9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/1

(1)

Der Schutz der finanziellen Interessen der Union erstreckt sich nicht nur auf die Verwaltung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf sämtliche Maßnahmen, die die Vermögenswerte der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder die Vermögenswerte der Mitgliedstaaten, soweit diese Maßnahmen für die Unionspolitiken von Belang sind.

(2)

Mit dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 (3) einschließlich der dazugehörigen Protokolle vom 27. September 1996 (4), 29. November 1996 (5) und 19. Juni 1997 (6) (im Folgenden „Übereinkommen“) werden Mindestvorschriften zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen in Bezug auf Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union festgelegt. Das Übereinkommen wurde von den Mitgliedstaaten erarbeitet, die darin feststellten, dass Betrug zum Nachteil der Einnahmen und Ausgaben der Union in vielen Fällen nicht auf ein einzelnes Land beschränkt ist und oft von Netzwerken der organisierten Kriminalität begangen wird. Aufgrund dessen wurde in dem Übereinkommen bereits anerkannt, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union eine strafrechtliche Verfolgung von gegen diese Interessen gerichteten betrügerischen Handlungen erfordert. Parallel dazu wurde die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (7) angenommen. In der genannten Verordnung wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht getroffen, während gleichzeitig auf sektorbezogene Regelungen in diesem Bereich, betrügerische Praktiken im Sinne des Übereinkommens und die Anwendung des Strafrechts und der Strafverfahren der Mitgliedstaaten hingewiesen wird.

(3)

Die Unionspolitik im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union war bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen wie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95. Um die Umsetzung der Unionspolitik in diesem Bereich sicherzustellen, ist es von größter Wichtigkeit, die Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, indem der verwaltungs- und zivilrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen schwerste Formen betrugsähnlichen Verhaltens in diesem Bereich ergänzt wird; dabei sollten Widersprüche sowohl innerhalb dieser Rechtsbereiche als auch zwischen ihnen vermieden werden.

(4)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bedarf es einer gemeinsamen Definition des Betrugs im Sinne des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, die sämtliche betrügerischen Handlungen zu Lasten der Einnahmen- oder der Ausgabenseite und der Vermögenswerte des Gesamthaushalts der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) umfassen sollte, einschließlich Finanzoperationen wie Anleihe- und Darlehenstätigkeiten. Der Begriff der gegen das mit der Richtlinie 2006/112/EG (8) des Rates eingeführte gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „gemeinsames Mehrwertsteuersystem“) gerichteten schweren Straftat bezieht sich auf die schwersten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs, insbesondere Karussellbetrug, „Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug“ und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangener Mehrwertsteuerbetrug, aus denen eine ernsthafte Bedrohung für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und somit den Unionshaushalt erwächst. Gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtete Straftaten sollten als schwerwiegende Straftaten gelten, wenn sie mit dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbunden sind, auf ein Betrugssystem zurückzuführen sind, bei dem die Straftaten in strukturierter Form mit dem Ziel begangen werden, einen ungerechtfertigten Vorteil aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zu ziehen, und wenn der durch die Straftaten verursachte Gesamtschaden sich auf mindestens 10 000 000 EUR beläuft. Mit dem Begriff des Gesamtschadens wird der aus dem gesamten Betrugssystem resultierende geschätzte Schaden für die finanziellen Interessen sowohl der betroffenen Mitgliedstaaten als auch der Union mit Ausnahme von Zinsen und Geldstrafen bezeichnet. Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Bekämpfung dieser Formen der Kriminalität geleistet werden.

(5)

Führt die Kommission den Unionshaushalt im Wege der geteilten oder der indirekten Mittelverwaltung aus, so kann sie den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen oder Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die gemäß den Verträgen errichtet wurden, oder bestimmte andere Einrichtungen und Personen damit betrauen. Bei einer geteilten oder bei einer indirekten Mittelverwaltung sollten die finanziellen Interessen der Union in gleichem Umfang geschützt sein wie dies im Rahmen der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission der Fall ist.

