17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/1

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/2

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/2

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/3

1.

Ist Art 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG (1) in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (2) dahin auszulegen, dass er eine Tätigkeit wie die von Pflegemüttern/Pflegevätern, die die Kläger des Ausgangsverfahrens ausüben, vom Anwendungsbereich der erstgenannten Richtlinie ausschließt?

2.

Falls Frage 1 verneint wird: Ist Art. 17 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die von Pflegemüttern/Pflegevätern, die die Kläger des Ausgangsverfahrens ausüben, Gegenstand einer Abweichung von Art. 5 der Richtlinie auf der Grundlage von Abs. 1, Abs. 3 Buchst. b und c oder Abs. 4 der erstgenannten Vorschrift sein kann?

3.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 17 Abs. 1 oder gegebenenfalls Art. 17 Abs. 3 bzw. 4 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass eine solche Abweichung ausdrücklich vorgesehen sein muss, oder kann sie auch — durch Erlass eines speziellen Rechtsakts, der für eine bestimmte Berufstätigkeit andere Regeln für die Organisation der Arbeitszeit vorsieht — implizit vorgesehen werden? Falls eine solche Abweichung nicht ausdrücklich vorgesehen sein muss: Welches sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass eine nationale Regelung dahin aufgefasst werden kann, dass sie eine Abweichung einführt, bzw. kann eine solche Abweichung in der Art und Weise ausgedrückt werden, wie sich dies aus den Vorschriften des Gesetzes Nr. 272/2004 ergibt?

4.

Falls die Fragen 1, 2 oder 3 verneint werden: Ist Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass die Zeit, in der eine Pflegemutter/ein Pflegevater an ihrem/seinem Wohnsitz oder einem anderen von ihr/ihm gewählten Ort mit einem Pflegekind zusammen ist, Arbeitszeit darstellt, obgleich sie/er keine der Tätigkeiten ausübt, die ihr/ihm nach dem Individualarbeitsvertrag obliegen?

5.

Falls die Fragen 1, 2 oder 3 verneint werden: Ist Art. 5 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des Art. 122 des Gesetzes Nr. 272/2004 entgegensteht? Falls Art. 17 Abs. 3 Buchst. b und c oder Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie anwendbar ist: Ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass sie einer solchen nationalen Regelung entgegensteht?

6.

Falls Frage 1 verneint und Frage 4 bejaht wird: Kann Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin ausgelegt werden, dass er gleichwohl dem nicht entgegensteht, dass eine Entschädigung entsprechend der Entschädigung gewährt wird, die der Arbeitnehmer für die Zeit des Erholungsurlaubs erhalten hätte, da die Art der von Pflegemüttern/-vätern ausgeübten Tätigkeit es diesen unmöglich macht, diesen Urlaub wahrzunehmen, oder, obgleich der Erholungsurlaub formal genehmigt wird, der Arbeitnehmer in dem Fall, in dem in dieser Zeit die Trennung des Pflegekindes nicht gestattet ist, dieselbe Tätigkeit praktisch weiterhin ausübt? Falls dies bejaht wird: Ist es für den Entschädigungsanspruch erforderlich, dass der Angestellte die Trennung des Kindes beantragt hat, der Arbeitgeber die Genehmigung hierzu aber nicht erteilt hat?

7.

Falls Frage 1 verneint, Frage 4 bejaht und Frage 6 verneint wird: Steht Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie einer Bestimmung wie der des Art. 122 Abs. 3 Buchst. d des Gesetzes Nr. 272/2004 entgegen, wenn diese die Entscheidung, die Trennung des Kindes während der Zeit des Erholungsurlaubs zu genehmigen, in das Ermessen des Arbeitgebers stellt? Stellt bejahendenfalls die auf der Anwendung dieser Rechtsvorschrift beruhende Unmöglichkeit, den Erholungsurlaub tatsächlich wahrzunehmen, einen Verstoß gegen das Unionsrecht dar, der die Voraussetzungen für das Entstehen eines Entschädigungsanspruchs des Angestellten erfüllt? Falls diese Frage bejaht wird: Ist eine solche Entschädigung wegen Verstoßes gegen Art. 7 der Richtlinie vom Staat zu zahlen oder von der öffentlichen Einrichtung, die die Arbeitgebereigenschaft besitzt und die Trennung des Pflegekindes während des Erholungsurlaubs nicht gewährleistet hat? Ist es in diesem Fall für den Entschädigungsanspruch erforderlich, dass der Angestellte die Trennung des Kindes beantragt hat, der Arbeitgeber die Genehmigung hierzu aber nicht erteilt hat?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/4

1.

Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG (1) vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall nicht nur zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlöschens, sondern auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung vorliegen?

2.

Falls die Frage 1 zu bejahen ist:

Hat die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (2) die Wirkung, dass das nationale Markenrecht erlischt und nicht mehr rechtserhaltend benutzt werden kann, oder bleibt die nationale Marke auf der Grundlage des Unionsrechts aufrechterhalten, auch wenn sie im Register des betreffenden Mitgliedstaats nicht mehr existiert, mit der Folge, dass sie weiterhin rechtserhaltend benutzt werden kann und muss?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/5

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/5

—

festzustellen, dass das von Ungarn eingeführte und beibehaltene, durch das Gesetz Nr. CC von 2011 und die Regierungsverordnung Nr. 356 vom 13. Dezember 2012 zu dessen Durchführung geregelte nationale System für mobile Zahlungen, das mit der Einräumung ausschließlicher Rechte an die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. ein Monopol schafft und Großhändler am Zugang zum früher für den Wettbewerb geöffneten Markt mobiler Zahlungsdienste hindert sowie in nicht erforderlicher und unverhältnismäßiger Weise eingeführt worden ist,

—

Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/6

1.

