INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 2016-2017 Sitzung vom 1. März 2017 BRÜSSEL

7.12.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 419/1

1. März 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 1. MÄRZ 2017

(2017/C 419/01)

Inhalt

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung der Mandate

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 69d GO)

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

10.

Vorlage von Dokumenten

11.

Mittelübertragungen

12.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

13.

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

14.

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

15.

Arbeitsplan

16.

Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch zur Zukunft Europas

17.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 (Aussprache)

18.

Umgang mit dem Problem des Verschwindens minderjähriger Migranten in Europa (Aussprache)

19.

Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)

20.

Die vor Kurzem erfolgte teilweise Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt in Russland (Aussprache)

21.

Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (Aussprache)

22.

Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern unter den Richtern am Gerichtshof (Aussprache)

23.

Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Aussprache)

24.

Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

25.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

26.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

27.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

Protokoll der Sitzung vom 1. März 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Arndt Kohn zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Martin Schulz mit Wirkung vom 24. Februar 2017 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Arndt Kohn gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschuss beschließt das Parlament, das Mandat von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra mit Wirkung vom 3. Januar 2017 und das Mandat von Peter Kouroumbashev mit Wirkung vom 17. Januar 2017 für gültig zu erklären.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D- und der ENF-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	CONT-Ausschuss: Arndt Kohn anstelle von Jens Geier,

—	BUDG-Ausschuss: Vicky Maeijer anstelle von Auke Zijlstra,

—	LIBE-Ausschuss: Auke Zijlstra anstelle von Vicky Maeijer.

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 69d GO)

Der Präsident gibt die Beschlüsse der Ausschüsse INTA und PECH bekannt, gemäß Artikel 69d GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—

INTA-Ausschuss, auf der Grundlage des in erster Lesung am 16. April 2014 festgelegten Standpunkts des Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2013/0103(COD) — P7_TA(2014)0420);

—

PECH-Ausschuss, auf der Grundlage des in erster Lesung am 2. Februar 2017 festgelegten Standpunkts des Parlaments im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (2015/0289(COD) — P8_TA-PROV(2017)0015).

Die Standpunkte des Parlaments in erster Lesung, die das Verhandlungsmandat darstellen, sind auf Europarl verfügbar.

7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am heutigen Tag gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) (00064/2016/LEX — C8-0093/2017 — 2016/0075(COD)),

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus) (00058/2016/LEX — C8-0092/2017 — 2016/0142(COD)).

8. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

—	Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (D042907/04 — 2017/2577(RPS) — Frist: 22. Mai 2017) Ausschussbefassung: federführend: ITRE

9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)00735 — 2017/2571(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (C(2017)00805 — 2017/2573(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission über die Einteilung in Leistungsklassen in Bezug auf die horizontale Verdichtung und die kurzfristige Wasseraufnahme von an der Verwendungsstelle hergestellten Wärmedämmstoffen aus Zellulosefüllstoff (LFCI) nach EN 15101-1 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)01143 — 2017/2578(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2017)01162 — 2017/2580(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 im Hinblick auf die Tierhalter in erdbebengeschädigten Gebieten Italiens (C(2017)01163 — 2017/2575(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung Kasachstans von der Liste der Länder in Anhang I der genannten Verordnung (C(2017)01184 — 2017/2581(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: INTA

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2017)01202 — 2017/2579(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017

Ausschussbefassung: federführend: INTA

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von AnhangI der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (C(2016)08395 — 2016/3046(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2016

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Rates

Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO)

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

vom Rat und von der Kommission

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (COM(2017)0047 — C8-0025/2017 — 2017/0015(COD))

Gemäß Artikel 304 und 307 des Vertrags wid der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: TRAN mitberatend: EMPL

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085 — C8-0034/2017 — 2017/0035(COD))

Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (COM(2016)0686 — C8-0035/2017 — 2016/0338(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: IMCO

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12256/2014 — C8-0080/2017 — 2014/0023(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (15653/2016 — C8-0094/2017 — 2006/0048(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2017)0097 — C8-0095/2017 — 2017/0043(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: PECH mitberatend: ENVI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0861 — C8-0492/2016 — 2016/0379(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: ECON, IMCO, JURI (Artikel 104 GO)

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0864 — C8-0495/2016 — 2016/0380(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: ENVI, BUDG, ECON, IMCO, JURI (Artikel 104 GO)

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (COM(2016)0767 — C8-0500/2016 — 2016/0382(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: PETI, AGRI, ENVI, ECON, TRAN, REGI, JURI (Artikel 104 GO)

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung 1-INF/2017— Gerichtshof (N8-0005/2017 — C8-0036/2017 — 2017/2031(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2017 — Einzelplan III — Kommission (N8-0006/2017 — C8-0096/2017 — 2017/2032(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

von Ausschüssen

2.1)

Berichte

—	Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (2016/2077(INI)) — AGRI-Ausschuss — Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0011/2017)

—	Bericht über die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0012/2017)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (COM(2015)0593 — C8-0383/2015 — 2015/0272(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

—	Bericht über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (2016/2078(INI)) — AGRI-Ausschuss — Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0014/2017)

—	Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (2015/2329(INI)) — CULT-Ausschuss — Berichterstatterin: María Teresa Giménez Barbat (A8-0017/2017)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (12852/2016 — C8-0515/2016 — 2016/0247(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0025/2017)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05748/2016 — C8-0171/2016 — 2015/0292(NLE)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0027/2017)

—

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (2015/2328(INI)) — CULT-Ausschuss — Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0030/2017)

—	Bericht über die Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0040/2017)

—	Bericht über digitale Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI)) — AFCO-Ausschuss — Berichterstatter: Ramón Jáuregui Atondo (A8-0041/2017)

—	Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (2016/2295(IMM)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0047/2017)

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und der Entscheidung 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (10755/1/2016 — C8-0015/2017 — 2013/0140(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Karin Kadenbach (A8-0022/2017).

11. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung der Kommission DEC 1/2017 — Einzelplan III — Kommission.