(6)

Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Ausgaben im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge alle Ausgaben in Verbindung mit öffentlichen Aufträgen im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

(7)

Die Rechtsvorschriften der Union zur Geldwäschebekämpfung sind in vollem Umfang auf Geldwäsche anwendbar, die sich auf Gegenstände aus Straftaten bezieht, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden. Durch Bezugnahme auf diese Rechtsvorschriften sollte sichergestellt werden, dass die durch diese Richtlinie eingeführte Sanktionsregelung für sämtliche gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten schweren Straftaten gilt.

(8)

Die Korruption, die in vielen Fällen auch mit betrügerischen Handlungen verbunden sein kann, stellt eine besonders ernste Bedrohung für die finanziellen Interessen der Union dar. Da jeder öffentliche Bedienstete verpflichtet ist, seinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum unparteiisch zu nutzen, sollte die Bestechung zum Zwecke der Beeinflussung des Urteils oder des Ermessens eines öffentlichen Bediensteten und die Bestechlichkeit von der Definition der Korruption umfasst werden, ungeachtet der im Land des Bediensteten oder auf die betreffende internationale Organisation anwendbaren Rechtsvorschriften.

(9)

Die finanziellen Interessen der Union können durch bestimmte Verhaltensweisen eines mit der Verwaltung von Mitteln oder Vermögenswerten betrauten öffentlichen Bediensteten beeinträchtigt werden, unabhängig davon, ob dieser in einer ausführenden oder in einer überwachenden Funktion tätig ist, die darauf abzielen, Mittel oder Vermögenswerte für andere Zwecke als vorgesehen missbräuchlich zu verwenden, wodurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden. Daher besteht die Notwendigkeit, derartige Verhaltensweisen abdeckende Straftatbestände genau zu definieren.

(10)

Für die Straftatbestände der Bestechlichkeit und der missbräuchlichen Verwendung ist es erforderlich, den Begriff des öffentlichen Bediensteten so weit zu definieren, dass sämtliche öffentlichen Bediensteten, gleichviel ob sie ein öffentliches Amt in der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten innehaben, erfasst werden. Privatpersonen sind zunehmend in die Verwaltung der Mittel der Union eingebunden. Um die Mittel der Union angemessen vor Korruption und missbräuchlicher Verwendung zu schützen, muss der Begriff „öffentlicher Bediensteter“ daher Personen erfassen, die kein öffentliches Amt bekleiden, denen aber gleichwohl in ähnlicher Weise öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit den Mitteln der Union übertragen wurden und die diese wahrnehmen, wie z. B. Auftragnehmer, die in die Verwaltung dieser Mittel eingebunden sind.

(11)

Bei den von dieser Richtlinie vorgesehenen Straftaten muss für sämtliche Tatbestandsmerkmale das Vorsatzerfordernis gelten. Der vorsätzliche Charakter einer Handlung oder Unterlassung kann aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. Straftaten, die keinen Vorsatz voraussetzen, werden von dieser Richtlinie nicht erfasst.

(12)

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, für die Begehung minder schwerer Straftaten in Fällen, in denen nach dem nationalen Recht der Vorsatz vermutet wird, Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen vorzusehen.

(13)

Einige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten stehen in der Praxis häufig in engem Zusammenhang mit den Straftaten, die von Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und denjenigen Gesetzgebungsakten der Union, welche in dieser Vorschrift ihre Rechtsgrundlage haben, erfasst werden. Daher sollte im Wortlaut dieser Richtlinie die Kohärenz zwischen diesen Gesetzgebungsakten und der vorliegenden Richtlinie sichergestellt werden.

(14)

Soweit die finanziellen Interessen der Union durch ein juristischen Personen zurechenbares Verhalten geschädigt oder bedroht werden können, sollten juristische Personen für die in dieser Richtlinie definierten und in ihrem Namen begangenen Straftaten haftbar sein.

(15)

Um in der gesamten Union einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende Maßnahmen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Sanktionen und Strafmaße für die in dieser Richtlinie definierten Straftaten vorsehen. Die Strafmaße sollten nicht über das hinausgehen, was für die Straftaten angemessen ist.

(16)

Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere Vorschriften für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erlassen oder aufrechtzuerhalten.