Stehen die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Rechtsprechung (Urteil des Tribunal Supremo vom 18. Februar 2016) entgegen, wonach eine Hypothekenvollstreckung trotz des Umstands, dass die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung missbräuchlich ist und dass es sich bei ihr um die den Vollstreckungsantrag begründende Klausel handelt, nicht eingestellt werden muss, weil die Fortsetzung der Vollstreckung für den Verbraucher vorteilhafter ist, da er im Fall der etwaigen Vollstreckung eines in einem Erkenntnisverfahren nach Art. 1124 des Código Civil ergangenen Urteils nicht in den Genuss der nur bei einer Hypothekenvollstreckung bestehenden Verfahrensprivilegien kommen könnte, wonach aber nicht berücksichtigt wird, dass nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Tribunal Supremo Art. 1124 des Código Civil (der für Verträge vorgesehen ist, die wechselseitige Verpflichtungen begründen) nicht auf den Darlehensvertrag anwendbar ist, bei dem es sich um einen realen und unilateralen Vertrag handelt, der erst mit der Übergabe des Geldes zustande kommt und als solcher lediglich Verpflichtungen für den Darlehensnehmer und nicht für den Darlehensgeber (Gläubiger) erzeugt, so dass der Verbraucher, folgt man im Erkenntnisverfahren dieser Rechtsprechung des Tribunal Supremo, eine das Auflösungs- und Schadensersatzbegehren ablehnende Entscheidung erwirken könnte und somit nicht geltend gemacht werden könnte, dass die Fortsetzung der Hypothekenvollstreckung für den Verbraucher vorteilhafter wäre?

2.

Falls die Anwendbarkeit von Art. 1124 des Código Civil auf Darlehensverträge oder alle Fälle von Kreditverträgen bejaht wird, stehen dann die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Rechtsprechung wie der vorgenannten entgegen, die bei der Prüfung der Frage, ob die Fortsetzung der Hypothekenvollstreckung für den Verbraucher vorteilhafter oder die Durchführung eines Erkenntnisverfahrens aufgrund von Art. 1124 des Código Civil für ihn nachteiliger ist, nicht berücksichtigt, dass in diesem Verfahren die Vertragsauflösung und der Schadensersatzantrag abgelehnt werden können, falls das Gericht die Bestimmung in Art. 1124 des Código Civil anwendet, wonach „[d]as Gericht … die Auflösung, die begehrt wird, [verfügt], sofern es keine berechtigten Gründe gibt, die es ermächtigen, eine Frist zu setzen“, wobei zu bedenken ist, dass es gerade bei Hypothekendarlehen und -krediten zum Erwerb von Wohnraum mit langen Laufzeiten (20 oder 30 Jahre) relativ wahrscheinlich ist, dass die Gerichte diesen Ablehnungsgrund anwenden, insbesondere wenn die tatsächliche Nichterfüllung der Zahlungspflicht nicht sehr schwerwiegend war?

3.

Sofern die Fortsetzung der Hypothekenvollstreckung mit den Wirkungen der vorzeitigen Fälligstellung als für den Verbraucher vorteilhafter angesehen wird, stehen dann die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Rechtsprechung wie der vorgenannten entgegen, die ergänzend eine Rechtsvorschrift (Art. 693 Abs. 2 LEC) heranzieht, obgleich der Vertrag ohne die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung fortbestehen kann, und Art. 693 Abs. 2 LEC Wirkung verleiht, obgleich seine grundlegende Voraussetzung, dass der Vertrag eine gültige und wirksame Vereinbarung über die vorzeitige Fälligstellung enthält, nicht vorliegt, weil eben diese für missbräuchlich, nichtig und unwirksam erklärt worden ist?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/7

1.

Ist die Richtlinie 99/5/EG (1) dahin auszulegen, dass sich ein Hersteller, der das Verfahren nach deren Anhang III Abs. 2 anwendet, an eine benannte Stelle wenden muss und daher neben dem CE-Kennzeichen (das die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach dieser Richtlinie bescheinigt) die Kennnummer dieser benannten Stelle angeben muss, wenn harmonisierte Normen vorliegen, die die durchzuführenden wesentlichen Funktestreihen festlegen?

2.

Bei Bejahung der ersten Frage: Muss der Hersteller in dem Fall, in dem er — nachdem er bei Vorliegen harmonisierter Normen, die die durchzuführenden wesentlichen Funktestreihen festlegen, das Verfahren nach Anhang III Abs. 2 angewandt und sich dennoch freiwillig an eine benannte Stelle gewandt und bei ihr die Bestätigung der Liste der vorstehend genannten Testreihen beantragt hat — neben dem CE-Kennzeichen, dass die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach der Richtlinie 99/5 bescheinigt, die Kennnummer der benannten Stelle angeben?

3.

Bei Bejahung der zweiten Frage: Muss der Hersteller in dem Fall, in dem er — nachdem er bei Vorliegen harmonisierter Normen, die die durchzuführenden wesentlichen Funktestreihen festlegen, das Verfahren nach Anhang III Abs. 2 angewandt, sich dennoch in der Folge freiwillig an eine benannte Stelle gewandt und bei ihr die Bestätigung der Liste der vorstehend genannten Testreihen beantragt sowie freiwillig bei dem Produkt die Kennnummer der angerufenen Stelle angegeben hat — die Kennnummer der Stelle auch auf dem Produkt und auf seiner Verpackung anbringen?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/8

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/9

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/10

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/10

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/11

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/12

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/12

—

den Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2017, mit dem es entschieden hat, die Klage wegen seiner Unzuständigkeit abzuweisen, in vollem Umfang aufzuheben;

—

über die den Gegenstand dieses Rechtsmittels bildende Angelegenheit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass das Gericht seine Zuständigkeit rechtsfehlerhaft verneint hat, sowie dem Beklagten in der Rechtssache T-192/16 die Kosten des Rechtsmittelführers im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gerichts und mit diesem Rechtsmittel aufzuerlegen;

—

die in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Maßgabe, dass es sich für zuständig zu erklären hat.

1.

Begründungsmangel;

2.

Keine angemessene Prüfung der Frage, ob die angefochtene Übereinkunft in Wirklichkeit eine Entscheidung des Europäischen Rates gewesen sei;

3.

Nichtbeachtung relevanter Sachverhaltsfragen;

4.

Keine Prüfung der dem Gericht vorgelegten Beweise;

5.

Keine umfassende Ermittlung und Prüfung materieller Fragen;

6.

Unterlassen weiterer relevanter Nachforschungen;

7.