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—	(O-000149/2016) von Mady Delvaux, im Namen des JURI-Ausschusses, an den Rat: Ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen bei den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Union (2016/3025(RSP)) (B8-0203/2017);

—

(O-000008/2017) von Sophia in 't Veld, Catherine Bearder, Gérard Deprez, Cecilia Wikström, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Angelika Mlinar, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Beatriz Becerra Basterrechea, María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom, Renate Weber, Javier Nart, Carolina Punset, Ivo Vajgl, Marian Harkin, Enrique Calvet Chambon und Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Moraes und Seb Dance, im Namen der S&D-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen und Paloma López Bermejo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (2017/2572(RSP)) (B8-0204/2017).

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

—	Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

—	Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

—	Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

—	Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors;

—	Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020;

—	Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits;

—	Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (11) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union;

—	Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits;

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union.

14. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung Oktober II 2016 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

15. Arbeitsplan

Es sprechen Terry Reintke zum Fall von Deniz Yücel, Korrespondent der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, und anderen Journalisten, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind (der Präsident bekräftigt sein Engagement für die Verteidigung der Meinungsfreiheit), Barbara Spinelli zu den kürzlichen Erklärungen des Präsidenten bezüglich Lagern zur Aufnahme von Flüchtlingen in Libyen (der Präsident erläutert seine Erklärungen näher), Tomáš Zdechovský zur Anwendung der Geschäftsordnung und Petras Auštrevičius zum dritten Jahrestag der ukrainischen Revolution vom Februar 2014.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März I 2017 (PE 600.409/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Nach Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

—	Aufnahme einer Erklärung des Präsidenten der Kommission über das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ als erster Punkt der Tagesordnung;

—	Vertagung des Berichts von Ramón Jáuregui Atondo (A8-0041/2017) über „E-Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen“ auf die Tagung März II;

—	Verlängerung der Sitzung bis 24.00 Uhr.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Donnerstag

Der Präsident teilt mit, das der Bericht von Laura Ferrara (A8-0047/2017) über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen nach seiner Annahme durch den JURI-Ausschuss in die Abstimmungsstunde des nächsten Tages aufgenommen wird.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch zur Zukunft Europas

Der Präsident gibt als Einleitung zu der Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Paulo Rangel, Maria João Rodrigues, Anders Primdahl Vistisen, Josep-Maria Terricabras, Rolandas Paksas, Harald Vilimsky, Konstantinos Papadakis, Herbert Reul, Kathleen Van Brempt, Pascal Durand, Marco Valli, Janusz Lewandowski, Pervenche Berès, Fabio Massimo Castaldo, Franck Proust, Elena Valenciano, Peter Lundgren, Luděk Niedermayer, Jeppe Kofod, Gunnar Hökmark, Tanja Fajon, Viviane Reding, Roberto Gualtieri und Victor Boștinaru.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Miguel Viegas und Krisztina Morvai.

Es spricht Jean-Claude Juncker.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

17. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9.und 10. März 2017(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 (2017/3019(RSP))

Chris Agius (amtierender Ratsvorsitzender), Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steeve Briois im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

Es sprechen György Schöpflin, Tanja Fajon, Anna Elżbieta Fotyga, Javier Couso Permuy, Mario Borghezio, Tibor Szanyi zum Ablauf der Aussprache, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Bernd Lucke, Udo Voigt, Ramón Jáuregui Atondo, Pervenche Berès und Tonino Picula.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias und Ana Gomes.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Chris Agius.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Umgang mit dem Problem des Verschwindens minderjähriger Migranten in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umgang mit dem Problem des Verschwindens minderjähriger Migranten in Europa (2017/2566(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Caterina Chinnici.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI

Vizepräsident

Es sprechen Anders Primdahl Vistisen, Nathalie Griesbeck, Josu Juaristi Abaunz, Kristina Winberg, Mariya Gabriel, Josef Weidenholzer, Ryszard Czarnecki, Monika Hohlmeier, Péter Niedermüller, Notis Marias, Alessandra Mussolini, Sylvie Guillaume und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Izaskun Bilbao Barandica, Takis Hadjigeorgiou, Julie Ward, João Pimenta Lopes, Doru-Claudian Frunzulică, Eleftherios Synadinos, Ana Gomes und Maria Grapini.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (2017/2567(RSP))

Chris Agius (amtierender Ratsvorsitzender) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Elisabeth Köstinger im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Anna Záborská, Vilija Blinkevičiūtė, Jadwiga Wiśniewska, Marian Harkin, Dominique Martin, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Pina Picierno, Julie Girling, Anna Hedh und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Caterina Chinnici, Ruža Tomašić und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Věra Jourová und Chris Agius.

Die Aussprache wird geschlossen.

20. Die vor Kurzem erfolgte teilweise Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt in Russland (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die vor Kurzem erfolgte teilweise Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt in Russland (2017/2570(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Mylène Troszczynski zu stellen, und Jaromír Štětina.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es sprechen Iratxe García Pérez, Anna Maria Corazza Bildt, Josef Weidenholzer und Liliana Rodrigues.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Caterina Chinnici, Izaskun Bilbao Barandica, Patricija Šulin und Heidi Hautala.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

21. Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000008/2017) von Sophia in 't Veld, Catherine Bearder, Gérard Deprez, Cecilia Wikström, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Angelika Mlinar, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Beatriz Becerra Basterrechea, María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom, Renate Weber, Javier Nart, Carolina Punset, Ivo Vajgl, Marian Harkin, Enrique Calvet Chambon und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Moraes und Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen und Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (2017/2572(RSP)) (B8-0204/2017)

Catherine Bearder, Claude Moraes, Barbara Spinelli und Jean Lambert erläutern die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Liadh Ní Riada und Seb Dance beantwortet, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion und Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anneliese Dodds zurückweist, Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, Jeroen Lenaers, Soraya Post, Emil Radev, Victor Negrescu und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julie Ward, Notis Marias, Nicola Caputo und Branislav Škripek.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

22. Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern unter den Richtern am Gerichtshof (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000149/2016) von Mady Delvaux im Namen des JURI-Ausschusses an den Rat: Ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen bei den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Union (2016/3025(RSP)) (B8-0203/2017)

Mady Delvaux erläutert die Anfrage.

Chris Agius (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Caterina Chinnici, Notis Marias und Jonathan Arnott.

Es spricht Chris Agius.

Die Aussprache wird geschlossen.

23. Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (COM(2016)0053 — C8-0034/2016 — 2016/0031(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0305/2016)

Zdzisław Krasnodębski erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF

Vizepräsident

Es sprechen Bendt Bendtsen (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Vladimir Urutchev im Namen der PPE-Fraktion, Miroslav Poche im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFDD-Fraktion und Jerzy Buzek.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Notis Marias und Davor Škrlec.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Zdzisław Krasnodębski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 2.3.2017.

24. Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

Bericht über die Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0040/2017)

Soledad Cabezón Ruiz erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piernicola Pedicini (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Eleonora Evi (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Pál Csáky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kateřina Konečná beantwortet, Damiano Zoffoli, Urszula Krupa, Luke Ming Flanagan, Andrey Kovatchev, Tiemo Wölken und Anna Záborská.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Soledad Cabezón Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 2.3.2017.

25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Andrejs Mamikins, José Inácio Faria, Anna Elżbieta Fotyga, Daniel Buda, Miguel Urbán Crespo, Michaela Šojdrová, Josep-Maria Terricabras, Nicola Caputo, Marina Albiol Guzmán, László Tőkés, Notis Marias, Jiří Pospíšil, Davor Škrlec, Gilles Lebreton, Janusz Korwin-Mikke, Pál Csáky, Jordi Solé, Liadh Ní Riada und Marek Jurek.

26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 600.409/OJJE).

27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Antonio Tajani

Präsident

(11) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

1. März 2017

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Caputo, Carthy, Carver, Castaldo, del Castillo Vera, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eickhout, Engel, Epitideios, Ernst, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureșan, Mussolini, Nagy, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Ponga, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stihler, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dati, Drăghici, Händel, Karas, Kirton-Darling, Matera, Messerschmidt, Mosca, Punset

7.12.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 419/17

2. März 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 2. MÄRZ 2017

(2017/C 419/02)

Inhalt

Eröffnung der Sitzung

Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ (Aussprache)

Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Aussprache)

Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (kurze Darstellung)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

6.1.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (Abstimmung)

6.2.

Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

6.3.

Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

6.4.

Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Abstimmung)

6.5.

Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht (Abstimmung)

6.6.

Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Abstimmung)

6.7.

Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ (Abstimmung)

6.8.

Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Abstimmung)

6.9.

Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (Abstimmung)

Erklärungen zur Abstimmung

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Vorlage von Dokumenten

10.

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

11.

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

12.

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

13.

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen

Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) ***

Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa ***

Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I

Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht

Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern

Durchführung des Programms „Kreatives Europa“

Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

A8-0027/2017 — Ramona Nicole Mănescu — Billigung

A8-0025/2017 — Josef Weidenholzer — Billigung

A8-0305/2016 — Zdzisław Krasnodębski — Änd. 51

A8-0040/2017 — Soledad Cabezón Ruiz — § 8

A8-0040/2017 — Soledad Cabezón Ruiz — Änd. 5

A8-0040/2017 — Soledad Cabezón Ruiz — Entschließung ENVI-Ausschuss

A8-0030/2017 — Silvia Costa — § 1

A8-0030/2017 — Silvia Costa — Änd. 20S

A8-0030/2017 — Silvia Costa — Änd. 21S

10.

A8-0030/2017 — Silvia Costa — Entschließung

11.

A8-0017/2017 — María Teresa Giménez Barbat — Entschließung

12.

A8-0012/2017 — Emma McClarkin — Änd. 1

13.

A8-0012/2017 — Emma McClarkin — Entschließung

Protokoll der Sitzung vom 2. März 2017

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Durchführung des Programms „Kreatives Europa“(Aussprache)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (2015/2328(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0030/2017)

Silvia Costa erläutert den Bericht.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Clare Moody (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Luigi Morgano im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Sabine Verheyen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Olaf Henkel beantwortet, Momchil Nekov, Julie Girling, Liadh Ní Riada, Janusz Korwin-Mikke, Michaela Šojdrová, Elena Gentile, Notis Marias, Francisco José Millán Mon, Monika Smolková, Kinga Gál, Alex Mayer, Santiago Fisas Ayxelà, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini, Ivana Maletić, Julie Ward, Nicola Caputo, Lefteris Christoforou und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Carlos Moedas und Silvia Costa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 2.3.2017.

3. Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“(Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (2015/2329(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: María Teresa Giménez Barbat (A8-0017/2017)

María Teresa Giménez Barbat erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lefteris Christoforou (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Kazimierz Michał Ujazdowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Laurențiu Rebega im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Sabine Verheyen, Krystyna Łybacka, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Nikolaos Chountis, Patrick O'Flynn, Dominique Bilde, Marlene Mizzi, Liadh Ní Riada, Luigi Morgano und Monika Smolková.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Luke Ming Flanagan, Bogdan Brunon Wenta, Maria Grapini und Seán Kelly.

Es sprechen Julian King und María Teresa Giménez Barbat.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 2.3.2017.

4. Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (kurze Darstellung)

Bericht über die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0012/2017)

Emma McClarkin gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Notis Marias, Catherine Bearder, Andreas Schwab und Ricardo Serrão Santos.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 2.3.2017.

(Die Sitzung wird von 11.10 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

5. Begrüßung

Es sprechen:

—	Gianni Pittella, um zu beantragen, dass aufgrund seiner Äußerungen während einer Aussprache am Vortag Sanktionen gegen Janusz Korwin-Mikke verhängt werden (der Präsident erwidert, dass der Präsident des Parlaments darüber informiert wird),

—	Janusz Korwin-Mikke, um zu beantragen, dass die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen vertagt wird (der Präsident gibt Erläuterungen),

—	Steven Woolfe zum Fall von Alexander Adamescu.

Der Präsident begrüßt den Präsidenten des Repräsentantenhauses von Marokko, Habib El Malki, der auf der Ehrentribüne Platz nimmt.

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (2016/2295(IMM)) — Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0047/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0056)

6.2. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05748/2016 — C8-0171/2016 — 2015/0292(NLE)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0027/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0057)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

6.3. Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (12852/2016 — C8-0515/2016 — 2016/0247(NLE)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0025/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0058)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

6.4. Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGES ABKOMMEN

Gebilligt (P8_TA(2017)0059)

6.5. Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000142/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP)) (B8-1820/2016)

Die Aussprache fand statt am 14. Dezember 2016(Punkt 20 des Protokolls vom 14.12.2016).

