12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/1

1.

begrüßt den ausgezeichneten Erfolg der europäischen Forschungspolitik durch die aufeinanderfolgenden Rahmenprogramme bis hin zum Programm Horizont 2020, dem weltweit wichtigsten integrierten Forschungsprogramm, das auf wissenschaftlichen Spitzenleistungen und der Beschleunigung von Innovationen beruht;

2.

erinnert daran, dass Horizont 2020 das wichtigste Instrument zur Förderung der Entwicklung von Forschung und Innovation in Europa ist. Das Programm ist Teil der umfassenden Strategie Europa 2020 und auf die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) ausgerichtet;

3.

unterstreicht die Bedeutung der Strategie Europa 2020, durch die ein konsolidierter Ansatz des „Wissensdreiecks“ (Forschung — Bildung — Innovation) vorgeschlagen wird, wobei die Änderung der Lernbereitschaft, die Anhebung des Ausbildungsniveaus für alle und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft auch weiterhin von grundlegender Bedeutung bleiben; regt des Weiteren an, eine stärkere Verknüpfung und Komplementarität mit den Programmen Erasmus+ und Interreg, einschließlich Interreg Europa für die interregionale Zusammenarbeit, anzustreben; betont, dass weiter an der Vollendung des EFR gearbeitet werden muss. Zu diesem Zweck müssen mehrere Ziele verwirklicht werden, von denen wissenschaftliche Exzellenz nicht der einzige, aber doch ein zentraler und unabdingbarer Aspekt ist;

4.

betont die Aktualität der Ziele des EFR und die Zweckmäßigkeit, weiter auf ihre Verwirklichung hinzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit, die Mobilität des Wissens, einen einheitlichen Arbeitsmarkt für Forscher und Innovatoren, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Zugang zu Information und Wissenschaft;

5.

spricht sich, um das Vorhaben des Wissensaufbaus in Europa zu verstetigen, für die Ermittlung europäischer Talente und die Laufbahnbegleitung von Forschern aus; es sollte eine europäische Laufbahnplanung für Forscher entworfen werden, die es ihnen ermöglicht, Förderprogramme mit den Stationen ihrer Forscherlaufbahn zu verbinden; ferner sollte die Einbindung von Forschern in die Unternehmenswelt verbessert werden;

6.

spricht sich dagegen aus, die Haushaltsdebatte allein auf das Rahmenprogramm zu begrenzen. Je nach Art der Bewertung bewegt sich der Teil der Kohäsionspolitik, der für Forschung und Innovation aufgewendet wird, zwischen 43 und 110 Mrd. EUR, die erheblichen Beiträge aus anderen Sektorpolitiken und aus dem Juncker-Plan nicht mitgerechnet;

7.

fordert, dem Thema Innovation und Forschung in der Debatte über die Zukunft Europas und unter den in der Erklärung von Rom (1) formulierten Prioritäten wieder absoluten Vorrang einzuräumen, die bereichsübergreifende Behandlung von Fragen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung innerhalb der EU auszubauen und die haushaltspolitischen Bemühungen der Europäischen Union zugunsten von FuI in allen Politikbereichen im derzeitigen und nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu verstärken. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments (2) und dem Bericht der hochrangigen Gruppe unabhängiger Experten zur Maximierung der Wirkung der FuI-Programme (Lamy-Bericht) (3) sollten die Haushaltsmittel des künftigen Rahmenprogramms erheblich und mindestens soweit aufgestockt werden, dass die Wachstumsdynamik des aktuellen Rahmenprogramms erhalten bleibt (4). Die nötigen Impulse für Forschung und Innovation dürfen keinesfalls die Kohäsionspolitik in ihrer Bedeutung schmälern, die nach wie vor das zentrale Finanzinstrument der EU für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Konvergenz unter ihren Städten und Regionen ist. Das gesamte Potenzial der Handlungsinstrumente der Kohäsionspolitik und der FuI muss mobilisiert und gebündelt werden, um die regionale Entwicklung anzuregen;

8.

fordert neue gemeinsame Anstrengungen, die nicht nur auf wissenschaftliche Spitzenleistungen in Europa, sondern auf wissenschaftliche Exzellenz und die Innovationsfähigkeit in ganz Europa ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck müssen das gesamte Potenzial aller Städte und Regionen ausgeschöpft, ein Beitrag zum Ausbau ihrer Kapazitäten geleistet und eine offene und partnerschaftliche Innovation gefördert werden;

9.

ist der Auffassung, dass dieser Ansatz besonders im Zusammenhang mit der Globalisierung wichtig ist, deren Auswirkungen vor allem auf lokaler und regionaler Ebene bewältigt werden müssen und angesichts derer Forschung und Innovation für mehr Widerstandskraft, einen zusätzlichen Mehrwert und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sorgen;

10.

spricht sich für die Förderung eines ganzheitlichen Ansatzes bezüglich der Finanzierungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene aus, ohne den diese Bemühungen und die Diskussion über den EU-Haushalt keinen Sinn hätten; erinnert an die Bedeutung des im Rahmen der Strategie Europa 2020 für alle Mitgliedstaaten festgelegten Ziels, 3 % des BIP in öffentliche und private FuI fließen zu lassen, wobei seit 2015 eine Stagnation bei 2,03 % festzustellen ist und die Verwirklichung dieses Ziels u. a. durch Mittelkürzungen in zahlreichen Mitgliedstaaten gefährdet ist; hält es in diesem Zusammenhang für äußerst wichtig, die FuI-Systeme durch eine bessere politische Abstimmung auf europäischer Ebene und durch die Anregung der erforderlichen Reformen auf nationaler und regionaler Ebene u. a. über das Europäische Semester und die Strategien der intelligenten Spezialisierung weiter zu stärken und dabei die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern und Regionen zu berücksichtigen;

11.

hält es für erforderlich, mehr Klarheit in die Debatte über die Synergien zu bringen, und schlägt fünf operative Grundsätze vor, auf die sich die Union, die Mitgliedstaaten, die Regionen und Städte verständigen könnten:

12.

erinnert daran, dass der europäische Mehrwert des Rahmenprogramms in erster Linie auf seiner kollektiven und kooperativen Dimension sowie auf seinem Beitrag zur Vernetzung von Forschern und Verknüpfung von Innovationsökosystemen beruht. Diese Dimension muss weiterhin Vorrang vor der Unterstützung einzelner Projekte haben;

13.

ist besorgt über die abnehmende durchschnittliche Erfolgsquote bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen: Sie ist niedriger als im vorhergehenden Rahmenprogramm und beeinträchtigt ernsthaft die Verbreitung des Programms in den Städten und Regionen. Der notwendige Wettbewerb, der zum Exzellenzstreben dazugehört, darf nicht zu Ausgrenzung oder einer zu starken Konzentration führen;

14.

hält es für unerlässlich, das Rahmenprogramm weiterhin offen zu halten, um für seine Verbreitung in ganz Europa, in den einzelnen Regionen und bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen; spricht sich dafür aus, verstärkt Neuerungen in den Instrumenten des Rahmenprogramms einzuführen, um Exzellenz, Inklusion und Partizipation miteinander zu verbinden;

15.

erinnert daran, dass die Wahrung eines Gleichgewichts zwischen der Grundlagenforschung und der marktnahen Forschung, aber auch zwischen der freien Forschung und der Forschung als Reaktion auf Fragen seitens der Gesellschaft und der Wirtschaft gewährleistet sein muss, um sowohl die inkrementelle als auch die radikale Innovation zu ermöglichen, die beide zur Schaffung neuer Tätigkeitsbereiche und Arbeitsplätze beitragen können;

16.

weist darauf hin, dass Projekte mit einem hohen Technologie-Reifegrad (Technology Readiness Level, TRL) heute vorrangig behandelt werden, wodurch inkrementelle Innovationen begünstigt werden, indem Forscher ermutigt werden, sich auf ausgereifte Ideen zu konzentrieren, die innerhalb kurzer Zeit zur Marktreife gebracht werden können; macht zugleich darauf aufmerksam, dass die Unterstützung von Projekten mit niedrigem Technologie-Reifegrad ebenso wichtig ist, um mehr Innovationen auf dem Markt einzuführen; unterstreicht die Bedeutung radikaler Innovationen, die auf niedrigeren Technologie-Reifegraden beruhen und ein rasches Angebot neuer Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt ermöglichen. Ein zentraler Schwerpunkt der Innovationspolitik sollte in jedem Fall sein, die KMU dabei zu unterstützen, auf den Markt zu gelangen und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Dies muss vor allem Aufgabe eines europäischen Innovationsrats sein;

17.

fordert eine bessere Berücksichtigung aller Formen von Spitzenleistungen und Innovation und weist darauf hin, das nichttechnologische und soziale Innovationen einen Bedarf an neuen Kenntnissen mit sich bringen, um neue Exzellenzbereiche strukturieren zu können;

18.

bekräftigt die Notwendigkeit einer vollen Anerkennung der sozialen Innovation mit ihren frischen Ideen (bei Produkten, Dienstleistungen und Modellen), mit denen auf gesellschaftliche Bedürfnisse im weiten Sinne des Wortes eingegangen werden kann;

19.

betont, dass Forschung und Innovation nicht ausschließlich auf Unternehmen abzielen, sondern öffentliche Maßnahmen, Gesundheit, Kultur und das Gemeinschaftsleben ebenso betreffen wie die Sozialwirtschaft und neue ökonomische Modelle, die zur Entstehung neuer Partnerschaften, neuer Tätigkeiten und neuer gesellschaftlicher Beziehungen beitragen. Daher sollte bei der Nutzung von Innovationsleistungen nicht nur die Vorstellung von einem Produkt mit einem ökonomischen Marktwert im Vordergrund stehen, sondern auch die Vorstellung von einer Dienstleistung mit einem gesellschaftlichen Wert für die Bürgerinnen und Bürger;

20.

weist darauf hin, dass der Begriff Spitzenforschung bzw. Exzellenz in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet wird; schlägt vor, folgende Formen zu unterscheiden, auf die das Rahmenprogramm ausgerichtet sein muss:

21.

schlägt vor, bei der Bewertung der Folgen der Projekte sowohl in der Ex-ante-Phase im Fall von Projektvorschlägen als auch in der Ex-post-Phase im Fall bewilligter Projekte den folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:

22.

schlägt vor, den Städten und Regionen im künftigen Rahmenprogramm eine größere Rolle zuzusprechen, um die Exzellenz in all ihren Formen zu fördern:

23.

fordert die Einführung zweier neuer gesellschaftlicher Zielsetzungen, um wissenschaftliche Spitzenleistungen in Bezug auf die großen Zukunftsfragen der europäischen Gesellschaft voranzubringen:

24.

fordert, im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen die Bedeutung der Interdisziplinarität sowie der Geistes- und Sozialwissenschaften zu stärken; fordert darüber hinaus mehr Risikobereitschaft, um neue Ideen und Lösungen vor allem durch die Einführung von Blanko-Projektausschreibungen zu schaffen;

25.

fordert einen neuen, ergänzenden Ansatz, der zielorientiert ist, um erfolgreich Forschungsvorhaben und große Projekte durchführen zu können, und der auf bereichsübergreifende Schwerpunkte nach dem Vorbild intelligenter Städte, umweltpolitischer Fragen und Belange der Meeresforschung und maritimen Forschung ausgerichtet ist; erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung des AdR, für das nächste Rahmenprogramm das Ziel festzulegen, 10 % für Vorhaben einzusetzen, die einen maßgeblichen Beitrag zur Meeresforschung und zur maritimen Forschung leisten (5);

26.

ist erstaunt, dass viele der Möglichkeiten, die sich im Rahmen der bestehenden Verordnungen bieten, nicht ausreichend ausgeschöpft werden, und schlägt mehrere Verbesserungsansätze vor:

27.

fordert die Kommission auf, jene Bewertungselemente vorzulegen, die die umfangreiche Finanzierung von Großunternehmen im Rahmen von Horizont 2020 rechtfertigen, obwohl diese ihre FuE-Ausgaben nur geringfügig erhöht haben, und in der Folge Änderungen mit Blick auf das nächste Rahmenprogramm vorzuschlagen;

28.

betont die Notwendigkeit, Forschungstätigkeiten durch Subventionen zu finanzieren, und bedauert, dass Zuschüsse immer häufiger durch Darlehen ersetzt werden, wobei für technisch sehr ausgereifte und marktorientierte Projekte neben weiteren Instrumenten natürlich auch Darlehen zur Verfügung stehen müssen;

29.

ist der Ansicht, dass die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten für die Ziele des Rahmenprogramms nur gerechtfertigt ist, wenn sie in Partnerschaft mit den Finanzinstituten die Deckung erhöhter Risiken erlauben, die am Markt nicht absicherbar sind, zum Beispiel nach dem Vorbild des INNOVFIN-Angebots; bedauert den gegenwärtig geringen Einsatz des Juncker-Plans zugunsten einer breiteren Absicherung gegen diese Art von Risiko;

30.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Finanzierung von Innovationsvorhaben für KMU zu verbessern, besonders bei Programmen für die „Industrie 4.0“, denn dies würde eine bessere Strukturierung der europäischen Industrie erlauben und zudem eine innereuropäische Technologienachfrage erzeugen, die der Entwicklung der EU zugutekäme;

31.

weist darauf hin, dass Innovationscluster und -ökosysteme wissenschaftliche Exzellenz gewährleisten. Die meisten Begünstigten von Horizont 2020 (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, KMU, Organisationen der Zivilgesellschaft) sind fest vor Ort verankert, und die Qualität der Städte und Regionen trägt zur Qualität der Wissenschaft bei. Diese Tatsache muss im Rahmenprogramm umfassend anerkannt werden;

32.

erinnert daran, dass die territoriale Dimension bei der Politikgestaltung in allen Bereichen systematisch zu berücksichtigen ist, da die Strategien für eine intelligente Spezialisierung (RIS3) den wissenschaftlichen Akteuren und Unternehmen Ressourcen bringen und Werte für die Städte und Regionen und die Bürgerinnen und Bürger schaffen;

33.

weist darauf hin, dass die RIS3 von den Regionen angenommen und entwickelt wurden, um Investitionen in Forschung und Innovation im Dienste der wirtschaftlichen Entwicklung in einer mit den anderen Regionen komplementären Weise zu strukturieren, und dass das Koppeln von Investitionen der Regionen und Städte mit europäischen Investitionen in strukturierende Projekte in den Bereichen der intelligenten Spezialisierung die Wirkung des Rahmenprogramms erhöht, weil keine Projekte finanziert werden, die von der Realität vor Ort losgelöst sind;

34.

ist der Auffassung, dass das Rahmenprogramm auf den Ausbau der FuI-Kapazitäten in den Städten und Regionen ausgerichtet sein muss, um diese dabei zu begleiten, die Stufen der Spitzenforschung zu erklimmen, insbesondere in den Bereichen der intelligenten Spezialisierung, und alle Regionen besser zur Teilnahme an Horizont 2020 zu befähigen, indem sie mit hochwertigen Projekten ihren Beitrag leisten;

35.

betont die Bedeutung von Städten als Innovationszentren, die eine zentrale Rolle für den Aufbau von Exzellenz spielen; betont ebenfalls, dass eine zu starke Konzentration von Wissenschaft in Innovationszentren die Erzielung eines Übertragungseffekts auf das gesamte wirtschaftliche und soziale Gefüge behindert und jene Exzellenznischen abseits der Hauptstandorte gefördert werden müssen; verweist auf die ausschlaggebende Rolle der Regionalpolitik in diesem Bereich;

36.

schlägt vor, durch Stärkung der Multi-Level-Governance, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie eine gemeinsame Kultur der offenen Innovation und der Wertschätzung für von der Basis ausgehende Initiativen der Städte und Regionen eine neue Partnerschaft für FuI-Exzellenz zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Städten und Regionen zu etablieren;

37.

fordert einen größeren Beitrag des Rahmenprogramms zur Stärkung der regionalen und lokalen Innovationscluster und -ökosysteme und eine stärkere Unterstützung von Technologietransfer-Netzen. Zudem sollte eine neue Maßnahme „Verzahnung der Städte und Regionen“ („territorial connections“) ins Leben gerufen werden, um die regionalen und lokalen Exzellenznetze nach dem Vorbild der Vanguard-Initiative anzuerkennen und über das Rahmenprogramm zu finanzieren;

38.

ruft Vorreiterregionen zur Bildung europäischer Konsortien auf, damit bahnbrechende Innovationen in ganz Europa entstehen können. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu finden, Teile der Wertschöpfungskette zu kartieren und zentrale Akteure und Fähigkeiten durch intelligente Spezialisierung zu ermitteln sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts;

39.

bedauert die ungenügende Beteiligung der Länder der EU-13  (6) an Horizont 2020 zur Hälfte der Programmlaufzeit und weist nachdrücklich auf die Unterschiede bei der Beteiligung auf der regionalen und lokalen Ebene hin; erinnert daran, wie wichtig es ist, dass das Rahmenprogramm — und nicht nur die Kohäsionspolitik — überall in den Städten und Regionen der EU genutzt wird, um die besten Pioniere der Exzellenz zu fördern und ihnen zu ermöglichen, sich der europäischen Zusammenarbeit anzuschließen;

40.

spricht sich dafür aus, dass das Horizont-2020-Programm „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ fortgeführt und entsprechend ausgeweitet wird; fordert ein eigenes Konzept für Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand im FuI-Bereich in Ländern, die nicht an diesem Programm teilnehmen können, was auf die meisten Regionen in äußerster Randlage zutrifft, ohne jedoch die Exzellenz als Hauptkriterium aus dem Blick zu verlieren; hebt hervor, dass nur ein geringer Teil (1 %) von Horizont 2020 für dieses Programm aufgewendet wird, stellt fest, dass sich beim Zugang zum Rahmenprogramm keine nennenswerte Entwicklung ergeben hat, und ist erstaunt, dass die Länder, die dessen Hauptbegünstigte sind, zugleich auch die Hauptbegünstigten dieses Programms sind; ist der Auffassung, dass diese Situation die Legitimität des Rahmenprogramms schwächt, und ruft zu neuen Initiativen auf;

41.

schlägt ein integriertes Konzept zur Verwirklichung von Exzellenz vor, das auf der Grundlage eines Koordinierungsplans für jedes einzelne Land und für jede einzelne Region umgesetzt werden sollte, um die notwendigen Reformen anzustoßen, für alle offenstehende Exzellenzzentren zu schaffen, die Abwanderung von Fachkräften zu bekämpfen und die uneingeschränkte Einbindung in die europäischen Forschungsnetze sicherzustellen, wobei diese Pläne jeweils aus regionalen, nationalen und europäischen Mitteln, u. a. aus dem Programm Horizont 2020 und aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, finanziert werden sollten;

42.

schlägt vor, zu diesem Zweck die Beteiligung an der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu erleichtern,

43.

bekräftigt nachdrücklich, dass die Zusammenarbeit im Rahmen von Netzen im Rahmenprogramm im Einklang mit den Werten der EU Vorrang gegenüber dem Wettbewerb haben muss, und betont die große Bedeutung, die diesen Netzen als Quellen für Projekte und Exzellenz zukommt;

44.

hebt in diesem Zusammenhang die Zweckdienlichkeit des in das 7. Rahmenprogramm integrierten Programms „Wissensorientierte Regionen“ hervor, das ein überzeugendes Zusammenspiel mit der Regionalpolitik ermöglichte, indem es dazu beitrug, eine dauerhafte Zusammenarbeit unter den Akteuren des Wissensdreiecks in den Städten und Regionen einzuleiten, die Privatwirtschaft (einschließlich KMU) in die Projekte des Rahmenprogramms einzubeziehen, die transnationale Zusammenarbeit zwischen Innovationsökosystemen zu unterstützen und lokale und regionale Akteure in den EFR einzubinden;

45.

fordert eine ehrgeizige Politik zur Entwicklung dieser Netze der Zusammenarbeit

46.

weist darauf hin, dass es im Rahmen von Horizont 2020 zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung derartiger Initiativen gibt; wirft die Frage auf, weshalb diese nur über eine geringe Mittelausstattung verfügen und diese Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden, und fordert einen verstärkten Einsatz von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen; ermuntert dazu, innovative Initiativen, die von den Städten und Regionen innerhalb des Rahmenprogramms getragen werden, stärker anzuerkennen; dringt außerdem auf eine verstärkte Förderung von interregionalen Kooperationen im Bereich der RIS3, sowohl im Rahmen von Horizont 2020 als auch im Rahmen der Kohäsionspolitik;

47.

weist darauf hin, dass die Beteiligung der Städte und Regionen an der Umsetzung von Horizont 2020 seit der Einführung des Programms gestiegen ist, wobei immer mehr Regionen als Partner in Instrumente der gemeinsamen Planung einbezogen werden, etwa in die ERA-NET-Maßnahmen, die Marie Skłodowska-Curie COFUND-Maßnahmen und die öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation wie z. B. die Initiative „Clean Sky“;

48.

ist der Auffassung, dass diese gemeinsam geplanten Maßnahmen ausgebaut werden sollten, und fordert eine Vereinfachung und Angleichung der Umsetzungsbestimmungen sowie u. a. eine Erleichterung der Teilnahme von Regionen an den Initiativen für gemeinsame Planung (Artikel 185) mit Zustimmung der Mitgliedstaaten;

49.

fordert eine weitere administrative Vereinfachung der Antragstellung; die Fortsetzung und Ausweitung der Zentralisierung der Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen in einem einzigen Informationszugangsportal; die Bereitstellung von Informationen über die Programme in allen Amtssprachen der EU sowie bei allen Formalitäten und in der Förderungsverwaltungsplattform des Teilnehmerportals, um den Teilnehmern den Zugang zu erleichtern;

50.

begrüßt die Verfahren zur Bewilligung einer gemeinschaftlichen „Aufstockung“ auf das Rahmenprogramm, wodurch aus den Städten und Regionen hervorgehende Exzellenzinitiativen unterstützt und erhebliche Finanzierungen unterschiedlicher Art mobilisiert werden;

51.

ist der Auffassung, dass aus den Erfahrungen mit Strategien der intelligenten Spezialisierung und ihrer Umsetzung sehr nützliche Lehren für die Steuerung von Horizont 2020 und des künftigen Rahmenprogramms sowie für die Erarbeitung von Arbeitsprogrammen gezogen werden können, in denen die förderfähigen Themen benannt werden; ruft die an dieser Planung beteiligten Behörden auf, die Städte und Regionen stärker in diesen Prozess einzubinden, um einen engeren Bezug zu den Problemstellungen vor Ort herzustellen;

52.

hält es für wesentlich, bei den verschiedenen Herausforderungen von „Horizont 2020“ die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Regionen bereits in der Phase der Gestaltung, Planung und Ermittlung von Finanzierungsbereichen dieses Programms zu berücksichtigen, sodass die Entscheidung für dieses Programm effektiv zur Verbesserung der Lebensqualität in allen europäischen Regionen beiträgt;

53.

