16.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016

(2017/C 192/01)

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016

1.

Einleitung

2

2.

Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2016

3

3.

Haushaltsvollzug 2016 nach Kapiteln

7

Anhänge

Anhang I:

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2016 und 2015 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

15

Anhang II:

Einnahmensituation 2016 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen

17

Anhang III:

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2016 und 2015 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

20

Anhang IVa:

Einzelheiten zur Mittelverwendung 2016 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

21

Anhang IVb:

Ausführung der Mittel für Verpflichtungen nach Dienststellen

30

Anhang V:

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2016

32

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016

Gerichtshof der Europäischen Union

1.   EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt gemäß Art. 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und Art. 227 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung u. a. „Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2016 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof oder Organ). Die Anhänge schließlich liefern detaillierte, aggregierte und nach Dienststellen gegliederte Informationen zum Haushaltsvollzug 2016 in Form von Zahlentabellen.

Zur Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2016 des Gerichtshofs auf der Internetseite Curia (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_11670/de/) hingewiesen, der eine umfassende Analyse der Tätigkeit der drei Unionsgerichte enthält, ergänzt durch detaillierte und spezifische Statistiken zu jedem dieser Gerichte.

Wie diese Statistiken zeigen, war das Jahr 2016 durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit gekennzeichnet. Die Gesamtzahl der 2016 bei den drei Gerichten anhängig gemachten Rechtssachen (1 604 Rechtssachen) ist gegenüber 2015 (1 711), dem Jahr mit der höchsten Zahl neu eingegangener Rechtssachen in der Geschichte des Organs, leicht zurückgegangen; die Zahl der 2016 erledigten Rechtssachen ist zwar gegenüber 2015 ebenfalls zurückgegangen, lag aber weiterhin auf einem hohen Niveau (1 628 Rechtssachen). Anzumerken ist, dass die Statistik zur Verfahrensdauer sehr positiv ausfällt.

Das Jahr 2016 ist durch die beinahe vollständige Umsetzung der ersten beiden Stufen der sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (2) ergebenden Reform des Gerichtssystems der Union geprägt. So wurden im Zuge der ersten Stufe der Reform, die eine Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union um zwölf vorsieht, im Jahr 2016 elf neue Richter dieses Gerichts in ihr Amt eingeführt. Im Zuge der zweiten Stufe, die in der Auflösung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und der Übertragung seiner Zuständigkeiten auf das Gericht zum 1. September 2016 bestand, haben fünf zusätzliche Richter am Gericht ihr Amt angetreten (die Verfahren zur Ernennung der letzten beiden Richter im Zusammenhang mit dieser zweiten Stufe waren Ende 2016 noch nicht abgeschlossen). Diese Reform wird es dem Gerichtshof mittels einer bis 2019 in drei Schritten erfolgenden Verdoppelung der Zahl der Richter des Gerichts ermöglichen, auch künftig die Aufgabe zu erfüllen, den Rechtssuchenden unter Wahrung der Ziele der Qualität und Effizienz der Justiz zu dienen.

Der Gerichtshof hat wiederum alle Wege beschritten, um seine vorrangigen Ziele der Qualität und der Zügigkeit bei der Behandlung der Rechtssachen bestmöglich zu erreichen. Die Haupthandlungsachsen betreffen alle Tätigkeitsbereiche: Verbesserung der Arbeitsmethoden der Gerichte, strikte Regelung der Erfordernisse einer uneingeschränkten Mehrsprachigkeit (die zwingend erforderlich ist, um mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache zu kommunizieren und die Verbreitung der Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten) und Verringerung des relativen Gewichts der horizontalen Dienststellen, um die Arbeitsfähigkeit der Kabinette und, soweit wie möglich, der mit der Rechtsprechungstätigkeit in engerem Zusammenhang stehenden Dienststellen zu erhalten.

Hinzuweisen ist auf die Bedeutung der vom Gerichtshof erzielten Effizienzsteigerung, die auf den koordinierten Anstrengungen der Gerichte und aller unterstützenden Dienststellen beruht, aufgrund deren in den Jahren 2007 bis 2016 die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen um 46 % erhöht werden konnte, während der Personalbestand der unterstützenden Dienststellen im selben Zeitraum nur in sehr geringem Maß gestiegen ist (+3,5 % unter Berücksichtigung der Erweiterung um Kroatien und 0,1 % ohne Berücksichtigung dieser Erweiterung).

Gleichwohl führen die Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit sowie die Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, die eine Stellenreduzierung um 5 % im Zeitraum 2013-2017 verlangt, einen starken Druck auf bestimmte unterstützende Dienststellen, insbesondere die des Sprachenbereichs, aus.

Während des Jahres waren einige spezifische Mittelerhöhungen, die im vorliegenden Bericht näher erläutert werden, erforderlich, um Engpässe u. a. bei der Übersetzung zu vermeiden, die die Bearbeitung der Rechtssachen verzögern könnten. Dabei ging es zum einen darum, einen zusätzlichen Bedarf im Bereich der externen Übersetzung zu decken, und zum anderen darum, die Erhöhung der Speicherkapazität und der Leistung der Arbeitsplatzrechner sowie die IT-Sicherheit und die Stabilität bestimmter Managementanwendungen zu gewährleisten. Außerdem wurden zu dem Zweck, die finanzielle Last in Bezug auf künftige Verbindlichkeiten betreffend das Vorhaben der 5. Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs (3. Turm) zu verringern, eine Mittelübertragung zur Finanzierung einer Vorauszahlung auf einen Immobilienmietkaufvertrag vorgenommen. Sodann genehmigte die Haushaltsbehörde Ende 2016 einen auf interinstitutioneller Ebene von der Europäischen Kommission vorgelegten Berichtigungshaushalt im Bereich Sicherheit, dessen auf den Gerichtshof entfallender Teil 1,8 Mio. Euro beträgt, die sich auf vier Haushaltslinien verteilen.