Entscheidung auf der Grundlage unzureichender Informationen;

8.

Missachtung der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-294/83 aufgestellten Grundsätze.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/13

—

den Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2017, mit dem es entschieden hat, die Klage wegen seiner Unzuständigkeit abzuweisen, in vollem Umfang aufzuheben;

—

über die den Gegenstand dieses Rechtsmittels bildende Angelegenheit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass das Gericht seine Zuständigkeit rechtsfehlerhaft verneint hat, sowie dem Beklagten in der Rechtssache T-193/16 die Kosten des Rechtsmittelführers im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gerichts und mit diesem Rechtsmittel aufzuerlegen;

—

die in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Maßgabe, dass es sich für zuständig zu erklären hat.

1.

Begründungsmangel;

2.

Keine angemessene Prüfung der Frage, ob die angefochtene Übereinkunft in Wirklichkeit eine Entscheidung des Europäischen Rates gewesen sei;

3.

Nichtbeachtung relevanter Sachverhaltsfragen;

4.

Keine Prüfung der dem Gericht vorgelegten Beweise;

5.

Keine umfassende Ermittlung und Prüfung materieller Fragen;

6.

Unterlassen weiterer relevanter Nachforschungen;

7.

Entscheidung auf der Grundlage unzureichender Informationen;

8.

Missachtung der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-294/83 aufgestellten Grundsätze.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/14

—

den Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2017, mit dem es entschieden hat, die Klage wegen seiner Unzuständigkeit abzuweisen, in vollem Umfang aufzuheben;

—

über die den Gegenstand dieses Rechtsmittels bildende Angelegenheit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass das Gericht seine Zuständigkeit rechtsfehlerhaft verneint hat, sowie dem Beklagten in der Rechtssache T-257/16 die Kosten des Rechtsmittelführers im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gerichts und mit diesem Rechtsmittel aufzuerlegen;

—

die in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Maßgabe, dass es sich für zuständig zu erklären hat.

1.

Begründungsmangel;

2.

Keine angemessene Prüfung der Frage, ob die angefochtene Übereinkunft in Wirklichkeit eine Entscheidung des Europäischen Rates gewesen sei;

3.

Nichtbeachtung relevanter Sachverhaltsfragen;

4.

Keine Prüfung der dem Gericht vorgelegten Beweise;

5.

Keine umfassende Ermittlung und Prüfung materieller Fragen;

6.

Unterlassen weiterer relevanter Nachforschungen;

7.

Entscheidung auf der Grundlage unzureichender Informationen;

8.

Missachtung der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-294/83 aufgestellten Grundsätze.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/15

1.

Sind nach dem Grundsatz der Äquivalenz befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer die Beendigung des Vertrags wegen „sachlicher Umstände“ nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Estatuto de los Trabajadores (Arbeitnehmerstatut, im Folgenden: ET) und die Beendigung aus „sachlichen Gründen“ nach Art. 52 ET als „vergleichbare Sachverhalte“ anzusehen, und stellt folglich die unterschiedliche Entschädigung in beiden Fällen eine nach der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) verbotene Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer dar?

2.

Wenn ja, ist dann davon auszugehen, dass die sozialpolitischen Ziele, mit denen die Schaffung der Modalität des Ersetzungsvertrags gerechtfertigt wird, auch die Ungleichbehandlung in Form einer geringeren Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Paragraph 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber frei darüber entscheidet, weshalb ein solcher Ersetzungsvertrag für bestimmte Zeit geschlossen wird?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/15

—

das Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-14/14 und T-87/14 aufzuheben;

—

den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, insbesondere

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

1.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass es für die Maßnahmen von Oktober 2013 eine gültige Rechtsgrundlage gebe.

2.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und ne bis in idem verstießen und nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzten.

3.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union mit den Maßnahmen von Oktober 2013 seine Befugnisse nicht missbraucht habe.

4.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe.

5.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 keinen ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte darstellten.

1.

Das Gericht habe zu Unrecht nicht festgestellt, dass dem Rat der Europäischen Union bei der Feststellung, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Maßnahmen von November 2013 bei jedem von ihnen erfüllt gewesen seien, eine Reihe offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen seien.

2.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union, indem er sie in den Listen der Maßnahmen von November 2013 beibehalten habe, ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe.

3.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass ihre Beibehaltung in den Listen der Maßnahmen von November 2013 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und ne bis in idem verstoßen und nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt habe.

4.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 keinen ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte darstellten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/17

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/18

1.

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

2.

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.

Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/18

1.

Ist das in Art. 36 Buchst. f der Richtlinie 2009/72/EG (1) für die Regulierungsbehörde, die die in der Richtlinie 2009/72 konkretisierten regulatorischen Aufgaben wahrnimmt, niedergelegte Ziel der „Sicherstellung, dass für Netzbetreiber und Netznutzer kurzfristig wie langfristig angemessene Anreize bestehen, Effizienzsteigerungen bei der Netzleistung zu gewährleisten und die Marktintegration zu fördern“, dahin zu verstehen und auszulegen, dass es der Nichtgewährung von Anreizen (Nichtgewährung einer Ausgleichszahlung für Gemeinwohldienstleistungen) oder deren Beschränkung entgegensteht?

2.

In Anbetracht der Tatsache, dass Gemeinwohlverpflichtungen gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen und dass ein finanzieller Ausgleich an Personen, die Gemeinwohldienstleistungen erbringen, gemäß Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2009/72 auf nichtdiskriminierende, transparente Weise zu bestimmen ist, ist Folgendes zu klären:

3.

Ist ein Mitgliedstaat, der im nationalen Recht Gründe, Vorschriften und einen Mechanismus für eine Beschränkung des den Anbietern von Gemeinwohldienstleistungen zu zahlenden Ausgleichs festgelegt hat, gemäß Art. 3 Abs. 15 der Richtlinie 2009/72, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission alle zwei Jahre über Änderungen aller Maßnahmen unterrichten, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffen haben, verpflichtet, die Europäische Kommission von solchen neuen Rechtsvorschriften zu unterrichten?

4.

