13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/1

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont die Bedeutung des Jahres 2018: es ist das letzte vollständige Kalenderjahr der Mandatsperiode der gegenwärtigen Kommission — und des Europäischen Parlaments. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, ein anspruchsvolles, gleichwohl pragmatisches Arbeitsprogramm zu entwickeln, damit sich die Herausforderungen für die Europäische Union, die am Scheideweg steht, angemessen bewältigen lassen. Angesichts der Unsicherheiten in puncto Brexit und internationaler Entwicklungen ist eine breite, partizipative und strukturierte Debatte über die Zukunft Europas heute notwendiger denn je. Wir müssen zu unseren Ursprüngen zurückkehren und uns das ursprüngliche Projekt sowie die Grundwerte und -ziele der Union, wie sie in den Verträgen verankert sind, vor Augen halten.

1.2.

Wir sollten auf den bislang erzielten positiven Ergebnissen aufbauen. Gleichwohl muss das Auftauchen nationalistischer, protektionistischer, autoritärer und populistischer Gesinnungen und Bewegungen als ein Alarmsignal für die Entscheidungsträger der EU-Organe und der Mitgliedstaaten gesehen werden: Es muss untersucht werden, wie öffentliches Vertrauen wiedergewonnen und eine erfolgreiche Zukunft für das europäische Projekt sichergestellt werden können.

1.3.

Der EWSA fordert deshalb die Kommission auf, sich für eine starke, solide und durch Zusammenhalt geprägte Union einzusetzen, die in der Lage ist, nachhaltiges Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancengleichheit für alle Menschen in Europa zu schaffen auf der Grundlage einer gemeinsamen Vision und einem positiven Narrativ, das auf öffentlicher Teilhabe und Partizipation basiert. Eine geeinte Union mit starkem Zusammenhalt auf der Grundlage engagierter Mitgliedstaaten ist dringend erforderlich, um auf die derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu reagieren. Der innere Zusammenhalt ist auch eine Voraussetzung für die Rolle der EU als starker globaler Akteur in Bereichen wie internationaler Handel, Sicherheit, Energie, Klimapolitik und Förderung der Menschenrechte.

1.4.

Der EWSA anerkennt, dass das Jahr 2018 aufgrund der Brexit-Verhandlungen nicht einfach sein wird. Dennoch ist es wichtig, dass die Kommission bereits vereinbarte Maßnahmen — insbesondere Initiativen zum Binnenmarkt — weiterhin umsetzt. Gleichzeitig muss die langfristige Zukunft der EU vorbereitet werden. Der EWSA möchte an dieser Stelle auf seine Standpunkte zu dem Weißbuch über die Zukunft Europas verweisen. Der EWSA wird auch Stellungnahmen zu den damit verbundenen Reflexionspapieren vorlegen. Deshalb werden diese Themen in diesem Beitrag lediglich gestreift.

1.5.

Da Wirtschaft, Beschäftigung, Wohlergehen der Menschen und Umwelt eng miteinander verknüpfte Themen sind, fordert der EWSA die Kommission auf, in ihrem Arbeitsprogramm die nachhaltige Entwicklung als übergreifendes Konzept anzustreben. Der EWSA richtet daher seinen Beitrag wie folgt auf die drei Säulen der Nachhaltigkeit aus:

1.6.

Der EWSA betont, dass die drei Säulen universal und unteilbar sind und einander bedingen. Die EU sollte ambitioniert sein und Maßnahmen und Initiativen verfolgen und Lösungen anstreben, die in dreifacher Hinsicht — sowohl unter wirtschaftlichen als auch sozialen und ökologischen Aspekten — nützlich sind.

1.7.

Zu diesem Zweck legt der EWSA der Kommission nahe, ihre Maßnahmen mit einem integrierten Ansatz und einem kohärenten und konsequenten Konzept zu entwickeln, an der alle Dienststellen der Kommission beteiligt sind und bei dem die Abschottung zwischen Politikgestaltung und Gesetzgebung aufgebrochen wird. Der EWSA fordert die Kommission ebenso auf, im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und zum praktischen Nutzen für alle Akteure die Qualität der EU-Gesetzgebung weiter zu verbessern und die Gesetze einfacher und klarer zu gestalten.

1.8.

Ferner wiederholt der EWSA seine Forderung nach der Konzipierung einer übergreifenden Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in allen einschlägigen Politikbereichen der EU. Er fordert die Kommission auf, eine langfristige Vision und Strategie für Nachhaltigkeit vorzubereiten, die auf die kommende Stellungnahme des EWSA zum Thema „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas — Eine Strategie für 2050“ aufbaut.

1.9.

Der EWSA unterstreicht die entscheidende Bedeutung der strukturierten Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen, Programmen und anderen Initiativen der EU, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, öffentliche Akzeptanz zu erlangen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Sozialpartner spielen eine besondere Rolle bei der Erarbeitung und Durchführung der Maßnahmen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitsmärkte haben.

1.10.

Während auf die Handlungsvorschläge in den Ziffern 2 bis 5 eingehender eingegangen wird, fasst der EWSA seine zentralen politischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 folgendermaßen zusammen:

2.1.1.

Die Koordinierungsrolle der Kommission im Europäischen Semester sollte ausgebaut werden, um die Einhaltung der Ziele und Empfehlungen der Strategie Europa 2020 durch die Mitgliedstaaten sowie die Umsetzung der für ein langfristig nachhaltiges Wirtschaftswachstum, für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und für den sozialen Fortschritt erforderlichen Strukturreformen zu gewährleisten. Die engere Einbindung der Sozialpartner und der anderen Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft sowie mehr Eigenverantwortung bei der Konzipierung und Umsetzung von Reformprogrammen sind für den Erfolg dieses Verfahrens von zentraler Bedeutung. Dabei wird anerkannt, dass die Sozialpartner angesichts ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten und Aufgaben eine besondere Rolle spielen.

2.1.2.

Der EWSA fordert sowohl von den Mitgliedstaaten mit Haushaltsdefiziten als auch von den Mitgliedstaaten mit Überschüssen eine symmetrische makroökonomische Anpassung im Euroraum. Dazu gehört auch ein aggregierter positiver fiskalischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes.

2.1.3.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Kernelement der europäischen Integration. Der EWSA verweist auf seine früheren Standpunkte und fordert Initiativen zur Vollendung der WWU einschließlich zur Entwicklung ihrer Steuerung, der demokratischen Kontrolle und dem makroökonomischen Dialog.

2.2.1.

Mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollte die Kommission den Weg ebnen für die effiziente Bündelung der Ressourcen und um die künftigen Herausforderungen infolge des Brexit und der Bedürfnisse in puncto nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt mittels Konzipierung eines leistungs- und ergebnisorientierten Ansatzes bewältigen zu können. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Laufzeit des nächsten MFR an den Politikzyklus der Kommission und des Parlaments anzupassen. Darüber hinaus legt er nahe, die Einführung neuer Arten von EU-Eigenmitteln vorzubereiten.

2.2.2.

Der EWSA begrüßt die zweite Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Ankurbelung von Investitionen durch verstärkte Mobilisierung von privatem Kapital zusammen mit öffentlichen Mitteln sowohl aus nationalen als auch regionalen Töpfen. Diesbezüglich sollte der EFSI zur Ergänzung der Bankenfinanzierungen auch auf andere Finanzierungsbereiche ausgedehnt werden.

2.2.3.

Der EWSA unterstreicht, dass europäische Mittel wirksam und effizient verwendet werden müssen. Investitionen in Innovation, Unternehmertum, Kompetenzentwicklung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Digitales und Energie- und Verkehrssysteme müssen Priorität erhalten und es muss sichergestellt werden, dass die Mittel sachgerecht für Projekte mit hoher sozialer Wirkung zugewiesen werden.

2.2.4.

Der EWSA unterstreicht, dass die Kapitalmarktunion weiter umgesetzt werden muss, um den Zugang zu privater Finanzierung unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von KMU zu verbessern. Es sollte auch eine stärkere Nutzung der Beteiligungs- und Kapitalmarktfinanzierung gefördert werden.

2.2.5.

Bezüglich der Vollendung der Bankenunion betont der EWSA, dass weitere Risikoteilung mit weiteren Vorschlägen zur Risikominderung einhergehen muss. Bei künftigen Reformen der Bankenregulierung sollte die Kommission den spezifischen Merkmalen und Möglichkeiten kleiner und nicht-komplexer Banken die gebührende Aufmerksamkeit schenken.

2.2.6.

Der EWSA fordert Schritte zur Eindämmung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung. Die bestehenden Verzerrungen der Steuersysteme, die die Schuldenfinanzierung von Unternehmen begünstigen, müssen beseitigt werden. Was die MwSt. betrifft, wiederholt der EWSA seine Empfehlung, vom derzeitigen Übergangssystem abzurücken und zu einem definitiven, auf den EU-Binnenmarkt zugeschnittenen MwSt.-System zu gelangen.

2.3.1.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts für die gesamte Gesellschaft. Digitale Kompetenzen, ein günstiges Unternehmensumfeld und Verbrauchervertrauen sind die wichtigsten Voraussetzungen zur Ausschöpfung der Potenziale der Digitalisierung. Da Daten ein Produktionsfaktor und ein Rohstoff für die wirtschaftliche Wertschöpfung sind, sind Zugänglichkeit und der freie Fluss der Daten äußerst wichtig. Gleichzeitig müssen ein angemessener Schutz privater und kommerzieller Daten — unter besonderer Berücksichtigung der von einzelnen Unternehmen erzeugten Daten — gewährleistet sein. Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Kapazitäten und Zusammenarbeit im Cybersicherheitsbereich fortzusetzen. Darüber hinaus fordert der EWSA internationale Zusammenarbeit im digitalen Bereich, z. B. im Rahmen der OECD.

2.3.2.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur einschließlich von Breitband- und drahtloser Verbindungen, digitaler Energie- und Verkehrssysteme und „intelligenter“ Gebäude und Gemeinschaften muss fortgesetzt werden. Die Nutzung der Digitalisierung muss auch entsprechend in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales gefördert werden. Die umfassende Nutzung der Digitalisierung sollte auch zur Erleichterung von Verwaltungsverfahren gefördert werden. Die digitale Anbindung entlegener Gebiete und ein Mindestmaß an digitalem Zugang für alle, auch zur Förderung der Inklusion schutzbedürftiger Mitglieder der Gesellschaft, sollten besonderes Gewicht erhalten.

2.3.3.

Der EWSA ist seit jeher ein entschiedener Befürworter der Initiative der Energieunion. Er fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Energieunion-Strategie fortzusetzen und eine angemessene Energie-Infrastruktur und reibungslos funktionierende Energiemärkte sicherzustellen, die die Verfügbarkeit sicherer, erschwinglicher und klimafreundlicher Energie für die allgemeine Öffentlichkeit und die Unternehmen gewährleisten. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Dialogs auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene unter vollständiger Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Er wird regelmäßig zum Stand der Energieunion und diesbezüglichen Initiativen Stellung nehmen.

2.3.4.

Verkehr ist eng verknüpft mit der Energieunion. Da der Verkehrssektor eine der grundlegenden Voraussetzungen für Aktivitäten der gesamten Gesellschaft ist, sollte er im Arbeitsprogramm der Kommission einen hohen Stellenwert haben. Der Hauptzweck der Maßnahmen sollte darin bestehen, den Menschen und den Unternehmen ein zugängliches, reibungsloses, sicheres, erschwingliches und klimafreundliches Mobilitäts- und Verkehrsangebot zu bieten. Dies macht erhebliche öffentliche und private Investitionen in Verkehrssysteme und den Ausbau des ÖPNV erforderlich. Die Energie- und Klimaaspekte des Verkehrs und die Einführung neuer Technologien sollten nicht abgekoppelt von Aspekten des Verkehrsmarkts betrachtet werden.

2.3.5.

Unter Berücksichtigung der übergreifenden Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) fordert der EWSA die Kommission auf, die Regeln für die Ausgleichszahlungen für die Erbringung von DAWI und ihre Anwendung zu verbessern und Leitlinien sowie ein Kompendium bewährter Verfahren zu erarbeiten.

2.3.6.

Der EWSA anerkennt die Bedeutung von Städten und von ländlichen Räumen für die Entwicklung und den Zusammenhalt in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht. Mit Verweis auf die Rolle der Städte sollte die EU weiterhin an einer gut definierten und angemessen umgesetzten Städteagenda arbeiten. Das erhebliche Potenzial ländlicher Gebiete, Berggebiete und Inselgebieten sollte beim neuen Ansatz der Kommission für die integrierte territoriale Entwicklung zur Geltung gebracht werden.

2.4.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, in Bezug auf die industrielle Entwicklung einen umfassenden Ansatz zu verfolgen und eine entsprechende Strategie anzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Chancen und Herausforderungen geschenkt werden, die sich aus den globalen Megatrends ergeben, so z. B. die raschen Fortschritte bei der Digitalisierung und dem Internet der Dinge, Verzahnung der Fertigungs- und Dienstleistungsbranchen sowie Übergang zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft.

2.4.2.

Das Wachstumspotenzial des Dienstleistungssektors, einschl. des Einzelhandels, muss ebenfalls erschlossen werden, wobei die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern gewahrt werden müssen und die auf dem Binnenmarkt nach wie vor bestehenden Hindernisse nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

2.4.3.

Die Innovationspolitik, einschl. der sozialen Innovation, ist für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Neubelebung sowie für die Generierung des gesellschaftlichen Nutzens von entscheidender Bedeutung. Der EWSA spricht sich für die Förderung supranationaler Netze und übergreifender Netze zwischen Hochschulen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von Horizont 2020 aus. Er empfiehlt auch die Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Finanzierung und staatliche Beihilfen.

2.4.4.

Erforderlich ist eine EU-weite Strategie „Industrie 4.0 und Gesellschaft 4.0“, in deren Mittelpunkt Technologien und Plattformen, Normen und Referenzstrukturen sowie Netze regionaler Innovations- und Kompetenzcluster auf allen Ebenen stehen.

2.4.5.

In Bezug auf die globalen Megatrends infolge der Herausforderungen in den einzelnen Branchen (Automobil-, Stahl-, Kohleindustrie u. a.) spricht sich der EWSA für eine ordnungsgemäße Steuerung des Strukturwandels durch faire und angemessene Übergangsrahmen und einen Dialog über sektorspezifische Themen mit den Sozialpartnern aus. Andererseits müssen die neuen Chancen in Bereichen wie Raumfahrt und Verteidigungsindustrie genutzt und ausgeschöpft werden, wobei gleichzeitig günstige Bedingungen für die Entwicklung der Industriebranchen im Allgemeinen mit guten Arbeitsbedingungen sicherzustellen sind.

2.4.6.

Besondere Anstrengungen sollten für die Verbesserung der Finanzierung, Innovation und Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unternommen werden. Der Small Business Act für Europa muss vollständig umgesetzt werden. KMU-fördernde Maßnahmen sollten auf die verschiedenen Bedürfnisse der unterschiedlichen Arten von Unternehmen (Familienunternehmen, traditionelle Klein- und Kleinstunternehmen, Start-up, Scale-up und sozialwirtschaftliche Unternehmen) zugeschnitten werden. Der EWSA ruft die Kommission überdies dazu auf, eine Konsultation über die Definition von KMU auf den Weg zu bringen.

2.4.7.

Nach Auffassung des EWSA ist es wichtig, sich in Bezug auf die neuen Trends in den Bereichen Produktion und Verbrauch (kollaborative Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Sharing Economy, funktionale Wirtschaft sowie Entwicklungsmöglichkeiten wie die Sozialwirtschaft) einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Erforderlich sind Maßnahmen, die die Einführung dieser neuen und vielfältigen Modelle erleichtern. Gleichzeitig ist aber dafür Sorge zu tragen, dass gleiche Ausgangsbedingungen sichergestellt sind und die einschlägigen und angemessenen Vorschriften eingehalten werden, um den Schutz der Öffentlichkeit und der Verbraucher sowie die Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten.

2.4.8.

Unter Berücksichtigung der spezifischen Rolle der Sozialwirtschaft bekräftigt der EWSA seine Forderung nach einem umfassenden Aktionsplan für die Sozialwirtschaft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2015 zur „Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa“.

2.4.9.

Die Multifunktionalität, die Vielfalt landwirtschaftlicher Modelle und die Nachhaltigkeit sollten weiterhin im Mittelpunkt stehen, wenn die Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Finanzierung, Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens behandelt werden. Größere Anstrengungen sind auch im Bereich der Forschung und Digitalisierung im Agrarsektor erforderlich.

2.4.10.

Der EWSA ruft die Kommission auf, eine stärker integrierte Agrar- und Lebensmittelpolitik anzustreben und dabei auch die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft und einer drastischen Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu berücksichtigen. Die Kommission sollte auch EU-Rechtsvorschriften erlassen, um unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu unterbinden.

2.4.11.

Um die richtige Entwicklung und Neubelebung der Industrie und der Landwirtschaft zu ermöglichen, muss der politische und regulatorische Rahmen zum Wohl der Bürger ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten gewährleisten und den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung entsprechen.

2.5.1.

Der EWSA spricht sich für aktive und faire Handelsverhandlungen mit Partnern wie Japan, Mercosur und ASEAN sowie für eine reibungslose Umsetzung der bereits geschlossenen Vereinbarungen aus, wobei die in früheren EWSA-Stellungnahmen angesprochenen Aspekte zu berücksichtigen sind. Der EWSA ist der Auffassung, dass es bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung „Handel für alle“ wichtig ist, die Verhandlungen auf eine ausgewogene und transparente Art und Weise abzuschließen, Vorteile für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu erzielen und gleichzeitig die Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Arbeitsmarkt und Verbraucherschutz sowie sonstige Normen aufrechtzuerhalten und die öffentlichen Dienstleistungen zu schützen. Im Allgemeinen unterstreicht der EWSA die Bedeutung der Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Aushandlung, Umsetzung und Überwachung der Handelsvereinbarungen von Anfang an.

2.5.2.

Der EWSA begrüßt die Verbesserungen, die mit der Einführung des neuen, das ISDS ersetzenden Systems im Bereich der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten erzielt wurden, ruft die Kommission jedoch gleichzeitig auf, weitere Schritte zu unternehmen, damit die Investitionsgerichtsbarkeit als unabhängiges internationales Rechtsorgan tätig werden kann.

2.5.3.

Die Teilnahme an bilateralen Handelsverhandlungen sollte die Verpflichtung der EU gegenüber der WTO und ihr Engagement für ein starkes multilaterales globales Abkommen nicht beeinträchtigen. Der EWSA zählt auf eine aktive Weiterverfolgung der WTO-Ministerkonferenz 2017 in Bereichen wie Landwirtschaft und elektronischer Handel. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Chancen und Risiken aus Sicht der Zivilgesellschaft zu bewerten, um die weiteren Schritte bei den laufenden multilateralen Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) festzulegen. Der EWSA fordert ferner eine rasche Annahme und Umsetzung der Reformen im Rahmen der EU-Handelsschutzmaßnahmen.

2.5.4.

Es ist wichtig, die Kohärenz zwischen der Handelspolitik und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Abkommen über den Klimawandel und der EU-Entwicklungspolitik zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten ehrgeizige und nachhaltige Kapitel zum Thema Entwicklung sowie solide Überwachungsmechanismen durch die Zivilgesellschaft angestrebt und in die Handelsvereinbarungen aufgenommen werden.

2.5.5.

Der EWSA spricht sich zudem dafür aus, dass die Zivilgesellschaft alle Aspekte der Vereinbarungen überwacht, auch jene, für die kein spezifisches gemeinsames Gremium unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen ist. Das Expertenwissen des EWSA ist für diese Arbeit von einzigartigem Wert.

2.5.6.

Er spricht sich auch für Debatten mit der Zivilgesellschaft über die Folgenabschätzung und die praktische Umsetzung des vorgeschlagenen multilateralen Investitionsgerichtshofs aus.

3.1.1.

Der EWSA nimmt den Vorschlag der Kommission für eine Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und die dazugehörigen legislativen und nichtlegislativen Initiativen zur Kenntnis. Der EWSA arbeitet an diesem Paket und wird seine Stellungnahmen zu gegebener Zeit vorlegen.

3.1.2.

An dieser Stelle verweist der EWSA auf seine frühere Stellungnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte (1), in der er seine allgemeinen Ziele in Bezug auf die Entwicklung der Säule durch eine Kombination rechtlicher und außerrechtlicher Instrumente zu den Themen Zukunft der Arbeit, faire Arbeitsbedingungen, Beschäftigung, Durchsetzung des bestehenden sozialen Besitzstandes der EU und Sozialinvestitionen erläutert. Er erklärt darin, dass die Säule für alle Mitgliedstaaten gelten sollte und räumt ein, dass der Euro-Raum möglicherweise besonderer Instrumente/Mechanismen bedürfen könnte. Er ist der Ansicht, dass das Europäische Semester und die nationalen Reformprogramme zu den wichtigsten Instrumenten zur Umsetzung und Überwachung der Säule werden sollten, und fordert konkrete Benchmarks im Europäischen Semester.

3.1.3.

Die Rahmenbedingungen auf den Arbeitsmärkten müssen neue und vielfältigere berufliche Laufbahnen begünstigen. Im Arbeitsleben werden unterschiedliche Formen der Rekrutierung von Arbeitskräften und unterschiedliche Formen von Arbeit benötigt. Dies erfordert geeignete rechtliche Beschäftigungsschutzbestimmungen, um einen Rahmen für faire Arbeitsbedingungen zu bieten und um Einstellungen im Rahmen aller Arten von Arbeitsverträgen zu fördern.

3.1.4.

Um auf die sich wandelnde Nachfrage nach Qualifikationen und Kompetenzen entsprechend reagieren zu können, müssen nach Auffassung des EWSA das praxisorientierte Ausbildungssystem, die berufliche Aus- und Weiterbildung, das lebenslange Lernen und die Weiter- und Neuqualifizierung verbessert werden. Es sollten Möglichkeiten für bessere reibungslose Übergänge zwischen Arbeitsstellen sowie von der Arbeitslosigkeit und Ausbildung in die Arbeitswelt entwickelt werden, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen.

3.1.5.

Der EWSA weiß um die Tatsache, dass die Zukunft der EU vom Vertrauen der jüngeren Generationen in das EU-Projekt abhängt und betont, dass die Kommission verstärkt darauf hinwirken sollen, die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit und Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.

3.1.6.

Mit Blick auf die Stärkung des integrativen Wachstums und des sozialen Zusammenhalts fordert der EWSA Maßnahmen, um dem Bedarf an Sozialinvestitionen, d. h. Investitionen in Menschen und in soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen, gerecht zu werden. Weitere Überlegungen sind der Frage zu widmen, wie sich der Juncker-Plan 2 und die Ziele des Sozialinvestitionspakets miteinander verknüpfen lassen (u. a. mithilfe des EFSI). Darüber hinaus hat der EWSA einen europäischen Pakt für Sozialinvestitionen zur Förderung sozialer Reformen und sozialer Investitionen und zur Erreichung einer erneuerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz angeregt. Auch im Jahreswachstumsbericht sollten Sozialinvestitionen hervorgehoben werden.

3.1.7.

Der Europäische Sozialfonds sollte weiterhin ein wichtiger Bestandteil des ESI-Fonds bleiben, wobei besonderes Augenmerk auf die Förderung der beruflichen Bildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt von benachteiligten Gesellschaftsgruppen gelegt werden sollte (z. B. junge Menschen, Migranten und Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen). Die Konsolidierung und Umstrukturierung der neuen Erasmus-Prozesse muss systematischer und integrativer erfolgen. Der EWSA bekräftigt auch seine Forderung nach Möglichkeiten für alle jungen Menschen, von europäischen Austauschprogrammen zu profitieren.

3.1.8.

Der EWSA ist sich zwar durchaus bewusst, dass die Armutslinderung in erster Linie Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, verweist jedoch darauf, dass die Armutsbekämpfung im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters systematisch angegangen werden sollte. Die wissenschaftliche Forschung zu Referenzbudgets, die zu einem menschenwürdigen Leben beitragen sollen, sollte weiterhin unterstützt werden. Außerdem sind vergleichbare und gemeinsame Indikatoren z. B. in Bezug auf Armut und Ungleichheit sowie verbindliche Bewertungen der sozialen Auswirkungen aller im Rahmen der Nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen vorgeschlagenen Reformpläne erforderlich. Der EWSA hat sich auch dafür ausgesprochen, einen integrierten europäischen Fonds zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Anlehnung an die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des FEAD und des ESF zu schaffen. Darüber hinaus sollte die Strategie Europa 2020 mit der Umsetzung der Agenda 2030 verknüpft werden.

3.2.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Grundwerte und Prinzipien der EU in allen Mitgliedstaaten genau zu überwachen und die Verfahren zum Schutz und zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, der Menschenrechte und des Zugangs zur Justiz zu verbessern.

3.2.2.

Die Verbraucherpolitik liegt im Interesse der Öffentlichkeit und kann daher das Engagement der Menschen für den Integrationsprozess der EU beeinflussen. Der EWSA ruft die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherrechte im Rahmen des REFIT-Programms, in der digitalen Welt und in Bezug auf die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen durchgesetzt und gewahrt werden. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen zur Beseitigung der Energie- und Konsumarmut und zur Verbesserung des Zugangs zu Lebensmitteln und Dienstleistungen für alle Europäer verstärken. Sie sollte auch die Rechte der Verbraucher auf Information, Bildung und Teilhabe sowie das Recht der Bürger auf Selbstorganisation fördern, damit ihre Interessen bei der Ausarbeitung der Vorschriften, die sie unmittelbar betreffen, vertreten werden.

3.2.3.

Die Kommission muss die Überprüfung der wichtigsten rechtlichen und nicht rechtlichen Instrumente der europäischen Verbraucherpolitik als bereichsübergreifende und horizontale Politik für die Bürger abschließen und einen neuen Verbraucherschutz-Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre vorlegen.

3.2.4.

Der EWSA ruft die Kommission auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und bei der politischen Entscheidungsfindung sowie geschlechtsbezogene Gewalt zu bekämpfen. Der EWSA fordert die Kommission darüber hinaus auf, eine Agenda zum Schutz von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen aufzustellen und so die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu fördern und der Diskriminierung entgegenzutreten. Die Kommission sollte ihre Bemühungen verstärken, um die Blockade der Richtlinie über die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung aufzuheben. Sie sollte sich darüber hinaus der Lebensbedingungen von Kindern, Frauen und älteren Menschen in prekären Situationen annehmen und Lösungen für neue Formen der Schutzbedürftigkeit finden.

3.2.5.

Die Kommission sollte die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausbauen und das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen umsetzen. Dazu gehört auch die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten anerkannten EU-Behindertenausweises. Auch sollten die Vorbereitungen für eine Europäische Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2020-2030) aufgenommen und das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Rechte von Menschen mit Behinderungen erklärt werden.

3.2.6.

Zugänglichkeit für alle sollte in allen Initiativen des digitalen Binnenmarktes verankert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ihre Bemühungen um den Abschluss ihrer Gespräche mit den anderen Organen über den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit verstärken. Darüber hinaus sollten die Rechte der Passagiere unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität gestärkt werden.

3.2.7.

Der EWSA ruft die Kommission außerdem auf, Maßnahmen in Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen zu unterstützen, die dazu beitragen, dass Schüler und Studierende zwischen gefälschten Nachrichten (fake news) und wissenschaftlich belegten Tatsachen unterscheiden können.

3.3.1.

Der EWSA betont, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt und integriert werden müssen. Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame europäische Asylsystem wirksam zu reformieren und dabei die Menschenrechte zu achten und so ein echtes gemeinsames System für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Darüber hinaus empfiehlt er, Fortschritte im Bereich der Neuansiedlung und der humanitären Visa für Flüchtlinge zu machen, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Er fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Abkommens über die Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu überwachen.

3.3.2.

Ferner fordert er, die Partnerschaftsabkommen mit den Drittländern, die Durchreise- und Herkunftsländer der Migranten sind, zu überprüfen, damit die Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden, sowie Finanzierungsinstrumente auf den Weg zu bringen, um die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen.

3.3.3.

Der EWSA würdigt das Bemühen der Kommission, durch eine Überprüfung der bestehenden Richtlinien die legalen Möglichkeiten für eine Einwanderung zu erhöhen, fordert jedoch eine längerfristige Steuerung der Arbeitsmigration, eine Planung für die aktuellen legalen Migrationswege sowie den Austausch von Informationen über Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der EWSA unterstreicht vor dem Hintergrund der demografischen Struktur Europas, dass die Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance zu sehen ist. Investitionen in die Ausbildung und in adäquate Fördersysteme werden ausschlaggebend für eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt sein und den Migranten mit ihren Kompetenzen, ihrem Unternehmergeist und ihrer Dynamik helfen, ihr Potenzial auszuschöpfen, und somit dazu beitragen, dass der Wert der Vielfalt und der verschiedenen Kulturen in unserer Gesellschaft allgemein anerkannt wird.

3.3.4.

Der EWSA ist der Ansicht, dass das Jahr 2018 als das Europäische Jahr des Kulturerbes eine einzigartige Chance bietet, alle Akteure zu mobilisieren, um Populismus und Nationalismus entgegenzutreten und ein positives Bild von der Zukunft Europas zu vermitteln. In diesem Zusammenhang sollte auch das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass im Hinblick auf die Flüchtlinge und Migranten ein interkulturelles Verständnis erforderlich ist.

3.4.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, auch weiterhin eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen und weitere Maßnahmen durchzuführen, um die Bürger in Europa gegen Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zu schützen.

3.4.2.

Darüber hinaus hält er es für notwendig, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung auszubauen. Zu diesem Zweck befürwortet der EWSA die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion und begrüßt den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan.