Im Bereich Immobilien schließlich wird es dem Gerichtshof durch das Vorhaben der 5. Erweiterung seiner Gebäude voraussichtlich im Jahr 2019 möglich sein, sein gesamtes Personal (unter Aufgabe des letzten noch angemieteten Gebäudes) in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2.   GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2016

2.1.   Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2016 angesetzten Mittel beliefen sich auf 51 505 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2016 auf 49 886 228 Euro und sind um 3,1 % geringer als die Vorausschätzungen.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

(in Euro)
Titel	Einnahmen-Vorausschätzung 2016	Festgestellte Forderungen 2016	% vom Gesamt-volumen
4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union	51 505 000,00	49 052 176,16	98,33
5 — Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs	0,00	834 052,18	1,67
9 — Verschiedene Einnahmen	0,00	0,00	0,00
Gesamtvolumen	51 505 000,00	49 886 228,34	100,00
%	100,00	96,86

Es ist festzustellen, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) mehr als 98 % der Gesamteinnahmen ausmachen, während die Einnahmen der anderen Titel nur 2 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen übertragene Forderungen, Einnahmen festgestellte Forderungen und Einnahmen eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 den größten Anteil der im Jahr 2016 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen ausmachen (99 %).

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(in Euro)
Titel	Mittelübertragungen 2015-2016	Einnahmen aus übertragenen Forderungen	% vom Gesamt-volumen
4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union	556,55	556,55	0,98
5 — Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs	71 619,06	56 343,46	99,02
9 — Verschiedene Einnahmen	0,00	0,00	0,00
Gesamtvolumen	72 175,61	56 900,01	100,00
%	100,00	78,84

2.2.   Ausgaben

2.2.1.   Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2016 ursprünglich angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 378 187 000 Euro. Die endgültigen Mittel beliefen sich — nach Verbuchung des Berichtigungshaushalts 3/2016 betreffend die Sicherheit mit einem Gesamtbetrag von 1,8 Mio. Euro — auf 380 002 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2016 auf 373 271 167 Euro und spiegelt eine sehr hohe Verwendungsrate der endgültigen Mittel in Höhe von 98,23 % wider, die leicht unter der des Jahres 2015 (99 %) liegt, was hauptsächlich auf der zeitlich gestaffelten Ankunft von 12 neuen Richtern am Gericht im Jahr 2016 entsprechend der ersten Stufe der Verstärkung des Gerichts beruht (die Amtseinführung eines dieser Richter stand Ende 2016 noch aus).

Zur Erinnerung: Bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 Anfang 2015 war davon ausgegangen worden, dass diese 12 Richter allesamt bereits Anfang 2016 ihr Amt angetreten hätten.

Außerdem wurden im Rahmen der zweiten Stufe der Verstärkung des Gerichts infolge der zum 1. September 2016 erfolgten Auflösung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und der gleichzeitigen Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidungen über Streitsachen des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union auf das Gericht fünf neue Richter am Gericht ernannt (die Ernennung der beiden weiteren Richter stand Ende 2016 noch aus).

Wie in Abschnitt 3 näher dargestellt, war der Haushaltsvollzug 2016 sowohl bei Titel 1 (98,1 % gegenüber 99 % im Jahr 2015) als auch bei Titel 2 (98,6 % gegenüber 99,4 % im Jahr 2015) sehr weitgehend.

Allgemein ist zu beobachten, dass 2016 wie in den vergangenen Jahren ungefähr 75 % der vom Gerichtshof verwendeten Mittel Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1), während der Restbetrag fast zur Gänze Ausgaben für die Infrastruktur (Titel 2), u. a. in den Bereichen Immobilien und Informatik, betrifft.

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

(in Euro)
Titel	Mittelansätze 2016	Mittelbindungen 2016	% vom Gesamt-volumen
1 — Mitglieder und Personal des Organs	288 283 500,00	282 869 178,71	75,78
2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben	91 659 500,00	90 394 988,70	24,22
3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ	59 000,00	7 000,00	0,00
10 — Andere Ausgaben	0,00	0,00	0,00
Gesamtvolumen	380 002 000,00	373 271 167,41	100,00
%	100,00	98,23

Die Anhänge III, IVa und IVb bieten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2016 (Vergleich zu 2015 und Verwendung nach Haushaltslinien und Dienststellen im Einzelnen).

2.2.2.   Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 19 810 458 Euro betrug, wie bereits im Jahr 2015 zu einem sehr großen Teil (90 % im Jahr 2016 gegenüber 88,4 % im Jahr 2015) verwendet wurden.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

(in Euro)
Titel	Mittelübertragungen 2015-2016	Zahlungen für übertragene Mittel	Inabgangstellungen
1 — Mitglieder und Personal des Organs	4 595 728,77	3 483 433,08	1 112 295,69
2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben	15 194 201,60	14 339 375,17	854 826,43
3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ	20 527,28	12 060,80	8 466,48
10 — Andere Ausgaben	0,00	0,00	0,00
Gesamtvolumen	19 810 457,65	17 834 869,05	1 975 588,60
%	100,00	90,03	9,97

Anhang IVa bietet zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel.

2.2.3.   Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Art. 21 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen damit zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf das andere übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Titeln aufgeführt. Sie zeigt außerdem, dass die Mittel der von 2015 nach 2016 übertragenen gebundenen Einnahmen zu einem sehr hohen Anteil verwendet wurden (93,1 %).

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

(in Euro)
Titel	Übertragung gebundener Einnahmen 2015-2016	gebundene Einnahmen 2016	Zahlungen 2016	Verfall der 2015 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen	Übertragung gebundener Einnahmen 2016-2017
1 — Mitglieder und Personal des Organs	294 225,17	368 913,46	278 856,58	15 487,70	368 794,35
2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben	489 404,35	510 286,65	547 253,95	24 351,93	428 085,12
3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ	20 553,50	2 391,00	5 000,00	15 553,50	2 391,00
10 — Andere Ausgaben	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Gesamtvolumen	804 183,02	881 591,11	831 110,53	55 393,13	799 270,47

Die Mittel aus im Haushaltsjahr 2016 festgestellten gebundenen Einnahmen beliefen sich auf 881 591 Euro; davon entsprechen nahezu 80 % Einnahmen aus:

—	der Anwendung einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Amt für Veröffentlichungen (250 507 Euro);

—	der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anmietung von Gebäuden und der Erstattung von Ausgaben durch das Personal, z. B. Telefon- und Beförderungskosten (249 939 Euro);

—	dem Verkauf von durch Photovoltaikanlagen erzeugter elektrischer Energie (125 406 Euro);

—	Erstattungen von Versicherungsgesellschaften (71 370 Euro).

Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4.   Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2016 hat der Gerichtshof, wie aus Tabelle 6 ersichtlich, 19 Mittelübertragungen gemäß den Art. 25 und 27 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 13,1 Mio. Euro vorgenommen, was 3,5 % der endgültigen Mittel entspricht. Wie sich diese verschiedenen Mittelübertragungen auf die einzelnen Haushaltsposten auswirken, ist in Anhang IVa dargestellt.

Diese Mittelübertragungen bedingten zum Teil (6 Mio. Euro, d. h. 45 % des Gesamtbetrags der 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen) eine Mitteilung an die Haushaltsbehörde gemäß Art. 25 Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 27 Abs. 3 und 4 der Haushaltsordnung.

Die umfangreichste Aufstockung entspricht einer Mittelübertragung auf die Haushaltslinie 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ in Höhe von 2,5 Mio. Euro, die zur Finanzierung einer Vorauszahlung auf einen Immobilienmietkaufvertrag zu dem Zweck bestimmt ist, die finanzielle Last in Bezug auf künftige Verbindlichkeiten betreffend das Vorhaben der 5. Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs (3. Turm) zu verringern.

Was schließlich die restlichen 3,5 Mio. Euro betrifft, ermöglichten die der Haushaltsbehörde vorgelegten Mittelerhöhungen die Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs in Titel 1 „Mitglieder und Personal des Organs“ (1,8 Mio. Euro zur Aufstockung der Mittel für freiberufliche Übersetzer und 0,2 Mio. Euro für die Haushaltslinie 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“) und in Titel 2 „Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben“: zum einen 1,3 Mio. Euro zur Erhöhung der Speicherkapazität und der Leistung der Arbeitsplatzrechner der Rechts- und Sprachsachverständigen und zur Finanzierung einer Reihe dringlicher Maßnahmen, mit denen die IT-Sicherheit erhöht und die Stabilität der wesentlichen Managementsoftware der Generaldirektion Übersetzung verbessert werden sollen, und zum anderen 0,2 Mio. Euro zur Gewährleistung des Austauschs der Maschinen der Vervielfältigungsstelle und zur Finanzierung des Anteils für das Jahr 2016 an den Kosten für die Logistik und die Aufbewahrung der historischen Archive des Gerichtshofs, die dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz entstanden sind.

Tabelle 6

Mittelübertragungen

(in Euro)
Art der Übertragung	Anzahl Übertragungen 2016	Höhe der Übertragungen
von Titel zu Titel	3	3 803 000,00
von Kapitel zu Kapitel	4	2 125 000,00
von Artikel zu Artikel	1	120 000,00
von Posten zu Posten	11	7 093 565,34
Gesamtvolumen	19	13 141 565,34

3.   HAUSHALTSVOLLZUG 2016 NACH KAPITELN

3.1.   Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2016 auf 288 283 500 Euro. Dieser Ansatz stellt fast 76 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Die Mittel wurden in Höhe von 282 869 179 Euro gebunden, was einer recht hohen Verwendungsrate von 98,12 % (gegenüber 99 % im Jahr 2015) entspricht.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro)
Titel 1	Mittelansätze 2016	Mittelbindungen 2016	% Verwendung
1 0 — Mitglieder des Organs	32 899 500,00	30 329 098,12	92,19
1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit	227 857 500,00	225 901 709,22	99,14
1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen	21 190 000,00	20 649 295,78	97,45
1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben	6 336 500,00	5 989 075,59	94,52
Gesamtvolumen	288 283 500,00	282 869 178,71	98,12

3.1.1.   Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 32 899 500 Euro wurden in Höhe von 30 329 098 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 92,2 % im Jahr 2016 (gegenüber 98,7 % im Jahr 2015) bedeutet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass auf diesem Kapitel ein erheblicher Haushaltsüberschuss frei wurde, u. a.:

—

aufgrund dessen, dass die Zahl der Mitglieder, deren Mandate nicht erneuert wurden, geringer war als bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2016 angenommen (am Gericht sind 2016 entgegen der ursprünglichen Annahme des Ausscheidens aus dem Amt von 9 Mitgliedern 6 Mitglieder aus dem Amt geschieden und am Gerichtshof ist 2016 entgegen der ursprünglichen Annahme des Ausscheidens aus dem Amt von 2 Mitgliedern kein Mitglied aus dem Amt geschieden),

—

aufgrund dessen, dass sich das Ausscheiden aus dem Amt von 4 Mitgliedern des Gerichtshofs im Oktober 2015 während eines Zeitraums von 12 Monaten im Jahr 2016 auf die Haushaltslinie 1 0 2 „Übergangsgelder“ auswirkte, und nicht, wie ursprünglich angenommen, das Ausscheiden aus dem Amt von 6 Mitgliedern,

—

und aufgrund dessen, dass die Entscheidungen über die Ernennung der zusätzlichen Richter am Gericht, die im Rahmen der ersten und der zweiten Stufe der Reform des Gerichts ihr Amt antreten sollten, im Jahr 2016 zeitlich stark gestaffelt erfolgten bzw. am 31. Dezember 2016 noch nicht getroffen worden waren, wie oben in Punkt 2.2.1 ausgeführt.

Ein Teil dieses Überschusses, ungefähr 0,64 Mio. Euro, wurde zur Aufstockung der Mittel des Artikels 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ verwendet, um die Speicherkapazität und die Leistung der Arbeitsplatzrechner der Rechts- und Sprachsachverständigen zu erhöhen und eine Reihe dringlicher Maßnahmen zu finanzieren, mit denen die IT-Sicherheit erhöht und die Stabilität der wesentlichen Managementsoftware der Generaldirektion Übersetzung verbessert werden sollen. Sodann diente ein Teil dieses Überschusses auch der Aufstockung der Mittel der Haushaltslinie 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“ des Kapitels 1 6 infolge der Erhöhung des zu finanzierenden Betrags betreffend den Anteil des Gerichtshofs an den Ausgaben für die privaten Kindergärten gegenüber den ursprünglichen Vorausschätzungen des verwaltenden Organs und infolge der Vereinbarung zwischen dem Gerichtshof und dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) hinsichtlich der Verwaltung bestimmter, das Personal des Gerichtshofs betreffender Akten.