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses, zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP)) (B8-0173/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0060)

6.6. Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0061)

6.7. Durchführung des Programms „Kreatives Europa“(Abstimmung)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (2015/2328(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0030/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0062)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda und Franz Obermayr zum Ablauf der Abstimmung (der Präsident gibt eine Erläuterung).

Silvia Costa (Berichterstatterin), um mitzuteilen, dass ihr Abstimmungsgerät während der Schlussabstimmung nicht funktioniert habe und dass sie dafür stimmen wollte.

6.8. Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“(Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0063)

6.9. Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0064)

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Zdzisław Krasnodębski — A8-0305/2016

Monica Macovei, Jadwiga Wiśniewska, Rosa D'Amato, Notis Marias und Stanislav Polčák

Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht — B8-0173/2017

Momchil Nekov, Adam Szejnfeld, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jan Zahradil, Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová und Stanislav Polčák

Bericht Soledad Cabezón Ruiz — A8-0040/2017

Urszula Krupa, Michela Giuffrida, Rosa D'Amato, Notis Marias, Monica Macovei, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Anna Záborská und Nicola Caputo

Bericht Silvia Costa — A8-0030/2017

Krisztina Morvai, Michela Giuffrida, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jiří Pospíšil, Tomáš Zdechovský und Stefano Maullu

Bericht María Teresa Giménez Barbat — A8-0017/2017

Krisztina Morvai, Adam Szejnfeld, Monica Macovei, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jan Zahradil, Jiří Pospíšil, Notis Marias, Nicola Caputo, Csaba Sógor und Tomáš Zdechovský

Bericht Emma McClarkin — A8-0012/2017

Jadwiga Wiśniewska

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Flavio Zanonato teilt mit, sein Abstimmungsgerät habe während der Schlussabstimmung über den Bericht Silvia Costa (A8-0030/2017) nicht funktioniert und er habe dafür stimmen wollen.

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

vom Rat und von der Kommission

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäische Kommission (05876/2017 [01] — C8-0037/2017 — 2016/2151(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Exekutivagenturen (05874/2017 — C8-0038/2017 — 2016/2151(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäisches Parlament (05876/2017 [02] — C8-0039/2017 — 2016/2152(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Rat und Europäischer Rat (05876/2017 [03] — C8-0040/2017 — 2016/2153(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Gerichtshof (05876/2017 [04] — C8-0041/2017 — 2016/2154(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Rechnungshof (05876/2017 [05] — C8-0042/2017 — 2016/2155(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Wirtschafts- und Sozialausschuss (05876/2017 [06] — C8-0043/2017 — 2016/2156(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Ausschuss der Regionen (05876/2017 [07] — C8-0044/2017 — 2016/2157(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Bürgerbeauftragter (05876/2017 [08] — C8-0045/2017 — 2016/2158(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Datenschutzbeauftragter (05876/2017 [09] — C8-0046/2017 — 2016/2159(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: JURI, LIBE

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Auswärtiger Dienst (05876/2017 [10] — C8-0047/2017 — 2016/2160(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFCO, DEVE, AFET, INTA

—	Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (05873/2017 [01] — C8-0048/2017 — 2016/2161(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL, ITRE

—	Entlastung 2015: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (05873/2017 [02] — C8-0049/2017 — 2016/2162(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL

—	Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (05873/2017 [03] — C8-0050/2017 — 2016/2163(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

—	Entlastung 2015: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (05873/2017 [04] — C8-0051/2017 — 2016/2164(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, LIBE

—	Entlastung 2015: Europäische Umweltagentur (EUA) (05873/2017 [05] — C8-0052/2017 — 2016/2166(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

—	Entlastung 2015: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (05873/2017 [06] — C8-0053/2017 — 2016/2167(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL

—	Entlastung 2015: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (05873/2017 [07] — C8-0054/2017 — 2016/2168(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: CULT

—	Entlastung 2015: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (05873/2017 [08] — C8-0055/2017 — 2016/2169(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

—	Entlastung 2015: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (05873/2017 [09] — C8-0056/2017 — 2016/2170(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

—	Entlastung 2015: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (05873/2017 [10] — C8-0057/2017 — 2016/2171(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL

—	Entlastung 2015: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (05873/2017 [11] — C8-0058/2017 — 2016/2172(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN

—	Entlastung 2015: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (05873/2017 [12] — C8-0059/2017 — 2016/2173(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN

—	Entlastung 2015: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (05873/2017 [13] — C8-0060/2017 — 2016/2174(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

—	Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (05873/2017 [14] — C8-0061/2017 — 2016/2175(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

—	Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (05873/2017 [15] — C8-0062/2017 — 2016/2176(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (05873/2017 [16] — C8-0063/2017 — 2016/2177(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN

—	Entlastung 2015: Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (05873/2017 [17] — C8-0064/2017 — 2016/2178(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

—	Entlastung 2015: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (05873/2017 [18] — C8-0065/2017 — 2016/2179(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, LIBE

—	Entlastung 2015: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (05873/2017 [19] — C8-0066/2017 — 2016/2180(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (05873/2017 [20] — C8-0067/2017 — 2016/2181(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PECH

—	Entlastung 2015: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (05873/2017 [21] — C8-0068/2017 — 2016/2182(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI

—	Entlastung 2015: Euratom-Versorgungsagentur (Euratom) (05873/2017 [22] — C8-0069/2017 — 2016/2183(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Europäisches Polizeiamt (Europol) (05873/2017 [23] — C8-0070/2017 — 2016/2184(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

—	Entlastung 2015: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (05873/2017 [24] — C8-0071/2017 — 2016/2185(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: FEMM

—	Entlastung 2015: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (05873/2017 [25] — C8-0072/2017 — 2016/2186(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON

—	Entlastung 2015: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (05873/2017 [26] — C8-0073/2017 — 2016/2187(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL, ECON

—	Entlastung 2015: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (05873/2017 [27] — C8-0074/2017 — 2016/2188(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON

—	Entlastung 2015: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (05873/2017 [28] — C8-0075/2017 — 2016/2189(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (05873/2017 [29] — C8-0076/2017 — 2016/2190(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, IMCO

—	Entlastung 2015: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (05873/2017 [30] — C8-0077/2017 — 2016/2191(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (05873/2017 [31] — C8-0078/2017 — 2016/2192(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

