31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/1

Berichterstatter:

Benjamin RIZZO

1.1.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für eine hochwertige Bildung für alle zu engagieren, um die Ziele der EU für 2020 und die der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen;

1.2.

betont, wie wichtig eine staatlich geförderte allgemeine und berufliche Bildung für alle ist, und unterstreicht zugleich die Relevanz, die Bürger über Menschenrechte und ihre Rolle als Bürger zu informieren und die europäischen Werte in sämtlichen Bildungsprogrammen der Mitgliedstaaten zu stärken;

1.3.

plädiert für eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung (entscheidend für Spracherwerb, Sozialisierung, Anpassung an die Grundschul- und die weiterführende Bildung) sowie des lebenslangen Lernens (entscheidend für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und die Arbeitswelt);

1.4.

betont, dass Weiterbildungsmöglichkeiten für jugendliche Schulabbrecher, gering qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsmigranten geschaffen und die Ergebnisse des nicht-formalen und des informellen Lernens anerkannt werden müssen;

1.5.

hält die Zukunft der Arbeit und die Herausforderungen durch die Digitalisierung für wichtige Themen, denen die EU und ihre Mitgliedstaaten einen zentralen Platz in der politischen Debatte und in dem gesellschaftlichen Dialog über hochwertige Bildung für alle einräumen müssen;

1.6.

ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt um Synergien und aufeinander abgestimmte EU-weite Strategien im Bereich der Bildung für alle zu bemühen;

1.7.

erinnert die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten daran, dass Lehrkräfte und das Personal von Bildungseinrichtungen in ihren Bemühungen zur Verbesserung sämtlicher Aspekte ihrer beruflichen Entwicklung für eine bessere berufliche Leistung unterstützt werden müssen. Er empfiehlt daher, in die Qualifikation von Lehrkräften und Ausbildern zu investieren, die Geschlechtergleichheit bei der Einstellung zu gewährleisten sowie stabile Arbeits- und attraktive Aufstiegsbedingungen und Gehälter für diese Berufsgruppen zu bieten;

1.8.

fordert eine effektivere Nutzung der europäischen Fonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), und von Horizont 2020, um eine hochwertige Bildung und Ausbildung, Begabtenförderung, Forschung und Innovation zu fördern unterstützen.

2.1.

Der EWSA begrüßt ausdrücklich, dass der maltesische Ratsvorsitz „Hochwertige Bildung für alle“ als übergeordnetes Thema ausgewählt und den EWSA um eine Sondierungsstellungnahme dazu ersucht hat. Europa darf die grundlegende Rolle nicht außer Acht lassen, die eine allen zugängliche, hochwertige Bildung beim Aufbau einer europäischen Gesellschaft spielt, die für Grundrechte und -werte einsteht. Malta will die Inklusion in Vielfalt in der formalen und der nicht-formalen Bildung durch die Bereitstellung gerechter und vielfältiger Lernwege fördern. In diesem Sinne hat Malta im Januar 2017 eine Bildungswoche mit den Schwerpunkten „Gerechtigkeit und Lernen“ sowie „digitale Bildung“ veranstaltet.

2.2.

Der EWSA begrüßt außerdem, dass die Europäische Kommission am 7. Dezember drei Mitteilungen unter dem Titel „Jugendinitiative“ (1) vorgelegt hat. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt auf der Mitteilung „Verbesserung und Modernisierung der Bildung: Hochwertige Bildung für alle“. Des Weiteren erwartet der EWSA als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft auf EU-Ebene, konsultiert zu werden und sich aktiv an den weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit diesen Initiativen beteiligen zu können. Als erste Reaktion muss der EWSA jedoch seine Befürchtung äußern, dass diese Initiativen wertlos sein könnten, weil viele Mitglieder unserer Gesellschaften immer noch von Sparmaßnahmen betroffen sind und daher nicht vollständig von einer hochwertigen Bildung profitieren können.

2.3.

Auch wenn die Bildung in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, ist der EWSA der Ansicht, dass die EU mit ihrem Einfluss und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollte, mehr in eine hochwertige Bildung für alle zu investieren.

3.1.1.

Eine hochwertige Bildung trägt zur Entwicklung freier, kritischer, bewusster, aktiver und selbstständiger Männer und Frauen bei und befähigt sie, an den Fortschritten der Gesellschaft, in der sie leben, teilzuhaben und die gemeinsamen Werte Freiheit und Solidarität zu verstehen. Durch eine hochwertige Bildung wird außerdem die Grundlage geschaffen, auf der die Menschen die Herausforderungen der Arbeitswelt bewältigen können.

3.1.2.

Die Verpflichtung zu einer hochwertigen Bildung erfordert konkrete Maßnahmen, u. a.:

3.2.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass zwar ein wesentliches Ziel der Bildung, wie bereits ausgeführt, in der Entwicklung der Menschen besteht, die berufliche Bildung hingegen eine Disziplin und Tätigkeit ist, die eher für betriebliche Zwecke relevant und eng mit der Entwicklung der Arbeitswelt und dem Eintritt in diese verknüpft ist. Der EWSA hat bereits die Unterschiede und Verknüpfungen zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufgezeigt, die eindeutig zusammenhängen, jedoch jeweils eigenen Zielen dienen. Er hat mit vielen Stellungnahmen dazu beigetragen, dass Bildung als grundlegendes Menschenrecht, öffentliches Gut und vorrangige staatliche Aufgabe anerkannt wird.

3.2.2.

In der Erklärung zur „Förderung der Bürgerrechte und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung“ (von den Bildungsministern im März 2015 in Paris nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark unterzeichnet) heißt es, dass die EU „[ihre] Entschlossenheit [bekräftigt], [sich] gemeinsam für die Stärkung unserer Grundwerte einzusetzen, die ein zentrales Anliegen der Europäischen Union sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit (vor allem freie Meinungsäußerung), Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz […], Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte“.

3.2.3.

Leider war 2016 geprägt von Gewalt, die aus verschiedenen Hintergründen hervorging (einschließlich politisch rechtsextremer Gruppen mit xenophoben und rassistischen Ansichten, mit Religion begründetem Terrorismus und starker Ablehnung gegenüber vor Krieg und Konflikt fliehenden Menschen) und erneut tragische Konsequenzen hatte. Daher sollte die Bildung in den Bereichen Menschenrechte und Bürgerschaft ebenso wie über die Werte der EU in sämtlichen Bildungsprogrammen der Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

3.2.4.

In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten die Bildung um neue Dimensionen erweitern: ihre Verbindungen zu den Grundrechten und zu der Zukunft der Arbeit, und sie müssen sich auf die kulturellen und funktionalen Veränderungen aufgrund umweltbedingter Entwicklungen vorbereiten und gewährleisten, dass die Ausbildungsmöglichkeiten den in einer Wirtschaft der nachhaltigen Entwicklung erforderlichen Aufgaben und Qualifikationen angemessen sind.

3.2.5.

Medienkompetenz ist eine der Herausforderungen der modernen Bildung. Der Zugang zu Informationen ist ein Bürgerrecht, doch ist die Nutzung von Informationen eine komplexe Angelegenheit. Die Fähigkeit zur Auswahl, Auslegung und Verwendung von Informationen kann und sollte — im Interesse des Einzelnen wie der Gesellschaft — durch die Bildung geformt werden. Medienkompetenz ist ein wesentliches Merkmal hochwertiger Bildung.

3.3.1.

Laut einem Bericht von Eurostat waren 2015 „rund 25 Mio. Kinder bzw. 26 % der Bevölkerung im Alter zwischen 0 und 17 Jahren in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. […] 2015 war über ein Drittel der Kinder in sechs Mitgliedstaaten: Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Spanien und Italien [von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht]“. Der höchste Anstieg war in Griechenland zu verzeichnen (von 28,7 % im Jahr 2010 auf 37,8 % im Jahr 2015, d. h. um 9,1 Prozentpunkte). Aus diesen besorgniserregenden Daten wird der Zusammenhang zwischen der Krise und der Zunahme der Armut klar ersichtlich.

3.3.2.

Die jüngsten Berichte der EU über den Bildungsbereich liefern zusätzliche Hinweise auf ein Problem, das in vielen vorhergehenden Analysen und Äußerungen der Zivilgesellschaft aufgezeigt wurde: Armut ist eng mit dem sozioökonomischen und kulturellen Hintergrund von Familien und gesellschaftlichen Gruppen verwoben. Laut Eurostat „nimmt der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in der EU mit steigendem Bildungsniveau ihrer Eltern ab. 2015 waren fast zwei Drittel (65,5 %) aller Kinder, deren Eltern ein geringes Bildungsniveau aufwiesen (höchstens Sekundarstufe I) […], von Armut bedroht. Im Vergleich dazu lag der Anteil bei Kindern mit Eltern, die über einen Abschluss mittlerer Bildung verfügten […], bei 30,3 % und bei Kindern von Eltern mit einem höheren Bildungsniveau […] bei 10,6 %.“

3.3.3.

Bildungsarmut bzw. der Anteil junger Menschen, die keinen minimalen Schulabschluss erreichen, ist eine der größten Herausforderungen im heutigen Europa. Gleichwohl haben die Wirtschaftskrise und die strikten Spar- und Steuermaßnahmen zu einem Verfall der Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung geführt, wodurch die Gefahr von Armut und Ausgrenzung erhöht und daher das Prinzip der hochwertigen öffentlichen Bildung für alle gefährdet wird.

3.3.4.

Auch wenn einige europäische Staaten sich entschieden haben, den Bildungshaushalt zu kürzen, Gehälter zu senken, die Personaleinstellung zu beschränken, keine Schulen mehr zu bauen oder keine ausreichenden Mittel für den Erhalt von sicheren und bewohnbaren Infrastrukturen der Bildungseinrichtungen bereitzustellen, sollte diese Tendenz umgekehrt werden. 2014 betrugen die staatlichen Ausgaben für Bildung effektiv lediglich 1,1 %, und zehn Mitgliedstaaten nahmen 2014 eine Mittelkürzung im Vergleich zu 2013 vor (2). Der EWSA fordert daher die nationalen Regierungen auf, die Sparprogramme, welche die im Bildungsbereich auf europäischer und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen erheblich gefährden könnten, zu überdenken und zu überarbeiten, wie beispielsweise die Agenda 2020 und 2030.

3.4.1.

Die Zukunft der Arbeit ist ein grundlegendes Thema, dem eine zentrale Bedeutung in der politischen Debatte und im gesellschaftlichen Dialog über hochwertige Bildung beigemessen werden muss. Des Weiteren transformieren große Umwälzungen die Art, wie gearbeitet wird. Das Ergebnis ist eine Arbeitswelt, die trotz der Eröffnung neuer Chancen durch Umwandlung von Innovationen in neue Jobs durch ein hohes Maß an Unvorhersehbarkeit sowohl für Arbeitnehmer als auch Unternehmen gekennzeichnet ist. Und die Veränderungen durch die digitale Revolution, auch wenn sie mit neuen positiven Chancen einhergehen, verstärken noch das Gefühl der Unvorhersehbarkeit und Komplexität. Laut dem ersten, von der Kommission unter Jean-Claude Juncker vorgelegten Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung „ist die Vorbereitung von Menschen für die Arbeitswelt nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes, da Bildung eine ebenso große Bedeutung für die Schaffung einer besseren Gesellschaft hat“. Allerdings können heutzutage sogar die qualifiziertesten Arbeitskräfte ihre Anstellung verlieren. Obwohl sie unerlässlich sind, reichen allgemeine und berufliche Bildung allein nicht mehr aus, um einen guten, beständigen und gut bezahlten Arbeitsplatz zu garantieren. Auch die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt sind offenbar ein Problem geworden, dem angemessen begegnet werden muss.

3.4.2.

Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird immer wichtiger für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und muss verbessert, zugänglicher und relevanter werden. Es müssen angemessene personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um hochwertige Bildungsergebnisse und die Beschäftigungsfähigkeit der betreffenden Menschen zu gewährleisten.

3.4.3.

Aus einem Kommissionsbericht zur Bewertung der Investitionen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) während des Zeitraums 2007-2013 geht hervor, dass bis Ende 2014 mindestens 9,4 Mio. Menschen mit Wohnsitz in der EU einen Arbeitsplatz fanden und 8,7 Mio. eine Qualifikation oder eine Bescheinigung erwarben. Über andere positive Ergebnisse, wie ein höheres Qualifikationsniveau, berichteten 13,7 Mio. Teilnehmer. Diese positiven Nachrichten sollten die Mitgliedstaaten zur kontinuierlichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa motivieren, die in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch ist.

3.4.4.

Außerdem empfiehlt der EWSA der EU und ihren Mitgliedstaaten, mehr in Forschung und Innovation zu investieren, um neue und bessere Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen.

3.4.5.

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle existiert nach wie vor. Kommissionsmitglied Věra Jourová betonte im November 2015: „Frauen arbeiten immer noch fast zwei Monate im Jahr quasi für nichts, da ihr Stundenlohn im Durchschnitt 16,4 % niedriger ist als der von Männern. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist einer der Grundwerte der Europäischen Union, dieser Tag erinnert jedoch daran, dass sie keine grundlegende Wirklichkeit ist.“ Da überproportional viele Frauen im Bildungswesen tätig sind, sollten die Gehälter überprüft und die Aufstiegsmöglichkeiten verbessert werden.

3.5.1.

Die Mitgliedstaaten müssen die Rolle der öffentlichen Bildung bei der Erreichung von Gleichstellung und sozialem Zusammenhalt stärken. Angesichts der aktuellsten EU-Daten über Armut und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung darf die Bedeutung der öffentlichen Bildung für eine von mehr Gleichheit gekennzeichnete Gesellschaft nicht unterschätzt werden.

3.5.2.

Hochwertige Bildung sollte gerecht und ohne Gewinnstreben bereitgestellt werden. Die Regierungen haben primär die Verantwortung, angemessene Ressourcen für universal zugängliche Bildung bereitzustellen, wozu sie sich auf internationaler und auf europäischer Ebene verpflichtet haben. Investitionen in Bildung, insbesondere in die öffentliche Bildung, sollten eine politische Priorität werden.

3.5.3.

Da nicht alle Arbeitnehmer über die Instrumente verfügen, um soziale, persönliche und berufliche Risiken zu bewältigen, ist der Zugang zu öffentlichen, hochwertigen Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und zu angemessenem Sozialschutz während des ganzen Lebens sehr wichtig. Als Vertreter der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene betont der EWSA, dass öffentliche Einrichtungen für die Ausbildung von Arbeitslosen und Arbeitsmigranten ausgebaut und besser finanziert werden müssen.

3.5.4.

Der EWSA vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die Sozialpartner und die Akteure des Bildungswesens mit Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden und bewerten sollten, ob öffentliche Mittel effizient für Bildung ausgegeben werden.

3.6.1.

Überall in Europa steht der soziale Dialog im Bildungsbereich aufgrund von internen und externen Faktoren vor vielerlei Herausforderungen. Unmittelbare wirtschaftliche Anliegen haben dazu geführt, dass der soziale Dialog auf der politischen Agenda an Priorität verloren hat. Das Fehlen eines wirkungsvollen sozialen Dialogs macht sich darin bemerkbar, dass Entscheidungen, die das Personal von Bildungseinrichtungen und die Schulen betreffen, oft außerhalb formeller Konsultationen mit den Sozialpartnern getroffen werden. In vielen Ländern ist der Umfang der Tarifverhandlungen in dem Moment zurückgegangen, in dem er eigentlich erweitert werden sollte, um die vielen neuen Herausforderungen im Bildungswesen zu bewältigen.

3.6.2.

Der EWSA ruft daher die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, das Wechselspiel zwischen dem nationalen und dem europäischen sozialen Dialog zu stärken und zu erörtern, wie der Umfang von Tarifverhandlungen erweitert werden kann. Der europäische soziale Dialog im Bildungsbereich ist für die Ziele der Strategie Europa 2020 und der Agenda 2030 wesentlich, da damit europäische Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus diesem Bereich an einen Tisch gebracht werden, um sich über die Herangehensweise an Herausforderungen der Branche einigen zu können. Alle Akteure des Bildungswesens (Eltern, Schüler, Organisationen der Zivilgesellschaft usw.) sollten darin einbezogen werden.

3.7.1.

In den letzten Jahren hat sich die Weltwirtschaft von einer vorrangig produktionsorientierten zu einer Dienstleistungswirtschaft gewandelt. Die Generierung von Wissen ist zu einem entscheidenden Wertfaktor sowohl für die Produktion als auch für Dienstleistungen geworden.