Ein weiterer Teil dieses Überschusses (0,45 Mio. Euro) diente der Finanzierung zweier Nachzahlungen von Bezügen, die an die Mitglieder des Organs geleistet wurden: zum einen infolge der Anpassung der Bezüge um +2,4 % zum 1. Juli 2015 (anstatt +1,2 %, wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 angenommen), die sich für 12 Monate auf den Haushalt 2016 auswirkten, und zum anderen infolge der Anpassung um +3,3 % zum 1. Juli 2016 (anstatt +1,8 %, wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 angenommen), die sich für 6 Monate auf den Haushalt 2016 auswirkten.

3.1.2.   Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 227 857 500 Euro wurden in Höhe von 225 901 709 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99 % wie im Jahr 2015 bedeutet.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass auf das Kapitel 1 2 der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs entfällt (ungefähr 60 % des Gesamthaushalts). Der im Haushaltsjahr 2016 festgestellte Überschuss ist somit weiterhin sehr gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen.

Auf diesem Kapitel wurden Überschüsse frei, weil die Zahl der Mitglieder, deren Mandaten erneuert wurden, höher war als ursprünglich angenommen (vgl. den vorstehenden Punkt 3.1.1), was eine Erneuerung des Personals der Kabinette (Rechtsreferenten und Assistenten, die Zeitbedienstetenstellen besetzen) in geringerem Umfang und damit Haushaltseinsparungen bezüglich der Einrichtungsbeihilfen (für neu eingestelltes Personal) und Wiedereinrichtungsbeihilfen (für ausscheidendes Personal) zur Folge hatte, aber auch, weil sich die Entscheidungen über die Ernennung der zusätzlichen Richter am Gericht, die im Rahmen der ersten und der zweiten Stufe der Reform des Gerichts ihr Amt antreten sollten, im Jahr 2016 zeitlich stark gestaffelt erfolgten bzw. am 31. Dezember 2016 noch nicht getroffen waren, wie oben in Punkt 2.2.1 ausgeführt.

Ein Teil dieses Überschusses (3,4 Mio. Euro) diente der Finanzierung zweier Nachzahlungen von Bezügen, die an das Personal des Organs geleistet wurden: zum einen infolge der Anpassung der Bezüge um +2,4 % zum 1. Juli 2015 (anstatt +1,2 %, wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 angenommen), die sich für 12 Monate auf den Haushalt 2016 auswirkten, und zum anderen infolge der Anpassung um +3,3 % zum 1. Juli 2016 (anstatt +1,8 %, wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 angenommen), die sich für 6 Monate auf den Haushalt 2016 auswirkten.

Ein weiterer Teil dieses Haushaltsüberschusses (1,8 Mio. Euro) wurde zur Aufstockung der Mittel der Linie 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ verwendet, was auf der Notwendigkeit beruht, in höherem Maße als ursprünglich im Februar 2015 angenommen auf die Leistungen freiberuflicher Übersetzer zurückzugreifen.

Außerdem diente dieser Haushaltsüberschuss mit einem Betrag von 0,9 Mio. Euro dazu, die Mittel des Artikels 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ in Kapitel 2 1 zur Finanzierung einer Reihe dringlicher Maßnahmen, mit denen zum einen die IT-Sicherheit erhöht und zum anderen die Stabilität der wesentlichen Managementsoftware der Generaldirektion Übersetzung verbessert werden sollen, aufzustocken (vgl. Punkt 2.2.4).

Der restliche Teil dieses Überschusses (2,5 Mio. Euro) schließlich wurde für die Ende 2016 erfolgte Sammelübertragung verwendet (vgl. Punkt 2.2.4).

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grad der Besetzung der Planstellen am Gerichtshof mit nahezu 98 % weiterhin sehr hoch ist, und der Anteil unbesetzter Planstellen bei durchschnittlich 2 % liegt, was der üblichen Personalfluktuation entspricht. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den höheren Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal einzustellen, weitest möglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit in den letzten Jahren auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs.

Schließlich ist zu bemerken, dass der Gerichtshof weiterhin die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 1 2 nutzt, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Bezüge und Ruhegehälter weiter zu verfeinern, und damit bemüht ist, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung so weit wie möglich zu verbessern.

3.1.3.   Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 21 190 000 Euro wurden in Höhe von 20 649 296 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 97,45 % bedeutet (gegenüber 99,8 % im Jahr 2015).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 1 4 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten.

Ungefähr ein Drittel der Mittel dieses Kapitels sind für den Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ bestimmt. Die endgültige Mittelverwendungsrate beträgt bei diesem Posten 96,4 % (gegenüber nahezu 100 % im Jahr 2015), was die Freigabe eingesparter Mittel im Jahr 2016 ermöglichte.

Hinzuweisen ist auf die Auswirkungen, die zwei an das Personal des Organs geleistete Nachzahlungen von Bezügen auf den Haushalt hatten (92 000 Euro): zum einen infolge der Anpassung der Bezüge um +2,4 % zum 1. Juli 2015 (anstatt +1,2 %, wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 angenommen), die sich für 12 Monate auf den Haushalt 2016 auswirkten, und zum anderen infolge der Anpassung um +3,3 % zum 1. Juli 2016 (anstatt +1,8 %, wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 angenommen), die sich für 6 Monate auf den Haushalt 2016 auswirkten.

Ungefähr zwei Drittel der gesamten Mittel dieses Kapitels sind für den Posten 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ bestimmt, um die Leistungen von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern zu decken. Die Verwendungsrate bezüglich der endgültigen Mittel dieses Postens beläuft sich auf 98,15 % im Jahr 2016 (gegenüber 100 % im Jahr 2015).

