11.1.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/1

(1)

Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation — SREP) zu entsprechen.

Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

(2)

In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2018 für das Geschäftsjahr 2017 empfiehlt die EZB, dass:

Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.

Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne des Abschnitts 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Empfehlung der Säule 2 erfüllen. Unter sonst gleichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Kapitalvorgaben (9) weitgehend stabil bleiben. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Empfehlung der Säule 2 bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.

11.1.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/4

11.1.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/5

(1)

Frankreich hat gemäß Teil II Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf den Schutz des Namens „Cairanne“ gestellt.

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und festgestellt, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, dem Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100, 101 und 102 dieser Verordnung erfüllt sind.

(3)

Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung und die Fundstelle der im Rahmen der nationalen Prüfung des Antrags auf Schutz des Namens „Cairanne“ erfolgten Veröffentlichung der Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

11.1.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/10

(1)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 unterrichtete Irland die Kommission nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU über die Maßnahmen, mit denen die derzeit geltenden und von der Kommission mit ihrem Beschluss vom 25. Juni 2007 (2) gebilligten Maßnahmen aktualisiert werden sollen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um zwei Ereignisse, die den bereits geltenden Maßnahmen hinzugefügt wurden.

(2)

Innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der nationalen Konsultation.

(3)

Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die vorliegenden Daten zum irischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt.

(4)

Die beiden den bereits geltenden Maßnahmen hinzugefügten Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurden von Irland im Anschluss an eine umfassende öffentliche Konsultation in klarer und transparenter Weise festgelegt.

(5)

Anhand der von Irland vorgelegten detaillierten Nachweise und Zuschauerzahlen vergewisserten sich die Dienststellen der Kommission, dass die beiden den bereits geltenden Maßnahmen hinzugefügten Ereignisse im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU festgelegt wurden und mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

(6)

Die beiden zu den bereits geltenden Maßnahmen hinzugefügten Ereignisse — das „All-Ireland Senior Ladies‘ Football Final“ und das „All-Ireland Senior Camogie Final“ — gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

(7)

Irland hat aufgezeigt, dass das „All-Ireland Senior Ladies‘ Football Final“ in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz findet und eine besondere kulturelle Bedeutung für die irische Gesellschaft hat und zwar nicht nur für diejenigen, die diesen Sport ohnehin verfolgen. Zudem erreicht dies bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragene Ereignis hohe Einschaltquoten.

(8)

Für das „All-Ireland Senior Camogie Final“ hat Irland nachgewiesen, dass es in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz findet und eine besondere kulturelle Bedeutung für die irische Gesellschaft hat und zwar nicht nur für diejenigen, die diesen Sport ohnehin verfolgen. Zudem erreicht dies bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragene Ereignis hohe Einschaltquoten.

(9)

Die vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich der Schutz des Rechts auf Information und der breite Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Diese Schlussfolgerung berücksichtigt die Modalitäten, nach denen diese Ereignisse gesendet werden sollen, die Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, die Rolle des Hohen Gerichts bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und die Tatsache, dass die Festlegung der Ereignisse keine Auswirkungen auf bestehende Verträge über Fernsehübertragungsrechte haben dürfte. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen.

(10)

Aus denselben Gründen erscheinen die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Das übergeordnete Allgemeininteresse besteht in der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die irischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet.

(11)

Die vorgesehenen Maßnahmen sind zudem mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar. Die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Ereignisse qualifiziert sind, beruht auf objektiven Kriterien, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Ereignisse zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Ereignisse nicht so unverhältnismäßig, dass sie Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würden. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben.

(12)

Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Irland festgelegten Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem nach Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —

11.1.2018   

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C 8/12

1.

Diese Verfügung kann mit der Bezeichnung „Broadcasting Act 2009 (Designation of Major Events) Order 2017“ (Verfügung 2017 (Benennung von Großereignissen) zum Rundfunkgesetz 2009) zitiert werden.

2.

Die im Anhang genannten Ereignisse sind Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, für die im Interesse der Allgemeinheit einem qualifizierten Fernsehveranstalter das Recht zur direkten und vollständigen Berichterstattung in frei zugänglichen Fernsehdiensten eingeräumt werden sollte.

3.

Sämtliche Spiele mit irischer Beteiligung in der Sechs-Nationen-Rugby-Meisterschaft (Six Nations Rugby Football Championship) sind Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, für die im Interesse der Allgemeinheit einem qualifizierten Fernsehveranstalter das Recht zur zeitversetzten, vollständigen Berichterstattung in frei zugänglichen Fernsehdiensten eingeräumt werden sollte.

4.

Die Verfügung 2003 (Benennung von Großereignissen) zum Rundfunkgesetz 1999 (Fernsehberichterstattung über Großereignisse) (Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 (Designation of Major Events), Order 2003) (S.I. Nr. 99 von 2003) wird aufgehoben.

11.1.2018   

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C 8/14