fordert eine Überprüfung aller Instrumente des Rahmenprogramms unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze der Subsidiarität und der Komplementarität, um die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Akteuren nicht nur unter dem Aspekt der gemeinsamen Finanzierung, sondern auch einer neuen Aufgabenverteilung zu stärken, wobei der Schwerpunkt bei den Maßnahmen des Rahmenprogramms auf jene Themen gelegt werden sollte, die einen europäischen Mehrwert haben;

54.

schlägt vor, das „Exzellenzsiegel“, das den besten unberücksichtigten Projektvorschlägen im Rahmen des KMU-Instruments verliehen wird, zu einem echten partnerschaftlichen Instrument weiterzuentwickeln, das von der EU und den Regionen gemeinsam gelenkt werden sollte, damit sie ihr Handeln vor und nach der Einreichung von Vorschlägen für Projekte optimal aufeinander abstimmen können. Diese Grundsätze gelten auch für die anderen Maßnahmen, auf die das Exzellenzsiegel abstellt, wie die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und die Stipendien des Europäischen Forschungsrates, sowie für alle anderen Projekte, die Synergien schaffen können;

55.

unterstreicht die Rolle, die den Städten und Regionen durch das öffentliche Beschaffungswesen als Experimentierfelder und Erstanwender zukommt; dringt auf eine Lockerung des Rechtsrahmens für diese Tätigkeiten und eine Vereinfachung des Förderinstrumentariums für innovative öffentliche Beschaffungen, das gegenwärtig zu wenig genutzt wird und dessen Bestimmungen den Vergabestellen zu wenig bekannt sind;

56.

bekräftigt die Bedeutung eines Rundumansatzes für die inkrementelle und die radikale, die technische und die nichttechnische Innovation, die Design- und die Gebrauchsinnovation, die soziale Innovation sowie die offene und kooperative Innovation; weist darauf hin, dass die in den Städten und Regionen bestehenden Innovationszentren und -ökosysteme die Haupttriebkräfte für Innovations-, Weitergabe- und Valorisierungsmaßnahmen sind; fordert die Kommission auf, bei der Einsetzung des Europäischen Innovationsrates (EIC) der Rolle Rechnung zu tragen, welche die Städte und Regionen vor Ort in dieser Hinsicht spielen, und sie an den künftigen Aufgaben des EIC zu beteiligen;

57.

schlägt vor, im nächsten Rahmenprogramm eine Neustrukturierung des KMU-Instruments vorzunehmen, wobei die Städte und Regionen im Vorfeld und in den nachgelagerten Phasen an dessen Planungs- und Umsetzungsbedingungen mitwirken sollten, damit es besser zu den intelligenten Spezialisierungen und örtlichen Finanzierungen passt und der Abschreckungseffekt abgemildert wird, der aus seiner sehr geringen Erfolgsquote entsteht;

58.

spricht sich entschieden gegen jegliche Vorschläge aus, einen Teil der Mittel der Kohäsionspolitik auf Maßnahmen des Rahmenprogramms zu übertragen, um automatisch mehr Projekte zu finanzieren oder abgelehnte Exzellenzprojekte zu unterstützen; wird für die Wahrung der Eigenständigkeit der Regionalpolitiken und für den vorgeschlagenen Ansatz der Mitgestaltung und der Stärkung von Komplementarität und Kooperation eintreten;

59.

betont die Notwendigkeit, Fragen im Zusammenhang mit Übertragungseffekten, der Verbreitung und der Anwendung der Ergebnisse bereits ab der Projektentwicklung zu berücksichtigen; stellt fest, dass die Projekte in diesen Bereichen derzeit nur eine beschränkte Wirkung erzielen; spricht sich demnach für die Entwicklung europäischer und lokaler Programme aus, die spezifisch diesen Tätigkeiten gewidmet sind; fordert dazu auf, die Städte und Regionen stärker in die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse der Projekte des Rahmenprogramms einzubinden;

60.

unterstützt außerdem die Entwicklung von Werkzeugen, die auf den Übergang vom Konzeptnachweis zum Markt ausgerichtet sind, wie z. B. das Pilotprojekt „Fast Track to Innovation“, sowie die Strukturierung der neuen industriellen Wertschöpfungsketten im Rahmen der Initiative INNOSUP und ihres Teilbereichs „Cluster-Projekte für neue industrielle Wertschöpfungsketten“, die seiner Auffassung nach ausgebaut werden sollten;

61.

spricht sich dafür aus, einen Mix von Förderinstrumenten für Cluster zu entwickeln, die auf Gruppen von Unternehmen statt auf einzelne Unternehmen ausgerichtet sind, um sektorübergreifende Ansätze und kooperative EU-Partnerschaften zu ermöglichen. Die Rolle, welche Cluster als Brücke zwischen den Akteuren inner- und außerhalb der Regionen und als Unterstützungskanäle für KMU wahrnehmen können, muss sich in den politischen Maßnahmen der EU widerspiegeln;

62.

ersucht die Kommission um eine Bewertung der Auswirkungen der Reformen, die 2013 zur Förderung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds eingeführt wurden;

63.

bedauert, dass den aufstrebenden Wirtschaftszweigen in der zweiten Säule nicht genug Bedeutung beigemessen wird und die auf die Industrie der Zukunft gerichteten Exzellenznetze der Innovationscluster und -ökosysteme, wie die Vanguard-Initiative, nicht ausreichend unterstützt werden; ist beunruhigt über die nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung von industriellen Pilotprojekten und großmaßstäblichen Modellanlagen; fordert die Kommission auf, die Mittel schon jetzt aufzustocken und neue Maßnahmen in diesem Bereich ins Auge zu fassen;

64.

schlägt vor, ein Programm zur Förderung von Demonstrationsinfrastrukturen aufzulegen, um die Vernetzung von Erprobungsstätten, Demonstrationsanlagen und Pilotprojekten nach dem Vorbild vernetzter Forschungsinfrastrukturen zu erleichtern;

65.

weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in einer Zeit, da der Begriff des Fortschritts umstritten ist und diskutiert wird, in den Mittelpunkt der Überlegungen über die Zukunft der europäischen FuI-Politik gestellt werden muss. Das gilt sowohl für die Grundzüge der Forschung und die Bedingungen für die Durchführung wissenschaftlicher Projekte als auch für Entscheidungen hinsichtlich der Entwicklung neuer Anwendungen wissenschaftlicher Erkenntnisse im sozialen und technischen Bereich;

66.

schlägt daher vor, das Vertrauen in die Wissenschaft und in den Fortschritt zu stärken und gleichzeitig einen Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung zu konzipieren; verteidigt daher das Vorsorgeprinzip als einen Grundsatz der Vorsicht, wobei in vollem Bewusstsein der Risiken gehandelt wird;

67.

weist auf die große Aufgabe unserer Zeit hin, durch den freien Zugang zu Forschungsergebnissen und Publikationen, die Verfügbarkeit von zugleich zuverlässigen und pluralistischen Informationen für die Allgemeinheit und die Debatte mit Bürgern und Interessenträgern für eine offene Wissenschaft (Open Science) zu sorgen;

68.

vertritt die Auffassung, dass es zwischen der freien und der anwendungsorientierten Forschung einen Raum des Dialogs zwischen den Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch aus der Zivilgesellschaft geben muss, um sich auszutauschen und gemeinsam die großen neuen wissenschaftlichen Fragen unter Achtung der Unabhängigkeit der einzelnen Beteiligten herauszuarbeiten;

69.

betont die dringliche Notwendigkeit, junge Menschen und ihre Familien für die Wissenschaft, die Technik und alle Berufsfelder aus diesem Bereich einschließlich der Industrie zu begeistern, wobei insbesondere das Interesse von Frauen an Berufen in Wissenschaft und Technik zu wecken ist;

70.

bedauert, dass das Programm „Wissenschaft für die und mit der Gesellschaft“ nur mit geringen Finanzmitteln ausgestattet, fragmentiert und daher in seiner Wirkung beschränkt ist; ist der Auffassung, dass Maßnahmen mit europäischem Mehrwert im Rahmen einer echten Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern, den Mitgliedstaaten, den Regionen und Städten Priorität eingeräumt werden sollte;

71.

tritt für den Grundsatz einer offenen Wissenschaft ein, wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Rahmenprogramm auch im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in seinen Grundzügen unverändert belassen wird; hofft, dass dieser Austritt nicht in eine Senkung der Mittel für das Rahmenprogramm mündet, sondern dass diese Frage im Gesamtzusammenhang der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich behandelt wird;

72.

spricht sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Rahmenprogramms, darunter auch mit assoziierten Partnern und Schwellenländern, aber auch im Rahmen der Nachbarschaftspolitik oder der Strategien für Meeresbecken wie jener für das Mittelmeer aus.

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/10

1.

begrüßt es, dass die Europäische Kommission den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Vorausschau hinsichtlich der GAP nach 2020 einbezieht; stellt außerdem fest, dass die Landwirtschaft, die Ernährung und die ländlichen Gebiete mit großen Aufgaben konfrontiert sind, die eine Reform der GAP erforderlich machen;

2.

betont, dass die GAP eine fundamentale Rolle im europäischen Aufbauwerk gespielt hat und auch weiterhin spielen muss; die in Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Ziele behalten im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung weiterhin ihre volle Gültigkeit;

3.

weist darauf hin, dass der Agrarsektor mit 22 Mio. Landwirten und 44 Mio. Menschen in anderen Teilen der Lebensmittelversorgungskette der zweitgrößte Beschäftigungsbereich in der EU ist, durch den mehr als 500 Mio. Menschen in Europa mit erschwinglichen und höchsten Qualitätsansprüchen genügenden Nahrungsmitteln versorgt werden; die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Beschäftigung sind umso größer, wenn die Herstellung, die Reparatur und der Vertrieb der landwirtschaftlichen Maschinen sowie die Erzeugung und der Vertrieb der landwirtschaftlichen Betriebsmittel berücksichtigt werden;

4.

ruft dazu auf, die GAP zu einer gerechten, nachhaltigen, solidarischen und qualitätsorientierten Agrarpolitik zugunsten der Landwirte, Gebiete, Verbraucher und Bürger zu machen; ist der Ansicht, dass nur eine starke und gemeinsame europäische Agrar- und Lebensmittelpolitik die europäische Ernährungssicherheit garantieren und für dynamische ländliche Gebiete sorgen kann;

5.

weist darauf hin, dass die Landwirte die Hauptakteure und die Hauptbegünstigten der GAP sind. Ohne ihr Zutun ist es nicht möglich, die Maßnahmen durchzuführen, die zur Erreichung der gewünschten Ziele nötig sind. Die GAP muss ihrer Rolle und ihrer Einbeziehung Rechnung tragen, insbesondere der Notwendigkeit, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich tragfähig sein müssen, damit sie ein Leben in Würde ermöglichen und zur Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raums mit einem angemessenen Maß an Beschäftigung beitragen können;

6.

hält es für erforderlich, sich bei der Gestaltung der künftigen GAP auch auf die europäischen Verbraucher zu stützen. Die Verbreitung des Nutzens der GAP, die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der Umwelt sind Aufgaben, die die europäischen Verbraucher teilen müssen;

7.

ist überzeugt, dass regulierte Märkte — durch öffentliche und private Verwaltungsmaßnahmen und -instrumente zur Stabilisierung der Agrarpreise und gegen unfaire Handelspraktiken — eine bessere Vergütung der Landwirte ermöglichen würden, um den Beruf des Landwirts attraktiv zu machen und eine sichere und qualitätsvolle europäische Landwirtschaft zu gewährleisten; hält es für notwendig, die Position der Landwirte gegenüber den anderen Akteuren der Versorgungskette zu stärken;

8.

erkennt an, dass die Legitimierung der GAP in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, umweltbezogener, territorialer und internationaler Hinsicht bestimmend für ihr Fortbestehen ist. Die europäische Landwirtschaft hat große Qualitäten, die die Grundlage für ihre Wettbewerbsfähigkeit bilden: Innovationskapazität, starke Logistik und Infrastruktur, große Vielfalt, wichtige natürliche und kulturgeschichtliche Vorzüge der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie viele Familienbetriebe und einen hochentwickelten Unternehmergeist sowie nach strengen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften hergestellte Erzeugnisse. Alle diese Qualitäten bieten Potenzial, das wir durch eine gezielte GAP intensiver nutzen müssen, um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum weiter zu stärken;

9.

ist davon überzeugt, dass die GAP dringend reformiert werden muss, um sie besser den Erwartungen der Bürger anzupassen und ihr Budget in einem Kontext zu rechtfertigen, in dem es bei einem Szenario gleichbleibender Haushaltsmittel allerlei Begehrlichkeiten weckt;

10.

ist überzeugt davon, dass der Erfolg der GAP auf der Einheit beruht und sie sich künftig nicht hin zur Renationalisierung entwickeln darf, und fordert im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eine Stärkung der Regionen; zugleich muss die GAP unter Beibehaltung ihres Wesens als gemeinsame Politik flexibel sein, um den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere denen der Mittelmeergebiete und der Gebiete in äußerster Randlage;

11.

weist die Europäische Kommission darauf hin, dass das Bewusstsein von Verbraucherinnen und Verbrauchern für lokal erzeugte, hochwertige und Tierschutzstandards wahrende Nahrungs- und Lebensmittel zu fairen Preisen wächst, die sowohl von hohem ökologischen und als auch sozialen Wert sind sowie Arbeitsplätze und einen Mehrwert schaffen; dies zeigt sich auch in der Steigerung der Nachfrage;

12.

ist der Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeit der Erzeugungsweise von Lebensmitteln als Unterpfand der Sicherheit für Verbraucher und Erzeuger gefördert und gestärkt werden muss;

13.

hebt die mangelnde wirtschaftliche Attraktivität des Berufs Landwirt in vielen Zweigen und Teilsektoren der Produktion hervor, was zu einer Verschlechterung der Alterspyramide führt, die sich sehr ungünstig auf die Erneuerung der Betriebe auswirkt (1); ist der Ansicht, dass der Mangel an landwirtschaftlichem Nachwuchs eine Bedrohung für den Fortbestand der europäischen familienbetriebenen Landwirtschaft und die Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete darstellt; hält Maßnahmen für unerlässlich, die jungen Leuten den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern;

14.

stellt fest, dass die GAP trotz erheblicher Mittel mit einem starken Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft einhergeht (die Zahl der Betriebe in Europa fiel zwischen 2007 und 2013 um 20 %); stellt fest, dass der Anteil der Mittel für die GAP am EU-Haushalt in den letzten 30 Jahren von 75 % auf 40 % gesunken ist;

15.

weist darauf hin, dass die landwirtschaftliche Erzeugung, wie im Vertrag vorgesehen, durch die GAP gefördert werden muss, indem es den Landwirten ermöglicht wird, ihr Einkommen zu für die europäischen Bürger und Verbraucher vernünftigen und gerechtfertigten Kosten im Wesentlichen aus dem Markt zu erzielen; unterstreicht, dass zahlreichen Studien zufolge die GAP nachweislich zu einer Konzentration der landwirtschaftlichen Erzeugung in bestimmten Regionen zu Lasten anderer Gebiete — entgegen dem Ziel des territorialen Zusammenhalts — beigetragen hat;

16.

ist der Ansicht, dass die GAP ein getreues Abbild der unterschiedlichen agroklimatischen Gegebenheiten in Europa sein muss, insbesondere der benachteiligten Gebiete, wie der Landwirtschaft in hügeligem Grünland, der Berglandwirtschaft, der Landwirtschaft im Mittelmeerraum und in den nördlichen Regionen sowie der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage; die GAP muss ihren Funktionen des Landschafts- und Bodenschutzes sowie der Förderung der Erhaltung der Landbevölkerung und ihrer traditionellen kulturellen Werte sowie ihrer Rolle für den Erhalt eines aktiven Gesellschaftssystems in diesen Gebieten Rechnung tragen;

17.

betont, dass trotz der Warnungen des Europäischen Rechnungshofs die Verteilung der öffentlichen Förderung weiterhin sehr ungleich zwischen den einzelnen Betrieben und den einzelnen Mitgliedstaaten ausfällt; stellt fest, dass die Zuweisung der Direktzahlungen auf der Grundlage der Fläche zu einer starken Konzentration der landwirtschaftlichen Flächen und der Direktzahlungen geführt hat, während diese stärker der Vielfalt der landwirtschaftlichen Modelle, der Einkommenshöhe, dem erzeugten Mehrwert und den Arbeitsplätzen Rechnung tragen und für den Erhalt der Landwirtschaft in sämtlichen Gebieten sorgen sollten;

18.

stellt fest, dass sehr viele Landwirte über ein sehr geringes Einkommen unterhalb der Armutsgrenze verfügen, und dass dies dem Ziel der Römischen Verträge zuwiderläuft, nämlich „der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“ (Artikel 39), und dass es einer Sicherung landwirtschaftlicher Einkünfte bedarf (Preise, Direktbeihilfen);

19.

vertritt die Auffassung, dass die GAP-Hilfen nur Erzeugern gewährt werden sollten, die auch wirklich landwirtschaftlich tätig sind, und dass keine inaktiven Betriebe unterstützt werden sollten, für deren Inhaber das landwirtschaftliche Einkommen unbedeutend ist;

20.

weist darauf hin, dass die Landwirte allzu oft gezwungen sind, ihre Erzeugnisse zu Preisen unterhalb ihrer Produktionskosten zu verkaufen, und somit in einer Spirale Kostensenkung-Preisrückgang gefangen sind;

21.

unterstützt die Schlussfolgerungen der Einsatzgruppe „Agrarmärkte“ der Kommission vom November 2016 und ruft die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken vorzulegen;

22.

stellt fest, dass der Export genetischer Ressourcen der EU, insbesondere Tierrassen, zur genetischen Erosion wichtiger einheimischer Rassen insbesondere in Drittstaaten beiträgt und Ziel 15 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, nämlich dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen, zuwiderläuft, was vor allem für genetische Ressourcen mit Bedeutung für die Ernährungssicherheit zutrifft;

23.

ist der Ansicht, dass die Regulierung der Märkte für viele Branchen effizienter und kostengünstiger als nachträglich ergriffene Krisenmaßnahmen ist — wie die Studie des AdR über das Marktverantwortungsprogramm in der Milchwirtschaft gezeigt hat — und somit eine bessere Nutzung der GAP-Mittel ermöglichen würde;

24.

ist der Auffassung, dass Versicherungsregelungen für die Einkommen mehr den Versicherungen als den Landwirten nützen könnten und den Steuerzahler im Falle eines Preissturzes möglicherweise teuer zu stehen kommen, ohne dabei deren Volatilität zu bekämpfen; spricht sich dafür aus, die in den Vereinigten Staaten eingeführte Versicherungsregelung zu untersuchen und zu bewerten; der spezifische Fall der Gebiete in äußerster Randlage mit ihren besonderen Bedingungen sollte berücksichtigt werden;

25.

hält einen klaren, stabilen Rechtsrahmen für erforderlich, der den Landwirten die Rechtssicherheit gibt, die sie brauchen, um unternehmerische Entscheidungen für die mittel- bis langfristige Zukunft zu treffen;

26.

unterstreicht, dass die EU, die weltweit zum größten Exporteur und Importeur von Lebensmitteln geworden ist, ihre Abhängigkeit von Drittländern erhöht und eine Handelspolitik entwickelt hat, die ihren Zielen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zuwiderläuft;

27.

stellt fest, dass immer mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse, die früher in Europa produziert wurden, aus Ländern mit niedrigen Arbeitskosten eingeführt werden, was einen Wettbewerbsnachteil für die in der EU erzeugten Waren mit sich bringt;

28.

verweist auch auf die positiven Aspekte der EU-Exporte für die Wirtschaft, da es sich hierbei um Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit hohem Mehrwert handelt, die für Einnahmen und Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelbranche sorgen;

29.

weist darauf hin, dass Genossenschaften, Erzeugerorganisationen und bestimmte Formen der Erzeugerintegration eine Schlüsselrolle im Agrar- und Lebensmittelsektor spielen können, weil sie es den Landwirten ermöglichen, Angebote zu bündeln, Kosten zu reduzieren, eine Reihe von Dienstleistungen bereitzustellen und ihre Position in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken;

30.

stellt fest, dass durch europäische Ausfuhren von Überschüssen (Milchpulver, Huhn, Tomatenmark usw.) zu Preisen unter den europäischen Produktionskosten und zu afrikanischen Produktionskosten die Produktionskapazitäten der afrikanischen Länder gemindert und der Auswanderung der ländlichen Bevölkerung Vorschub geleistet wird, entgegen der Zusage der EU, den von den Vereinten Nationen 2015 angenommenen Zielen für nachhaltige Entwicklung in ihrer „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ Rechnung zu tragen; bemerkt außerdem, dass die Europäische Union der größte Importeur von Lebensmitteln aus Entwicklungsländern ist, wodurch im dortigen Agrar- und Lebensmittelsektor Arbeitsplätze geschaffen werden; stellt jedoch fest, dass durch die europäischen Einfuhren (Obst, Gemüse, Lammfleisch usw.) zu Preisen unter den europäischen Produktionskosten die Produktionskapazitäten in der EU gemindert und möglicherweise Risiken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit eingegangen werden;

31.

merkt an, dass die Agrarpreise in Europa zunehmend an die Preise des günstigsten Anbieters auf dem Weltmarkt gekoppelt sind und die europäischen Landwirte daher einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt sind, während sie strengere Umwelt- und Gesundheitsstandards einhalten müssen;

32.

unterstreicht, dass der Mehrwert der Arbeit der landwirtschaftlichen Erzeugung großenteils vor- und nachgelagert zum Tragen kommt und die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber der Agroindustrie und den Handelsketten oftmals zu schwach ist; eine bessere Abstimmung in der Versorgungskette zwischen dem Agrarsektor, der Agrar- und Lebensmittelindustrie sowie dem Handel muss zu einer besseren Verteilung der Gewinnspannen führen;

33.

weist darauf hin, dass die ländlichen Gebiete hinter den städtischen Gebieten zurückbleiben und dass diese Kluft umso besorgniserregender ist, als sie sich weiter vergrößert, insbesondere unter dem Einfluss der beschleunigten Entwicklung der Großstädte und Hauptstädte (2);

34.

bedauert den immer schnelleren Verlust an Biodiversität bei landwirtschaftlich genutzten und wildlebenden Arten, wodurch die Widerstandsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Systeme und unserer natürlichen Lebensräume gefährdet wird;

35.

ist besorgt darüber, dass die Bodenerosion und die Verschlechterung der Bodenqualität aufgrund zu wenig nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken deren Fruchtbarkeit gefährden und dass durch die zunehmende Versiegelung landwirtschaftlicher Böden die für die europäische Ernährungssicherheit notwendigen Räume verschwinden;

36.

stellt die Verschmutzung des Grundwassers und bestimmter Flüsse durch die Landwirtschaft sowie deren oftmals allzu starke Beanspruchung durch die Bewässerung fest;

37.

weist darauf hin, dass die Erderwärmung sich bereits erheblich auf die Landwirtschaft auswirkt, welche die Produktionsmethoden umso dringlicher überdenken muss;

38.