3.7.2.

Die Informations- und Kommunikationstechnik hat in einer globalisierten Welt die wirtschaftliche Integration und Verflechtung auf allen Ebenen verändert. Darüber hinaus führt die digitale Transformation zu großen Veränderungen in den Industriezweigen und der Dienstleistungsbranche. Dazu zählt auch der Übergang von traditionellen Arbeitsplätzen zu digitalen Stellen. Die IKT wird auf verschiedene Arten verwendet. Auch virtuelle soziale und/oder politische Netzwerke werden mit IKT unterstützt. Daher spielt die IKT eine zunehmend wichtige Rolle bei der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen.

3.7.3.

Obwohl die IKT Chancen in vielen Bereichen bietet, öffnet sie doch auch reellen Gefahren Tür und Tor, wie der Cyberkriminalität, gefährlichen und schädigenden Inhalten, einer immer stärkeren Kommerzialisierung der Dienste sowie Möglichkeiten der technischen Überwachung und des Missbrauchs personenbezogener Daten. Der Schutz der personenbezogenen Daten und Informationssicherheit in der Bildung müssten in einer europäischen Strategie behandelt werden. Darüber hinaus haben einige europäische Länder nationale Strategien eingeführt, um die Anwendung von IKT in verschiedenen Bereichen voranzutreiben, einschließlich einer spezifischen Bildungsstrategie, doch bestehen nach wie vor große Lücken bei der Umsetzung.

3.7.4.

Die Einführung von digitalen Geräten im Bildungsbereich ist ein zentrales Thema für die Akteure des Bildungswesens und die Gesellschaft. Die Europäische Kommission hat in ihrer digitalen Agenda und im strategischen Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung 2020 hervorgehoben, dass in den Mitgliedstaaten innovative Ansätze für die Lehre und die Wissensaufnahme vonnöten sind, um die digitalen Fähigkeiten zu verbessern und die Arbeitnehmer auf die digitalen Arbeitsplätze der Zukunft vorzubereiten. Studien und Berichte der OECD und der Unesco zeigen ebenfalls in dieselbe Richtung: Es ist wesentlich, schulische Einrichtungen mit IKT-Möglichkeiten auszurüsten, damit sie diese im Unterricht einsetzen können und Lehrkompetenzen in Bezug auf den pädagogischen Nutzen von IKT für alle Bildungsniveaus gestärkt werden, um sie zukunftsgestaltend anzuwenden.

3.7.5.

Die Integration neuer Technologien könnte im Bildungsbereich die Fähigkeiten fördern, die zur Anpassung an dynamische technische Entwicklungen notwendig sind, und die Menschen auf lebenslanges Lernen und die aktive Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft vorbereiten. Obwohl die IKT im Bildungsbereich das Potenzial besitzt, den Unterricht und die Bildung zu verbessern, birgt sie auch viele Herausforderungen für Lehrkräfte und Studierende, wie die in dieser Stellungnahme genannten.

3.7.6.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die EU, wenn sie eine führende Position in der höheren Bildung und wissenschaftlichen Forschung beibehalten will, ihre Investitionen in Begabtenförderung, Forschung und Innovation ausbauen muss.

3.8.1.

Lehrer tragen bekanntermaßen wesentlich zum Erfolg oder zum Scheitern von Bildungsinitiativen und -programmen bei. Der EWSA fordert Schulbehörden und Bildungseinrichtungen auf, ständige formale pädagogische und technische Unterstützung für Lehrkräfte bereitzustellen, um ihnen bei der Anpassung an neue digitale Systeme zu helfen und zu vermeiden, dass die IKT-Nutzung zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt. Der EWSA empfiehlt, in die Qualifikation von Ausbildern und Lehrkräften zu investieren, die Geschlechtergleichheit bei der Einstellung anzustreben, indem der beste Bewerber bzw. die beste Bewerberin in der jeweiligen beruflichen Kategorie ausgewählt wird, und stabile Arbeits- sowie attraktive Aufstiegsbedingungen und Gehälter zu bieten.

3.8.2.

Da sich nationale Standards für Bildungstechnologie voraussichtlich grundlegend ändern werden, sollten Vertreter des Bildungspersonals konsultiert werden, wenn nationale Bildungsbehörden neue Strategien und Programme planen, die Herausforderungen für ihre tägliche Arbeit darstellen. In die Grund- und Referendariatsausbildung sollten Fächer wie Medienerfassung, Medienmanipulation, Medienpräsentation und -veröffentlichung, Aufbau von Internetportalen, Dateneingabe, Verwaltung von Datenbanken, Erfassen von Informationen, kollaborative Umgebungen und gemeinsame Dateiennutzung eingeführt werden. Jede Lehrkraft muss so ausgebildet sein, dass sie diese Kompetenzen und Fähigkeiten erwerben kann.

3.8.3.

Der EWSA empfiehlt außerdem, dass die Mitgliedstaaten die Mobilitätmöglichkeiten von Lehrkräften und Bildungspersonal erleichtern, wenn diese sich in andere Mitgliedstaaten begeben, und zugleich deren Sozialversicherungs- und Pensionsansprüche zu wahren, um Lehre und Ausbildung zu einem attraktiveren Berufsfeld für kommende Generationen zu machen.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/7

Berichterstatter:

Lutz RIBBE

1.1.

Der EWSA plädiert erneut (1) und mit Nachdruck für die Beibehaltung und Fortentwicklung eines eigenständigen EU-Finanzierungsprogramms für Umwelt, Schutz und Verbesserung der Biodiversität, Ressourceneffizienz, nachhaltige Entwicklung, Kommunikation und Information sowie die Förderung nichtstaatlicher Umweltorganisationen.

1.2.

In den vergangenen 25 Jahren war LIFE von maßgeblicher Bedeutung für die europäische Umwelt- und zunehmend auch für die Nachhaltigkeitspolitik. Es kann mittlerweile zu Recht als ein unverzichtbares Element der EU-Umweltpolitik bezeichnet werden, welche durch LIFE in hohem Maße gestärkt wurde.

1.3.

Dies ist im doppelten Sinne geschehen. LIFE-Projekte haben

1.4.

Das LIFE-Programm, dessen stetige Anpassung an neue Herausforderungen besonders gewürdigt wird, hat auch aufgezeigt, dass innerhalb der Zivilgesellschaft ein hohes Potenzial und eine große Bereitschaft bestehen, sich für die Umsetzung und die Fortentwicklung der EU-Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zu engagieren. Die Umsetzung des EU-Rechtes ist weit mehr als nur ein legislativer Akt, den Mitgliedstaaten vollziehen müssen. Die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik steht und fällt mit der Akzeptanz der Bürger, sie muss transparent gemacht und vermittelt werden, und auch hier leistet LIFE wertvollste Beiträge.

1.5.

LIFE-Projekte zeigen aber häufig auch direkt oder indirekt die Widersprüchlichkeiten politischer Entscheidungen, auch auf EU-Ebene, auf. Auch wenn dies für manche Entscheidungsträger unangenehm sein mag, so ist dies als wertvoller Beitrag zu werten, der letztlich zur stärkeren Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche führen kann.

1.6.

Die Umsetzung der UN-Agenda 2030 (der sogenannten SDGs) in europäische Politik ist eine der großen Herausforderungen, vor denen die EU in den kommenden Jahren steht. LIFE wird hier unterstützend wirken müssen. Es geht nicht nur darum, in einem engen Dialog mit den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Gruppen die effektivsten Wege der Umsetzung zu suchen; vielmehr müssen auch viele Kommissionsdienststellen und — übertragen auf die Ebene der Mitgliedstaaten — viele Ministerien, Behörden und Ämter, für die Nachhaltigkeitspolitik bisher eher ein Randthema war, umdenken, damit die viel diskutierte Integration des Natur- und Umweltschutzes in andere Politikbereiche Realität wird.

1.7.

Der EWSA empfiehlt einige Veränderungen:

1.8.

Der klimapolitische Teil sollte weiter ausgebaut werden, und zwar vorrangig hinsichtlich möglicher Anpassungsmaßnahmen, die besonders betroffene Bürger, Landwirte, Städte/Gemeinden und Regionen ergreifen können.

2.1.

Das 1992 geschaffene Programm LIFE ist das wichtigste Umweltförderprogramm der EU. Es dient dem Schutz der Biodiversität und der Lebensräume (insbesondere durch das Netz Natura 2000) sowie der Ressourceneffizienz, dem Klimaschutz, der Kommunikation und der Information. LIFE ist im Zeitraum 2014-2020 mit Mitteln in Höhe von ca. 3,456 Mrd. EUR ausgestattet, während im vorigen Siebenjahreszeitraum rund 2 Mrd. EUR zur Verfügung standen.

2.2.

Mit dem Programm werden folgende Hauptziele verfolgt:

2.3.

Im Vergleich zum Förderzeitraum 2007-2013 weist das LIFE-Programm nun etliche neue Merkmale auf:

2.4.

Im Förderzeitraum 2014-2020 hat LIFE die folgende Ausgestaltung:

2.5.

Die Europäische Kommission nimmt bis zum 30. Juni 2017 eine Halbzeitbewertung des LIFE-Programms vor, sie hat den EWSA und den Ausschuss der Regionen ersucht, sich vor der Veröffentlichung der Halbzeitbewertung unter Berücksichtigung der 2014 eingeführten Neuerungen zu der neuen Form von LIFE zu äußern.

3.1.

Für eine qualifizierte „Halbzeitbewertung“ der jetzigen Programmphase ist es nach Auffassung des EWSA noch zu früh, da die ersten Projekte der neuen Programmphase erst im Jahr 2015 vergeben wurden und der absolut überwiegende Teil dieser Projekte noch nicht abgeschlossen, geschweige denn bereits evaluierbar ist. Dennoch möchte er im Lichte der Bewertung der bisherigen Programmphasen einen ersten Beitrag für die Ausgestaltung von LIFE in der Förderperiode 2021-2028 leisten.

3.2.

In den vergangenen 25 Jahren war LIFE von maßgeblicher Bedeutung für die europäische Umwelt- und zunehmend auch für die Nachhaltigkeitspolitik. Für den Schutz der Biodiversität hat LIFE extrem wichtige Beiträge geleistet. Es kann mittlerweile zu Recht als ein unverzichtbares Element der EU-Umweltpolitik bezeichnet werden, welche durch LIFE in hohem Maße gestärkt wurde.

3.3.

Dies ist im doppelten Sinne geschehen. LIFE-Projekte haben

3.4.

LIFE hat mit vielen der bislang geförderten Projekte aufgezeigt, dass innerhalb der Zivilgesellschaft ein hohes Potenzial und eine große Bereitschaft bestehen, sich für die Umsetzung und die Fortentwicklung der EU-Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zu engagieren. Die Umsetzung des EU-Rechtes ist weit mehr als nur ein legislativer Akt, den Mitgliedstaaten vollziehen müssen. Die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik steht und fällt mit der Akzeptanz der Bürger, sie muss transparent gemacht und vermittelt werden, und auch hier leistet das LIFE-Programm wertvollste und unverzichtbare Beiträge.

3.5.

LIFE-Projekte zeigen aber häufig auch direkt oder indirekt die Widersprüchlichkeiten politischer Entscheidungen, auch auf EU-Ebene, auf. Auch wenn dies für manche Entscheidungsträger unangenehm sein mag, so ist dies als wertvoller Beitrag zu werten, der letztlich zur stärkeren Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche führen kann.

3.6.

Damit ist man auch direkt bei den Grenzen des LIFE-Programms: LIFE kann und sollte auch nicht den Anspruch erheben die Defizite ausgleichen zu können, die sich aus einer mangelnden Umsetzung des bestehenden Umweltrechtes bzw. aus einer mangelnden Berücksichtigung der Umweltbelange durch andere Politikbereiche ergeben. Das soll an drei Beispielen beschrieben werden:

3.6.1.

LIFE kann z. B. dazu beitragen, öffentlich deutlich zu machen, dass die Luftreinhaltepolitik der EU primär darauf abzielt, die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Schadstoffe zu reduzieren. LIFE kann aber Konflikte, wie sie z. B. in Deutschland zwischen Umwelt- und Verkehrspolitikern existieren und bei denen es im Kern um die Frage geht, welches „Schutzgut“ höher einzustufen ist (der „Schutz der Gesundheit der Stadtbevölkerung vor Feinstaub“ oder das „Recht des Autofahrers auf freie Mobilität“), nicht lösen.

3.6.2.

LIFE hat z. B. mit dem Projekt „Urban Bees“ (3) breiten Bevölkerungsschichten die Bedeutung, die Gefährdungsursachen, aber auch die Handlungsoptionen zum Schutz von Bestäubern in herausragender Weise veranschaulicht. Die Gefährdungen, die z. B. von bestimmten landwirtschaftlichen Praktiken oder der Zulassung von Spritzmitteln, die potenziell bienengefährdend sind, ausgehen, können aber nur abgestellt werden, wenn sich andere Dienststellen der EU ausreichend darum kümmern und das geltende Vorsorgeprinzip auch konsequent angewendet wird.

3.6.3.

Seit 1999 wurde in Österreich mit öffentlichen Finanzmitteln in Höhe von mittlerweile insgesamt 45 Mio. EUR — ein Teil davon stammt aus dem LIFE-Programm — ein erfolgreiches Programm zum Schutz einer global bedrohten Fischart, des „Huchen“ (4), finanziert. Eine aktuelle Studie zeigt, dass im Huchen-Verbreitungsgebiet der Bau von rund 600 Wasserkraftwerken geplant ist; die Experten gehen davon aus, dass der Huchen-Bestand durch diese Eingriffe um bis zu 70 % zurückgehen wird. Der Bau einiger Wasserkraftwerke soll auch mit EU-Mitteln unterstützt werden.

3.7.

Deshalb wird auch begrüßt, dass LIFE sich mittlerweile verstärkt um eine verbesserte Umsetzung der Gesetzgebung kümmert, nicht nur bei den betroffenen Behörden, sondern auch im Bereich der Kontrollorgane.

3.8.

Der EWSA begrüßt das hohe Maß an Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen sowie an gemachte Erfahrungen, durch das sich das LIFE-Programm in den letzten Jahren stets auszeichnete. Das spiegelt sich auch in der neuen Finanzperiode 2014-2020 wider:

4.1.

Kein Programm ist so gut, dass es nicht besser werden könnte. Dennoch bekräftigt (6) der EWSA zunächst seine nachdrückliche Unterstützung für die Fortführung dieses haushaltstechnisch separaten Finanzierungsprogramms über die laufende Finanzperiode hinaus. Dies ist notwendig, denn trotz vieler ermutigender Fortschritte und trotz richtungsweisender Beschlüsse (u. a. UN-Agenda 2030, Klimabeschlüsse von Paris, EU-Biodiversitätsstrategie) sind die Umweltprobleme bei Weitem noch nicht gelöst und die Transformation hin zu einer ressourcenschonenden, emissionsarmen und biodiversitätserhaltenden EU-Politik noch nicht erfolgreich auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: Die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur stellen selbst in diversen Berichten dar, dass die Belastungen z. T. sogar noch zunehmen (7).

4.2.

Die Analysen im Rahmen des REFIT-Prozesses für die Naturschutz-Richtlinien haben klar gezeigt, dass der gesetzliche Rahmen angemessen gestaltet ist, dass aber die finanziellen Mittel für ein zielorientiertes Management des Natura-2000-Netzwerks bei Weitem nicht ausreichen. Diese elementare Aufgabe des Biodiversitätsschutzes in Europa benötigt dringend eine angemessene Finanzierung.

4.3.

Die Stetigkeit des LIFE-Programms ist maßgeblich für die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der EU-Umweltpolitik, was durch die horizontale Integration des 7. Umweltaktionsprogramms, der UN-Nachhaltigkeitsagenda und der Klimabeschlüsse von Paris in alle anderen europäischen Politikbereiche und Finanzierungsprogramme abgesichert werden muss. Der EWSA erinnert daran, dass er sich zudem mehrfach für ein umweltorientierteres und gerechteres Europäisches Semester ausgesprochen hat.

4.4.

Die Einführung zweier neuer Finanzierungsinstrumente in das LIFE-Programm als Pilotprojekte war eine Neuerung, die der EWSA begrüßt. Für eine Bewertung dieses Ansatzes ist es viel zu früh, da die ersten Projekte aus beiden Fazilitäten (der Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) sowie aus dem Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE)) gerade erst beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden.