3.4.3.

In Anbetracht der durch die Unvorhersehbarkeit der Politik der USA und die Gefahr eines verstärkten Protektionismus und Unilateralismus hervorgerufenen Herausforderungen ruft der EWSA die EU dazu auf, ihre Bemühungen im Sinne ihrer Globalen Strategie fortzuführen, den Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen und aktiv an der Vorbeugung von Konflikten und der Lösung internationaler Krisen mitzuwirken. Der EWSA hält darüber hinaus eine engere Koordinierung der Ziele, Maßnahmen und Ressourcen unter den Mitgliedstaaten für erforderlich, damit die EU auf der Weltbühne eine größere Wirksamkeit entfalten kann.

3.4.4.

Die Umsetzung der Agenda 2030 sollte die Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der EU bilden. Um Führungsstärke zu zeigen, sollte die EU auf dem Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen aus eigener Initiative einen Bericht über ihre internen und externen Tätigkeiten bezüglich der Nachhaltigkeitsziele vorlegen.

3.4.5.

Der EWSA befürwortet die Schaffung einer Plattform für den Dialog mit den Sozialpartnern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, um den Arbeitsmarkt besser beurteilen zu können, und ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, einen gemeinsamen europäischen Ansatz für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarländern zu erarbeiten. Durch die Nachbarschaftspolitik muss klar werden, dass Instabilität und Armut sowie Ungleichheit und fehlende Chancen ursächlich miteinander zusammenhängen und dazu führen, dass die Anfälligkeit für eine Radikalisierung steigt und der Demokratisierungsprozess behindert wird.

3.4.6.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der externen Wirtschaftsbeziehungen und der internationalen Diplomatie für die Wahrung und Erhöhung von Stabilität und Sicherheit. Er fordert darüber hinaus die EU auf, die Rolle, die die Kultur in internationalen Beziehungen spielen kann, umfassend zu nutzen.

4.1.

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollte auf integrierte und kohärente Weise durchgeführt werden, wobei die Möglichkeiten genutzt werden sollten, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte miteinander in Einklang zu bringen. Der EWSA fordert die Kommission auf, marktorientierte Tätigkeiten zu erleichtern, d. h. Innovation und Vorreiterinitiativen zu fördern (auch in entlegenen Gebieten und städtischen Gebieten), ihre Ausweitung zu intensivieren und einen günstigen Regelungsrahmen zu schaffen. Darüber hinaus verweist er auf die Verbindungen zwischen der Kreislaufwirtschaft und anderen „neuen Wirtschaftsmodellen“.

4.2.

Gebührende Aufmerksamkeit sollte auch der Durchführung der „traditionellen“ Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung geschenkt werden, die die Abfallbewirtschaftung und den Schutz von Luft, Wasser, Boden und Artenvielfalt beinhaltet. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese Arbeit als Teil der Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik fortzuführen.

4.3.

Die Klimaziele für 2030 sollten so kosteneffizient wie möglich verwirklicht werden. Zu diesem Zweck fordert der EWSA die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der gegenwärtigen politischen Instrumente zur Förderung von Niedrigemission durchzuführen und sicherzustellen, dass die Instrumente geeignet sind und so effizient wie möglich genutzt werden.

4.4.

Die Kommission sollte Klimafragen auch unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit betrachten, das heißt unter dem Gesichtspunkt von Gleichheit, Menschenrechten, Armut und weiteren Faktoren.

4.5.

Klimadiplomatie ist weiterhin eine wichtige Aufgabe der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels. Es ist notwendig, die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen dazu zu bewegen, sich auf Ziele zu verpflichten, die mindestens so ehrgeizig sein sollten wie diejenigen der EU. Der EWSA fordert die Kommission darüber hinaus auf, sich für einen globalen Kohlenstoffpreis einzusetzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Konkurrenten außerhalb der EU zu schaffen.

4.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Vergrößerung ihres klimapolitischen und ökologischen „Handabdrucks“, also ihrer positiven globalen Auswirkungen, zu erarbeiten. Dies erfordert ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld sowie günstige Handelsbedingungen für die Ausfuhr von Klimalösungen und emissionsarmen Produkten. Auf diese Weise kann die EU einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen leisten und eine weitaus größere Wirkung entfalten, als wenn sie lediglich innerhalb ihrer eigenen Grenzen handeln würde.

5.1.

Der EWSA unterstreicht die grundlegende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen in allen Phasen und auf allen Ebenen (auch der lokalen Ebene). Dies erfordert einen Kulturwandel und die Anerkennung des Wertes der Zivilgesellschaft auf europäischer und nationaler Ebene, der bereits in Artikel 11 EUV festgeschrieben wurde. Darin ist verankert, dass die Organe der EU den horizontalen und vertikalen zivilen Dialog fördern und erleichtern, umfangreiche Anhörungen durchführen und die Grundlage für die Europäische Bürgerinitiative schaffen. Dies sind ergänzende Verfahren — unbeschadet der Anhörung des EWSA und des sozialen Dialogs.

5.2.

Der EWSA verfolgt aufmerksam und unter aktiver Teilnahme die strukturierten Dialog- bzw. Konsultationsforen (z. B. Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, Europäisches Migrationsforum), in denen zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Akteure aus den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vertreten sind und einbezogen werden, und ersucht um Unterstützung für seine Bemühungen um die Schaffung einer Plattform für den Wandel (Gleichstellung der Geschlechter im Verkehrssektor) und eines institutionellen Forums für die Bürgerbeteiligung (im Rahmen der Bürgerinitiative). Bei der Schaffung solcher Plattformen, wie z. B. der REFIT-Plattform, sollte die Kommission die Vertretung des EWSA im Einklang mit dem ihm durch die Verträge verliehenen Mandat ins Auge fassen und dabei sicherstellen, dass die Zusammensetzung des EWSA in Form seiner drei Gruppen berücksichtigt wird.

5.3.

Als Ergänzung zu den oben genannten Initiativen richtete die Kommission unlängst ein spezielles Internet-Portal mit dem Titel „Beitrag zur Rechtsetzung“ ein, um die Standpunkte der Öffentlichkeit — sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen — einzuholen. Der EWSA empfiehlt der Kommission, zwischen den Beiträgen zivilgesellschaftlicher Organisationen und denen von Einzelpersonen zu unterscheiden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EWSA eine Kartierung der Interessenträger durchführen, um unter Rückgriff auf das EU-Transparenzregister repräsentative und geographisch ausgewogene Zielgruppen zu ermitteln. Darüber hinaus sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass eine quantitative und qualitative Gewichtung der Antworten vorgenommen wird. Die Kommission sollte unablässig daran arbeiten, die Transparenz zu erhöhen sowie die Zugänglichkeit, das Feedback und die Verantwortlichkeit gegenüber den Teilnehmern zu verbessern.

5.4.

Der EWSA fordert die Kommission auf, einen strategischeren Ansatz zu diesen Praktiken zu entwickeln. Dazu sollten deren institutionelle und repräsentativen Grundlagen besser strukturiert und die Ressourcen der einschlägigen beratenden Einrichtungen genutzt werden, die bereits auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten und Regionen bestehen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eng mit dem EWSA zusammenarbeiten und um eine Sondierungsstellungnahme zu der Frage ersuchen, wie der zivile Dialog effizient und dauerhaft gestaltet werden kann. Diese Stellungnahme würde dann in eine besondere Kommissionsmitteilung einfließen.

5.5.

Der EWSA betont, dass die Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiative im Einklang mit der vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, angekündigten Überarbeitung der EBI-Verordnung verbessert werden muss. Ebenso sollten neue Möglichkeiten wie beispielsweise die Nutzung digitaler Instrumente geprüft werden, damit sich vor allem junge Menschen und Angehörige schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen stärker engagieren.

5.6.

Schließlich stellt der EWSA anerkennend fest, dass die Kommission zahlreiche Elemente des EWSA-Beitrags zum Arbeitsprogramm für 2017 berücksichtigt hat. Da einige Aspekte jedoch nicht einbezogen wurden, sind sie im vorliegenden Dokument noch einmal angesprochen worden. Mit Blick auf die Umsetzung des Arbeitsprogramms für 2018 der Kommission ist der EWSA bereit, seine Standpunkte darzulegen und sich im Laufe des kommenden Jahres an den Arbeiten zu spezifischen Initiativen zu beteiligen.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/11

1.

Die Gesellschaft und die Bürgerinnen und -bürger in Europa fordern eine glaubwürdige, legitime und widerstandsfähige EU. Seit über einem Jahrzehnt ist die EU nun mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen konfrontiert, was bei den Bürgern zu einer negativen Einstellung und zu Unsicherheit geführt hat. Die EU braucht übergreifende Strategien zur Förderung des Wohlergehens ihrer Bürger, umfassender und nachhaltiger Investitionen, der Kreativität und des Unternehmertums sowie Strategien zur Bekämpfung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, der Armut und der ungleichen Verteilung des Wohlstands. Die derzeitige wirtschaftliche Erholung darf keinesfalls als Vorwand für Untätigkeit dienen. Der EWSA fordert vielmehr ein überlegtes und kohärentes Vorgehen zur Stärkung von Vertrauen und Zuversicht sowie die Konzentration auf greifbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger und die Nutzung von Europas enormem Potenzial.

2.

Dabei müssen falsche Erwartungen vermieden werden. Insbesondere sollte eine EU angestrebt werden, die echte Chancengleichheit für alle bieten kann. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Faktoren sind eng miteinander verknüpft. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Europa in die Lage versetzt wird, sich an die tiefgreifenden Transformationsprozesse und den harten Wettbewerb in der Welt anzupassen und die Globalisierung wirksam im Einklang mit den Werten der EU zu gestalten.

3.

Das sattsam betriebene Spiel, Brüssel den Schwarzen Peter zuzuschieben, muss aufhören. Ein gemeinsames Engagement der EU-Institutionen und eines breiten Spektrums von Interessenträgern einschließlich Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene ist dafür unerlässlich. Der EWSA macht deutlich, dass die Legitimität der Beschlüsse der EU letztlich von der Qualität des demokratischen Prozesses abhängt.

4.

Der Weg in die Zukunft kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von den gleichen gemeinsamen Zielvorstellungen geprägt ist, die auch die Überzeugung der Gründungsväter und später jeden maßgeblichen Fortschritt Europas gekennzeichnet haben. Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente, ihre Leitlinien-Kompetenz, Fonds und Kooperationsprogramme einsetzen, um in allen gewünschten Bereichen voranzukommen. Der Vertrag von Lissabon weist dabei den Weg.

5.

Um zu gemeinsamen Zielvorstellungen oder zur Bestimmung des künftigen Wegs zu gelangen, ist es nach Auffassung des EWSA nicht der richtige Weg, verschiedene Szenarien zur Wahl zu stellen (2). Erstens fängt die EU nicht bei Null an, weshalb die Kommissionsvorschläge auf einer eingehenden historischen Analyse der EU — ihrer Errungenschaften und ihrer Mängel — als einer wertvollen Quelle für die Zukunft — basieren sollten. Die von den Mitgliedstaaten in der Erklärung von Rom eingegangenen Verpflichtungen sind ein positiver und solider Ausgangspunkt (3). Die fünf Szenarien sind für die Mitgliedstaaten konzipiert und zielen auf institutionelle Änderungen ab. Sie mangeln daher an direkter Relevanz für die Unionsbürgerinnen und -bürger. Zudem erscheinen sie künstlich.

6.

Für den EWSA ist Szenario 1 — die des „Durchwurstelns“ — keine Alternative. Szenario 5 mag für eine ganze Reihe von Menschen attraktiv sein, ist aber derzeit unrealistisch. Szenario 2 mit ausschließlichem Schwerpunkt auf den Binnenmarkt greift viel zu kurz. Szenario 4 erfordert eine Übereinkunft zwischen 27 Mitgliedstaaten, was zur einer Lähmung der EU führen und zentrifugalen Tendenzen Vorschub leisten könnte, wodurch die Ziele und Werte der Union gefährdet werden. Die in Szenario 3 vorgesehenen Mechanismen einer differenzierten Integration — wie z. B. die verstärkte Zusammenarbeit — können ein nützliches Instrument zur Überwindung von Blockaden in bestimmten Bereichen und zur Förderung einer positiven Dynamik im EU-Integrationsprozess sein. Gleichwohl sind sie eher Instrumente zur Erreichung der politischen Ziele als ein Ziel an sich. Während sie als ein empfehlenswertes Mittel zur Überwindung von Lähmungen oder Hindernissen bezüglich wünschenswerter EU-Rechtsvorschriften zu empfehlen sind, betont der EWSA gleichermaßen, dass die Konvergenz in der Union gefördert und die Fragmentierung und Spaltung bekämpft werden muss. Daher sollten Vereinbarungen zwischen Vorreiter- oder Katalysator-Staaten immer auch allen anderen Ländern offenstehen, die sich daran beteiligen wollen, wobei gemeinsame Zielvorstellungen im Vordergrund stehen sollten.

7.

Strategische Themen sollten in eine gemeinsame Perspektive eingefügt werden, um die Gefahr eines Europa „à la carte“ oder zentrifugale Tendenzen zu vermeiden. Der EWSA empfiehlt eine Entwicklung, bei der die Voraussetzungen für eine bessere Teilung der politischen Macht in allen Bereichen geschaffen werden. Diese Fragen hängen in erster Linie vom politischen Willen ab und sollten deshalb ein zentrales Thema in einer echten Debatte über die Zukunft Europas sein.

8.

Die traditionelle Unterscheidung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene sollte aufgegeben werden. Gemeinsame Herausforderungen und eng verknüpfte Lebenswelten in Europa unterstreichen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Mission. Dies macht auch die Anerkennung der Unionsbürgerschaft neben der nationalen Staatsangehörigkeit erforderlich. Alle Ebenen der Gesellschaft müssen in die politische Entscheidungsfindung einbezogen und daran beteiligt werden. Die Ziele sollten gemeinsam festgelegt und die Auswirkungen der Entscheidungen und Maßnahmen sollten auch auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene regelmäßig bewertet werden, um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.

9.

Das Europäische Parlament (EP) muss bei der Gestaltung der Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielen. Zudem muss unbedingt das Engagement der nationalen Parlamente gefördert und ihre Interaktion mit dem EP gestärkt werden.

10.

Die zentralen Ziele müssen mit einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten über folgende Punkte einhergehen:

11.

Der EWSA tritt für eine zusammenhaltende und kohärente Europäische Union ein, welche Option für die Zukunft auch immer gewählt wird. In zahlreichen Politikbereichen wird die Integration vertieft — ein langfristiger Prozess, den der EWSA voll und ganz unterstützt. Mit fast allen dieser Bereiche hat sich der EWSA in jüngster Zeit ausführlich befasst und entsprechende Vorschläge für die Zukunft vorgelegt.

12.

Der Binnenmarkt mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten und im Rahmen eines nachhaltigen Entwicklungsmodells ist das unverzichtbare Herzstück der europäischen Integration. Er sollte wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Die WWU wurde gleichfalls als ein entscheidender Schritt nach vorne aufgefasst. Trotz beeindruckender Fortschritte ist ihre Architektur aber nach wie vor fragil. Die WWU steht im Zentrum künftiger Entwicklungen in der EU, weshalb sie unbedingt vertieft werden muss. Der EWSA spricht sich aus für eine schrittweise Verwirklichung einer politischen Union mit einer Reihe von makro- und mikroökonomischen Maßnahmen und Vorschriften sowie mit einer sozialen Dimension. Die Vollendung der WWU macht eine echte wirtschaftspolitische Steuerung einschließlich der Regulierung des Finanzsektors durch die EU, ordentliche Reformen in den betroffenen Mitgliedstaaten und gemeinsame Ansätze für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich. Mit einer verbesserten Governance müssen die Grundlagen für mehr Konvergenz sowie für Solidarität im Euroraum gestärkt werden. Dabei kann der öffentliche Dienst in der EU mit seiner großen Fachkompetenz Unterstützung leisten. Der Euroraum sollte auch in anderen Bereichen eine engere Zusammenarbeit aufnehmen.

13.

Der EWSA betont auch, dass eine kohärentere Governance, tiefere Integration und ein umfassendes Engagement der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen erforderlich sind:

14.

Nach Auffassung des EWSA müssen auch soziale Fragen und das Thema Bildung auf EU-Ebene systematischer behandelt werden, um überzeugende Lösungen zu finden. Soziale Sicherheit und Bildung unterliegen weitgehend dem Subsidiaritätsprinzip und fallen daher in die einzelstaatliche Zuständigkeit für Gesetzgebung und politische Entscheidungsfindung, häufig unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner. Zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeiten sollten im Sozialbereich stärker als bisher Anwendung finden. Angesichts der zunehmenden Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, aufgrund der digitalen Revolution, den strukturellen Schwächen auf den Arbeitsmärkten und der Globalisierung fordert der EWSA ein sichtbares europäisches Engagement. Damit sollte für mehr Konvergenz bezüglich bestimmter sozialer bzw. arbeitsmarktrelevanter Bedingungen gesorgt und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, faire Mobilität und ein positives Engagement der Bürger gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Jugend und der Arbeitslosigkeit junger Menschen gewidmet werden. Die Rolle der Sozialpartner und der gesamten Zivilgesellschaft sowie der soziale Dialog sind von zentraler Bedeutung.

15.

Die EU braucht mehr wirtschaftliche und soziale Konvergenz. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, Kulturen und Traditionen der sozialen Systeme müssen dabei jedoch berücksichtigt werden. Der EWSA unterstreicht, dass die EU nicht untätig bleiben darf, sondern eine klar definierte Verantwortung übernehmen sollte. Angemessene Gespräche zwischen den Sozialpartnern (und anderen Interessenträgern) sind notwendig, bevor ein gemeinsamer Weg festgelegt werden kann. Außerdem weist der EWSA darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU-Richtlinien zu sozialen Fragen durch die Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden.

16.

Das Thema Bildung unterliegt auch dem Subsidiaritätsprinzip. Die soziale und wirtschaftliche Zukunft Europas sowie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind jedoch eng mit modernen Bildungs- und Ausbildungssystemen auf allen Ebenen verbunden. Die Zukunft der jungen Generation hängt entscheidend von der Bildung ab. Kompetenzen sind für junge Menschen, ebenso wie für ältere Generationen, von zentraler Bedeutung. Daher muss die EU aktiv ihren Teil zum laufenden Modernisierungsprozess beitragen. Bildung spielt auch bei der Kommunikation über Europa eine wichtige Rolle: der EWSA betont die Notwendigkeit angemessener Informationen und der Vermittlung von Bildungsinhalten über die EU, die europäischen Werte und die Unionsbürgerschaft in den Grund- und Sekundarschulen.

17.

Der freie Personenverkehr im Schengen-Raum muss wieder hergestellt werden. Das heißt per definitionem, dass die gemeinsamen Grenzen wirksamer kontrolliert werden müssen. Gleichzeitig muss die bedauerliche Zunahme des internationalen Terrorismus in Form von Attentaten, aber auch von Cyberkriminalität, die die Öffentlichkeit erheblich verunsichern, bekämpft werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden ist notwendiger denn je.

18.

Diese Bereiche sind unmittelbar verbunden mit der Außenpolitik und dem akuten Problem von scheiternden Staaten und Bürgerkriegen in Europas Nachbarschaft sowie den daraus resultierenden Migrationsströmen, die derzeit alle europäischen Themen überschatten. Der EWSA spricht sich nachdrücklich aus für eine gemeinsame Migrationspolitik, die Flüchtlingen gemäß internationalem Recht Schutz gewährt, für ein gemeinsames Asylsystem, für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels sowie für die Förderung legaler Einwanderungswege in die EU. Im selben Kontext muss die EU wieder echte Partnerschaften mit Nachbarländern errichten und insbesondere wieder eine echte Europa-Mittelmeer-Politik auflegen.

19.

Europa steht heute mehr denn je seit 1945 vor der Herausforderung, sich selbst um seine Angelegenheiten kümmern zu müssen. Die Beziehungen innerhalb der NATO und zu den USA, zusammen mit einem wirksamen gemeinsamen europäischen Konzept für den Umgang mit den Problemen in ihrer Nachbarschaft und deren Bewältigung machen eine Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU erforderlich, von der die erfolgreiche Gewährleistung der internen und externen Sicherheit zwangsläufig abhängt.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/15

Berichterstatterin:

Milena ANGELOVA

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist erfreut, dass KMU zum Herzstück der EU-Wirtschaftspolitik erklärt wurden. Er begrüßt, dass im Lauf der letzten zehn Jahre zahlreiche Rechtsvorschriften verabschiedet und beträchtliche Mittel zu ihrer Unterstützung zugewiesen wurden. Der EWSA teilt jedoch die von KMU und ihren Verbänden häufig geäußerte Ansicht, dass sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung der KMU-Politik noch bedeutende Ineffizienzen bestehen, die die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen erheblich beeinträchtigen.

1.2.

Aus den jüngsten Studien des EWSA (1) geht hervor, dass im Rahmen der KMU-Politik der EU und der derzeitigen Fördermaßnahmen die große Zahl von KMU in Europa als homogene Gruppe behandelt wird und leider nicht zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der zahlreichen Untergruppen von Unternehmen, die unter den Begriff KMU fallen, unterschieden wird. Beispiele für individuell zugeschnittene Fördermaßnahmen sind eher selten. Die Anwendung eines Universalkonzepts bei der Entwicklung von KMU-Maßnahmen der EU stellt ein entscheidendes Problem dar und verhindert, dass die beabsichtigte Wirkung auf die KMU in vollem Umfang erzielt wird (2). Daher wird nachdrücklich empfohlen — neben der künftigen öffentlichen Konsultation bezüglich der Relevanz der KMU-Definitionen — die KMU-Politik besser bekannt zu machen und gleichzeitig präziser auf die spezifischen Bedürfnisse von KMU auszurichten.

1.3.

Der EWSA gemahnt daran, dass ein bürokratisches Vorgehen und komplexe Verwaltungsvorschriften bei der KMU-Politik der EU und bei den derzeitigen Fördermaßnahmen nach wie vor vorherrschend sind, obwohl auf EU-Ebene kontinuierliche Anstrengungen zur Minimierung des Verwaltungsaufwands unternommen werden. KMU in der EU haben oft den Eindruck, dass die zuständigen Beamten keine Vorstellung davon besitzen, wie ihre Unternehmen tatsächlich funktionieren. Die Mehrheit der EU-Fördermaßnahmen erscheint ungeeignet, um auf den dringenden Bedarf der KMU an raschen, klaren und wirksamen Lösungen zu reagieren.

1.4.

Der EWSA ist besorgt, dass die Mehrheit der KMU — zumeist Klein- und Kleinstbetriebe — aufgrund mangelnder Kommunikation diese Förderinstrumente und -netze überhaupt nicht kennt. Dem kann abgeholfen werden durch verstärkte Bemühungen um Information und Aufklärung, um Unterstützung einer größeren Zahl von KMU, damit sie auf die richtigen Informationen zugreifen, durch ein stärkeres Zugehen der offiziellen Stellen auf wichtige lokale Vermittler auf nationaler und regionaler Ebene, die sich in ihrer Arbeit speziell um KMU kümmern (Arbeitgeber, KMU-Verbände und Handelskammern) und durch die Bereitstellung von Unterstützung, die benutzerfreundlicher und besser auf den Bedarf der Unternehmen zugeschnitten ist. Die meisten Instrumente, die angeboten werden, sind zu komplex, unklar und bürokratisch, sowohl im Hinblick auf die Gestaltung als auch auf den Inhalt, um dem Bedarf der KMU zu entsprechen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Bewältigung dieses Problems einen optimalen Gebrauch vom Europäischen Semester zu machen, das Partnerschaftsprinzip (3) systematisch und flächendeckend zu verfolgen und KMU-Vertretungseinrichtungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zwingend in die Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von KMU-Politik und Unterstützungsmaßnahmen einzubeziehen. Länderspezifische Empfehlungen sollten ständig auf Unterstützungsmaßnahmen für KMU ausgerichtet sein, um eine sachdienliche Konzipierung, eine wirkungsvolle Umsetzung und eine qualitative und quantitative Ergebnismessung sicherzustellen.

1.5.

Der EWSA bedauert, dass die Überwachung der Fortschritte der KMU-Politik der EU immer noch fragmentiert ist. Die Geschäftstätigkeiten der KMU werden umfassend aufgezeichnet, jedoch nicht die Auswirkungen der EU-Fördermaßnahmen auf diese Tätigkeiten und der Umfang, in dem Veränderungen in der Entwicklung von KMU diesen Maßnahmen zugeschrieben werden können. Die verfügbaren Informationen sind vorwiegend quantitativer Art und ermöglichen keine qualitativen Einblicke. Sie bieten daher keine Grundlage für eine angemessene Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen und Unterstützungsinstrumente (4).

1.6.

Wie bereits in früheren Stellungnahmen äußert der EWSA die Befürchtung, dass die Umsetzung des „Small Business Act“ für Europa bei Weitem nicht vollständig ist (5). Die Erfolge in den unterschiedlichen Bereichen sind ungleich verteilt, mit schlechteren Ergebnissen in den Bereichen Unternehmertum, Binnenmarkt und Zugang zu Finanzmitteln. Qualifizierung, Innovation sowie staatliche und öffentliche Auftragsvergabe haben sich seit 2008 eigentlich verschlechtert (6). Natürlich sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und den „Small Business Act“ bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die KMU zu beherzigen.

1.7.

1.7.1.

Die EU sollte in ihrer KMU-Politik die Heterogenität und Vielfalt der europäischen KMU anerkennen. Der spezifische Bedarf von Kleinstunternehmen, Familienbetrieben und „traditionellen“ Unternehmen, Sozialunternehmen, freien Berufen, Selbstständigen und allen anderen spezifischen Untergruppen, die sehr unterschiedlich in ihren Rechtsformen und Geschäftsmodellen sind, sollte untersucht werden, um ein geeignetes Angebot an politischen Maßnahmen zur Förderung ihres Wachstums bereitstellen zu können.

1.7.2.

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission bewertet, ob die derzeitige Definition der KMU ihrer Heterogenität, ihren branchenspezifischen Entwicklungen, ihren besonderen Merkmalen und ihrer Vielfalt in den letzten zehn Jahren Rechnung trägt (7). Der EWSA fordert eine sichtbare, koordinierte und kohärente Querschnittspolitik für KMU auf der Grundlage eines mehrjährigen Aktionsplans.

1.7.3.

Die EU-Förderinstrumente für KMU sollten in die Sprache der Wirtschaft übersetzt werden, damit sie ihrem Zweck, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, gerecht werden können. Um die festgestellte übermäßige Komplexität der Fördermaßnahmen zu beheben, ist es wichtig, die Unterstützung und den Rat der KMU-Organisationen einzuholen, die die Bedürfnisse von KMU am besten kennen, sodass die EU in ihrer KMU-Politik die Sprache der Wirtschaft spricht. In dieser Hinsicht bauen die KMU derzeit auf die nationalen Sozialpartner als einen wichtigen positiven Faktor, um ihre Ansichten darüber darzulegen, wie die Politik zur Förderung von KMU verbessert werden kann, und dringen darauf, dass sie aktiver in das NRP eingebunden werden. Ihre Rolle muss daher ebenso wie die von KMU-Verbänden, Industrie- und Handelskammern und anderen KMU-Mittlerorganisationen gestärkt werden.

1.7.4.

Die EU sollte sich mit ihrer KMU-Politik intensiver darum bemühen, die KMU — und insbesondere die schutzbedürftigsten Untergruppen wie Einpersonen- und Kleinstunternehmen, traditionelle Unternehmen mit geringem Innovationspotenzial, Unternehmen in entlegenen Regionen usw. (8) — über die verfügbare Unterstützung zu informieren. Zentrale Fördernetzwerke sollten beibehalten und breiter zugänglich gemacht sowie für KMU nutzerfreundlicher und umfassender gestaltet werden. Das Potenzial für die Gewährleistung der Koordinierung der bestehenden Fördernetzwerke in einem gemeinsamen Zentralsystem („One Stop Shop“), das der Lage der KMU in jedem Mitgliedstaat Rechnung trägt, sollte von der Kommission sorgfältig geprüft werden.

1.7.5.

Es ist von entscheidender Bedeutung, eine starke Partnerschaft verschiedener mit den Belangen der KMU befasster Interessenträger — KMU-Plattformen — mit den Sozialpartnern und privaten und öffentlichen Interessenträgern auf nationaler und regionaler Ebene einzurichten. Eine stärkere Interaktion mit den KMU-Organisationen, die die Bedürfnisse der KMU am besten kennen, insbesondere auf nationaler und regionaler Ebene, ist grundlegend für die Behebung des bestehenden Kommunikationsdefizits zwischen den KMU und den EU-Fördereinrichtungen. Dadurch kann potenziell auch ein neuer und wirksamer Kanal geschaffen werden, über den sich die KMU erreichen lassen, indem lokale Niederlassungen von Arbeitgeberorganisationen, Industrie- und Handelskammern, KMU-Verbände und Berufs-/Branchenorganisationen als Hauptvermittler bei der Verbreitung und Bereitstellung bestehender Förderinstrumente eingesetzt werden.

1.7.6.

Für die KMU werden dann die besten Ergebnisse erzielt, wenn lokale Behörden mit KMU-Organisationen bei der Konzipierung und Umsetzung der Maßnahmen zusammenarbeiten. Die derzeitige, vor allem über die Banken organisierte Vermittlung ist nicht die beste Option. Banken sollten als Finanzintermediäre agieren, aber in allen anderen Aspekten (Politikgestaltung, Information und Förderung) sind repräsentative KMU-Organisationen besser geeignet. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu konzipieren, um die KMU-Organisationen bei der Umsetzung der KMU-Politik und der Verbreitung einschlägiger Informationen an die KMU — u. a. auch finanziell — zu unterstützen.