betont, dass Investitionen in die digitale Innovation nötig sind, die sich positiv auf die Nachhaltigkeit, die Lebensmittelsicherheit, die Ressourceneffizienz, die Abfallvermeidung, die kurzen Kreisläufe usw. auswirken können; betont zugleich, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Entwicklungen auf landwirtschaftliche Familienbetriebe sorgfältig geprüft werden müssen, und ist besorgt über die mögliche Nutzung von „Big Data“ durch private Firmen, wodurch die Gefahr besteht, dass landwirtschaftliche Betriebe technisch und finanziell bevormundet werden;

39.

weist auf die Gefahr hin, dass infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, die Mittel für die GAP gekürzt werden und Märkte der EU im Vereinigten Königreich verloren gehen könnten; fordert das Vereinigte Königreich und die EU auf, ihre enge handelspolitische Zusammenarbeit im Agrar- und Lebensmittelbereich fortzusetzen;

40.

weist darauf hin, dass mit dem Anteil des für die Landwirtschaft aufgewendeten EU-Haushalts — obwohl er 2014 auf nur 0,7 % des europäischen BIP festgelegt wurde — nur eine wahrhaft gemeinsame europäische Politik unterstützt werden kann, die für die Ernährungssicherheit von strategischer Bedeutung ist, die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und die zweite Säule in einigen Bereichen jedoch noch nicht die notwendige Höhe erreichen und die neuen Ziele der GAP ihren Niederschlag im neuen Haushalt finden müssen;

41.

lehnt die Idee einer Kofinanzierung der ersten Säule der GAP ab, denn das würde den Status der GAP als einzige integrierte Politik der EU unterminieren, de facto ihre Renationalisierung bedeuten und die Landwirte in den ärmsten Staaten der EU, deren Abhängigkeit von EU-Mitteln größer ist, benachteiligen;

42.

stellt fest, dass die Kosten bestimmter Adipositas, Diabetes usw. begünstigender Ernährungsgewohnheiten und bestimmter landwirtschaftlicher Praktiken (übermäßiger Einsatz von Antibiotika in bestimmten Tierhaltungsbetrieben, Pestizid-Cocktails usw.) wesentlich höher als der Haushalt der GAP sind; ruft zu einer engeren Koordinierung der Landwirtschafts- und der Lebensmittelpolitik auf;

43.

empfiehlt, über Lebensmittel aufzuklären, die Teil einer gesunden Ernährungsweise wie der mediterranen sind, und ihren Konsum mit spezifischen Programmen für Wein, Obst, Gemüse und Imkereierzeugnisse zu fördern, die die Qualität und den Mehrwert der Produktionen anheben;

44.

weist darauf hin, dass dem Rat angesichts der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage sowie der Tatsache, dass die Übertragung des europäischen Agrarmodells auf diese Gebiete nicht vorstellbar ist, in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen (AEUV) ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, spezifische Maßnahmen zur Anpassung von EU-Rechtsvorschriften — auch im Bereich der GAP — an die Situation der Gebiete in äußerster Randlage zu erlassen. In diesem Zusammenhang muss auch für die Zeit nach 2020 eine differenzierte Behandlung für die Gebiete in äußerster Randlage in der GAP durch die notwendigen Anpassungen des ELER und des POSEI sowie der staatlichen Beihilfen und anderen einschlägigen Instrumente beibehalten werden;

45.

schlägt vor, dass die künftige europäische Agrarpolitik nach 2020 sich auf folgende, weitgehend einvernehmliche Ziele stützen sollte:

46.

weist auf die Komplexität der GAP hin, weshalb es für einzelne Unternehmer und Landwirte schwierig und sogar riskant ist, Beihilfen zu beantragen. Vereinfachungen sind für die weitere Akzeptanz und Attraktivität der GAP zwingend erforderlich. Eine Vereinfachung und Beschleunigung sind wünschenswert, insbesondere bei kleineren Operationen, wobei auch der bürokratische Aufwand rationalisiert werden sollte;

47.

plädiert dafür, das GAP-Budget auf einem Niveau beizubehalten, das ausreichend hoch ist, um im Einklang mit den in den europäischen Verträgen festgelegten Grundsätzen und dem Status der GAP als einziger integrierter Politik der Europäischen Union den Erfordernissen der europäischen Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und ihrer Bevölkerung sowie den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden;

48.

weist darauf hin, dass die Landwirtschaft viele der vorgenannten Aufgaben in Bezug auf Klima, Energie, Lebensmittelproduktion und Artenvielfalt angehen kann. Allerdings ist es hierfür notwendig, technische Initiativen und innovative Ansätze unternehmerischer und genossenschaftlicher Art finanziell zu unterstützen, um den Übergang zu beschleunigen;

49.

weist darauf hin, dass bei den Direkt- und den Flächenzahlungen die Mittel vor allem auf Klein- und Familienbetriebe ausgerichtet werden müssen, wobei für die von der Deckelung der Beihilfen betroffenen Großbetriebe finanzielle Lösungen bevorzugt werden sollten;

50.

fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der derzeitigen GAP hinsichtlich der Anwendung der ihr in den europäischen Verträgen zugewiesenen Ziele bezüglich landwirtschaftlichem Einkommen und Marktstabilisierung präzise zu bewerten;

51.

empfiehlt, die Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen zu bekämpfen, den Landwirten durch den Markt Einkommensperspektiven zu bieten und die Lebensmittelversorgungsketten gerechter zu machen (3);

52.

dringt darauf, die Regelung zugunsten der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage auf der Grundlage von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mittels der POSEI-Programme beizubehalten, wie die Europäische Kommission selbst in ihrem Bericht COM(2016) 797 an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Dezember 2016 festhält;

53.

fordert eine stärkere Förderung des Weinbaus, des Olivenbaus und der Tierhaltung in Steillagen und Berggebieten sowie in benachteiligten Gebieten mit niedrigen Erträgen und in Regionen in äußerster Randlage sowie die Unterstützung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen, die zur Verbesserung der Artenvielfalt von Bergwiesen und Bergweiden beitragen;

54.

fordert die EU auf, all ihren Einfluss als weltweit größter Importeur und Exporteur von Lebensmitteln geltend zu machen, um die Regeln des internationalen Agrarhandels (WTO, 1994) im Sinne gerechterer und solidarischerer Handelsbeziehungen zu ändern; stellt fest, dass die Preisvolatilität eine große Herausforderung für die europäische Landwirtschaft ist, und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die Risiken, die sich daraus ergeben, dass der Sektor verstärkt dem Weltmarkt ausgesetzt ist, abgefedert werden können;

55.

ist der Auffassung, dass ein Ansatz, bei dem das landwirtschaftliche Einkommen eher auf den Markt als auf Subventionen gestützt ist, dem Beruf Landwirt eine stärkere wirtschaftliche Anerkennung verschaffen und somit seine Attraktivität erhöhen könnte; empfiehlt der EU in dieser Hinsicht, ihre Agrarmärkte zu regulieren, um strukturellen Mangelsituationen oder Überschüssen vorzubauen und die Agrarpreise auf einer ausreichenden Höhe zu stabilisieren;

56.

schlägt vor, ein jährliches Vorsorgesparen einzuführen, das jedes Jahr übertragen werden kann, wenn es nicht vollständig in Anspruch genommen wird (4);

57.

fordert die EU auf, in bilateralen Handelsabkommen und Partnerschaften mit Drittstaaten für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; verbindet in dieser Hinsicht die Pflicht, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nicht mehr zu Preisen zu exportieren, die unter den durchschnittlichen europäischen Produktionskosten liegen, mit dem Recht, die europäische Produktion vor Einfuhren zu allzu niedrigen Preisen zu schützen, die ihre Produktionskapazität ruinieren oder nicht den europäischen Produktionsnormen entsprechen;

58.

unterstützt die Bedeutung kurzer lokaler und regionaler Versorgungsketten, da sie zum einen ökologisch nachhaltiger sind, weil sie weniger Umweltverschmutzung durch Transportmittel erzeugen, zum anderen, weil damit eine Landwirtschaft gefördert wird, in der die besondere Qualität, die Tradition sowie das wirtschaftliche und kulturelle Erbe einen hohen Stellenwert haben;

59.

fordert die EU zur Änderung der Landwirtschaftskapitel der bilateralen Abkommen über „freien“ Handel oder wirtschaftliche „Partnerschaft“ mit Drittländern auf, die mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden und den vor allem auf lokalen und regionalen Märkten tätigen, arbeitsintensiven landwirtschaftlichen Familienbetrieben sowie kurzen Kreisläufen Vorrang einräumen; fordert die EU auf, den Interessen ihres Agrarsektors in Handelsabkommen angemessen Rechnung zu tragen, um Gefahren für die europäische Erzeugung weitestgehend abzuwenden, und dazu eine Liste mit sensiblen Erzeugnissen zu erstellen, die einem übermäßigen Druck ausgesetzt sein könnten; fordert darüber hinaus, dass Erzeugnisse, bei denen eine Liberalisierung bedenklich sein könnte, eine angemessene besondere und differenzierte Behandlung erfahren;

60.

regt eine Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts an, damit alle Akteure einer Versorgungskette, darunter auch die Verbraucher und die öffentliche Hand, eine gerechte Verteilung des Mehrwerts und der Gewinnspannen in der gesamten Wertschöpfungskette beschließen und die Landwirte eine gleichberechtigtere Stellung in der Lebensmittelkette erhalten und ihre Marktposition stärken können;

61.

fordert eine Überarbeitung des europäischen Rechts über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Großgastronomie, die auch eine Klausel über den Ort der Nahrungsmittelversorgung enthalten soll, und ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem besseren Austausch bewährter Verfahrensweisen auf, um so eine lokale Ernährung und einen lokalen Markt für eine biologische Agrarproduktion und eine handwerkliche Verarbeitung zu fördern, wodurch Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden können;

62.

fordert, dass die durch europäische Mittel und von der EIB finanzierte Forschung im Bereich der Landwirtschaft und des ländlichen Raums insbesondere auf folgende Aspekte ausgerichtet wird:

63.

plädiert für einen Übergang von Direktzahlungen je Hektar zu gedeckelten und modulierten Direktzahlungen je Hektar und landwirtschaftlicher Arbeitskraft — d. h. ein aktiver Landwirt — zur:

64.

plädiert im Rahmen der Ökologisierung für eine allmähliche Verstärkung klima- und umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden durch:

65.

empfiehlt zur Achtung der Rechte der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, kommende Direktzahlungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, der die in seinem Mitgliedstaat geltenden Sozialvorschriften nicht eingehalten hat, zu kürzen;

66.

fordert eine Stärkung der zweiten Säule der GAP und eine Aufstockung der Mittel für die ländliche Entwicklung; spricht sich darüber hinaus für mehr Subsidiarität aus, so dass die Mitgliedstaaten Mittel von der ersten auf die zweite Säule übertragen können;

67.

weist darauf hin, dass das Konzept der von der Bürgerebene ausgehenden lokalen Entwicklung (CLLD) und von LEADER erheblich zur Erreichung der Ziele der GAP auf lokaler und regionaler Ebene beiträgt, und empfiehlt daher, hierfür im Rahmen der nationalen und regionalen Programme zur Umsetzung der GAP bis zu 20 % der für die Umsetzung der zweiten Säule vorgesehenen Mittel aufzuwenden;

68.

weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Befugnisse für die landwirtschaftliche Raumplanung und die Festlegung diesbezüglicher Beschränkungen benötigen, um insbesondere dem Phänomen der Landaneignung und der Konzentration von Agrarflächen in Europa entgegenzuwirken, durch das die Möglichkeiten von Junglandwirten zur Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebs eingeschränkt werden (5);

69.

fordert, einen ausreichenden Teil der Mittel für die Entwicklung ländlicher Gebiete bereitzustellen, indem der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert wird, um eine ausgewogene und integrierte Entwicklung dieser Gebiete sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung lokaler Infrastruktur, Unterstützung von KMU, Dorferneuerung und breiterer wirtschaftlicher Diversifizierung;

70.

empfiehlt der EU, den Gebieten in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zu widmen, in denen der Agrarsektor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, die Förderung der Entwicklung der Lebensmittelindustrie, der Forschung und der Innovation, den Schutz und die Förderung hochwertiger, in der Raumordnung erfasster Gebiete sowie die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist;

71.

schlägt vor, die Mittel der zweiten Säule vorrangig auf folgende Aspekte auszurichten:

72.

schlägt vor, von einem Ansatz der „Anlaufstelle“ zu einem Ansatz des „Übereinkommens“ zwischen bestimmten Arten von Unternehmen, Versorgungsketten und Gebieten überzugehen. Ausgehend von wenigen Zielen (Qualität, Produktivität, Nachhaltigkeit) sollten entsprechend aufgebaute Forschungs- und Innovationsprojekte unterstützt werden, die eine positive Beschäftigungswirkung entfalten können;

73.

schlägt den Ausbau der finanziellen Unterstützung der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums vor, die gegenüber dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum erheblich verringert wurde, unter Beibehaltung ausreichender Mittel im Rahmen der ersten Säule;

74.

schlägt eine umfangreiche und starke Förderung nachhaltiger Investitionen für den Erhalt landwirtschaftlicher Familienbetriebe, insbesondere in den Bereichen Erzeugung, Vertrieb und Diversifizierung, vor;

75.

empfiehlt die Annahme einer Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum, damit alle politischen Maßnahmen der EU verstärkt zu Innovation und Zusammenarbeit sowie zur Entwicklung der ländlichen Gebiete im Einklang mit den Zielen des territorialen Zusammenhalts beitragen (6);

76.

schlägt eine Vereinfachung der Integration der Ressourcen für die verschiedenen Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb der Landwirtschaft vor, um folgendes zu unterstützen:

77.

plädiert auch für die Nutzung des weiteren Potenzials land- und forstwirtschaftlicher Flächen — insbesondere in stadtnahen Gebieten — für Wirtschaft, Umwelt, Klima, Energie und Freizeit, wie z. B. lokale Energie- und Lebensmittelproduktion sowie Tourismus im ländlichen Raum. Dafür darf die GAP nicht nur auf Landwirte ausgerichtet sein. Die LEADER-Initiativen bieten Akteuren des ländlichen und stadtnahen Raums Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Innovationen und das muss so bleiben;

78.

fordert eine strenge Bewertung der Strukturfonds, aus denen die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird und umfassende Maßnahmen finanziert werden, mit denen diese Gebiete durch Verbesserung der Anbindung an das Verkehrsnetz und die digitale Breitbandinfrastruktur im Einklang mit dem Umweltschutz gefördert werden, mittels einer „Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum“, wie in der Erklärung von Cork 2.0 empfohlen wird (7);

79.

betont, dass eine ausgewogene territoriale Entwicklung eine angemessene Förderung der ländlichen und stadtnahen Gebiete des Hinterlands sowie der benachteiligten Gebiete (z. B. Berggebiete, Grenzgebiete und andere Gebiete mit natürlichen oder demografischen Herausforderungen) vorsehen muss, um dort notwendige Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit zu bewirken;

80.

fordert eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Stadt und Land, in die auch kleinere Städte und ländliche Gemeinden umfassend einbezogen werden, damit durch die Maßnahmen der Union kein Konkurrenzverhältnis zwischen den Dimensionen Stadt, Land und Küste gefördert wird;

81.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zugunsten „digitaler Dörfer“ sowie den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Gelingen des Prozesses und schlägt vor, diesen Begriff auf „digitale ländliche Gebiete“ auszudehnen; fordert außerdem, bei den Beratungen über die Schaffung eines Rahmens für mit dieser Initiative zusammenhängende lokale und regionale Maßnahmen eine größtmögliche Rolle zu spielen;

82.

unterstreicht, dass die Regeln für die Funktionsweise der Strukturfonds durch den gemeinsamen strategischen Rahmen weiter harmonisiert werden müssen, um die Programmplanung und die Durchführung der Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern sowie integrierte und regionale Ansätze zu fördern (8);

83.

schlägt vor, den Lead-Fonds-Ansatz zu stärken, um die Abwicklung von Vorhaben, die aus mehreren Fonds finanziert werden, zu vereinheitlichen;

84.

schlägt die Einleitung einer Debatte über eine Annäherung der verschiedenen EU-Fonds für regionale Entwicklung außerhalb der Landwirtschaft vor.

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/20

1.

begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, aktiv und konstruktiv zum Erreichen der strategischen Ziele der Agenda 2030 beizutragen und die Grundlagen für die Bewältigung einer Reihe zentraler und komplexer Herausforderungen globaler Natur zu legen;

2.

stellt fest, dass in dem programmatischen Dokument, das die Kommission am 22. November 2016 in Form einer Mitteilung annahm, eine sehr ehrgeizige und weitreichende Strategie für die nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen wird;

3.

anerkennt das Bemühen der Kommission um Verknüpfung der Agenda mit der Strategie Europa 2020 und somit mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds; betont angesichts der Komplexität und der Vielzahl an Referenzrahmen die Notwendigkeit von politischer Kohärenz, Mainstreaming und eines einheitlichen Governance-Rahmens;

4.

betont, dass es zum Erreichen der angestrebten Ergebnisse unverzichtbar ist, alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

5.

stellt fest, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, dem sämtliche politische Maßnahmen der Europäischen Union unterliegen, die Ziele der Nachhaltigkeit unmittelbar die Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Aufgaben der subnationalen Regierungs- und Verwaltungsebenen betreffen;

6.

weist erneut darauf hin, dass die Gebietskörperschaften — Regionen, Provinzen, Bezirke und Distrikte, Groß- und Kleinstädte, Gemeinden — echte politische Entscheidungsträger sind, deren Aufgabe es ist, die geeignetsten Regierungsebenen und -methoden festzulegen, um die grundlegenden Ziele der EU und der Vereinten Nationen mit denen der Bevölkerung vor Ort zu verknüpfen;

7.

erinnert daran, dass für zwei der 17 SDG die lokalen Gebietskörperschaften grundlegende Aufgaben wahrnehmen: nämlich für die SDG 10 und 11. Mit dem erstgenannten Ziel sollen die Ungleichheiten zwischen den territorialen Einheiten verringert werden, während das zweite grundlegende Auswirkungen auf Stadtplanung, Verkehr, sozialen Wohlstand und nachhaltige Lebensweisen hat;

8.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Mitteilung nicht die Notwendigkeit geprüft wird, die Fortschritte beim Erreichen der SDG nicht nur auf Ebene der Vereinten Nationen, der EU und der Mitgliedstaaten zu messen, sondern auch auf subnationaler Ebene, und ruft daher die Europäische Kommission dazu auf, dies bei der weiteren Entwicklung der zur Fortschrittsmessung verwendeten Indikatoren zu berücksichtigen und das Fachwissen vor Ort sowie bestehende Netze einzubeziehen;

9.

bekräftigt, dass weitere Prioritäten hinzukommen, die sich aus der integrierten Ausübung der Zuständigkeiten ergeben, die horizontal andere strategische Ziele berühren wie z. B. die Städteagenda, die soziale Inklusion, die europäische Klima- und Energiepolitik, die Verringerung der Emissionen, die Katastrophenvorsorge, die Umweltpolitik, die Kreislaufwirtschaft, die Mobilität, die intelligente Spezialisierung und die intelligenten Städte (smart lands), die auf dem Gipfeltreffen von Bratislava und dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie behandelt wurden;

10.

schlägt vor, die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dazu zu nutzen, die Berührungspunkte der Agenda 2030 mit der Strategie Europa 2020 sicherzustellen, indem die zentralen Leitlinien überarbeitet und umgehend auf die neuen SDG ausgerichtet werden;

11.

begrüßt das die Mitteilung begleitende Arbeitsdokument Key European action supporting the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SWD (2016) 390 final), in dem vorgeschlagen wird, die Strategie Europa 2020 um die Ziele der Agenda 2030 zu ergänzen und die Bezüge zwischen den drei Säulen, die sieben Leitinitiativen und die fünf, auf die Prioritäten von Europa 2020 zurückzuführenden Ziele sowie die Prioritäten mit Bezug auf die für die Kohäsionsfonds vorgeschlagenen elf thematischen Ziele stärker zur Geltung zu bringen;

12.

betont, dass in jedem Fall sämtliche in der Mitteilung der Kommission über die nachhaltige Zukunft Europas vorgeschlagenen Ziele vor Ort strukturiert werden müssen, um umgesetzt werden zu können; empfiehlt vor diesem Hintergrund die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 auf lokaler Ebene als einzigen Weg, für konkrete und dauerhafte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen zu sorgen;

13.

teilt die Auffassung, dass die Komplexität der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen eine entsprechende Steuerung und Kontrolle erfordert, mit denen der Entscheidungsprozess durch Bewertung der politischen Maßnahmen und Neuerungen bei den institutionellen Strukturen bereichert wird (Messung der Auswirkungen);

14.

ist der Ansicht, dass einige Anknüpfungspunkte zwischen den Prioritäten der Juncker-Kommission und den SDG für die LRG von Bedeutung sind. Das gilt insbesondere für die Priorität im Bereich der Beschäftigung, sofern Zuständigkeiten betroffen sind, auf die sich das SDG 4 (Bildung) bezieht, für das die LRG umfassende Zuständigkeiten besitzen, vor allem hinsichtlich der Kosten des Übergangs zu einem nachhaltigen Europa;

15.

plädiert dafür, dass sich die „Investitionsoffensive“ der Kommission auch auf materielle und immaterielle Güter erstreckt, die in den Zuständigkeitsbereich der LRG fallen (Sozialschutz, IT, Verkehrsnetze, Energieverbundnetze und Telekommunikationsnetze, Abfallbeseitigung, integrierte Wasserbewirtschaftung usw.) und die sich in vielen Fällen mit verschiedenen SDG (u. a. 8, 9, 12 und 13) decken;

16.

erinnert daran, dass sich auch die Priorität 3 der Kommission Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik mit verschiedenen SDG im Zuständigkeitsbereich der LRG deckt. Dies gilt für die Ziele 5, 7 und 13, bei denen die LRG sowohl Zielgruppe als auch Akteure der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Ferner betrifft dies Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und Energieversorgung für alle sowie Maßnahmen zum Schutz der sozialen Rechte. Für deren Gewährleistung sind die auf lokaler Ebene bereitgestellten Dienste von grundlegender Bedeutung;

17.

weist darauf hin, dass die Priorität 7 zur Schaffung eines auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Raums des Rechts und der Grundrechte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter umfasst, bei denen die LRG eine entscheidende Rolle spielen können. Dies steht voll und ganz im Einklang mit dem SDG 5 und der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen wiederzugewinnen;

18.

bekräftigt erneut, dass die Katastrophenresilienz einer der zentralen Aspekte nachhaltiger Entwicklung ist, und fordert die Organe der Europäischen Union auf, diesen Grundsatz in den Mittelpunkt künftiger Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Europa zu stellen (1);

19.

weist darauf hin, dass die Priorität 8 zum Ziel hat, das Phänomen der beispiellosen und globalen Migrationsströme zu bewältigen und ganz im Einklang mit den SDG 1 und 10 steht, bei denen horizontal die Zuständigkeiten der LRG gefragt sind, die häufig durch die notwendige Steuerung gewaltiger Migrationsströme stark unter Druck geraten;

20.