4.5.

Mit diesem Ansatz wird ein völlig neuer Weg beschritten, um innovative Finanzierungsmöglichkeiten für Naturschutzprojekte und Energieeffizienzprojekte bei privaten Kleininvestoren zu schaffen. Dies ist notwendig, denn vielfach sind entsprechende Projekte an den klassischen Finanzierungen gescheitert.

4.6.

Wie erfolgreich dieser Programmteil letztlich sein wird, ob die eingegangene Zusammenarbeit mit der EIB sich als zielführend erweist, ob die Beantragungsmodalitäten einfach genug und die Finanzierungsbedingungen, inkl. Risikokapitaleinsatz, passend sein werden, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen; deshalb bittet der EWSA, gerade diesen Teil des neuen LIFE-Programms später sehr genau zu evaluieren.

4.7.

In ihrer eigenen Evaluierung möge die Kommission auch prüfen, wie es ggf. noch besser gelingen kann, LIFE geförderte Projekte zu wirklichen „Modellprojekten“ zu machen, sie also — möglichst ohne weitere Förderungen — an anderen Orten in Europa unter Hervorhebung von Know-how-Transfer und wirtschaftlicher Machbarkeit zu replizieren. Ein Schritt könnte darin bestehen, Projektträger besonders erfolgreicher Projekte in einem vertiefenden Projektschritt mit der Beantwortung dieser Fragestellung zu beauftragen.

4.8.

LIFE wird vom EWSA als eine Finanzierungsfazilität zur Umsetzung von EU-Maßnahmen und Politiken gesehen und nicht als Programm, um primär Projekte im nationalen Interesse zu finanzieren. Es kann aber durchaus der Fall eintreten, dass z. B. von zivilgesellschaftlichen Organisationen beantragte LIFE-Projekte zwar im europäischen, aber weniger im nationalen Interesse liegen. Die Kofinanzierungsfrage muss deshalb künftig so gestaltet werden, dass entsprechende Projekte nicht daran scheitern, dass nationale Kofinanzierungen verweigert werden (dem EWSA sind entsprechende Fälle bekannt). Zudem fordert der EWSA die Kommission dazu auf, zu prüfen, inwieweit besonders für NGO noch höhere Ko-Finanzierungssätze angewendet werden können; die Eigenanteile stellen insbesondere für NGO oft eine schwer zu überspringende Hürde dar. Hinzu kommt, dass diese häufig aus öffentlichen Haushalten stammen und die Kofinanzierungsgeber damit klar erkennbar eine „Auswahlpolitik“ betreiben.

4.9.

Eine besondere Form stellen die sogenannten „integrierten Projekte“ dar, die innerhalb von LIFE entwickelt wurden und deren Bedeutung der EWSA besonders würdigt. Ein herausragendes Beispiel ist das „Belgian Nature Integrated Project (BNIP)“, das die gesamte Fläche Belgiens umfasst, 28 Stakeholder integriert, 18 spezielle Schutzprojekte, 48 klar abgegrenzte Aktionen und insgesamt über 300 Managementpläne (z. B. für Natura-2000-Gebiete) fördert. Durch das Projekt wurden 52 Mitarbeiter in sieben unterschiedlichen Teams zusammengebracht; es hat erfolgreich Brücken zwischen den verschiedenen zur Verfügung stehenden EU-Finanztöpfen, aber auch nationalen Ressourcen gebaut.

Genau solche inhaltlichen und strukturellen Verknüpfungen sollten künftig noch weiter gestärkt werden, beispielsweise potenzielle Synergien zwischen LIFE und einer umweltfreundlicheren GAP geschaffen werden.

4.10.

Doch nicht nur die inhaltliche Verknüpfung von LIFE und GAP ist verbesserungsfähig, es sollte in jedem Fall eine wichtige administrative bzw. budgettechnische Neuerung erfolgen.

4.11.

Bislang sind die EU-Fonds für regionale Entwicklung sowie die 2. Säule der GAP das zentrale Instrument zur Finanzierung des Natura-2000-Netzes; dies geht auf einen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2004 zurück (8). Der EWSA hatte diesen Vorschlag damals unter der Maßgabe unterstützt, dass innerhalb der genannten Fonds entsprechend zweckgebundene Mittel auch in ausreichender Höhe bereitgestellt würden. Dies ist nicht erfolgt, der damalige Ansatz wird deshalb nun vom EWSA als unzulänglich angesehen (9).

4.12.

Die bislang bereitgestellten Mittel decken nicht einmal ansatzweise die für die Kompensation von Naturschutzauflagen sowie die für die Erarbeitung von Managementplänen und die Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen notwendigen Beträge ab. Natura 2000 ist ein klassischer Aufgabenbereich in der Verantwortung der EU, weshalb der Haushalt hier auch Klarheit schaffen muss.

4.13.

Der Ausschuss schlägt stattdessen vor, ab der nächsten Finanzperiode alle mit der Umsetzung und Aufrechterhaltung des „Natura-2000-Netzes“ benötigten Mittel aus dem LIFE-Programm zu finanzieren und die entsprechenden benötigten Haushaltsmittel zusätzlich einzuplanen. Er bittet die Kommission zudem intern zu klären, ob LIFE nicht auch das geeignete Instrument für die Umsetzung der „Transeuropäischen Netze Grüne Infrastruktur“ wäre (10). Die entsprechenden Mittel müssten ermittelt und zusätzlich bereitgestellt werden. Dabei ist auf die Kohärenz aller Fördermaßnahmen zu achten, also entgegengesetzte bzw. doppelte Förderungen zu anderen EU-Fonds müssen unterbleiben.

4.14.

Der EWSA betont, dass es sich bei der Finanzierung des Natura-2000-Netzwerks um eine elementare Investition in einen wichtigen Teil der grünen Infrastruktur Europas handelt, die sich nicht nur in Form von gesteigerter Lebensqualität und einer höheren Umweltqualität, sondern auch in einer Steigerung lokaler Einkommen auszahlt.

4.15.

Die Umsetzung der SDGs, sprich der UN-Agenda 2030 in europäische Politik, wird viele sehr grundlegende Veränderungen in europäischen Politikansätzen nötig machen (11). Dies erfordert auch

4.16.

Der EWSA empfiehlt der Kommission, in der neuen LIFE-Phase nach 2020 zur Stärkung der unter 4.15 genannten Erfordernisse neue Aktivitäten und Projektmöglichkeiten zu schaffen.

4.17.

Klassische Forschungsprojekte, wie sie in der Vergangenheit z. T. aus LIFE finanziert wurden, sollten dahin gehend hinterfragt werden, ob sich künftig hierfür nicht besser die klassischen Forschungstitel der Kommission eignen. Damit wäre eine klare Abgrenzung zu Horizont 2020 gegeben.

4.18.

Der Teil des LIFE-Programms, der sich mit Klimafragen befasst, sollte zukünftig noch stärker ausgebaut werden, und zwar besonders mögliche Anpassungsmaßnahmen, die die besonders betroffenen Bürger, Landwirte, Städte/Gemeinden und Regionen ergreifen können.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/15

Berichterstatter:

Krzysztof BALON

1.1.

Angesichts der Tatsache, dass Armut und soziale Ausgrenzung populistischen Tendenzen in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorschub leisten, begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016„Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Ein integrierter Ansatz“ (1) und spricht sich gleichzeitig dafür aus, im Rahmen der nächsten finanziellen Vorausschau ausgehend von den bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) einen integrierten europäischen Fonds für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu schaffen.

1.2.

Angesichts der vielfältigen Probleme und Zielgruppen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die u. a. mit unterschiedlichen Formen der Migration zusammenhängen, sollte bei der Umsetzung eines solchen Fonds in vollem Umfang auf die Erfahrungen und das Potenzial von Organisationen der Zivilgesellschaft zurückgegriffen und ihnen bei der Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung eine führende Rolle eingeräumt werden. Dieser Fonds sollte auch zum Aufbau des Potenzials von Netzen zivilgesellschaftlicher Organisationen unter besonderer Berücksichtigung von Hilfsorganisationen beitragen.

1.3.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission den Einsatz des ESF zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie den Einsatz des FEAD zur Förderung von Integrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau effizienter überwachen sollte. An der Überwachung sollten die Zivilgesellschaft sowie von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene Personen umfassend beteiligt werden.

1.4.

Nach Auffassung des EWSA ist die Zusammenarbeit der nationalen mit der Verwaltung der Fonds betrauten Stellen mit den Partnerorganisationen von ausschlaggebender Bedeutung (2). Diese Organisationen leisten einen erheblichen inhaltlichen und organisatorischen Beitrag und bringen bei der Umsetzung des ESF und des FEAD einen echten Mehrwert. Der EWSA schlägt der Europäischen Kommission deshalb vor, eine deutliche Präzisierung der Mindestanforderungen, die die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Partnerschaft erfüllen müssten, sowie die Verhängung von Sanktionen bei unzureichender Umsetzung in Erwägung zu ziehen.

1.5.

Der EWSA ruft die Kommission auf zu erwägen, ob die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden sollten, die technische Unterstützung im Rahmen des FEAD und des ESF auch für den Kapazitätenaufbau der zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen, die im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung tätig sind. Der EWSA spricht sich für die Stärkung des inhaltlichen und organisatorischen Potenzials der europäischen Netze jener Organisationen aus, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung starkmachen.

1.6.

Der EWSA ermuntert die Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der Vergabe von Globalzuschüssen, der Weitervergabe von Zuschüssen und ggf. einer Gleichbehandlung von Sachleistungen und finanziellen Beiträgen umfassender zu nutzen. Außerdem ist zu prüfen, ob die Europäische Kommission festlegen sollte, dass ein Großteil der Mittel im Rahmen der operationellen Programme für Projekte mit kleinerem Haushalt bereitzustellen ist. Dies würde die Unterstützung von lokal tätigen Organisationen und Selbsthilfegruppen ermöglichen.

1.7.

Der EWSA wird die Maßnahmen der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie deren Zusammenarbeit mit öffentlichen Behörden und Einrichtungen zugunsten der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung systematisch unterstützen. Der EWSA erklärt sich gleichzeitig bereit, eine kleine Ad-hoc-Gruppe aus EWSA-Mitgliedern und Vertretern der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Plattformen auf europäischer Ebene einzusetzen, die noch im derzeitigen Finanzrahmen zu einer besseren Koordinierung der Maßnahmen von ESF und FEAD sowie zur Debatte über die Grundlagen für einen künftigen integrierten EU-Fonds zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beiträgt. Nach Auffassung des EWSA ist in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen unverzichtbar.

2.1.

Das Ziel Nr. 1 der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum nach 2030 (3) lautet „Armut in jeder Form und überall beenden“. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist zudem eine der Prioritäten der Strategie Europa 2020. Indessen halten die EU-Institutionen und einige Mitgliedstaaten nach wie vor beharrlich an ihrer Sparpolitik fest, obwohl das Ausbleiben einer schnellen und spürbaren Verbesserung der Lage jener EU-Bürger, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, eine der Hauptursachen für die schwindende Unterstützung für die europäische Integration in den Mitgliedstaaten zu sein scheint. Die EU-Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung — der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) sowie die Zuweisung von mindestens 20 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Eingliederung — sollten in allen Mitgliedstaaten wirksam eingesetzt werden, dürfen aber nicht eine ganzheitliche, integrierte Politik zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ersetzen.

2.2.

Die Europäische Union hat sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 bekanntlich das Ziel gesetzt, die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Personen bis 2020 um mindestens 20 Mio. zu senken. Aus den einschlägigen Zahlen (4) geht jedoch hervor, dass im Jahr 2014 immer noch ganze 24,4 % der Bevölkerung in der EU (bzw. fast 122 Mio. Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren (gegenüber 24,2 % im Jahr 2011 und 23,4 % im Jahr 2010). Aus einer Analyse der einzelnen, jeweils gesondert beleuchteten Komponenten ergibt sich im Vergleich zum Jahr 2008 bei jeder Komponente ein Anstieg: Armutsrisiko nach Sozialtransfers von 16,6 % auf 17,2 %, erhebliche materielle Deprivation von 8,5 % auf 8,9 % und Anteil der Personen unter 60 Jahren, die in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben, von 9,1 % auf 11,1 %. Gleichzeitig stellt der Rat der Europäischen Union fest: „Die zunehmenden Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten lassen die Bedeutung europaweiter Maßnahmen deutlich werden“ (5).

2.3.

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft (u. a. Vereinigungen, Stiftungen und soziale Genossenschaften sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) und den Behörden und öffentlichen Institutionen der Mitgliedstaaten. Für die Beseitigung (bzw. erhebliche Reduzierung) von Armut und sozialer Ausgrenzung ist es erforderlich, dass gemeinnützige Organisationen unterschiedliche Formen der materiellen und nichtmateriellen Unterstützung leisten (einschl. sozialer Dienstleistungen), günstige Bedingungen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen (auch im Rahmen des sozialen Dialogs) und angemessene Mittel auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU bereitgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist der EWSA der Auffassung, dass dieses Ziel der Strategie Europa 2020 nur im Rahmen einer Europäischen Union verwirklicht werden kann, die als Gemeinschaft der europäischen Zivilgesellschaft, der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen verstanden wird.

2.4.

Insbesondere mit Blick auf das zunehmende Phänomen der Erwerbsarmut sowie die demografische Entwicklung kann die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nur durch die Umsetzung von Maßnahmen gewährleistet werden, die auf die Bekämpfung der Ursachen und nicht nur der Symptome der Armut und sozialen Ausgrenzung abzielen und im allgemeineren Kontext auch die Wirtschafts-, Familien-, Steuer- und Währungspolitik betreffen.

2.5.

Deswegen — obgleich die Frage der Unterstützung für die Bedürftigsten bereits Gegenstand zahlreicher Debatten im EWSA (6) gewesen ist — hat der Ausschuss nach Konsultation der Interessenträger und der Europäischen Kommission, die vorliegende Stellungnahme erarbeitet, die konkrete Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des FEAD und des EFS im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung enthält.

3.1.

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ist im Gegensatz zu den bisherigen Nahrungsmittelhilfeprogrammen Teil der Kohäsionspolitik. Der Fonds trägt zur Erreichung des Ziels bei, „die schlimmsten Formen der Armut dadurch zu lindern, dass die am stärksten benachteiligten Personen nichtfinanzielle Unterstützung erhalten, und zwar in Form von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung sowie in Form von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion der am stärkste benachteiligten Personen“ (7).

3.2.

Ziel des Europäischen Sozialfonds sind die Gewährleistung eines hohen Beschäftigungsniveaus und hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung eines hohen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle, die Armutsbekämpfung, die Begünstigung der sozialen Eingliederung sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit.

3.3.

Die aus dem FEAD finanzierten Maßnahmen sollten die aus den ESF finanzierten Maßnahmen ergänzen: Während der FEAD in erster Linie auf die Unterstützung von Menschen in größter materieller Armut sowie auf die Förderung der grundlegenden gesellschaftlichen Aktivierung von langfristig ausgegrenzten Personen ausgerichtet sein sollte, sollten Maßnahmen im Rahmen des ESF u. a. darauf abzielen, diesen Menschen den Weg für die weitere berufliche und gesellschaftliche Integration zu ebnen. Zudem soll der FEAD dabei helfen, die ersten Schritte hin zu einer Überwindung der Armut und sozialen Ausgrenzung zu tätigen und Aussichten auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Mitwirkung an sonstigen arbeitsmarktpolitischen Projekten zu schaffen. Die für die Umsetzung dieser Maßnahmen vorgesehenen Mittel sind jedoch im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf unzureichend.

3.4.

Alle Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Unterstützung mit Mitteln aus dem ESF und anderen Struktur- und Investitionsfonds mit den entsprechenden politischen Maßnahmen und Prioritäten der EU kohärent ist, und darunter auch dass der Grundsatz der Partnerschaft im Einklang mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften (8) umgesetzt wird.

4.1.

Sowohl Stimmen von Organisationen der Zivilgesellschaft als auch allgemein zugängliche Informationen und statistische Daten weisen auf eine Reihe schwerwiegender Probleme bei der Umsetzung des FEAD und des ESF im in dieser Stellungnahme thematisierten Bereich hin. Zu diesen in bestimmten Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß auftretenden Problemen gehören folgende:

4.1.1.