Stellt der Umstand, dass ein Mitgliedstaat im nationalen Recht Gründe, Vorschriften und einen Mechanismus für die Beschränkung des den Anbietern von Gemeinwohldienstleistungen zu zahlenden Ausgleichs aufgestellt hat, einen Verstoß gegen die Ziele der Umsetzung der Richtlinie 2009/72 und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (Rechtssicherheit, berechtigte Erwartungen, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung) dar?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/19

1.

Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1), dahin auszulegen, dass die Entscheidung, mit der das Aufenthaltsrecht festgestellt wird, innerhalb der Sechsmonatsfrist erlassen und zugestellt werden muss, oder dahin, dass die Entscheidung zwar innerhalb dieser Frist zu erlassen ist, aber zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werden kann? Falls die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werden kann: Innerhalb welcher Frist hat dies zu geschehen?

2.

Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Verbindung mit ihrem Art. 5, mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (2) und mit den Art. 7, 20, 21 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen und anzuwenden, dass die auf dieser Grundlage erlassene Entscheidung innerhalb der darin vorgeschriebenen Sechsmonatsfrist bloß erlassen werden muss, ohne dass ihre Zustellung an eine Frist gebunden ist und ohne dass sich eine Zustellung nach Ablauf dieser Frist in irgendeiner Weise auf das Aufenthaltsrecht auswirkt?

3.

Steht der Grundsatz der Wirksamkeit — um die Wirksamkeit des Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers zu gewährleisteten — dem entgegen, dass die nationale Behörde nach der Nichtigerklärung einer Entscheidung über dieses Aufenthaltsrecht erneut über die volle Sechsmonatsfrist verfügt, die ihr nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Verfügung stand? Wenn ja, über welche Frist verfügt die nationale Behörde noch, nachdem ihre Entscheidung, mit der sie das Aufenthaltsrecht verwehrt hatte, für nichtig erklärt worden ist?

4.

Sind die Art. 5, 10 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Verbindung mit den Art. 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Art. 7, 24, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Rechtsprechung und nationalen Bestimmungen wie Art. 39/2 § 2 sowie den Art. 40, 40bis, 42 und 43 der Loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) und Art. 52 § 4 des Arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Königlicher Erlass vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) vereinbar, die dazu führen, dass ein vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) erlassenes Urteil, durch das eine Entscheidung, mit der der Aufenthalt nach diesen Bestimmungen verwehrt worden ist, für nichtig erklärt wird, die zwingende Sechsmonatsfrist, die in Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG, in Art. 42 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und in Art. 52 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 vorgeschrieben ist, unterbricht und nicht hemmt?

5.

Sind nach der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, an die Überschreitung der in ihrem Art. 10 Abs. 1 vorgesehenen Sechsmonatsfrist Folgen zu knüpfen und, wenn ja, welche? Ist es nach der Richtlinie 2004/38/EG erforderlich oder gestattet, dass die Folge der Überschreitung dieser Frist darin besteht, dass die beantragte Aufenthaltskarte automatisch ausgestellt wird, ohne dass festgestellt worden ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung des von ihm beanspruchten Aufenthaltsrechts tatsächlich erfüllt?

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/21

—

das Urteil aufzuheben;

—

die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Kostenentscheidung vorzubehalten.

1.

Das Urteil sei insoweit fehlerhaft, als darin festgestellt worden sei, dass die Kommission UPS vor Erlass des Beschlusses die endgültige Fassung ihres Preiskonzentrationsmodells hätte vorlegen müssen.

2.

Selbst wenn der Umstand, dass die Kommission UPS nicht vor Erlass des Beschlusses die endgültige Fassung ihres Preiskonzentrationsmodells vorgelegt habe, die Verteidigungsrechte von UPS verletzt haben könnte, sei das Urteil fehlerhaft, was die Annahme angehe, dass das Preiskonzentrationsmodell Beweischarakter besitze, und folglich, was die rechtliche Prüfung bei der Feststellung angehe, dass der Beschluss für nichtig zu erklären sei.

3.

Selbst wenn es unter diesen Umständen zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS gekommen sein könnte, sei das Urteil insoweit fehlerhaft, als es nicht auf das Vorbringen der Kommission eingegangen sei, das UPS’ Klagegründe ins Leere gingen und UPS in der Lage sei, das Preiskonzentrationsmodell zu verstehen.

4.

Jedenfalls könnten die im Urteil getroffenen Feststellungen die Nichtigerklärung des Beschlusses nicht rechtfertigen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/22

1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. September 2015 (Sache R 356/2015-2) wird aufgehoben.

2.

Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Alma-The Soul of Italian Wine LLLP.

3.

Die Miguel Torres, SA trägt ihre eigenen Kosten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/22

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Vincent Piessevaux trägt die Kosten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/23

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Piper Verlag GmbH trägt die Kosten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/23

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/24

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Dominator International GmbH trägt die Kosten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/25

1.

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung des EPSO vom 14. September 2009 über die Frage der Zulassung der Klägerin zur streitgegenständlichen mündlichen Prüfung gerichtet ist.

2.

Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung des EPSO vom 23. Juli 2009 über die Aufrechterhaltung der zum Ausschluss führenden Punktzahl von 18/40 für die letzte schriftliche Prüfung c) und gegen die Verwehrung der Zulassung von Frau Cuallado Martorell zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens gerichtet ist.

3.

Frau Cuallado Martorell und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten, die ihnen durch das Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht entstanden sind.

4.

Frau Cuallado Martorell trägt die Kosten des nach Zurückverweisung vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst sowie vor dem Gericht geführten Verfahrens.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/25

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die BSH Electrodomesticos España, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

3.

Die DKSH International Ltd. trägt ihre eigenen Kosten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/26

1.

Die Vollziehung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. März 2017, RW mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Urlaub im dienstlichen Interesse und von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wird ausgesetzt.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/27

—

Art. 1 Buchst. a und als Folge davon Art. 2 Buchst. a des Beschlusses für nichtig zu erklären;

—

in jedem Fall Art. 2 Buchst. a des Beschlusses für nichtig zu erklären.

—

die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung gemäß Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 signifikant herabzusetzen.