—	Entlastung 2015: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) (05873/2017 [32] — C8-0079/2017 — 2016/2193(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — 8. EEF (05376/2017 — C8-0081/2017 — 2016/2202(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — 9. EEF (05377/2017 — C8-0082/2017 — 2016/2202(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — 10. EEF (05378/2017 — C8-0083/2017 — 2016/2202(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG

—	Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU — 11. EEF (05379/2017 — C8-0084/2017 — 2016/2202(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG

—	Entlastung 2015: Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER) (05875/2017 [01] — C8-0085/2017 — 2016/2194(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen — Flugsicherung (SESAR) (05875/2017 [02] — C8-0086/2017 — 2016/2195(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, TRAN

—	Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen — Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky) (05875/2017 [03] — C8-0087/2017 — 2016/2196(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN

—	Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen — Biobasierte Industriezweige (BBI) (05875/2017 [04] — C8-0088/2017 — 2016/2197(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, REGI

—	Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI) (05875/2017 [05] — C8-0089/2017 — 2016/2198(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE

—	Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (05875/2017 [06] — C8-0090/2017 — 2016/2199(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

—	Entlastung 2015: Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (ECSEL) (05875/2017 [07] — C8-0091/2017 — 2016/2201(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE

von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

—	Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Depressionen (B8-0119/2017) Ausschussbefassung: federführend: ENVI

—	Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben und zur Weitergabe von Fachwissen (B8-0127/2017) Ausschussbefassung: federführend: EMPL

—

Marie-Christine Arnautu, Dominique Bilde, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Lorenzo Fontana, Sylvie Goddyn, Philippe Loiseau, Bernard Monot und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zu den Zugeständnissen der europäischen Institutionen an den radikalen Islam (B8-0128/2017)

Ausschussbefassung: federführend: CULT

—	Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Blockade des Beitritts Kroatiens zum Schengen-Raum (B8-0129/2017) Ausschussbefassung: federführend: LIBE

—	Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zum Handel mit Überwachungstechnologien (B8-0130/2017) Ausschussbefassung: federführend: AFET

—	Antanas Guoga, Hannu Takkula, Charles Tannock, Marc Tarabella und Ramon Tremosa i Balcells. Entschließungsantrag zur Unterstützung der Erhaltung des Erbes von ethnischen Minderheiten in Europa (B8-0131/2017) Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: CULT

—	Mireille D'Ornano und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum Schutz der Geparde (B8-0132/2017) Ausschussbefassung: federführend: ENVI

—	Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung einer genauen Untersuchung der von der Europäischen Union verursachten und in der Europäischen Union registrierten Biodiversitätsgefährdung (B8-0134/2017) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: INTA

—	Nuno Melo. Entschließungsantrag zum Konsum von Cannabis (B8-0135/2017) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: LIBE

—	Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zu Aufklärungsmaßnahmen über neue Drogen (B8-0136/2017) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: LIBE

—	Mireille D'Ornano und Sophie Montel. Entschließungsantrag über die Einführung der Videoüberwachung in europäischen Schlachthöfen (B8-0137/2017) Ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Martina Anderson, Pascal Arimont, Francisco Assis, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Beatriz Becerra Basterrechea, Michał Boni, Lynn Boylan, Udo Bullmann, Nicola Caputo, Nessa Childers, Lefteris Christoforou, Anna Maria Corazza Bildt, Seb Dance, Mady Delvaux, Stefan Eck, Ismail Ertug, Jonás Fernández, Luke Ming Flanagan, Eleonora Forenza, Doru-Claudian Frunzulică, Gerben-Jan Gerbrandy, Tania González Peñas, Antanas Guoga, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Liisa Jaakonsaari, Josu Juaristi Abaunz, Benedek Jávor, Sajjad Karim, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Dietmar Köster, Jo Leinen, Péter Niedermüller, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sirpa Pietikäinen, Georgi Pirinski, Gabriele Preuß, Bronis Ropė, Alfred Sant, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Molly Scott Cato, Jasenko Selimovic, Jordi Solé, Catherine Stihler, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Ramon Tremosa i Balcells, Helga Trüpel, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Hilde Vautmans, Julie Ward, Tiemo Wölken, Sophia in 't Veld, Matthijs van Miltenburg und Ivan Štefanec. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rassen- und Religionszugehörigkeit sowie der Staatsangehörigkeit (B8-0138/2017)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: AFET

10. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

—	AFET-Ausschuss

—	Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (2016/2301(INI)) Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, EMPL, ITRE JURI-Ausschuss

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (COM(2016)0616 — C8-0393/2016 — 2016/0295(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, JURI (Artikel 104 GO)

11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13. März 2017 bis zum 16. März 2017 statt.

13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Antonio Tajani

Präsident

2. März 2017

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Anderson Lucy, Andersson, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stihler, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dati, Drăghici, Händel, Karas, Kirton-Darling, Matera, Mosca, Punset

2. März 2017

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (…, …, …)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (…, …, …)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmung
ges.	gesonderte Abstimmung
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl. antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl. antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
geh.	geheime Abstimmung

1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen

Bericht: Laura Ferrara (A8-0047/2017)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

2. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) ***

Empfehlung: Ramona Nicole Mănescu (A8-0027/2017)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Abstimmung: Zustimmung	NA	+	563, 48, 33

3. Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa ***

Empfehlung: Josef Weidenholzer (A8-0025/2017)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Abstimmung: Zustimmung	NA	+	550, 32, 66

4. Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I

Bericht: Zdzisław Krasnodębski (A8-0305/2016)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
vorläufiges Abkommen
vorläufiges Abkommen	51	Ausschuss	NA	+	542, 87, 19
Entwurf eines Gesetzgebungsakts (11)
gesamter Text	51	Ausschuss		↓
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-50	Ausschuss		↓
Abstimmung: Vorschlag der Kommission			NA	↓

5. Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht

Entschließungsantrag: B8-0173/2017

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsantrag B8-0173/2017 (LIBE-Ausschuss)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)		+

6. Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern

Bericht: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0040/2017)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
alternativer Entschließungsantrag	1	ENF		-
§ 8	§	ursprünglicher Text	NA	+	320, 306, 23
§ 22	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	348, 284, 16
§ 50	2	mehr als 76 Mitglieder	EA	+	348, 280, 22
§ 52	3	mehr als 76 Mitglieder	EA	-	281, 363, 7
§ 59	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	-	305, 324, 19
§ 81	4	mehr als 76 Mitglieder		+
§ 95	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 98	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 109	5	mehr als 76 Mitglieder	NA	+	331, 295, 28
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) (ENVI-Ausschuss)			NA	+	568, 30, 52