Bei der Aktivierung der FEAD-Unterstützungsmaßnahmen kommt es zu Verzögerungen, und die Öffentlichkeit sowie die Zielgruppen werden über die Ziele des FEAD und die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Programmmaßnahmen nur unzureichend informiert.

4.1.2.

In Bezug auf die Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist die Bereitstellung von 20 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ineffizient; es werden Projekte zur Förderung der Arbeitsmarktintegration begünstigt, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von sozialen Dienstleistungen für ausgegrenzte Gruppen wird jedoch außer Acht gelassen (9). Obwohl bis 2016 25,6 % der ESF-Mittel für das vorgenannte Ziel bereitgestellt wurden (10), bleiben konkrete Veränderungen beim Ansatz der Maßnahmen im Rahmen des ESF aus.

4.1.3.

Die Mitgliedstaaten schöpfen die Möglichkeit, den FEAD-Begünstigten „niederschwellige“, aus dem ESF geförderte Dienstleistungen für die berufliche und soziale Eingliederung anzubieten, nur unzureichend aus.

4.1.4.

Die Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft im Sinne des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften ist in Bezug auf den ESF unzureichend, und es fehlt ein vergleichbares Instrument für den FEAD. Auch die Konsultation der Öffentlichkeit ist unbefriedigend, und öffentliche Institutionen werden mit Schlüsselentscheidungen betraut, ohne dass die Zivilgesellschaft dazu gehört würde. Die unzureichende Anwendung des Partnerschaftsprinzips beeinträchtigt zudem die Transparenz der Mittelverwendung und erhöht somit das Risiko von Korruption und Missbrauch (11).

4.1.5.

Die Mitgliedstaaten legen zu strenge formale und administrative FEAD- und EFS-Auflagen fest, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften nicht erforderlich sind. Bei diesen Auflagen, die sich oftmals auf Funktionsmechanismen der öffentlichen Sozialverwaltungen stützen, werden weder die Besonderheiten der Zielgruppen (z. B. obdachlose Personen, deren formelle Identifizierung und Registrierung oftmals nicht möglich ist) noch die Funktionsweise von Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt; in einigen Mitgliedstaaten werden gegen diese Organisationen verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängt, die im Vergleich zur Schwere der Verstöße unverhältnismäßig sind.

4.1.6.

Die Koordinierung zwischen den Strukturfonds und den nationalen Strategien ist mangelhaft, die im Rahmen der Fonds eingeleiteten Programme aus den nationalen Haushalten werden nicht fortgeführt, und es fehlt ein langfristiger Ansatz für die Finanzierung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, was die wirksame Umsetzung der Fondsziele in den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen kann (12). Weitere Probleme sind eine unangemessene bzw. unklare Definition der Indikatoren, wodurch die langfristigen Ziele der Maßnahmen verfehlt werden.

4.1.7.

Das Fehlen von Mechanismen zur Stärkung und Förderung des Kapazitätsaufbaus zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich Instabilität der Partnerschaften (und im Falle des FEAD auch der Akkreditierung), fehlende Vorfinanzierung von Maßnahmen bzw. fehlende Verfügbarkeit von Mitteln der technischen Unterstützung für den Kapazitätsaufbau der Organisationen.

4.2.

Aus einer Umfrage (13), die unter den nationalen Netzen von Organisationen durchgeführt wurde, die im Bereich der Armutsbekämpfung tätig sind, geht hervor, dass das Ausmaß ihrer Beteiligung an der Vorbereitung der operationellen Programme (abgesehen von ein paar Ausnahmen) äußerst gering ist. Der Stimme der Hilfsorganisationen wird in den Begleitausschüssen nicht die gebührende Beachtung geschenkt.

4.3.

Da jedoch der FEAD im Gegensatz zum ESF ein neues Instrument ist, sollten auch die positiven Aspekte seiner bisherigen Umsetzung hervorgehoben werden. So haben im Jahr 2014 bereits acht Mitgliedstaaten FEAD-Maßnahmen auf den Weg gebracht (weitere fünfzehn Mitgliedstaaten im Jahr 2015). Allein 2014 wurden schätzungsweise 10,9 Mio. Menschen durch FEAD-Maßnahmen unterstützt (14). Darüber hinaus haben die Einführung des FEAD und die Bestimmung, dass 20 % der ESF-Mittel für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bereitzustellen sind, zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren Koordinierung der Maßnahmen verschiedener Akteure geführt, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen. Dadurch, dass in den meisten Mitgliedstaaten im Rahmen des FEAD sowohl finanzielle Unterstützung als auch Begleitmaßnahmen angeboten werden, entstehen gute Voraussetzungen für eine bessere soziale Eingliederung von Menschen, die bisher auf Nahrungsmittelhilfeprogramme angewiesen waren.

4.4.

In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene FEAD-Netzwerk, das den Austausch von Erfahrungen, die Kontaktpflege und die Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen ermöglicht. Der EWSA vertritt jedoch die Auffassung, dass er und die wichtigsten Dachorganisationen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich des FEAD tätig sind, in einen strukturierten Dialog mit der Europäischen Kommission eingebunden werden sollten.

5.1.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass in der nächsten finanziellen Vorausschau ein integrierter europäischer Fonds zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Anlehnung an die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des FEAD und des ESF geschaffen wird. Im Rahmen dieses Instruments sollte die Vielfalt der Probleme und der Zielgruppen in den einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. der Aspekte im Zusammenhang mit den verschiedenen Migrationsformen, berücksichtigt werden. Bei der Umsetzung eines solchen Fonds sollten die Erfahrungen und das Potenzial der Organisationen der Zivilgesellschaft stärker als bisher genutzt werden. Diesen Organisationen sollten erhebliche Kompetenzen im Bereich der Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Programme übertragen werden, und dieser Fonds sollte auch zum Aufbau des Potenzials von Netzen zivilgesellschaftlicher Organisationen unter besonderer Berücksichtigung von Hilfsorganisationen beitragen. Eine Integration der Fonds darf die Mittelausstattung und Intensität des sozialen Engagements der Union für die durch die Fonds verfolgten Zwecke nicht verschlechtern.

5.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission den Einsatz des ESF zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie des FEAD zur Förderung von Integrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten effizienter überwachen sollte. Insbesondere sollten bei der Überwachung die Fortschritte bei der sozialen Eingliederung, und nicht nur die Umsetzung der festgelegten quantitativen Indikatoren bewertet werden, und die Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen sollten umfassend daran beteiligt werden. Diese Fragen sollten auch ein wesentliches Element der Halbzeitüberprüfung darstellen.

5.3.

Der EWSA schlägt der Europäischen Kommission vor, eine deutliche Präzisierung der Mindestanforderungen, die die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Partnerschaft mit den Organisationen der Zivilgesellschaft erfüllen müssten, sowie die Verhängung von Sanktionen bei unzureichender Umsetzung in Erwägung zu ziehen (15).

5.4.

Der EWSA ruft die Kommission auf zu erwägen, ob die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden sollten, unter Inanspruchnahme der technischen Unterstützung im Rahmen des FEAD und des ESF effiziente Fördersysteme einzuführen, die auf den Aufbau inhaltlicher und organisatorischer Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen abzielen, die im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung tätig sind (16).

5.5.

Nach Auffassung des EWSA ist eine professionelle Zusammenarbeit der nationalen mit der Verwaltung der Fonds betrauten Stellen mit den Partnerorganisationen — u. a. Organisationen der Zivilgesellschaft, Regionen, Gemeinden und sonstige nachgeordnete Gebietskörperschaften — auf der Grundlage klarer Grundsätze und transparenter Verträge von ausschlaggebender Bedeutung. Diese Organisationen leisten einen inhaltlichen und organisatorischen Beitrag und bringen bei der Umsetzung des FEAD und des ESF einen echten Mehrwert. Die Verwaltungsbehörden sollten sich enger mit den Partnerorganisationen absprechen, um die operationellen Programme zu optimieren. Darüber hinaus sollten sie die Zusammenarbeit, Konsultation und den Erfahrungsaustausch untereinander unterstützen und fördern (17).

5.6.

Im Hinblick darauf, dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und nationalen Stellen sind, könnte die Kommission künftig bei der Billigung dieser Vereinbarungen und Programme höhere Anforderungen stellen und Nachbesserungen einfordern, wenn dem Partnerschaftsgrundsatz darin nicht ausreichend Rechnung getragen wird (18).

5.7.

Der EWSA ermuntert die Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der Vergabe von Globalzuschüssen, der Weitervergabe von Zuschüssen und ggf. einer Gleichbehandlung von Sachleistungen und finanziellen Beiträgen umfassender zu nutzen. Außerdem ist zu prüfen, ob die Europäische Kommission festlegen sollte, dass ein Großteil der Mittel im Rahmen der operationellen Programme für Projekte mit kleinerem Haushalt bereitzustellen ist (19). Dies würde die Förderung kleinerer, von der Basis ausgehender Projekte, Organisationen und Selbsthilfegruppen ermöglichen und das Eingehen von Partnerschaften auf der lokalen Ebene erleichtern.

5.8.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch die unmittelbaren Begünstigten der Unterstützungsmaßnahmen einen Beitrag zur Steigerung der Effizienz dieser Maßnahmen leisten können und sollen. Hilfsorganisationen sollten zu diesem Zweck entsprechende Bewertungsinstrumente entwickeln sowie nach Möglichkeit Freiwillige aus den Reihen der unmittelbaren Begünstigten einbinden.

5.9.

Der EWSA spricht sich für die Stärkung des inhaltlichen und organisatorischen Potenzials der europäischen Netze jener Organisationen aus, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung stark machen.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/20

Berichterstatter:

Jonathan PEEL

1.1.

In Abwandlung eines Zitats von Mark Twain (1): Die Berichte über den Tod der WTO aufgrund des Scheiterns der Doha-Runde sind stark übertrieben. Die WTO ist nach wie vor ein tragfähiges, effektives Forum für Handelsverhandlungen, insbesondere im Agrarbereich.

1.1.1.

Auf der zehnten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi wurde dies noch einmal unterstrichen. Dort wurde unter anderem beschlossen, Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse wirksam abzubauen. Der WTO-Generaldirektor bezeichnete diese Beschlüsse als „das wichtigste Ergebnis der WTO im Bereich der Landwirtschaft“ seit 20 Jahren. Grundlage hierfür sind das Übereinkommen über Handelserleichterungen und eine Reihe weiterer Vereinbarungen, die 2013 auf der vorigen WTO-Ministerkonferenz auf Bali erzielt wurden.

1.1.2.

Im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen (2) gibt es große Themenbereiche, in denen Abkommen am besten auf multilateraler Ebene erreicht werden können, insbesondere in Bezug auf die allgemeine Höhe der innerstaatlichen Stützung und Subventionen, die Ausfuhrsubventionen und bestimmte Aspekte des Marktzugangs. Hierzu gehört ein besonderer Schutzmechanismus (SSM) einschließlich der differenzierten Sonderbehandlung für Entwicklungsländer, die Mitglieder der WTO sind.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass ein neuer Ansatz, neue Ideen und neue Impulse für den Handel mit Agrarerzeugnissen, über den in Verhandlungen häufig am meisten gestritten wird, erforderlich sind. Die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi (3) enthält zum ersten Mal keine Bekräftigung des Bekenntnisses zum Abschluss der Doha-Runde, dafür aber „eine nachdrückliche Verpflichtung aller Mitglieder, die Verhandlungen über die verbleibenden Themen der Doha-Runde voranzubringen“, zu denen unter anderem auch die Landwirtschaft gehört.

1.2.1.

Der multilaterale Ansatz für die Landwirtschaft sollte überdacht und neu belebt, nicht aber aufgegeben werden. „Doha“ als Konzept für den Handelsdialog zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern muss bewahrt und verbessert werden, wobei gleichzeitig der Grundsatz der Ernährungssouveränität für alle Seiten respektiert werden muss.

1.2.2.

Die EU ist gut gerüstet, um eine führende, aktive Rolle bei der Förderung eines neuen, ausgewogenen Ansatzes zu spielen. Der EWSA fordert die EU auf, diese Rolle zu übernehmen, nicht zuletzt deshalb, weil es vielen der schnell wachsenden Schwellenländer bislang nicht gelungen ist, einen nennenswerten Beitrag zur Hilfe für andere Länder zu leisten, die in ihrer Entwicklung noch weiter zurückliegen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, die Kapazitäten der Entwicklungsländer weiter auszubauen und den weniger fortgeschrittenen unter ihnen mehr Spielraum zu geben, damit eine Beeinträchtigung ihrer Ernährungssicherheit oder der Entwicklung ihrer aufstrebenden Agrarsektoren verhindert wird.

1.3.

Außerdem müssen weitere Überlegungen darüber angestellt werden, was in bilateralen und regionalen Verhandlungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen erreicht werden kann, wobei gewährleistet sein muss, dass diese Verhandlungen nicht im Widerspruch zum Multilateralismus stehen.

1.4.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Verabschiedung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit dem Klimaschutzabkommen von Paris (COP 21 (4)) die globale Handelsagenda maßgeblich verändern wird, insbesondere mit Blick auf den Handel mit Agrarerzeugnissen. Die Dringlichkeit zur Umsetzung dieser weitreichenden Abkommen muss jetzt im Mittelpunkt aller künftigen Verhandlungen stehen.

1.4.1.

Wenn die Nachhaltigkeitsziele verwirklicht werden sollen, müssen Handel und Investitionen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Unctad schätzt, dass die Verwirklichung dieser Ziele zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar pro Jahr erfordern wird. Die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind globaler Natur und universell anwendbar — alle Länder müssen gemeinsam die Verantwortung für ihre Verwirklichung übernehmen. Sie sollten zu einer neuen Art der internationalen Zusammenarbeit führen — umfassender und stärker auf Mitwirkung und Konsultation ausgerichtet. Mehr als 90 Länder haben bereits andere Staaten um Hilfe bei der Verwirklichung dieser Ziele ersucht.

1.4.2.

Die Förderung und Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und die Propagierung der europäischen Werte in der ganzen Welt werden zu großen Synergieeffekten führen, insbesondere durch Fortschritte im Umwelt- und Sozialbereich. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass das in den Verhandlungen mit den USA letztendlich erzielte Niveau an Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft zur Norm werden muss.

1.4.3.

In der Erklärung von Nairobi wird hervorgehoben, dass die WTO für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele eine wichtige Rolle spielt und dass dies ohne einen wirksamen multilateralen Handelsmechanismus erheblich schwieriger wäre.

1.5.

Der EWSA begrüßt die im November 2016 veröffentlichte Kommissionsmitteilung „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ (5), die darauf abzielt, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung uneingeschränkt in den politischen Handlungsrahmen der EU und die aktuellen Prioritäten der Kommission zu integrieren.

1.5.1.

Dies wird insbesondere für die künftigen Verhandlungen über den Handel mit Agrarerzeugnissen von Bedeutung sein. Die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle für die Verwirklichung der meisten, wenn nicht aller Nachhaltigkeitsziele, insbesondere der Ziele 2 (Beseitigung des Hungers), 12 (nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion) und 15 (Landverödung). Handel trägt dazu bei, Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beseitigen, und ist in der Lage, durch ein höheres Nahrungsmittelangebot die Ernährungssicherheit und die Ernährung bedeutend zu verbessern, Ressourceneffizienz zu fördern, Investitionen zu steigern, Marktchancen zu verbessern und das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, wodurch er gleichzeitig dafür sorgt, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand in ländlichen Gebieten geschaffen werden.

1.6.

Die EU ist bestens aufgestellt, dieses Programm voranzutreiben: Als weltgrößter Exporteur und Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat ihre Stimme Gewicht, sie tritt nicht mehr als ein Verhandlungspartner in Erscheinung, der sich in Landwirtschaftsfragen in erster Linie defensiv verhält, sie hat ein nachhaltiges Interesse in den Bereichen Handel und Entwicklung an den Tag gelegt, und vor allem hat sie in Nairobi deutlich gemacht, dass sie in der Lage ist, neue und ausgewogene Ideen beizusteuern. Die EU verfügt über die Glaubwürdigkeit, um eine echte Brückenfunktion zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auszuüben.

1.7.

Bevor sie diese Aufgabe wirksam erfüllen kann, muss die Kommission nach Ansicht des EWSA eine vollständige Folgenabschätzung durchführen und untersuchen, wie sich die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris aller Voraussicht nach auf die Landwirtschaft in der EU und die EU-Handelspolitik auswirken werden.