(17)

Diese Richtlinie berührt nicht die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung disziplinarrechtlicher Maßnahmen oder von Sanktionen, die nicht strafrechtlicher Art sind. Sanktionen, die nicht mit strafrechtlichen Sanktionen gleichgesetzt werden können und die gegen dieselbe Person wegen desselben Verhaltens verhängt worden sind, können bei der Verurteilung einer Person für eine Straftat im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden. Bei sonstigen Sanktionen sollte der Grundsatz des Verbots, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (ne bis in idem) in vollem Umfang eingehalten werden. Durch diese Richtlinie werden keine Handlungen zu Straftaten erhoben, die nicht auch disziplinarrechtlichen Strafen oder sonstigen Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Dienstpflichten unterliegen, sofern die betreffenden disziplinarrechtlichen Strafen oder sonstigen Maßnahmen auf die betroffenen Personen anwendbar sind.

(18)

Die Sanktionen für natürliche Personen sollten in bestimmten Fällen eine Strafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren Freiheitsentzug vorsehen. Dies sollte zumindest Fälle umfassen, in denen erhebliche Schäden verursacht oder erhebliche Vorteile erlangt wurden, wobei Schäden oder Vorteile von mehr als 100 000 EUR als erheblich gelten sollten. Ist im Recht eines Mitgliedstaats kein ausdrücklicher Schwellenbetrag für erhebliche Schäden oder Vorteile als Grundlage für eine Höchststrafe vorgesehen, so sollte der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Umfang des Schadens oder Vorteils bei der Festlegung von Strafen für Betrug oder andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch seine Gerichte gebührend berücksichtigt wird. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Elemente zur Einordnung der Schwere einer Straftat vorzusehen, beispielsweise wenn es sich um einen lediglich potenziellen Schaden oder Vorteil handelt, der jedoch von erheblichem Ausmaß ist. Bei gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichteten Straftaten jedoch liegt der Schwellenbetrag, ab dem der Schaden oder Vorteil als erheblich gelten sollte, im Einklang mit dieser Richtlinie bei 10 000 000 EUR. Die Einführung von Mindeststrafmaßen beim Höchstmaß von Freiheitsstrafen ist notwendig, um in der gesamten Union einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Von den Sanktionen soll unionsweit eine stark abschreckende Wirkung auf mögliche Straftäter ausgehen.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es im Einklang mit den in ihrer Rechtsordnung festgelegten einschlägigen Bestimmungen als erschwerender Umstand gilt, wenn eine Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gemäß der Definition des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates (10) begangen wurde. Sie sollten sicherstellen, dass die Gerichte den erschwerenden Umstand bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigen können, wenngleich die Gerichte nicht verpflichtet sind, den erschwerenden Umständen in ihrem Urteil Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, den erschwerenden Umstand vorzusehen, wenn das nationale Recht vorsieht, dass Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI als eigenständige Straftat strafbar sind und dadurch strenger bestraft werden können.

(20)

Vor allem in Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus rechtswidrigen Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Union sowie der Komplexität der sich daraus ergebenden grenzüberschreitenden Untersuchungen sollte jeder Mitgliedstaat seine Gerichtsbarkeit begründen, um gegen diese Handlungen vorgehen zu können. Jeder Mitgliedstaat sollte dadurch sicherstellen, dass seine Gerichtsbarkeit Straftaten erfasst, die mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie begangen wurden, auf die der Zugriff aus seinem Hoheitsgebiet erfolgte.

(21)

Angesichts der Möglichkeit der Gerichtsbarkeit mehrerer Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Straftaten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in vollem Umfang eingehalten wird.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Verjährungsfristen festlegen, die es ihnen ermöglichen, gegen rechtswidrige Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Union vorzugehen. Bei Straftaten, die mit Freiheitsentzug im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht sind, sollte die Verjährungsfrist mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Begehung der Straftat betragen. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht berühren, die keine Verjährungsfristen für Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung festsetzen.