—

die Entscheidungen des Anhörungsbeauftragten vom 2. Oktober 2014, 4. März 2015, 27. März 2015, 29. Juli 2015 und 19. September 2016 und als Folge davon die Art. 1 Buchst. a und 2 Buchst. a des Beschlusses für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu einem Gericht und gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.

2.

Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit und gegen die Unschuldsvermutung.

3.

In dem angefochtenen Beschluss werde die Beteiligung der Klägerinnen an den behaupteten Manipulationspraktiken nicht dargetan.

4.

In dem angefochtenen Beschluss würden die gerügten Verhaltensweisen zu Unrecht als bezweckte Beschränkungen eingestuft.

5.

Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie die Ansicht vertreten habe, dass sämtliche Praktiken eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellten.

6.

In dem angefochtenen Beschluss würden die Kenntnis der Klägerinnen vom Gesamtplan und ihr Willen, daran teilzunehmen, nicht rechtlich hinreichend dargetan.

7.

Rechtsfehler im angefochtenen Beschluss, da in ihm die behauptete Zuwiderhandlung als fortgesetzt eingestuft werde, obwohl es sich höchstens um eine wiederholte Zuwiderhandlung handele.

8.

Rechtsfehler im angefochtenen Beschluss, da in ihm die Praktiken der Trader den Klägerinnen zugerechnet würden.

9.

Die Kommission habe unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Begründungspflicht, die Verteidigungsrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Geldbuße verhängt.

10.

Das Gericht müsse die Höhe der Geldbuße herabsetzen, die in Anbetracht der Schwere und der Dauer der Praktiken unverhältnismäßig sei.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/28

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen ihre vertraglichen und außervertraglichen Pflichten der Klägerin gegenüber verstoßen hat;

—

festzustellen, dass das interne Auswahlverfahren aus dem Jahre 2016 rechtswidrig gewesen ist und daher der Vertrag der Klägerin zu Unrecht nicht verlängert worden ist;

—

die Beklagte zum Ersatz des Schadens in Höhe von 19 Bruttomonatsgehältern zuzüglich der Anpassungen des Tagesgelds und der Gehaltserhöhungen gemäß dem „Gehalt für internationale Vertragsbedienstete“ und der „Richtbeträge für Zulagen“ der Klägerin aufgrund der zu Unrecht unterbliebenen Verlängerung des Vertrags entstanden ist;

—

die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, den die Klägerin, infolge ihrer rechtswidrigen Handlungen und Entscheidungen erlitten hat;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Ziff. 4 und 6 des Standardverfahrens (Standard Operating Procedures — SOP) für Umstrukturierung, in denen die Grundsätze bzw. die Rolle und die Zuständigkeiten des Leiters des Personalbüros (Human Ressources Office — HRO) dargestellt werden, gegen Ziff. 5 (Grundsätze) und 7 (Auswahl), insbesondere gegen Ziff. 7.1 Buchst. a und b, 7.2 Buchst. c, f und k sowie 7.3 Buchst. c des Standardverfahrens für Personalauswahl (Verstöße gegen vertragliche Pflichten)

2.

Verstoß gegen Ziff. 7.2 Buchst. f und 7.3 Buchst. c des Standardverfahrens für Personalauswahl und gegen Artikel 3.2 des Verhaltenskodex der Beklagten, der Vertragsgrundsätze der Fairness und von Treu und Glauben (Verstöße gegen vertragliche Pflichten) und Verletzung des Rechts der Klägerin auf ordnungsgemäße Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) (Verstoß gegen außervertragliche Pflichten)

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und Verletzung des Rechts der Klägerin auf ordnungsgemäße Verwaltung

4.

Verletzung des Rechts der Klägerin auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 31 der Charta), der Entscheidung/Memorandum vom 26. Januar 2011 (Vorschlag zur Einführung der Beurteilung der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen), der im Aufruf zur Einreichung von Beiträgen 2014 genannten Anforderungen und des Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung

5.

Verletzung des Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 31 der Charta)

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/29

—

festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. 2007, L 318, S. 1) verstoßen hat, dass sie Portugal aufforderte, ihr eine Liste unter portugiesischer Flagge fahrender Schiffe vorzulegen, die in der Fangsaison 2017 im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, von der das Fischereifahrzeug CALVÃO ausgenommen ist, was zur Folge hat, dass die Kommission keine Liste, in der dieses Schiff aufgeführt ist, an das NAFO-Sekretariat übermittelt hat;

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/29

—

Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gemäß Art. 277 AEUV im vorliegenden Fall für unanwendbar zu erklären;

—

den Beschluss C(2017) 1056 der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017 gemäß den Art. 263 und 277 AEUV für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem der Klägerin aufgegeben wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Der angefochtene Beschluss sei rechtswidrig, weil er auf Bestimmungen gestützt sei, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) unvereinbar seien. Die Klägerin macht insoweit geltend, dass

2.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss leide insofern an einem Begründungmangel, als er entgegen den Anforderungen von Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht hinreichend begründet sei. In diesem Beschluss werde nämlich an keiner Stelle erläutert, in welcher Hinsicht sie eine mögliche Zuwiderhandlung begangen habe, und auch nicht genau der betreffende Zeitraum angegeben, auf den sich der Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beziehe. Diese Verletzung der Begründungspflicht wiege umso schwerer, als der angefochtene Beschluss nicht die Unterlagen enthalte, auf die sie sich stütze.

3.

Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses, da die Kommission ihn erlassen habe, ohne über hinreichend ernsthafte Indizien für den Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln und mithin für die Rechtfertigung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Klägerin zu verfügen.

4.