1.7.1.

Gleichzeitig muss die EU diese Folgenabschätzung ausweiten und auch berücksichtigen, welche Auswirkungen die jüngsten Handelsabkommen der EU und die Entwicklungen im weltweiten Handel auf die Landwirtschaft in der EU haben werden. Zwar gehören Landwirtschaft und Handel seit über 40 Jahren in den Zuständigkeitsbereich der EU, doch hat es bisweilen an Kommunikation oder an gemeinsamen Überlegungen zwischen diesen beiden Kernbereichen gefehlt.

2.1.

In Artikel 20 des von der Uruguay-Runde im Jahr 1994 geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft vereinbarten die Mitglieder der damals neu gegründeten WTO (anstelle des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, GATT), bis Ende 1999 weitere Verhandlungen „zur Fortführung des Reformprozesses im Agrarhandel“ ins Leben zu rufen. 2001 wurde diese „eingebaute Reformagenda“ wiederum in die weitere Doha-Runde bzw. die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) aufgenommen. Diese Verhandlungen sollten ursprünglich bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen sein, doch nach 15 Jahren ist immer noch kein Ende in Sicht.

2.2.

Auf Grundlage der Verhandlungsbeiträge aus über 100 WTO-Mitgliedstaaten wurde in der Erklärung von Doha (6) das langfristige Ziel festgeschrieben, „durch grundlegende Reformen ein gerechtes und marktorientiertes Handelssystem zu schaffen“. Dies umfasste auch „strengere Regeln und besondere Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Unterstützung und Schutz für die Landwirtschaft, um die Beschränkungen und Verzerrungen auf den internationalen Agrarmärkten zu korrigieren und zu verhindern“.

2.2.1.

Die Doha-Entwicklungsagenda erstreckte sich auf die „drei Säulen“ des Handels im Agrarsektor, wie sie in dem von der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen festgelegt wurden:

2.2.2.

In der Erklärung von Doha wurde eine differenzierte Sonderbehandlung für Entwicklungsländer als „fester Bestandteil der Verhandlungen“ festgeschrieben, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere mit Blick auf die Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raums. Gleichzeitig wurde auf Grundlage der Verhandlungsvorschläge seitens der Mitglieder vereinbart, nicht handelsbezogene Anliegen wie beispielsweise den Umweltschutz zu berücksichtigen.

2.3.

Die Doha-Runde wurde nach mehreren verstrichenen Fristen nie abgeschlossen, obwohl auf den WTO-Ministerkonferenzen von Bali und Nairobi bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden.

2.3.1.

Ein zentraler Bestandteil der Erklärung von Doha war der Grundsatz des „Gesamtpakets“, der besagt, dass nichts als beschlossen gilt, solange keine Einigung über alle Punkte vorliegt. Obwohl die Mitglieder der WTO mehrfach, zuletzt im Jahr 2008, einer Einigung sehr nahe kamen, blieben noch viele Fragen offen. Dieser Grundsatz wurde jedoch 2013 auf Bali durch das Übereinkommen über Handelserleichterungen und eine Reihe weiterer Abkommen praktisch gebrochen, was durch die in Nairobi erzielten spezifischen Vereinbarungen über die Landwirtschaft noch deutlicher zum Vorschein trat.

2.4.

Obwohl es in Ziffer 12 der WTO-Ministererklärung von Nairobi heißt: „Wir stellen fest, dass im Bereich der Landwirtschaft sehr viel weniger Fortschritte erzielt wurden“, bezeichnet der WTO-Generaldirektor den auf der Konferenz gefassten Beschluss, die Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuschaffen, als „das wichtigste Ergebnis der WTO im Bereich der Landwirtschaft“ (7) seit 20 Jahren. Darüber hinaus verpflichtet die Ministererklärung die Mitglieder, sich weiterhin um einen „besonderen Schutzmechanismus für die Entwicklungsländer“ und eine dauerhafte Lösung für die „öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung“ zu bemühen; entsprechende Beschlüsse sollen 2017 auf der nächsten, der 11. Ministerkonferenz gefasst werden. Der Beschluss der Minister zum Thema Baumwolle ist ebenfalls von Bedeutung.

3.1.

Wie bereits in dem von der Uruguay-Runde erzielten Übereinkommen und der Doha-Entwicklungsagenda anerkannt wurde, können wirksame internationale Vereinbarungen über einen besonderen Schutzmechanismus, eine differenzierte Sonderbehandlung oder über die allgemeine Höhe der Subventionen in der Landwirtschaft am besten durch einen multilateralen Ansatz erzielt werden. Geht man indes wie in Nairobi nur unsystematisch vor, wird es weniger Anreize geben, um die schwierigeren Fragen zu lösen, da man denjenigen, von denen man bedeutende Zugeständnisse erwartet, weniger zu bieten hat.

3.1.1.

Der WTO-Agrarausschuss zeigt sich mehr und mehr willens, auf der für Dezember 2017 in Buenos Aires geplanten elften Ministerkonferenz auf „Ergebnisse im Bereich der Landwirtschaft“ einschließlich der „eingebauten Reformagenda“ (8) des von der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft hinzuwirken, um nicht zuletzt den multilateralen Ansatz zu stärken.

3.1.2.

Realistisch gesehen hat der Doha-Prozess ausgedient, und nun werden neue Ideen und neue Impulse benötigt — nicht nur für die künftigen multilateralen Verhandlungen, sondern auch mit Blick auf die Frage, welche Ergebnisse am besten durch bilaterale oder regionale Verhandlungen erzielt werden können, ohne das globale Gesamtbild dadurch zu verzerren.

3.2.

Das „Nairobi-Paket“ umfasst sechs Vereinbarungen zur Landwirtschaft. Die wichtigste davon ist die Verpflichtung zur Abschaffung von Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse, wodurch praktisch die Fragen zu einer der „drei Säulen“ der Landwirtschaft geregelt wurden. Den Entwicklungsländern wurde dabei etwas mehr Zeit eingeräumt, um derartige Subventionen auslaufen zu lassen. Dies gehört auch zu den zentralen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, vgl. Nachhaltigkeitsziel Nr. 2 (Beseitigung des Hungers).

3.2.1.

Die EU war hier eine der Triebkräfte und konzipierte insbesondere im Vorfeld einen gemeinsamen Standpunkt mit wichtigen globalen Agrarexporteuren einschließlich Brasilien. Dieses Abkommen enthält auch verbindliche Vorschriften zu anderen Formen der Exportförderung, unter anderem zu Ausfuhrkrediten, Nahrungsmittelhilfen und staatlichen Handelsunternehmen, sowie zur Abschaffung der Subventionen für Baumwolle.

3.3.

In den Gesprächen in Doha über den Marktzugang standen bislang die Höhe der Zölle, Zollkontingente, die Verwaltung der Zollkontingente und besondere Schutzmechanismen einschließlich der differenzierten Sonderbehandlung für Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Als Folge des Übereinkommens der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft mussten nahezu alle nichttarifären Handelshemmnisse im Agrarbereich abgeschafft oder in Zölle umgewandelt werden, es sei denn, es greifen andere WTO-Vorschriften, insbesondere das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) (9). Für die Fälle, in denen die „errechneten Zolläquivalente“ immer noch zu hoch waren, um eine echte Möglichkeit für Einfuhren zu schaffen, wurde ein System von Zollkontingenten eingeführt, wobei die Zölle innerhalb dieser Kontingente niedriger waren.

3.3.1.

Zölle und Zollkontingente können in der Tat in bilateralen Handelsverhandlungen geregelt werden, doch besondere Schutzmechanismen und eine differenzierte Sonderbehandlung für Entwicklungsländer sind multilaterale Themen. Die einzelnen Länder können ihre Zölle oder Subventionen auch einseitig senken, und viele haben das in der Vergangenheit getan.

3.4.

Die innerstaatliche Stützung der Landwirtschaft bildet den Mittelpunkt der multilateralen Verhandlungen, bei denen es jetzt Handlungsspielraum gibt und für die mit Blick auf die elfte Ministerkonferenz eine gewisse Aussicht auf Fortschritte besteht.

3.4.1.

Die meisten Länder unterstützen ihre Landwirte innerstaatlich. In einigen Ländern ist diese Unterstützung verschwindend gering (z. B. führende Agrarexporteure, insbesondere Australien und Neuseeland). Andere Industriestaaten fördern ihre Landwirte umfassend und auf unterschiedlichste Art und Weise, nicht zuletzt als Vergütung für die Dienstleistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen. Gleiches tun die sich schnell entwickelnden Schwellenländer, in denen mit zunehmendem Reichtum der Umfang der Unterstützung offensichtlich deutlich zunimmt, in denen es aber auch zu ernsthaften Verzögerungen bei der Meldung von Daten an die WTO kommt.

3.4.2.

Im September 2016 erhoben die USA vor der WTO Klage gegen China wegen interner Stützungsmaßnahmen, insbesondere für Weizen, Mais und Reissorten. Die letzten der WTO gemeldeten Zahlen aus China bezogen sich auf das Jahr 2010, und seitdem hat diese Form der Unterstützung offensichtlich rasch zugenommen. Obwohl das Streitbeilegungsverfahren umständlich sein kann und ein vollständiges Verfahren vielleicht ausbleibt, wirft dieser Schritt doch einen langen Schatten auf die WTO-Diskussionen über die interne Stützung im Vorfeld der elften Ministerkonferenz. Es scheint auch im Widerspruch zur Vereinbarung von Bali zu stehen, Streitigkeiten über Fragen der öffentlichen Lagerhaltung unter Einbeziehung der Entwicklungsländer zu vermeiden (10).

3.4.3.

Aus neueren Zahlen, die der WTO seitens der US-amerikanischen Regierung vorgelegt wurden (11), geht hervor, dass die interne Stützung in den USA 2013 von 12 Mrd. USD auf 14 Mrd. USD gestiegen ist, was ihrer im gescheiterten „Paket vom Juli 2008“ vorgeschlagenen Obergrenze sehr nahe kommt. Davon entfallen 6,9 Mrd. USD auf die „Gelbe Box“ und 7 Mrd. USD auf „De-minimis“-Beihilfen. 132 Mrd. USD wurden an Beihilfen der „Grünen Box“ gezahlt. Insgesamt wurden demnach Beihilfen in Höhe von mehr als 140 Mrd. USD gezahlt, nahezu doppelt so viel wie im Jahr 2007. In dem Bericht heißt es darüber hinaus, dass sich die handelsverzerrenden Subventionen, wie sie in dem von der Uruguay-Runde 1994 im Rahmen des GATT geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft definiert werden, in China auf etwa 18 Mrd. USD im Jahr 2010, in Japan auf 14 Mrd. USD 2012, in Russland auf 5 Mrd. USD 2014 und in Indien auf 2 Mrd. USD in den Jahren 2010-2011 belaufen haben. Brasilien meldete weniger als 2 Mrd. USD an handelsverzerrenden Stützungen für den Zeitraum 2014-2015 (12).

3.4.4.

Nach den Zahlen, die der WTO gemeldet wurden (13), betrug die Unterstützung der EU in den Jahren 2012-2013 etwa 80 Mrd. EUR jährlich — ein Wert, der seit Beginn der Doha-Runde konstant geblieben war. Über 70 Mrd. EUR davon zählten jedoch zu den Beihilfen der „Grünen Box“. Die „handelsverzerrende“ Unterstützung der EU kam einschließlich der „Gelben Box“, der „Blauen Box“ und der „De-minimis“-Beihilfen insgesamt auf nur 10 Mrd. EUR. Die EU-Beihilfen der „Grünen Box“ (die nicht oder nur geringfügig handelsverzerrend wirken) umfassen Umweltschutz- und Regionalentwicklungsprogramme.

3.4.5.

Die von der EU vollzogene Kehrtwende von der handelsverzerrenden Unterstützung (die 2001 mehr als 60 Mrd. EUR betrug) hin zu Beihilfen der „Grünen Box“ steht im Einklang mit den „Luxemburger Beschlüssen“ der GAP von 2003, denen zufolge die Betriebsprämien der EU nicht mehr als direkte Prämien für bestimmte Anbaukulturen, sondern als „entkoppelte Einkommensunterstützung“ gezahlt werden. Durch diesen wichtigen einseitigen Schritt hin zur Verwirklichung eines zentralen Ziels der Doha-Entwicklungsagenda im Bereich der Landwirtschaft erhält die EU mehr Glaubwürdigkeit als künftiger Vermittler in Agrarverhandlungen.

3.4.6.

Die USA und andere Länder werden jedoch nur dann erhebliche Zugeständnisse bezüglich der internen Stützung machen, wenn auch von anderer Seite bedeutende Zugeständnisse gemacht werden, auch in Bezug auf multilaterale, nicht mit der Landwirtschaft verknüpfte Fragen — doch die Aussichten diesbezüglich sind nicht ermutigend. Manche Länder könnten die Ansicht vertreten, dass nach der Unterzeichnung megaregionaler Handelsabkommen keine Veranlassung bestehe, weitere Schritte zu unternehmen.

3.4.7.

Andere Fragen sind unter den Entwicklungsländern nach wie vor höchst umstritten, insbesondere die „öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung“, ein Thema, das Nachbarn gegen Nachbarn aufbringt. In Nairobi wurde vereinbart, die Bemühungen um eine dauerhafte Lösung für dieses Problem fortzuführen, dass bereits auf Bali diskutiert wurde, wo es von Indien vorgebracht worden war. Nach dem Beschluss von Bali dürfen Entwicklungsländer weiterhin Programme für eine Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung durchführen, die ansonsten gegen die von der WTO festgesetzten Obergrenzen für die interne Stützung verstoßen würden.

3.5.

In der Mitteilung der Europäischen Kommission „Handel für alle“ heißt es jedoch, dass der multilaterale Ansatz den Kern des weltweiten Handels bildet und weiterhin „der Eckpfeiler der EU-Handelspolitik bleiben“ (14) muss. Die WTO konzipiert die Regeln des Welthandels und setzt sie durch, und sie gewährleistet weltweite Kompatibilität. Unterstützung erfährt sie durch ihr Streitbeilegungssystem (15), das weithin geschätzt und zunehmend angewandt wird. Sowohl die Nachhaltigkeitsziele als auch die COP-21-Ziele enthalten klare Zielvorgaben. Die WTO verfügt dagegen lediglich über einen klaren Mechanismus gegen den weitverbreiteten Protektionismus und die Handelsstörungen, die die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und der darauf folgenden Gründung des GATT kennzeichneten.

3.5.1.

Die Regulierungsfunktion der WTO ist für den Handel mit Agrarerzeugnissen besonders wichtig. Dies gilt vor allem für das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und den äußerst komplexen Bereich der Ursprungsregeln, obwohl diese nicht zur Doha-Entwicklungsagenda gehören. Es besteht nach wie vor die reale Gefahr, dass durch bilaterale Abkommen Regelungen in Kraft gesetzt werden, die sich potenziell überschneiden oder sogar im Widerspruch zueinander stehen, wodurch die Welthandelsregeln eher komplizierter als klarer würden.

3.5.2.

Das SPS-Übereinkommen der WTO von 1995 bezieht sich auf die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit. Gegenstand von Artikel 5.7 ist das Vorsorgeprinzip, das nunmehr auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Jeder Versuch, dieses Übereinkommen auf einer anderen als der multilateralen Ebene zu verändern, hätte tief greifende Folgen für die Welthandelsordnung und die künftige Glaubwürdigkeit des SPS-Übereinkommens selbst.

4.1.

Durch bilaterale Freihandelsabkommen muss sowohl im Agrarsektor als auch in anderen Bereichen ein echter Mehrwert geschaffen werden. Sie bieten mehr Raum für regionale und nationale Unterschiede sowie für kulturelle Befindlichkeiten. Sie müssen auch daran gemessen werden, ob sie den Multilateralismus stärken.

4.2.

Zollsenkungen und Zollkontingente sind für bilaterale Handelsabkommen von wesentlicher Bedeutung. In Japan sind die Einfuhrzölle für Lebensmittel nach wie vor sehr hoch, während in China die Zölle viel niedriger sind. Die EU könnte bei einigen Zollkontingenten über Handlungsspielraum verfügen, möglicherweise bei denen, die in der Zeit des Übereinkommens der Uruguay-Runde festgelegt wurden und die mittlerweile in einem anderen Licht betrachtet werden.