(23)

Unbeschadet der Vorschriften über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen und sonstiger Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) müssen hinreichende Vorkehrungen für die Zusammenarbeit getroffen werden, damit gegen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne dieser Richtlinie wirksam vorgegangen werden kann; hierzu zählt, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen austauschen und dass die Kommission den zuständigen nationalen Behörden technische und operative Unterstützung leistet, damit sie gegebenenfalls ihre Untersuchungen besser koordinieren können. Diese Unterstützung sollte nicht dazu führen, dass die Kommission sich an den Verfahren der nationalen Behörden zur Ermittlung oder Verfolgung einzelner Straftaten beteiligt. Der Rechnungshof und die Rechnungsprüfer, die für die Prüfung der Haushaltspläne der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuständig sind, sollten das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und andere zuständige Behörden über jede Tatsache unterrichten, die als Straftat im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden könnte, und die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 dafür sorgen, dass die nationalen Prüfstellen im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dies ebenfalls tun.

(24)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat berichten, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie kann ihrem Bericht erforderlichenfalls Vorschläge beifügen, um etwaigen Entwicklungen, insbesondere was die Finanzierung des Unionshaushalts anbelangt, Rechnung zu tragen.

(25)

Das Übereinkommen sollte in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, durch diese Richtlinie ersetzt werden.

(26)

Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sollte die Bezugnahme auf schweren Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nach der Definition in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens als Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nach der Definition in Artikel 3 und in Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie oder — in Bezug auf Verstöße gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem — nach der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie ausgelegt werden.

(27)

Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden und den Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen den zuständigen Stellen der Union andererseits. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf nationaler Ebene zwischen den zuständigen nationalen Behörden sollte durch den Besitzstand der Union geregelt werden. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten sollte gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) erfolgen. Soweit personenbezogene Daten durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union verarbeitet werden, sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder gegebenenfalls andere Rechtsakte der Union, durch die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geregelt wird, einschließlich der geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit gerichtlicher Untersuchungen Anwendung finden.

(28)

Die mit der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen angestrebte Abschreckungswirkung erfordert besondere Umsicht hinsichtlich der Grundrechte. Diese Richtlinie wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Grundrechte und anerkannten Grundsätze, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie den Grundsatz des ne bis in idem. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und ist entsprechend umzusetzen.

(29)

Unbeschadet der einschlägigen sektorspezifischen Unionsregeln für Finanzkorrekturen und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die sofortige Wiedererlangung solcher Beträge und ihre Überweisung zugunsten des Unionshaushalts sicherzustellen.

(30)

Beim Schutz der finanziellen Interessen der Union spielen verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen eine bedeutende Rolle. Diese Richtlinie entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen der Union im Sinne der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anzuwenden und durchzuführen.

(31)

Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, in ihrem nationalen Recht strafrechtliche Sanktionen für gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete betrügerische Handlungen und betrugsähnliche Straftaten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, vorzusehen. Durch diese Richtlinie sollte keine Verpflichtung geschaffen werden, diese Sanktionen oder andere Formen der Strafverfolgung im Einzelfall anzuwenden. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie erfassten Bereich verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen weiterhin parallel anwenden. Bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten allerdings gewährleisten, dass bei der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für Straftaten gemäß dieser Richtlinie und von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen nicht gegen die Charta verstoßen wird.

(32)

Diese Richtlinie sollte nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berühren, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ermittlung, Veranlagung und Erhebung der Mehrwertsteuer sowie die wirksame Anwendung des Mehrwertsteuerrechts die Struktur und Organisation ihrer Steuerverwaltung nach eigenem Ermessen festzulegen.

(33)

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der die Aufhebung der Befreiungen betreffenden Bestimmungen des AEUV, des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, die dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) beigefügt sind, sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungsvorschriften und ähnlicher in das nationale Recht aufgenommener Bestimmungen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sowie bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie wird diesen Vorrechten und Befreiungen einschließlich der Wahrung der Freiheit des Mandats der Mitglieder in vollem Umfang Rechnung getragen.

(34)

Diese Richtlinie lässt die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der nationalen Strafrechtsvorschriften über die Verhängung und den Vollzug von Strafen nach Maßgabe der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände unberührt.