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Bereich Übersetzen als auch im Bereich Dolmetschen der Rückgriff auf externe Mitarbeiter (Freiberufler) die unerlässliche Anpassungsvariable darstellt, um einigermaßen den vor dem Hintergrund eines steigenden Arbeitsvolumens seit 2013 zu verzeichnenden Stellenabbau auszugleichen.

Die Erhöhung der Maßnahmen, die die Gerichte zur Verringerung der Zahl der zu übersetzenden Seiten und zur Begrenzung der Zahl der mündlichen Verhandlungen ergriffen haben, wirkt sich daher unmittelbar auf die für freiberufliche Übersetzer und Dolmetscher bestimmten Mittel aus. Hingegen führt jede Erhöhung der Arbeitsbelastung — bei konstantem oder sogar (aufgrund des zwischen 2013 und 2016 bereits erfolgten Stellenabbaus) verringertem statutärem Personal — zu einer verstärkten Nutzung der Mittel für freiberufliche Mitarbeiter, um den Verpflichtungen der Mehrsprachigkeit im Hinblick auf die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache und der Verbreitung der Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten nachzukommen.

Was den Bereich Übersetzen betrifft, belief sich die Zahl der zu übersetzenden Seiten im Jahr 2016 auf 1 118 352 und hätte ohne die zahlreichen Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Übersetzungsbedarfs führten — wie die selektive Veröffentlichung der Rechtsprechung, die Erstellung von Zusammenfassungen von Vorabentscheidungsersuchen, die Reduzierung der durchschnittlichen Länge der Schlussanträge, die auszugsweise Veröffentlichung bestimmter besonders langer Entscheidungen sowie die Abschaffung der chronologischen und thematischen Tabellen der alten Rechtsprechungssammlung in Papierform — nahe bei 1 555 000 gelegen. Die Zahl der zu übersetzenden Seiten ist gegenüber dem Jahr 2015 um +0,3 % gestiegen, wobei diese Zahl im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 bereits um 1,4 % gestiegen war. Vor dem Hintergrund der Stellenkürzungen war daher eine stärkere Inanspruchnahme freiberuflicher Übersetzer erforderlich, was die vorgenommene Mittelaufstockung um 1,8 Mio. Euro mit Mitteln aus Kapitel 1 2 begründet.

Was den Bereich Dolmetschen betrifft, waren die zur Verringerung der Zahl der mündlichen Verhandlungen und Sitzungen mit Verdolmetschung getroffenen Maßnahmen erfolgreich (die Zahl ist von 628 im Jahr 2015 auf 602 im Jahr 2016 zurückgegangen, d. h. — 4,14 %), wobei zugleich die Zahl der Einsatztage von Vertrags-Konferenzdolmetschern (ACI) von 1 661 ACI-Tagen im Jahr 2015 auf 1 598 im Jahr 2016 zurückgegangen ist, d. h. — 3,8 %.

3.1.4.   Kapitel 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 6 336 500 Euro wurden in Höhe von 5 989 076 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von fast 94,52 % bedeutet (gegenüber 96,6 % im Jahr 2015).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen 81,5 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf 91 % belief (gegenüber 96 % im Jahr 2015), und um den Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, bei dem die Verwendungsrate im Jahr 2016 wie bereits im Jahr 2015 100 % beträgt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Haushaltslinie 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“ (mit 215 000 Euro von Kapitel 1 0) aufzustocken war, und zwar zum einen aufgrund der Erhöhung der Ausgaben betreffend den Anteil des Gerichtshofs an den Ausgaben für die privaten Kindergärten gegenüber den ursprünglichen Vorausschätzungen des verwaltenden Organs und zum anderen aufgrund des Erfordernisses, den finanziellen Verpflichtungen aus der Vereinbarung zwischen dem Gerichtshof und dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) hinsichtlich der Verwaltung bestimmter, das Personal des Gerichtshofs betreffender Akten nachzukommen.

3.2.   Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 8 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2016 auf 91 659 500 Euro. Dieser Gesamtbetrag stellt 24,1 % des Gesamthaushalts 2016 des Gerichtshofs dar. Die Mittel wurden in Höhe von 90 394 989 Euro gebunden, was einer recht hohen Verwendungsrate von 98,6 % im Jahr 2016 (gegenüber 99,4 % im Jahr 2015) entspricht.

Tabelle 8

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro)
Titel 2	Mittelansätze 2016	Mittelbindungen 2016	% Verwendung
2 0 — Gebäude und Nebenkosten	65 223 000,00	64 742 188,16	99,26
2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung	21 867 000,00	21 519 393,96	98,41
2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	1 460 500,00	1 157 473,20	79,25
2 5 — Sitzungen und Konferenzen	521 500,00	498 003,91	95,49
2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung	2 587 500,00	2 477 929,47	95,77
Gesamtvolumen	91 659 500,00	90 394 988,70	98,62

3.2.1.   Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 65 223 000 Euro wurden in Höhe von 64 742 188 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99,3 % wie im Jahr 2015 bedeutet.

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude bestimmt.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

—	erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen;

—

zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Mietstrategie verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg, wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007 (3)), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt, Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden.

Ausführlichere Informationen zur Immobilienpolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr spätestens zum 1. Juni eines jeden Jahres zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 2 0 0 „Gebäude“ und 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ machen 73 % (47 591 000 Euro) bzw. 27 % (17 632 000 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 2 0 0 „Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Mietkauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 0 „Mieten“ beliefen sich 2016 auf 4,2 Mio. Euro. Zur Erinnerung: Ende 2015 wurde ein Betrag von 4,7 Mio. Euro auf diese Haushaltslinie übertragen, um mit Mitteln aus dem Jahr 2015 einen Teil der 2016 fälligen Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude zu zahlen, wobei der Zweck darin bestand, wie von der Kommission den anderen Organen vorgeschlagen einen entsprechenden Handlungsspielraum im Haushalt 2016 zu schaffen, um die nicht ausreichend budgetierten Ausgaben des Titels 1 im Jahr 2016 zu finanzieren (höherer Satz der Anpassung der Bezüge Ende 2015 als von der Kommission vorausgeschätzt).