weist darauf hin, dass die zum Erreichen der SDG ergriffenen Maßnahmen sich — im Unterschied zur Kohäsionspolitik — nicht immer in einen Rahmen integrierter politischer Maßnahmen einfügen lassen. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, bei der Prioritätensetzung den vordringlichsten Erfordernissen im Rahmen einer dynamischen Langzeitperspektive zur Erreichung aller SDG Rechnung zu tragen. Deshalb muss der Vorschlag des AdR, für die Einbeziehung der LRG einen Verhaltenskodex anzunehmen, unbedingt berücksichtigt werden;

21.

unterstreicht, dass die Ziele einen Ausgleich zwischen den aktuellen Erfordernissen und denen künftiger Generationen sowie zwischen den Bedürfnissen der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordern. Letzteres ist unerlässlich ist, um die auf die LRG zukommenden hohen Übergangskosten zu verringern. Etwaige untragbare Kosten könnten die öffentliche Akzeptanz und tatsächliche Umsetzung der betreffenden Maßnahmen gefährden und insbesondere die Fähigkeit der entlegeneren Regionen (im Landesinneren), einen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit und im Allgemeinen zur Dauerhaftigkeit der SDG zu leisten, beinträchtigen;

22.

verweist auf die zeitliche Asymmetrie zwischen den Maßnahmen der EU (2020), auf die die Mitteilung Bezug nimmt, und der Agenda 2030, und hält neben der Neuformulierung von Zielen für den gesamten Bezugszeitraum, die mit denen Zielen der Agenda vereinbar sind, zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsinstrumente für wünschenswert;

23.

bedauert, dass die Mitteilung keine Analyse der potenziellen Risiken während der Umsetzung der 17 SDG enthält. Dies könnte sehr hilfreich sein, um die LRG mit angemessenen Instrumenten auszustatten, damit sie die Probleme bei der Umsetzung der zielbezogenen Maßnahmen bewältigen können. Um Entwicklungstrends der Ungleichheit laufend überwachen zu können, müssen alle Indikatoren unbedingt auf die lokale Ebene ausgerichtet sein, sowie auch anderer Indikatoren neben dem BIP verwendet werden wie z. B. qualitative Indikatoren, mit denen sowohl eine gerechte Entwicklung als auch der soziale Fortschritt in den Regionen gemessen werden kann;

24.

betont, dass für den Teil der Ziele, mit deren Erreichen die LRG betraut werden sollen, Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden müssen. Diese Mittel könnten durch spezifische Mittelübertragungen von der nationalen Ebene, aber auch durch die Gewährung größerer Haushaltsbefugnisse auf lokaler Ebene verfügbar gemacht werden;

25.

hält es für notwendig, Plattformen und Initiativen zu fördern, die den Austausch bewährter Verfahren zwischen LRG ermöglichen, und diejenigen zu nutzen, die bereits von internationalen Organisationen wie dem UNDP Live für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Knowledge Platform) bereitgestellt werden. Die Agenda sollte nicht als Alibi für eine erneute Zentralisierung der politischen Maßnahmen herhalten. In diesem Sinne wird auch die von der Kommission angekündigte Einführung der Multi-Stakeholder Plattform mit Interesse erwartet; sie soll die Ausgestaltung der universalen Elemente der Agenda auf territorialer Ebene erleichtern, aber vor allem den Austausch bewährter Verfahren fördern und die von den dynamischsten Regionen in Europa erzielten Fortschritte bekanntmachen; erwartet, in diese Plattform auf eine seiner institutionellen Rolle als der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessenen Art und Weise einbezogen zu werden;

26.

ist der Auffassung, dass die Steigerung der Lebenserwartung innerhalb der EU nicht nur von der Fähigkeit abhängt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, sondern auch von Wohlstand und Sicherheit in den Nachbarländern; ruft in diesem Zusammenhang und im Einklang mit den neuen Leitlinien der Mitteilung zum „neuen Europäischen Konsens über Entwicklungspolitik“ dazu auf, die Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit und zur Entwicklungsförderung in den Drittstaaten dadurch auszubauen, dass bevorzugt die Informations- und Diskussionsplattformen im Bereich Entwicklung genutzt werden, die den LRG zur Verfügung stehen: ARLEM, CORLEAP, die alle zwei Jahre stattfindende Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit und der Atlas der dezentralen Zusammenarbeit, die es den Partnerländern ermöglichen, sich zu treffen, ins Gespräch zu kommen und bewährte Verfahren auszutauschen;

27.

teilt den Standpunkt der Kommission bezüglich der 2016 mit dem Pakt von Amsterdam angenommenen Städteagenda der EU, die gemeinsam mit den LRG umgesetzt wird, um sämtliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung abzudecken und einen Beitrag zur Umsetzung der globalen „neuen Städte-Agenda“ zu leisten;

28.

erachtet es für notwendig, in den Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung und der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit in einem partizipativen Governance-System der Verschiedenheit der Städte, der Bedeutung von sozialer Innovation und der zukunftsorientierten Planung durch einen integrierten und koordinierten Ansatz, insbesondere zur Bewältigung der wichtigen Aufgaben im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität in Städten, Rechnung zu tragen;

29.

empfiehlt, die Agenda 2030 zu untersuchen und sicherzustellen, dass ihre Ziele im Einklang stehen mit dem europäischen Entwicklungsmodell, das auf lokalen Produktionssystemen (Cluster) basiert, die vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehen; hofft diesbezüglich, dass auch den kleineren Städten im Rahmen der Entwicklungsmodelle besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Denn eine zu stark konzentrierte territoriale Entwicklung kann in die Unterentwicklungsfalle führen, die ihrerseits zu Marginalisierung und Bevölkerungsrückgang führen kann;

30.

begrüßt es, dass die Dimensionen der (sozial, ökologisch und wirtschaftlich) nachhaltigen Entwicklung in der Mitteilung als Säulen dargestellt werden, an denen sich die politischen Leitlinien der Kommission orientieren müssen, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der 13 sektorenspezifischen Maßnahmen, die mit dem Finanzrahmen 2014-2020 angenommen wurden, zu erreichen; ist jedoch der Ansicht, dass die lokale Entwicklung angesichts der neuen globalen Herausforderungen durch Ergänzung um die territoriale Dimension gestärkt werden muss;

31.

unterstreicht, dass LRG als zentrale politische Akteure anerkannt werden müssen, die dank ihrer Bürgernähe dazu beitragen können, dass die europäischen Institutionen und das Integrationsprojekt wieder auf größere Akzeptanz stoßen. Die Multi-Level-Governance erweist sich als optimale Lösung für die politischen Maßnahmen, mit denen eine nachhaltige Zukunft geschaffen und die 10 Prioritäten der Kommission, die 11 thematischen Ziele der Kohäsionsfonds und die 17 SDG der Agenda 2030 miteinander verknüpft werden sollen;

32.

weist erneut darauf hin, dass von oben vorgegebene und zentral verwaltete politische Maßnahmen nicht die besten Methoden sind, um die komplexen Fragen der nachhaltigen Entwicklung und die Bekämpfung der verschiedenen Formen von Armut zu bewältigen. Vielmehr müssen die LRG die notwendige Verantwortung und Autonomie erhalten, damit auf die großen gesellschaftlichen Fragen angemessene Antworten gefunden werden können;

33.

betont, dass die auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basierenden Maßnahmen mittels Planung einer nachhaltigen Sozialpolitik untermauert werden müssen, an der alle Regierungs- und Verwaltungsebenen beteiligt sind; denn nur so können der Zugang zu allen grundlegenden Dienstleistungen gewährt und Lösungen für neue Erfordernisse aufgrund des demografischen Wandels mit lokalen Strategien zur Förderung des aktiven und gesunden Alterns gefunden werden;

34.

macht die Kommission auf die Notwendigkeit aufmerksam, auf politische Maßnahmen zur Förderung der menschlichen Gesundheit als Priorität für die soziale Eingliederung zu setzen und die Lebensbedingungen in städtischen und stadtnahen Gebieten zu verbessern; parallel dazu sollte der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zu Sport- und Freizeitangeboten auch für Menschen mit Behinderungen gewährleistet und die Gesundheitsvorsorge für alle Bürger, also auch für ältere Menschen, Migranten und sonstige von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen, gefördert werden; dazu sollten auch die Mitgliedstaaten und LRG ermutigt werden;

35.

ist der Ansicht, dass das Potenzial der Sozialwirtschaft in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung von Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit liegt, weshalb in der Agenda unbedingt auf die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) und auf die notwendige Erzeugung von gegenseitigem Verständnis zwischen den jungen Menschen und den Unternehmern hingewiesen werden muss. Außerdem müssen die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeit und die neuen kreativitätsbedingten Perspektiven in der neuen Strategie mittels eines übergreifenden Ansatzes behandelt werden;

36.

erachtet es als notwendig, die Kultur in die Agenda 2030 aufzunehmen und unmissverständlich auf die Bedeutung hinzuweisen, die diese im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze und mit Blick auf die Schaffung gemeinsamer europäischer Ideale hat, um in der Welt die Bestrebungen und die Grundsätze der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität zu verbreiten. Die Kultur leistet einen wirkungsvollen Beitrag zu den Strategien einer inklusiven Entwicklung und wirkt sich tiefgreifend auf die SDG aus, indem sie die Bildungssysteme verbessert, die Phänomene der sozialen Ausgrenzung und Armut bekämpft, die Ursachen für Ungleichheiten beseitigt, die Chancengleichheit fördert und die generationsspezifischen und demografischen Unterschiede aufhebt;

37.

stellt fest, dass die augenscheinlich globalen Themen wie Klimawandel, CO2-Verringerung, Energieeinsparungen, Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, Schutz der Artenvielfalt, Reduzierung der Ausbeutung von Ressourcen, integrierter Verkehr und Kreislaufwirtschaft in Wirklichkeit von politischen Maßnahmen und Handlungen vor Ort bestimmt werden. Daher empfiehlt er, umweltfreundlichen Produktionsweisen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

38.

erachtet es angesichts der Vielzahl der betroffenen Sektoren für notwendig, einen integrierten und auf der Zusammenarbeit zwischen den Ebenen der Multi-Level-Governance und den betroffenen Umweltakteuren basierenden Ansatz zu verfolgen. Hier schafft das Konzept der Kohäsion Verbindungen zwischen wirtschaftlicher Effizienz, sozialem Zusammenhalt, kultureller Entwicklung und ökologischem Gleichgewicht, indem die nachhaltige Entwicklung bei der politischen Planung in den Mittelpunkt gestellt wird;

39.

teilt die Auffassung, dass die Aktivitäten des Menschen und der Klimawandel zunehmend zur Belastung für die Meeresökosysteme werden. Diesbezüglich sind die Maßnahmen der Kommission von Bedeutung, mit denen sie sich für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane einsetzt und gleichzeitig weiterhin die Umsetzung der Agenda für „blaues Wachstum“ unterstützt. Diese zielt darauf ab, das Potenzial der europäischen Ozeane und Meere für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche Wertschöpfung und Nachhaltigkeit zu nutzen; bekräftigt ferner, dass Innovation in der blauen Wirtschaft zur Gewährleistung einer effizienten und nachhaltigen Nutzung wertvoller Meeresressourcen beitragen kann (2);

40.

empfiehlt, dass sich alle Institutionen für die Minimierung der Nahrungsmittelverschwendung und die Verwertung von Abfällen engagieren und so den Investitionen und der Beschäftigung im größeren Kontext der grünen Wirtschaft einen Impuls geben. Die EU muss sich entschlossen für den Ausstieg aus dem linearen Wirtschaftsmodell einsetzen, um das Modell der Kreislaufwirtschaft zu stärken, wie der AdR in seinen Stellungnahmen Kreislaufwirtschaft — Überprüfung der EU-Abfallvorschriften, Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien und Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft betonte;

41.

ist der Auffassung, dass die Entwicklungsmodelle, die von neuen Wettbewerbsfaktoren geprägt werden, wie u. a. die Netze, dank derer eine unendliche Datenmenge mit einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern verknüpft werden kann, eine klare Kluft aufweisen zwischen dem Erfordernis der Unternehmen, die Vorlaufzeit (time to market) zu reduzieren, und den für die Konsensfindung und die Verwaltungsverfahren notwendige Zeit. Die LRG stellen die angemessene Ebene dar, um die Entscheidungsfindung entsprechend der von den Märkten vorgegebenen Fristen zu beschleunigen;

42.

fordert eine echte Unterstützung für die Entwicklungsmodelle und insbesondere für die immateriellen Netze, die den Zugang zu einer unendlichen Datenmenge erleichtern und die neuen lokalen Wettbewerbsfaktoren sowie den Übergang zu neuen Produktionsparadigmen bedingen;

43.

hält die Entwicklung von Strategien zur Aktivierung strukturpolitischer Maßnahmen für dringend erforderlich, um auch den radikalen Wandel des Produktionsparadigmas bei den Grundpfeilern der Entwicklung miteinzuschließen; dabei sollen auch nachhaltige Produktionsverfahren durch Anreize gefördert werden, d. h. so lange, bis sich aufgrund von Innovationen der Übergang zur Kreislaufwirtschaft rechnet. Es liegt auf der Hand, dass solche Maßnahmen nicht nur zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen der Globalisierung beitragen, sondern auch eine klare Antwort auf den Zielkonflikt unterschiedlicher gesellschaftlicher Bedürfnisse (Umwelt vs. Beschäftigung) darstellen;

44.

erkennt an, dass die Globalisierung im Zuge einer höheren Mobilität von Personen, Produkten und Daten eine Verstärkung des internationalen Wettbewerbs nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Regionen bedingt. Um den europäischen Volkswirtschaften neuen Schwung zu verleihen, ist es daher notwendig, entschlossen auf die Faktoren einzuwirken, die die territoriale Wettbewerbsfähigkeit bedingen: Soziales und institutionelles Kapital, Infrastruktur und Innovation;

45.

bekräftigt, dass die LRG in den Beziehungen zwischen öffentlich-privaten Partnerschaften eine zentrale Rolle spielen, da sie in der Lage sind, die Heterogenität der Entwicklungsformen zu erkennen, die gezielte Investitionen in die Nutzung der endogenen Ressourcen eines jeden Gebiets fördern können;

46.

bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission der Begriff des „territorialen Kapitals“, wie ihn die OSZE 2001 geprägt und die Kommission 2005 aufgegriffen hat, mit keinem Wort erwähnt wird. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Begriff verschiedene Dimensionen umfasst: Natur, Mensch, Kunst, Organisation, Beziehungen und Wissen machen zusammen das Wettbewerbspotenzial eines Gebiets aus;

47.

stellt fest, dass die Krise und die Auswirkungen der Globalisierung tief greifend auf die Beziehungen, welche den Zusammenhalt innerhalb der Regionen sicherstellten, eingewirkt und Brüche (Stadt-Land, Mitte-Rand) verursacht und die Dynamik des gesellschaftlichen Gefüges verändert haben. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, die überkommenen territorialpolitischen Modelle mit ihren funktionalistischen Konzepten, bei denen die Region lediglich als ein Raum betrachtet wird, in Richtung einer neuen institutionellen Matrix zu überarbeiten, bei der den Gebieten die Aufgabe eines kollektiven Akteurs zugewiesen wird;

48.

würdigt die Tatsache, dass mit dem Pakt von Amsterdam der Bedeutung der städtepolitischen Maßnahmen, mit denen Initiativen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung umgesetzt werden, wachsendes Interesse entgegenbracht wird, und ist davon überzeugt, dass die Städte einen positiven Beitrag zur Innovation leisten können;

49.

betont, dass die LRG beim Schutz und der Entwicklung des städtischen Raums, der ländlichen Gebiete und des gemeinsamen Erbes eine zentrale Rolle spielen und einen Beitrag dazu leisten können, was in der Agenda 2030 als Transformation unserer Welt definiert wird, indem sie sich mit einer proaktiven Haltung engagieren für:

50.

bekräftigt, dass die LRG in der Lage sind, als Grundlage für die Planung und Durchführung integrierter Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene Formen von partizipativer Demokratie zu entwickeln und insbesondere Frauen, junge Menschen, Senioren und Minderheiten einzubeziehen;

51.

spricht sich für einen „Bottom-up“ -Ansatz und die Ausarbeitung eines angemessenen rechtlichen Rahmens unter Zuweisung ausreichender Mittel aus. Ein derartiges neues System kann nur erfolgreich realisiert werden, wenn die Dezentralisierung in den einzelnen Staaten der EU stetig vertieft wird. Die nationalen Regierungen sollten:

52.

bekräftigt, dass die nationalen Ebenen — auf der Grundlage des Prinzips des „no one left behind“ und der Ausgabeneffizienz — die LRG mittels eines basisorientierten Ansatzes in die Erarbeitung von territorialen Aktionsplänen zum Erreichen der SDG einbeziehen und dabei deren Stärken und Schwächen berücksichtigen müssen;

53.

ist davon überzeugt, dass die LRG Teil des strukturierten Dialogs und fester Bestandteil der Governance sein sollten — und nicht nur einfache Interessenträger —, damit die Anstrengungen und Erfahrungen auf lokaler Ebene den politischen Maßnahmen und Abkommen auf globaler Ebene voll und ganz zugute kommen. Die Bemühungen der LRG um Erarbeitung und Bereitstellung wertvoller Beiträge müssen als Teil des Entscheidungsprozesses Anerkennung finden. Dies kann u. a. geschehen durch:

54.

fordert, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten Mittel für die ex ante- und ex post-Bewertung der Auswirkungen politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung bereitstellen. Dies setzt eine verbesserte Koordinierung sämtlicher politischer Maßnahmen voraus, auf Ebene der EU ebenso wie auf Ebene der Mitgliedstaaten und der LRG;

55.

ruft die Kommission dazu auf, das NRP noch strategischer und funktionaler einzusetzen, das bereits förmlich in die Planung der KF einbezogen wurde und die bereits angenommenen Instrumente für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung funktional zu nutzen. Dies würde es ermöglichen, im Rahmen des Europäischen Semesters nicht nur die auf nationaler Ebene zur Erreichung der SDG geplanten und ermittelten Reformmaßnahmen, sondern auch jene im Zusammenhang mit der regionalen und lokalen Dimension zu erfassen;

56.

empfiehlt, dass die europäischen und internationalen Regierungsebenen das komplexe System der globalen Beziehungen steuern, indem sie die regionalen Konfliktherde kontrollieren und die Umwandlung und Neuordnung der institutionellen und produktiven Ressourcen aus dem vergangenen Jahrhundert unterstützen. Die lokalen Akteure sollten die notwendigen Zuständigkeiten erhalten, um labile geo-ökonomische Gleichgewichte in Entwicklungschancen zu verwandeln, mit denen sich die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Produktionssysteme auf dem Weltmarkt wieder herstellen lässt.

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/27

1.

stellt fest, dass diese EU-Mitteilung ein Kernelement einer umfassenderen Reform der EU-Politik ist. Ihr Mehrwert besteht in den Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Leitlinien des Rates von 2014, in denen die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, in den kommenden Jahren einen Weg für die künftige politische Entwicklung im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich Einwanderung und Asyl, zu ebnen;

2.

ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen in einem so sensiblen und strategisch bedeutsamen Bereich weiter an der Festlegung einer Strategie für die Region im Kontext ihrer Beziehungen zur EU und folglich einer echten Migrationspolitik arbeiten sowie im Interesse der europäischen Völker und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten, der Besonderheiten der Herkunftsländer und der Rechte der Migranten gemäß den internationalen und europäischen Verträgen die politische Verantwortung für die Umsetzung dieser Politik übernehmen sollten;

3.

weist darauf hin, dass zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik ein enger Zusammenhang besteht. Die internationale, nationale, regionale und lokale Zusammenarbeit ist entscheidend, um eine gemeinsame europäische Migrationspolitik Wirklichkeit werden zu lassen und die Europäische Migrationsagenda umzusetzen;

4.

spricht sich für die Annahme eines ganzheitlichen Ansatzes zugunsten einer dezentraleren und effizienteren Steuerung der Migrationsströme aus. Eine solche dezentrale Steuerung wird eine Gleichbehandlung und gleiche Rechte gewährleisten;

5.

hält es für überaus wichtig, die Zahl der Personen, die beim Versuch der Überfahrt nach Europa auf See ums Leben kommen, zu verringern, und betont, dass die Anstrengungen, Menschen in Seenot zu retten, fortgesetzt und intensiviert werden müssen; bekundet seine tiefe Bestürzung darüber, dass bereits Hunderte von Menschen ihr Leben verloren haben, und würdigt alle Länder und Organisationen, die versucht haben, diese humanitäre Tragödie zu verhindern (1); bekräftigt, dass die Entwicklung eines zusätzlichen sicheren und legal zugänglichen Wegs für die Migration in die EU (z. B. humanitäre Visa, Neuansiedlung und verstärkte Familienzusammenführung) Teil der Anstrengungen zur Schaffung einer umfassenden und menschenwürdigen Migrationspolitik sein muss;

6.

begrüßt die in dieser Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung von Initiativen bezüglich der Migration über die zentrale Mittelmeerroute, u. a. in und um Libyen. Angesichts der hohen Zahl von Todesfällen auf See und entlang der zentralen Mittelmeerroute hat die Frage der Steuerung der Migrationsströme und der Rettung von Menschenleben weiterhin oberste Priorität;

7.

ist der Auffassung, dass die Multi-Level-Governance eine Voraussetzung ist, um optimale Ergebnisse zu erreichen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Institutionen auf EU-Ebene sowie auf nationaler und subnationaler Ebene mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Transitländern und der Zivilgesellschaft, den Migrantenverbänden und örtlichen Gemeinschaften in den Gastländern eng zusammenarbeiten und offen für deren Beiträge sind;

8.

unterstreicht, dass der Erfolg dieser Maßnahmen eine enge Zusammenarbeit mit relevanten Partnern in den Ländern entlang der zentralen Mittelmeerroute erfordert, wie auch konzertierte Anstrengungen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM); weist darauf hin, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn dies die Situation vor Ort erlaubt. Diese Maßnahmen sollten als Ergänzung zu den zahlreichen Initiativen betrachtet werden, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereits umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda und dem Programm für Migrationspartnerschaften (2);

9.

begrüßt die Anstrengungen Italiens, Maltas, Griechenlands, Zyperns, Frankreichs, Spaniens und Portugals, die im Rahmen von Eurosur ihre nationalen Koordinierungszentren für die Grenzüberwachung mit dem „Seahorse-Netz Mittelmeer“ verknüpft haben;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die zentrale Mittelmeerroute zum Hauptweg für Migranten und Flüchtlinge geworden ist, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Über 180 000 Menschen nutzten 2016 die zentrale Mittelmeerroute — die weitaus meisten von ihnen erreichten den Kontinent über Italien. Fast 90 % dieser Personen begeben sich auf die Route von Libyen aus, wo die instabile politische und wirtschaftliche Lage Schleusern die Ausweitung ihrer Aktivitäten ermöglicht; betont die dringende Notwendigkeit, die Zahl der Personen, die eine Fahrt über das Meer wagen, zu verringern, und das illegale Ablegen von Schlauchbooten und Booten in Richtung EU zu unterbinden; betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen auf allen Regierungsebenen;

11.