Vierter Klagegrund: Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses, da er aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der mit ihm angeordneten Nachprüfungsmaßnahme und des Fehlens einer ausreichenden Garantie gegen Missbräuche das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 EMRK verletze.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/30

—

eine prozessleitende Maßnahme zu erlassen, um der Kommission aufzugeben, die Vermutungen zu erläutern und die Indizien vorzulegen, die ihr zur Verfügung standen, um Gegenstand und Zweck der Beschlüsse AT.40466 — Tute 1 und AT.40467 — Tute 2 zu rechtfertigen;

—

Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 für rechtswidrig zu erklären, da er hinsichtlich der Bedingungen für die Durchführung der Nachprüfungsbeschlüsse keinen wirksamen Rechtsbehelf gemäß den Art. 6 Abs. 1, 8 und 13 der EMRK und den Art. 7 und 47 der Charta vorsehe;

—

die Beschlüsse AT.40466 — Tute 1 und AT.40467 — Tute 2 vom 21. Februar 2017, mit denen Les Mousquetaires S.A.S. und all ihre Tochtergesellschaften verpflichtet werden, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zu dulden, für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, die mit gleichem Wortlaut am 9. Februar 2017 gegen die ITM Entreprises S.A.S. ergangenen Beschlüsse AT.40466 — Tute 1 und AT.40467 — Tute 2, die ihren Empfängern nicht zugestellt wurden, für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss der Kommission, auf die auf Kommunikationsmitteln und Datenträgern gespeicherten Daten aus dem Privatleben der Nutzer zuzugreifen und sie zu kopieren und den von den Klägerinnen gestellten Antrag auf Herausgabe der betreffenden Daten abzulehnen, für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Grundrechte, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf effektiven Rechtsschutz, da hinsichtlich der Bedingungen für die Durchführung der Nachprüfungsbeschlüsse kein wirksamer Rechtsbehelf vorgesehen sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen die Grundrechte, da die Nachprüfungsbeschlüsse nicht ausreichend begründet seien und deshalb den Klägerinnen eine entsprechende wesentliche Garantie vorenthalten worden sei. Insbesondere würden die Beschlüsse Gegenstand und Zweck der Nachprüfungen nicht ausreichend eingrenzen und die von der Kommission gesammelten Vermutungen und Indizien nicht ausreichend erläutern.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 und 4 und Art. 21 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen die Grundrechte, da den Klägerinnen weitere wesentliche Garantien vorenthalten worden seien. Insbesondere seien die Nachprüfungsbeschlüsse zeitlich unbegrenzt, hätten ohne wirksame Zustellung und ohne Beachtung des Rechts auf einen Rechtsbeistand, des Aussageverweigerungsrechts und des Rechts auf Achtung der Privatsphäre der Klägerinnen durchgeführt werden können, und hätten es aufgrund ständiger Hinweise auf die Sanktionen im Fall von Behinderungen den Klägerinnen nicht ermöglicht, sich der Nachprüfung wirksam zu widersetzen.

4.

Vierter Klagegrund: offensichtlicher Ermessensfehler und Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Art und Weise, in der die Kommission über die Zweckmäßigkeit, die Dauer und den Umfang der Nachprüfungen entschieden habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundrechte durch die Annahme des Beschlusses, mit dem die Gewährleistung eines geeigneten Schutzes bestimmter Dokumente, die personenbezogene Daten enthielten und für die die Klägerinnen Unionsrechtsschutz beantragt hätten, abgelehnt worden sei.

6.

Sechster Klagegrund: hilfsweise Nichtigerklärung der Nachprüfungsbeschlüsse vom 9. Februar 2017 aus denselben Klagegründen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/31

—

die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Partnerfinanzhilfevereinbarung Nr. 632462 „EASIER — experimenteller akustischer Unterschall-Windkanal-Test des verbesserten Turbofan-Getriebetriebwerks für Regionalflugzeuge mit integriertem innovativem geräuscharmem HLD-Design“101 370,94 Euro zuzüglich 524,91 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,5 % für den Zeitraum zwischen dem 7. Februar 2017 und dem 1. April 2017, an CSJU zu zahlen;

—

die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 9,72 Euro pro Tag an Zinsen ab dem 2. April 2017 bis zum Tag der vollständigen Zahlung der Verbindlichkeiten zu verurteilen;

—

der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/32

—

die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Partnerfinanzhilfevereinbarung Nr. 325954 „ESICAPIA — experimenteller Unterschall-Test eines vollständigen Flugzeugantriebssystems, Einrichtung und Gestaltung der Antriebsoptimierung“433 485,93 Euro zuzüglich 2 244,63 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,5 % für den Zeitraum zwischen dem 7. Februar 2017 und dem 1. April 2017, an CSJU zu zahlen;

—

die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 41,57 Euro pro Tag an Zinsen ab dem 2. April 2017 bis zum Tag der vollständigen Zahlung der Verbindlichkeiten zu verurteilen;

—

der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/33

—

die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Partnerfinanzhilfevereinbarung Nr. 620108 „LOSITA — Niedrigunterschall-Test eines vollständigen großen Turboprop-Flugzeugs“625 793,42 Euro zuzüglich 3 240,41 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,5 % für den Zeitraum zwischen dem 7. Februar 2017 und dem 1. April 2017, an CSJU zu zahlen;

—

die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 60,01 Euro pro Tag an Zinsen ab dem 2. April 2017 bis zum Tag der vollständigen Zahlung der Verbindlichkeiten zu verurteilen;

—

der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/34

—

die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Partnerfinanzhilfevereinbarung Nr. 632456 „WITTINESS — Windkanaltests eines innovativen Regional-A/C für Lärmmessungen“189 128,26 Euro zuzüglich 979,32 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,5 % für den Zeitraum zwischen dem 7. Februar 2017 und dem 1. April 2017, an CSJU zu zahlen;

—

die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 18,14 Euro pro Tag an Zinsen ab dem 2. April 2017 bis zum Tag der vollständigen Zahlung der Verbindlichkeiten zu verurteilen;

—

der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/35

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

—

Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/35

—

festzustellen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 von Anhang VII des Beamtenstatuts rechtswidrig ist;

—

die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 13. Juli 2016 und, soweit erforderlich, die Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung der Beschwerde vom 3. Februar 2017 für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, die Entscheidung vom 13. Juli 2016 sei rechtswidrig, weil sie auf Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 von Anhang VII des Beamtenstatuts gestützt sei, der gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und/oder Abstammung, den Gleichheitssatz, das Recht auf Bildung, den Schutz des Kindeswohls und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit jeder Ausnahme von den in der Charta niedergelegten Rechten verstoße.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund werden ein Rechtsfehler und ein Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung gerügt, weil die Entscheidung vom 13. Juli 2016 auf eine rechtswidrige Bestimmung des Statuts gestützt sei.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/36

—

den Beschluss 2016/2295 (IMM) des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen aufzuheben;

—

das Europäische Parlament zu verurteilen, an Frau Marine Le Pen 35 000 Euro zum Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;

—

das Europäische Parlament zu verurteilen, an Frau Marine Le Pen 5 000 Euro zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten zu zahlen;

—

dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll). Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.