Wie bereits in den Punkten 3.1.1 und 3.1.2 ausgeführt, erwies sich aufgrund der zeitlich gestaffelten Ankunft der ersten 12 Richter am Gericht und des Umstands, dass Ende 2016 die Ernennung von 3 zusätzlichen Richtern dieses Gerichts (von den insgesamt 19 für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen zusätzlichen Richtern) noch ausstand, eine Mittelübertragung zwischen der Haushaltslinie 2 0 0 0 und den Kapiteln 1 0 und 1 2 des Haushalts des Organs im Jahr 2016 als entbehrlich.

Der somit auf der Haushaltslinie 2 0 0 0 „Mieten“ frei gewordene Überschuss von nahezu 4,2 Mio. Euro wurde im Rahmen einer Sammelübertragung Ende 2016 auf die Haushaltslinie 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ übertragen. Zum anderen wurde im Zusammenhang mit der Verstärkung der Maßnahmen für die Sicherheit der vom Gerichtshof genutzten Gebäude ein Betrag von 1,4 Mio. Euro auf die Haushaltslinie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ übertragen.

Die endgültigen Ausgaben des Postens 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ beliefen sich auf 39,1 Mio. Euro und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über den Erwerb, die Renovierung und die Errichtung der verschiedenen Gebäude des Hauptgebäudekomplexes des Gerichtshofs (zum einen das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais und zum anderen die Annexgebäude) geschlossenen Verträgen. Mitteleinsparungen konnten auf diesem Posten aufgrund der geringeren, Ende Dezember 2016 konsolidierten Finanzierungstranchen und der Zinssätze, die weitaus niedriger waren als bei der Anfang 2015 — zwingend vorsichtig — erfolgten Erstellung des Haushaltsvoranschlags 2016 angenommen, erzielt werden. Diese Mitteleinsparungen haben zusammen mit den Haushaltsüberschüssen aus Kapitel 1 2 (2,5 Mio. Euro) und von Posten 2 0 0 0 (4,2 Mio. Euro) eine Vorauszahlung in Höhe von 7,5 Mio. Euro Ende 2016 auf den Mietkaufvertrag über das Vorhaben des 3. Turms zu dem Zweck ermöglicht, die finanzielle Last in Bezug auf künftige Verbindlichkeiten zu verringern.

Was die übrigen Haushaltslinien des Artikels 2 0 0 betrifft, beliefen sich die Ausgaben der Linie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ im Jahr 2016 auf 2,8 Mio. Euro. Im Zusammenhang mit der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen infolge der terroristischen Anschläge, die 2015 und 2016 in Europa verübt wurden, gewährte die Haushaltsbehörde für diese Haushaltslinie nach Billigung des von der Kommission auf interinstitutioneller Ebene vorgelegten Berichtigungshaushalts 3/2016 einen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für den Haushalt 2016 zusätzlichen Betrag von 655 000 Euro. Sodann wurden die Mittel der Linie 2 0 0 7 durch zwei Übertragungen aufgestockt, um im Jahr 2016 ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehene Arbeiten durchführen zu können (eine erste Übertragung in Höhe von 1,4 Mio. Euro von Linie 2 0 0 0 und eine zweite Übertragung in Höhe von 0,4 Mio. Euro von Linie 2 0 0 8).

Die Ausgaben der Haushaltslinie 2 0 0 8 „Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung“ beliefen sich 2016 auf 1,3 Mio. Euro. Ebenfalls im Kontext der Verstärkung der Sicherheit der Gebäude gewährte die Haushaltsbehörde (Berichtigungshaushalt 3/2016) zusätzliche Mittel in Höhe von 0,5 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für den Haushalt 2016. Allerdings musste aufgrund eines vorrangigeren Bedarfs, der sich bezüglich der Herrichtung der Diensträume zeigte, ein Betrag von 0,4 Mio. Euro auf die Haushaltslinie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ übertragen werden.

Die Ausgaben des Artikels 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ betrugen 17,3 Mio. Euro und entsprechen fast zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs notwendig sind. Die bei diesem Artikel im Jahr 2016 festgestellte Verwendungsrate beläuft sich auf 98,4 % (98 % im Jahr 2015).

Zunächst ist bezüglich des Postens 2 0 2 2 „Reinigung und Unterhaltung“ auf eine leichte Verringerung der Ausgaben gegenüber dem Jahr 2015 von ungefähr 100 000 Euro hinzuweisen. Sodann weist der Posten 2 0 2 4 „Energieverbrauch“ eine Erhöhung der Ausgaben um +2,9 % auf (2 140 661 Euro im Jahr 2016 gegenüber 2 079 837 Euro im Jahr 2015). Trotz dieser Erhöhung konnte mit dem gegenüber den Vorausschätzungen Anfang 2015 auf diesem Posten frei werdenden Überschuss ein Beitrag in Höhe von 0,2 Mio. Euro zur Aufstockung der unten angeführten Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit geleistet werden.

Bezüglich des Artikels 2 0 2 ist außerdem auf die Erhöhung der Mittelansätze beim Posten 2 0 2 6 „Sicherheit und Überwachung“ gegenüber dem Jahr 2015 hinzuweisen (7 196 463 Euro im Jahr 2016 gegenüber 6 409 000 Euro im Jahr 2015, d. h. +12,3 %), die sich durch den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Personen und der vom Gerichtshof genutzten Gebäude erklärt. Sodann wurde von der Haushaltsbehörde im Kontext des Berichtigungshaushalts 3/2016 ein gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für den Haushalt 2016 zusätzlicher Betrag von 500 000 Euro gewährt. Schließlich wurde für die Finanzierung der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen eine Übertragung von 200 000 Euro von Linie 2 0 2 4 vorgenommen.

3.2.2.   Kapitel 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 21 867 000 Euro wurden in Höhe von 21 519 394 Euro gebunden, was eine recht hohe — wenn auch leicht unter der für 2015 festgestellten Verwendungsrate von nahezu 100 % liegende — Verwendungsrate von 98,4 % bedeutet.