1.7.7.

Der EWSA fordert, den Small Business Act und die beiden darin festgelegten Grundsätze — „Vorfahrt für KMU“ und Grundsatz der einmaligen Erfassung („once only“) — rechtsverbindlich zu machen. Allerdings sollte der Einmaligkeitsgrundsatz nicht das Recht der Aufnahmeländer beschneiden, zu überprüfen, ob die erforderlichen rechtlichen und fachlichen Anforderungen für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit erfüllt sind. Das Partnerschaftsprinzip sollte auf alle Legislativverfahren mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf KMU ausgeweitet werden. In praktischer Hinsicht werden jährliche Sitzungen von KMU-Plattformen auf Ebene der Union und der Nationalstaaten wärmstens empfohlen.

2.1.

EU-Fördermaßnahmen (9) für KMU sind erforderlich, weil europäische KMU im Unterschied zu KMU in anderen Teilen der Welt sowohl einzelstaatliche als auch europäische Vorschriften einhalten müssen — die oftmals ohne eine wirkliche Zurateziehung ihrer repräsentativen Organisationen beschlossen wurden, was dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ widerspricht. Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand und Mehrkosten für die Geschäftstätigkeit, ungeachtet der begrenzten personellen und technischen Mittel der KMU.

2.2.

Im Jahr 2008 hat die Europäische Kommission den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ und den Einmaligkeitsgrundsatz („once only“) als einen entscheidenden Schritt hin zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung des Geschäftsklimas für die 23 Mio. KMU in Europa eingeführt (10). Der EWSA hat diese Bemühungen stark unterstützt (11), warnt aber davor, dass der SBA nur eine reine politische Absichtserklärung bleibt, wenn er nicht auf allen Verwaltungs- und Regierungsebenen (EU, Mitgliedstaaten und Regionen) rechtsverbindlichen Charakter bekommt.

2.3.

Die Umsetzung wurde des SBA wurden im Jahr 2011 bewertet und aktualisiert (12), aber die Schlussfolgerungen bezüglich der tatsächlichen Auswirkungen waren eher ernüchternd und es wurden mehr Anstrengungen (13) gefordert. Der EWSA hat wiederholt Vorschläge für eine wirksamere KMU-Politik eingebracht (14). Heute sind die KMU von allen Politikbereichen der EU betroffen. Deswegen bedürfen sie einer wirklich bereichsübergreifenden, sichtbaren, koordinierten und kohärenten Politik, die wirksam und effizient konzipiert und umgesetzt werden muss (15).

2.4.

In der KMU-Politik werden die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Kategorien von KMU nicht berücksichtigt. Eine wirksamere Konzipierung und Umsetzung erfordert ein stärkeres Auf-sie-Zugehen, um die Ansprechpartner genauer zu differenzieren und maßgeschneiderte Lösungen für ihre spezifischen Bedürfnisse anzubieten. Die Segmentierungskriterien sollten nicht nur auf der Größe basieren (je kleiner ein Unternehmen ist, umso schwerer erhält es im Allgemeinen Zugang zu Finanzierung und umso größer ist der Bedarf an Beratung, Coaching und Mentoring), sondern auch auf dem Standort (Städte vs. Kleinstädte und entlegene ländliche Gebiete), der Phase im Lebenszyklus (Gründungsphase, Wachstumsphase), der Branche (z. B. verarbeitendes Gewerbe, Handel, Landwirtschaft, Tourismus) usw.

2.5.

Wesentliche Vorbereitungen für eine Überarbeitung des „Small Business Act“ wurden bereits durchgeführt. Im Rahmen des REFIT-Programms werden dringend notwendige Verbesserungen des EU-Rechtsrahmens und zur Verringerung der bürokratischen Hürden in Angriff genommen. Im Laufe der Jahre ist die Zahl der geltenden EU-Rechtsvorschriften auf 19 875 Dokumente angewachsen (16). Davon enthalten 1 527 Dokumente Bestimmungen für KMU, meist in den folgenden Sachbereichen: staatliche Beihilfen (343), Wettbewerb (293), Binnenmarkt (217), Forschung und technische Entwicklung (133) sowie Haushalt (117).

2.6.

Aus aktuellen Studien des EWSA geht hervor, dass die KMU-Politik der EU trotz der zahlreichen laufenden Initiativen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, und zwar in Form einer Diversifizierung der Fördermaßnahmen, einer Vereinfachung der geltenden Vorschriften und einer Optimierung der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit den KMU und ihren Verbänden, um auf die Vielfalt und die unterschiedlichen Bedürfnisse der KMU wirksam eingehen zu können. Die Rolle von Regionen und Gebieten bei der Umsetzung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU — insbesondere für KMU — nimmt erheblich zu (17).

3.1.

Die KMU stehen vor mit immer schwierigeren Herausforderungen unterschiedlicher Art:

3.2.

KMU bilden eine ziemlich heterogene und vielgestaltige Gruppe. Sie können auf der Grundlage ihrer Größe, ihres Stands im Lebenszyklus, ihres Standorts, der Art der Eigentumsverhältnisse, ihrem Tätigkeitsbereich usw. unterschieden werden, und ihr Unterstützungsbedarf unterscheidet sich stark je nach der jeweiligen Untergruppe, der sie im Einzelfall angehören. Eine besondere Gruppe, die spezieller Behandlung bedarf, bilden die Einpersonenunternehmen (ca. 50 % aller KMU), die vom Geltungsbereich der Unterstützungsmaßnahmen weitgehend ausgeschlossen sind. Um dieser stark gefährdeten Gruppe von KMU dabei behilflich zu sein, sich zu entwickeln und zu gedeihen, muss auch die Frage der Scheinselbstständigkeit angemessen angegangen werden.

3.3.

Förderstrategien ausschließlich auf der Basis der Größe der geförderten Unternehmen auszuarbeiten, erscheint vor diesem Hintergrund überholt, zu wenig zielgerichtet und lässt die unterschiedlichen Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen von KMU außer Acht. Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen konsequent betont, dass stärker zielgerichtete und präziser definierte KMU-Förderstrategien in Europa (18) nötig sind und dass die Definition von KMU überarbeitet werden sollte, damit auf die Vielfalt der KMU und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten besser eingegangen werden kann (19). Der EWSA regt an, dass die Kommission eine Umfrage betreffend die Definition von KMU einleitet. Diese sollte auch eine Bewertung der Frage umfassen, auf welche Weise die Definition bei der Umsetzung von KMU-Fördermaßnahmen für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe angewandt wird.

3.4.1.

Die KMU-Förderinstrumente müssen unter dem Gesichtspunkt ihrer tatsächlichen Wirkung hinsichtlich der Verbesserung der Situation der KMU sowie daraufhin bewertet werden, ob sie insbesondere den im SBA umrissenen Grundsätzen entsprechen. Nach Einschätzung des EWSA sind eine qualitative und eingehende Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Investition von EU-Mitteln sowie stärkere Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig, um die Grundsätze „Vorfahrt für KMU“ und „once only“ auf nationaler und regionaler Ebene umzusetzen (20), was auf allen Ebenen obligatorisch sein sollte.

3.4.2.

Der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ und die Grundsätze des „Small Business Act“ werden in dem Juncker-Plan nicht ausdrücklich erwähnt. Sie sind jedoch in gewissem Maße in den Programmen „Horizont 2020“ und COSME zu sehen, jedoch sehr spezifisch und eng gefasst. Der EWSA ersucht die politischen Entscheidungsträger der EU, die Grundsätze des SBA in allen Rechtsakten der EU, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die KMU haben, zu berücksichtigen.

3.4.3.

Die Kreditkosten und die Bau- und Mietkosten sind in den letzten Jahren gesunken. Dadurch werden zusammen mit einigen neuen zielgerichteten Instrumenten gute Möglichkeiten für Start-up-Unternehmen geschaffen, die Scale-up-Phase der Unternehmen wird jedoch noch nicht ausreichend gefördert. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die neue Initiative der Europäischen Kommission zur Beseitigung dieses Problems (21).

3.4.4.

Bankkredite sind immer noch die Hauptfinanzierungsquelle für KMU, aber wegen der schwachen Bilanzen der Banken, des Fehlens des geldpolitischen Transmissionsmechanismus der EZB in manchen Ländern und der verhältnismäßig hohen Hürden durch die geforderten Garantien erhalten viele KMU nach wie vor nicht leicht Zugang zu Finanzmitteln. Marktbasierte Finanzierung durch Private-Equity-Fonds, Risikokapitalbeteiligungen, Anleiheemissionen und Eigenkapitalinstrumente für spezialisierte Marktsegmente sowie Crowdfunding sind von zunehmender Bedeutung, doch sind die meisten KMU noch nicht der Lage, diese Möglichkeiten zu nutzen (22). Sie benötigen angemessene Hilfestellung bei der Zeitplanung und eingehende Informationen und Unterstützung, um diese Möglichkeiten sondieren zu können. Laut der Erhebung des EWSA besitzt ein äußerst hoher Anteil von KMU keine Kenntnis der Fördermöglichkeiten durch Beihilfeprogramme im Rahmen der ESI-Fonds oder der Möglichkeit, Finanzmittel über einen aus EU-Mitteln geförderten Investitionsfonds zu erhalten.

3.4.5.

Bei einer Stichprobenuntersuchung hat sich gezeigt, dass die Schwerpunkte und Prioritäten der Förderinstrumente nicht immer den vordringlichen Bedürfnissen der KMU entsprechen (23). So werden z. B. die erheblichen Unterschiede, die nach wie vor zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, unzureichend berücksichtigt. Beispielsweise wird der Zugang zu neuen Märkten vor allem von südeuropäischen Unternehmen als schwierigste Herausforderung genannt, während nordeuropäische Unternehmen den größten Teil der Unterstützung zur Verbesserung des Marktzugangs — auch zu internationalen Märkten — erhalten. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Bedürfnisse der KMU auf nationaler Ebene sehr unterschiedlich sind, was die Frage aufwirft, ob die europaweiten Instrumente nicht vielleicht differenzierter gestaltet werden sollten. Diese Ansicht wird ebenfalls im Jahresbericht 2014/2015 über europäische KMU (24) voll und ganz unterstützt, laut dem der Gruppe der Länder mit den niedrigsten Werten hauptsächlich südeuropäische Länder angehören. Diese Länder melden im Hinblick auf Projekte, einschließlich der KMU-Komponente von „Horizont 2020“, äußerst niedrige Erfolgsquoten (25).

3.4.6.

Die hohen Erwartungen an die Rolle des „KMU-Beauftragten“ haben sich bisher leider nicht erfüllt. Nur wenige KMU-Vertreter wissen, welche Person in ihrem Land diese Funktion ausübt. Die meisten KMU geben an, dass der „KMU-Beauftragte“ eher protokollarische und zeremonielle Aufgaben wahrnimmt, als in Verbindung mit tatsächlichen Maßnahmen zur Förderung von KMU eine Rolle zu spielen. Während das Hauptziel dieses Netzwerks darin besteht, als Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Einrichtungen zu fungieren und die Interessen der KMU in den nationalen Einrichtungen und im einzelstaatlichen Recht effektiv zu vertreten, erwarten die KMU praktische Beratung und Informationen über die EU-Politik in Zusammenarbeit mit den KMU-Organisationen.

3.4.7.

Die Förderung des Unternehmertums ist mit der Schaffung geeigneter Bedingungen verknüpft, um den Anteil überlebensfähiger und erfolgreicher Start-ups und Unternehmensgründungen zu erhöhen, um neugegründeten Unternehmen eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie ein rascheres und effizienteres Wachstum zu ermöglichen, um zur Verbesserung der Insolvenzverfahren und zur Entwicklung und Stärkung von Unternehmensübertragungen beizutragen (26). Wurden Technologie und Verfahren zur Anmeldung neuer Unternehmen in der EU bereits erheblich verbessert, sind mit Blick auf das zweite und dritte Ziel noch einige Anstrengungen erforderlich. Der Grundsatz der „zweiten Chance“ schneidet in allen Mitgliedstaaten am schlechtesten ab, und sogar die Kommission vergibt keine Aufträge an Unternehmer, die bereits einmal gescheitert sind.

3.4.8.

Zudem sind die Verfahren für die Abwicklung von Unternehmen (sowohl in Fällen von Insolvenz als auch in Fällen einer freiwilligen Abwicklung) sowie für die Umstrukturierung und die Vererbung unter rein verfahrenstechnischem Aspekt in vielen Ländern kompliziert. Der EWSA betont, dass das Insolvenzrecht vereinfacht und angeglichen werden muss (27).

3.4.9.

Die öffentliche Anhörung und die jüngsten Studien des EWSA boten auch wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf die zentralen Herausforderungen, vor denen KMU in der EU in allen wichtigen Bereichen stehen:

—

die Zahl der Ausnahme- bzw. Vereinfachungsinitiativen für KMU im Rahmen des REFIT-Programms ist begrenzt;

—

die veraltete KMU-Definition wurde bisher nicht aktualisiert;

—

der KMU-Test wird von den Mitgliedstaaten nur teilweise und uneinheitlich durchgeführt, da er bisher nicht verpflichtend ist;

—

öffentliche Konsultationen zu Folgenabschätzungen und Fahrplänen werden durch einen bürokratischen institutionellen Ansatz und durch die Tatsache behindert, dass sie nicht in allen EU-Sprachen verfügbar sind;

—

alle KMU weisen auf Korruption und ineffiziente staatliche Verwaltung als schwerwiegende Probleme hin, die sich sehr negativ auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken;

—

Zahlungsverzug von öffentlichen Verwaltungen und Großkunden ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein negativer Trend, obwohl bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (28) strengere Anforderungen eingeführt wurden.

—

das Thema Unternehmertum ist in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor nicht in kohärentem Maße Gegenstand der staatlichen Bildungssysteme;

—

die Ausbildung von Lehrkräften im Fach Unternehmertum findet nur sporadisch und meist unter Bezugnahme auf einzelne Projekte statt — in diesem Bereich gibt es nur wenige europaweite Initiativen (29);

—

Programme für junge Menschen, die den Schwerpunkt auf das Unternehmertum legen, drohen von dem anfänglichen Ziel der Förderung des Unternehmertums abzukommen, obwohl sie erfolgreich sind;

—

Förderkampagnen wie die Europäische KMU-Woche tragen wenig zur Ermutigung der Teilnehmer bei, eine unternehmerische Laufbahn ernsthaft in Erwägung zu ziehen;

—

die Gründungskosten sind nach wie vor dreimal so hoch wie der vorgegebene Referenzwert.

—

der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet, was den Marktzugang von KMU, unter anderem auch bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, behindert;

—

komplizierte Verwaltungsverfahren und hohe Lieferkosten für Ein- und Ausfuhr;

—

die KMU-Förderprogramme zur Internationalisierung sind nicht individuell genug zugeschnitten;

—

Normen und Rechte des geistigen Eigentums sind für KMU nach wie vor unattraktiv, vor allem weil deren Vorteile nicht ausreichend vermittelt werden, die Kosten zu hoch und die Vorschriften zu kompliziert sind.

—

das gängige Finanzierungsmodell sind Bankdarlehen, gefolgt — mit Abstand — von Beihilfen und unterstützt durch Finanzinstrumente;

—

Beihilfen sind nicht marktorientiert und nicht auf spezifische KMU-Untergruppen zugeschnitten, und ihre politische Ausrichtung trägt den Bedürfnissen der KMU selten Rechnung;

—

Finanzinstrumente sind besser geeignet, den unmittelbaren Bedarf der KMU an Betriebskapital zu decken. Leider ist nur ein verhältnismäßig geringer Anteil der KMU diesbezüglich gut informiert, individuell zugeschnittene Konzepte für ihre Anwendung sind nach wie vor selten, ihre Bereitstellung ist in hohem Maße abhängig von einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Finanzinstituten, Intermediären und Endempfängern, und es mangelt an Daten und Analysen zu ihren tatsächlichen Auswirkungen; größere Komplementarität und Synergien zwischen den bestehenden Instrumenten und Akteuren auf regionaler, nationaler und supranationaler Ebene, einschließlich der Förderung wirksamerer Finanzinstrumente wie z. B. Rückbürgschaften;

—

trotz der erheblichen Fortschritte bei der Bereitstellung innovativer Finanzierungsmöglichkeiten ohne Darlehenscharakter, wie privates Beteiligungskapital, Risikokapital usw. sind sie in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor relativ schwach entwickelt (30);

—

ein substanzieller Anteil der KMU schreckt davor zurück, Finanzmittel aus europäischen Programmen zu beantragen, weil es zu kompliziert zu sein scheint, Finanzierungen zu erhalten.

—

obwohl im Rahmen des Programms Horizont 2020 spezielle Fördermittel für KMU zugewiesen werden, können dadurch nicht alle Probleme der KMU im Hinblick auf den Zugang zur Risikofinanzierung für Innovation gelöst werden, und in den zuletzt hinzugekommenen Mitgliedstaaten werden leider nur wenige Projekte durchgeführt;

—

nach wie vor mangelndes Interesse der KMU an dem Programm, was auf die mühsamen und unfairen Vorschriften für Förderfähigkeit und Antragstellung zurückzuführen ist;

—

die bisherigen Vorschriften halten KMU möglicherweise davon ab, sich an geeigneten Konsortien für die Durchführung von Innovationsprojekten zu beteiligen;

—

die Kosten, die KMU für die Beantragung von freiwilligen, von der Kommission entwickelten Instrumenten (31) entstehen, sind nach wie vor verhältnismäßig hoch, weshalb diese nur von einer begrenzten Zahl von Unternehmen genutzt werden können.

—

die bereitgestellten Informationen erfüllen im Hinblick auf die Qualität weiterhin nicht die Erwartungen;

—

die Struktur, der Inhalt und die Gestaltung sind nicht sehr nutzerfreundlich;

—

das Konzept für die Bereitstellung von Informationen ist oft bürokratisch;

—

Sprachbarrieren treten häufig auf, da die Informationen weithin nur in englischer Sprache verfügbar sind.

3.5.1.

Um Kohärenz zu gewährleisten, muss bei KMU-Fördermaßnahmen der Vielfalt der KMU durch die Erhebung von Mikrodaten und Analysen auf mikroökonomischer Ebene Rechnung getragen werden. Nur so kann ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Bedürfnisse der KMU entsprechend ihren jeweiligen besonderen Merkmalen erzielt werden.

3.5.2.

Die Banken- und Kapitalmärkte in Europa sind derzeit nach wie vor fragmentiert. Das Projekt der Schaffung einer Kapitalmarktunion, mit dem dieses Problem behoben werden soll, kann nur verwirklicht werden, wenn es mit anderen Maßnahmen zur Unterstützung von KMU im Einklang steht. Durch das begrenzte Wissen und Verständnis der meisten KMU bezüglich der unterschiedlichen Finanzinstrumente würde die Entwicklung der Kapitalmarktunion beschränkt. Aus diesem Grund sollte die Förderung der KMU ein langfristiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept und den Aufbau von Wissen über die unterschiedlichen Instrumente, die Möglichkeiten der Komplementarität und die Vorteile und Risiken, die mit den unterschiedlichen Instrumenten verknüpft sind, umfassen.

3.5.3.

In den meisten Fällen sind die Beziehungen zwischen Eigentümer, Geschäftsleitung und Arbeitnehmern in KMU enger als in großen Unternehmen; der soziale Dialog ist daher für alle Beteiligten von Nutzen, weil damit die Grundlagen für motivierte und engagierte Beschäftigte mit hochwertigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit alle Interessenträger von einer solchen Situation profitieren und der Aufbau von sozialem Kapital in KMU verbessert wird, sollten KMU systematisch unterstützt werden, um ihnen bewusst zu machen, wie wichtig sozialer Dialog, Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsbedingungen, innovative Formen der Arbeitsorganisation, Lernen am Arbeitsplatz und die Entwicklung von Kompetenzen sind. Sozialpartnern und NGO kommt dabei eine unverzichtbare Rolle zu.

—

Überregulierung („gold-plating“) vermeiden, indem die EU-Rechtsvorschriften klarer formuliert, Systeme zur Streitbeilegung und Vermeidung von Fehlinterpretation der Vorschriften eingeführt und „KMU-freundliche“ Anmerkungen sowie ein Leitfaden mit einer Zusammenfassung und Erläuterung einschlägiger Informationen für KMU verfasst werden;

—

Verpflichtung zum KMU-Test für neue Legislativvorschläge und Gewährleistung seiner effektiven Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten sowie systematisch in allen Kommissionsdienststellen (32);

—

eine wirksamere strukturierte Einbeziehung von KMU und ihrer Organisationen bei Folgenabschätzungen zu neuen Rechtsvorschriften sicherstellen, indem deren Format und Inhalt vereinfacht und Informationen in allen EU-Sprachen verfügbar gemacht werden, und Abschätzung der Folgen für die unterschiedlichen Gruppen von KMU;

—

regelmäßig eine vollständige Eignungsprüfung der EU-Rechtsvorschriften in den EU-Politikbereichen durchführen;

—

die nationalen und regionalen KMU-Organisationen als Partner im Rahmen der interinstitutionellen Debatte über neue Rechtsvorschriften, die für KMU relevant sind, wirksamer einbinden (und dies verbindlich vorschreiben);

—

eine wirksame Überwachung der im Rahmen des REFIT-Programms erzielten Ergebnisse zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU sicherstellen.

—

Maßnahmen der europäischen, nationalen und regionalen KMU-Organisationen zur Bereitstellung von Informationen, Schulungen und Beratung/Mentoring von Unternehmen unterstützen;

—

die bisherigen Instrumente ergänzen mit dem Ziel, ein stärker unternehmerisches Denken bei jungen Menschen zu fördern und sicherzustellen, dass die Förderprogramme auf die Entwicklung zentraler unternehmerischer Fähigkeiten fokussiert bleiben;

—

das Thema Unternehmertum in die Lehrpläne auf allen Ebenen des Bildungssystems aufnehmen (33);

—

Unternehmensgründungen weiter vereinfachen und die Kosten senken, den Zugang zu Finanzierungen erleichtern und mehr Menschen dazu motivieren, ihre unternehmerischen Bestrebungen weiterzuentwickeln;

—

einfache und leichte Verfahren zur Übertragung und Liquidation von Unternehmen und Möglichkeiten einer zweiten Chance bereitstellen.

—

die Funktionsweise des Binnenmarkts optimieren, um Überregulierung, Nichtanwendung und andere Praktiken der Mitgliedstaaten zu vermeiden, durch die der Wettbewerb verzerrt wird, ohne dabei die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern einzuschränken;

—

den Bekanntheitsgrads der bestehenden Netze zur Internationalisierungsförderung steigern durch bessere Zusammenarbeit mit KMU-Organisationen auf nationaler und regionaler Ebene;

—

Instrumente entwickeln, um KMU bei der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen und Messen im Ausland zu unterstützen;

—

die Schaffung regionaler und nationaler Branchencluster fördern, in denen KMU mit einem Zertifikat für garantierte Qualität vertreten sind;

—

die Kosten für Normen und Rechte des geistigen Eigentums, die den KMU entstehen, weiter senken und deren vorteilhafte Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

—

Formalitäten, Überwachung und Kontrolle auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß reduzieren — verbindliche Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, Verwendung elektronischer Formulare, Vereinfachung der Anwendung der „De-minimis-Regelung“;

—

beihilfebasierte KMU-Programme konzipieren auf der Grundlage einer sorgfältigen Bewertung, und der schädlichen Praxis, Projekte ohne Strategie für die Unternehmensentwicklung nur zum Zweck des Einwerbens nichtrückzahlbarer Finanzmittel durchzuführen, vorbeugen;

—

die Zusammenarbeit zwischen EIF, Finanzintermediären und KMU-Organisationen stärken, um hocheffiziente Finanzinstrumente zu schaffen, die den Bedürfnissen der KMU im Hinblick auf Betriebskapital, Darlehen und Garantien entsprechen, und die erzielte Wirkung mittels quantitativer Indikatoren bewerten;

—

ein vollständig diversifiziertes Angebot an maßgeschneiderten und innovativen Maßnahmen schaffen, mit dem sich die heterogene Gruppe der KMU wirksam erreichen lässt (34);

—

KMU, die für die Ausgabe von Anleihen und Eigenkapitalinstrumenten auf spezialisierten Marktsegmenten vorbereitet sind, unterstützen;

—

die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität, unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen des Brexit, mit adäquaten Mitteln zur Zweckerreichung ausstatten;

—

Wege zur Stärkung innovativer Finanzierungsmöglichkeiten ohne Darlehenscharakter wie privates Beteiligungskapital, Risikokapital, Business Angels und Crowdfunding sondieren und Garantieeinrichtungen wirksam nutzen.

—

Instrumente zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Risikokapital für die Einführung von Innovationen bereitstellen;

—

die Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschungs- und Bildungseinrichtungen fördern und den Informationsaustausch zwischen ihnen erleichtern;

—

günstige Bedingungen für die Bildung geeigneter Konsortien schaffen, in denen KMU und ihre marktorientierten innovativen Ideen eine zentrale Rolle spielen;

—

die Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Coaching/Mentoring unterstützen in den Bereichen Kapazitätsaufbau und technische Unterstützung; Verbreitung bewährter Verfahren; Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den KMU-Verbänden.

—

europäische, einzelstaatliche und regionale KMU-Organisationen unterstützen als wichtigste „Kraftzentren“ durch die Einführung von Strategien für den Aufbau ihrer Kapazitäten und die Anwendung des Grundsatzes einer Multi-Level- und Multi-Factor-Governance auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene und deren Anwendung im Gesetzgebungsverfahren;

—

die Möglichkeit erwägen, ein zentrales Portal mit klarer und nutzerfreundlicher Gestaltung für alle KMU-Förderinitiativen zu schaffen, das bei begrenzten Weiterleitungen reichhaltige digitale Inhalte in verständlicher Sprache anbietet.

—

die Berufsbildungssysteme den Anforderungen der Arbeitsmärkte anpassen; Systeme für die Überwachung und Vorhersage des Arbeitsmarktbedarfs schaffen;

—

die Mitgliedstaaten bei der leichteren Beteiligung von KMU an Systemen der Lehrlingsausbildung stärker unterstützen;

—

Kurzzeit-Schulungsprogrammen fördern; die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberorganisationen und Bildungseinrichtungen unterstützen.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/25

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Ko-Berichterstatter:

Hannes LEO

1.1.

Die europäische Wirtschaft beruht zunehmend auf Kreativität und Innovation. Auf die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige in Europa entfallen 39 % des BIP und 26 % der Beschäftigung der EU (1). Der EWSA ist der Auffassung, dass für die Unternehmen eine Reihe von innovations-, investitions- und beschäftigungsfördernden Bedingungen gegeben sein muss.

1.2.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (2) und der OECD machen Produktfälschungen bis zu 5-7 % (UNO) bzw. 2,5 % (OECD) des weltweiten Handels aus. Der Großteil der Produktfälschungen in Europa wird zwar außerhalb der EU hergestellt, die Herstellung in den Mitgliedstaaten nimmt allerdings ebenfalls zu. Durch das Internet wurden die Online-Absatzmöglichkeiten für Produktfälschungen erheblich erleichtert und massiv erweitert, während das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung nach wie vor gering ist.

1.3.

Die Produktfälschung und -piraterie profitiert sowohl von den Unterschieden in der Wirksamkeit der Zollkontrollen an den Haupteingangsstellen zum Binnenmarkt als auch von der fragmentierten und uneinheitlichen Umsetzung der EU-Vorschriften und -Normen. Dadurch können Produkte in die EU gelangen, die die Gesundheit der Verbraucher, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden.

1.4.

Folglich muss eine voll funktionsfähige und interoperable Zollunion die effiziente Umsetzung des neuen im Rahmen des Zollkodex festgelegten Systems gewährleisten, das die Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb, insbesondere durch die weltweite Produktfälschung und -piraterie, schützen soll — nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern weil dies weltweit direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit sowie das Wirtschaftswachstum hat.

1.5.

Es müssen zwei Arten der Produktfälschung unterschieden werden, nämlich die Fälschung als Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, bei der lediglich unlauterer Wettbewerb ohne eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Gesundheit vorliegt, und die Fälschung als Straftat gemäß der Konvention über die Fälschung von Arzneimittelprodukten („Medicrime-Konvention“) (3). Die Bekämpfung der Produktnachahmung und -piraterie sollte deshalb nach Auffassung des EWSA eine wesentliche Priorität der EU sein, nicht nur um ein gesundes Wachstum des weltweiten Freihandels unter Verzicht auf Protektionismus sicherzustellen, sondern auch vor dem Hintergrund der Professionalisierung des organisierten Verbrechens im Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren und der von ihnen ausgehenden Risiken für die Verbraucher. Dazu könnten unter Umständen auch angemessene Strafverfahren gehören, um Kriminelle von solchen Straftaten der Fälschung abzubringen.

1.6.

Um die negativen Auswirkungen der Zunahme nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren auf dem Markt abzumildern, müssen Maßnahmen auf sektoraler, nationaler, europäischer und multilateraler Ebene ergriffen werden, um Folgendem entgegenzuwirken:

1.7.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass gemeinsame Anstrengungen aller öffentlichen und privaten Akteure erforderlich sind, um eine gemeinsame Strategie für koordinierte Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung dieses Phänomens zu ermitteln und umzusetzen, was durch einen angemessenen technischen und rechtlichen Rahmen flankiert werden sollte.

1.8.