4.

Vierter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/37

—

den Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) für nichtig zu erklären, soweit er auf den Kläger Anwendung findet;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung findet;

—

dem Rat die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

1.

Dem Rat fehle eine geeignete Rechtsgrundlage für die angefochtenen Rechtsakte.

2.

Der Rat habe seine Befugnisse missbraucht.

3.

Der Rat habe keine Begründung angegeben.

4.

Der Kläger habe die festgelegten Kriterien für eine Aufnahme in die Liste zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt.

5.

Der Rat habe durch die Einbeziehung des Klägers in die angefochtenen Maßnahmen offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Der Rat habe einen offensichtlichen Fehler begangen, indem er den Kläger ungeachtet des eindeutigen Fehlens einer Verbindung zwischen der „Begründung“ und den maßgeblichen Benennungskriterien nochmals aufgenommen habe.

6.

Die Verteidigungsrechte des Klägers seien verletzt worden und/oder ihm sei effektiver Rechtsschutz verwehrt worden. Der Rat habe es u. a. unterlassen, mit dem Kläger vor der erneuten Aufnahme hinreichend Rücksprache zu halten, und dem Kläger sei keine echte oder faire Gelegenheit gewährt worden, Fehler zu berichtigen oder seine persönliche Situation betreffende Umstände vorzutragen.

7.

Die Eigentumsrechte des Klägers nach Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU seien u. a. dadurch verletzt worden, dass sie durch die restriktiven Maßnahmen ungerechtfertigt und unangemessen eingeschränkt worden seien.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/38

—

den Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34), soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1), soweit sie den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der Rat habe die angefochtenen Rechtsakte nicht auf eine angemessene Rechtsgrundlage gestützt.

2.

Zweiter Klagegrund: Der Rat habe seine Befugnisse missbraucht.

3.

Dritter Klagegrund: Der Rat habe keine Begründung gegeben.

4.

Vierter Klagegrund: Der Kläger erfülle nicht die festgelegten Kriterien, um zur fraglichen Zeit als Person in die Liste aufgenommen zu werden.

5.

Fünfter Klagegrund: Der Rat habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem er den Kläger in die angefochtenen Maßnahmen einbezogen habe. Er habe einen offensichtlichen Fehler begangen, als er den Kläger trotz der offenkundigen Diskrepanz zwischen der „Begründung“ und den einschlägigen Benennungskriterien erneut benannt habe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Verteidigungsrechte des Klägers seien verletzt worden und/oder es sei ihm ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten worden. Der Rat habe es u. a. versäumt, den Kläger vor der erneuten Benennung in angemessener Weise anzuhören, und dem Kläger sei keine angemessene und faire Gelegenheit geboten worden, Fehler zu berichtigen oder seine persönliche Situation betreffende Umstände vorzutragen.

7.

Siebter Klagegrund: Die Eigentumsrechte des Klägers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien u. a. insofern verletzt worden, als sie durch die restriktiven Maßnahmen ungerechtfertigt und unverhältnismäßig beschränkt würden.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/39

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die ihr durch diese Klage und das Verfahren vor dem Amt entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/40

—

den Beschluss des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1) insoweit für nichtig zu erklären, als der Kläger mit diesen Rechtsakten weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen geführt wird, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Vorschriften über die Aufnahme in die Liste verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Aufnahme allein auf der Grundlage strafrechtlicher Verfolgung möglich sei und die angefochtenen Rechtsakte somit auf einer rechtswidrigen Grundlage ergangen seien.

2.

Zweiter Klagegrund: Der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da er keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage gehabt habe, den Kläger in die Liste mit der Begründung aufzunehmen, er sei Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vermögenswerte.

3.

Dritter Klagegrund: Unzureichende Begründung — Der Rat habe in den angefochtenen Rechtsakten eine unzureichende und stereotype Begründung abgegeben, da er lediglich Formulierungen aus den Vorschriften über die Aufnahme in die Liste kopiert habe.

4.

Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Rechtsgrundlage — Die vom Rat ergriffenen Maßnahmen stellten in Bezug auf den Kläger keine außenpolitischen Maßnahmen dar, sondern internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren, womit sie auf einer fehlerhaften Rechtsgrundlage ergangen seien.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/41

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 betreffend die Beihilferegelung SA.26763 2014/C (ex 2012/NN) Frankreichs zugunsten der Busunternehmen in der Region Île-de-France für teilweise nichtig zu erklären, soweit in dessen Art. 1 trotz des Vorliegens einer bestehenden Beihilferegelung erklärt wird, dass die Regionalbeihilfe „rechtswidrig“ durchgeführt worden sei;

—

hilfsweise, den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 betreffend die Beihilferegelung SA.26763 2014/C (ex 2012/NN) Frankreichs zugunsten der Busunternehmen in der Region Île-de-France für teilweise nichtig zu erklären, soweit in dessen Art. 1 für die Zeit vor dem 25. November 1998 erklärt wird, dass die Regionalbeihilfe „rechtswidrig“ durchgeführt worden sei;

—

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Keine rechtswidrige Durchführung der in Rede stehenden Regionalbeihilfe, da keine Anmeldepflicht bestanden habe. Es handle sich um eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Buchst. b sowie Kapitel VI der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9). Nach den für bestehende Beihilferegelungen geltenden Vorschriften sei ihre Durchführung nicht rechtswidrig, und die Kommission könne gegebenenfalls lediglich zweckdienliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre künftige Änderung oder Abschaffung vorschreiben.

2.