4.2.1.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem die EU im eigenen Interesse in bilateralen Verhandlungen möglichst viel erreichen muss, sind die geografischen Angaben (GA), deren Wert auf 5,6 Mrd. EUR jährlich (16) beziffert wird. Den Verhandlungsführern der EU ist es gelungen, in das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) (17) etwa 145 anerkannte geografische Angaben der EU einzubinden, und in das Abkommen mit Vietnam noch mehr, doch wird diese Zahl in Abhängigkeit von den Besonderheiten eines jeden Freihandelsabkommens immer variieren. Andere Länder, insbesondere in Ostasien, sind nicht so schnell, wenn es um die geografischen Herkunftsangaben geht, während in den USA viele derartig gekennzeichnete Produkte als Generika angesehen werden.

4.2.2.

Die EU muss in bilateralen Verhandlungen zudem ihre landwirtschaftlichen Interessen umfassend wahren und so weit wie möglich fördern, insbesondere wenn sie mit wichtigen Agrarexporteuren wie beispielsweise dem Mercosur, Australien oder Neuseeland verhandelt. Die EU muss jeder Versuchung widerstehen, Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft im Gegenzug für Vorteile an anderer Stelle zu machen.

4.3.

Bilaterale Abkommen sollten dazu dienen, die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in der Landwirtschaft der Partnerländer zu beseitigen, insbesondere in Verbindung mit dem SPS- und dem TBT-Übereinkommen. Die EU wird auch ihre eigenen Standards im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen ihre umweltbezogenen, sozialen und umfassenderen Standards der nachhaltigen Entwicklung verbreiten wollen. Der EWSA begrüßt, dass in den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft letztendlich eine Einigung über das Maß an Transparenz und Einbindung der Zivilgesellschaft von Verhandlungsbeginn an erzielt wurde, und empfiehlt, das hier erreichte Niveau für künftige Verhandlungen zur Norm zu machen.

4.3.1.

Die EU (und andere) müssen eine verbindliche Zusage für den Kapazitätsaufbau machen, um anderen, weniger entwickelten Ländern zu helfen, diese Standards zu erfüllen, beispielsweise bei der Entwicklung eines annehmbaren zertifizierenden Veterinärwesens, wobei Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit äußerst wichtig sind.

4.4.

In der EWSA-Stellungnahme zum Thema Agrarhandel/Sicherung der Welternährung  (18) wird darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung und Verbesserung der Ernährungssicherheit ebenfalls eine grundlegende politische Triebkraft für alle bilateralen Verhandlungen im Agrarbereich sein wird. Weiter heißt es, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen darauf ausgerichtet sein soll, „zum einen zahlungskräftige Nachfrage [derer, die sich das womöglich erstmals leisten können] zu befriedigen und zum anderen Hilfe und Unterstützung dort zu geben, wo Hunger und Mangel aus eigener Kraft nicht beseitigt werden können“. Ebenso wichtig ist es, ein ausreichendes Maß an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhalten, um nicht zuletzt die importierenden Länder vor großen Preisschwankungen bei den eingeführten Produkten zu schützen.

4.4.1.

In dieser Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass es außerhalb Europas eine große potenzielle Nachfrage nach Lebensmitteln und Getränken aus der EU gibt. Etwa zwei Drittel des landwirtschaftlichen Ertrags der EU gehen in die weitere Verarbeitung, und die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU stiegen 2015 auf 129 Mrd. EUR — ein Anstieg von 27 % gegenüber 2011. Im zweiten Quartal 2016 beliefen sich die EU-Exporte insgesamt auf 25,4 Mrd. EUR, während die Einfuhren von Lebensmitteln und Getränken in die EU 17,8 Mrd. EUR betrugen. Die wichtigsten Ausfuhrprodukte waren Fleisch, Alkohol, Wein, Milchprodukte sowie Schokolade und Süßwaren.

5.1.

Die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch die Vereinten Nationen im September 2015, die das Kernstück ihrer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bilden, und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris (COP 21) (19) werden weitreichende Auswirkungen auf den Welthandel haben. Die Sorge um die dringend erforderliche Umsetzung dieser Beschlüsse muss nun im Mittelpunkt aller künftigen Handelsverhandlungen stehen, insbesondere der Verhandlungen über den Handel mit Agrarerzeugnissen.

5.2.

Die Nachhaltigkeitsziele werden sich verstärkt unmittelbar auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auswirken. Die Nachhaltigkeitsziele bauen auf den Millenniums-Entwicklungszielen auf, aber sie werden Folgen für jedes einzelne Land haben. Die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind globaler Natur und universell anwendbar — alle Länder müssen gemeinsam die Verantwortung für ihre Verwirklichung übernehmen. Die Nachhaltigkeitsziele sind eng mit dem Übereinkommen von Paris verknüpft: Mindestens 13 dieser Ziele beziehen sich auf den Klimawandel.

5.2.1.

Mehr als 90 Länder haben bereits andere Staaten um Hilfe bei der Erfüllung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ersucht. Die Nachhaltigkeitsziele stehen im Mittelpunkt der globalen Debatte, die auch durch die EU gefördert wurde. Sie sollten zu einer neuen Art der internationalen Zusammenarbeit führen — umfassender und stärker auf Mitwirkung und Konsultation ausgerichtet.

5.2.2.

Der EWSA begrüßt die im November 2016 veröffentlichte Kommissionsmitteilung „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ (20), die darauf abzielt, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung uneingeschränkt in den politischen Handlungsrahmen der EU und die aktuellen Prioritäten der Kommission zu integrieren, wozu die EU nach dem Vertrag von Lissabon (21) auch verpflichtet ist. Die Nachhaltigkeitsziele werden Querschnittscharakter für die Umsetzung der globalen Strategie der EU haben. Die EU hat, so wird hervorgehoben, entscheidend an der Gestaltung dieser Agenda mitgewirkt. Die Förderung und Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und die Propagierung der europäischen Werte in der ganzen Welt werden zu großen Synergieeffekten führen, auch wenn die Nachhaltigkeitsziele nicht unmittelbar eine verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit fördern.

5.2.3.

Die Nachhaltigkeitsziele gehen auch weit über die Millenniums-Entwicklungsziele hinaus, da ausdrücklich darauf hingewiesen wird, mit welchen Instrumenten oder „Mitteln der Umsetzung“ alle 17 Nachhaltigkeitsziele und ihre 169 konkret genannten Zielvorgaben erfüllt werden sollen. Der Handel wird in Verbindung mit neun Nachhaltigkeitszielen ausdrücklich erwähnt (in den Millenniums-Entwicklungszielen hingegen nur einmal).

5.2.4.

Wenn die Nachhaltigkeitsziele effektiv verwirklicht werden sollen, müssen Handel und Investitionen eine grundlegende Rolle spielen, nicht zuletzt weil die Unctad schätzt, dass die Verwirklichung dieser Ziele zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 2,5Billionen US-Dollar pro Jahr erfordern wird, die zu einem Großteil aus dem Privatsektor kommen müssten. Der Generaldirektor der WTO hat darauf hingewiesen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bereits das „Umgestaltungspotenzial des Handels“ unter Beweis gestellt haben (22).

5.3.

Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen muss ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der meisten, wenn nicht gar aller Nachhaltigkeitsziele spielen und insbesondere für die Ziele 2 (Hunger/Ernährungssicherheit), 12 (nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster) und 15 (Landverödung) entscheidend sein.

5.3.1.

Der Agrarhandel wird auch für die Ziele 1 (Armut/Unterernährung), 8 (integratives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum), 9 (Infrastruktur), 10 (Abbau von Ungleichheiten), 13 (Klimawandel), 3 (Wohlergehen), 5 (Gleichstellung der Geschlechter) und 7 (Energie) von ausschlaggebender Bedeutung sein. Er muss zur Erzielung von umfassenden Synergieeffekten mit anderen Maßnahmen einschließlich der Entwicklung einhergehen.

5.4.

In der Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi heißt es, dass der internationale Handel dazu beitragen kann, ein nachhaltiges, stabiles und ausgewogenes Wachstum für alle zu erzielen (23). Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die WTO für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele eine wichtige Rolle spielt und dass dies ohne einen wirksamen multilateralen Handelsmechanismus erheblich schwieriger wäre.

5.4.1.

Die Auswirkungen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Agrarinvestitionen auf den Klimawandel müssen angemessen berücksichtigt werden, und die Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) lassen einen wichtigen Schritt für die Integration des Klimawandels in die multilaterale Handelspolitik erhoffen, doch werden weitere multilaterale Maßnahmen erforderlich sein, um die Kohärenz zu fördern.

5.4.2.

Der internationale Handel kann die Ernährungssicherheit und Ernährung durch ein höheres Nahrungsmittelangebot und die Förderung von Investitionen und Wachstum wesentlich verbessern. Umgekehrt können protektionistische Maßnahmen die erforderliche Flexibilität beeinträchtigen und die Entwicklung regionaler Märkte untergraben. Handelsabkommen müssen darüber hinaus wirksame Maßnahmen enthalten, um weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländern mehr Spielraum zu geben, damit eine Beeinträchtigung ihrer Ernährungssicherheit oder der Entwicklung ihrer aufstrebenden Agrarsektoren verhindert wird.

5.5.

Die EU hat eine Vorreiterrolle übernommen und die Belange einer nachhaltigen Entwicklung in Freihandelsabkommen aufgenommen. Seit 2010 wurden erfolgreich sechs Freihandelsabkommen — das erste mit Südkorea — und ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) geschlossen. Weitere Abkommen, unter anderem mit Kanada, Singapur und Vietnam, müssen noch ratifiziert werden. Diese enthalten jeweils ein eigenes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, flankiert von einem Mechanismus für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um die Umsetzung dieser Kapitel zu überwachen. Dem EWSA kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

5.5.1.

Er hat bereits früher gefordert (24), derartige Kapitel auch in die laufenden und künftigen Verhandlungen der EU über eigenständige Investitionsabkommen aufzunehmen. Das TPP-Abkommen enthält auch eigene Kapitel zu Sozial- und Umweltfragen.

5.6.

Der EWSA stellt darüber hinaus fest, dass viele der „von Ernährungsarmut betroffenen Menschen“ in der Welt landwirtschaftliche Arbeitnehmer sind, und zu Recht ist die Bekämpfung des Hungers ein wichtiger Bestandteil der Millenniums-Entwicklungsziele und nunmehr von Ziel 2 für eine nachhaltige Entwicklung. 70 % der von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen leben in ländlichen Gebieten, was zum Teil auf den schrittweisen Rückgang der Agrarinvestitionen und chronisch niedrige landwirtschaftliche Erträge in armen Ländern zurückgeht, aber auch auf das Fehlen einer wirksamen Agrar- und Handelspolitik, die den Besonderheiten der landwirtschaftlichen Erzeugung (einschließlich des Klimas, der Ressourcen, des lebenden Inventars und der Marktvolatilität) nicht genügend Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang ist auf die Erwägungen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), insbesondere in Bezug auf den Sozialschutz, hinzuweisen.

5.6.1.

Der innerafrikanische Handel ist sehr schwach entwickelt und macht nur etwa 10 % bis 15 % des gesamten Handels Afrikas aus. Die Verbesserung der Fähigkeit afrikanischer Länder zur Ausweitung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen im Infrastrukturbereich, die regionale Integration und die Vertiefung der Inlandsmärkte, auch durch einen Ausbau der Sekundärverarbeitung, werden von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein, dass Afrika sich im positiven Sinne am Agrarhandel beteiligen und die Ernährungssicherheit erhöhen kann.

6.1.

Wie Nairobi gezeigt hat, wo sich die Teilnehmer entgegen allen Erwartungen auf eine bedeutsame Ministererklärung verständigt haben, ist die EU gut dazu aufgestellt, eine führende Rolle in den künftigen Verhandlungen über den Handel mit Agrarerzeugnissen zu übernehmen. Dies beruht auf der Vorreiterrolle der EU bei der Förderung von Nachhaltigkeit und Entwicklung (die sie in Nairobi ausübte), und auch aufgrund der früheren GAP-Reformen befindet sich die EU in den Augen der Verhandlungspartner nicht länger in der Defensive.

6.1.1.

In der neuen Kommissionsmitteilung verpflichtet sich die EU, bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zusammen mit dem Pariser Übereinkommen „eine Vorreiterrolle zu übernehmen“. Alle Handelsinitiativen der EU müssen nun die in diesen eng miteinander verflochtenen Vereinbarungen enthaltenen Anforderungen erfüllen.

6.2.

Die Kommission hat auch eine Studie über die Auswirkungen künftiger Handelsabkommen auf die Landwirtschaft vorgelegt (25). In dieser Studie wird ein Blick auf zwölf künftige Freihandelsabkommen geworfen und untersucht, welches Potenzial die EU-Agrarerzeugnisse auf dem Weltmarkt haben. Sie deckt jedoch weder die volle Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch verarbeitete Lebensmittel im Allgemeinen ab. Die Kommission räumt selbst ein, dass diese Studie insofern unvollständig ist, als bei den Untersuchungen nichttarifäre Hemmnisse, die den Handel wesentlich beeinflussen, nicht berücksichtigt wurden.

6.2.1.

Um die Kommission in die Lage zu versetzen, eine umfassende und wirksame Strategie für den Agrarhandel auszuarbeiten, sollte diese ausgeweitet werden und eine umfassende Abschätzung der möglichen Auswirkungen enthalten, die die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und das Übereinkommen von Paris auf die Landwirtschaft in der EU haben werden. Außerdem sollte eine weitere Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen im weltweiten Handel auf die Landwirtschaft in der EU durchgeführt werden. Dabei sollten die jüngsten Freihandelsabkommen der EU sowie mittelbare Entwicklungen berücksichtigt werden, beispielsweise Fälle, in denen die Abwertung der Währungen der Partnerländer erhebliche Auswirkungen gehabt hat.

6.2.2.

Auch die Übereinkommen, die vor der Mitteilung „Das globale Europa“ (26) von 2006 geschlossen wurden, sollten berücksichtigt werden, insbesondere die Abkommen mit Südafrika, Mexiko und Chile, zumal die letzten beiden für eine Überprüfung anstehen.

6.3.

Bei der Durchführung dieser Folgenabschätzungen muss sich die Kommission vor Augen halten, dass sie dafür Sorge tragen muss, dass die Landwirte in angemessener Weise von derartigen Handelsabkommen profitieren. Landwirte spielen eine wichtige Rolle für die Ernährung nicht nur der örtlichen Bevölkerung, sondern auch der rasch wachsenden Weltbevölkerung. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass lebensfähige ländliche Gemeinschaften erhalten bleiben und die Entvölkerung ländlicher Gebiete in ganz Europa nach Möglichkeit eingedämmt wird.

6.3.1.

Ressourcenschonende landwirtschaftliche Verfahren sind unabdingbar. Die Bewirtschaftung der Ressourcen und der Zugang zu ihnen müssen verbessert werden, indem die Fähigkeit von Kleinbauern erhöht wird, sich an den Klimawandel anzupassen und ihm zu widerstehen, sowie durch den Ausbau von Qualifikationen und die Erhöhung der Produktivität auf Grenzertragsböden.

6.4.

Die Landwirtschaft ist durch den Klimawandel ernsthaft gefährdet. Weltweit sind die Ressourcen an Land und im Wasser begrenzt, extremere Klimabedingungen führen langfristig zu Veränderungen der Wachstumsbedingungen, und die Preisschwankungen nehmen mehr und mehr zu. Ein starker und tragfähiger Agrarsektor ist von großer Bedeutung, um eine stabile und sichere Versorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten oder zu erhöhen. Der Handel trägt freilich dazu bei, die Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beseitigen, Ressourceneffizienz zu fördern, Marktchancen zu verbessern und das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, wodurch er gleichzeitig dafür sorgt, dass Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand in ländlichen Gebieten geschaffen werden.

6.4.1.

Die weltweite „Mittelklasse“ der Bevölkerung wird bis 2030 schätzungsweise um rund zwei Milliarden ansteigen, und auch diese Menschen werden Lebensmittel in einer Auswahl und Vielfalt wollen, die sie nie zuvor gekannt haben. Dazu gehört auch ein starker Anstieg der Nachfrage nach Proteinen und anderen landschaftlichen Erzeugnissen.

6.4.2.