stellt fest, dass die Schleuser und Menschenhändler selbst zur Instabilität in Libyen durch ihr Handeln und ihre Verstöße gegen Menschenrechte beitragen und damit die Situation von Migranten weiter schwächen. Eine Hauptpriorität für die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationalen Partner besteht weiterhin darin, Lösungen für die Probleme Libyens in den Bereichen Regierungsführung und Sicherheit zu finden. Dabei handelt es sich auch um eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Bewältigung der gegenwärtigen Situation;

12.

stellt fest, dass die Mehrheit der Migranten in Libyen Drittstaatsangehörige sind, von denen wiederum die meisten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen. Bei einem wirksamen Ansatz ist deshalb auch den im Süden Libyens ergriffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen;

13.

unterstreicht den Mehrwert der in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen: Ausweitung der Schulungen für die libysche Küstenwache, Gewährleistung einer soliden Finanzierung zur Deckung des künftigen Schulungsbedarfs, Intensivierung des Kampfs gegen Schleuser und Schlepper sowie Gewährung von Anreizen für die Mitwirkung von Tunesien, Algerien und Ägypten am „Seahorse-Netz Mittelmeer“ zur Gewährleistung der subregionalen Teilhabe; betont, dass bei all diesen Maßnahmen die Wiederherstellung der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Migranten und der Bevölkerung vor Ort zu den wichtigsten Prioritäten zählen muss;

14.

bekräftigt die Notwendigkeit einer ernsthaften Abstimmung mit den libyschen Behörden, um bessere Bedingungen in den Aufnahmelagern (insbesondere für schutzbedürftige Personen und Minderjährige) durch eine enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und eine wirksame Überwachung der Standards durch diese beiden Organisationen zu erreichen;

15.

begrüßt die Intensivierung der Zusammenarbeit und Abstimmung mit libyschen Kommunen, um eine alternative Lebensgestaltung zu ermöglichen und die Belastbarkeit örtlicher Aufnahmegemeinschaften zu stärken; dies gilt auch für die technische Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass die libyschen Kommunen Entwicklungsstrategien für ihre Gebiete aufstellen und die Unterstützungsdienste für ihre Bevölkerung verbessern können;

16.

unterstreicht die Notwendigkeit einer mittel- und langfristigen Kooperationsstrategie, um lokalen und nationalen Behörden in Libyen bei der Stärkung ihrer Kapazitäten zur Gebietsverwaltung zu fördern und zu unterstützen;

17.

spricht sich für die Förderung der grenzbezogenen Zusammenarbeit, des Dialogs und des Informationsaustauschs zwischen Libyen und seinen südlichen Nachbarländern aus, einschließlich der umfassenden Nutzung der „Africa-Frontex Intelligence Community“;

18.

stellt fest, dass im Zuge gemeinsamer Aktionen mit Libyen das Risiko weiterer neuer Routen in den Nachbarländern minimiert werden sollte; begrüßt daher ein umfassendes regionales Vorgehen in Form einer verstärkten Kooperation mit Ägypten, Tunesien und Algerien, eines intensiveren Dialogs und einer operationellen Zusammenarbeit bei Migrationsfragen mit diesen Ländern. Es bedarf einer größeren Unterstützung dieser Länder für die Entwicklung eines eigenen funktionierenden Asylsystems sowie derjenigen Personen, die internationalen Schutz benötigen;

19.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Projekte und Programme der EU in der Region, die einschlägige Themen zum Inhalt haben, müssen diese Initiativen unbedingt koordiniert werden, um ihre Effizienz bei der Verwirklichung der vorgenannten Ziele zu gewährleisten;

20.

stellt fest, dass die gemeinsame Reaktion der EU auf die irreguläre Migration bisher die Form einzelstaatlicher Sicherheitsstrategien angenommen hat, die vor allem auf die Bekämpfung von Schleuserpraktiken durch die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ausgerichtet sind;

21.

fordert mehr Aufmerksamkeit für die verschiedenen lokalen politischen und wirtschaftlichen Interessenträger im Bereich der irregulären Migration. Zu den beteiligten Akteuren gehören u. a. Verkehrsunternehmen, die die irreguläre Migration begünstigen, lokale Bevölkerungsgruppen, die Essen und Unterkunft bereitstellen und so ihren Lebensunterhalt verdienen, örtliche Sicherheitskräfte, die mit Bestechungsgeldern und „Straßenbenutzungsgebühren“ ihr Einkommen aufbessern, politische Eliten, die die durch die Erleichterung der irregulären Migration erhaltenen Gelder für eine politische Vorteils- und Einflussnahme nutzen sowie bewaffnete Gruppen, die von Menschenhandel und Ausbeutung profitieren und damit ihre Position stärken. Grundvoraussetzung für eine wirksame Migrationssteuerung ist das Verständnis dieser verschiedenen Akteure und ihrer Beziehungen zu lokalen Gebietskörperschaften sowie der Stabilität bzw. Dynamik von Konflikten; es muss aber auch ihre Beteiligung an der Diskussion über Strategien zur Stabilisierung und Schaffung von Zukunftsperspektiven für ihr Land gewährleistet werden;

22.

begrüßt deshalb den Vorschlag zur möglichen Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung für Gemeinden entlang der Migrationsroute durch ihre Beteiligung an der Umsetzung von Strategien, die bessere Lebensbedingungen für die lokale Bevölkerung und damit bessere Zukunftsperspektiven für die jeweiligen Gebiete ermöglichen;

23.

betont, dass entsprechend gestaltete Migrationsmaßnahmen langfristig zu alternativen Existenzgrundlagen und höherwertigen Institutionen beitragen und damit einige Migrationsursachen von innen heraus angehen können. Im Interesse einer solchen wirksamen Politikgestaltung müssen die derzeitigen Migrationsmaßnahmen mit der Tatsache in Einklang gebracht werden, dass der irregulären Migration in der Sahararegion Probleme im Zusammenhang mit der Regierungsführung und Stabilität zugrunde liegen;

24.

bekräftigt, dass Routen der irregulären Migration durch viele Länder der Region verlaufen, wo staatliche Stellen schwach oder inexistent sind. Ein offenkundiges Beispiel ist Libyen. Mehreren Berichten zufolge dienen die Einnahmen aus illegalen Schleuser- und Schlepperaktivitäten zur Stärkung der Position irregulärer bewaffneter Gruppen, die vor Ort de facto Amtsgewalt ausüben und so übergeordnete Konfliktlösungsprozesse behindern können. Selbst in den Fällen, in denen offizielle staatliche Stellen noch existieren, ist die Zusammenarbeit mit solchen Akteuren bei der Bekämpfung der irregulären Migration eine naturgemäß politische Angelegenheit, die letztlich zur Etablierung der Interessen der staatskonformen Menschenhändler und irregulären bewaffneten Gruppen führen kann. Inmitten einer fragmentierten Staatsgewalt gibt es keine neutralen Ansprechpartner;

25.

betont, dass Migration und die Vertreibung von Menschen durch den Klimawandel und Naturkatastrophen ausgelöst werden können; fordert außerdem Investitionen in Katastrophenvorsorge und Resilienz als vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der Migration;

26.

fordert weitere Anstrengungen zur systematischen Einbindung der libyschen Behörden — mit dem Schwerpunkt auf dem Grenzmanagement, der Bekämpfung der irregulären Migration und der Berücksichtigung der Menschenrechte und der Bedürfnisse der Migranten in Libyen, einschließlich der Entwicklung — in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft — von Alternativen zur Inhaftierung von Migranten, die nur als letztes Mittel und nur unter Bedingungen eingesetzt werden sollte, mit denen internationale humanitäre Standards eingehalten und die Menschenrechte gewahrt werden. Ausbildung und logistische Unterstützung dafür sollten ein wichtiger Aspekt der von der EU geförderten Programme zum Kapazitätenaufbau sein;

27.

schlägt vor, mit dem UNHCR die Machbarkeit praktischer Schritte zur Umsiedlung von Migranten, die internationalen Schutz benötigen, aus Libyen in EU-Mitgliedstaaten und andere internationale Partnerländer zu untersuchen;

28.

fordert den Ausbau des Pilotprojekts, das auf die Stabilisierung von Gemeinschaften in von interner Vertreibung und Transitmigration betroffenen Regionen abzielt, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Festlegung von Strategien für das jeweilige Gebiet zur Gewährleistung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Bevölkerung im Land, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, was den zusätzlichen Vorteil hätte, die Akzeptanz dieser Personen seitens der aufnehmenden Gemeinschaften zu erleichtern, aber u. a. auch im Hinblick auf die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen zur Unterstützung der Bevölkerung;

29.

plädiert für die Ausweitung der derzeit unterstützten freiwilligen Rückkehr aus Libyen in die Herkunftsländer, wenn die Situation vor Ort dies zulässt, und in Absprache mit internationalen Partnern (insbesondere der IOM);

30.

begrüßt die Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Akteure bei der Lösung von Migrationsproblemen, der Migrationssteuerung, der Rettung von Menschenleben und der Bekämpfung der Kriminalität;

31.

bekräftigt, dass Städte Protagonisten auf der Bühne der weltweiten Migration und zugleich von deren negativen Folgen am unmittelbarsten betroffen sind. Lokale Gebietskörperschaften tragen die direkte Verantwortung für die Lebensumstände, Erfolge und Herausforderungen der Migranten. Die lokalen Gebietskörperschaften können da erfolgreich sein, wo viele nationale Regierungen vor Herausforderungen stehen oder gescheitert sind (3);

32.

unterstreicht die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften in den Ursprungs-, Transit- und Zielländern in der Migrationspolitik, insbesondere im Bereich Integration und sozialer Zusammenhalt. Die lokalen Gebietskörperschaften stehen aufgrund ihres Auftrags, ihrer Präsenz „vor Ort“ und ihrer Erfahrungen beim Umgang mit den alltäglichen Problemen einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft eindeutig an vorderster Front bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen; Migration ist jedoch eine Frage der gemeinsamen Verantwortung, die auf allen Ebenen — auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene — behandelt wird. Gleichzeitig ist es indes wichtig, dass den lokalen und regionalen Voraussetzungen für eine möglichst gute und dauerhafte Aufnahme von Migranten — und damit für eine erfolgreiche Integration — Rechnung getragen wird;

33.

ist der Auffassung, dass die EU das Potenzial und die Erfahrung der Regionen nutzen sollte, die — sowohl im Mittelmeer als auch im Atlantik — ihre südliche Seegrenzen bilden und als bevorzugte Anknüpfungspunkte für die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Beziehungen zu Drittländern dienen können;

34.

unterstreicht die Notwendigkeit der Stärkung lokaler Gemeinschaften insbesondere Einklang mit der von den Mitgliedern des Europarates abgegebenen Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration (4) und unterstützt daher Projekte wie die Nikosia-Initiative; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Europäische Kommission dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem AdR und Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften Möglichkeiten für ähnliche Projekte in anderen Staaten zu sondieren;

35.

anerkennt den Mehrwert der Nikosia-Initiative als Projekt zum Kapazitätenaufbau zugunsten libyscher Gemeinden, das in Zusammenarbeit mit europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der finanziellen Beteiligung der Europäischen Kommission umgesetzt wird; weist darauf hin, dass diese verstärkt werden sollte, damit ihre Maßnahmen wirksamer und erfolgreicher sein können, wobei die komplexe Sachlage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit in Libyen zu beachten ist und die möglichen politischen Folgen nicht aus dem Blick geraten dürfen;

36.

stellt fest, dass die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften entlang der zentralen Mittelmeerroute unterentwickelt sind. Die Herausforderung erweist sich als umso schwieriger, wenn den unterschiedlichen Erfordernissen — besonders unter wirtschaftlich instabilen Rahmenbedingungen — Rechnung getragen werden soll. Die lokalen Gebietskörperschaften müssen über die Instrumente zur Beurteilung der dringenden Bedürfnisse der verschiedenen Migrantengruppen (vor allem der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sowie Frauen) verfügen;

37.

unterstreicht, dass dem Kinderschutz mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Die Zahl der auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommenen Flüchtlinge und Migranten (darunter schätzungsweise 190 Kinder) hat in den letzten drei Monaten einen Rekord erreicht. Wir schließen uns dem Appell von UNICEF an die EU und ihre Mitgliedstaaten an, sich für den Schutz — insbesondere unbegleiteter — Flüchtlings- und Migrantenkinder vor Ausbeutung, Gewalt und Kinderhandel einzusetzen und das Kinderschutzprogramm in Libyen auszubauen;

38.

stellt klar, dass die Unterstützung der EU für den Kapazitätenaufbau lokaler Gebietskörperschaften nicht nur mit einer Verstärkung ihrer technischen Möglichkeiten, sondern auch mit der wirksamen Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für den grundlegenden Bedarf einhergeht. Empirische Untersuchungen legen den Schluss nahe, dass die dezentrale Verwaltung sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Güter ein optimales „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ bei der Entwicklungsplanung und Umsetzung ermöglicht;

39.

plädiert für die Förderung von Programmen zugunsten der Dezentralisierung und lokalen Verwaltung im Einklang mit nationalen Armutsbekämpfungsstrategien;

40.

betont, dass die Frage der Kohärenz und des Zusammenwirkens zwischen nationalen Migrationsmaßnahmen und lokalen Initiativen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen für Migranten und der Förderung ihrer sozialen Integration — sofern sie das Recht auf internationalen Schutz haben — mehr Aufmerksamkeit verdient. Zumindest benötigen die lokalen Gebietskörperschaften die Befugnisse und Mittel, um angemessen auf die Bedürfnisse von Migranten in den Gemeinschaften innerhalb ihres Hoheitsgebiets reagieren zu können. Idealerweise sollten sie in einem übergeordneten politischen Umfeld handeln können, das einen inklusiven Ansatz begünstigt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind;

41.

weist darauf hin, dass Libyen in den letzten sechs Jahren eine Reihe politischer und sozialer Umwälzungen erlebt hat, die unmittelbar aus dem „Arabischen Frühling“ resultieren. Die allgemeine Krise, in der sich Libyen seit 2014 befindet, hat landesweit zu blankem Chaos und sich rasch verschlechternden Lebensbedingungen geführt. Die fast völlige Abwesenheit des Staates und die sehr begrenzten Mittel, die den Gemeinderäten zur Verfügung stehen, bewirken, dass die institutionelle Schwäche ein erhebliches Hindernis für Stabilität und Entwicklung geworden ist. Gleichzeitig hat sich das Land für Reformen zur Einführung eines dezentralen Regierungs- und Verwaltungssystems entschieden: dazu wurde 2012 das Gesetz Nr. 59 (über die lokale Verwaltung) erlassen, das trotz der Instabilität im Land eine feste Bezugsgröße in allen libyschen Parteien ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung bleibt;

42.

betont, dass sich viele junge Menschen aus libyschen Städten am „Migrationsgeschäft“ beteiligen, das eine höchst lukrative Einkommensquelle darstellt. Junge Menschen, die an bewaffneten Konflikten und Milizen beteiligt waren, sind besonders schwierig zu integrieren. Die traditionellen sozialen Organisationen (Stämme, Familien, Schulen und Institutionen) haben Schwierigkeiten beim Umgang mit Jugendlichen. Drogen und Kriminalität sind weit verbreitet. Das Fehlen einer gezielten Jugendpolitik hat die Situation für viele junge Menschen noch verschlechtert;

43.

unterstreicht, dass die Gemeinden nicht nur in Libyen, sondern auch in verschiedenen Ländern entlang der Mittelmeerroute eine wichtige Rolle spielen können. Als institutionelle und rechtmäßige für lokale Angelegenheiten zuständige Akteure sind sie dazu angehalten, einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Kernelemente dieser Rolle sind die lokale Wirtschaftsentwicklung, die Koordinierung mit Sicherheitsakteuren und wirksame Jugend- und Migrationsmaßnahmen. Allerdings benötigen die lokalen Gebietskörperschaften tatkräftige Unterstützung, um diese Aufgaben meistern zu können;

44.

spricht sich für Programme aus, um die Position, Autonomie und Effizienz der lokalen Gebietskörperschaften in Libyen und anderen Ländern entlang der zentralen Mittelmeerroute zu stärken, indem der Schwerpunkt auf drei Aspekte der lokalen Verwaltung gelegt wird: Steuerung, Dienstleistungserbringung und Beteiligung. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die lokale Wirtschaftsperspektive, das Gesellschaftsleben und die politische Integration hochgebildeter junger Menschen in ländlichen Gebieten und Städten im Landesinneren zu verbessern und damit Faktoren, die zu Radikalisierung und Migration führen, entgegenzuwirken;

45.

betont, dass es möglich ist, Anreize für besseres Regieren auf lokaler Ebene zu schaffen, auch wenn es den lokalen Gebietskörperschaften zu diesem Zeitpunkt de facto an Kapazitäten mangelt; hält es für absolut notwendig, die lokalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, weil dies unweigerlich dazu beitragen wird, die Stabilisierung zu fördern und Bedingungen für den künftigen Wiederaufbau sicherzustellen — eine Voraussetzung für eine effiziente und nachhaltige Migrationssteuerung in Libyen;

46.

unterstreicht die Bedeutung der Teilhabe von Frauen und des Engagements junger Menschen, was ein maßgeblicher Faktor in den unterschiedlichen Fördermaßnahmen bleiben sollte, insbesondere im Rahmen der Beteiligung aktiver Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängiger Politikerinnen und Politiker;

47.

unterstreicht, dass spezifische Ziele für die Verringerung der negativen Folgen der unterschiedlichen Formen von Migration, Vertreibung und Unruhe von zusätzlichem Nutzen sind, indem sie die wirtschaftliche Attraktivität der ländlichen Gebiete und Tätigkeiten zugunsten der Gemeinden im Rahmen ihres neuen Mandats und im Einklang mit den Dezentralisierungsmaßnahmen steigern;

48.

nimmt zur Kenntnis, dass die Tragödie nicht erst auf See, sondern bereits in den Herkunftsländern beginnt; fordert deshalb die EU auf, zur lokalen Wirtschaftsentwicklung in den Ländern entlang der zentralen Mittelmeerroute durch die Unterstützung von Gemeinden als Akteuren der lokalen Entwicklung und durch die Ermöglichung der Teilhabe der jungen Menschen und Frauen an lokalen Entscheidungsprozessen und sozioökonomischen Aktivitäten beizutragen;

49.

bietet an, die Gestaltung und Umsetzung der EU-Migrationspolitik weiterhin zu unterstützen, u. a. durch den Rückgriff auf die Sach- und Fachkenntnisse der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM).

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/32

1.

begrüßt die gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik, die am 10. November 2016 von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik angenommen wurde;

2.

unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Ozeane sicher und sauber sind und nachhaltig bewirtschaftet werden;

3.

stimmt dem Ziel zu, die EU zu einem starken globalen Akteur zu machen, der in der Lage ist, eine Agenda für eine besser geregelte Meerespolitik durch ein sektorübergreifendes, regelbasiertes internationales Herangehen aufzustellen; das letztendliche Ziel eines solchen Vorgehens der EU muss es sein, einen internationalen Standard für die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Bedingungen für meeresbezogene Tätigkeiten zu erreichen, also gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, die einer angemessenen Nachhaltigkeit der Weltmeere ebenso zugutekommen wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Akteure, die in ihnen interagieren;

4.

unterstützt uneingeschränkt die jüngst angenommenen Schlussfolgerungen des Rates (1), in denen eine noch stärkere Abstimmung zwischen internen und externen Aspekten der Meerespolitik, einschließlich Synergien zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und regionalen Strategien, gefordert wird;

5.

verweist unter anderem auf seine früheren Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission zu einer integrierten Meerespolitik (2), zur maritimen Raumordnung und einem integrierten Küstenzonenmanagement (3), zur Entwicklung des Potenzials der Meeresenergie (4) sowie zu einem besseren Schutz der Meeresumwelt (5);

6.

betont nachdrücklich die führende Rolle der Europäischen Union für die Gestaltung einer Meerespolitik, die darauf abzielt, für die europäischen Küsten und Meere die weltweit umfassendste Politik und das weltweit umfassendste Regelungssystem zu finden, in dem die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Küstengebiete und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure anerkannt und durch das sichergestellt wird, dass wirtschaftliche, umweltbezogene, klimatische und soziale Faktoren gebührend in umfassender Weise und unter Berücksichtigung des Regierens in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) behandelt werden;

7.

ist allerdings der Ansicht, dass die Meerespolitik von der „Tragik des Allgemeinguts“ (engl. tragedy of the commons) betroffen ist. Zwar gibt es eine ganze Reihe allgemeiner weltweiter oder meeresbezogener Abkommen, wie z. B. das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Spezialabkommen im Rahmen der IMO, doch ist ein erhebliches Maß an Fragmentierung festzustellen. In diesem Zusammenhang hat die EU die Aufgabe, zum einen durch ihr Beispiel voranzugehen und zum anderen Anreize zu bieten, damit Partner außerhalb der EU die hohen Standards übernehmen, die in der Meerespolitik der EU bestehen. Diese Anreize, zu denen auch der Aufbau von Kapazitäten gehört, könnten möglicherweise in internationale Abkommen über Handels- und Entwicklungsprogramme aufgenommen werden, die die EU mit Drittstaaten aushandelt;

8.

weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten konkurrierende Zuständigkeiten im Bereich der internationalen Beziehungen haben, wozu auch meerespolitische Fragen gehören. Dies erfordert eine gründliche Koordinierung zwischen den Regierungsebenen, um sicherzustellen, dass die Positionen der EU und der Mitgliedstaaten in solchen internationalen Foren einer Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften unterzogen wurden, sodass die Interessen der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin voll einbezogen sind;

9.

betont, dass viele Fragen im Zusammenhang mit der Meerespolitik unweigerlich lokaler Natur sind im Hinblick auf Rohstoffgewinnung, den wirtschaftlichen Nutzen für Küstenregionen, Fischereigemeinden und Häfen oder ihre Umweltfolgen für die Küsten und Meere Europas. Die Umwelt- und Klimapolitik und wirtschaftliche Entscheidungen zu Ozeanen in anderen Teilen der Welt wirken sich auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU aus. Dies erfordert umfangreiche Investitionen in die maritime Raumplanung und die Unterstützung der Verwaltung auf lokaler/regionaler Ebene;

10.

betont, dass die Meerespolitik unmittelbar mit der Wirtschafts-, Umwelt- und Raumplanungspolitik für den küstennahen Raum verknüpft ist. Küstenseitig ergriffene Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirken sich direkt auf Offshore-Aktivitäten aus. Beispielsweise im Zusammenhang mit Windparks wurden Offshore-Aktivitäten oftmals als einfache Lösung für Tätigkeiten gesehen, die im Küstenraum auf Widerstand stoßen;

11.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Kompetenzen in und positive Erfahrungen mit der Verwaltung einer Reihe von Fragen wie Fischerei, Schalentierzucht und Aquakultur, Beihilfen (z. B. für ineffiziente Flotten), wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahmen (z. B. Abfälle im Meer) und Kontrollmaßnahmen (z. B. Inspektion von Schiffen) haben, die eine positive oder negative Wirkung in anderen Gebieten außerhalb der EU haben. Oft sind sie auch Teil der Hafenbehörden;