(35)

Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(36)

Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(37)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(38)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(39)

Der Europäische Rechnungshof wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (15) —

a)

„finanzielle Interessen der Union“ sind sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die durch folgendes erfasst, erworben oder geschuldet werden:

b)

„juristische Person“ ist ein Rechtssubjekt, das nach dem geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

a)

in Bezug auf Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen, jede Handlung oder Unterlassung betreffend

b)

in Bezug auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, zumindest wenn sie in der Absicht begangen wird, dem Täter oder einer anderen Person durch Schädigung der finanziellen Interessen der Union einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, jede Handlung oder Unterlassung betreffend

c)

in Bezug auf Einnahmen, bei denen es sich nicht um die unter Buchstabe d genannten Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln handelt, jede Handlung oder Unterlassung betreffend

d)

in Bezug auf Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln jede im Rahmen eines grenzüberschreitenden Betrugssystems begangene Handlung oder Unterlassung betreffend

a)

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Bestechlichkeit“ die Handlung eines öffentlichen Bediensteten, der unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes auf eine Weise vornimmt oder unterlässt, dass dadurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder wahrscheinlich geschädigt werden;

b)

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Bestechung“ die Handlung einer Person, die einem öffentlichen Bediensteten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für diesen selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht, anbietet oder gewährt, dass der Bedienstete eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes auf eine Weise vornimmt oder unterlässt, dass dadurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder wahrscheinlich geschädigt werden.

a)

einen Unionsbeamten oder nationalen Beamten, einschließlich eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats und eines nationalen Beamten eines Drittlands;

Handelt es sich jedoch um ein Verfahren, das ein Mitgliedstaat wegen einer Straftat einleitet, an der ein nationaler Beamter eines anderen Mitgliedstaats oder ein nationaler Beamter eines Drittlands beteiligt ist, so braucht ersterer die Definition für den Begriff „nationaler Beamter“ nur insoweit anzuwenden, als diese Definition mit seinem nationalen Recht im Einklang steht.

Unter den Begriff „nationaler Beamter“ fällt jede Person, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ein Amt im Bereich der Exekutive, Verwaltung oder Justiz innehat. Personen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ein Amt im Bereich der Gesetzgebung innehaben, werden einem nationalen Beamten gleichgestellt;

b)

eine andere Person, der öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der oder Entscheidungen über die finanziellen Interessen der Union in Mitgliedstaaten oder Drittländern übertragen wurden und die diese Aufgaben wahrnimmt.

a)

einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

b)

einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c)

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

a)

Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

b)

vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungsverfahren,

c)

vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,

d)

Unterstellung unter gerichtliche Aufsicht,

e)

gerichtlich angeordnete Auflösung,

f)

vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

a)

die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist oder

b)

es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen handelt.

a)

der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters liegt in seinem Hoheitsgebiet,

b)

die Straftat wird zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet ansässigen juristischen Person begangen, oder

c)

es handelt sich bei dem Täter um einen seiner Beamten bei der Ausübung seiner Dienstpflichten.

a)

eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, oder alternativ dazu

b)

eine Freiheitsstrafe im Fall einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden kann,

1.

auf Unionsebene der im Zusammenhang mit der Begehung der Straftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und c oder der Artikel 4 oder 5 zu Unrecht gezahlten Beträge;

2.

auf nationaler Ebene der im Zusammenhang mit der Begehung der Straftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d oder der Artikel 4 oder 5 nicht gezahlten Mehrwertsteuerbeträge.

a)

die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren, die Anzahl der eingestellten Verfahren, die Anzahl der Verfahren, die zu einem Freispruch führten, die Anzahl der Verfahren, die zu einer Verurteilung führten, und die Anzahl der laufenden Verfahren,

b)

die im Anschluss an Strafverfahren wiedererlangten Beträge und den geschätzten Schaden.

a)

der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Schwellenbetrag angemessen ist,

b)

die Bestimmungen über die Verjährungsfristen gemäß Artikel 12 ausreichend wirksam sind,

c)

mit dieser Richtlinie Fälle von Betrug im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam angegangen werden.

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