In diesem Zusammenhang ist die Cork-2.0-Erklärung von großer Bedeutung. Landwirte schützen das Land und die anderen Ressourcen des ländlichen Raums, und außerdem ist der Tierschutz ihnen ein zentrales Anliegen. Hier ist die Stellungnahme des EWSA zum Thema Die integrierte Produktion in der EU  (27) von Belang.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/29

Berichterstatter:

Krister ANDERSSON

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union.

1.2.

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die Doppelbesteuerung zu den größten steuerlichen Hemmnissen des Binnenmarktes gehört. Es werden dringend Verfahren benötigt, die gewährleisten, dass Fälle von Doppelbesteuerung zwischen Mitgliedstaaten schneller und entschiedener beigelegt werden.

1.3.

Der EWSA räumt ein, dass die Beseitigung der Doppelbesteuerung allein nicht ausreicht, um gleiche Bedingungen auf dem Gebiet der Besteuerung zu schaffen. Seiner Auffassung nach benötigt die EU einen gemeinsamen positiven und zukunftsorientierten Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.

1.4.

Der EWSA begrüßt, dass die vorgeschlagene Richtlinie gezielte Vollstreckungshemmnisse enthält, um die wichtigsten Unzulänglichkeiten des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung (1) zu beseitigen.

1.5.

Der EWSA begrüßt zudem nachdrücklich, dass der Steuerpflichtige dann, wenn der Mitgliedstaat nicht automatisch das Schlichtungsverfahren einleitet, sein nationales Gericht auffordern kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Schlichtungsausschuss einzusetzen, der innerhalb einer festgelegten Frist eine abschließende und verbindliche Entscheidung trifft.

1.6.

Der EWSA unterstützt die Initiative der Kommission, die alljährliche Überwachung der Ergebnisse in den Ländern auf alle Fälle von Streitigkeiten wegen Doppelbesteuerung in grenzübergreifenden Fällen auszudehnen, und so zu prüfen, ob die mit der Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden.

1.7.

Der EWSA begrüßt ferner, dass den Mitgliedstaaten Spielraum gelassen wird, um im Einzelfall auf bilateraler Ebene alternative Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zu vereinbaren. Dies erleichtert Lösungen in multilateralen Konstellationen, wenn es gilt, Streitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch in Bezug auf Drittstaaten durch bilaterale Verträge beizulegen.

1.8.

Der EWSA unterstützt die Bestimmung, wonach die zuständigen Behörden die abschließende Entscheidung veröffentlichen können, wenn die Steuerpflichtigen damit einverstanden sind.

1.9.

Der EWSA betont, dass dieser Vorschlag unverzüglich umgesetzt werden sollte. Die Zahl der Fälle von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung nimmt derzeit an Zahl und Umfang zu. Es ist also rasches Handeln geboten.

2.1.

Zu den größten Problemen, mit denen grenzübergreifend tätige Unternehmen heute konfrontiert sind, zählt die Doppelbesteuerung. Es gibt bereits Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten. Diese Verständigungsverfahren sind in von den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie im Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vorgesehen.

2.2.

Obgleich die bestehenden Verfahren in vielen Fällen gut funktionieren, müssen sie in Bezug auf den Zugang der Steuerpflichtigen zu diesen Verfahren, ihre Tragweite, ihre Dauer und ihre Eignung zur Herbeiführung einer abschließenden Lösung noch verbessert werden. Darüber hinaus entsprechen die traditionellen Methoden der Streitbeilegung nicht mehr in vollem Umfang der Komplexität und den Risiken des aktuellen internationalen Steuerumfelds.

2.3.

Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Richtlinie stehen die Wirtschaft und die Unternehmen als wichtigste Betroffene von Doppelbesteuerung. Sie stützt sich auf das geltende Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, das bereits ein verpflichtendes und verbindliches Verständigungsverfahren vorsieht, dessen Anwendungsbereich jedoch auf bisher nicht abgedeckte Gebiete ausgedehnt wird; zudem wurden gezielte Vollstreckungshemmnisse aufgenommen, um die wichtigsten Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Vollstreckung und der Effektivität des Verfahrens zu beseitigen. Im Ergebnis fallen alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten, die grenzüberschreitende Transaktionen in der EU betreffen und Auswirkungen auf Unternehmensgewinne haben, in den Anwendungsbereich des Vorschlags.

2.4.

Ergänzend dazu enthält der Vorschlag jedoch eine ausdrückliche Erfolgspflicht für die Mitgliedstaaten sowie eine klar definierte Frist. Fälle von doppelter Nichtbesteuerung, Betrug, vorsätzlicher Unterlassung oder grober Fahrlässigkeit werden ausgeschlossen.

2.5.

Die Richtlinie ermöglicht ein Verständigungsverfahren, das durch die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingeleitet wird und in dem die Mitgliedstaaten frei zusammenarbeiten und binnen zwei Jahren eine Einigung erzielen müssen.

2.6.

Nach der anfänglichen Phase des Verständigungsverfahrens folgt ein Schlichtungsverfahren, in dem der Streit binnen 15 Monaten geschlichtet werden soll, wenn die Mitgliedstaaten zuvor im Güteverfahren keine Einigung erzielt haben. Das Schlichtungsverfahren ist obligatorisch und wird automatisch eingeleitet. Es endet mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

2.7.

Ein Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist mehr Transparenz. Die zuständigen Behörden können die abschließende Schlichtungsentscheidung und weitere Detailinformationen veröffentlichen, wenn der Steuerpflichtige damit einverstanden ist. Ist ein betroffener Steuerpflichtiger nicht einverstanden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden eine Zusammenfassung der Entscheidung.

3.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, der Teil des Pakets zur Körperschaftssteuer ist. Es werden dringend Verfahren benötigt, die gewährleisten, dass Fälle von Doppelbesteuerung zwischen Mitgliedstaaten schneller und entschiedener beigelegt werden.

3.2.

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass Europa ein Steuersystem braucht, das dem Binnenmarkt gerecht wird und das Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert, Investitionen ankurbelt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, die Innovation voranbringt und das europäische Sozialmodell bewahrt. Die Besteuerung sollte für stabile Einnahmen sorgen, um öffentliche Investitionen und Wachstumsmaßnahmen zu finanzieren. Es sollte sicherstellt werden, dass für alle Unternehmen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten gleiche Bedingungen und Rechtssicherheit herrschen und sie dabei möglichst wenig behindert werden.

3.3.

Der EWSA teilt die Sorge der Kommission, dass Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten darüber, wer bestimmte Gewinne besteuern darf, oft dazu führen, dass Unternehmen für Erträge doppelt oder gar mehrfach besteuert werden. Jüngsten Zahlen der Kommission zufolge sind in der EU etwa 900 Doppelbesteuerungsstreitigkeiten anhängig, bei denen es um insgesamt 10,5 Mrd. EUR geht.

3.4.

Der EWSA begrüßt die Arbeit der Kommission, die sicherstellen will, dass alle Unternehmen in der EU ihre Steuern dort entrichten, wo Gewinne und Wert erwirtschaftet werden, und dass diese Gewinne nicht doppelt oder mehrfach besteuert werden. Dieser Grundsatz ist von entscheidender Bedeutung für ein faires und effizientes Steuersystem. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die Doppelbesteuerung zu den größten steuerlichen Hemmnissen des Binnenmarktes gehört.

3.5.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Initiative der Kommission, in der EU koordiniert gegen Doppelbesteuerung vorzugehen. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass im Interesse der Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen ein für die Unternehmen günstiges steuerliches Umfeld geschaffen werden muss, mit dem Befolgungskosten und Verwaltungsaufwand verringert und für Rechtssicherheit im Steuerbereich gesorgt wird. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben erst kürzlich festgestellt, wie wichtig Rechtssicherheit im Steuerbereich für die Förderung von Investitionen und Wachstum ist, womit diese Frage weltweit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Die Mitgliedstaaten müssen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den nötigen Reformen und einem stabilen, klaren und vorhersehbaren steuerlichen Umfeld herstellen.

3.6.

Der EWSA räumt ein, dass die Beseitigung der Doppelbesteuerung allein nicht ausreicht, um gleiche Bedingungen auf dem Gebiet der Besteuerung zu schaffen. Seiner Auffassung nach benötigt die EU einen gemeinsamen positiven und zukunftsorientierten Rahmen für die Unternehmensbesteuerung. Dieser Gedanke liegt dem Kommissionsvorschlag zugrunde, die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) erneut zu behandeln.

3.7.

Der EWSA weist darauf hin, dass die meisten Mitgliedstaaten untereinander bilaterale Verträge zur Entlastung von der Doppelbesteuerung geschlossen haben und dass Verfahren zur Streitbeilegung existieren. Allerdings sind diese Verfahren lang, teuer und führen nicht immer zu einer Einigung. Das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bietet hier in gewissem Grade Abhilfe. Sein Geltungsbereich beschränkt sich jedoch auf Streitigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreise, und es gibt keinen Rechtsbehelf in Bezug auf die Auslegung der Regeln.

3.8.

Der EWSA begrüßt, dass die vorgeschlagene Richtlinie gezielte Vollstreckungshemmnisse enthält, um die wichtigsten Unzulänglichkeiten des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung zu beseitigen, etwa Verweigerung des Zugangs zu solchen Verfahren, sei es implizit oder explizit, sowie Verfahrensverzögerungen oder blockierte Verfahren.

3.9.

Der EWSA begrüßt zudem, dass das Instrument, das ein obligatorisches und verbindliches Verständigungsverfahren vorsieht, bei einem breiteren Spektrum an Fällen angewandt werden kann. Mit diesen Verbesserungen der Streitbeilegungsverfahren sparen sowohl Unternehmen als auch Verwaltungen sehr viel Zeit, Geld und Ressourcen, und auch die Steuersicherheit für Unternehmen in der EU wird gestärkt.

3.10.

Der EWSA begrüßt zudem nachdrücklich, dass der Steuerpflichtige dann, wenn der Mitgliedstaat nicht automatisch das Schlichtungsverfahren einleitet, sein nationales Gericht auffordern kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Schlichtungsausschuss einzusetzen, der innerhalb einer festgelegten Frist eine abschließende und verbindliche Entscheidung trifft. Dies wird dazu beitragen, die Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen abzubauen, und beruht auf Instrumenten und bewährten Verfahren, die für grenzüberschreitende Streitigkeiten auf anderen Gebieten als der Besteuerung bereits in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Der EWSA betont allerdings, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass diese Gerichtsverfahren rasch abgeschlossen werden, damit es nicht zu erheblichen Verzögerungen bei der Streitbeilegung kommt.

3.11.

Der EWSA unterstützt die Initiative der Kommission, die alljährliche Überwachung der Ergebnisse in den Ländern auf alle Fälle von Streitigkeiten wegen Doppelbesteuerung in grenzübergreifenden Fällen auszudehnen, und so zu prüfen, ob die mit der Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden. Dabei hat sich gezeigt, dass es Fälle gibt, in denen kein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden kann, die weder unter das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung noch unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallen, in denen das Verfahren festgefahren ist und der Steuerpflichtige dennoch nicht über den Grund informiert wird, oder in denen es überhaupt nicht zu einer Streitbeilegung kommt. In dieser Phase betrachtet der EWSA die Leistung auf der Ebene der Mitgliedstaaten als unzureichend und fordert, dass die Kommission die Umsetzung der Richtlinie eingehend prüft und die Analyse der Ergebnisse veröffentlicht.

3.12.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Beseitigung der Doppelbesteuerung mittels eines Verfahrens erfolgen soll, in dem in einem ersten Schritt die Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Fall befasst werden, damit sie die Streitigkeit in einem Verständigungsverfahren beilegen können. Kommt es innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu einer solchen Einigung, so sollte mit dem Fall ein Beratender Ausschuss oder Ausschuss für die alternative Streitbeilegung befasst werden, dem sowohl Vertreter der betroffenen Steuerbehörden als auch unabhängige Personen angehören. Die Steuerbehörden sollten unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder Ausschusses für die alternative Streitbeilegung eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen.

3.13.

Der EWSA stellt fest, dass ein wirksamer Mindeststandard für Streitbeilegungsverfahren in der EU geschaffen werden muss, wobei die Verfahrensschritte zur Gewährleistung einer einheitlichen und wirksamen Anwendung umfassend und ausreichend detailliert festzulegen sind.

3.14.

Der EWSA begrüßt ferner, dass den Mitgliedstaaten Spielraum gelassen wird, um im Einzelfall auf bilateraler Ebene alternative Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zu vereinbaren. Dies erleichtert Lösungen in multilateralen Konstellationen, wenn es gilt, Streitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch in Bezug auf Drittstaaten durch bilaterale Verträge beizulegen.

3.15.

Der EWSA unterstützt die Bestimmung, wonach die zuständigen Behörden die abschließende Entscheidung veröffentlichen können, wenn die Steuerpflichtigen damit einverstanden sind.

3.16.

Der EWSA betont, dass dieser Vorschlag unverzüglich umgesetzt werden sollte. Die Zahl der Fälle von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung nimmt derzeit an Zahl und Umfang zu. Es ist also rasches Handeln geboten.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/33

Berichterstatter:

Javier DOZ ORRIT

Mitberichterstatter:

Petr ZAHRADNÍK

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Wirtschaftspolitik, die auf die Förderung eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und integrativen Wachstums im Euro-Währungsgebiet ausgerichtet ist und zu diesem Zweck auf eine ausgewogene Mischung aus geld-, fiskal- und strukturpolitischen Instrumenten einschließlich eines positiven fiskalischen Kurses setzt.

1.2.

Der EWSA begrüßt daher die Empfehlung der Europäischen Kommission für einen positiven fiskalpolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet, der auch dem Ziel der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung trägt.

1.3.

Der EWSA möchte die Europäische Kommission darin bestärken, ihre Rolle als „Hüterin der Verträge“ in vollem Umfang zu erfüllen und unter anderem ihrer Verpflichtung nachzukommen, Wohlergehen, sozialen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit einerseits und wirtschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit andererseits zu fördern sowie ihre vor kurzem erweiterten Befugnisse zur flexiblen Auslegung der haushaltspolitischen Regelungen zu nutzen, um eine erhebliche Aufstockung der öffentlichen Investitionen zu ermöglichen, die unter bestimmten Bedingungen nicht bei der Berechnung der Defizitziele für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) berücksichtigt werden sollten.

1.4.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission schwerpunktmäßig das Investitionsvolumen erhöhen und dabei auf der bestehenden Investitionsoffensive aufbauen will. Dazu müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, damit die EIB im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich mehr Kredite vergeben kann. Die Verwaltungsstrukturen sollten gewährleisten, dass die Mittel in angemessener Weise in die Länder fließen, in denen die Investitionen besonders stark zurückgegangen sind. Diese Maßnahmen müssen mit angemessenen Strukturreformen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt einhergehen.

1.5.

Der EWSA begrüßt den Aufruf der Europäischen Kommission zu einer symmetrischen Anpassung der Leistungsbilanzdefizite innerhalb des Euro-Währungsgebiets. Dies sollte sowohl von den Mitgliedstaaten mit Defiziten als auch jenen mit Überschüssen mitgetragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, wie diese Anpassungen im Einklang mit den gemeinsamen allgemeinen Leitlinien vollzogen werden sollten.

1.6.

Besonderes Augenmerk sollte, auch kurzfristig, auf Strukturreformen zur Stimulierung von Nachfrage und Wachstum gelegt werden, wobei Maßnahmen vermieden werden müssen, die durch die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Einkommensunsicherheiten das Wachstum untergraben. Mit Hilfe der eingeleiteten Strukturreformen sollte es möglich sein, die Geschäftsbedingungen spürbar zu verbessern, Investitionshemmnisse abzubauen und einen Beitrag zur Vollendung des EU-Binnenmarktes in all seinen Aspekten zu leisten.

1.7.

Ein vorrangiges Ziel der Strukturreformen sollte das Produktivitätswachstum sein. Mit den Reformen sollte dafür Sorge tragen werden, dass Produktivitätsgewinne gerecht verteilt werden, um eine stärkere Nachfrage und Verbesserungen auf der Angebotsseite zu gewährleisten.

1.8.

Die Wiederherstellung und Zunahme des Wachstums von Produktivität und BIP sollten als wichtigstes Mittel angesehen werden, damit sich die unter einer sehr hohen Verschuldung leidenden Volkswirtschaften wieder erholen können.

1.9.

Reformen, durch die hochwertige (d. h. dauerhafte und angemessen bezahlte) Arbeitsplätze geschaffen werden, sollten Vorrang haben.