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass es in erster Linie der europäischen Privatwirtschaft obliegt, die Initiative zu ergreifen, d. h. den am stärksten betroffenen Branchen und Vermittlern von Dienstleistungen sowie der gesamten Wertschöpfungskette (unter Beteiligung der Rechteinhaber und der KMU), während die Kommission den Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums aktualisieren muss, um das derzeitige Regelwerk zu modernisieren und die derzeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Optionen entsprechend anzupassen. Gemeinsam sollten sie an der Quelle ansetzen und entlang der gesamten Lieferkette energisch vorgehen und interoperative Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit und die Überwachung von Zulieferern/Kunden finden, um die Risiken von Produktfälschung in der Lieferkette zu minimieren.

1.9.

Nach Auffassung des EWSA sind verstärkte gemeinsame Maßnahmen des privaten Sektors von wesentlicher Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Partnerschaften mit Betreibern von Internetportalen, Produzenten von Inhalten, Markeninhabern, Betreibern elektronischer Zahlungsdienste, Werbungtreibenden und Werbungsnetzen sowie Betreibern von Registern für Internetdomänen sowie auf freiwillige Absichtserklärungen über die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur schnellen Anpassung an die raschen Marktveränderungen.

1.10.

Die intensiven Maßnahmen des privaten Sektors sollten mit folgenden öffentlichen Maßnahmen einhergehen:

1.11.

Nach Auffassung des EWSA sollte eine europäische Kampagne zur Bekämpfung von Produktfälschungen (einschl. der Einführung eines europäischen Tages gegen Produktfälschung und einer speziellen Telefonhotline) finanziert werden, um Folgendes deutlich zu machen:

1.12.

Nach Auffassung des EWSA sind eine stärkere Koordinierung zwischen den verschiedenen für dieses Thema zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission, den europäischen Agenturen und ihren Partnern in den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung. Erreichen lässt sich dies durch die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für eine Zusammenarbeit in ganz Europa sowie durch Maßnahmen zur Schaffung einer echten Kultur der Zusammenarbeit. Die Einsetzung einer zentralen Task Force für einen angemessenen Zeitraum dürfte zur effektiven Erreichung dieses Ziels beitragen.

1.13.

Der EWSA fordert den Rat und das EP auf, dringend darauf hinzuwirken, dass die Europäische Kommission:

2.1.

Zur Abgrenzung der in der vorliegenden Stellungnahme behandelten Bereiche wird auf die Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zurückgegriffen. Die elektronische und digitale Piraterie, d. h. der illegale Handel mit und die illegale Verbreitung von elektronischen Datenträgern oder Daten, die die einschlägigen Rechte des geistigen Eigentums verletzen, sind nicht Gegenstand dieser Stellungnahme, da sie direkt mit der Digitalen Agenda zusammenhängen, zu der der EWSA bereits eine ständige Studiengruppe eingesetzt hat.

2.2.

Wie bei anderen illegalen Tätigkeitsbereichen ist auch bei der Produktfälschung die genaue Bezifferung des Phänomens ein komplexes Unterfangen, da die verfügbaren Daten zu sehr auf Schätzungen und Näherungswerten beruhen. Die Lieferketten für gefälschte Produkte befinden sich in den meisten Fällen in den Händen der organisierten Kriminalität, die scharfsinnig das große Potenzial dieser Art der illegalen Tätigkeit und die relativ niedrigen Strafverfolgungsrisiken erkannt hat.

2.3.

In den letzten Jahren hat die Bandbreite an gefälschten Waren derart zugenommen, dass es nunmehr kein Produkt gibt, das nicht nachgeahmt und verkauft werden kann: Kopiert wird alles — von Kleidungsaccessoires über Ersatzteile und Werkzeuge, Baumaterial und Geräte, Schmuck, Schuhwaren und Designobjekten bis hin zu Spielzeug, Kosmetika oder Arzneimitteln. Die Produktfälschung scheint sich zu einem parallelen Wirtschaftssektor und einer echten Konkurrenz entwickelt zu haben, mit der sich die Unternehmen messen und gegen die sie ihren Marktanteil verteidigen müssen.

2.4.

Da der Kauf solcher Waren sehr einfach ist, ziehen die Verbraucher Produktfälschungen häufig vor, was schwerwiegenden Folgen für die Unternehmen, insbesondere die KMU hat. Der elektronische Handel und Online-Auktionen sind kaum reguliert und schwer kontrollierbar und deshalb ein nützlicher und sicherer Weg, um eine große Zahl von Verbrauchern zu erreichen und gefälschte Billigprodukte zu vermarkten.

2.5.

Die Produktfälschung spielt mittlerweile eine maßgebliche Rolle als Stütze der organisierten Kriminalität und gehört zu ihren Hauptfinanzierungsquellen. Mit der Beteiligung der organisierten Kriminalität hat sich die Professionalität in der Produktfälschungsbranche drastisch erhöht: Um die Ergebnisse zu optimieren, haben die kriminellen Organisationen das erforderliche Netz an weltweiten Beziehungen geschaffen.

2.6.

Die Produktfälschung gilt als außereuropäisches Phänomen: Aus den Zollstatistiken geht eindeutig hervor, dass die meisten Länder, aus denen die Produktfälschungen stammen, nicht zur EU gehören. Zu den wichtigsten beteiligten Ländern zählt nach wie vor China, ungeachtet seiner verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung von Produktfälschungen.

2.7.

Die schnelle Entwicklung des Internet hat neue Vertriebskanäle für nachgeahmte Produkte geschaffen, wobei das Risiko für den Verkäufer gering ist, da sich gegen die Vermittler in der Wertschöpfungskette nur schwer Verfahren anstrengen oder Anklage erheben lässt. Deshalb bedarf es der stärkeren Zusammenarbeit über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, um den Online-Handel mit Produktfälschungen wirksam bekämpfen zu können.

2.8.

Auf die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige in Europa entfallen 39 % des BIP und 26 % der Beschäftigung der EU (5). Jüngsten Untersuchungen zufolge (6) machen Produktfälschungen zwischen 5 und 7 % des Welthandels aus, was 600 Mrd. EUR jährlich entspricht. Nach Angaben der OECD (7) lag der Anteil der Produktfälschungen am weltweiten Handel im Jahr 2013 bei 2,5 % (338 Mrd. EUR), wobei nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren 5 % der EU-Einfuhren ausmachten (85 Mrd. EUR), ausgenommen Waren, die im selben Land hergestellt und verkauft wurden, Online-Einkäufe und indirekte wirtschaftliche Tätigkeiten.

2.9.

Nach anderen internationalen Statistiken aus dem Jahr 2017 (8) hat der weltweite Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten ein jährliches Volumen zwischen 923 Mrd. USD und 1,13 Billionen USD.

2.10.

Die Herstellung von Produktfälschungen (auch in großem Maßstab) nimmt in verschiedenen Mitgliedstaaten zu, weil die Fälscher versuchen, dadurch die Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen zu umgehen.

2.11.

Das Inverkehrbringen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren verursacht großen wirtschaftlichen Schaden und begünstigt die Schattenwirtschaft. Dabei werden die Regierungen um die Einnahmen (9) gebracht, die sie für wesentliche öffentliche Dienstleistungen benötigten, mit einer höheren Steuerlast und Arbeitsplatzverlusten in der regulären Wirtschaft als Folge.

2.12.

In der EU werden die Arbeitsplatzverluste auf rund 800 000 und die jährlichen Einbußen beim Steueraufkommen auf rund 14,3 Mrd. EUR geschätzt (10) (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer).

2.13.

Das EP hat eine Reihe von Entschließungen zu diesem Thema angenommen, insbesondere die Entschließung vom 9. Juni 2015 (11) mit Empfehlungen für einen Ansatz, bei dem alle Akteure am Kampf gegen Produktfälschungen beteiligt werden, umfassendere Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Verbraucher, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für KMU, die Schaffung eines Umfelds, in dem sich die Interessen von Mitgliedstaaten und Drittländern decken, sowie eine bessere Nutzung der von der Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (EUIPO) gesammelten Daten.

2.14.

Der Rat hat am 19. März 2013 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan im Zollbereich für den Zeitraum 2013-2017 angenommen, der zur Bekämpfung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beitragen soll und in dem klare Zielsetzungen und angemessene Ressourcen festgelegt und auf der Grundlage eines Fahrplans Indikatoren im Hinblick auf die Ergebnisse und die Wirkung für folgende Bereiche vorgegeben werden sollen:

2.15.

Am 18. Mai 2017 hat der Rat seine Schlussfolgerungen zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (2018-2021) angenommen, in denen betont wird, dass „die kriminellen Märkte […] immer komplexer und dynamischer werden. […] Bei der Ausarbeitung der MASP und OAP für die einzelnen Prioritäten für die Kriminalitätsbekämpfung sollte daher dem Internethandel mit illegalen Waren und Dienstleistungen, […] einschließlich nachgeahmter Waren, besondere Aufmerksamkeit gelten.“

3.1.

Die Zollstatistiken zeigen eindeutig, dass die meisten Herkunftsländer nachgeahmter Waren Staaten außerhalb der Europäischen Union sind. Zu den Hauptherkunftsländern gehören nicht nur China und Hongkong, sondern auch andere asiatische Staaten, die sich auf bestimmte Bereiche spezialisiert haben, wie Indien für pharmazeutische Erzeugnisse, Ägypten für Lebensmittel und die Türkei für Parfüm, Kosmetik und Schuhwaren, sowie Malaysia, Belarus, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Thailand und die Philippinen.

3.2.

Laut EU-Zollstatik stammten 2014 mehr als 66 % der gefälschten Textil- und Bekleidungsprodukte aus Ländern außerhalb der EU.

3.3.

Von besonderer Bedeutung sind die Umschlagplätze für den Transport der Waren von Asien nach Europa, nämlich die Hauptzentren des Containerverkehrs mit ihrem Netz von 3 000 Zollfreigebieten in 135 Ländern. Diese Gebiete werden genutzt, um die Containerfracht umzuladen, zu dokumentieren und anders zu kennzeichnen.

3.4.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die starke Zunahme der Produktion nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Waren innerhalb der EU — nach Angaben von Europol ein zunehmend einträgliches Geschäft für kriminelle Gruppen und Organisationen, das deutlich geringere Risiken birgt und Verbindungen zu anderen Formen der Kriminalität wie Betrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Menschenhandel aufweist.

3.5.

Es entsteht offenbar ein neues Modell, das durch eine Verlagerung der Produktion nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren in die EU — mit niedrigeren Transportkosten und geringeren Risiken eines Abfangens der Waren — und durch gut ausgestattete und organisierte kriminelle Netze gekennzeichnet ist. Der vorgesehene Ausbau des zollfreien Gebiets Tanger Med in Marokko, das nur 15 km von der Grenze zur EU entfernt liegt, könnte den kriminellen Netzen weitere Möglichkeiten bieten, noch größere Mengen nachgeahmter Waren auf dem europäischen Markt in Verkehr zu bringen.

3.6.

Am stärksten von Produktnachahmungen betroffen waren im Zeitraum 2011 bis 2013 die Vereinigten Staaten von Amerika mit 20 %, gefolgt von Italien mit 15 %, Frankreich und der Schweiz mit jeweils 12 %, Japan und Deutschland mit je 8 % und dem Vereinigten Königreich sowie Luxemburg. Nicht zu unterschätzen sind auch die indirekten Verluste und zusätzlichen Kosten für Neuentwicklungen bzw. neue innovative Lösungen, die aufgrund von Produktpiraterie notwendig werden.

4.1.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen:

4.2.

Der EWSA fordert einen neuen EU-Rahmen 2018-2021 mit einem umfassend finanzierten und koordinierten Aktionsplan zur Stärkung der EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen im Kampf gegen die Produktfälschung. Dazu sollten u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

5.1.

Nach Auffassung des EWSA ist eine stärkere Koordinierung der verschiedenen für dieses Thema zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und europäischen Agenturen unerlässlich. Dazu sollte eine dem Kommissionspräsidenten untermittelbar unterstellte Task Force eingesetzt werden, die Kontakte zu den unterschiedlichen betroffenen Akteuren der Privatwirtschaft, den internationalen Organisationen und den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten pflegt.

5.2.

Eine solche Task Force für Produktfälschung sollte einen allumfassenden Jahresbericht über die in technischer, struktureller und regulatorischer Hinsicht (insbesondere auf internationaler Ebene) erzielten Fortschritte vorlegen.

5.3.

Es ist erforderlich, die internationale Koordinierung der Europäischen Kommission und der europäischen Agenturen, insbesondere EUIPO, Europol und OLAF, sowie der im Bereich der Bekämpfung von Nachahmungen tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu stärken und zu diesem Zweck internationale Jahreskonferenzen zu veranstalten.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/32

Berichterstatter:

José Manuel ROCHE RAMO

Ko-Berichterstatterin:

Estelle BRENTNALL

1.1.

Die Rübenzuckerindustrie der EU steht vor einem der größten Umbrüche ihrer Geschichte, dem Auslaufen der Produktionsquoten zum 1. Oktober 2017. Das Ende der Quoten bietet den Rübenzuckerproduzenten der EU Chancen, insbesondere die Möglichkeit, mehr Zucker für die Verwendung in Lebensmitteln zu produzieren und unbegrenzt zu exportieren. Um von dieser Öffnung profitieren zu können, hat die EU-Rübenzuckerindustrie hart daran gearbeitet, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Allerdings bringt das Auslaufen der Erzeugungsquoten auch zusätzliche Risiken und Ungewissheiten mit sich und könnte den Druck auf die Branche erhöhen. Der Wettbewerb wird zunehmen und den Preisdruck sowohl für Erzeuger als auch für Verarbeiter erhöhen, während der Marktanteil von Isoglukose voraussichtlich steigen wird. Weniger wettbewerbsfähige Rübenzuckerhersteller und Zuckerrübenerzeuger der EU werden möglicherweise unter härteren und weniger stabilen Marktbedingungen um ihr Überleben kämpfen müssen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Unternehmen, Landwirte und Landbevölkerung haben. Wesentlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger die künftige Entwicklung der Branche aufmerksam verfolgen.

1.2.

Künftig sind Beihilfen für die private Lagerhaltung von Zucker das einzige spezifische Instrument, mit dem die Rübenzuckerindustrie der EU nach dem Auslaufen der Produktionsquoten noch unterstützt werden kann. Es ist jedoch nicht klar, unter welchen Umständen diese Form der Hilfe im Falle einer Marktkrise in der EU-Rübenzuckerbranche gewährt werden kann. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung müssen genauer definiert werden, damit das System seinem Zweck gerecht wird. Die Europäische Kommission könnte prüfen, ob sie etwa einen objektiven Schwellenwert für die Preise festlegt, ab dem das Verfahren für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung ausgelöst wird. Dadurch würde das Verfahren weniger von subjektiven Faktoren abhängig, und die rasche und einheitliche Bereitstellung solcher Beihilfen in Krisenzeiten würde gefördert. Auch allgemeine Bestimmungen, wie im Krisenfall verfahren werden kann, etwa Artikel 222 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation, sollten als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden. Der EWSA begrüßt die Schaffung der Marktbeobachtungsstelle für Zucker unter der Voraussetzung, dass ihre Zusammensetzung ausgewogen ist und sie beim Auftreten von Marktschwierigkeiten rechtzeitig einberufen wird.

1.3.

Die GAP sollte Marktinstrumente umfassen, mit denen die Weiterführung der Zuckerproduktion in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die EU-Rübenzuckerindustrie trägt entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wirtschaftstätigkeit sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie bei. Gegenwärtig erlaubt es die GAP den Mitgliedstaaten, denjenigen Branchen oder Regionen eine gekoppelte Stützung zu gewähren, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren, denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt, in Schwierigkeiten befinden. Dies trifft auf den Anbau von Zuckerrüben in benachteiligten Regionen zu. Gekoppelte Direktzahlungen sollten vor allem dafür eingesetzt werden, die Gefahr des Niedergangs und/oder der völligen Einstellung der Rübenzuckererzeugung in diesen Regionen zu reduzieren, um die Verödung des ländlichen Raums zu verhindern und die Artenvielfalt zu bewahren. Unter den Bedingungen stärkerer Schwankungen sollte die direkte Unterstützung der Landwirte durch einen besseren Zugang zu Instrumenten für das Risikomanagement ergänzt werden. Die gegenseitige Abhängigkeit von Verarbeitern und Landwirten ist der Grund für den besonderen vertraglichen Rahmen, mit dem das Verhältnis zwischen Erzeugern und Verarbeitern der Branche geregelt ist.

1.4.

Sollte sich der EU-Zuckermarkt nach dem 1. Oktober 2017 ungünstig entwickeln, könnte es zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Die Europäische Kommission sollte prüfen, ob die verschiedenen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) geeignet sind, die Beschäftigung auf regionaler bzw. lokaler Ebene zu stützen, insbesondere für Beschäftigte und Landwirte, die von möglichen Fabrikschließungen betroffen sind. Es kann sich als nötig erweisen, Ausnahmen in Bezug auf die Kriterien für die Nutzung einiger dieser Fonds zu gewähren.

1.5.

Ab dem 1. Oktober 2017 sind die Rübenzuckererzeuger der EU verpflichtet, sowohl den Verkaufspreis ihres Haupterzeugnisses als auch den Einkaufspreis ihres wichtigsten Rohstoffs zu melden. Ein solches Maß an Markttransparenz ist im weiteren Verlauf der Versorgungskette und bei den Erzeugern von Isoglukose nicht gegeben. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der Einsatzgruppe „Agrarmärkte“ für eine größere Transparenz auch bei nachgelagerten Beteiligten wie den Zuckerverwendern in Erwägung ziehen, damit deutlicher wird, wie sich die Generierung von Mehrwert auf die Versorgungskette verteilt. Markttransparenz, ob nun für die Zucker- und Isoglukoseerzeuger oder die Zuckerverwender, darf die Wettbewerbsposition der betroffenen Betriebe nicht beeinträchtigen.

1.6.

Nach dem Ende der Quoten wird es entscheidend für die EU-Zuckerindustrie sein, dass sie ihre Exporte steigern kann. Die Europäische Kommission sollte EU-Zuckerexporte fördern und die willkürliche Anwendung von Handelsschutzinstrumenten durch Importeure aus Drittstaaten anfechten. Die Europäische Kommission sollte die Handelsliberalisierung im Rahmen der EU-Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Vorsicht angehen. Sie sollte sowohl auf WTO-Ebene als auch in bilateralen Handelsverhandlungen nachdrücklicher gegen die handelsverzerrenden Subventionsmaßnahmen der weltweit wichtigsten Zuckererzeuger und -exporteure vorgehen.

1.7.

Die Förderung alternativer Verwendungsmöglichkeiten für Zuckerrüben, etwa Bioethanol, Tierfutter, Biokunststoffe und aus biologischem Material gewonnene Chemikalien, wird von ausschlaggebender Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Branche sein. Die Europäische Kommission sollte die Obergrenze von 7 % für Biokraftstoffe beibehalten, das bei dem 10 %-Ziel für erneuerbare Energien im Verkehr berücksichtigt werden kann. Anhang IX der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (2009/28/EG), in dem Melasse als moderner Rohstoff zur Produktion von Biokraftstoffen eingestuft wird, sollte nicht geändert werden. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sollten sich darum bemühen, die Innovation bei anderen aus biologischem Material gewonnenen Nebenprodukten zu fördern und zu stärken. Dies könnte in Form eines EU-Innovationsfonds und eines Programms mit zinsgünstigen Darlehen geschehen.

2.1.

Die EU ist der weltweit führende Erzeuger von Rübenzucker. Zwischen 2011/2012 und 2015/2016 betrug die Produktion jährlich im Durchschnitt 17,2 Mio. Tonnen. Die zuckererzeugenden Unternehmen kaufen jährlich etwa 107 Mio. Tonnen Zuckerrüben von 137 000 europäischen Erzeugern. Zuckerrüben werden hauptsächlich zu Zucker verarbeitet, ein erheblicher Teil wird jedoch auch anderweitig verwendet, etwa für die Herstellung von Tierfutter, Bioethanol oder Bioprodukten. Solche Produkte können bei einem Überangebot eine wichtige Rolle als Puffer spielen.

2.2.

Rübenzuckerfabriken liegen zumeist in ländlichen Gebieten, in denen es nur wenig Industrie gibt. Oft sind sie das wirtschaftliche Rückgrat ihrer Regionen, die nur wenige wirtschaftliche Alternativen aufweisen. Die EU-Zuckerbranche bietet fast 28 000 direkte Arbeitsplätze, die sich vor allem in den Regionen mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Rübenzuckerproduktion konzentrieren. Diese Arbeitsplätze erfordern häufig recht hohe Qualifikationen, und die Einkommen der Beschäftigten der Zuckerindustrie sind höher als die der Beschäftigten in den meisten anderen Agrarbranchen. Zusätzlich zu den unmittelbar in der Zuckererzeugung Beschäftigten sind weitere 150 000 Arbeitsplätze indirekt von der Branche abhängig, etwa in den Bereichen Transport, Logistik und Bau.

2.3.

Wenn eine Anlage zur Zuckererzeugung erst einmal dichtgemacht wurde, ist ein Wiederanfahren der Zuckerproduktion nur in Ausnahmefällen möglich. da der Bau einer Zuckerfabrik hohe Kapitalkosten erfordert, in der Regel mehrere hundert Millionen Euro. Zumeist bedeutet die Schließung einer einzelnen Anlage die dauerhafte Einstellung einer wichtigen Industrietätigkeit und damit den Verlust Hunderter direkter und indirekter Arbeitsplätze. Die Suche nach Beschäftigungsalternativen kann zur Landflucht und Entvölkerung führen.

2.4.

Ähnlich ist die Situation für Zuckerrübenerzeuger. Zuckerrüben müssen in der Nähe der Fabriken angebaut werden, in denen sie verarbeitet werden. Grund dafür sind die relativ hohen Transportkosten für Zuckerrüben: Um eine Tonne Zucker zu gewinnen, sind sechs bis sieben Tonnen Zuckerrüben erforderlich. Wenn eine Rübenzuckerfabrik stillgelegt wird, fehlt den Erzeugern ein Abnehmer für ihre Zuckerrüben. Sofern sich nicht in rentabler Entfernung eine andere Fabrik befindet, sind sie gezwungen, auf andere Anbaukulturen umzustellen. Dies hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Einkünfte der betroffenen Landwirte, von denen viele wahrscheinlich beträchtliche Investitionen in Ausrüstungen, etwa für Rübenerntemaschinen, getätigt haben, die für andere Kulturen unbrauchbar sind. Zudem kann erheblicher Druck auf die lokalen Agrarmärkte entstehen, wenn eine große Zahl von Landwirten plötzlich auf andere Kulturen umstellt.

2.5.

Die Produktion von Zuckerrüben ist ökologisch nachhaltig. Zuckerrüben werden stets im Wechsel mit anderen Feldfrüchten angebaut. Der Fruchtwechsel trägt dazu bei, die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten, und führt zu einer Reduzierung der bodenbürtigen Krankheitserreger und Schädlinge, wodurch wiederum weniger Pflanzenschutzerzeugnisse eingesetzt werden müssen. In den Rübenanbaugebieten der EU ist die Entwicklung und der Austausch bewährter Vorgehensweisen weit verbreitet. Zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und zur Reduzierung der Erosion werden Mulchen und eine weniger starke Bearbeitung des Bodens empfohlen. In den Fabriken wird der Energieverbrauch durch Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch Wärmerückgewinnung und den sparsamen Umgang mit Wasser minimiert.

3.1.

Der EU-Zuckersektor hat in erheblichem Maße in technische Verbesserungen und Kostensenkungen sowie in Humanressourcen, Forschung, Bildung und Ausbildung investiert. In den letzten 26 Jahren sind die durchschnittlichen Produktionskosten für Quotenzucker in der EU nur um 0,4 % jährlich gestiegen — im Vergleich zu einer Inflationsrate von 2,2 % pro Jahr. Das bedeutet inflationsbereinigt eine kontinuierliche Kostensenkung im Laufe von zwei Jahrzehnten (1) und hat dazu beigetragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie in der EU, die Zucker benötigt, gestiegen ist.

3.1.1.

Dank technischer Verbesserungen sowie besserer Saatgutsorten, die auf die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Erzeugern, Forschung und Entwicklung sowie dem Saatguthandel zurückzuführen sind, sind die Zuckerrübenerträge in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Im Durchschnitt stiegen die Rübenzuckererträge (Tonnen Zucker pro Hektar) in den vergangenen 26 Jahren um 2,4 % pro Jahr, und diese Entwicklung wird voraussichtlich auch nach 2017 anhalten. Die Zuckererträge pro Hektar in der EU liegen nun über denen in Australien oder in Mittel- bzw. Südbrasilien, die zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in der Welt zählen. Vier der zehn weltweit wichtigsten zuckererzeugenden Unternehmen haben ihren Sitz in der EU (2).

3.2.

Diese Wettbewerbsvorteile sind teilweise auf eine grundlegende Umstrukturierung der Branche zwischen 2006 und 2009 zurückzuführen. Nach der Reform 2006 wurde fast die Hälfte der Fabriken der EU-Rübenzuckerindustrie geschlossen. Dabei wurden 4,5 Mio. Tonnen Produktionskapazität und über 24 000 direkte Arbeitsplätze abgebaut und 165 000 landwirtschaftliche Betriebe fielen als Lieferanten weg (3). Damit wurde die EU-Rübenzuckerindustrie wirtschaftlich nachhaltiger, wenn auch zu einem hohen sozialen Preis. Seit dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 sind sowohl die Beschäftigungszahlen als auch die Zahl der Produktionsstätten relativ stabil.

3.3.

Durch den seit langem gepflegten sozialen Dialog auf europäischer und nationaler Ebene werden enge Beziehungen zwischen den Zuckererzeugern und ihren Beschäftigten gepflegt. Der soziale Dialog der EU-Zuckerbranche besteht seit 1968 und hat wesentlich zum sozial verträglichen Wandel in schwierigen Zeiten beigetragen, etwa nach der EU-Zuckerreform 2006. Indem der soziale Dialog dazu beiträgt, die gemeinsame Verantwortung zu stärken, erhöht er die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

3.4.

Auch 2017 wird eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angestrebt, insbesondere indem die Hersteller auf eine Reduzierung der Fixkosten durch Vollauslastung der Anlagen hinarbeiten. Dies könnte längere Verarbeitungskampagnen und auf Grund von Unsicherheiten bei der Ernte und der Lagerung der Rüben im Winter höhere Risiken für Erzeuger und Verarbeiter mit sich bringen.

3.5.

Zur Vermeidung von Verschwendung verwenden die EU-Zuckerverarbeiter die gesamte Zuckerrübe und erzeugen neben Zucker ein ganzes Spektrum an Produkten: So werden etwa die bei der Reinigung der Rüben anfallenden Steine und Erde an die Baubranche verkauft, das faserhaltige Material der Rüben (Rübenschnitzel) sowie die Melasse werden extrahiert und zu Tierfutter weiterverarbeitet. Zudem können die Melasse und andere Sirupe aus der Zuckerproduktion für die Herstellung von Bioethanol genutzt werden. Zuckerhersteller diversifizieren ihre Produktion zunehmend und stellen für die Industrie Bestandteile für Produkte auf biologischer Grundlage her, etwa Kunststoffe, Textilien, Pharmazeutika und Chemikalien.

4.1.

Rübenzuckerverarbeiter und Zuckerrübenbauern sind voneinander abhängig. Die Landwirte sind von den zuckererzeugenden Unternehmen abhängig, die Anlagekapital und Fachwissen für die Extraktion des Zuckers aus den Rüben einbringen, und die Verarbeiter sind von den vertraglich mit ihnen verbundenen Landwirten abhängig, die die Rüben liefern. Um die Kosten für den Transport der Rüben zu minimieren, müssen die Landwirte in geografischer Nähe der Fabriken angesiedelt sein, die sie beliefern. Darüber hinaus sind viele der größten zuckererzeugenden Unternehmen Genossenschaften, was die sie beliefernden Landwirte gleichzeitig zu unmittelbar Beteiligten in der Branche macht.

4.1.1.

Die Interdependenz von Verarbeitern und Landwirten erfordert einen besonderen vertraglichen Rahmen, mit dem Rechte und Pflichten zwischen beiden Partnern in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerverarbeitern nach 2017 sind in Artikel 125 und Anhang X der Verordnung über die einheitliche GMO geregelt. Diese Bestimmungen wurden kürzlich durch eine delegierte Verordnung (4) ergänzt, wonach es weiterhin möglich sein soll, Wertaufteilungsklauseln in die Verträge aufzunehmen. Die Mehrzahl der Akteure der Zuckerbranche hat kürzlich Verträge für 2017/2018 und die Zeit danach geschlossen, die eine Art Verknüpfung zwischen den Preisen für Zuckerrüben und den Marktpreisen für Zucker vorsehen.

4.1.2.

Rübenzuckerhersteller sind schon seit längerer Zeit verpflichtet, monatlich über Preise, Produktion und Bestand Bericht zu erstatten, und dies wird auch nach dem Ende der Quoten so bleiben. Ab dem 1. Oktober 2017 müssen die Preise für Zuckerrüben auch der Europäischen Kommission mitgeteilt und jährlich veröffentlicht werden. Ein solches Maß an Markttransparenz, wie es die Zuckerbranche kennzeichnet, ist im weiteren Verlauf der Versorgungskette und bei den Erzeugern von Isoglukose nicht gegeben. Es gibt Belege dafür, dass die Preisweitergabe entlang der Zuckerversorgungskette gering ist (5), und es könnte sinnvoll sein, zu prüfen, ob mehr Transparenz für die Verwender von EU-Rübenzucker möglich wäre.