12.

macht auf die jüngsten Forschungsarbeiten des AdR (6) und der OECD (7) über die Meereswirtschaft und die blaue Wirtschaft aufmerksam; weist nachdrücklich darauf hin, dass im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung die Durchführung vorheriger Folgenabschätzungen, einschließlich einer Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften, erforderlich ist, um die potenziellen Gefahren aus allen Bereichen, mögliche Abfederungsmaßnahmen und die zu erwartenden sozioökonomischen Auswirkungen zu ermitteln, bevor neue Rechtsvorschriften eingeführt, neue Fördertechniken zugelassen oder neue Meeresschutzgebiete ausgewiesen werden;

13.

verweist auf die neuen Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung, zu denen sich alle Mitgliedstaaten der EU und der VN verpflichtet haben. Die Meerespolitik betrifft Ziel 14 „Leben unter dem Wasser“, Ziel 13 „Klimaschutz“ und Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“. Der AdR begrüßt die Absicht der Kommission, diese Ziele in die verschiedenen Politikbereiche der EU zu überführen (8), da dies eine gute Ausgangsbasis für den Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses auf internationaler Ebene sein könnte, das über sektorspezifische Lösungen für eine nachhaltige Meerespolitik hinausgeht;

14.

er ist jedoch der Auffassung, dass die Einfuhr von aus dem Meer gewonnenen Waren und Rohstoffen aus Drittländern in den EU-Binnenmarkt von der Bedingung abhängig gemacht werden sollte, dass diese Länder eine schrittweise Angleichung an die höheren EU-Standards anstreben, beispielsweise in Bezug auf das Verbot von Rückwürfen auf See;

15.

ist der Ansicht, dass die in 14 Maßnahmenpakete untergliederten drei prioritären Bereiche der gemeinsamen Mitteilung eine relevante Grundlage für weitere Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene in der Meerespolitik bilden. In der Mitteilung geht es zwar vor allem um die internationale Komponente der Meerespolitik, doch gibt es auch eine lokale und regionale Dimension, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Kompetenz als auch der unmittelbaren territorialen Auswirkungen und des Grades der Spezialisierung und der Abhängigkeit vom Meer;

16.

stellt zu Maßnahme 1„Schließung der Lücken im Rahmen für die Meerespolitik“, durch die der Rechtsrahmen verbessert und gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden sollen, fest, dass es bereits einen umfangreichen Rechtsrahmen auf internationaler Ebene gibt, der sich auf Folgendes erstreckt: Seegrenzen, Schifffahrt, archipelagischer Status und Durchfahrtregelungen, ausschließliche Wirtschaftszonen, Gerichtsbarkeit je nach dem Festlandsockel, Tiefseebergbau, Nutzungsregime, Schutz der Meeresumwelt, wissenschaftliche Forschung und Streitbeilegung; erinnert in dieser Hinsicht daran, dass bestehende Verwaltungsgrenzen und kulturelle und traditionelle Besonderheiten europäischer lokaler und regionaler Gemeinwesen bei der Gestaltung der Meerespolitik berücksichtigt werden sollten;

17.

ist der Ansicht, dass die EU in Fragen der Fischereiregulierung, maritimen Raumplanung und makroregionalen Strategien bereits eine solide Politik verfolgt. In einigen Mitgliedstaaten sind Flächennutzungspläne ein wichtiges politisches Instrument für die lokale Raumplanung von Land- und Wasserflächen. Die lokalen Gebietskörperschaften sind schon heute für die Planung von Küstengebieten und Territorialgewässern zuständig. Flächennutzungspläne dürfen von den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsverfahren und Rechtsrahmen als Instrument nicht beeinträchtigt werden. Das größte Problem sowohl auf EU-Ebene als auch insbesondere auf der internationalen Ebene ist der Mangel an Kontrolle und gründlicher Umsetzung. Indem sie als gutes Beispiel vorangeht, ist die EU daher in der Lage, Gegenseitigkeitserfordernisse einzuführen und Anreize anzubieten, wenn sie mit Drittparteien und -organisationen über neue internationale Regeln verhandelt. Eine solche globale Initiative zur Durchsetzung dieser Bestimmungen ist erforderlich, um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Länder, Regionen und Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen;

18.

stimmt bezüglich Maßnahme 2 zu, dass die Förderung der regionalen Fischereibewirtschaftung und der Zusammenarbeit in den wichtigsten Gebieten der Weltmeere zur Schließung von Lücken in der Politik auf regionaler Ebene die Lage der EU-Fischerei verbessern und anderen Partnern helfen wird, die hohen Standards zu erreichen, die in der EU gelten;

19.

äußert die Sorge, dass die Vorstellungen der Kommission betreffend den Tiefseebergbau zu einem Abrücken von der Schwerpunktsetzung auf die Ressourceneffizienzpläne der EU führen könnten, zumal die Technologien für die Gewinnung natürlicher Ressourcen noch unerprobt sind und die Gefahr einer Schädigung der natürlichen Umwelt bergen; plädiert für eine Abstimmung mit den Verhandlungen der Mitgliedstaaten in der Internationalen Meeresbodenbehörde;

20.

empfiehlt in dieser Hinsicht, dass die EU bei anderen Ländern und Organisationen darum werben und ihnen Anreize dafür bieten sollte, das europäische System der gelben und roten Karte als Vorbild zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in weltweitem Maßstab einzuführen, einschließlich schwarzer Listen und Ausfuhrverboten im Fall der Nichteinhaltung. Der AdR fordert, die Umsetzung der derzeitigen Pläne für ein elektronisches System zur Verwaltung von Fangbescheinigungen zu beschleunigen. Solche Maßnahmen würden der Industrie in den Regionen, die sich strikt an die Bestimmungen halten, Auftrieb geben;

21.

ist hinsichtlich der Maßnahme 3 zur Verbesserung der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen und zur Gründung von Ozean-Partnerschaften zum Zweck der Verwaltung der Weltmeere der Auffassung, dass sie regionalen Drehscheiben der maritimen Wirtschaft durch die bessere internationale Exponierung zugutekommen wird;

22.

ist der Ansicht, dass lokale und regionale Wettbewerbspole und Exzellenzzentren, insbesondere in stark maritim geprägten Gebieten einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, beim Aufbau internationaler Forscherteams und Technologietransfer-Plattformen, die der meerespolitischen Arbeit der EU zugutekommen, eine entscheidende Rolle spielen können und finanziell unterstützt werden sollten;

23.

spricht sich gegen den Vorschlag aus, völlig neue internationale Bestimmungen und Organisationen zu schaffen. Der AdR stimmt mit der Kommission darin überein, dass es sinnvoller ist, das gegenwärtige Regelungs- und Durchsetzungssystem durch die Beseitigung von Ineffizienzen und die Verstärkung der internationalen Koordination zu verbessern. In dieser Hinsicht ist es wichtig, vor der Einleitung neuer Maßnahmen innerhalb eines bestimmten Rahmens (z. B. Ölexploration) sicherzustellen, dass die Anstoßeffekte in anderen Politikbereichen und Sektoren (z. B. Fischerei) genau bekannt sind;

24.

empfiehlt in Bezug auf den Umgang mit der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt, dass die EU eine bessere Koordinierung mit der EMSA (9) und auch mit der EFCA anstrebt, wobei die europäischen Regionen eng in die Koordinierungsmaßnahmen und in die Konsultation mit angrenzenden europäischen Regionen einzubinden sind;

25.

ist der Ansicht, dass die Meerespolitik dem EU-Prinzip des Regierens in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) unterliegt und daher eine Bündelung von nationalen und EU-Mitteln für Kapazitätsaufbau, Inspektion, Durchsetzung, Abschreckung und Strafverfolgung all derer, die gegen bestehende Rechtsrahmen verstoßen, erfordert. Dies setzt die Einbeziehung der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf Maßnahme 4 für den Aufbau von Kapazitäten voraus, denn dies wird den Küsten- und Meeresregionen in vielen technischen und administrativen Aspekten von Nutzen sein;

26.

betont, dass Maßnahme 5 zur Gewährleistung der Sicherheit der Meere und Ozeane entscheidende Bedeutung für Seeleute, Unternehmen und Hafenbetreiber hat und einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und Menschenhandel leistet. Die EU sollte auch weiterhin das führende Gerichtsbarkeitsgebiet in diesem Bereich mit dem umfassendsten rechtlichen Rahmen für die Sicherheit auf See und in den Häfen sein und ihr großes internationales Gewicht nutzen, um Gegenseitigkeitsbestimmungen in anderen Teilen der Welt zu unterstützen;

27.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und Frontex, der EMSA und der EFCA zu gemeinsamen Kapazitäten zur Seeraumüberwachung führen muss, wobei die EU gegebenenfalls moderne Schiffe und Technologien für eine wirksame Durchführung dieser Überwachung bereitstellt;

28.

ist in Bezug auf Maßnahme 6 der Meinung, dass unbedingt das auf der COP 21 der Klimarahmenkonvention der VN geschlossene Übereinkommen von Paris umgesetzt werden muss, um die schädlichen Folgen des Klimawandels für die Weltmeere, Küstengebiete und Ökosysteme einzudämmen und künftige Kosten der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels zu berücksichtigen. Die globalen Klimaziele erfordern lokale Anpassungsmaßnahmen, da die meisten Klimawirkungen lokal eintreten. Wie der AdR unlängst betont hat (10), spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher eine wichtige Rolle für die Ausarbeitung und Umsetzung von Anpassungsregelungen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. Dazu müssen allen Regionen, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, aufgrund ihrer strategischen Lage im Atlantischen und Indischen Ozean und in der Karibik die nötigen Kapazitäten und Finanzmittel bereitgestellt werden. Zur Erfüllung des Übereinkommens von Paris ist es darüber hinaus unerlässlich, nicht nur Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in die Meerespolitik aufzunehmen, sondern auch einen erheblichen Teil der vorhandenen fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen. Der AdR ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass Maßnahme 6 durch die Aufnahme von Schritten zur Vermeidung neuer Erdölsuchbohrungen in empfindlichen Gebieten der europäischen Meere verstärkt werden sollte;

29.

hebt hervor, dass Maßnahme 7 betreffend den Kampf gegen illegalen Fischfang und die Verstärkung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Nahrungsmittelressourcen der Weltmeere auf globaler Ebene der Fischereiwirtschaft der EU unmittelbar zugutekommt. Dies erfordert die Stärkung der bestehenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO), die Sicherstellung ihrer vollen Einsatzfähigkeit sowie ein besseres Mandat der Europäischen Kommission für die Aushandlung und Unterstützung von RFO;

30.

ist im Einklang mit Maßnahme 8 der Ansicht, dass Beihilfen für die Fischerei, die der Umwelt sowohl in der EU als auch in Drittländern schaden, abgeschafft werden sollten. Es müssen geeignete Anreize und Linderungsmaßnahmen festgelegt werden, um die Lebensfähigkeit stark von der Fischerei abhängiger Gemeinden inner- und außerhalb der EU sicherzustellen;

31.

hält Maßnahme 9 betreffend den Kampf gegen Abfälle im Meer und ein „Meer von Plastikmüll“ für eine der wichtigsten Initiativen dieses Vorschlags. Dies wäre von unmittelbarem Nutzen für den Tourismus und die Fischerei. Wenn der Mensch weiterhin im gleichen Tempo wie heute die Umwelt mit Plastik vermüllt, wird das Meer im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische enthalten. Dank der bestehenden Befugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Abfallbewirtschaftung und -vermeidung kann ein entscheidender Beitrag geleistet werden. Lokale Gebietskörperschaften haben eine wichtige Funktion aufgrund ihrer Kapazität zur energetischen Verwertung bei der Verbrennung eingesammelter Kunststoffe. Derzeit landen immer noch 28 % der Abfälle in der EU auf Deponien. Ein wirkungsvoller umweltpolitischer Rahmen der EU zur Müllvermeidung, der ein mögliches Mikroplastikverbot der EU umfasst, erfordert eine ordnungsgemäße Durchsetzung auf lokaler und regionaler Ebene und fortgesetzte Investitionen in sauberere Technologien einschließlich der Entwicklung maßgeschneiderter lokaler und regionaler Meeresmüll-Vermeidungsmaßnahmen. Dazu sollten weitere Fortschritte hin zu einer gemeinsamen Regelung nicht nur für Hafenauffangeinrichtungen, sondern auch für Gebühren für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gehören, um zu vermeiden, dass Abfälle und Rückstände vor dem Anlaufen von Häfen von den Schiffen ins Meer eingeleitet werden. Die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Europas gehören zwar selbst zu den größten Verursachern des Eintrags von Abfällen und Plastik in die Meere, doch sie sind zugleich auch von Abfällen aus Drittländern betroffen, weswegen die internationale Kooperation grundlegend ist;

32.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, etwas gegen Abfälle im Meer und vor allem gegen das „Meer von Plastikmüll“ zu unternehmen, stellt jedoch fest, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu saubereren Ozeanen ist und dass die EU und die Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen können, indem sie einen gemeinsamen Plan für die letztendliche Entfernung schädlicher Stoffe aus den Meeren vorlegen, wie z. B. Munition, Chemikalien und Kernmaterial. Der AdR unterstreicht daher in dieser Hinsicht die Wichtigkeit von Pilotprojekten, mit denen die EU ihre Fähigkeiten, ihre Technologie und ihr Bekenntnis zum Frieden entwickeln und unter Beweis stellen kann. Diese Projekte wären eine Gelegenheit sowohl für Technologieexporte als auch die Weitergabe von Know-how, das Drittländer und -organisationen voranbringen und einen Anreiz für die Einführung ähnlicher Maßnahmen in anderen Weltgegenden darstellen kann;

33.

ist überzeugt, dass ein solcher gemeinsamer Plan gegen die Vermüllung der Meere auch greifbare Vorteile für Küstengebiete und die dortige Bevölkerung hätte, nicht nur direkt im Hinblick auf Know-how, Fachwissen und verbesserten Zivilschutz sowie die Fähigkeiten für Such-, Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen, sondern auch im weiteren Sinne in Form höherer Einkünfte aus dem Tourismus und der Fischerei, einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer saubereren Umwelt und Gesundheitsvorteilen, nicht nur in den Küstengebieten der EU, sondern auch in angrenzenden Regionen und im Ökosystem der Ozeane insgesamt;

34.

stellt fest, dass Maßnahme 10 zur Förderung der maritimen Raumplanung (MSP) auf globaler Ebene, einschließlich möglicher internationaler Leitlinien der IOC/UNESCO zur MSP, früheren Stellungnahmen des AdR entspricht, in denen die fortschrittliche Politik der EU bei der MSP und der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervorgehoben werden. Dies ist auch eine Möglichkeit für Unternehmen in der EU, weltweit entsprechende Dienstleistungen und Produkte anzubieten;

35.

billigt in diesem Zusammenhang Maßnahme 11, mit der das globale Ziel des Schutzes von 10 % der marinen und küstennahen Gebiete erreicht und eine effektive Verwaltung von Meeresschutzgebieten (MPA) gefördert werden soll, damit auf wirksame Art und Weise „Ozeanparks“ eingerichtet werden können. In aktuellen Studien zu ähnlichen Projekten in Australien wird der Nutzen für den Tourismus und die Fischerei in benachbarten Regionen aufgezeigt, der auch an anderen Orten, darunter an Teilen europäischer Küsten, erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang betont der AdR, dass lokale Akteure in die Festlegung und Verwaltung von MPA einbezogen und daran beteiligt werden müssen. Schlecht ausgestattete Meeresschutzgebiete oder die eingeschränkte Verfügbarkeit wissenschaftlicher Daten können nämlich ein erhebliches Hindernis für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung z. B. im Bereich der Meeresenergie und der Häfen sein;

36.

ist in Bezug auf Maßnahme 12 der Auffassung, dass eine kohärente Strategie der EU zur Meeresbeobachtung, zu nationalen Fischereidaten und zur Meeresberichterstattung gut für Datendienste und Beobachtung sein und ihnen Auftrieb geben wird. In diesem Zusammenhang sollten bestehende EU- und internationale Plattformen für die Kartierung der Ozeane und des Meeresbodens wie EMODnet oder das Ozeanbeobachtungsprogramm „Copernicus“ integriert und interoperabel gestaltet werden. Initiativen wie IPBES (eine globale Plattform und eine zwischenstaatliche Einrichtung, die allen VN-Mitgliedstaaten offensteht und deren Ziel eine engere Verbindung zwischen Wissenschaft, Politik und lokalem Wissen bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen ist) sollten unterstützt werden, auch die Entwicklung neuer Instrumente wie ein Nordisches IPBES, EU MAES (Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services) und ESMERALDA (Enhancing Ecosystem Services Mapping for Policy and Decision-Making);

37.

vertritt die Auffassung, dass die Kombination verschiedener heutiger und künftiger Datenbanken zum Aufbau interdisziplinärer Kenntnisse und Daten im marinen Bereich führen wird, die für mehrere Zwecke nutzbar sind, wie z. B. Umweltschutz, Fischerei und Aquakultur, Katastrophenhilfe, Ersthilfe und Rettungsdienste, Grenzkontrolle und Migrationsbeobachtung und Verkehr; sieht keinen unmittelbaren Bedarf an weiteren Datenbanken, sondern meint, dass die bereits vorhandenen Datenbanken koordiniert werden könnten, damit sie den Mitgliedstaaten von Nutzen sind;

38.

hebt hervor, dass die Schaffung kompatibler, redundanter und sich überlappender Datenbanken und Instrumente zur Sammlung von Wissen über die Meere und zur Ozeankartierung mehr Synergien erfordern, nicht nur zwischen den verschiedenen EU-Institutionen und zuständigen einzelstaatlichen Einrichtungen, sondern auch mit anderen Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, da gemeinsame Daten der Ausgangspunkt für die Entwicklung gemeinsamer, transozeanischer Lösungen sein müssen;

39.

unterstreicht, dass Meeres-Wissen nicht nur eine Angelegenheit des öffentlichen Sektors ist. Die Privatwirtschaft, Fischerei- und Seefrachtunternehmen, Schiffsbetriebstechnik, Telekommunikation, Biotechnologie sowie Unternehmen der Erdöl- und Erdgasförderung auf See können eine entscheidende Rolle für das Zusammentragen und den Austausch von Umweltdaten, die sie bei ihrer eigenen Tätigkeit auf See gewonnen haben, spielen. Die EU und andere internationale Gremien müssen hier für Anreize und Erleichterungen sorgen, sodass diese Arbeit keinen lästigen Zusatzaufwand bedeutet;

40.

bekräftigt seine Forderung an die Europäische Kommission, bewährte Verfahren für die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften in der blauen Wirtschaft zu fördern (11). Bei den entsprechenden Fördermaßnahmen sollten das Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die begrenzten Verwaltungskapazitäten einiger zuständiger Behörden auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt werden;

41.

betont die asymmetrischen Auswirkungen vieler Herausforderungen unserer Ozeane auf die lokale und regionale Ebene, daher müssen politikbereichsübergreifende Daten über die Meere den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einfach zugänglicher und nutzbarer Weise bereitgestellt werden;

42.

fordert in Übereinstimmung mit früheren AdR-Stellungnahmen zum „blauen Wachstum“ (12) eine Verstärkung der Investitionen in „blaue“ Wissenschaft und Innovationen (Maßnahme 13) und unterstreicht in dieser Hinsicht die Wichtigkeit der Berufsbildung und Qualifizierung für Seeleute, die in enger Abstimmung mit allen Zweigen der maritimen Wirtschaft zu gestalten ist;

43.

unterstützt den Aufbau internationaler Partnerschaften im Bereich Ozeanforschung, Innovation und Wissenschaft, die Regionen, die bereits in Meeresforschung und Innovation investieren, einen weiteren Schub geben sollten (Maßnahme 14). In diesem Zusammenhang können europäische Maßnahmen und Programme, wie Horizont 2020 sowie der EMFF, LIFE, die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF) und der EFRE, sinnvoll dazu eingesetzt werden, die Ozeanforschung und Innovationspartnerschaften voranzubringen, auch mit Drittstaaten;

44.

würdigt die wichtige Rolle, die die Strategie für Blaues Wachstum in dieser Hinsicht spielen kann, und ruft dazu auf, strategische Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene anzustoßen, bewährte Praktiken und erfolgreiche Projekte zu verbreiten und in anderen Regionen anzuwenden, wobei der Schwerpunkt auf Forschung und Innovation in denjenigen Bereichen liegen sollte, die mit meeres- und küstenbezogenen Tätigkeiten zusammenhängen;

45.

ist der Ansicht, dass die Meerespolitik die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sehr unsymmetrischer Weise betrifft und sie vor Herausforderungen stellt, für deren Bewältigung ihnen sehr oft die Mittel fehlen. Gleichzeitig können Änderungen des rechtlichen Rahmens oder in der Nutzung der Fischereiressourcen oder natürlichen Ressourcen in anderen Teilen der Welt direkte wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen auf die Küstenbevölkerung in der EU und auf jene Gebiete haben, die in erheblichem Maße von meeresbezogenen Aktivitäten abhängen;

46.

ist jedoch der Auffassung, dass die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine aktive Rolle bei der Einführung nachhaltiger Maßnahmen zur Verhinderung der Überfischung und der Meeresverschmutzung zu spielen haben, zur Multi-Level-Governance in der EU beitragen und dafür eintreten sollten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten, deren Gerichtsbarkeit mehr als 10 % der weltweiten Ozeane unterliegen, in internationalen Verhandlungen über meerespolitische Fragen mit guten Beispiel vorangehen;

47.

ruft in Anbetracht der bestehenden interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dazu auf, dass regelmäßig ein strukturierter Dialog über die Meerespolitik gemeinsam von der Kommission, dem Rat, dem Parlament und dem AdR organisiert wird, um zusammen neue meeresbezogene Politikinitiativen zu entwickeln, zu denen Vertreter der betroffenen Küsten- und Meeresregionen und der dortigen Bevölkerung der EU aktiv beitragen, insbesondere von Inseln, isolierten Regionen oder Randregionen, oder deren unmittelbar bevollmächtigte Vertreter, und die eventuell auch die bestehenden Stakeholder-Foren der einzelnen meeresbezogenen makroregionalen Strategien der EU und Vertreter der RFO umfassen.

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/38

1.

Mehr als ein Drittel der EU-Bürger leben und arbeiten in den europäischen Grenzregionen. Diese Grenzen haben direkte und indirekte Auswirkungen auf ihr Leben. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit hat sich als das wirksamste Instrument erwiesen, um die durch die Grenzen bedingte Beschränkung und Trennung zu überwinden, die Grenzgebiete zu integrieren und die Lebensqualität für die Bürger in Grenzregionen zu verbessern.

2.

Die europäische territoriale Zusammenarbeit trägt maßgeblich zum Abbau der Hindernisse für die grenzübergreifende Zusammenarbeit und zu ihrer Förderung bei. Im Zeitraum 2014-2020 werden mehr als 10 Mrd. EUR in die Zusammenarbeit zwischen den Regionen investiert, wovon rund 6,6 Mrd. EUR in Grenzregionen fließen.

3.