Zweiter, hilfsweise für den Fall, dass die Regionalbeihilfe keine bestehende Beihilferegelung darstelle, geltend gemachter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei rechtswidrig, da die Kommission angenommen habe, dass die zehnjährige Verjährungsfrist durch eine Klage unterbrochen worden sei, die das Syndicat autonome des transporteurs de voyageurs (SATV) im Jahr 2004 vor einem nationalen Gericht erhoben habe. Nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2015/1589 werde die zehnjährige Verjährungsfrist nur durch eine Maßnahme unterbrochen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission ergreife. Die Einreichung einer Klage vor dem nationalen Gericht durch SATV sei keine die Verjährungsfrist unterbrechende Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/41

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 (SA.26763 — [2014/C] –) über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für Busunternehmen in der Region Île-de-France für nichtig zu erklären, soweit diese Regelung darin als staatliche Beihilferegelung eingestuft wird,

—

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Weigerung der Europäischen Kommission, die Regelung zur Stützung der Region als bestehende Beihilfe einzustufen.

2.

Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen:

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/42

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/43

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 und 59 der Verordnung Nr. 207/2009, Verletzung von Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und damit gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/43

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/44

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/45

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/45

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/46

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/47

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/47

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/48

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/49

—

die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiger Eigentum (EUIPO) vom 28.02.2017 (Sache R 1477/2016-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Lion’s Head Global Partners LLP und Lion Capital LLP aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/49

—

die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 19. August 2016, den Kläger im Neueinstufungsverfahren 2013 nicht in die Besoldungsgruppe AD 13 neu einzustufen, aufzuheben;

—

hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, sowohl den materiellen als auch den immateriellen Schaden des Klägers in vollem Umfang zu ersetzen;

—

die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/50

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/50

—

die Verletzung und falsche Anwendung von Art. 43 Abs. 1 UMVO festzustellen;

—

die für die Klasse 33 vorgeschlagene Beschränkung, und zwar „Alkoholische Getränke, insbesondere Weine und Schaumweine, in Flaschen oder Behältern mit einem Fassungsvermögen von mehr oder weniger als 0,375 l“, für zulässig zu erklären;

—

die Verletzung von Art. 75 UMVO festzustellen;

—

die am 1. März 2017 erlassene und am 23. März 2017 zugestellte Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO in der Sache R 1518/2016-5 aufzuheben;

—

das EUIPO zur Erstattung ihrer Auslagen und Anwaltshonorare des vorliegenden Verfahrens zu verurteilen.

—

Verletzung und falsche Anwendung von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verletzung und falsche Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/51

—

die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Partnerfinanzhilfevereinbarung Nr. 325940 „EULOSAM — Design und Fertigung eines Basis-Niedriggeschwindigkeits- und Niedrigtrieb-Windkanalmodells“359 913,75 Euro zuzüglich 2 105,25 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,5 % für den Zeitraum zwischen dem 31. Januar und dem 1. April 2017, an CSJU zu zahlen;

—

die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 34,51 Euro pro Tag an Zinsen ab dem 2. April 2017 bis zum Tag der vollständigen Zahlung der Verbindlichkeiten zu verurteilen;

—

der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/52

—

den Beschluss SA.26763 der Kommission vom 2. Februar 2017 über mutmaßliche Beihilfen der Region Île-de-France zugunsten öffentlicher Verkehrsbetriebe für nichtig zu erklären, soweit darin die von 1984 bis 2008 geltende Beihilferegelung der Region Île-de-France als neue Beihilferegelung, die „rechtswidrig durchgeführt“ worden sei, angesehen wird;

—

hilfsweise, den Beschluss SA.26763 der Kommission vom 2. Februar 2017 über mutmaßliche Beihilfen der Region Île-de-France zugunsten öffentlicher Verkehrsbetriebe für nichtig zu erklären, soweit darin die auf der Grundlage der Beihilferegelung der Region Île-de-France von Mai 1994 bis 25. November 2008 gewährten Einzelbeihilfen als neue Beihilfen angesehen werden, die „rechtswidrig durchgeführt“ worden seien.

1.

Erster Klagegrund (zum ersten Klageantrag): Verstoß gegen Art. 108 AEUV, Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: Verordnung Nr. 2015/1589) (ABl. 2015, L 248, S. 9) und gegen die Rechtskraft der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren.

2.

Zweiter Klagegrund (zum zweiten Klageantrag): Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung Nr. 2015/1589, soweit die Kommission eine Maßnahme als eine die Verjährung unterbrechenden Maßnahme angesehen habe, die nicht die in diesem Artikel vorgesehenen Kriterien für eine Einstufung in diese Maßnahmenkategorie erfülle.

3.

Dritter Klagegrund (zum zweiten Klageantrag): Verletzung der Verfahrensrechte betroffener Dritter, soweit die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss die Auffassung vertreten habe, dass die Verjährung nicht durch die Einreichung einer Klage bei den Verwaltungsgerichten unterbrochen worden sei, sondern durch das erste Auskunftsersuchen der Kommission vom 25. November 2008.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/53

—

die Entscheidung des Direktors der Direktion Personal und Finanzen des EWSA vom 21. Oktober 2002 aufzuheben, mit der sein Antrag vom 2. Oktober 2002, die an die Union übertragenen belgischen Ruhegehaltsansprüche, soweit sie nicht angerechnet worden sind, nebst Zinsen zu erstatten, zurückgewiesen wurde;

—

die Festsetzung seiner Ruhegehaltsansprüche durch die Entscheidung Nr. 360/03 A vom 15. Dezember 2003 insoweit aufzuheben, als die Erstattung der vom Office national des pensions (ONP) des Königreichs Belgien wegen der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche mit Wirkung am 1. Januar 2004 auf das Bankkonto des EWSA gezahlten Ruhegehaltsbeträge ausgeschlossen oder nicht vorgesehen worden ist;

—

den EWSA zu verurteilen, die Ruhegehaltsbeträge zu erstatten, die das ONP dem EWSA seit dem 1. Januar 2004 wegen der Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche gezahlt hat, nebst Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Zinssatz der EZB für Hauptrefinanzierungsgeschäfte ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erstattungen hätten erfolgen müssen, bis zur vollständigen Zahlung;

—

den EWSA zu verurteilen, ihm jeden Monat den vom ONP auf das Bankkonto des EWSA gezahlten Ruhegehaltsbetrag zu erstatten;

—

dem EWSA die Kosten aufzuerlegen.

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/53

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/54

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/54

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/54

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/55

17.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/57