Die Mittel des Kapitels 2 1 sind zum größten Teil (85,9 %) für Ausgaben im Bereich Informatik (Artikel 2 1 0) vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar (Artikel 2 1 2), für Material und technische Anlagen (Artikel 2 1 4) sowie für Fahrzeuge (Artikel 2 1 6) bestimmt ist.

Was Artikel 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs — an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit, aber auch der Tätigkeiten im Sprachen- und im Verwaltungsbereich — hinzuweisen.

Parallel zur Fortsetzung umfassender Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss (darunter die ständige Verbesserung der Anwendung e-Curia und der Rechtsprechungssammlung in elektronischer Form) wurde die Entwicklung bzw. die Verbesserung der speziell auf die verschiedenen Tätigkeiten des Gerichtshofs zugeschnittenen Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der Gerichte und der unterstützenden Dienststellen zu steigern.

In diesem Zusammenhang haben zwei Mittelübertragungen eine Aufstockung der ursprünglich in Artikel 2 1 0 vorgesehenen Mittel für den Informatikbereich ermöglicht (17 473 000 Euro), um bestimmte ergänzende Investitionen im laufenden Haushaltsjahr vornehmen zu können. Eine erste Übertragung von 425 000 Euro von Posten 1 0 0 0 diente der zügigeren Vornahme der Erhöhung der Speicherkapazität und der Leistung der Arbeitsplatzrechner im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des interinstitutionell entwickelten und verwendeten leistungsstärkeren Hilfsmittels für die Übersetzung SDL Trados Studio. Eine zweite Übertragung in Höhe von 878 000 Euro von Posten 1 2 0 0 ermöglichte die Finanzierung einer Reihe dringlicher Maßnahmen, mit denen die IT-Sicherheit erhöht und die Stabilität der wesentlichen Managementsoftware der Generaldirektion Übersetzung verbessert werden sollen.

Bei den drei anderen Posten des Kapitels 2 1 entwickelte sich die Verwendungsrate 2016 gegenüber 2015 wie folgt: 89 % gegenüber 98,2 % bei Artikel 2 1 2 „Mobiliar“, 80,1 % gegenüber 96,1 % bei Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ und 92,7 % gegenüber 99,8 % bei Artikel 2 1 6 „Fahrzeuge“.

Was Artikel 2 1 2 betrifft, erklärt sich die Nichtausschöpfung der Mittel zum Teil dadurch, dass 3 der 19 zusätzlichen Richter am Gericht Ende 2016 von den Mitgliedstaaten noch nicht ernannt worden waren. Zum anderen war geplant, dass das Europäische Parlament 2016 einen neuen interinstitutionellen Rahmenvertrag für Mobiliar schließen würde, wobei höhere Preise veranschlagt wurden. Jedoch beschloss das Europäische Parlament, den bestehenden Rahmenvertrag, der preislich günstiger ist als der im Haushalt veranschlagte Betrag, zu verlängern.

Zu Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Mittel auf diesem Artikel im Rahmen der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen mit dem Berichtigungshaushalt 3/2016 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für den Haushalt 2016 für den Erwerb zusätzlicher Sicherheitsausstattungen um 160 000 Euro aufgestockt wurden. Zum anderen ist auf die Aufstockung dieses Artikels um 110 000 Euro von der Haushaltslinie 2 7 4 1 „Allgemeine Veröffentlichungen“ zur Fortsetzung der Erneuerung von für die Dokumentenvervielfältigungsstelle des Gerichtshofs bestimmten Maschinen hinzuweisen. Insoweit war der letztlich für den Kauf dieser Maschinen aufgewandte Betrag geringer als ursprünglich veranschlagt (Überschuss von 66 000 Euro gegenüber dem der Haushaltsbehörde übermittelten Antrag). Schließlich war es aufgrund des späten Eintreffens des Berichtigungshaushalts (Ende Oktober) nicht möglich, alle vorgesehenen Einkäufe vor Jahresende zu tätigen (Überschuss von ungefähr 40 000 Euro).

Was Artikel 2 1 6 betrifft, haben die zeitlich gestaffelte Ankunft der zusätzlichen Richter am Gericht und der Umstand, dass drei dieser Richter noch nicht ernannt waren, zu einer Verringerung der Kosten für die Miete von Dienstwagen geführt, was die festgestellten Mittelüberschüsse erklärt.

3.2.3.   Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 460 500 Euro wurden in Höhe von 1 157 473 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 79,3 % (gegenüber 96 % im Jahr 2015) bedeutet.

Es ist auf Folgendes hinzuweisen:

—	Die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ beliefen sich 2016 auf 694 000 Euro (Verwendung sämtlicher Mittel wie 2015).

—

Die Ausgaben des Artikels 2 3 1 „Finanzkosten“ beliefen sich 2016 auf 10 088 Euro (Verwendungsrate von 20,18 % gegenüber 48,1 % im Jahr 2015). Die Annahme, dass 2016 Negativzinsen auf dem Girokonto des Organs anfallen würden, hat sich nämlich nicht bestätigt. Der festgestellte Haushaltsüberschuss war anders als 2015 nicht Gegenstand einer Mittelübertragung auf andere Haushaltslinien.

—

Die Ausgaben des Artikels 2 3 2 „Rechtsschutzkosten und Schadensersatz“ beliefen sich 2016 auf 14 150 Euro (Verwendungsrate von 20,21 % gegenüber 24,8 % im Jahr 2015). Für das Jahr 2016 war eine Erhöhung der Mittel auf dieser Haushaltslinie für erforderlich erachtet worden, um die Anwaltsgebühren im Rahmen von Schadensersatzklagen gegen den Gerichtshof wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht decken zu können. Die auf dieser Haushaltslinie vorgesehenen Mittel wurden letztlich nur zum Teil verwendet.

—

Die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“ beliefen sich auf 111 000 Euro (Verwendungsrate von 52,9 % gegenüber 91,7 % im Jahr 2015). Der erhebliche Rückgang der Ausgaben auf diesem Artikel (– 28 % gegenüber 2015) ist das Ergebnis der immer stärkeren Nutzung von e-Curia (mit der die Notwendigkeit des Versands von Einschreiben erheblich begrenzt wird).