4.2.

Auf dem EU-Zuckermarkt sind auch Rohrzuckerraffinerien tätig. Rohrzuckerraffinerien verarbeiten keine Zuckerrüben, sondern sind von Importen von Rohrzucker abhängig, der raffiniert wird. Die EU erlaubt unbegrenzte zollfreie Importe von Zucker aus den am wenigsten entwickelten Ländern im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ sowie aus den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Die Rohrzuckerraffinerien der EU profitieren von Vergünstigungen hinsichtlich des zollfreien Marktzugangs im Rahmen bilateraler Abkommen mit Zentralamerika, Kolumbien, Peru, Ecuador und Südafrika, die sich gegenwärtig auf insgesamt 420 000 Tonnen pro Jahr belaufen. Die jährliche Verfügbarkeit von zur Raffination bestimmtem Rohzucker zum ermäßigten Zollsatz im Rahmen der CXL-Quote — dies betrifft Brasilien, Australien, Kuba und alle Drittstaaten („erga omnes“) — beläuft sich insgesamt auf mehr als 700 000 Tonnen und soll 2017/2018 auf fast 800 000 Tonnen steigen. Die EU bietet sowohl in den kürzlich abgeschlossenen als auch in den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zusätzlichen Zugang für Drittstaaten zum EU-Zuckermarkt.

5.1.

Seit 1968 wird die Produktion von Zucker und Isoglukose für die Verwendung in Lebensmitteln in der EU durch Quoten eingeschränkt. Die Produktionsquoten werden zum 1. Oktober 2017 auslaufen, also zu Beginn des Zuckerwirtschaftsjahres 2017/2018. Ab diesem Zeitpunkt werden die Zucker- und Isoglukoseerzeuger in der EU Zucker und Isoglukose für die Verwendung in Lebensmitteln in unbegrenzter Menge produzieren können. Auch die bislang geltenden Exportbeschränkungen werden dann fallen (6). In der Folge werden die Akteure der EU-Zuckerindustrie ab dem 1. Oktober 2017 die Möglichkeit haben, Zucker ohne Begrenzung zu exportieren.

5.2.

2017/2018 wird voraussichtlich mehr Zucker produziert werden. Diese Produktionssteigerung wird voraussichtlich struktureller Natur sein. Außerdem wird Isoglukose voraussichtlich einen größeren Anteil des EU-Markts für Süßungsmittel einnehmen, wobei die Isoglukosehersteller im Verlauf der Zeit zwei bis drei Millionen Tonnen produzieren wollen, wovon ein großer Teil für die Herstellung von Erfrischungsgetränken verwendet werden könnte (7). Zum Vergleich sei darauf hingewiesen, dass der Zuckerverbrauch in der EU leicht zurückgeht.

5.3.

Die gestiegene einheimische Zuckererzeugung und ein größerer Marktanteil für Isoglukose könnten die Preise für Weißzucker in der EU in der Zeit nach dem Auslaufen der Quoten belasten. In den „Mittelfristigen Perspektiven für die Agrarmärkte 2016-2026“ der Europäischen Kommission klingt an, dass die EU-Preise für Weißzucker für einen Großteil der Zeit nach dem Auslaufen der Quoten unter der Referenzschwelle von 404 Euro pro Tonne liegen werden, das heißt unter den durchschnittlichen Kosten der Zuckererzeugung und des Zuckerrübenanbaus.

5.3.1.

2015 erreichten die Preise für Weißzucker in der EU ihren niedrigsten Stand seit Beginn des Preisinformationssystems im Jahr 2006 (8). Dies hatte erhebliche Folgen für die gemeldeten Finanzergebnisse der EU-Zuckererzeuger, von denen viele im Geschäftsjahr 2015/2016 keinen Gewinn erzielen konnten. Die Zuckererzeuger in Italien gerieten besonders unter Druck, und ein Erzeuger entschied sich gar dafür, im Wirtschaftsjahr 2015/2016 überhaupt keinen Zucker zu produzieren. Auch der einzige griechische Zuckererzeuger ist in ernsthaften Schwierigkeiten.

5.4.

Ab dem 1. Oktober 2017 werden die EU-Zuckererzeuger unbeschränkt exportieren können. Die sich so ergebenden Einnahmen könnten die niedrigeren Zuckerpreise in der EU ausgleichen. Der weltweite Zuckerverbrauch wird voraussichtlich um 1,5 bis 2 % jährlich zunehmen (etwa 2 bis 3 Mio. Tonnen pro Jahr), den höheren EU-Zuckerexporten dürfte also eine ausreichende Nachfrage gegenüberstehen.

5.4.1.

Allerdings hängt eine Zunahme der EU-Zuckerexporte davon ab, ob die Unternehmen ausreichenden Zugang zu den Märkten von Drittstaaten haben. Die Europäische Kommission sollte sich in ihren Freihandelsverhandlungen darum bemühen, die Zuckermärkte von Nettozuckerimporteuren zu öffnen, und zwar sowohl durch den Abbau bzw. die Abschaffung von Zöllen als auch durch die Öffnung von Zollkontingenten. Sie sollte die Zölle auf Exporte von EU-Erzeugnissen mit einem hohen Zuckeranteil weiter senken und sich für strenge Ursprungsregeln für solche Produkte einsetzen, sodass die EU-Zuckererzeuger von höheren Exporten profitieren können.

5.4.2.

Die EU-Zuckerexporte werden bisweilen durch Drittstaaten mit Handelsschutzinstrumenten belegt. Die Europäische Kommission sollte alles in ihren Kräften Stehende tun, um solche Maßnahmen zu bekämpfen, sobald die Branche ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr reguliert ist, und die Branche muss das vereinbarte Vorgehen unterstützen.

5.5.

Die EU bietet sowohl in den kürzlich abgeschlossenen als auch in den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen Zugang für Drittstaaten zum EU-Zuckermarkt. Die Marktöffnung führt zum Druck auf die Preise für Weißzucker in der EU und zunehmenden Schwankungen. Der aktuelle Weltmarkt ist ein Dumpingmarkt mit erheblichen Schwankungen, auf dem der Handel häufig zu Preisen unter den durchschnittlichen Produktionskosten sogar der effizientesten globalen Unternehmen erfolgt. Dies ist in hohem Maße auf die handelsverzerrenden Stützungsmaßnahmen einiger der großen Zuckererzeuger und -exporteure zurückzuführen, etwa Brasilien oder Thailand. Dies führt dazu, dass die Rübenzuckerindustrie der EU nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die Zuckererzeuger in Drittstaaten hat. Die Kommission muss Zucker als sensibles Thema in ihren Verhandlungen über Freihandelsabkommen behandeln und die EU-Zölle für Zucker beibehalten. Die laufenden Verhandlungen mit dem Mercosur stellen eine erhebliche Gefahr für die Branche dar, da Brasilien der weltweit vorherrschende Produzent und Exporteur ist. Die Kommission muss bereit sein, die Politik der Länder, die Zucker erheblich stützen, im Streitbeilegungsgremium der WTO und in Handelsverhandlungen anzufechten.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/37

Berichterstatterin:

Sofia BJÖRNSSON

1.1.

Der EWSA begrüßt die Cork-2.0-Erklärung und die Konferenz, die im September 2016 zu der Erklärung führte. In der Erklärung wird eine EU-Politik für den ländlichen Raum weiterhin nachdrücklich befürwortet.

1.2.

Die ländlichen Gebiete in der EU sind uneinheitlich und weisen unterschiedliche Gegebenheiten zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der EWSA ist der Auffassung, dass sich aus diesen Unterschieden die Notwendigkeit ergibt, bei der Nutzung der verfügbaren EU-Mittel Schwerpunkte zu setzen und einen strategischen Ansatz zu verfolgen. Ausgangspunkt hierfür müssen die Prioritäten der jeweiligen Mitgliedstaaten und ihrer Regionen und — noch wichtiger — Initiativen der Landbevölkerung selbst sein. Die obligatorische Prüfung der Auswirkungen politischer Entscheidungen und Strategien auf den ländlichen Raum bietet zudem die Möglichkeit, die besonderen Verhältnisse ländlicher Gebiete zu berücksichtigen und zu beachten.

1.3.

Die Entwicklung des ländlichen Raums ist ein Querschnittsthema, das eigentlich alle Politikbereiche betrifft. Es bedarf einer kohärenteren Politik für den ländlichen Raum und die regionale Entwicklung, und dafür ist ein solider Haushalt für die ESI-Fonds (europäische Struktur- und Investitionsfonds) erforderlich. Der EWSA stellt fest, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) der wichtigste ESI-Fonds für die ländliche Entwicklung ist, und betont, dass die übrigen ESI-Fonds, wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF), stärker diesbezüglich eingespannt werden müssen.

1.4.

Es gibt viele Ansatzpunkte für eine Vereinfachung der Politik. Der EWSA hält eine Vereinfachung der Vorschriften für die ESI-Fonds für notwendig, sowohl auf EU-Ebene als auch in der einzelstaatlichen und regionalen Umsetzung der Politik. Das derzeitige System ist so komplex, dass etliche potenzielle Antragsteller den Antrag gar nicht erst stellen.

1.5.

Vielerorts in Europa, insbesondere in den ländlichen Gebieten, mangelt es immer noch an stabilen Internet-Anschlüssen. Der EWSA sieht das sehr kritisch. Die ländlichen Gebiete brauchen aus Gründen der Sicherheit sowie des Lebensstandards Breitband, z. B. für funktionierende Telefonverbindungen. Der Breitbandzugang kann einer der Faktoren sein, der mit darüber entscheidet, ob vor allem junge Menschen auf dem Lande bleiben wollen oder abwandern. Für Unternehmen und Unternehmer ist der Zugang zu Breitbanddiensten eine Notwendigkeit.

1.6.

Die Landwirtschaft hat aufgrund ihrer starken Gebundenheit an den Boden eine ganz besondere Bedeutung für den ländlichen Raum. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist sowohl ein unerlässlicher Bestandteil der ländlichen Gebiete bei der Versorgung der Gesellschaft mit nachhaltigen Lebensmitteln, als auch ein Motor für die Entwicklung des ländlichen Raums. Daher ist es für den EWSA selbstverständlich, dass der Löwenanteil der Fördermittel des ELER für die Landwirtschaft bestimmt ist. Gute Bedingungen für Junglandwirte ist eine Voraussetzung für langfristige Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung.

1.7.

Der EWSA unterstreicht, dass nachhaltige Entwicklung ein gutes Klima für Innovationen benötigt.

1.8.

Der EWSA stellt fest, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaübereinkommen (COP 21) übergreifende Zielsetzungen für die gesamte EU-Politik sind, nicht zuletzt auch für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die im ländlichen Raum tätig sind, müssen sich aktiv in die Umsetzung dieser internationalen Verpflichtungen einbringen.

2.1.

Die Kommission veranstaltete 1996 eine Konferenz in der irischen Stadt Cork. Diese Konferenz mündete in die Erklärung von Cork, die die Grundlage für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums legte. Im Herbst 2016 veranstaltete die Kommission eine Nachfolgekonferenz in Cork, die mit der Verabschiedung der Cork-2.0-Erklärung abgeschlossen wurde.

2.2.

Die Erklärung wurde in breitem Einvernehmen auf einer Konferenz verabschiedet, die von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung veranstaltet wurde. Die rund 340 Teilnehmer aus der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten vertraten die Zivilgesellschaft sowie die Behörden der nationalen, der regionalen und der EU-Ebene, darunter auch den EWSA. Zum Abschluss wurde die Erklärung unter dem Titel „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“ vorgelegt, der von den Teilnehmern stillschweigend angenommen wurde.

2.3.

Ausgangspunkt der Erklärung ist die Politik der EU für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In gewisser Hinsicht ist sie jedoch breiter angelegt, da darin auf die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) (1) und das Klimaübereinkommen von Paris (COP 21) verwiesen wird (2).

2.4.

Einleitend werden die Gründe für die Erklärung und anschließend zehn Punkte als Leitlinien für die Politik aufgeführt:

2.5.

Die Erklärung basiert auf einem umfassenden Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums; Umfang und Inhalt machen die Stärke der Erklärung aus, denn es werden alle für die Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit des ländlichen Raums in der EU unentbehrlichen Aspekte behandelt. Nach Auffassung des EWSA ist der Umfang zugleich jedoch auch eine Schwäche, denn er erzeugt eine Komplexität, die für eine Fokussierung auf EU-Ebene keinen Platz lässt. Der EWSA unterstreicht angesichts der großen Herausforderungen für die ländlichen Gebiete, dass die verfügbaren Mittel gezielt eingesetzt werden müssen, um konkrete Ergebnisse sicherzustellen. Die Schwerpunktsetzung muss auf den Prioritäten des jeweiligen Mitgliedstaats oder der jeweiligen Region und — noch wichtiger — den Initiativen der Landbevölkerung basieren.

2.6.

Inhaltlich ähnelt die Cork-2.0-Erklärung der Erklärung von 1996, jedoch mit dem Unterschied, dass nun auch der Klimaschutz und die Digitalisierung einbezogen werden.

2.7.

Der EWSA sieht sich als wichtiges Element bei der Umsetzung der Erklärung und fordert die Kommission auf, künftig Fortschrittsberichte über die Umsetzung zu präsentieren.

2.8.

In allen EU-Staaten gibt es auf nationaler oder regionaler Ebene Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die zum Teil aus dem ELER, zum Teil mit nationalen (öffentlichen oder privaten) Mitteln finanziert werden. Die Programme umfassen Maßnahmen, mit denen ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in dreifacher Hinsicht — ökologisch, sozial und wirtschaftlich — geleistet werden soll. Sie werden von dem jeweiligen Mitgliedstaat oder der betreffenden Region ausgearbeitet und von der Kommission genehmigt.

2.9.

Der ELER ist Teil der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (den sog. ESI-Fonds), zusammen mit dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Für die technische Umsetzung der ESI-Fonds gelten gemeinsame Bestimmungen (3). Jedes Land hat darüber hinaus gemeinsame Partnerschaftsvereinbarungen für die Fonds — mit Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen — ausgehandelt. Das ist Teil der Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie. Es besteht also eine enge Verbindung zwischen den Fonds und eine Strategie für das Zusammenwirken der Fonds.

2.10.

Im Rahmen von ELER existieren Netzwerke für den ländlichen Raum, die teils auf EU-Ebene als das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums, teils auf nationaler und regionaler Ebene arbeiten. Diese Netze sind Plattformen für Kontakte und den Erfahrungsaustausch, und sie verbessern die Voraussetzungen dafür, dass die Programme für den ländlichen Raum ordnungsgemäß umgesetzt werden und ihre Zielsetzungen erfüllen.

2.11.

Der Ausschuss der Regionen hat eine Studie zu der Frage in Auftrag gegeben, in welchem Umfang die ESI-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums abgerufen werden (4). Es überrascht nicht, dass die meisten Mittel für diese Zwecke aus dem ELER beantragt wurden und werden. Der Anteil anderer Fonds ist demgegenüber vergleichsweise gering bis sehr gering. Der EWSA plädiert dafür, diesen Anteil zu erhöhen, da die ländliche Entwicklung eine horizontale Frage von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt der Union ist.

2.12.

Die ESI-Fonds waren und bleiben das wichtigste Mittel der EU zur Verwirklichung der in der Erklärung von Cork formulierten Absichten. Der nächste Finanzplanungszeitraum der EU beginnt 2021, und die Gestaltung der Maßnahmen für diesen Zeitraum wird entscheidend dafür sein, wie gut sich die Ziele von Cork 2.0 verwirklichen lassen. Der EWSA stellt zudem fest, dass zur Umsetzung der Erklärung und der politischen Ziele ein solider Haushalt für die ESI-Fonds erforderlich ist.

3.1.

In Punkt 1 der Erklärung wird ein Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum gefordert, mit dem sichergestellt wird, dass das Potenzial ländlicher Gebiete in den Maßnahmen und Strategien der EU zum Ausdruck kommt. Die Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen mithilfe sektorübergreifender Konzepte auf der Identität und Dynamik ländlicher Gebiete aufbauen; außerdem sollen sie die Nachhaltigkeit, die soziale Inklusion und die lokale Entwicklung fördern.

3.2.

Eine Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum bedeutet, dass die besonderen Verhältnisse ländlicher Gebiete objektiv und systematisch berücksichtigt und beachtet werden. Sie kann ein Mittel sein, um festzustellen, wie sich politische Beschlüsse auf den ländlichen Raum auswirken, sodass negative Folgen vermieden werden.

3.3.

Eine Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum wird beispielsweise in Finnland, dem Vereinigten Königreich und in Kanada durchgeführt. Sie kann obligatorisch oder freiwillig sein. In Nordirland ist eine solche Prüfung seit 2016 gesetzlich vorgeschrieben. Die Systeme der einzelnen Länder ähneln sich.

3.4.

Damit eine solche Prüfung wirkungsvoll ist, muss sie obligatorisch sein. Sie muss den politischen Entscheidungsträgern eine fundierte Grundlage für ihre Beschlüsse geben. Eine Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum, die sich auf Untersuchungen und Feststellungen beschränkt, die Beschlussfassung aber nicht beeinflusst, wäre sinnlos.

3.5.

Außerdem muss man sich dessen bewusst sein, dass es innerhalb der EU und innerhalb eines Mitgliedstaats nicht nur einen ländlichen Raum gibt, sondern verschiedene unterschiedliche ländliche Räume mit jeweils unterschiedlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten. Das muss sich auch in der Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum und in der Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten widerspiegeln, wenn die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich sein soll. Die Bewohner ländlicher Gebiete spielen bei der Schaffung einer lokalen Identität und ihrer Entwicklung sowie bei der Diskussion und Entscheidung darüber, in welchem Ausmaß der ländliche Charakter erhalten werden soll, ebenso eine Rolle.

3.6.

In Punkt 8 der Erklärung wird ausgeführt, dass an den Erfolg und den Bottom-up-Ansatz von LEADER angeknüpft werden sollte. Der EWSA hat seine Standpunkte zur Kohäsionspolitik der EU, zu den in deren Rahmen bestehenden Partnerschaften, zur LEADER-Methode und auch zu der neuen Methode der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) in zahlreichen Papieren zum Ausdruck gebracht.

3.7.

Der EWSA schloss sich der Analyse an, die die Kommission bereits in ihrem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von 2004 dargelegt hatte, nämlich dass das politische Ziel darin bestehe, durch den Abbau von Disparitäten, das Verhindern territorialer Ungleichgewichte sowie die Verbindung von Regionalpolitik und sektoralen Politiken zu einer ausgewogeneren Entwicklung beizutragen (5).

3.8.

Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass dies nicht erreicht wurde und dass eine stärker integrierte Politik für den ländlichen Raum und die Regionalentwicklung erforderlich ist.

3.9.

Der EWSA hat auch das Partnerschaftsprinzip als einen effektiven Weg zur Förderung der ESI-Fonds-Programme begrüßt. Das Partnerschaftsprinzip impliziert, dass neben den traditionellen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren auch die Organisationen der Zivilgesellschaft, Partner des Umweltbereichs, nichtstaatliche Organisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen teilnehmen.

3.10.

Die LEADER-Methode ist ein bewährtes Entwicklungsinstrument, durch das sich der öffentliche Sektor und die Zivilgesellschaft an einer lokalen Partnerschaft beteiligen können. Der EWSA hielt bereits 2011 fest, dass für diese Methode auch Mittel aus allen ESI-Fonds zugänglich sein sollten. Sie war auch ein positiver Faktor für eine bessere Verbindung zwischen Stadt und Land (6). Die Methode kann auch im städtischen Umfeld eingesetzt werden, was aber nach Ansicht des EWSA nicht zu Lasten der Entwicklung des ländlichen Raums gehen darf.

3.11.

Im Programmzeitraum 2014-2020 ist die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD, Community-Led Local Development) im Rahmen der LEADER-Methode als neues Instrument aufgekommen, das aus den vier ESI-Fonds gemeinsam finanziert werden kann. Die lokale Entwicklung kann am effektivsten von denjenigen betrieben werden, die vor Ort leben, arbeiten und sich dort auskennen.

3.12.

Mindestens fünf Prozent der Mittel aus dem ELER sollen für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung eingesetzt werden. Aufgrund seiner Konstruktion, die es mit sich bringt, dass beim Einsatz eines der Fonds vier verschiedene Regelwerke zu befolgen sind, ist eine rationelle und einfache Nutzung kaum möglich. Vor dem kommenden Programmplanungszeitraum sollte die Kommission Vorschläge für erhebliche Vereinfachungen und eine Untergrenze für den Anteil an Fondsmitteln für die Methode vorlegen, damit die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung ihr Potenzial als ein Instrument sowohl für ländliche als auch städtische Räume voll und ganz entfalten kann.

3.13.

Dienstleistungen und Arbeit sind bestimmende Faktoren dafür, inwieweit Menschen willens oder in der Lage sind, auf dem Land wohnen zu bleiben oder dorthin zu ziehen. Allgemein besteht in der EU eine Tendenz zur Landflucht, die zu einer Abwärtsspirale führt und die Möglichkeit schmälert, die Ziele der EU und der Vereinten Nationen für die nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Die demografische Entwicklung kann eine künftige Herausforderung sein, und sowohl junge wie ältere Menschen in ländlichen Gebieten benötigen die Voraussetzungen für eine gute Lebensqualität.

3.14.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit grundlegender öffentlicher und kommerzieller Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege, Post, Lebensmittelgeschäfte, öffentlicher Nahverkehr usw. können Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten auftreten. Dies kann den Ausschlag für die Entscheidung der Menschen geben, wo sie leben wollen bzw. können. Für Familien mit Kindern kann z. B. das Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen dafür entscheidend sein, in welchem Umfang die Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. In einigen Teilen Europas ist die Verfügbarkeit von Dienstleistungen auf dem Land generell schlechter als in den Städten. In der Raumplanung sollte dieses Problem berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten nicht beeinträchtigt wird.

3.15.

In mehreren EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit auf dem Land höher als in den Städten. Allerdings gibt es diesbezüglich große Unterschiede, die sich in den Statistiken von Eurostat widerspiegeln (7). Gleichzeitig beklagen einige Unternehmen Schwierigkeiten bei der Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte in ländlichen Gebieten. Somit lässt sich eine beidseitig unausgewogene Angebots- und Nachfragesituation erkennen. Die Tendenz geht dahin, dass junge Menschen, die eine Berufsbildung anstreben, in Universitäts- und Hochschulstandorte abwandern und nicht mehr zurückkehren.

3.16.

Die Bewerkstelligung der Aufnahme von Zuwanderern — und insbesondere ihrer Familien — ist sowohl jetzt als auch in den kommenden Jahren für die Bewohner ländlicher Gebiete eine Herausforderung. Gefördert werden sollte das Anstreben und die Wahrung gegenseitiger Wertschätzung und Achtung. Ländliche Gebiete könnten für Zuwandererfamilien gute Lebensbedingungen bieten. Für Länder mit hoher Zuwanderung — z. B. von Flüchtlingen — und Arbeitsmigration ist es eventuell schwierig, Arbeit zu finden; Migration kann aber auch Einstellungsmöglichkeiten schaffen.

3.17.

Beschäftigungs- und Ausbildungsbelange werden in der Erklärung vor allem in den Punkten 3 und 7 behandelt. Auf die Frage der Dienstleistungen wird eher indirekt eingegangen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Initiativen der Union sowohl direkt als auch indirekt für die Entwicklung von Bedeutung sind, nicht zuletzt für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Anreize für Unternehmen. Der Zugang zu Dienstleistungen ist in höherem Maße eine einzelstaatliche Zuständigkeit, wenngleich zum Beispiel die ESI-Fonds katalysierend wirken können.

3.18.

Die Landfläche der EU besteht zu etwa 85 % aus land- und forstwirtschaftlichen Flächen, mit großen Unterschieden zwischen den Ländern und Regionen. Die Kulturlandschaft bildet die Voraussetzung für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln, Energie und Fasern und ist daneben auch eine Quelle für die Erhaltung und die Bereitstellung kollektiver Güter, wie z. B. einer reichhaltigen Flora und Fauna. Die Landschaft unterscheidet die ländlichen Gebiete von den Städten — sie ist ein Alleinstellungsmerkmal der ländlichen Gebiete in der EU; aufgrund ihrer starken Gebundenheit an den Boden hat die Landwirtschaft eine ganz besondere Bedeutung für den ländlichen Raum. In den Punkten 4 und 5 der Erklärung geht es um die Erhaltung der ländlichen Umwelt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Die Voraussetzungen für die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung sind von grundlegender Bedeutung für die „inneren Werte“ der Landschaft, die Wasserqualität und die biologische Vielfalt.

3.19.

Die landwirtschaftliche Erzeugung wird in der Erklärung zwar angeschnitten, allerdings hauptsächlich indirekt. Der Text lässt sich so interpretieren, dass die landwirtschaftliche Produktion (von Nahrungsmitteln) bis zu einem gewissen Grad als Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Wie oben erwähnt, wird auf die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen expliziter eingegangen. Der EWSA weist darauf hin, dass die Landwirtschaft ein unerlässlicher Bestandteil der ländlichen Gebiete ist, weil sie einerseits die Gesellschaft mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln versorgt und andererseits ein Motor für die Entwicklung des ländlichen Raums ist. Die Beschäftigten der Land- und Forstwirtschaft machen einen beträchtlichen Teil der Landbevölkerung aus, sie schaffen Arbeitsplätze und sie sorgen für eine Nachfrage nach Dienstleistungen. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass Berufseinsteiger in der Landwirtschaft, und gerade auch die jüngeren unter ihnen, die Chance zur Hofübernahme und zum Ausbau ihrer Tätigkeit bekommen müssen. Der Anteil von Junglandwirten ist gering, und der Generationswechsel muss leichter gemacht werden.

3.20.

Für eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung müssen die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung — Wirtschaft, Soziales und Umwelt — im Gleichgewicht sein. Ökonomische Aspekte können zuweilen ausschlaggebend für die Bewirtschaftung sein. Als Beispiel können artenreiche Wiesen und Weiden genannt werden, die nach und nach verschwinden, weil sich die tierische Erzeugung mit Weidetieren immer weniger lohnt, was sich wiederum negativ auf die biologische Vielfalt auswirkt. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass mangelnde wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen für die Umwelt nachteilig sein kann und dass die Landwirte eine Kompensation für ihre Umweltleistungen erhalten müssen.

3.21.

Nach Auffassung des EWSA ist die Landwirtschaft der Bereich für die Entwicklung des ländlichen Raums, für den der ELER maßgeblich ist und auch sein sollte. Der Löwenanteil der Fördermittel des ELER ist zu Recht für die landwirtschaftliche Tätigkeit vorgesehen, z. B. in Form von Umweltzahlungen, Weiterqualifizierung, Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen und Investitionsbeihilfen. Andere Bereiche des ELER, z. B. Energie, Breitband und Innovationsförderung, haben positive Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete im weiteren Sinne. Dabei ist die Landwirtschaft zugleich eine ganz normale unternehmerische Tätigkeit, sodass diese Zielgruppe nicht von Mitteln aus anderen ESI-Fonds ausgeschlossen werden darf.

3.22.

Die Land- und Forstwirte von heute können sowohl als Gestalter der Landschaft als auch als Bewahrer der von früheren Generationen geschaffenen Landschaft gesehen werden. Für viele Menschen ist die bewirtschaftete Kulturlandschaft ein wichtiger Faktor einer höheren Lebensqualität, deren Bedeutung für Freizeit, Erholung an der frischen Luft und Fremdenverkehr kaum zu unterschätzen ist. Der Wert der Landschaft und der Böden kann auf vielfältige Weise unternehmerische Möglichkeiten und Lebensgrundlagen bieten.

3.23.

Zu einer ausgewogeneren territorialen Entwicklung sollte auch die Umstellung auf nachhaltige Ernährungssysteme gehören (8). Die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts für die Lebensmittelsysteme ist von grundlegender Bedeutung, um die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Konsum von Lebensmitteln zu bewältigen und eine gute Durchführung der Initiativen auf vielerlei Ebenen und in einer Vielzahl von Sektoren zu erreichen. Zu den Initiativen dieser Art zählt beispielsweise die Förderung kurzer Versorgungsketten mit dem Ziel, die ländliche Entwicklung zu fördern, indem den Verbrauchern gesunde und frische Nahrungsmittel geboten werden (9). Profitieren würden davon auch die Wirtschaft vor Ort und die landwirtschaftliche Produktion.

3.24.

Die Bedeutung der Innovation für die Entwicklung des ländlichen Raums, die zur Entstehung und Verwirklichung neuer Ideen führt, kann gar nicht genug hervorgehoben werden. Innovative Lösungen schaffen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Gesellschaft, sodass die ländlichen Gebiete beispielsweise zu einer stärker kreislauforientierten, ökologischen Wirtschaft und klimaintelligenten Lösungen beitragen können und mit weniger Aufwand mehr produziert werden kann. Weitergabe und Zugang zu Wissen sind ein Schlüsselfaktor für die Umsetzung innovativer Ideen.

3.25.

Neue Techniken und neue innovative Produktionsverfahren bieten gute Voraussetzungen für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion und in der Folge höhere Tierschutzstandards und auch dafür, dass mit weniger Einsatzmitteln, wie z. B. Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, mehr produziert werden kann. Neue Techniken und die Nutzbarmachung von Innovationen erfordern in vielen Fällen erhebliche Investitionen, die für die einzelnen Unternehmer in der Landwirtschaft mit einem hohen Risiko verbunden sein können. Ein Unternehmer kann ein solches Risiko oft nicht alleine tragen. Um Technologien und Verfahren zu unterstützen, die von der Gesellschaft nachgefragt werden, sollten Investitionsbeihilfen aus z. B. dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitstehen. Es kann zu einem inhärenten Konflikt zwischen der technischen Entwicklung der Landwirtschaft und dem Arbeitsplatzangebot kommen, da die zunehmende Mechanisierung und die strukturelle Entwicklung in vielen Fällen zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, wenngleich die Entwicklung auch zu wirtschaftlich stabileren Arbeitsplätzen führen kann.