Anträge auf namentliche Abstimmung

EFDD: Änderungsantrag 5

S&D: § 8

Anträge auf gesonderte Abstimmung

mehr als 76 Mitglieder: §§ 8, 22, 95, 98

Anträge auf getrennte Abstimmung

mehr als 76 Mitglieder:

§ 59

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „um negative Anreize zur Senkung der Marketingausgaben der Pharmaindustrie zu setzen und etwa ein Beitragssystem zu einem Innovationsfonds einzurichten“
2. Teil	:	diese Worte

7. Durchführung des Programms „Kreatives Europa“

Bericht: Silvia Costa (A8-0030/2017)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 1	8	ENF		-
§ 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	506, 124, 17
§ 6	9	ENF		-
§ 21	10	ENF		-
§ 24	11	ENF		-
§ 25	12	ENF		-
§ 27	13	ENF		-
§ 29	14S	ENF		-
§ 30	15	ENF		-
§ 32	16	ENF		-
§ 40	17	ENF		-
§ 44	18	ENF		-
§ 45	19	ENF		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 47	20S	ENF	NA	-	129, 486, 27
§ 55	21S	ENF	NA	-	121, 487, 31
Bezugsvermerk 2	1	ENF		-
Bezugsvermerk 11	2S	ENF		-
Erwägung C	3	ENF		-
Erwägung H	4	ENF		-
Erwägung M	5	ENF		-
Erwägung M	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Erwägung O	6	ENF		-
Erwägung R	7	ENF		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	503, 57, 80

Anträge auf namentliche Abstimmung

ECR: § 1, Änderungsanträge 20, 21

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: § 1, Erwägung M

Anträge auf getrennte Abstimmung

ECR:

§ 45

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „die europäische Identität, die Förderung eines gemeinsamen Gefühls der Zugehörigkeit zu Europa, das europäische Aufbauwerk und“
2. Teil	:	diese Worte

8. Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

Bericht: María Teresa Giménez Barbat (A8-0017/2017)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 1	12	ENF		-
§ 10	13	ENF		-
§ 32	14	ENF		-
§ 35	15	ENF		-
§ 38	16	ENF		-
§ 39	17	ENF		-
Bezugsvermerk 5	1S	ENF		-
Erwägung A	2	ENF		-
Erwägung B	3	ENF		-
Erwägung D	4	ENF		-
nach Erwägung D	5	ENF		-
Erwägung E	6	ENF		-
Erwägung F	7	ENF		-
nach Erwägung F	8	ENF		-
Erwägung G	9	ENF		-
Erwägung I	10	ENF		-
Erwägung O	11	ENF		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	470, 132, 37

9. Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten

Bericht: Emma McClarkin (A8-0012/2017)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 18	1	mehr als 76 Mitglieder	NA	+	318, 271, 33
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	579, 15, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

S&D: Änderungsantrag 1

(11) Eine Fraktion oder Mitglieder in einer Stärke, die zumindest der niedrigen Schwelle entspricht, können vorschlagen, dass über die Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts abgestimmt wird. Das Parlament stimmt über diesen möglichen Vorschlag ab (Artikel 59 Absätze 3 und 4 GO).

2. März 2017

1. A8-0027/2017 — Ramona Nicole Mănescu — Billigung

Ja-Stimmen 563

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Marusik, Żółtek

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, de Jong, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Maltese, Maštálka, Mineur, Omarjee, Sakorafa, Sylikiotis

NI : Balczó, Chauprade, Korwin-Mikke, Morvai, Soru

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 48

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Lundgren, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Mélin, Montel, Schaffhauser, Troszczynski

GUE/NGL : Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Viegas

NI : Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Woolfe

Enthaltungen 33

EFDD : Mach

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Rebega, Salvini, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Hazekamp, Juaristi Abaunz, Kari, López Bermejo, Lösing, Matias, Michels, Ní Riada, Sánchez Caldentey, Spinelli, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina

NI : James

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Rainer Wieland

Enthaltungen : Marina Albiol Guzmán

2. A8-0025/2017 — Josef Weidenholzer — Billigung

Ja-Stimmen 550

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Barekov, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Fotyga, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, Macovei, Marias, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Kappel, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Rebega, Salvini, Vilimsky, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : de Jong, Kohlíček, Konečná, Kyllönen, Maštálka, Mineur

NI : Balczó, Chauprade, Korwin-Mikke, Morvai, Sonneborn, Soru

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 32

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, O'Flynn, Parker, Reid

ENF : Annemans, Atkinson, de Graaff, Maeijer

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Couso Permuy, López Bermejo, Pimenta Lopes, Senra Rodríguez, Vallina, Viegas

NI : Epitideios, Fountoulis, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt, Woolfe

Enthaltungen 66

ECR : Ashworth, Bashir, Dalton, Deva, Duncan, Ford, Foster, Fox, Girling, Kamall, Karim, Lewer, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Procter, Van Orden

EFDD : Lundgren, Mach, Winberg

ENF : Arnautu, Bay, Bilde, Briois, D'Ornano, Goddyn, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Schaffhauser, Troszczynski

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat

NI : Gollnisch, James

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Charles Tannock

3. A8-0305/2016 — Zdzisław Krasnodębski — Änd. 51

Ja-Stimmen 542

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Ernst, Kyllönen, Michels, Scholz, Spinelli

NI : Chauprade, Soru

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 87

ECR : Marias

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Mach, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mélin, Monot, Montel, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Senra Rodríguez, Sylikiotis, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Morvai, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Woolfe

Enthaltungen 19

ALDE : Väyrynen

ECR : Piotrowski

EFDD : Iwaszkiewicz, Lundgren, Winberg

ENF : Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Juaristi Abaunz, Sánchez Caldentey, Torres Martínez, Urbán Crespo

NI : Korwin-Mikke, Voigt

S&D : Mavrides, Papadakis Demetris

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Urszula Krupa

4. A8-0040/2017 — Soledad Cabezón Ruiz — § 8

Ja-Stimmen 320

ALDE : Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Jäätteenmäki, Tremosa i Balcells