—

die Ausgaben des Artikels 2 3 8 „Sonstige Verwaltungsausgaben“ beliefen sich 2016 auf 328 236 Euro (Verwendungsrate von 75,2 % gegenüber 93,1 % im Jahr 2015). Es ist zu erwähnen, dass ein Teil der Mittel dieses Artikels für die Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilität des Personals des Gerichtshofs, sowohl was die Anfahrt zur Arbeit als auch was die dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs betrifft, vorgesehen ist. Dieses Budget ermöglicht es, den Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, die mit der Stadt Luxemburg über die Nutzung des städtischen Busnetzes durch die Beschäftigten des Organs geschlossen wurde. Der letztlich auf der Grundlage der von der Stadt Luxemburg vorgenommenen Neubewertungen geschuldete Betrag war um 20 000 Euro geringer als ursprünglich veranschlagt. Es ist außerdem auf eine erhebliche Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von ungefähr 40 000 Euro bei den Ausgaben im Zusammenhang mit den Umzügen hinzuweisen, die weniger zahlreich waren als ursprünglich angenommen.

3.2.4.   Kapitel 2 5 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 521 500 Euro wurden in Höhe von 498 004 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 95,5 % gegenüber 87,45 % im Jahr 2015 darstellt, wobei der ehemalige Artikel 2 5 6 „Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen“ — der die Ausgaben im Zusammenhang mit Besuchen sowie mit Information und Kommunikation deckte, die 2016 in den Posten 2 7 4 2 „Sonstige Ausgaben für Informationen“ des Kapitels 2 7 überführt wurden — nicht erfasst ist. Nach Vornahme dieser Korrektur zur Vergleichbarmachung der Zahlen beläuft sich die Erhöhung der Ausgaben in Kapitel 2 5 zwischen 2015 und 2016 auf +10,76 %.

Die Erhöhung der Mittelverwendungsrate erklärt sich durch die größere Zahl organisierter Veranstaltungen im Jahr 2016. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien und Informationsbesuche vorgesehen sind, die nicht immer vom Gerichtshof selbst veranstaltet werden und deren zeitliche Planung nicht immer vom Gerichtshof bestimmt wird, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

3.2.5.   Kapitel 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 587 500 Euro wurden 2016 in Höhe von 2 477 929 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 95,8 % gegenüber 99,7 % im Jahr 2015 bedeutet.

Die Mittel dieses Haushaltskapitels verteilen sich auf zwei Artikel:

—

Die Ausgaben des Artikels 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“ beliefen sich 2016 auf 1 545 734 Euro (mit einer Verwendungsrate von 100 % wie im Jahr 2015). Im Jahr 2016 umfasste dieser Artikel auch die auf 120 000 Euro jährlich geschätzten Ausgaben des Gerichtshofs für seine in Florenz gelagerten historischen Archive (vgl. Punkt 2.2.4). Der letztgenannte Betrag wurde von Art. 2 7 4 übertragen.

—

Die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung“ beliefen sich im Jahr 2016 auf 932 195 Euro, wovon ungefähr 16 % Ausgaben des neuen Postens 2 7 4 2 „Sonstige Ausgaben für Informationen“ entsprechen. Wie in Punkt 3.2.4 erläutert, waren die im Jahr 2016 von Posten 2 7 4 2 gedeckten Ausgaben im Jahr 2015 im ehemaligen Artikel 2 5 6 des Kapitels 2 5 enthalten, der 2016 aufgehoben wurde. Somit sind, lässt man die Ausgaben des neuen Postens 2 7 4 2 unberücksichtigt, die übrigen Ausgaben dieses Artikels im Jahr 2016 gegenüber derselben Art von Ausgaben des Jahres 2015 um +23,5 % gestiegen.

Dieser Anstieg ist das Ergebnis des höheren Betrags an Mitteln, der 2016 zur Finanzierung der Kosten der Veröffentlichungen des Gerichtshofs im Amtsblatt der Europäischen Union verwendet wurde. Insoweit sind diese Ausgaben unter Einbeziehung des Betrags der im Jahr 2014 gebundenen Einnahmen, die der Finanzierung eines Teils der Ausgaben des Jahres 2015 (100 000 Euro) dienten, zwischen 2015 und 2016 um +16,13 % gestiegen, was auf einer 2016 erfolgten Erhöhung der vom Amt für Veröffentlichungen dem Organ zugeschriebenen mittelbaren Kosten gegenüber den im Jahr 2015 zugeschriebenen Kosten beruht, auch wenn die Zahl der veröffentlichten Seiten zwischen 2015 und 2016 um - 3,77 % verringert wurde.

Außerdem werden mit den Mitteln dieses Artikels die Kosten der Rechtsprechungssammlung des Gerichtshofs finanziert. Insoweit erklärt die Wirkung der Neuerung, die Rechtsprechung elektronisch zu veröffentlichen, die wirtschaftlicher ist als die herkömmliche Veröffentlichung in Papierform, den Rückgang der Ausgaben im Jahr 2016 und die auf diesem Artikel frei gewordenen Mittelüberschüsse, die die beiden bereits erwähnten Mittelaufstockungen ermöglichten: zum einen eine erste Mittelübertragung in Höhe von 120 000 Euro auf Artikel 2 7 2 zur Finanzierung der historischen Archive des Gerichtshofs und zum anderen eine zweite Mittelübertragung in Höhe von 110 000 Euro auf Artikel 2 1 4 des Kapitels 2 1 zur Erneuerung der Maschinen in der Dokumentenvervielfältigungsstelle des Organs.

Schließlich deckten die Mittel des Artikels 2 7 4 wiederum die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Es ist darauf hinzuweisen, dass der Betrag dieser Ausgaben derselbe ist wie im Jahr 2015.

3.3.   Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 3 7 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst ausschließlich die Mittel des Kapitels 3 7 auf dem Posten 3 7 1 0 „Gerichtskosten“. Diese Mittel belaufen sich für das Haushaltsjahr 2016 auf 59 000 Euro und wurden in Höhe von 7 000 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 11,9 % (56,3 % im Jahr 2015) bedeutet.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der den Rechtsuchenden gewährten Prozesskostenhilfe belastet wird und die die Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2)  ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

(3)  ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1.

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