3.26.

Strategien für bzw. die Umsetzung von Innovationen müssen vom Bedarf und nicht den verfügbaren Mitteln geleitet sein. In Punkt 7 der Erklärung wird hervorgehoben, dass mehr Wissen und technische und soziale Innovationen erforderlich sind und dass die Akteure bei der Nutzung und Weitergabe von Informationen kooperieren müssen. Hier können Gemeinschaftsinitiativen wie die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP), z. B. EIP-Agri, mit ihrem basisnahen Ansatz helfen, indem für Vernetzung, Kommunikation und den Austausch zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen Ebenen gesorgt und gerade auch auf praktisches unternehmerisches Handeln abgestellt wird. Für eine weitergehende Förderung der Innovation in den ländlichen Gebieten könnte auf Innovationsmakler gesetzt werden.

3.27.

In der Gesellschaft von heute ist der Zugang zu Ultra-Breitbanddiensten ein unerlässlicher Teil der Infrastruktur und eine Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft sowohl in der Stadt als auch auf dem Land und beeinflusst somit sowohl die Verfügbarkeit von Arbeitskräften als auch den Zugang zu Beschäftigung. Die Tendenz geht dahin, dass sich Entwicklungen zunehmend online abspielen. Vielerorts in Europa, insbesondere in ländlichen Gebieten, mangelt es immer noch an stabilen Lösungen. Der EWSA sieht das sehr kritisch. Die ländlichen Gebiete brauchen das Breitband für ihre Sicherheit, wie z. B. funktionierende Telefonverbindungen, und auch für ihren Lebensstandard, wie etwa funktionierendes Fernsehen. Der Breitbandzugang kann einer der Faktoren sein, der mit darüber entscheidet, ob vor allem junge Menschen auf dem Lande bleiben wollen oder abwandern. Für Unternehmen ist der Breitbandanschluss eine schlichte Notwendigkeit, da sie in den meisten Fällen nicht ohne funktionierenden Breitbandanschluss arbeiten können. Beispiele, die genannt werden können, sind Zahlungslösungen in der zunehmend bargeldlosen Gesellschaft, Buchhaltung, elektronischer Geschäftsverkehr oder etwa die Kundenkommunikation. Landwirtschaftliches Unternehmertum ist ein Beispiel für einen Bereich, in dem die IKT mit ihren neuen technischen Lösungen eine immer größere Bedeutung erlangt.

3.28.

Notwendigkeit und Möglichkeiten der Digitalisierung werden in der Erklärung hervorgehoben. Nach Auffassung des EWSA muss dort, wo die Marktkräfte nicht für die Verbreitung von Breitbandanschlüssen ausreichen — was in ländlichen Gebieten oft der Fall ist —, unterstützend eingegriffen werden. Dem EWSA zufolge sollte der EFRE die wichtigste Quelle für Förderungen der Infrastruktur sein, während der ELER für kleinmaschigere, gezieltere Vorhaben verwendet werden sollte. Hier helfen die Europäische Investitionsbank und der Europäische Fonds für strategische Investitionen, z. B. durch den Einsatz innovativer Finanzinstrumente.

3.29.

Die Bedeutung der ländlichen Gebiete in der Kreislaufwirtschaft ist beträchtlich. In der Erklärung wird die Kreislaufwirtschaft in Punkt 6 (Förderung klimabezogener Maßnahmen) erwähnt. Sie bietet darüber hinaus aber noch weitere Vorteile, auf die in der EWSA-Stellungnahme Paket zur Kreislaufwirtschaft eingegangen wird (10). Ein nachhaltiger Kreislauf zwischen Stadt und Land ist erforderlich, und zwar nicht nur unter der Ressourcenperspektive, sondern auch, um die Landwirtschaft zu unterstützen und den Bedarf an eingeführten Ressourcen zu verringern. Somit können die ländlichen Gebiete einen großen Beitrag zu einer stärker kreislauforientierten Gesellschaft leisten, weil sie einerseits dafür sorgen können, dass Abfallprodukte als Ressourcen, wie etwa als Dünger oder Bodenverbesserungsmittel, eingesetzt werden, und weil sie andererseits erneuerbare Energie und Biomaterial liefern können.

3.30.

Ein Schritt zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen besteht darin, weniger fossiler Brennstoffe und mehr erneuerbare Energieträger einzusetzen. Auch hierzu können die ländlichen Gebiete Wesentliches beitragen: durch die Erzeugung von Solar-, Wind- und Wasserenergie, aber auch von Bioenergie. Allerdings kann die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auch zu einer spürbaren Belastung für Mensch und Umwelt werden, weshalb sämtliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen sind.

3.31.

In Bezug auf den Klimawandel müssen sowohl dessen Auswirkungen eingedämmt werden als auch eine Anpassung an seine Auswirkungen erfolgen. Die ländlichen Gebiete haben aufgrund weitläufiger landwirtschaftlich genutzter Flächen und Wälder ein großes Potenzial als Kohlenstoffsenken, wodurch sie zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen beitragen, während die Produktion an sich zu solchen Emissionen beiträgt. Zur Verringerung dieser Emissionen sollten die besten verfügbaren Techniken eingesetzt werden. Auf allen Ebenen — von den Erzeugern bis zu den Entscheidungsträgern — muss ein Kompetenzaufbau betrieben werden, bei dem Investitionschancen immer mit im Blick zu behalten sind.

3.32.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die ländlichen Gebiete über ein erhebliches Potenzial verfügen, um einen Beitrag zu einer nachhaltigen Gesellschaft und damit auch zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Agenda 2030) und dem Pariser Übereinkommen über den Klimawandel (COP 21) zu leisten, was klar aus der Cork-2.0-Erklärung hervorgeht. Die Herausforderungen sind allerdings groß, und sowohl im übertragenen wie auch im konkreten Sinn sind zu ihrer Bewältigung Investitionen erforderlich.

3.33.

Wenn von der Förderung mit EU-Mitteln die Rede ist, wird nur zu oft beklagt, dass diese sowohl für ihre Empfänger als auch für die Behörden zu kompliziert ist. In Punkt 9 der Erklärung wird die Komplexität dieser Politik angesprochen. Der EWSA hält eine vereinfachte Umsetzung der Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in der einzelstaatlichen und regionalen Umsetzung der Politik für notwendig. Das derzeitige System ist so komplex, dass etliche potenzielle Antragsteller den Antrag gar nicht erst stellen, weshalb die Komplexität als ein Hemmnis für die Umsetzung und die Erreichung der Ziele der Politik zu sehen ist. Im Prinzip können bestimmte Anträge ohne die Hilfe eines Beraters nicht ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Die Rechtssicherheit für den Einzelnen muss im Mittelpunkt stehen.

3.34.

Für den gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden die Verwaltungsregeln für die ESI-Fonds in einer gemeinsamen Verordnung zusammengefasst (11). Grundsätzlich ist dies positiv zu bewerten, weil eine verbesserte Koordinierung zu Effizienzgewinnen vor allem bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt, während der Nutzen für den einzelnen Antragsteller vermutlich geringer ausfallen dürfte, da ein und derselbe Begünstigte selten Mittel aus verschiedenen Fonds beantragt. Der Nutzen der von der Bürgerebene ausgehenden lokalen Entwicklung könnte in denjenigen Ländern, in denen die lokale Entwicklung aus mehreren Fonds gefördert wird, größer sein. Die Auswirkungen der gemeinsamen Regelung sollten weiter untersucht werden.

3.35.

Die derzeitige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird im Rahmen von ELER über Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums mithilfe von Prioritäten und Schwerpunktbereichen durchgeführt. Dadurch ist ein System stark fragmentierter Programmmittel entstanden, da die Einteilung in Maßnahmen, Schwerpunktbereiche und Prioritäten mit unterschiedlichen Haushaltsposten und -linien einhergeht. Die Übersichtlichkeit der Programme wurde dadurch beeinträchtigt, und es ist ein vermehrter Verwaltungsaufwand für die Behörden entstanden, was wiederum zulasten der Ressourcen für die Umsetzung der Programme geht und die Möglichkeit schmälert, die Ziele der betreffenden Programme zu erreichen.

3.36.

Punkt 10 der Erklärung enthält Überlegungen zur Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht der Politik. Sie sind zugleich auch Leitprinzipien für die Haushaltsarbeit der Kommission, die im Jahr 2015 die Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt lanciert hat. Die Bürger und Steuerzahler müssen wissen, zu welchen Ergebnissen die Politikansätze führen und inwieweit die Ziele der Politik erreicht werden.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/45

Berichterstatterin:

Milena ANGELOVA

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Umsetzung des Pakets zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), das Rechtssicherheit für die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen bringt. Mit dem Paket wird ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt zwischen der Notwendigkeit, DAWI zu fördern und zu unterstützen, und dem Ziel, mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Allerdings haben die Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere Erbringer von DAWI im Eigentum der öffentlichen Hand (siehe Studie des EWSA „Überprüfung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“), ihrer Sorge im Hinblick auf wesentliche Aspekte der gegenwärtigen Vorschriften Ausdruck verliehen, die unnötige Hindernisse bzw. einen Mangel an Rechtssicherheit verursachen. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitigen Vorschriften und ihre praktische Anwendung zu verbessern, Leitlinien vorzulegen, ein Kompendium bewährter Verfahren zusammenzustellen und gegebenenfalls zu prüfen, ob das Paket aktualisiert bzw. geändert werden muss.

1.2.

Der EWSA hat die ersten beiden Wellen der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Pakets gesichtet und stellt mit Sorge fest, dass es darin nicht um das grundsätzliche Thema der Vorgaben für die Vereinbarkeit geht, das in dem Rahmen der Kommission eingehend behandelt wird.

1.3.

Der EWSA stellt fest, dass die mangelnde Rechtssicherheit bzw. die erheblichen Kosten, die mit der Erfüllung der Vorgaben einhergehen, in den meisten Fällen Hürden darstellen, die die Behörden ungerechtfertigterweise daran hindern, die DAWI-Politik umfassend umzusetzen. Diese Hürden wirken sich ganz direkt auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus, da der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Fälle staatlicher Beihilfen von der Zentralregierung geführt wird, andere Verwaltungsebenen jedoch keinen direkten Zugang dazu haben.

1.4.

Die Tatsache, dass nur über eine Handvoll DAWI auf regionaler bzw. lokaler Ebene berichtet wird (siehe oben genannte Studie), zeigt, dass das Fehlen direkter Kanäle zur Kommission die vernünftige Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen behindert, was die entsprechenden Gebietskörperschaften nicht eben ermutigt, den Beschluss umfassend anzuwenden und Zweifel in Bezug auf seine Umsetzung auszuräumen.

1.5.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob der Beschluss aktualisiert und sein Geltungsbereich ausgedehnt werden kann, um folgenden Aspekten gerecht zu werden:

1.5.1.

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission den Schwellenwert für die Befreiung abschafft und alle DAWI in den Beschluss aufnimmt, unabhängig von der jährlichen Ausgleichsleistung. Eine gründliche Prüfung der gegenwärtigen Anwendungspraxis verdeutlicht, dass dies die Verwaltungskosten senken und komplexe Fragen, mit denen die Gebietskörperschaften, insbesondere auf lokaler Ebene, sonst konfrontiert wären, vereinfachen würde, ohne dass der Wettbewerb in irgendeiner Weise verzerrt würde.

1.5.2.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die nach wie vor beträchtlichen Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage fordert der EWSA die Kommission auf, zu prüfen, ob der Geltungsbereich des Beschlusses ausgedehnt werden könnte, indem Dienstleistungen mit dem Ziel, das Wissen und die Qualifikationen der Menschen und damit ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern, als förderfähig eingestuft werden.

1.5.3.

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Beschluss in Bezug auf folgende Punkte sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern: die Frist für die Aufbewahrung aller Informationen, die notwendig sind, um zu bestimmen, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit diesem Beschluss vereinbar sind; eine Präzisierung, dass Betrauungsfristen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Erneuerung oder Verlängerung der Betrauung oder auf die Beihilfefähigkeit der jeweiligen Dienstleistungserbringer haben sollten; die Festlegung einer leicht verfügbaren Methode zur Berechnung des angemessenen Gewinns; weitere Präzisierungen im Hinblick auf die Aufteilung der Effizienzgewinne bei der Produktivität zwischen dem Unternehmen; ein flexibleres Herangehen bei einer geringfügigen Überschreitung, die nicht mehr als 10 % des durchschnittlichen jährlichen Ausgleichs beträgt, sodass die Parameter nicht neu festgelegt werden müssen.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Rahmen weitere Präzisierungen nötig sind, und zwar in folgenden Punkten:

1.7.

Der EWSA stellt fest, dass das Europäische Parlament und der Rat keine Regelungen erlassen haben, in denen die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgelegt sind. Der EWSA fordert die Kommission, das Parlament und den Rat deshalb auf, zu prüfen, wie der in Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erteilte Auftrag unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Vertragsbestimmungen, auf die in diesem Artikel verwiesen wird, umgesetzt werden kann.

2.1.

In seinem Aktionsplan für 2017 betonte der EWSA die Bedeutung der DAWI, die ein wesentliches Element unseres europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells sind, wie in Artikel 14 AEUV niedergelegt.

2.2.

In Artikel 14 werden die Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse dafür Sorge zu tragen, „dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können“. Der Vertrag besagt weiterhin, dass diese „Grundsätze und Bedingungen […] vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt [werden], unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren“. Dieser Auftrag wurde bisher nicht in konkrete Gesetzesinitiativen überführt. Im Gegensatz dazu hat die Europäische Kommission ein umfassendes Regelwerk zu staatlichen Beihilfen erarbeitet, das für die DAWI Anwendung findet und sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union orientiert.

2.3.

Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen und Artikel 106 Absatz 2 AEUV waren bisher umstritten, auch seit das Gericht erster Instanz 1997 (1) entschieden hat, dass Ausgleichsleistungen für Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag handeln, als staatliche Beihilfe angesehen werden können. Bis dahin war die einhellige Auffassung, dass ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten, die aufgrund höherer Verpflichtungen im Zusammenhang mit DAWI erwachsen, keinerlei Vergünstigung darstellt. Der Gerichtshof änderte seine Rechtsauffassung grundlegend im Jahr 2001 (2), als er zu dem Schluss kam, dass ein Ausgleich nur dann als staatliche Beihilfe zu werten sei, wenn er die zusätzlichen Kosten übersteigt, die dem für den jeweiligen Zweck benannten Erbringer der Dienstleistung entstehen. In dem Urteil im Fall Altmark aus dem Jahr 2003 (3) wurden schließlich die Kriterien entwickelt, die erfüllt sein müssen, damit ein Ausgleich aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen wird.

2.4.

Die Europäische Kommission stellt fest, ob die DAWI mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sind, und wendet dabei strikt die drei einleitenden Kriterien aus dem Altmark-Urteil an. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

2.5.

2005 nahm die Kommission das Monti-Kroes-Paket an, das 2011 aktualisiert wurde (Almunia-Paket) und wesentliche Regeln für die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse enthält: Das Paket umfasst eine Mitteilung der Kommission (4) (im Weiteren: „Rahmen“) mit den Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der DAWI und einen Beschluss der Kommission (5) über Ausgleichsleistungen, die von der Anmeldepflicht befreit sind, weil sie aufgrund ihres begrenzten Umfangs (in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses wird ein jährlicher Höchstbetrag von 15 Mio. EUR festgelegt) oder ihrer Ausrichtung auf Tätigkeiten, die einen sozialen Bedarf befriedigen (z. B. Krankenhäuser, Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sozialer Wohnungsbau, Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen sowie Schiffsverbindungen zu Inseln, Flughäfen und Seeverkehrshäfen mit einem geringen Fahrgastaufkommen), wahrscheinlich keine Wettbewerbsverzerrung bewirken. Die Kommission teilte mit, dass sie beabsichtige, diesen Beschluss fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen.

2.6.

Als Teil seines Programms für Europa will der EWSA mit seiner Initiativstellungnahme einen Beitrag zur anstehenden Überprüfung durch die Kommission leisten, indem er die Erfahrungen mit der Umsetzung des DAWI-Pakets einer eingehenden Prüfung unterzieht. Dazu hat der EWSA eine Studie zur Anwendung der DAWI-Vorschriften auf öffentliche Ausgleichsleistungen in Auftrag gegeben (Überprüfung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission über Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse).

2.7.

Ausgleichsleistungen für DAWI wirken sich nur selten auf den Wettbewerb aus, da sie die Mehrkosten, die dem benannten Dienstleistungserbringer durch die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erwachsen, abdecken. Sie zur Anmeldung der Zahlungen als staatliche Beihilfen und dem damit einhergehenden Aufwand zu verpflichten, erscheint übertrieben und ist nur gerechtfertigt, wenn andere Beteiligte einen unbestrittenen Schaden erlitten haben. Im Gegensatz dazu reagiert die Gemeinschaft nicht einheitlich auf Praktiken, die die Marktbedingungen erheblich untergraben, wie Dumpingverkäufe aus Drittstaaten oder Preise, die unter einem angemessenen Niveau liegen. Deshalb ist es wichtig, den Geltungsbereich des Beschlusses zur Ausnahme von DAWI von der Anmeldepflicht auszudehnen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und mehr Flexibilität bei der Anwendung der Vorschriften zuzulassen, um zu gewährleisten, dass die Vertragsbestimmungen zur Förderung solch grundlegender Dienstleistungen angemessen eingehalten werden.

3.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Beschluss ein ausgewogenes Verhältnis herstellt zwischen der Notwendigkeit, DAWI zu fördern und zu unterstützen, und dem Ziel, mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Befreiung von der Anmeldepflicht reduziert Verwaltungskosten und komplizierte Verfahren, mit denen die Behörden andernfalls vor allem auf lokaler Ebene zu kämpfen hätten. Da für die nicht unter den Beschluss fallenden DAWI strengere Regeln gelten, sollten nur solche Fälle ausgenommen werden, die besondere Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs aufwerfen, da das Ziel darin besteht, die Ressourcen für die Prüfung staatlicher Beihilfen auf EU-Ebene zu konzentrieren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kommission die überwiegende Mehrheit der von ihr geprüften DAWI-Regelungen genehmigt. Seit dem Erlass des Beschlusses 2012 und des Rahmens haben nur drei DAWI-Fälle zu einem eingehenderen Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geführt. Zwei Fälle betrafen Postdienste (staatliche Beihilfe SA.35608 zugunsten der Hellenic Post, ELTA, und staatliche Beihilfe SA.37977 zugunsten des spanischen Postbetreibers), ein weiterer Fall Krankenhäuser (staatliche Beihilfe SA.19864 zur Finanzierung der öffentlichen IRIS-Krankenhäuser in Brüssel), nach einer Entscheidung des Gerichtshofes, mit der eine Genehmigung der Kommission für ungültig erklärt wurde, da angesichts der Komplexität eine förmliche Prüfung erforderlich war. In allen von der Kommission geprüften Fällen spielen Anträge von Konkurrenten eine wesentliche Rolle, was eine umfassende Einhaltung gewährleistet, ohne dass eine systematische Anmeldung der DAWI-Regelungen nötig gewesen wäre. Darüber hinaus bieten die Rechtsprechung und die Praxis der Kommission den Beteiligten ausreichend Orientierungshilfe, um abschätzen zu können, ob sie den Beschluss beruhigt anwenden können, ohne DAWI-Regelungen anmelden zu müssen, um volle Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der EWSA schlägt deshalb vor, dass die Kommission den Schwellenwert für die Befreiung nach dem Vorbild der Ausgleichsleistungen für den Personenverkehr abschafft und alle DAWI in den Beschluss aufnimmt, unabhängig von der jährlichen Ausgleichsleistung (6).

3.2.

Die Festlegung eines Schwellenwerts in Bezug auf den Umfang der Beihilfen, ab dem eine Anmeldepflicht besteht, kann für die Prüfung auf EU-Ebene relevant sein, insbesondere in den Fällen, in denen die Gewährung der Beihilfe nicht-transparente Verfahren umfasst, etwa Steuernachlässe oder -befreiungen, zinsverbilligte Darlehen oder öffentliche Garantien. Darüber hinaus ist in dem Beschluss festgelegt, dass bestimmte Tätigkeiten wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken eine Prüfung erfordern können, sodass eine Anmeldepflicht festgelegt werden könnte. Wenn der geltende Schwellenwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses in der festgelegten sehr geringen Höhe beibehalten wird, führt dies zu einer unangemessenen Belastung der zuständigen Stellen, bringt dabei aber keinerlei sichtbaren Vorteil für eine Stärkung des Wettbewerbs. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, die Anmeldepflicht zu begrenzen auf bestimmte Formen von Beihilfen bzw. konkrete Tätigkeiten, bei denen angesichts möglicher Wettbewerbsverzerrungen ein genaueres Hinsehen angebracht ist, um gleiche Bedingungen sicherzustellen.

3.3.

Der EWSA fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Geltungsbereich des Beschlusses ausgedehnt werden könnte, damit auch Dienstleistungen mit dem Ziel, das Wissen und die Qualifikationen der Menschen und damit ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern, förderfähig sind. Darüber hinaus müssen Grauzonen, bei denen privates Engagement eine Rolle spielt, beseitigt werden. Hier wäre Orientierungshilfe zu begrüßen.

3.4.

Mit dem Beschluss sollte die umfassende Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht gewährleistet und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten keine unnötigen Belastungen aufgebürdet werden. In Artikel 8 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums alle Informationen verfügbar halten, die notwendig sind, um zu bestimmen, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit diesem Beschluss vereinbar sind. Dies widerspricht Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates, nach dem eine Beihilfe nach Ablauf der Frist von zehn Jahren nicht zurückgefordert werden kann, weshalb die Kommission, wie die Praxis zeigt, gewöhnlich keine Vereinbarkeitsprüfung vornimmt. Die Aufbewahrung von Informationen für mehr als zehn Jahre, die für die Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht nötig ist, ist eine unzumutbare Belastung für die Behörden und verstößt gegen die in den Verträgen verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der geordneten Verwaltung.

3.5.

Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses gilt nur für Betrauungen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, es sei denn, für die DAWI ist eine erhebliche Investition seitens des Dienstleistungserbringers erforderlich, die einen längeren Zeitraum rechtfertigt. Üblicherweise wird diese Vorschrift gemäß dem Rahmen von der Kommission zwar allgemein so ausgelegt, dass Betrauungen diesen Zeitraum nicht überschreiten sollen, doch könnte der Wortlaut des Beschlusses nahelegen, dass Unternehmen, die eine öffentliche Dienstleistung über einen längeren Zeitraum erbringen, nicht mehr in seinen Geltungsbereich fallen. Der EWSA fordert deshalb, dass die Kommission präzisiert, dass die zeitlichen Fristen für die Betrauungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Erneuerung oder Verlängerung der Betrauung oder auf die Beihilfefähigkeit der jeweiligen Dienstleistungserbringer haben. Diese Frage ist besonders heikel bei öffentlichen Dienstleistungserbringern, die von Behörden betraut wurden, da sie einzig dem Zweck dienen, die betreffende öffentliche Dienstleistung zu erbringen.

3.6.

Artikel 5 Absätze 5, 7 und 8, bei denen es um den angemessenen Gewinn geht, sollten eine leicht zugängliche Methode zur Berechnung dieses Gewinns vorsehen. Der gegenwärtige Ansatz ähnelt dem im Rahmen vorgesehenen und umfasst Verfahren wie das des internen Ertragssatzes, die sich als viel zu komplex für lokale DAWI erweisen und deshalb nicht eben zur Verwendung für die Berechnung der Ausgleichsleistungen einladen. Die Festlegung von Rentabilitätsbenchmarks umfasst kostspielige Beratungsleistungen, die für die meisten DAWI gar nicht in Frage kommen. Der EWSA fordert die Kommission auf, diesen Punkt zu klären, da gemäß der Praxis in der Kommission ein direkter Vergleich der Rentabilität in der entsprechenden Branche zulässig ist, der auf der Grundlage verfügbarer offizieller oder privater Daten erfolgt, die allgemein als uneingeschränkt repräsentativ anerkannt sind.

3.7.

In Artikel 5 Absatz 6 werden Effizienzanreize berücksichtigt (auch wenn sie nicht definiert werden), jedoch sind für konkretere Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf die Aufteilung der Effizienzgewinne bei der Produktivität zwischen dem Unternehmen, dem Mitgliedstaat und/oder den Nutzern noch Präzisierungen erforderlich. Der EWSA fordert die Kommission auf, jegliche Zweifel über die Auslegung dieser Vorschrift auszuräumen.

3.8.

In Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses ist festgelegt, dass im Falle eines höheren Ausgleichs eine Neufestlegung der Parameter für die Berechnung des Ausgleichs zu erfolgen hat. Übersteigt die Überkompensation den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, so kann sie auf den nächsten Zeitraum übertragen werden. Wollte man die Vorschrift völlig konsistent machen, so müsste man sich in diesem Fall gegen eine Neufestlegung der Parameter aussprechen und so eine Neubewertung vermeiden, die zu Rechtsunsicherheit für die benannten Dienstleistungserbringer führen würde, obwohl in diesen Fällen der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Der EWSA empfiehlt der Kommission ein flexibleres Herangehen bei einer geringfügigen Überschreitung, die nicht mehr als 10 % des durchschnittlichen jährlichen Ausgleichs beträgt, sodass die Parameter nicht neu festgelegt werden müssen.

3.9.

Jede Diskriminierung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und damit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die auf den entsprechenden Ebenen erbracht werden, sind zu vermeiden. Gegenwärtig müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Anträge, Antworten und Bedenken über den offiziellen Kanal ihres Mitgliedstaats übermitteln, da nur dieser in einen förmlichen Dialog mit der Kommission über staatliche Beihilfen treten kann. Die Informationen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Kommission herausgeben, müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, einen stärker strukturierten Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Verfahren und Fragen der staatlichen Beihilfen aufzunehmen. Die Regeln und Anforderungen für staatliche Beihilfen sollten zudem an die besonderen Bedürfnisse und Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angepasst werden, womit eine faire und gerechte Behandlung in der Praxis gewährleistet ist.

4.1.

Im Rahmen sind die unterschiedlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV sowie die Rechtsprechung zur Auslegung der Bestimmungen im Detail dargelegt. Zwar werden die von der Kommission angewandten Kriterien ausführlich erläutert, doch ist oft eine übervorsichtige Haltung erkennbar, die unnötige Probleme und eine gewisse Unsicherheit schafft. Die Kommissionspraxis zeigt, dass solche Schwierigkeiten in vielen Bereichen überwunden wurden, indem der Rahmen pragmatisch ausgelegt wurde. Konkrete Verweise auf diese Lösungen würden die Rechtssicherheit erhöhen und die Gleichbehandlung wirksam stärken, zugleich aber dem Grundsatz Rechnung tragen, dass jeder Fall einzeln zu prüfen ist. Der EWSA empfiehlt deshalb, dass die Kommission die bereits in der Praxis oft genutzten Alternativen für die Einhaltung dieser Vorgaben weiter konkretisiert. Dies würde viele der Zweifel beseitigen, die die Behörden und Dienstleistungserbringer gegenwärtig haben.

4.2.

Nach dem Vertrag fällt die Übertragung und Festlegung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags in die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb können die in Ziffer 13 des Rahmens enthaltenen Verweise auf die Bedingungen, die DAWI/öffentliche Dienstleistungen erfüllen müssen, nur als nützliche Orientierung dienen. Allerdings kann die Aufnahme dieser Verweise Anlass zu der begründeten Sorge geben, ob hier möglicherweise nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beschnitten werden. Es liegt nämlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, im öffentlichen Interesse über die Standards für Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung sowie Förderung des Universalzugangs und der Nutzerrechte zu entscheiden, die jede grundlegende Dienstleistung erfüllen muss — unabhängig davon, ob sie im Rahmen des Marktes oder als Gemeinwohlauftrag erbracht wird. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, ob zur Einhaltung dieser Standards eine DAWI/öffentliche Dienstleistung erforderlich ist. Marktbedingungen sind zwar sehr wichtig, dürfen jedoch die Befugnis der Behörden zum Schutz des öffentlichen Interesses nicht aufheben oder beschneiden. Der EWSA schlägt deshalb vor, dass sich die Kommission in diesem Punkt mit einem Verweis auf ihre Mitteilung begnügt und bei ihrer Bewertung lediglich prüft, ob ein offenkundiger Fehler vorliegt, wobei diese Frage letztlich in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

4.3.

In Ziffer 14 des Rahmens werden die Befugnisse der Mitgliedstaaten auf Erteilung eines Auftrags unzulässig eingeschränkt, indem sie verpflichtet werden, eine öffentliche Konsultation durchzuführen, um den Interessen der Nutzer und Dienstleistungserbringer Rechnung zu tragen. Dies ist ein Eingriff in nationale Zuständigkeiten, zu dem die Kommission nicht berechtigt ist. Die Behörden berücksichtigen stets in gebührendem Maße die Interessen der Beteiligten, daher ist es kaum mit den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags vereinbar, sie zu zwingen, den Bedarf an einer öffentlichen Dienstleistung zu begründen und eine öffentliche Konsultation durchzuführen bzw. andere angemessene Mittel zu nutzen. Die Kommission beachtet diese Anforderung, wie ihre Praxis zeigt, nur in begrenztem Maße, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung auf Hindernisse stoßen. Der EWSA schlägt deshalb vor, dass die Kommission diese Ziffer neu formuliert, um obligatorische Bestimmungen zu vermeiden, die in die nationalen Gesetzgebungsverfahren eingreifen und unnötige Probleme verursachen könnten.