ECR : Czarnecki, Karski, Macovei, Marias, Ruohonen-Lerner

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Monot, Montel, Obermayr, Rebega, Salvini, Troszczynski, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Balczó, Gollnisch, Morvai, Sonneborn, Soru, Voigt

PPE : Arimont, Bogovič, Faria, Jahr, Monteiro de Aguiar, Novakov, Rolin

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 306

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Agnew, Mach

ENF : Bilde, Martin Dominique, Marusik, Schaffhauser

NI : Chauprade, Epitideios, Fountoulis, James, Synadinos, Woolfe

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

Enthaltungen 23

EFDD : Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Mayer Georg, Żółtek

NI : Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos

PPE : Maullu

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Dominique Bilde, Dominique Martin, Georg Mayer

Enthaltungen : Angelo Ciocca

5. A8-0040/2017 — Soledad Cabezón Ruiz — Änd. 5

Ja-Stimmen 331

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Bergeron, Iwaszkiewicz

ENF : Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Goddyn, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Schaffhauser, Troszczynski, Żółtek

NI : Chauprade, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Sonneborn

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Briano, Caputo

Nein-Stimmen 295

ALDE : Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Nart, Pagazaurtundúa Ruiz, Telička

ECR : Marias

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Mach, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Atkinson, de Graaff, Kappel, Maeijer, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Morvai, Papadakis Konstantinos, Soru, Synadinos, Voigt

PPE : Arimont, Rolin

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Bullmann, Cabezón Ruiz, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Enthaltungen 28

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Lundgren, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Marusik, Rebega, Salvini, Zanni

NI : Woolfe

S&D : Gentile

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Pavel Telička

6. A8-0040/2017 — Soledad Cabezón Ruiz — Entschließung ENVI-Ausschuss

Ja-Stimmen 568

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Barekov, Czarnecki, Czesak, Demesmaeker, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Balczó, Chauprade, Morvai, Soru, Voigt

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 30

ECR : Belder, van Dalen

EFDD : Agnew, Aker, Carver, Coburn, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, O'Flynn, Parker, Seymour, Winberg

ENF : Atkinson, de Graaff, Maeijer, Marusik, Żółtek

NI : Epitideios, Fountoulis, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Woolfe

Verts/ALE : Dalunde

Enthaltungen 52

ECR : Ashworth, Bashir, Dalton, Deva, Duncan, Ford, Fox, Girling, Kamall, Karim, Krupa, Lewer, McClarkin, McIntyre, Piotrowski, Procter, Sulík, Van Orden

EFDD : Arnott, Batten, Bergeron, Collins, Mach, Reid

ENF : Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Fontana, Goddyn, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni

GUE/NGL : Hazekamp, de Jong, Kari, Mineur

NI : James

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Jakop Dalunde

Enthaltungen : Jacqueline Foster, Charles Tannock

7. A8-0030/2017 — Silvia Costa — § 1

Ja-Stimmen 506

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Czarnecki, Czesak, Fotyga, Gosiewska, Hoc, Jurek, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Macovei, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Ujazdowski, Wiśniewska, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat

NI : Sonneborn, Soru, Woolfe

PPE : Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 124

ALDE : van Baalen, Huitema, van Nieuwenhuizen, Väyrynen

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fox, Gericke, Girling, Halla-aho, Henkel, Kamall, Karim, Karlsson, Kölmel, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Nicholson, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Orden, Vistisen, Zahradil, Žitňanská

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Bergeron, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, D'Ornano, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Żółtek

GUE/NGL : Boylan, de Jong, Kari, Mineur

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Morvai, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt

PPE : Adaktusson, Bendtsen, van de Camp, Corazza Bildt, Deß, Hökmark, de Lange, Lenaers, van Nistelrooij, Schreijer-Pierik

S&D : Jongerius, Tang

Enthaltungen 17

ECR : Zīle

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, Rebega, Salvini

GUE/NGL : Eck, Hazekamp, Juaristi Abaunz, Pimenta Lopes, Viegas

PPE : Melo, Niedermayer

S&D : Christensen, Kofod, Schaldemose

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Lynn Boylan

8. A8-0030/2017 — Silvia Costa — Änd. 20S

Ja-Stimmen 129

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Bergeron, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL : Boylan, Carthy, Ní Riada

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Morvai, Sonneborn, Soru, Synadinos, Woolfe

PPE : Gahler, Muselier, Pogliese, Ponga, Szejnfeld

Nein-Stimmen 486

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Karlsson, Macovei, Marias, Žitňanská

EFDD : Mach

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Pimenta Lopes, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : James, Voigt

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Delahaye, Deli, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Faria, Ferber, Fernandes, Florenz, Gabriel, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 27

ECR : Ujazdowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Rebega, Zanni

GUE/NGL : Sakorafa

PPE : Cicu, Cirio, Comi, Gardini, Maullu, Mussolini, Salini

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Renato Soru

9. A8-0030/2017 — Silvia Costa — Änd. 21S

Ja-Stimmen 121

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, McClarkin, McIntyre, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Trebesius, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zīle, Złotowski

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Bergeron, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL : Boylan, Carthy, Hazekamp, Ní Riada

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Morvai, Synadinos, Woolfe

Nein-Stimmen 487

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Karlsson, Lucke, Macovei, Marias, Žitňanská

EFDD : Mach

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Pimenta Lopes, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Sonneborn, Soru

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Clune, Coelho, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Faria, Ferber, Fernandes, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Enthaltungen 31

ECR : Nicholson, Tošenovský, Ujazdowski, Zahradil

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Zanni

GUE/NGL : Sakorafa

NI : Voigt

PPE : Cicu, Cirio, Comi, Gardini, Maullu, Mussolini, Pogliese, Salini

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Anja Hazekamp

10. A8-0030/2017 — Silvia Costa — Entschließung

Ja-Stimmen 503

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goulard, Griesbeck, Grigule, Harkin, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Verhofstadt, Wierinck

ECR : Gericke, Karlsson, McClarkin, Macovei, Sernagiotto

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Rebega

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Ní Riada, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Sonneborn, Soru

PPE : Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Csáky, Danjean, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Faria, Ferber, Fernandes, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 57