Die Interreg-A-Projekte haben für viele europäische Bürger in sehr unterschiedlichen Gebieten in der gesamten EU zahlreiche greifbare Ergebnisse gebracht. Ein wichtiges und erfolgreiches Instrument im Rahmen der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (1) sind Bürger- und Kleinprojekte, um die Konvergenz der Grenzregionen und die Kontakte zwischen den Menschen vor Ort zu fördern.

4.

Bürgerprojekte (People-to-People — P2P) und Kleinprojekte lassen sich anhand ihrer Größe, ihrer Dauer und ihrer Inhalte definieren. Kleinprojekte haben in der Regel einen geringeren Umfang als reguläre Großprojekte (z. B. maximal 100 000 EUR (2)). Sie können auch eine begrenzte Laufzeit haben; ihr Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Initiativen in vielen verschiedenen Bereichen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Auswirkungen auf lokaler Ebene, um so die wichtigsten thematischen Ziele der EU-Programme (u. a. Vertrauensbildung, Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und eines „Bottom-up“-Ansatzes sowie Initiierung neuer Partnerschaften) zu unterstützen. Bürgerprojekte sind Kleinprojekte, die sich in erster Linie auf die Förderung der Kontakte und des Austauschs zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze konzentrieren. Diese haben in der Regel eine geringere Mittelausstattung und eine begrenzte Laufzeit. Die Projektaktivitäten finden in kleineren geografischen Gebieten (üblicherweise auf Euregio-Ebene) statt und folgen normalerweise einem lokalen Ansatz.

5.

Bürgerprojekte (P2P) und Kleinprojekte werden in vielen Bereichen durchgeführt, wie u. a. Kultur (z. B. Erlernen der Sprache des Nachbarlandes), Sport, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz und Ökologie, Gesundheitsfürsorge, Verkehr und kleine Infrastrukturprojekte (grenzüberschreitende Lücken), Verwaltungszusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit usw.

6.

P2P-Projekte und Kleinprojekte stehen einer Vielzahl von Begünstigten offen, u. a. Kommunen, NGO (zahlreiche Arten von Verbänden, Plattformen, Netzwerken, Stiftungen, Kirchen usw.), Bildungseinrichtungen (Schulen, Berufsbildungszentren und Universitäten), Forschungs- und Unternehmensförderungseinrichtungen.

7.

Diese Projekte wurden mit mehreren Generationen von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gefördert. Im laufenden Zeitraum werden P2P-Projekte und Kleinprojekte im Rahmen von 19 Programmen (etwa einem Drittel dieser Programme) hauptsächlich mit einem Kleinprojektfonds (Small Projects Funds — SPF) oder einem ähnlichen Instrument unterstützt (gelegentlich unter der Bezeichnung Mikroprojekt, Dispofonds oder Rahmenprojekt zur Unterstützung kleiner Projekte/Initiativen). Diese SPS fungieren gewöhnlich als „Dachprojekt“, unter dem mehrere kleinere Teilprojekte durchgeführt werden.

8.

Im Allgemeinen ist die Finanzierung recht niedrig — von 1,5 % bis 20 % der Zuweisungen für die Programme (in den alten EU-Mitgliedstaaten niedriger, während die Nachfrage in den neuen Mitgliedstaaten und entlang der „alten“ Außengrenzen erheblich höher ist).

9.

Unabhängige Studien zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie alle bisherigen INTERREG-Evaluierungen (3) bestätigen, dass bei INTERREG-A-Programmen die besten Ergebnisse in erster Linie nicht durch Vorzeigeprojekte erreicht werden, sondern der Erfolg durch die Vielzahl unterschiedlicher, wirklich grenzübergreifender Projekte bedingt ist, die den Bedürfnissen der einzelnen Regionen unter direkter Einbeziehung von Bürgern, lokalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen. Diese Interreg-A-Programme (Unterprogramme) werden oft dezentral verwaltet. Seit Beginn der Gemeinschaftsinitiative INTERREG (1990) sind die besten Bewertungsergebnisse häufig bei den dezentral verwalteten Programmen zu verzeichnen, von denen viele auch Unterstützung für P2P-Projekte und Kleinprojekte umfassen.

10.

Trotz ihrer positiven Auswirkungen haben diese Projekte mit einigen großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie sind nicht in den Verordnungen verankert, und von den Verwaltungsbehörden werden häufig größere Projekte bevorzugt, weil sie (aufgrund der höheren Verwaltungskosten von P2P-Projekten) kostengünstiger sind und messbare Auswirkungen haben. Außerdem ist es schwierig, die „weichen“ Auswirkungen solcher Projekte zu Indikatoren der Strategie Europa 2020 in Bezug zu setzen, bei der der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung liegt (Mangel an Methodik und geeigneten Indikatoren).

11.

Hauptzweck dieser Stellungnahme ist es, eine faktengestützte Liste des Nutzens und Mehrwerts dieser Projekte und ihrer dezentralen Umsetzung durch Euregios und vergleichbare Strukturen wie beispielsweise EVTZ zu erstellen, Empfehlungen zu ihrer weiteren Vereinfachung abzugeben und schließlich spezifische Vorschläge für künftige Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit vorzulegen, um so zur Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 beizutragen.

12.

ist der Ansicht, dass P2P- und Kleinprojekte im Allgemeinen einen hohen europäischen Mehrwert haben und beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beitragen, indem grenzbedingte Hindernisse beseitigt und die Grenzregionen und ihre Bürger einander nähergebracht werden. Hervorzuheben sind folgende spezifischen Vorteile derartiger Projekte:

13.

sieht trotzdem Vorteile für verstärkte Partnerschaften in einem größeren förderfähigen Gebiet, wenngleich er sich möglicher negativer Auswirkungen bewusst ist: Es wird immer schwieriger, in den Programmen den besonderen Erfordernissen der verschiedenen Teile eines großen Gebiets Rechnung zu tragen. Der Trend geht hin zur Unterstützung größerer Projekte, und diese Unterstützung wird für die lokalen und regionalen Akteure schlechter zugänglich;

14.

weist darauf hin, dass die dezentrale Verwaltung dieser Programme, z. B. durch die Förderung von Unterprogrammen und die Ermöglichung der Finanzierung von Klein- und P2P-Projekten die beste Lösung ist, um diesem Trend gegenzusteuern und eine größere Bürgernähe der Programme zu gewährleisten;

15.

weist auf die Vorteile von dezentral verwalteten Kleinprojektfonds (oder vergleichbaren Instrumenten zur Finanzierung von P2P-Projekten und kleineren Projekten) hin:

16.

ist sich dessen bewusst, dass dies zu vergleichsweise höheren Verwaltungskosten führen kann. Es sollte unterstrichen werden, dass zusätzlich zur üblichen Projektverwaltung viele andere Aktivitäten stattfinden (z. B. Sensibilisierung, Beratung für die Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung). Ohne diese dezentrale Betreuung und den „Bottom-up“-Ansatz sind derartige Projekte schwer zu verwirklichen;

17.

weist darauf hin, dass die Vorteile der dezentralen Durchführung von P2P- und Kleinprojekten am besten durch die Einbeziehung von Euregios und ähnlichen grenzübergreifenden Strukturen (4) verwirklicht werden können. Sie könnten auch die Rechtsform eines EVTZ annehmen, die sich sehr gut für eine solche Rolle eignet;

18.

empfiehlt, dass diese Strukturen, um eine erfolgreiche Durchführung sicherzustellen, über beträchtliche Erfahrung in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene verfügen sollten. Sie sollten:

19.

betont, dass diese Projekte und Verfahren sehr einfach gestaltet werden müssen, damit der Mehrwert von P2P- und Kleinprojekten und deren dezentraler Verwaltung erhalten bleibt;

20.

weist darauf hin, dass der AdR seine Position in seiner Stellungnahme Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften  (7) zum Ausdruck gebracht hat. Empfehlungen in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit, wie z. B. die Ausklammerung der europäischen territorialen Zusammenarbeit aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen oder ein flexiblerer Ansatz bei der Anwendung der thematischen Ziele von Europa 2020, sind für P2P-Projekte und Kleinprojekte von noch größerer Bedeutung;

21.

ist der Ansicht, dass vereinfachte Verfahren in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Beträgen stehen müssen, sowohl was das Projektmanagement (Verwaltung, Finanzverwaltung, Kontrollmechanismen usw.) als auch was die Zielgruppen angeht (Verringerung des Verwaltungsaufwands, zielgerichtete Vorabinformationen, Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung (8)). Diese vereinfachten Verfahren müssen in allen Phasen des Projektzyklus zur Anwendung kommen;

22.

vertritt die Auffassung, dass bei der Überwachung, der Kontrolle und der Rechnungsprüfung der Schwerpunkt stärker auf die Inhalte und die Ergebnisse und nicht nur auf die Verfahrensweisen gelegt werden muss;

23.

appelliert an alle Ebenen der geteilten Projektverwaltung, geeignete vereinfachte Kostenoptionen als wichtigsten Ansatz in Bezug auf P2P-Projekte und Kleinprojekte zu ermöglichen und anzuwenden. Trotz der notwendigen Kontrolle öffentlicher Mittel fordert der AdR, die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung sowie von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und vereinfachten Kostenaufstellungen (z. B. standardisierte Einheitskosten) bei der Rechnungslegung für diese Projekte zu fördern;

24.

ist der Ansicht, dass in Anbetracht der aktuellen Lage in der EU (zunehmender Nationalismus, Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Migrationskrise, wirtschaftliche und monetäre Schwierigkeiten) offensichtlich ein zunehmender Bedarf besteht, den konkreten Nutzen und Mehrwert von EU-Maßnahmen zu vermitteln. Grenzübergreifende Zusammenarbeit und vor allem P2P- und Kleinprojekte zählen zu den greifbarsten Beispielen für einen solchen spezifischen Nutzen und Mehrwert im Alltag der Bürger. Die EU-Mittel haben hier eindeutig positive Auswirkungen auf das reale Leben, die Aussichten und die Wahrnehmung der EU-Bürger;

25.

weist darauf hin, dass von allen Akteuren Bemühungen unternommen werden sollten, die Sichtbarkeit der Ergebnisse und Vorzüge derartiger Projekte zu steigern — nicht so sehr in den Grenzregionen, in denen sie offensichtlich sind, sondern auf nationaler (Mitgliedstaaten) und europäischer (EU) Ebene, wo die Entscheidungen über die Kohäsionspolitik getroffen werden. Mit dieser Stellungnahme soll — in Verbindung mit einer Broschüre mit konkreten Projektbeispielen — ein Beitrag zu diesen Bemühungen geleistet werden. Die Mitteilung dieser Ergebnisse kann auch durch den Europäischen Kooperationstag gefördert werden;

26.

erkennt die Notwendigkeit an, eine spezifische Methode zur Evaluierung der Kleinprojektsfonds (und vergleichbarer Instrumente) für die Unterstützung von P2P-Projekten und Kleinprojekten anzuwenden. Da es sich bei P2P-Projekten um „weiche“ Maßnahmen handelt, liegt es auf der Hand, dass standardmäßige Ergebnisindikatoren für eine derartige Evaluierung (z. B. für die Messung des Vertrauens oder der Überwindung von Vorurteilen) nicht geeignet sind. Daher wird vorgeschlagen, allein die Tatsache, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen der Grenzregionen stattfindet, an sich schon als ein positives Ergebnis zu werten (ähnlich wie die steigende Zahl von Studenten, die dank des Erasmus-Programms im Ausland studieren). Es sollte eine ausreichende Anzahl an Bürgern und Kooperationspartnern teilnehmen. Kleinprojekte sind bei den Indikatoren für die gegebene Investitionspriorität einzubeziehen, aber auch bei jenen Projekten, bei denen es sich nicht um reine P2P-Projekte handelt, sollte der Aspekt der Kooperationspartner und der Anzahl der aktiv an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beteiligten Personen berücksichtigt werden, da dadurch die Kapazitäten dieser Partner für die künftige Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit aufgebaut werden. Dies erweitert den Umfang der EU-geführten Maßnahmen mit einem orts- und bürgerbezogenen Ansatz, bei dem die Bürger zu engagierten Akteuren für mehr Europa vor Ort werden. Sehr oft sind die von den Mitgliedern grenzübergreifender Projektteams erworbenen fachlichen und interkulturellen Kompetenzen wertvoller als das Projektergebnis als solches (niedrige Investitionen);

27.

spricht sich dafür aus, Bürger- und Kleinprojekte in den Verordnungen über die EU-Unterstützung für die grenzübergreifende Zusammenarbeit als ein legitimes Instrument dieser Programme zu verankern, und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Bestimmungen in den Vorschlag für die nächste Generation von Verordnungen aufzunehmen;

28.

empfiehlt ferner, dass Bürger- und Kleinprojekte von der Kommission als Teil der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit insbesondere dort gefördert werden sollten, wo auf lokaler und regionaler Ebene Nachfrage nach derartigen Projekten besteht. Es sollten ausreichende Mittel zur Befriedigung dieser von der Basis ausgehenden Nachfrage bereitgestellt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die vom EU-Austritt des Vereinigten Königreichs betroffenen Grenzen (9) gerichtet werden; hier sollten Lösungen für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Großbritanniens und anderen Partnern gefunden werden;

29.

weist darauf hin, dass der volle Nutzen solcher Projekte ausgeschöpft werden kann, indem sie dezentral über Kleinprojektfonds oder ähnliche Instrumente bzw. direkt durch Lenkungsausschüsse vor Ort verwaltet werden. Jeder Grenzregion muss es freistehen, die bestehenden, seit vielen Jahren bewährten Instrumente und Verfahren zu nutzen, um so die Kontinuität einer solchen Finanzierung mit dem übergeordneten Ziel einer größeren Bürgernähe der Programme zu gewährleisten;

30.

empfiehlt, Euregios oder ähnliche Strukturen und EVTZ zum Rahmen für die dezentrale Durchführung von P2P- und Kleinprojekten zu nehmen, um für deren Kontinuität zu sorgen und die bereits bestehenden, bewährten Funktionen dieser Strukturen (z. B. „Dachprojekte“ und deren Empfänger) zu nutzen. In Grenzregionen, in denen derartige Strukturen nicht vorhanden sind, sollte deren Aufbau gefördert bzw. eine andere geeignete Lösung gefunden werden, wobei die oben erwähnten Grundsätze so weit wie möglich zu berücksichtigen sind;

31.

betont, dass zur Erhaltung des Mehrwerts und der Vorzüge von P2P- und Kleinprojekten diese Projekte und ihre Verwaltung so einfach wie möglich gestaltet werden müssen; der Schwerpunkt sollte stärker auf dem Inhalt und weniger auf den Verfahren liegen, und vereinfachten Kostenoptionen sollte Vorrang eingeräumt werden;

32.

weist darauf hin, dass P2P oft Partner in öffentlichen bzw. halböffentlichen Diensten zusammenbringen und die Auswirkungen von Regulierungs- und Finanzierungsunterschieden zwischen Organisationen in verschiedenen Mitgliedstaaten verringern. Es sollte jedoch ermöglicht werden, erfolgreiche P2P-Projekte über die befristete Projektfinanzierung hinaus weiterhin über Strukturmittel zu fördern. Im nächsten Programmplanungszeitraum sollte mehr unternommen werden, um den nationalen Gesetzgebern Erfahrungen aus Grenzregionen näherzubringen. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen Grenzpakt verständigen, um die durch den Grenzeffekt bedingten Auswirkungen nationaler Regulierung und Finanzierung zu verringern;

33.

fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament auf, diese spezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen und alle notwendigen Bestimmungen zu ihrer Umsetzung bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen für die nächste Generation von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, bei der Aufstellung dieser Programme und bei ihrer erfolgreichen Umsetzung vorzusehen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Grenzregionen den Nutzen der europäischen Integration deutlich wahrnehmen.

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/43

1.

begrüßt die Kommissionsmitteilung „Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative“ als Weiterentwicklung und Fortführung des „Small Business Act“; ersucht zugleich die Kommission, den „Small Business Act“ zu aktualisieren und seine Ausgewogenheit zu wahren;

2.

teilt die in der Mitteilung geäußerten Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen der noch immer übermäßigen Fragmentierung des Binnenmarkts (auch des digitalen Binnenmarkts) auf das Wachstumspotenzial von Start-ups und Scale-ups;

3.

bekräftigt, dass er Maßnahmen zur Entwicklung des innovativen Unternehmertums und zum Abbau von Hindernissen, die diese Entwicklungsmöglichkeiten einschränken, nachdrücklich unterstützt;

4.

weist darauf hin, dass Start-up- und Scale-up-Unternehmen flexiblen Beschäftigungsformen wie Telearbeit, flexible Arbeitszeiten, Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge sowie Job-Sharing tendenziell gerecht werden. Stehen solche Beschäftigungsformen den Arbeitnehmern als eine reelle Option zur Verfügung, können sie die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben begünstigen und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen;

5.

betont, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit öffentlicher Stellen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Expansion von Start-ups von zentraler Bedeutung ist;

6.

fordert die Kommission auf, eigene Initiativen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, dass die Themen Kreativität, Unternehmergeist, Wirtschaft und Finanzen auf sämtlichen Ebenen der unternehmerischen und anderweitigen Bildung stärker berücksichtigt werden;

7.

unterstreicht den Einfluss der Leistungen der Regionen und Städte auf das innovationsbedingte Wachstum der Weltwirtschaft, da sie in der Lage sind, sich flexibel an die sich verändernden Bedingungen des Marktes, der Technologie und der Kultur anzupassen;

8.

betont, dass sich die Unterstützung von Innovationsakteuren mit einer besonders starken Wachstumsdynamik auch auf andere Marktteilnehmer auswirkt. Neben der derzeitigen Ausrichtung der Arbeiten zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, der Sozialwirtschaft und der Sharing Economy (1) werden auch die Synergien zwischen den unterstützenden Maßnahmen und den gesetzlichen Erleichterungen zur Entwicklung ganzer Gesellschaften beitragen;

9.

betont, dass jene Maßnahmen ausschlaggebend sein werden, die zu einer engeren Verknüpfung der sektorbezogenen Strategien führen und eine Verbindung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichen Behörden aller Ebenen herstellen, die zur Umsetzung gemeinsamer Ziele führt;

10.

betont, dass die unterschiedlichen und sich immer wieder ändernden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten eines der Haupthindernisse für die Expansion der europäischen Start-up-Unternehmen sind (2);

11.

ruft die Kommission auf, sich um eindeutige Definitionen von Start-up- und Scale-up-Unternehmen zu bemühen und die Rechtsvorschriften in Bezug auf KMU weiter zu vereinfachen;

12.

befürwortet die im Rahmen des Programms Horizont 2020 geschaffene Analysemethode (betreffend die Möglichkeit der Inanspruchnahme fachkundiger Beratung) und die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster und den industriellen Wandel;

13.

schlägt vor, nach drei Prüfzyklen das Instrumentarium und die Messgrößen zu überprüfen, damit nicht nur erläuternde Daten zu Start-ups und Scale-ups gesammelt, sondern die Untersuchungen um qualitative Aspekte ergänzt werden, die eine Ermittlung der auftretenden Probleme erleichtern;

14.

begrüßt die Tatsache, dass die Maßnahmen des Programms COSME stark auf die Unterstützung von Start-up- und Scale-up-Unternehmen ausgerichtet sind, was den politischen Prioritäten der Europäischen Kommission im Rahmen der Binnenmarktstrategie entspricht;

15.

äußert sich besorgt darüber, dass die Maßnahmen zum Abbau der Fragmentierung der Steuersysteme, insbesondere der Mehrwertsteuersysteme, in den 28 EU-Mitgliedstaaten nur langsam voranschreiten. Die Fragmentierung erschwert das Wachstum und den grenzüberschreitenden Handel von KMU und insbesondere von Start-ups;

16.

schlägt der Kommission vor, Start-up-Unternehmen durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Entwicklung und der anschließenden Umsetzung von Strategien zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen;

17.

weist auf die Problematik der in den EU-Mitgliedstaaten im Falle einer Zahlungsunfähigkeit von Unternehmern angewandten ineffizienten und überlangen Verfahren bei hin, durch die viele ehrliche, aber überschuldete Unternehmer um eine zweite Chance gebracht werden;

18.

begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU vom 22. November 2016 (COM(2016) 723 final), der darauf abzielt, die größten Hindernisse abzubauen, die sich aus den unterschiedlichen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen der Mitgliedstaaten ergeben und den freien Kapitalverkehr behindern; befürchtet jedoch, dass der Vorschlag auf finanzielle Aspekte begrenzt bleibt, wobei die beschäftigten Arbeitnehmer als Gläubiger auf der gleichen Stufe wie Banken oder andere Anleger angesehen werden, und die Rettung eines Unternehmens nur als Neuregelung der finanziellen Aspekte zwischen den Beteiligten dargestellt wird;

19.

ist der Auffassung, dass die Kommission den Mehrwert, der sich aus der Umsetzung der vorgeschlagenen gesetzlichen Lösungen auf EU-Ebene ergibt, überzeugend begründet, und stellt daher fest, dass der Richtlinienvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht;

20.