4.4.

Die in Ziffer 19 des Rahmens festgelegte Bestimmung, wonach die Betrauungen mit den geltenden EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vereinbar sein müssen, berücksichtigt nicht, dass das einschlägige Sekundärrecht nach dem Paket für das öffentliche Auftragswesen 2014 grundlegend überarbeitet wurde. Die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe gilt gemäß Artikel 1 Absatz 2 nur für den Erwerb durch öffentliche Auftraggeber und kann keine verbindliche Regelung für DAWI darstellen, da es bei diesen um Aufgaben geht, die ein Unternehmen im Auftrag einer öffentlichen Stelle wahrnimmt. Deshalb stünde jede Vorgabe im Rahmen des Rechts für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Widerspruch zu der einschlägigen Richtlinie. Mit dem Paket für das öffentliche Auftragswesen von 2014 werden erstmals auch Konzessionen geregelt. Es wäre jedoch in hohem Maße irreführend, daraus zu schließen, dass DAWI unter diese Regelung fallen könnten: Konzessionen bedeuten, dass die Unternehmen alle Risiken tragen, sobald der Zuschlag erteilt wurde, ganz anders als bei DAWI, wo die Behörden die zusätzlichen Kosten für den Betrieb ausgleichen und damit das Risiko gering halten. Die Regelung käme nur dann zur Anwendung, wenn die Behörde eine DAWI auf Grundlage einer Konzession erbringen ließe, doch gäbe es in solchen Fällen kein Beihilfeelement, da der benannte Erbringer das gesamte Risiko zu tragen hätte. Deshalb wären weder die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe noch die Regeln für Konzessionen auf DAWI anwendbar. Rechtlich gesehen können die Mitgliedstaaten durch den Rahmen nur aufgefordert werden, gegebenenfalls die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung bei der Auswahl der Erbringer, insbesondere wenn es sich um private Erbringer handelt, anzuwenden, verbindlich vorgeschrieben werden kann es jedoch nicht. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, Ziffer 19 des Rahmens zu überarbeiten und dabei die neuen rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen zu berücksichtigen.

4.5.

Zwar ist in Ziffer 22 des Rahmens festgelegt, dass die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage der erwarteten oder der tatsächlich angefallenen Kosten und Einnahmen festgelegt werden können, doch ist es bei den üblichen Verfahren der Kommission nur allzu häufig erforderlich, dass der Ausgleich im Vorhinein festgelegt wird. Eine derartige Berechnungsmethode, die es den Behörden nicht erlaubt, den Ausgleich im Nachhinein gemäß den tatsächlichen Nettokosten zu leisten, stellt sich als unangemessene Einmischung dar, die zu unlösbaren Problemen führen könnte, da der Erbringer mit einer systematischen Unterfinanzierung konfrontiert wäre, wenn die im Vorhinein gezahlten Beträge die Nettokosten nicht decken. Mehr noch, wenn die Behörde eine zusätzliche Unterstützung leistet, um diese Differenz zu überbrücken, riskiert sie grundsätzlich eine Strafe wegen Verstoßes gegen die Bedingungen, die in dem Beschluss zur Genehmigung festgelegt sind. In der Praxis ignoriert die Kommission diese Unstimmigkeit bisher weitgehend, es sei denn, ein Kläger moniert diesen Punkt. Es scheint zwar angemessen, die Methode für die Berechnung der Ausgleichsleistungen im Vorhinein festzulegen, doch sollten die daraus resultierenden vorläufigen Beträge nicht verbindlich sein. Erst wenn das Jahresergebnis verfügbar ist, kann die Berechnung der Nettokosten und des entsprechenden Ausgleichs erfolgen. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, die umfassende Kohärenz und Vereinbarkeit mit dem zweiten Altmark-Kriterium sicherzustellen, indem sie das Ex-ante-Verfahren mit der umfassenden Verwendung der Ex-post-Berechnung der Nettokosten kombiniert, es sei denn, die Behörde zieht es vor, die Ausgleichsleistungen zum Zeitpunkt der Betrauung festzulegen.

4.6.

Die Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten für die Berechnung der Ausgleichsleistungen beruht auf der Annahme, dass der benannte Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit einschränken und eine Maximierung der Einnahmen anstreben würde, wenn keine Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen bestehen würde. Die konventionelle Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten würde bedeuten, dass der Erbringer alle defizitären Aktivitäten einstellen würde. Die Differenz zwischen diesem kontrafaktischen Szenario und den tatsächlichen Ergebnissen des Dienstleistungserbringers bestimmt die Höhe der Ausgleichsleistungen. Die Kommission hat sich kürzlich für den Profitability-Cost-Ansatz (PC) ausgesprochen, bei dem das Kontrafaktische darin bestünde, dass die Tätigkeiten, die das Unternehmen daran hindern, seine Ergebnisse zu maximieren, eingestellt werden würden. Die Ausgleichszahlungen decken dann nicht nur die zusätzlichen Kosten der DAWI, sondern auch weniger effiziente Tätigkeiten, selbst wenn sie rentabel sind. Zur Ermittlung der Ausgleichszahlungen müssen nach Vorstellung der Kommission die Marktvorteile und die immateriellen Vorteile für den Erbringer von der Ausgleichsleistung abgezogen werden. Die Bevorzugung des PC-Ansatzes führt de facto zu Divergenzen durch die Anwendung eines einzigen Grundsatzes und untergräbt damit die Rechtssicherheit. Der EWSA empfiehlt der Kommission, beide Konzepte zu befürworten und dazu entsprechende Leitlinien im Rahmen zu geben, der gegenwärtig kaum Hinweise enthält, wie das jeweilige kontrafaktische Szenario ermittelt werden kann.

4.7.

Die Kostenallokationsmethode scheint für die meisten DAWI am besten geeignet zu sein, da ihre Berechnung auf der Differenz zwischen den die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen deckenden Kosten und den entsprechenden Einnahmen beruht. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, die diese Methode anwenden wollen, begründen, warum sie nicht die Methode der vermeidbaren Nettokosten anwenden, die sonst als verbindlich gilt. Da die Methode der vermeidbaren Nettokosten eine komplexe und kostspielige Analyse umfasst, wozu oft externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden müssen, empfiehlt der EWSA der Kommission, die Kostenallokationsmethode als uneingeschränkt zulässig anzuerkennen, ebenso wie die Methode der vermeidbaren Nettokosten, außer für konkrete Branchen wie die Postdienste, wo ein solches Verfahren nach der dritten Postrichtlinie vorgeschrieben ist.

4.8.

In Ziffer 32 des Rahmens („Einnahmen“) werden überschüssige Gewinne aus besonderen und ausschließlichen Rechten richtigerweise berücksichtigt. Dazu wurden aber in letzter Zeit üblicherweise auch Gewinne aus der Erbringung von Universaldienstleistungen gerechnet, auch wenn sie nicht aus solchen Rechten stammen, was zu irreführenden Bewertungen führte. Es sollte betont werden, dass die universelle Erbringung mit dem Nachteil behaftet ist, dass der benannte Erbringer die Dienstleistung in einem bestimmten Gebiet erbringen muss, unabhängig von den Kosten, die dies mit sich bringt. Wenn sich die Erbringung der Dienstleistung für den Erbringer rentiert, würde es also einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrags darstellen, wenn der Überschuss weitere verlustträchtige gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen obligatorisch finanzieren würde. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, diesen Punkt zu präzisieren und eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen besonderen oder ausschließlichen Rechten, die mit einer Vergünstigung einhergehen und deren Gewinn bei der Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen berücksichtigt werden sollte, einerseits und universeller Erbringung andererseits, die mit einem Nachteil für die benannten Dienstleistungserbringer behaftet ist.

4.9.

Der im Rahmen vorgesehene Begriff des angemessenen Gewinns wirft einige Fragen auf, die einer weiteren Klärung bedürfen. Im Rahmen wird empfohlen, die Kapitalrendite des Unternehmens zu verwenden, allerdings wird auch eingeräumt, dass die Anwendung dieser Methode einige Probleme birgt. In der Praxis vergleicht die Kommission deshalb Unternehmen derselben oder einer ähnlichen Branche miteinander und zieht dazu Standardrentabilitätskriterien wie die Eigenkapitalrentabilität oder die Umsatzrentabilität heran. Die mangelnde Rechtsklarheit bei diesen Fragen führt jedoch oft zu abweichenden Ergebnissen. Der EWSA schlägt deshalb vor, dass die Kommission alle standardmäßigen und eingeführten Rentabilitätskriterien zulässt, statt bestimmte dieser Kriterien vorzuschreiben. Der EWSA fordert die Kommission auf, weitere Erläuterungen zu den Rentabilitätsstandards zu geben und die Verwendung unterschiedlicher Standards zu erlauben, statt den Mitgliedstaaten einen bestimmten vorzuschreiben.

4.10.

Die obligatorische Effizienzvorgabe der Ziffern 39 bis 46 des Rahmens ist ein echtes Hindernis sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die Behörden. Da der Rahmen keinen Hinweis darauf enthält, wie die Effizienzanreize berechnet werden sollen, lässt die Kommission üblicherweise erheblich voneinander abweichende Bewertungen zu und untergräbt damit die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, Alternativen für die Berechnung dieser Anreize vorzulegen, die angesichts der Komplexität der Thematik allerdings nicht als verbindlich vorgeschrieben werden sollten.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/52

1.1.

Digitalisierung und Robotisierung im Bereich der Personenmobilität und des Gütertransports können der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht zugutekommen: bspw. in Gestalt eines besseren Zugangs und größeren Komforts für die Reisenden sowie in Form von Effizienz und Produktivität in der Logistik, erhöhter Verkehrssicherheit und Emissionssenkungen. Indes werden Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Gefahrenabwehr, Privatsphäre, Beschäftigung und Umwelt geäußert.

1.2.

Auch wenn die Technologie schier unerschöpfliche Möglichkeiten eröffnet, darf der Fortschritt nicht rein technologiegetrieben sein, sondern muss die Schaffung von gesellschaftlichem Mehrwert zum Ziel haben. Deshalb ist es notwendig, eine politische Debatte zu führen und die Zivilgesellschaft angemessen in die Verkehrsplanungsverfahren, insbesondere in großen städtischen Gebieten, einzubeziehen.

1.3.

Voraussetzung für digitalen Verkehr sind Lösungen für bestehende Engpässe sowie integrierte Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationssysteme einschl. 5G-Ausbau entlang der Strecken des TEN-V-Netzes. Diese Vorhaben sollten über EU-Finanzierungsinstrumente wie die Fazilität „Connecting Europe“, den EFSI und Horizont 2020 unterstützt werden.

1.4.

Die Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten in der Fertigungs- und Dienstleistungsindustrie, auch für KMU, und könnten in Wettbewerbsvorteile für die EU umgesetzt werden. In diesem Sinn fordert der EWSA ein geeignetes Unternehmensumfeld, Offenheit gegenüber neuen Geschäftsmodellen und die Förderung der Entwicklung europäischer digitaler Plattformen.

1.5.

Die Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors werden das Wesen der Arbeit und den Qualifikationsbedarf tiefgreifend verändern. Der EWSA hebt hervor, dass diese strukturellen Veränderungen durch die Förderung eines gerechten und reibungslosen Übergangs und die Behebung des Qualifikationsdefizits in Verbindung mit einer angemessenen Überwachung der Fortschritte bewältigt werden müssen. Im Rahmen dieses Wandels kommt dem sozialen Dialog und der Information und Konsultation der Arbeitnehmer eine wichtige Rolle zu. Die Mitgliedstaaten müssen auch ihre Bildungssysteme an die neuen Qualifikationserfordernisse anpassen.

1.6.

Die Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors setzen eine angemessene Datenverfügbarkeit, Datenzugang und freien Datenverkehr voraus. Gleichzeitig muss ein adäquater Datenschutz sichergestellt werden. In Anbetracht der neuen Entwicklungen erweisen sich ferner der Ausbau der Kapazitäten im Cybersicherheitsbereich und die Regelung von Haftungsfragen als notwendig.

1.7.

Der EWSA unterstreicht, dass der digitalisierte Verkehr intermodal angelegt ist und somit einem zentralen Grundsatz der EU-Verkehrsstrategie entspricht. Er ist ferner eng mit anderen Politikbereichen wie dem digitalen Binnenmarkt sowie der Energie-, Industrie-, Innovations- und Kompetenzpolitik verknüpft. Es besteht auch ein enger Zusammenhang mit ökologischer Nachhaltigkeit, da die Klimaschutzziele und -erfordernisse ein Treiber digitaler Verkehrslösungen sind.

2.1.

Die Digitalisierung ergreift alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche, wobei der Verkehr häufig als Anschauungsbeispiel dient. Ziel dieser Initiativstellungnahme ist es, die Entwicklungen und Auswirkungen der Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive, d. h. aus der Sicht der Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Bürger im Allgemeinen, zu betrachten und darzulegen, wie diese Entwicklungen nach Meinung des EWSA bei der Politikgestaltung der EU berücksichtigt werden sollten, um die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen.

2.2.

Es tut sich bereits viel, und zwar sowohl auf den Märkten als auch in verschiedenen Bereichen der nationalen und EU-Politik. Der EWSA hat sich mit der Thematik bereits befasst, bspw. im Zusammenhang mit der Zukunft der Automobilindustrie (1), der Europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (2) und der künstlichen Intelligenz (3).

2.3.

Die Digitalisierung des Verkehrssektors nimmt vielerlei Gestalt an. Gegenwärtig nutzen Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Schiffe digitale Informationen bereits auf vielfältige Weise, u. a. über Technologien und Dienste zur Unterstützung von Autofahren, Eisenbahnverkehrsleitsystemen, Luftverkehr und Seeverkehrsmanagement. Eine weitere Anwendung im Alltag ist die Digitalisierung von Informationen zu Personenverkehr und Gütertransporten. Und schließlich werden im Bereich der Güterverkehrslogistik im Terminalbetrieb generell Roboter eingesetzt.

2.4.

Weitere Automatisierung und Robotisierung eröffnen neue Perspektiven für die Beförderung von Gütern und Personen sowie für verschiedene Arten von Monitoring und Überwachung. Virtuelle Roboter oder Software-Roboter spielen hierbei eine wichtige Rolle, denn sie ermöglichen die intensivere Nutzung und Integration verschiedener Informationssysteme wie in einer interoperablen Einheit.

2.5.

Die Automatisierung des Verkehrs umfasst die Entwicklung von Verkehrsmitteln mit Blick auf ihre Interaktion mit Menschen, Infrastruktur und anderen externen Systemen. Am Ende dieser Entwicklung stehen fahrerlose bzw. unbemannte Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrtsysteme, die vollständig autonom, d. h. unabhängig, funktionieren.

2.6.

Gegenwärtig entwickeln und testen mehrere Fahrzeughersteller fahrerlose Autos. Fahrerlose Untergrundbahnen sind bereits in vielen Städten im Einsatz, fahrerlose Busse und autonome Lkw-Konvois werden getestet. Die Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme oder Drohnen nimmt rasch zu, und es werden sogar ferngesteuerte unbemannte Schiffe entwickelt. Neben Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen werden neuartige Infrastrukturkonzepte und Verkehrssteuerungssysteme entwickelt.

2.7.

Obwohl die Entwicklung hin zu autonomen bzw. unbemannten Transportsystemen geht, sind die Menschen nach wie vor Hauptakteure der zugrunde liegenden Strukturen. Die tiefgreifendsten Auswirkungen werden sich erst zeigen, wenn vollständig autonome bzw. unbemannte Verkehrssysteme an der Tagesordnung sind. Die Prognosen darüber, wann dies der Fall sein wird, gehen weit auseinander. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, Vorkehrungen für die Zukunft und rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

2.8.

Die Digitalisierung versetzt Reisende und andere Verkehrsteilnehmer auch in die Lage, Mobilität als eine über digitale Plattformen bereitgestellte, neue Art der Dienstleistung (MaaS, Mobility as a Service) zu nutzen.

2.9.

Mit der Weiterentwicklung von MaaS wird versucht, der Marktnachfrage gerecht zu werden und die Reservierungs-, Kauf- und Zahlungssysteme der Verkehrsketten miteinander zu verknüpfen und Echtzeitinformationen über Fahrpläne, Wetterbedingungen und Verkehrslage sowie verfügbare Beförderungskapazitäten und Verkehrslösungen bereitzustellen. MaaS ist die digitale Schnittstelle zwischen Nutzern und Verkehr. Gleichzeitig hebt sie auf die optimale Nutzung der Beförderungskapazitäten ab.

2.10.

Die raschen technologischen Fortschritte bei Massendaten, Cloud Computing, Mobilfunknetzen der 5. Generation, Sensoren, Robotik und künstlicher Intelligenz — und insbesondere ihre Lernfähigkeit über maschinelles Lernen und „Deep Learning“ — sind maßgebliche Treiber der Entwicklungen im digitalen und automatisierten Verkehr.

2.11.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass ein rein technologiegetriebener Fortschritt nicht zum Erfolg führen kann. Idealerweise sollte die Entwicklung auf den gesellschaftlichen Erfordernissen gründen. Indes sind die durch die neuen Entwicklungen eröffneten Chancen für die Bürger häufig kaum ersichtlich.

3.1.

Die digitale Entwicklung schafft die Voraussetzungen für Intermodalität und unterstützt somit systemische Verkehrslösungen. Sie bewirkt ferner, dass das Verkehrssystem neben der herkömmlichen Infrastruktur mehrere neue Elemente umfasst.

3.2.

Grundlage des Systems sind jedoch nach wie vor Straßen, Schienen, Häfen und Flughäfen. Zusätzlich zu diesen grundlegenden Elementen ist eine moderne digitale Infrastruktur erforderlich, wie beispielsweise Kartographierungs- und Ortungssysteme, verschiedene Sensoren für Datensammlung, Hardware und Software für die Datenverarbeitung sowie Mobilfunk- und Breitbandanschlüsse für die Datenverteilung. Zur digitalen Infrastruktur gehören auch automatisierte Verkehrsmanagement- und -steuerungssysteme.

3.3.

Da sowohl die digitale als auch die digitalisierte Infrastruktur Strom benötigen und intelligente Elektrizitätsnetze mit Elektrofahrzeugen interagieren, ist auch die Elektrizitätsinfrastruktur ein wichtiger Bestandteil des Verkehrssystems. Schließlich erfordern der Zugang zu Verkehrsinformationen und die Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdiensten neue Dienstleistungen und Infrastrukturen. Das gesamte System, von der physischen Infrastruktur bis hin zu den physischen Verkehrsdiensten, wird daher durch verschiedene digitale Elemente vernetzt.

3.4.

Trotz rascher Entwicklungen gibt es nach wie vor mehrere Engpässe, die den Fortschritt hin zu digitalen Verkehrssystemen behindern und deshalb beseitigt werden müssen. Dazu gehören bspw. Mängel bei der Datenverfügbarkeit und beim Datenzugang, fehlende schnelle Internetverbindungen sowie technische Einschränkungen im Zusammenhang mit Sensoren und bei der Echtzeit-Positionierung.

3.5.

Der EWSA fordert Investitionen in Technologien und Infrastrukturen, auf denen digitale Verkehrssysteme aufgebaut werden können, insbesondere in Verkehrsmanagement- und -steuerungssysteme: Das SESAR-Projekt (Single European Sky ATM Research — Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum) und das ERTMS (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem) sind bereits weit gediehen, doch fehlt es an den notwendigen finanziellen Ressourcen. Das Seeverkehrsmanagement- und -informationssystem VTMIS und Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) müssen erst noch entwickelt werden. Ferner muss entlang der TEN-V-Kernnetzkorridore 5G bereitgestellt werden. Diese Vorhaben sollten über EU-Finanzierungsinstrumente wie die Fazilität „Connecting Europe“, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und Horizont 2020 vorrangig unterstützt werden.

3.6.

Die Interoperabilität der digitalen Systeme ist auch Voraussetzung für eine grenzübergreifende Vernetzung innerhalb der EU wie auch mit Drittländern. Die EU sollte eine Vorreiterrolle übernehmen und somit maßgeblich die Standardisierung beeinflussen.

3.7.

Der EWSA betont, dass die Digitalisierung zwar die Optimierung der Nutzung der vorhandenen Kapazitäten ermöglicht, nicht aber etwa Investitionen in grundlegende Verkehrsinfrastrukturen überflüssig macht. Außerdem werden in der Übergangszeit teilweise automatisierte und vollständig autonome Fahrzeuge und Schiffe nebeneinander betrieben, was bei der Straßen- und Seeverkehrsinfrastruktur berücksichtigt werden muss. Auch im Luftverkehr stellen sich neue Herausforderungen aufgrund des Einsatzes von Drohnen.

3.8.

Der EWSA plädiert für die Entwicklung von Verkehrsmanagementsystemen und gemeinsamen Vorschriften für Drohnen auf EU-Ebene und international auf Ebene der ICAO. Ferner müssen im Rahmen der IMO Vorschriften entwickelt werden, um die Entwicklung und Einführung der Fernsteuerung und Automatisierung im Schiffsverkehr, auch in Häfen, zu ermöglichen.

4.1.

Digitalisierung und Robotisierung fördern Effizienz, Produktivität und Sicherheit im Güterverkehr und in der Logistik. Auch in der Fertigungs- und Dienstleistungsindustrie eröffnen sich neue Geschäftsmöglichkeiten in den Bereichen Automatisierung und Robotik, Mobilitätsdienste für Bürger, Verbesserung der Logistikeffizienz oder Digitalisierung des gesamten Verkehrssystems. Chancen ergeben sich sowohl für große Unternehmen als auch für KMU und Start-ups.

4.2.

Da EU-Unternehmen in vielen für den digitalen Verkehr relevanten Bereichen führend sind, könnten sie sich ohne Weiteres Wettbewerbsvorteile verschaffen. Da außerhalb der EU bahnbrechende Entwicklungen im Bereich des digitalen und autonomen Verkehrs stattfinden, muss auch die EU ihre Anstrengungen in den Bereichen Innovation, Infrastruktur und Vollendung des Binnenmarkts steigern und den rechtlichen Rahmen an die neuen Betriebsbedingungen anpassen.

4.3.

Auch ist eine offene Einstellung gegenüber der Entwicklung und Einführung neuer Geschäftsmodelle auf der Grundlage digitaler Plattformen notwendig. Um die Schaffung europäischer Plattformen voranzubringen, muss für ein geeignetes Förderumfeld gesorgt und sichergestellt werden, dass der rechtliche Rahmen gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen ermöglicht.

4.4.

Die Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors stützen sich in erster Linie auf Datenverwaltung, wie dies in jedem anderen Sektor auch der Fall ist. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht können Daten als Produktionsfaktor oder Rohstoff betrachtet werden, der durch Weiterverarbeitung und Veredelung Mehrwert generiert. Voraussetzung ist ein freier Datenverkehr. Der EWSA fordert daher wirksame Lösungen, durch die die Probleme in Verbindung mit der Zugänglichkeit, Interoperabilität und Übertragung von Daten beseitigt und ausreichender Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sichergestellt werden.

4.5.

Der EWSA hält es für wichtig, dass durch den öffentlichen Sektor generierte Verkehrs- und Infrastruktur-Massendaten für alle Nutzer einfach zugänglich gemacht werden. Ferner sind Klarstellungen und Vorschriften für die Verwaltung nicht personenbezogener Daten, d. h. durch Sensoren und intelligente Geräte erzeugter Daten, erforderlich. Im Zusammenhang mit der Bewertung von Datenzugang und -weiterverwendung ist zu bedenken, dass im Allgemeinen nicht die eigentlichen Daten einen Wettbewerbsvorteil bewirken, sondern die Instrumente, Innovationsressourcen und Marktgegebenheiten für ihre Verarbeitung.

4.6.

Um Erfahrungen im Bereich des digitalen und autonomen Verkehrs zu gewinnen und auszubauen, müssen Tests und die Erprobung neuer Technologien und Konzepte erleichtert werden. Dazu sind funktionierende Innovations- und Unternehmensökosysteme, geeignete Testläufe sowie günstige rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich. Der EWSA fordert die Behörden auf, einen innovationsfördernden Ansatz zu wählen und nicht detaillierte Vorschriften und Anforderungen anzuwenden, die die Entwicklung hemmen.

5.1.

Die Auswirkungen der Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors auf die Arbeitnehmer sind logischerweise dieselben wie in jedem anderen Bereich auch. Arbeitsplätze können durch neue Konzepte und Prozesse verloren gehen und durch neue Produkte und Dienste neu entstehen.

5.2.

Die größten Veränderungen dürften in der Transport- und Logistikbranche stattfinden, doch Auswirkungen auf die Beschäftigung sind auch in der Fertigungsindustrie sowie in Lieferketten und regionalen Clustern zu beobachten.

5.3.

Durch die Entwicklung fahrerloser Transportsysteme wird der Bedarf an Transportmitarbeitern zurückgehen. Die zunehmende Nutzung von Robotern zur Ausführung physischer Arbeiten im Terminalbetrieb wird sich ebenso auswirken. Ein Teil der Arbeiten dürfte durch Steuerungs-und Überwachungstätigkeiten ersetzt werden, die auf Dauer aber auch wegfallen werden. Gleichzeitig dürften in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen, insbesondere in Verbindung mit IKT, digitalen Diensten, Elektronik und Robotik. Ferner werden physische Arbeit und Routineabläufe zunehmend durch Problemlösungstätigkeiten und kreative Aufgaben abgelöst werden.

5.4.

Die Veränderung der Aufgaben geht mit einem erheblich veränderten Marktbedarf an Qualifikationen einher. Es werden zunehmend hochqualifizierte IT-Fachleute wie Softwareentwickler gesucht. Auch die Nachfrage nach praktischen Fertigkeiten im Zusammenhang mit Robotik-Anwendungen und Mensch-Roboter-Kooperationen steigt. Hinzu kommen immer breitere Anforderungsprofile.

5.5.

Der EWSA hebt hervor, dass diese strukturellen Veränderungen in geeigneter Weise durch Strategien zur Sicherstellung eines gerechten und reibungslosen Übergangs, zur Abfederung negativer sozialer Auswirkungen und zur Behebung des Qualifikationsdefizits in Verbindung mit einer angemessenen Überwachung der Fortschritte bewältigt werden müssen. Im Rahmen dieses Wandels kommt dem sozialen Dialog und der Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf allen Ebenen eine wichtige Rolle zu.

5.6.

Es gibt kurzfristige wie auch langfristige Anforderungen für die allgemeine und berufliche Bildung. Den Mitgliedstaaten kommt eine entscheidende Rolle zu, den neuen Qualifikationsanforderungen gerecht zu werden, indem sie ihre Bildungssysteme entsprechend anpassen. Bewährte Verfahren sollten auf europäischer Ebene ausgetauscht werden. Das erfordert eine Schwerpunktsetzung auf Wissenschaft, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Nachfrage nach neuen Lösungen auch breitere Anforderungsprofile voraussetzt, die Geistes- und Sozialwissenschaften miteinschließen.

6.1.

Die Bürger sind sich offenbar nicht allgemein der Möglichkeiten bewusst, die Digitalisierung und Robotisierung bspw. hinsichtlich Mobilitätszugangs und -komforts bieten, sondern haben vor allem Sicherheits-, Schutz- und Privatsphäreanliegen im Blick. Es sind verstärkte Aufklärungs- und Kommunikationsmaßnahmen zum Für und Wider sowie eine angemessene Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Verkehrsplanungsverfahren, insbesondere in großen städtischen Gebieten, notwendig.

6.2.

Fortgeschrittene Automatisierung erhöht selbstredend die Verkehrssicherheit, da die Häufigkeit menschlicher Fehler zurückgeht. Indes können durch die begrenzte Gestalterkennungsfähigkeit von Sensoren, potenzielle Funktionsstörungen von Geräten, Internetausfall und neue durch Menschen verursachte Fehler wie Softwarefehler neue Sicherheitsrisiken auftreten. Die Nettoauswirkungen werden jedoch als ganz klar positiv bewertet.

6.3.

Da die Cybersicherheit Anlass zu wachsender Sorge gibt, wird sie ein zentrales Element der Gefahrenabwehr im Verkehrsbereich sein. Cybersicherheit betrifft Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Schiffe sowie die Infrastruktur für ihre Unterstützung, Verwaltung und Kontrolle.

6.4.

Durch die Einführung und den Ausbau unbemannter und autonomer Verkehrssysteme stellt sich die Frage nach Verkehrsvorschriften, insbesondere zu ethischen Aspekten. Da Verkehr grenzüberschreitend stattfindet, sollten die Verkehrsvorschriften im Binnenmarkt harmonisiert und ihre Angleichung auf internationaler Ebene angestrebt werden.

6.5.

Im Rahmen vollständig autonomer Verkehrssysteme stellen sich zudem neue Fragen in Verbindung mit der Haftung. Dies schlägt sich auch in der Entwicklung von Versicherungssystemen nieder. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um digitale Systeme handelt und zahlreiche Akteure wie die Fahrzeughersteller und -eigentümer oder die Infrastrukturbetreiber beteiligt sind, dürfte das eigentliche Problem in der Haftungsfeststellung bei Unfällen bestehen. Es kann sich als notwendig erweisen, mehr Daten zu speichern, um Unfallhergänge rekonstruieren zu können. Der EWSA fordert deshalb die Europäische Kommission auf, mögliche Rahmen und Anforderungen für die Datenerhebung im Hinblick auf Haftungsfeststellung auszuloten, dabei aber dem Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen.