ECR : Belder, van Dalen, Demesmaeker, Dohrmann, Halla-aho, Henkel, Kölmel, Loones, Lucke, Marias, Sulík, Theocharous, Trebesius, Vistisen, Zahradil

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

ENF : Annemans, Atkinson, de Graaff, Maeijer, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL : de Jong, Mineur

NI : Epitideios, Fountoulis, James, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Adaktusson, Brok, Hökmark

Enthaltungen 80

ALDE : van Baalen, Huitema, van Nieuwenhuizen, Väyrynen

ECR : Ashworth, Barekov, Bashir, Czarnecki, Czesak, Dalton, Deva, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fotyga, Fox, Girling, Gosiewska, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Škripek, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Orden, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Bergeron

ENF : Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni

GUE/NGL : Kari

NI : Balczó, Chauprade, Gollnisch, Morvai

PPE : Bendtsen, Corazza Bildt

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Silvia Costa, Eleni Theocharous, Flavio Zanonato

Enthaltungen : Elisabetta Gardini, Emma McClarkin

11. A8-0017/2017 — María Teresa Giménez Barbat — Entschließung

Ja-Stimmen 470

ECR : Karlsson, Macovei

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Rebega

GUE/NGL : Ernst, Forenza, Hadjigeorgiou, Kohlíček, Kyllönen, Maltese, Maštálka, Matias, Omarjee, Sánchez Caldentey, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat

NI : Soru

PPE : Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Csáky, Danjean, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Faria, Fernandes, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 132

ECR : Ashworth, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fotyga, Fox, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Złotowski

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour, Winberg

GUE/NGL : Chountis, Flanagan, Hazekamp, de Jong, Kari, Mineur, Pimenta Lopes, Viegas

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Morvai, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Woolfe

PPE : Adaktusson, Bendtsen, Corazza Bildt, Hökmark, Reul

S&D : Simon Siôn

Verts/ALE : Andersson

Enthaltungen 37

ALDE : van Baalen, Huitema, van Nieuwenhuizen, Väyrynen

ECR : Škripek, Ujazdowski, Zīle, Žitňanská

ENF : Kappel, Mayer Georg, Obermayr, Vilimsky

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Boylan, Carthy, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Juaristi Abaunz, Konečná, Kouloglou, Kuneva, López Bermejo, Lösing, Michels, Ní Riada, Sakorafa, Scholz, Senra Rodríguez, Vallina

PPE : van de Camp, Gardini, de Lange, Lenaers, Morano, van Nistelrooij, Schreijer-Pierik

12. A8-0012/2017 — Emma McClarkin — Änd. 1

Ja-Stimmen 318

ALDE : Auštrevičius, van Baalen, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Cavada, Deprez, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Meissner, Michel, Nart, Pagazaurtundúa Ruiz, Ries, Theurer, Tremosa i Balcells

ECR : Ashworth, Czarnecki, Dohrmann, Dzhambazki, Fotyga, Gericke, Karlsson, Karski, Lewer, Loones, Macovei, Marias, Tomaševski, Ujazdowski, Wiśniewska

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Lundgren, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF : Marusik

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Balczó, Chauprade, Epitideios, Fountoulis, Morvai, Sonneborn, Soru, Synadinos, Voigt

PPE : Arimont, Bendtsen, Ehler, Engel, Kelam, Malinov, Martusciello, Pospíšil, Rolin, Salini, Sander, Saryusz-Wolski, Štětina, Zeller

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Harms, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 271

ALDE : Ali, Arthuis, Bearder, Charanzová, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Goulard, Harkin, Huitema, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Lambsdorff, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Petersen, Riquet, Rochefort, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Torvalds, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Bashir, Belder, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Duncan, Fitto, Ford, Fox, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Tannock, Theocharous, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Orden, Vistisen, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Helmer, Iwaszkiewicz

ENF : Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Fontana, de Graaff, Kappel, Maeijer, Mayer Georg, Obermayr, Rebega, Salvini, Vilimsky, Zanni, Żółtek

NI : James, Korwin-Mikke, Woolfe

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Bach, Balz, Becker, Belet, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Faria, Fernandes, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Mănescu, Mann, Marinescu, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sarvamaa, Saudargas, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zovko, Zver, Zwiefka

Enthaltungen 33

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Hookem, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour

ENF : Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Briois, D'Ornano, Goddyn, Jalkh, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Monot, Montel, Schaffhauser

NI : Gollnisch, Papadakis Konstantinos

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Marlene Mizzi, Sirpa Pietikäinen

Nein-Stimmen : Johannes Cornelis van Baalen, Andrew Lewer, Peter Lundgren, Kristina Winberg

13. A8-0012/2017 — Emma McClarkin — Entschließung

Ja-Stimmen 579

ALDE : Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Ježek, Kallas, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck

ECR : Ashworth, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Sulík, Theocharous, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD : Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF : Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Briois, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zanni

GUE/NGL : Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Forenza, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Morvai, Soru, Synadinos, Voigt

PPE : Adaktusson, Andrikienė, Arimont, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Faria, Fernandes, Gabriel, Gahler, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Hayes, Herranz García, Hetman, Hökmark, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Maullu, Maydell, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D : Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Bayet, Benifei, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boștinaru, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kofod, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Albrecht, Andersson, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

Nein-Stimmen 15

EFDD : Iwaszkiewicz, Lundgren, Winberg

ENF : de Graaff, Maeijer, Żółtek

GUE/NGL : Boylan, Carthy, Flanagan, Ní Riada

NI : Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Woolfe

PPE : Hohlmeier

Enthaltungen 20

EFDD : Agnew, Aker, Arnott, Batten, Carver, Coburn, Collins, Etheridge, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Mach, O'Flynn, Parker, Reid, Seymour

ENF : Atkinson

GUE/NGL : Chountis, Senra Rodríguez

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen : Peter Lundgren, Kristina Winberg

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 419

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	60. Jahrgang 7. Dezember 2017

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	EUROPÄISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 2016-2017 Sitzung vom 1. März 2017 BRÜSSEL
2017/C 419/01	Protokoll der Sitzung vom 1. März 2017	1
	SITZUNGSPERIODE 2017-2018 Sitzung vom 2. März 2017 BRÜSSEL
2017/C 419/02	Protokoll der Sitzung vom 2. März 2017	17