äußert jedoch seine Sorge darüber, dass dieses Rechtsinstrument aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur laufenden Vereinheitlichung der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten im Bereich der Insolvenzverfahren nicht maßgebend dazu beitragen wird, dass sich mehr Start-up-Unternehmen länger als zwei, drei Jahre dem Markt halten können;

21.

erinnert an die am 20. Mai 2015 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union angenommene Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten und schließt sich der Ansicht an, dass die Insolvenzverfahren nicht mehr ausschließlich in Bezug auf die Liquidation, sondern als Instrument bei der Sicherstellung der Erhaltung der Ressourcen des Unternehmens anzusehen sind — einschließlich des Rechts auf Arbeit ihrer Beschäftigten — und um, soweit möglich, das Überleben des Unternehmens zu sichern; begrüßt auch, dass bis Juni 2019 ein System digital miteinander verbundener „Insolvenzregister“ in jedem Mitgliedstaat geschaffen werden soll, dass über das europäische E-Justiz-Portal kostenlos zugänglich sein soll; verweist jedoch darauf, dass zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, um eine gezielte Schulung der Richter und die Professionalisierung der im Rahmen der Verfahren bestellten Verwalter zu gewährleisten;

22.

begrüßt die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds (COM(2013) 0615) und die vorgeschlagene Schaffung einer neuen Kategorie von Geldmarktfonds (MMF), des Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität (LVNAV), die speziell für die Anwendung auf kleine Unternehmen in der Realwirtschaft geschaffen wurde;

23.

fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, Folgendes auf den Weg zu bringen bzw. sich daran aktiv zu beteiligen:

24.

ist der Auffassung, dass die Tätigkeit der kleinen und mittleren Start-up-Unternehmen im europäischen Binnenmarkt erleichtert werden muss, insbesondere durch die Festlegung geeigneter Schwellenwerte, um sie auf Ebene der Mitgliedstaaten von den Erfordernissen einer Reorganisierung bzw. erneuten Registrierung zu entbinden;

25.

ruft die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zur Schaffung der Grundlagen für die Einführung eines Start-up-Visums und eines Auflagenkatalogs einzuleiten, der eine sichere und vorteilhafte Aufnahme qualifizierten geistigen Kapitals aus Drittländern ermöglichen würde, das zur Entwicklung der Wirtschaft der Europäischen Union beitragen könnte;

26.

begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Möglichkeiten für den Zugang der Start-up- und Scale-up-Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe und betont die Notwendigkeit, die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2014/24/EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Ebene der Mitgliedstaaten sehr genau zu überwachen, damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten die geltenden Bestimmungen in vollem Umfang nutzen, um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU zu verbessern;

27.

begrüßt den Vorschlag zur Einführung von Innovationsvermittlern, um Netzwerke von Kunden aufzubauen, die an einer innovativen öffentlichen Auftragsvergabe interessiert sind, diese mit innovativen Unternehmen in Kontakt zu bringen und die Unternehmen bei der Suche nach einer Risikofinanzierung zu unterstützen;

28.

würdigt die Änderungsvorschläge für das Programm Horizont 2020 zur Unterstützung des Bottom-up- und des sektorübergreifenden Ansatzes sowie radikaler Innovationen, die eine bahnbrechende gesellschaftliche Relevanz und ein großes Wachstumspotenzial aufweisen;

29.

begrüßt die weitere Stärkung des Enterprise Europe Network (EEN), das sein Spektrum an Beratungsdiensten durch spezielle Scale-up-Berater ausbauen und über nationale und europäische Bestimmungen, Finanzierungsmöglichkeiten, den Aufbau von Partnerschaften sowie die Beteiligung an grenzüberschreitenden Vergabeverfahren Auskunft geben wird;

30.

betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit der Regionalbüros des EEN mit den lokalen Gründerzentren, Start-up-Beschleunigern und Wissenschafts- und Technologieparks ist, da diese aufgrund ihrer Nähe zu Start-ups deren reelle Probleme und Bedürfnisse gut kennen;

31.

unterstreicht, dass die von der Kommission angekündigte Intensivierung der Maßnahmen zur Schaffung von Verknüpfungen zwischen Clustern und lokalen und regionalen unternehmerischen Ökosystemen, insbesondere im Bereich der Vermittlung zwischen Investoren und großen Unternehmen und der Vernetzung lokaler Entscheidungsträger, um die Vernetzung von Start-ups mit wissenschaftlichen Einrichtungen ausgeweitet werden sollte, die potenziell technologische und innovative nichttechnologische Lösungen bereitstellen;

32.

fordert die Kommission auf, Unterstützungsmaßnahmen für Innovationszentren einzuleiten, die Unternehmer in der Anfangsphase des Unternehmens unterstützen und begleiten, indem sie deren Fähigkeiten in der Betriebsführung stärken, alternative Finanzierungslinien bereitstellen, den Abschluss von Verträgen mit „treibenden“ Unternehmen ermöglichen („Elevator Pitch“), ihre Internationalisierung unterstützen usw.;

33.

weist auf die wachsende technologische Kluft zwischen den städtischen Regionen auf der einen und den weniger entwickelten Regionen bzw. den Regionen in Randlage auf der anderen Seite hin; schlägt der Kommission in diesem Zusammenhang vor, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vernetzung der fortschrittlichen Regionen mit den vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Regionen zu fördern;

34.

begrüßt, wenngleich noch viel zu tun bleibt, die Fortschritte bei der Entwicklung des Unternehmertums in den weniger entwickelten Regionen und schlägt der Kommission vor, weiterhin die bestehenden Initiativen zur Förderung des Unternehmertums in diesen Regionen zu unterstützen sowie die Möglichkeit der Einleitung weiterer Maßnahmen zu erwägen, wie die eines gesonderten Instruments, das auf die Vernetzung von Projekten ausgerichtet wäre;

35.

betont, dass zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung und Vernetzung von Akteuren, die das Unternehmertum in traditionellen Wirtschaftsbranchen, einschließlich des Handwerks und der Kultur- und Kreativbranche, in ländlichen und entlegenen Regionen sowie in stadtnahen Gebieten fördern, sehr wünschenswert wären;

36.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen Start-ups und potenziellen Partnern (neben bestehenden öffentlichen und privaten Plattformen). Dieses Instrument würde die Ausweitung des Netzes der unternehmerischen Ökosysteme und Cluster in Europa stärken;

37.

begrüßt die geplante Richtung der Kommissionsmaßnahmen in diesem Bereich (die sich in den Initiativen „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“, „Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen“ und „Big-Data-Tool“ widerspiegelt);

38.

unterstützt die Initiative zur Ausweitung des Erasmus-Programms für Jungunternehmer auf Gründerzentren und Unternehmer auf internationalen Märkten;

39.

äußert sich besorgt darüber, dass in der Mitteilung, die eine außergewöhnlich umfangreiche Problematik betrifft, die geplanten Maßnahmen zu oberflächlich behandelt werden und auf die künftigen Maßnahmen nur selektiv eingegangen wird –so fehlen beispielsweise Informationen über das Programm bezüglich der Drehscheiben für digitale Innovation, und die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats wurde nur beiläufig erwähnt, ohne dessen Funktionsweise festzulegen;

40.

ruft die Kommission auf, ausführlichere Informationen über die vorgesehenen Zuständigkeiten und die rechtliche Legitimierung dieses Rates bereitzustellen;

41.

stellt fest, dass sich die Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von Unternehmen und des entsprechenden Umfelds sowie der Wissenschaft und der öffentlichen Stellen im Rahmen des Europäischen Innovationsrates in erheblichem Maße auf die Qualität seiner Arbeit auswirken würde;

42.

ermuntert die Kommission, zu analysieren, inwieweit Gebietskörperschaften dabei unterstützt werden können, Gremien aus erfahrenen Unternehmensvertretern einzuberufen, die die Entwicklung des Unternehmertums sowie von Start-up- und Scale-up-Unternehmen in ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft systematisch unterstützen würden;

43.

unterstreicht die wichtige Rolle, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Wissenschaft und die Unternehmer selbst (d. h. die sog. Dreifachhelix) bei der Propagierung des Unternehmergeistes, der Schaffung einer Kultur der Wissenschaft und Innovation in den europäischen Regionen sowie dem Aufbau starker, regionaler unternehmerischer Ökosysteme spielen und auch in Zukunft spielen werden;

44.

ruft die Kommission auf, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am geplanten Peer-Review-Projekt zu beteiligen, bei dem die Bestimmungen und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Start-ups und Scale-ups untersucht werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über die größte Nähe zu den Unternehmern vor Ort, und es wäre sinnvoll, ihre umfassenden Kenntnisse in Bezug auf das lokale Unternehmensumfeld zu nutzen;

45.

ist der Ansicht, dass der Wettbewerb angesichts des digitalen Binnenmarkts eine neue Dimension annehmen wird und dass in den einzelnen Regionen unterschiedliche europäische Gegebenheiten herrschen werden, für die dieselben Rechtsgrundlagen gelten. Dadurch werden Start-up-Unternehmen, die bislang keine großen Chancen auf Internationalisierung und Zugang zu neuen grenzüberschreitenden Märkten hatten, neue Möglichkeiten eröffnet;

46.

unterstreicht, dass Start-ups und Scale-ups auf innovative und atypische Lösungen zurückgreifen, weshalb die Auswirkungen ihres Einsatzes nur begrenzt vorhersehbar sind. Dies erschwert wiederum den Zugang zur Finanzierung im Rahmen der regulären Programme;

47.

empfiehlt der Kommission, das Finanzierungssystem zu lockern, um eine größere Flexibilität in Bezug auf innovative Ideen sicherzustellen, und die für die Verteilung der europäischen Finanzmittel zuständigen Akteure zu ermutigen, bei der Auswahl der Sachverständigen selektiver vorzugehen;

48.

begrüßt den Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Risikokapitaldachfonds, der zur Reduzierung der Fragmentierung des Risikokapitalmarktes in der EU beitragen könnte;

49.

schlägt vor, Analysen über die Möglichkeiten der Mobilisierung lokalen Risikokapitals in den Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen;

50.

ruft die Kommission auf, die Diversifizierung der verschiedenen Finanzierungsquellen zu fördern, zumal Risikokapitalfonds, privates Beteiligungskapital und Business Angels in Europa noch wenig ausgereift sind;

51.

begrüßt nachdrücklich den Vorschlag zur Aufstockung der Mittel für COSME und, unter dem Vorbehalt, dass keine Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ oder dem Horizont 2020 Programm abgeführt werden, grundsätzlich den zur Aufstockung der Mittel für EFSI, sodass zusätzliche Finanzmittel für KMU in der Start-up- und Scale-up-Phase mobilisiert werden können; ist insbesondere der Auffassung, dass die Integration und die Partnerschaft zwischen KMU und Start-up-Unternehmen gefördert werden sollte;

52.

begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Anreize für Risikokapitalfinanzierungen, beispielsweise indem es Privatpersonen bzw. Gebietskörperschaften ermöglicht wird, in Bezug auf die von ihnen gehaltenen Investmentfonds von öffentlichen Garantien zu profitieren, wenn sie Kapital aufnehmen, da dies zu mehr Kapitalbeteiligungen und mehr Investitionen in die Schuldtitel von Start-ups und Scale-ups beitragen kann;

53.

spricht sich dafür aus, auf EU-Ebene ein Programm für nichtfinanzielle Unterstützung für Start-ups und Scale-ups zu konzipieren, das die Erschließung neuer Märkte erleichtert und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Weiterentwicklung der Innovationen in der EU beiträgt;

54.

erachtet es als notwendig, ein strukturiertes investitionsfreundliches wirtschaftliches Umfeld in der EU mit wirtschaftlichen und steuerlichen Fördermaßnahmen auszubauen, durch die private Investitionen in innovative Unternehmen angezogen werden und Anreize erhalten, damit so die bestmöglichen wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen und entwickelt sowie ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Es ist dafür besonders wichtig, alternative Finanzierungsinstrumente (Risikokapital, Beteiligungsdarlehen, Garantien usw.) zu stärken. Dafür bedarf es einer echten Vereinfachung der Verfahren zum Einsatz von Finanzinstrumenten, die im Rahmen der Strukturfonds kofinanziert werden;

55.

verweist auf die intensive Entwicklung von Crowdfunding-Plattformen als alternative Finanzierungsquelle für innovative Lösungen von Start-up-Unternehmen;

56.

ruft die Kommission auf, die Chancen und Risiken des Crowdfunding für die europäische Gesellschaft zu analysieren, insbesondere jene mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Investoren, die im Vergleich zu professionellen Investoren möglicherweise nicht den gleichen Zugang zu Informationen haben und schlechter auf diese Art von Transaktionen vorbereitet sind;

57.

weist darauf hin, dass ein entsprechender Rechtsrahmen für den Betrieb von Crowdfunding-Plattformen in der EU die volle Ausschöpfung des Potenzials dieser Finanzierungsquelle ermöglichen würde. Normen zur Gewährleistung des Schutzes der Anlegerinteressen sollten ein fester Bestandteil dieses Rechtsrahmens sein;

58.

unterstützt die Stärkung der Initiative Startup Europe und die Ausweitung ihres Geltungsbereichs über die IKT-Branche und die neu gegründeten Web-Start-ups hinaus. In diesem Zusammenhang wird eine weitere Vereinfachung empfohlen, um Start-ups, die die zahlreichen Möglichkeiten im Rahmen der europäischen Programmplanung nutzen wollen, immer leichter und wirksamer zu beraten;

59.

ruft die Europäische Kommission auf, eine Strategie für innovative sozial ausgerichtete Unternehmensinitiativen mit Auswirkungen auf die Lebensqualität anzunehmen, die auf den bisherigen Bereichen von besonderem Interesse aufbaut (Seniorenwirtschaft, soziales Unternehmertum, Dreifachhelix-Modell), damit das Engagement an der Basis und die soziale Kreativität durch Anreize gefördert werden können;

60.

weist auf das Potenzial hin, das die Zusammenarbeit von Start-up- und Scale-up-Unternehmen mit Großbetrieben birgt. Es gilt, die bewährten Vorgehensweisen aus jenen EU-Regionen zu nutzen, in denen die Zusammenarbeit Synergien zwischen Unternehmen unterschiedlicher Größe und aus verschiedenen Branchen schafft;

61.

begrüßt die Zusage der Kommission bezüglich der Einrichtung einer „Social Innovation Challenge Platform“ zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen;

62.

weist darauf hin, dass ein Mehrwert darin bestehen könnte, diese Plattform an ein System der öffentlichen Auftragsvergabe zu knüpfen, was sich auf die Dynamik des Wachstums von Sozialunternehmen auswirken könnte. Eine größere Flexibilität des Systems wäre jedoch erforderlich, um eine kreative, d. h. aus Sicht der Endbegünstigten bestmögliche Lösung des Problems zu gewährleisten, und nicht eine, die in Bezug auf die vorgegebenen Indikatoren vorhersehbar ist.

12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/51

1.

betont, dass für KMU als Haupttriebkräfte für Wachstum und Beschäftigung in Europa ein einfaches, klares, einheitliches und rechtlich stabiles Regulierungsumfeld ebenso notwendig ist wie ein wirtschaftliches Umfeld, das auf einem ausreichenden Niveau an öffentlicher und privater Investitionskapazität beruht;

2.

hebt hervor, dass die Auswirkungen von Bürokratie auf KMU angesichts der jeweiligen Befolgungskosten in Bereichen wie Steuerwesen oder Meldepflichten für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen unverhältnismäßig hoch sind;

3.

betont deshalb nachdrücklich, dass das europäische Regulierungsumfeld KMU-freundlicher gestaltet und Hindernisse für Unternehmensgründungen und Schaffung von Wachstum auf allen Ebenen abgebaut werden müssen;

4.

nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die durch den „Small Business Act for Europe“ (SBA) aus dem Jahr 2008 (1), die Überprüfung des SBA aus dem Jahr 2011 (2) und den Aktionsplan Unternehmertum 2020 aus dem Jahr 2013 (3) gemacht wurden;

5.

bestärkt die Kommission erneut in ihrer Absicht, Mehrwertsteuerregistrierungs- und -meldepflichten im Rahmen der Binnenmarktstrategie zu vereinfachen, wie bereits in der Stellungnahme zum Thema „Den Binnenmarkt weiter ausbauen“ (4) betont wurde; bedauert jedoch, dass lokale und regionale Vertreter nicht formell konsultiert worden sind, um sicherzustellen, dass deren Anliegen — z. B. mit Blick auf die Bedürfnisse von KMU in grenzübergreifenden Regionen — umfassend berücksichtigt werden;

6.

betont, dass es nach wie vor einer kohärenten, sichtbaren und überarbeiteten europäischen KMU-Politik bedarf, die ergebnis- und umsetzungsorientiert ist, auf vorherigen Initiativen aufbaut und diese stärkt und im Rahmen derer der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ auf allen Regierungsebenen und in allen politischen Maßnahmen Berücksichtigung findet;

7.

betont erneut seine Forderung nach einem überarbeiteten und gestärkten SBA sowie einer stärkeren Rolle der Regionen und Städte bei der Umsetzung der SBA-Grundsätze; bekräftigt erneut seine Zusage, die Umsetzung des SBA im Rahmen seines Projekts Europäische Unternehmerregion (European Entrepreneurial Region, EER) zu unterstützen;

8.

weist darauf hin, dass das Netzwerk der KMU-Beauftragten die wichtigste Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Entscheidungsträgern ist; fordert die Kommission auf, regionale und lokale KMU-Beauftragte formal und systematisch in dieses Netzwerk miteinzubeziehen;

9.

stellt fest, dass in der EU ein grundlegend unternehmensfreundliches Regulierungsumfeld besteht; betont jedoch, dass hinsichtlich der notwendigen Zeit, Kosten und Anzahl an Schritten zur Gründung eines Unternehmens weiterhin Unterschiede bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Wahrung der Subsidiarität und nach Prüfung der Zweckmäßigkeit ihre jeweiligen Regelungen an den besten Beispielen auszurichten; betont, dass bewährte Verfahren, wie zum Beispiel die Iniciativa Lisboa, die es ermöglicht, ein Unternehmen innerhalb von 36 Minuten zu gründen, als Inspirationsquelle dienen können;

10.

weist darauf hin, welche Rolle Cluster dabei spielen, kleinen Unternehmen durch Marktsondierungen und -tests, Innovationsentwicklung und Qualifizierung zu Wachstum zu verhelfen, und empfiehlt, diese Aktivitäten durch Programme wie COSME zielgerichtet zu unterstützen;

11.

verweist auf die Ergebnisse des ECON-Seminars zum Thema „Smart Regulation — Smart Growth“, das in Seggauberg in der Steiermark stattfand, sowie auf den darauf aufbauenden Bürgerdialog, im Rahmen derer hervorgehoben wurde, dass durch neue und innovative Ansätze konkrete Ergebnisse erreicht werden müssen;

12.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in den verschiedenen politischen Maßnahmen der EU und dem gesamten Entscheidungsfindungsprozess Anwendung findet; fordert, dass Folgenabschätzungskriterien stärker zugunsten von KMU gewichtet und die territorialen Auswirkungen von Regelungen systematischer miteinbezogen werden;

13.

betont, dass KMU von sich überschneidenden und widersprüchlichen Regelungen in den verschiedenen Politikbereichen der EU — Regionalpolitik, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen, Umweltschutz — und Spannungen zwischen Clusterförderung und Wettbewerbs- und Compliance-Regeln unverhältnismäßig stark betroffen sind;

14.

ist besorgt über die Engpässe, die durch uneinheitliche Anforderungen und widersprüchliche Definitionen in den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen der EU entstehen, wie im Falle der verschiedenen Regelwerke zum Auftragswesen, der Regional- und der Wettbewerbspolitik (5) oder mit Blick auf die unterschiedlichen Definitionen von Innovation in der Regional- und der Wettbewerbspolitik (6);

15.

ist überzeugt, dass der Aufwand, der den KMU durch die geltenden Meldeanforderungen entsteht, nicht durch die Vereinfachung einer einzelnen Rechtsvorschrift aufgehoben werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der auf einer umfassenden Bewertung der Meldeanforderungen, die für KMU gelten, fußt;

16.

schlägt vor, Möglichkeiten zu prüfen, durch welche die Belastung für KMU reduziert werden kann, zum Beispiel indem ein Grenzwert eingeführt wird, unterhalb dem Unternehmen weniger Informationen zur Verfügung stellen müssen, indem die Anzahl an verpflichtenden Fragebögen begrenzt und die Erstellung neuer Fragebögen vermieden wird, indem zum Beispiel statistische Informationen in bereits bestehende Fragebögen integriert werden;

17.

begrüßt, dass den KMU in der neuen Generation von Freihandelsabkommen der EU nunmehr besondere Kapitel gewidmet werden sollen, um gerade ihnen den Zugang zum jeweils anderen Markt zu erleichtern, u. a. durch die Stärkung der Rechtssicherheit, die Verringerung bzw. Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse, die Erweiterung der Kriterien für den Zuschlag an den Bestbieter sowie den Ausbau des Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums, und weist auf seine Stellungnahme zu TTIP vom 12. Februar 2015 hin;

18.

begrüßt die Bemühungen, die Hürden für KMU im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung, des REFIT-Programms und der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung abzubauen;

19.

verleiht, wie bereits in seiner Stellungnahme zum REFIT-Programm (7), erneut seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass gewählte lokale und regionale Mandatsträger sowie der AdR als deren institutionelle Vertretung trotz ihres Auftrags und ihrer Bedeutung gemäß dem Vertrag von Lissabon nicht Teil der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind;

20.

begrüßt, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung während des gesamten Politikzyklus Anwendung finden und Folgenabschätzungen auch auf Parlament und Rat ausgeweitet werden; bedauert, dass die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung keine Verpflichtung des Rates und des Parlamentes enthält, Folgenabschätzungen systematisch durchzuführen;

21.

hebt hervor, dass die Einführung von Änderungen oder zusätzlichen Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens oder im Laufe der Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Mitgliedstaaten mit der Verpflichtung, Folgenabschätzungen durchzuführen, einhergehen sollte, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung über die eigentlichen Vorgaben hinausgehen („Gold-Plating“) und um sicherzustellen, dass der REFIT-Bestandteil einer bestimmten Regelung nicht verwässert wird;

22.

erkennt an, wie wichtig die Konsultation von Interessenträgern bei der Erarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags ist; stellt jedoch fest, dass sich die Mitwirkenden nach Ende der Konsultationen womöglich fragen, inwieweit ihre Anliegen miteinbezogen wurden; schlägt vor, lokalen und regionalen Vertretern einen Platz in den Ausschüssen für Folgenabschätzungen zu geben, damit sie Vorschläge der Kommission einer zusätzlichen Prüfung unterziehen können;

23.

betont, dass die institutionelle Rolle des AdR innerhalb der REFIT-Plattform nicht mit anderen Interessenträgern verwechselt werden sollte; ist deshalb der Ansicht, dass Vertreter der Fachkommissionen des AdR die Möglichkeit haben sollten, den AdR-Vertreter in der Plattform zu unterstützen und an Treffen der Plattform zu Themen, die in ihren Aufgabenbereich fallen, teilzunehmen;

24.

verpflichtet sich, Grundsätze der besseren Rechtsetzung in seiner eigenen Arbeit anzuwenden und auf dem Fachwissen der für das jeweilige Thema zuständigen Fachkommissionen aufzubauen, wenn Stellungnahmen zu Dossiers, die KMU betreffen, erarbeitet werden;

25.

weist darauf hin, dass sich die Arbeit der REFIT-Plattform hauptsächlich auf spezifische Fragen der EU-Gesetzgebung beschränkt, die verbessert werden können, ohne dabei eine gesamte Rechtsvorschrift grundlegend ändern zu müssen; ist der Auffassung, dass diese enge Ausrichtung durch einen ehrgeizigeren Ansatz ergänzt werden sollte, der mittelfristig auf strukturelle Verbesserungen des EU-Rechtsrahmens abzielt;

26.

vertritt die Ansicht, dass sich spezifische Prioritäten der intelligenten Regulierung für KMU im Zugang, den KMU zum öffentlichen Auftragswesen erhalten, sowie den Mehrwertsteuer- und Steuervorschriften niederschlagen, und ist der Auffassung, dass ein deutlicher Handlungsbedarf beim Zugang von KMU zum Binnenmarkt und zu Finanzmitteln sowie bei der Unterstützung von KMU durch europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) besteht und ein besseres Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen von KMU und Arbeits-, Verbraucher-, und Umweltschutz geschaffen werden muss;

27.

begrüßt die Vereinfachung des europäischen Vergaberechts, die durch die neue Ausschreibungsrichtlinie und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung erreicht wurde (8); fordert die Mitgliedstaaten auf, die vollständige Umsetzung und korrekte Anwendung des vereinfachten europäischen Vergaberechtssystems sicherzustellen;

28.

betont, welch wichtige Rolle regionale und lokale Behörden dabei spielen, den KMU Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu geben, und ist deshalb der Ansicht, dass es besonders für die Regionen und Städte wichtig ist, Hürden abzubauen, die für KMU bei öffentlichen Aufträgen bestehen;

29.