6.6.

Im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und zunehmendem Datenbedarf befürchten die Bürger eine kontinuierliche Überwachung. Auch der Einsatz von Gestalt-Erkennungssystemen weckt Datenschutzbedenken. Ab 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten. Damit werden EU-weit einheitliche Regeln zum Schutz personenbezogener Daten angewendet. Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes hingewiesen und betont, dass Daten nur für Zwecke im Zusammenhang mit dem Systembetrieb genutzt und nicht für andere Ziele vorgehalten werden sollten.

7.1.

Die Klima- und Umweltauswirkungen des Verkehrs hängen von vielen Faktoren ab. Eine grundlegende Emissionssenkungsmaßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen. Energieeffizienz geht im allgemeinen Hand in Hand mit der Automatisierung von Abläufen und Steuerungssystemen.

7.2.

Die Ersetzung fossiler Kraftstoffe durch emissionsarme Kraftstoffe, Elektrizität oder Wasserstoff trägt ebenfalls maßgeblich zur Emissionssenkung bei. Auch wenn es sich um einen eigenen Entwicklungsstrang handelt, ist die Einführung von Elektrofahrzeugen und intelligenten Elektrizitätsnetzen eng mit der Automatisierung des Verkehrs verknüpft.

7.3.

Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses spielen ebenfalls eine wichtige Rolle für Emissionssenkungen. Digitalisierung und Automatisierung ermöglichen reibungslose Verkehrsabläufe und effiziente multimodale Transportketten, was mehr Effizienz im Verkehr, höhere Energieeffizienz, niedrigeren Kraftstoffverbrauch und weniger Emissionen bedeutet. Unverzichtbare Voraussetzung hierfür sind auch qualitativ hochwertige Infrastrukturen und ein reibungsloser grenzüberschreitender Verkehr. Des Weiteren beeinflussen Flächennutzungs- und Stadtplanung den Verkehrsbedarf und den Verkehrsfluss.

7.4.

Die Umweltauswirkungen werden nicht nur durch den Verkehr an sich verursacht, auch der Lebenszyklus der Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Schiffe von der Herstellung bis zur Entsorgung spielt eine Rolle. Durch die Rückverlagerung von Arbeitsplätzen des verarbeitenden Gewerbes und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft können Ökobilanzen verbessert werden.

7.5.

Es ist möglich, dass autonome Verkehrssysteme aufgrund des Komfortgewinns zur verstärkten Nutzung von Privatfahrzeugen führen. Dagegen sollen CarSharing und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bewirken, dass die Zahl der Privatfahrzeuge zurückgeht. Verbraucherpräferenzen sind deshalb ausschlaggebend für die Zukunft der Mobilität. Sie können indes durch die Bereitstellung einfach zugänglicher Reiseplanungsmöglichkeiten zur Förderung umweltfreundlicher Entscheidungen beeinflusst werden. Auch geeignete preisliche Anreize können das Verbraucherverhalten steuern.

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/58

Berichterstatter:

Miguel Ángel CABRA DE LUNA

1.1.

Die Sozialwirtschaft ist ein wichtiger Akteur, der zur Verwirklichung der Ziele aller EU-Politikbereiche beiträgt, die über eine externe Dimension verfügen: Außen- und Sicherheitspolitik, Handel, Nachbarschaftspolitik, Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Da sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene ein geeignetes Regelungsumfeld fehlt, kann dieser Wirtschaftszweig sein volles Potenzial und seine maximale Wirkung jedoch nicht entfalten.

1.2.

Das auf Industrie- und Entwicklungsländer ausgerichtete Partnerschaftsinstrument (1) für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten kann Chancen für die Internationalisierung der Sozialwirtschaft der Europäischen Union (EU) bieten, da dadurch Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung geschaffen werden.

1.3.

Die EU spielt bei der Armutsbekämpfung und der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle, was auch in der Post-2015-Agenda der EU und in der Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zum Ausdruck kommt.

1.4.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Rat in der Post-2015-Agenda die Bedeutung von „sozialwirtschaftlichen Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Entwicklung“ hervorhebt und damit neue Perspektiven für die Förderung der externen Dimension der Sozialwirtschaft eröffnet (Ziffer 43 der Post-2015-Agenda). Allerdings bedauert der EWSA, dass die Kommission die Sozialwirtschaft in ihrem Vorschlag für einen neuen Konsens über die Entwicklungspolitik nicht berücksichtigt hat.

1.5.

Unternehmenserfolge in verschiedenen Ländern außerhalb der EU zeigen, dass die Sozialwirtschaft in ihren unterschiedlichen unternehmerischen Ausprägungen im täglichen Leben und in der Produktionstätigkeit weiter Teile Afrikas, Amerikas und Asiens stark präsent ist und entscheidend zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen beiträgt.

1.6.

Unter den vielfältigen Unternehmensformen der Sozialwirtschaft in den genannten Regionen stechen u. a. zahlreiche Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften hervor, die in der landwirtschaftlichen Produktion, im Finanz- und Mikrofinanzsektor, in der Versorgung mit sauberem Wasser sowie im Wohnungswesen tätig sind oder sich für die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, die Verringerung der informellen Beschäftigung durch Initiativen des kollektiven Unternehmertums der Sozialwirtschaft, die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Emanzipation von Frauen einsetzen, die eine zunehmend wichtige Rolle in der Produktionstätigkeit von Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften spielen.

1.7.

Neben den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen sozialwirtschaftlichen Unternehmen mit Vereinscharakter ist die wichtige Rolle der gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Stiftungen — gemeinhin als NGO bezeichnet — hervorzuheben, die alle ein wesentlicher Bestandteil der Sozialwirtschaft im Bereich des sozial ausgerichteten Dritten Sektors sind; sie bieten Sozialhilfe-, Gesundheits-, Bildungs- und sonstige Dienstleistungen an und fördern sozialwirtschaftliche unternehmerische Initiativen der lokalen Bevölkerung.

1.8.

Die Kommission hat anerkannt, dass die sozialwirtschaftlichen Unternehmen (SWU) eine wichtige Funktion für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft haben und einen „wesentlichen Beitrag“ (2) zu dieser leisten können. In Europa gibt es viele Bespiele bewährter Verfahren in diesem Bereich, bei denen die sozialwirtschaftlichen Unternehmen im Zusammenhang mit den in der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika eine wichtige Rolle spielen können. Die SWU tragen in erheblichem Maße zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei und sorgen so für eine Verringerung negativer Umweltauswirkungen.

1.9.

Die traditionellen Finanzinstrumente sind für SWU, abgesehen von Ethikbanken, nicht geeignet, sie benötigen vielmehr speziell auf sie zugeschnittene Instrumente. Daher bedauert der EWSA, dass die SWU trotz ihrer unbestreitbaren Rolle bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und ihrer sozioökonomischen Bedeutung in den Programmen der EU zur Förderung der Internationalisierung und zur externen Wirtschaftsförderung sowie in ihren Programmen für Entwicklungszusammenarbeit nicht systematisch und ausdrücklich als Akteur anerkannt werden. Auch in der EIP und im Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) ist keine spezielle Finanzierungslinie für SWU vorgesehen.

1.10.

Beispielsweise wird sich die Erneuerung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens (CPA) auf über 100 Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit einer Gesamtbevölkerung von 1,5 Mrd. Menschen auswirken. Die Erneuerung des CPA findet 2020 statt, die Verhandlungen müssen spätestens im August 2018 aufgenommen werden. Erstaunlicherweise wird in der einschlägigen Mitteilung, die sich auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik stützt, unter den nichtstaatlichen Akteuren, die an der Partnerschaft beteiligt sind, nicht die Sozialwirtschaft genannt — stattdessen wird diese lediglich unter der allgemeinen Bezeichnung „Akteure […] der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Privatwirtschaft“ subsumiert (Ziffer 4.3.3 der Mitteilung).

1.11.

Die Handelspolitik ist eine der Säulen des auswärtigen Handelns der EU. Die organisierte Zivilgesellschaft ist an den verschiedenen Abkommen der EU mit anderen Ländern und Regionen der Welt (Handels- und Assoziationsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) über Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) und Interne Beratungsgruppen (DAG) beteiligt, die mit diesen Abkommen eingerichtet werden. Der EWSA empfiehlt, die Sozialwirtschaft, die bereits an mehreren dieser Abkommen mitwirkt, umfassend einzubeziehen und zu einem festen Bestandteil aller Abkommen zu machen.

1.12.

Sowohl der EFSD als auch die EIB müssen an der Schaffung eines speziellen Finanzökosystems für SWU mitwirken, wie in der Stellungnahme des EWSA gefordert (3). Außerdem muss in den Programmen für technische Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der EIP die Dynamik kooperativer digitaler Plattformen berücksichtigt werden. Die digitale Wirtschaft eröffnet neue Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für SWU. So ermöglicht die kollaborative Wirtschaft die Einrichtung gemeinnütziger Plattformen (platform cooperativism) und die Entwicklung von Tätigkeiten, die für die externe Dimension der Sozialwirtschaft von besonderer Bedeutung sind, wie kollaborative Produktion, kollaborative Finanzierung (crowdfunding oder peer-to-peer lending), kollaborative Governance oder kollaboratives Lernen. Im letzten Fall kann durch das Lernen über kooperative Plattformen ein wichtiger Beitrag zur Vor-Ort-Ausbildung sozialwirtschaftlicher Unternehmer in den Nachbarländern und südlichen Ländern geleistet und das strukturelle Humankapital in diesen Ländern gestärkt werden.

1.13.

Der EWSA unterstützt die Empfehlung der Sachverständigengruppe für soziales Unternehmertum (GECES), sozialwirtschaftlichen Unternehmen in der Außenpolitik der EU einen höheren Stellenwert zu geben. In diesem Sinne sollten die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ihre Politik und ihre Initiativen abstimmen, um

1.14.

Die Kommission und die Sozialwirtschaft müssen sich für die Einbindung der G20 und der G7 in die Förderung spezifischer politischer Maßnahmen zur Unterstützung der Sozialwirtschaft einsetzen (wie auch in dem im Inclusive Business Framework der G20 erläutert wird), um die Unterschiede in Bezug auf Werte, Grundsätze und Existenzberechtigung bei diesen Organisationen zu verdeutlichen (Empfehlung 12 der GECES).

1.15.

Die Rolle der Sozialwirtschaft in internationalen Foren (UNTFSSE, ILGSSE, G20, G7, ILO usw.) und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzorganisationen sollten im Wege der Wirtschaftsdiplomatie gefördert werden.

1.16.

Die EU muss sicherstellen, dass SWU in Verhandlungen über Handelsabkommen gegenüber anderen Unternehmen nicht diskriminiert werden, indem nichttarifäre Handelshemmnisse, die der eigentliche Grund für eine solche Diskriminierung sind, beseitigt werden.

1.17.

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und andere Finanzinstrumente müssen systematisch zur Förderung der Sozialwirtschaft beitragen, sowohl in den Beitrittsverhandlungen mit Bewerberländern für den Beitritt zur EU als auch in Verhandlungen mit anderen Nachbarländern, die von Präferenzabkommen profitieren.

1.18.

Die Kommission muss ihre führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit ausbauen und sich weiter dafür einsetzen, dass SWU als Schlüsselakteur des privaten Sektors für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und als Bestandteil der außenpolitischen Agenda der EU gefördert und anerkannt werden. Dazu müssen die Tätigkeiten der verschiedenen Dienststellen der Kommission und des EAD aufeinander abgestimmt und gemeinsame Aktionsprogramme für die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen aufgelegt werden, wie der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Förderung multilateraler (auch lokaler) Investitionen, und es müssen Anreize geschaffen werden, damit diese Finanzierungskanäle funktionieren. Die SWU müssen dringend wirksam und umfassend in die „Wirtschaftsdiplomatie“ der EU einbezogen werden. Die Kommission muss die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (UNO, ILO, OECD usw.) auf dem Gebiet der Sozialwirtschaft verstärken.

1.19.

Die Kommission muss den Sektor der Sozialwirtschaft bei Initiativen für den Zugang zu Drittmärkten, in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Umsetzung der Post-2015-Agenda ausdrücklich als unternehmerischen Akteur der EU berücksichtigen und spezielle Indikatoren und Ziele für Genossenschaften und sonstige ähnliche Unternehmen der Sozialwirtschaft festlegen. Ganz konkret ist es wichtig, dass die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik die Sozialwirtschaft ausdrücklich als nichtstaatlichen Akteur in das nächste CPA einbeziehen und in der EIP sowie im EFSD eigene Finanzierungslinien für SWU vorsehen.

1.20.

Als Beitrag zur Überwachung und Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele sollte auch eine regelmäßige Berichterstattung über die Partnerschaftsmaßnahmen zwischen Staaten und sonstigen öffentlichen Stellen und der Sozialwirtschaft erfolgen. Dabei sollten u. a. die Genossenschaften, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele spielen, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten die Staaten zur Erhebung von Daten und Statistiken ermuntert werden.

1.21.

Die Kommission sollte die Einbeziehung der Sozialwirtschaft in den strukturierten Dialog fördern, den sie mit dem europäischen und afrikanischen Privatsektor mithilfe einer Plattform nachhaltiger Unternehmen für Afrika (Plattform Sustainable Business for Afrika (SB4A)) voranbringen will.

1.22.

Die Kommission sollte eine bevorzugte Unterstützung für in der Kreislaufwirtschaft tätige SWU anregen, die bemerkenswerte Erfolge in Europa erzielt haben und maßgebliche Akteure eines nachhaltigen Wachstums in außereuropäischen Ländern sein können sowie zahlreiche Arbeitsplätze für junge Menschen und Frauen im lokalen Bereich schaffen.

1.23.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in ihren unternehmensbezogenen Tätigkeiten im Ausland und in der Entwicklungszusammenarbeit die Mitsprache, die Anhörung und die Abstimmung mit repräsentativen europäischen und nationalen Organisationen der Sozialwirtschaft — auch aus den Partnerländern — sowie mit denjenigen internationalen Organisationen der Sozialwirtschaft fördern, die sich für eine Nord-Süd- und eine Süd-Süd-Kooperation einsetzen. Der EWSA bekräftigt seine Forderung (4), ein europäisches Nachhaltigkeitsforum der Zivilgesellschaft zur Förderung und Überwachung der Umsetzung der Agenda 2030 einzurichten, dessen Schlüsselakteure der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament, die repräsentativen Organisationen der europäischen Sozialwirtschaft und sonstige zivilgesellschaftliche Gruppen sind.

1.24.

Die Programme der Kommission für technische Hilfe und Entwicklung müssen die Beteiligung der Netze und der repräsentativen Organisationen der Sozialwirtschaft als Mittler und strategische Akteure bei der Umsetzung der Investitions- und Kooperationsprogramme in den Nachbar- und Entwicklungsländern vorsehen und die Regierungen dabei unterstützen, ein für SWU günstiges institutionelles Umfeld zu schaffen. Der südliche Mittelmeerraum und der Balkan sind eine unumgängliche Priorität.

1.25.

Die Kommission und der EAD müssen in Drittstaaten die Ermittlung der verschiedenen Arten von SWU sowie die Festlegung eines geeigneten Rechtsrahmens fördern, der alle SWU abbilden kann. Da dies ein komplexer und mittel- bzw. langfristiger Prozess ist, sollte der Schwerpunkt auf Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften liegen, die in der ganzen Welt verbreitet sind, einen festgelegten Rechtsrahmen besitzen, in allen Bereichen der Produktionstätigkeit eine wichtige Rolle spielen und ein Werte- und Regelungssystem haben, das vorbildlich für die gesamte Sozialwirtschaft ist und sie als Rückgrat dieses Sektors ausweist.

1.26.

Um die Ziele dieser Stellungnahme zu erreichen, fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, ihre Zusage einer verstärkten dienststellenübergreifenden Sensibilisierung für die Sozialwirtschaft rasch in die Tat umzusetzen, indem interne Briefings für die einschlägigen Generaldirektionen und die Delegationen der Europäischen Union in Drittländern durchgeführt werden.

2.1.

Zu den beiden ersten Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gehören die Sicherheit der EU und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas bis hin nach Zentralafrika. Bei der Umsetzung dieser Prioritäten und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) kann die Sozialwirtschaft wichtige Aufgaben bei der Förderung von Prozessen der inklusiven Entwicklung und des nachhaltigen Wachstums übernehmen.

2.2.

Die ENP für ost- und südeuropäische Länder und das dazugehörige Finanzinstrument, das ENI, spielen bei der Förderung der Beziehungen zu den 16 Ländern, die in die ENP eingebunden sind (sechs osteuropäische Länder und zehn Länder im südlichen Mittelmeerraum) eine Schlüsselrolle — immerhin hat die EU im Zeitraum 2014-2020 15,4 Mrd. EUR für ihre Entwicklung bereitgestellt.

2.3.

Mit der EIP werden über den EFSD in Afrika und den Nachbarstaaten der EU zwischen 2016 und 2020 Investitionen im Wert zwischen 44 und 88 Mrd. EUR gefördert werden, wobei als förderfähige Partnereinrichtungen für Investitionsprojekte Einrichtungen des öffentlichen Sektors und Investoren aus dem Privatsektor gelten.

2.4.

Der internationale Handel gehört zu den Säulen der neuen Strategie Europa 2020 für eine wettbewerbsfähigere und umweltgerechtere Union. Die von der EU geförderten Freihandels- und Investitionsabkommen können zu einem dynamischeren Wirtschaftswachstum in der EU beitragen, da 90 % des künftigen weltweiten Wachstums außerhalb Europas stattfinden wird. Die EU sollte sicherstellen, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen in Verhandlungen über Handelsabkommen gegenüber anderen Unternehmen nicht diskriminiert werden, indem nichttarifäre Handelshemmnisse, die der eigentliche Grund für eine solche Diskriminierung sind, beseitigt werden. Die europäische Sozialwirtschaft sollte sich diese Abkommen zunutze machen, um die Internationalisierung ihrer Unternehmen sowohl im Bereich der östlichen und südlichen Nachbarländer Europas als auch in anderen Teilen der Welt voranzutreiben.

2.5.

Die EU spielt bei der Armutsbekämpfung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weltweit eine wichtige Rolle. Die öffentliche Entwicklungshilfe der EU und der Mitgliedstaaten belief sich 2015 (5) auf 68 Mrd. EUR, ihr Anteil an der Hilfe aller Geber weltweit liegt bei über 50 %.

2.6.

Der Rat billigte auf seiner Tagung am 26. Mai 2015 den Standpunkt der EU zur Agenda für die Entwicklung nach 2015 (Eine neue globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015). Auf der VN-Generalversammlung im September 2015, in deren Rahmen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurde, trat die EU für die Post-2015-Agenda ein. In dieser Agenda betont der Rat „die Bedeutung von Kleinst-, kleinen und mittleren sowie sozialwirtschaftlichen Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Entwicklung“ (Ziffer 43).

3.1.

SWU setzen sich aus vielen verschiedenen Akteuren zusammen, die eine gemeinsame Kernidentität mit Grundsätzen und Handlungswerten haben, die sie als freie und freiwillige, von der Zivilgesellschaft geschaffene Einrichtungen mit demokratischen und partizipativen Leitungsstrukturen auszeichnen; ihr vorrangiges Ziel ist die Erfüllung der Bedürfnisse der beteiligten Menschen und gesellschaftlichen Gruppen nach solidarischen Kriterien und nicht die Vergütung von Kapitalgebern (6). Als Beispiel seien die deutschen Genossenschaften genannt, die von der Unesco als immaterielles Erbe der Menschheit anerkannt wurden.

3.2.

Die Akteure der Sozialwirtschaft sind durch die EU-Institutionen sowie durch die Beteiligten selbst und die wissenschaftliche Literatur genau definiert und festgelegt. Hervorzuheben sind hier die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sozialwirtschaft (2008/2250(INI)) vom 25. Januar 2009, das Handbuch der Europäischen Kommission zur Erstellung eines Satellitensystems für Unternehmen in der Sozialwirtschaft: Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften (2006), die einschlägigen Stellungnahmen des EWSA (7) und der Bericht des EWSA Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union  (8). Alle enthalten eine übereinstimmende Definition des Sektors Sozialwirtschaft, der aus einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen besteht, „die auf dem Grundsatz ‚Menschen vor Kapital‘ beruhen; hierzu zählen Organisationsformen wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie neuere Arten von sozialen Unternehmen“ (Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2015 zur „Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa“) (9).

4.1.

Die Sozialwirtschaft kann eine sehr wichtige Rolle im außenpolitischen Handeln der EU spielen. Die Geschichte der Sozialwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte, nicht nur in Europa, sondern auch in vielen südlichen Nachbarstaaten und in weiten Teilen Afrikas. Dies hat die ILO in ihrer Empfehlung 193 vom 20. Juni 2002 betreffend die Förderung der Genossenschaften deutlich gemacht. Sie werden darin als eine der Stützen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betrachtet, die aufgrund ihrer Werte und Leitungsstrukturen eine umfassende Beteiligung der gesamten Bevölkerung an der Entwicklung fördern und dabei für mehr Stabilität, Vertrauen und sozialen Zusammenhalt sorgen.

4.2.

Die Kommission und der Rat haben wiederholt die Bedeutung von Genossenschaften und der Sozialwirtschaft für das außenpolitische Handeln der EU hervorgehoben. So wird in der Mitteilung der Kommission vom 12. September 2012 („Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“) die Rolle der Genossenschaften als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft hervorgehoben, die „sich in besonderem Maße für die Förderung des Unternehmergeistes und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Mobilisierung von Basisgemeinschaften“ einsetzen. Der Rat räumt der Sozialwirtschaft in der Post-2015-Agenda eine wesentliche Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der nachhaltigen Entwicklung ein (Ziffer 43 der Post-2015-Agenda).

4.3.

Zu den beiden ersten Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gehören die Sicherheit der EU und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas bis hin nach Zentralafrika.

4.4.

Der ENP kommt eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union festgelegten Prioritäten zu. Laut der Strategie besteht eine Priorität des außenpolitischen Handelns darin, in die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südlichen Nachbarschaft bis hin nach Zentralafrika zu investieren, und zwar sowohl mit Blick auf Länder der ENP als auch darüber hinaus.

4.5.

Die Konsolidierung resilienter Staaten in der Nachbarschaft Europas, ein Schwerpunkt des außenpolitischen Handelns der EU, kann ohne starke, von Zusammenhalt geprägte und widerstandsfähige Gesellschaften nicht sichergestellt werden. Die Sozialwirtschaft, die auf von Menschen und für Menschen gegründeten Unternehmen beruht, ist eine dynamische Ausdrucksform der Zivilgesellschaft. Die SWU sind das Ergebnis kollektiver Unternehmensinitiativen von Bürgern, mit denen wirtschaftliche und soziale Ziele im Rahmen eines gemeinsamen Projekts verfolgt werden, das die Menschen zu Verantwortlichen und Akteuren ihres eigenen Schicksals macht und es ihnen ermöglicht, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Dies ist der beste Garant für eine Konsolidierung resilienter Staaten im Osten und Süden Europas sowie in weiteren Ländern innerhalb und außerhalb der ENP in Übereinstimmung mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es ist zudem die beste Möglichkeit, den nachhaltigen und langfristigen Erfolg der ersten der fünf großen Prioritäten des auswärtigen Handelns der Union, namentlich die Sicherheit des gemeinsamen Hauses Europa, zu garantieren und dadurch Radikalisierungsprozesse zu verhindern.

4.6.

Die externe Dimension der Sozialwirtschaft kann zudem äußerst hilfreich dabei sein, mit Rechten abgesicherte Arbeitsplätze in Ländern zu schaffen, in denen der Anteil der Schattenwirtschaft hoch ist oder deren Wirtschaftsmodell sich im Wandel befindet. Ferner kann sie dazu beitragen, die Schließung von Unternehmen zu verhindern, etwa indem diese von den Arbeitnehmern mit der Rechts- und Organisationsform einer Genossenschaft übernommen werden.

5.1.

Die Handelspolitik ist eine der Säulen des auswärtigen Handelns der EU. Die organisierte Zivilgesellschaft ist an den verschiedenen Abkommen der EU mit anderen Ländern und Regionen der Welt (Handels- und Assoziationsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) über GBA und DAG beteiligt, die mit diesen Abkommen eingerichtet werden. Der EWSA empfiehlt, die Sozialwirtschaft, die bereits an mehreren dieser Abkommen mitwirkt, umfassend einzubeziehen und zu einem festen Bestandteil aller Abkommen zu machen. Er schlägt vor, im Rahmen der in diesen Abkommen vorgesehenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung die Erfahrungen der Sozialwirtschaft für die Gründung von Unternehmen mit den besonderen Werten und Merkmalen der Sozialwirtschaft zu nutzen. Die Organisationen der Sozialwirtschaft sollten regelmäßig an den in diesen Kapiteln vorgesehenen internen Beratungsgruppen (DAG) der Zivilgesellschaft sowie an den von der Kommission geförderten Wirtschaftsmissionen in Drittländern teilnehmen.

5.2.

Die Beteiligung der Sozialwirtschaft an den GBA und DAG kann dazu beitragen, die Kenntnisse, die Verbindungen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen im Bereich der Sozialwirtschaft zu vertiefen. Dies ist beispielsweise zwischen der Sozialwirtschaft der EU und ihren entsprechenden Partnern in Lateinamerika und im südlichen Mittelmeerraum bereits der Fall.

5.3.

Mit dem ENI der ENP werden im Zeitraum 2014-2016 15,4 Mrd. EUR für die Verwirklichung der Ziele dieser Politik bereitgestellt. Die EIP (10), die einen Gesamtrahmen für die Steigerung der Investitionen in Afrika und in den Nachbarstaaten der EU bietet, kann ein geeignetes Instrument zur Förderung der Sozialwirtschaft in diesen geografischen Räumen sein.

5.4.

Im November 2017 findet das fünfte Gipfeltreffen Afrika-EU statt, bei dem die Partnerschaft Afrika-EU neu gestaltet und vertieft werden soll (11). Die Kommission sollte die Einbeziehung der Sozialwirtschaft in den strukturierten Dialog fördern, den sie mit dem europäischen und afrikanischen Privatsektor mithilfe einer Plattform nachhaltiger Unternehmen für Afrika (Plattform Sustainable Business for Afrika (SB4A)) voranbringen will.

5.5.

Die Kommission hat anerkannt, dass die SWU eine wichtige Funktion für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft haben und einen „wesentlichen Beitrag“ (12) zu dieser leisten können. In Europa gibt es viele Bespiele bewährter Verfahren in diesem Bereich, insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

5.6.

Aufgrund ihrer Eigenschaften und Werte können die SWU im Zusammenhang mit den in der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika eine wichtige Rolle spielen, und zwar ausgehend von den Wettbewerbsvorteilen, die sich aus einer besseren Ressourcenbewirtschaftung sowie in Verbindung mit Rohstoffen und der lokalen Vernetzung ergeben. Auf diese Weise können Arbeitsplätze auf lokaler Ebene geschaffen werden, vor allem für junge Menschen und Frauen. Die bevorzugte Unterstützung von in der Kreislaufwirtschaft tätigen SWU wird zu einem nachhaltigeren Wirtschaftswachstum beitragen und durch eine bessere Ressourcenbewirtschaftung, einen geringeren Rohstoffabbau und weniger Umweltverschmutzung für eine Verringerung negativer Auswirkungen auf die Umwelt sorgen.

5.7.

Das auf Industrie- und Entwicklungsländer ausgerichtete Partnerschaftsinstrument (13) für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten kann Chancen für die Internationalisierung der Sozialwirtschaft der EU bieten, da dadurch Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung geschaffen werden.

5.8.

Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Finanzmarktlogik nicht darauf ausgerichtet, die Entwicklung von SWU zu fördern. Die traditionellen Finanzinstrumente sind für SWU nicht geeignet, vielmehr benötigen sie speziell auf sie zugeschnittene Instrumente. Das tatsächliche Potenzial von SWU kann nur dann erschlossen werden, wenn der Zugang zu Finanzmitteln in ein speziell zugeschnittenes und voll integriertes Finanzökosystem eingebettet wird (14).

5.9.

Die GECES hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Kommission eine „Zweckbindung […] für gezielte direkte und indirekte Fördermittel für Organisationen der Sozialwirtschaft, einschließlich sozialer Unternehmen, in Drittländern, zusammen mit Regierungen und Organisationen für Förderung und soziale Finanzierung“ vorsehen sollte (Empfehlung 13 des Berichts der GECES „Die Zukunft der sozialen Unternehmen und der Sozialwirtschaft“).

5.10.

In diesem Sinne sollten das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) sowie andere Finanzinstrumente systematisch zur Förderung der Sozialwirtschaft beitragen, sowohl in den Beitrittsverhandlungen mit Bewerberländern als auch in Verhandlungen mit anderen Nachbarländern, die von Präferenzabkommen profitieren.

5.11.

In der jüngsten Zeit hat die Kommission einige außenpolitische Initiativen auf den Weg gebracht, darunter die Partnerschaftsrahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Internationalen Genossenschaftsbund zur Förderung des Genossenschaftssektors auf internationaler Ebene, die im Wege eines mit 8 Mio. EUR ausgestatteten Programms im Zeitraum 2016-2020 umgesetzt werden soll. Dennoch bleiben die SWU sowohl aus der ENP als auch der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik ausgeklammert und werden nicht ausdrücklich als unternehmerische Akteure in die außenpolitischen Maßnahmen und Programme der EU einbezogen. Unter den zahlreichen Mitteln für die EIP und den EFSD sind keine eigenen Finanzierungslinien für SWU vorgesehen, und auch im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung europäischer Unternehmen werden sie nicht berücksichtigt.