1.10.

Der EWSA betont, dass eine Stärkung und Förderung des sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialogs sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene des Euro-Währungsraums von entscheidender Bedeutung ist, um die für eine Erholung und auf lange Sicht nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren und erfolgreich durchzuführen.

1.11.

Wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuervergehen, die Nutzung von Steueroasen und unlauteren Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten werden auch dazu beitragen, die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verwirklichen.

1.12.

Der EWSA befürwortet die Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems und dringt darauf, die Schaffung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds der Bankenunion voranzutreiben. Entscheidende Schritte sollten unternommen werden, um das Problem fauler Kredite zu lösen und gleichzeitig die Verbraucherrechte zu schützen und die einschlägigen Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu wahren.

1.13.

Der EWSA unterstützt die Initiativen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer starken europäischen Säule sozialer Rechte, einer größeren fiskalpolitischen Flexibilität und einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet, insbesondere durch die Förderung der Einrichtung eines Schatzamtes für den Euroraum, das letztendlich unter strenger demokratischer und politischer Kontrolle gemeinsame Anleihen ausgeben würde.

1.14.

Der EWSA fordert eine weitere Verbesserung des Europäischen Semesters mit einer verstärkten Koordinierungsrolle für die Europäische Kommission und einem klaren Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der auf Ratsebene vereinbarten Maßnahmen, um auf diese Weise Unsicherheit zu vermeiden und ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen.

2.1.

Aufbauend auf dem Bericht der fünf Präsidenten gibt es im Rahmen des Europäischen Semesters eine Verpflichtung zur Stärkung der Integration zwischen dem Euro-Währungsgebiet und den einzelnen nationalen Ebenen. Wie schon 2016, so wird auch der Jahreswachstumsbericht 2017 von einer Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets begleitet. Damit soll im Vorfeld der Diskussionen über die einzelnen Länder Gelegenheit für eine frühzeitige und gezielte Diskussion über das Euro-Währungsgebiet insgesamt geboten werden, sodass die gemeinsamen Herausforderungen bei den länderspezifischen Maßnahmen in vollem Umfang berücksichtigt werden können.

2.2.

Für das Europäische Semester 2017 legte die Kommission folgende fünf Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor:

2.3.

Eine Neuerung beim Europäischen Semester 2017 ist die Mitteilung „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“. Darin betont die Kommission, dass ein positiver fiskalischer Kurs nötig ist und dass derzeit auch die Gelegenheit dazu besteht. Um einen solchen fiskalischen Kurs einschlagen zu können, muss das Euro-Währungsgebiet einen kollektiveren Ansatz verfolgen, bei dem die Unterschiede zwischen den Gegebenheiten der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Für 2017 empfiehlt die Kommission eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP auf Ebene des Euroraums. Um dabei eine Differenzierung der Länder mit unterschiedlichen Risiken in Bezug auf ihre makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zu ermöglichen, kann dieser Wert in einer Bandbreite zwischen 0,3 % und 0,8 % liegen.

3.1.

Der EWSA begrüßt den Aufruf der Europäischen Kommission zu einem insgesamt positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet. Er ist allerdings besorgt darüber, dass eine Beschränkung der finanzpolitischen Expansion auf die zwei oder drei Mitgliedstaaten, die derzeit über den haushaltspolitischen Spielraum gemäß den Haushaltsvorschriften der EU verfügen, wahrscheinlich nicht ausreichen wird, den vorgeschlagenen allgemeinen fiskalischen Kurs zu gewährleisten. Die Stärkung des Wirtschaftswachstums im Euroraum und in der EU ist von entscheidender Bedeutung in dieser Zeit der politischen Krise und der Ungewissheiten, die durch den Brexit und die Politik der neuen US-Regierung, insbesondere deren protektionistische Handelspolitik, befeuert werden. Eine expansivere Haushaltspolitik und eine stärkere Zunahme der öffentlichen und privaten Investitionen werden die Binnennachfrage ankurbeln — ein für ein solides Wachstum ausschlaggebender Faktor. Ebenfalls dazu beitragen werden Strukturreformen, die auf die Produktivitätssteigerung, die Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung der unternehmerischen Tätigkeit und die Beseitigung von Investitionshemmnissen abzielen.

3.2.

Dieser Wandel in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Euro-Währungsgebiets durch die Europäische Kommission steht im Einklang mit der früheren Stellungnahme des EWSA zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (1), in der zu verstärkten fiskalpolitischen Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet insgesamt aufgerufen wurde. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene positive fiskalische Kurs ist bescheiden, doch könnte er unter der Voraussetzung, dass er mit einer effizienten Nutzung der Investitionsoffensive und des EFSI einhergeht, dazu beitragen, die tieferen Probleme, die dem schwachen Wachstum, der partiellen Stagnation und der anhaltenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten des Euroraums zugrunde liegen, zu lösen.

3.3.

Der EWSA stellt fest, dass ein positiver fiskalischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als ein kurz- oder mittelfristiges Instrument angesehen werden sollte, das mit der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar sein muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten die Defizit- und Schuldenstandsziele flexibel angewandt und dabei die Ziele und Zwecke der EU im Allgemeinen sowie der WWU und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach Artikel 119 und 120 AEUV berücksichtigt werden.

3.4.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden, insbesondere mit Blick auf Artikel 3 EUV, in dem die Förderung des Wohlstands, des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit als Ziel festgeschrieben ist, und erkennt an, dass die spezifischen, durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine strikte Umsetzung festgelegten Obergrenzen unter den gegebenen Umständen, d. h. angesichts der Stagnation und der historisch niedrigen Zinssätze, weder geeignet noch notwendig sind — ein Standpunkt, der u. a. auch von der OECD vertreten wird. Die Förderung des Wohlstands, des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit ist uneingeschränkt auch mit dem Wachstum von Wirtschaft und Produktivität vereinbar.

3.5.

Der EWSA schlägt vor, bei der Umsetzung des Stabilität- und Wachstumspakts die goldene Regel anzuwenden und öffentliche Investitionen zur Förderung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bei den Defizitzielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu berücksichtigen. Der EWSA bekräftigt seine Aussagen aus den Stellungnahmen zur Investitionsoffensive für Europa, zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und zur Verlängerung der Laufzeit des EFSI (2): Höhere öffentliche Investitionen sind zur Stimulierung des kurz- und langfristigen Wachstums notwendig, ohne die eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht möglich ist.

3.6.

Der EWSA warnt: Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaftspolitik auf die Förderung der allgemeinen Ziele der EU und der WWU hin auszurichten — auch in dem angekündigten Weißbuch zur Zukunft Europas —, könnte auch die Eindämmung der erstarkenden EU- und WWU-feindlichen Stimmung in der Bevölkerung scheitern. Besonders problematisch wäre dies angesichts der derzeitigen Herausforderungen, die sich unter anderem aus den geopolitischen Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU, den Flüchtlings- und Migrantenströmen und dem Klimawandel ergeben. Nur ein geeintes und wirtschaftlich starkes Europa mit einem starken Rückhalt in der Bevölkerung wird in der Lage sein, derartige Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Die EU-Institutionen sollten sich in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dem Projekt Europa verschrieben haben, dafür einsetzen, durch geeignete Mittel allen Bürgern in Europa all das Positive klar vor Augen zu führen, das die EU in Politik und Wirtschaft für sie leisten soll.

3.7.

Die Investitionsoffensive für Europa sollte ein Instrument sein, das einen Beitrag zur Wiederherstellung des Wachstums und zum Abbau der Unterschiede leisten kann. Die Höhe der bisher aufgewendeten Finanzierungsmittel war so berechnet, dass damit lediglich die Höhe der früher von der EIB vergebenen Kredite beibehalten werden konnte, wobei eine starke Tendenz zu verzeichnen war, Investitionen vor allem in die Länder mit den geringsten Problemen zu lenken. Dies sollte dringend angegangen werden, wobei im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügend Flexibilität in Bezug auf die notwendigen öffentlichen Investitionen gewährleistet werden sollte, um dadurch die Höhe der Investitionen in die Energiewende, in Bildung und Qualifikationen, die Infrastruktur und EFSI-geförderte Projekte im gesamten Euro-Währungsgebiet wesentlich zu erhöhen und gleichzeitig Investitionen in innovative Projekte des Privatsektors zu fördern.

3.8.

Eine Steuerpolitik mit einer progressiven Besteuerung ist ein wichtiger Faktor für die Förderung der sozialen Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang ist ein optimales, angemessenes und wachstumsförderndes Steuersystem von größter Bedeutung. Eine geringere Besteuerung der niedrigsten Einkommen kann sowohl zur makroökonomischen Stabilität beitragen, als auch einen größeren Anreiz für eine bezahlte Beschäftigung schaffen. Steuerermäßigungen sollten jedoch mit Einnahmen aus alternativen Steuerquellen einhergehen, um Haushaltsdefizite zu vermeiden.

3.9.

Der EWSA begrüßt die Forderung der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung in erster Linie ihre Produktivität steigern sollten. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine gerechte Umverteilung der Einkommen und des Reichtums aus Produktivitätsgewinnen zu mehr Gleichheit führen und eine positive Wirkung auf die Binnen- und Gesamtnachfrage im Euro-Währungsgebiet haben dürfte. Die Ankurbelung der Binnennachfrage ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Förderung des Wachstums und die Überwindung der Krise.

3.10.

Der EWSA ist der Ansicht, dass bei den strukturellen Veränderungen solchen Reformen Vorrang eingeräumt werden sollte, durch die das Produktivitätswachstum angekurbelt wird und die auf der anderen Seite auch dazu beitragen, die Arbeitsplatzsicherheit und die Sozialschutzsysteme im Rahmen angemessener Unternehmensbedingungen zu stärken. Kein Land des Euro-Währungsgebiets kann in der modernen Welt auf der Grundlage niedriger Löhne und prekärer Beschäftigungsverhältnisse konkurrieren. Der Schwerpunkt sollte auf Reformen liegen, die die vereinbarte Flexibilität mit Sicherheit verbinden, um Anreize für mehr Qualifikationen und Innovationen zu schaffen und zu fördern. Arbeitsmarktreformen sollten zu mehr Stabilität bei der Beschäftigung führen, die ihrerseits selbst auf kurze Sicht der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zugutekommen würde.

3.11.

Der EWSA betont erneut (3), dass die gegenwärtigen Probleme des Euroraums nicht auf unzureichende Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten, sondern auf eine schwache Nachfrage zurückzuführen sind, die ihrerseits die Folge der Haushaltspolitik und der asymmetrischen Anpassung der Leistungsbilanz (im Wesentlichen auf der Grundlage der Arbeitskosten) in den vergangenen Jahren während der größten Rezession der Nachkriegszeit ist. Der EWSA weist erneut darauf hin, dass Strukturreformen zur Verbesserung der Angebotsseite der Wirtschaft nicht ausreichen werden, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln, sofern nicht eine expansive Fiskalpolitik für den Euroraum vereinbart und so lange beibehalten wird, bis die wirtschaftliche Erholung gut vorangekommen ist.

3.12.

Der EWSA bedauert, dass der soziale und zivilgesellschaftliche Dialog während der Krise in den Mitgliedstaaten vernachlässigt, wenn nicht völlig an den Rand gedrängt wurde, insbesondere in den Ländern, die finanziell unterstützt werden mussten und in denen weitreichende Sozial- und Arbeitsmarktreformen stattgefunden haben. Einige Schlüsselindikatoren, die die europäische Säule sozialer Rechte in einer zwischen den Sozialpartnern ausgewogenen Weise widerspiegeln, sollten für die Aufnahme in das Konzept des Europäischen Semesters empfohlen werden. Der EWSA stellt fest, dass die Verfahren für den sozialen Dialog gegenwärtig in der EU und vielen Mitgliedstaaten nicht garantiert sind, wodurch die Sozialpartner daran gehindert werden, effektiv an der Gestaltung des Europäischen Semesters mitzuwirken.

3.13.

Der EWSA ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters verbessert und die Rolle der Europäischen Kommission dabei gestärkt werden sollte. Um die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen, die sie auf den Ratstagungen eingegangen sind, ordnungsgemäß nachkommen.

4.1.

Der EWSA unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Vollendung der Bankenunion, insbesondere durch die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems und einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Diese Maßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Belastung der nationalen Haushalte im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Stabilität des Bankensystems zu verringern, das ein öffentliches Gut darstellt. Sie sind umso wichtiger, als eine Entwicklung hin zu einer politischen Union in absehbarer Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen wird.

4.2.

Der EWSA stellt auch fest, dass das Problem der faulen Kredite der Banken von größter Bedeutung ist, um die Maßnahmen zur Wiederankurbelung des Wachstums zu ergänzen. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um dieses Problem anzugehen, wobei gleichzeitig Fragen des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen sind.

4.3.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung führen zu einem erheblichen Rückgang der öffentlichen Einnahmen, was sich ausgesprochen negativ auf die Verwirklichung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Fähigkeit zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen auswirkt. Insbesondere Steueroasen leisten Steuerhinterziehungen in großem Stil und den damit zusammenhängenden Straftaten (z. B. Geldwäsche) Vorschub. Eine Priorität sollte darin bestehen, die Nutzung von Steueroasen zu unterbinden. Der EWSA fordert alle Organe der EU und des Euro-Währungsgebiets auf, unverzüglich Richtlinien zu diesem Zweck anzunehmen und umzusetzen.

4.4.

Ein unfairer Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt die Kapazitäten einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Steuererhebung und somit ihre Fähigkeit, die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verwirklichen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Behörden der EU vernünftige und ausgewogene Maßnahmen einleiten sollten, um den Praktiken unlauteren Steuerwettbewerbs gemäß den Empfehlungen der OECD und des IWF ein Ende zu setzen.

4.5.

Obwohl der EWSA die enormen Anstrengungen zur weiteren Stärkung und Entwicklung des Euro sieht, die jetzt und in naher Zukunft zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Stabilität des Euroraums erforderlich sein werden, hält er unter anderem folgende Ziele für erstrebenswert:

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/38

Berichterstatter:

Pietro Vittorio BARBIERI

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Kommissionsvorschlag 2016/0384 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (1) im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten.

1.2.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, ergänzend zu den im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügbaren Mitteln den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Regionen heranzuziehen, die von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes betroffen sind.

1.3.

Der EWSA stimmt der Einführung einer gesonderten Prioritätsachse für durch den EFRE im Rahmen eines operationellen Programms geförderte Wiederaufbauvorhaben zu, ohne die Notwendigkeit einer nationalen Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

1.4.

Der EWSA billigt die Ausweitung der Förderfähigkeit dahingehend, dass Ausgaben für Vorhaben ab dem Datum förderfähig sind, an dem sich die Naturkatastrophe ereignet hat, auch wenn dieses Datum vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt.

1.5.

Der EWSA befürwortet den Vorschlag, es Mitgliedstaaten, die durchgeführte Vorhaben bereits in einen vorherigen Zahlungsantrag an die Kommission aufgenommen hatten, zu gestatten, die erforderlichen Anpassungen im nächsten Zahlungsantrag vorzunehmen.

1.6.

Im Einklang mit seinen bereits in früheren Stellungnahmen vertretenen Standpunkten würdigt der EWSA die vorgenannten Bestrebungen der Kommission zur Vereinfachung und Beschleunigung der Hilfen, um schneller, wirksamer und von der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen auf Naturkatastrophen reagieren zu können.

1.7.

Zugleich hält er es für notwendig, eine weitere Überprüfung des Fonds auf den Weg zu bringen, um den Anwendungsbereich des Fonds — ohne Ausklammerung von Katastrophen aufgrund von Klimaveränderungen und Terroranschlägen — genauer festzulegen und die nach Ansicht des EWSA zu hohen Schwellenwerte zu ändern.

1.8.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Fonds ein wichtiges Zeugnis europäischer Solidarität ist und bei den Unionsbürgern bekannt gemacht werden muss.

2.1.

Europa hat leidvolle Erfahrungen mit einer Reihe von Naturkatastrophen gemacht. Im Lauf der Jahre waren leider zahlreiche EU-Mitgliedstaaten in irgendeiner Form von schweren Katastrophen betroffen.

2.1.1.

2002 wurde Mitteleuropa — und in besonderem Maße Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und die Slowakei — von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Im selben Jahr entschloss sich die EU zur Einrichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, um auf große Naturkatastrophen reagieren zu können und von Katastrophen heimgesuchten Regionen Europas die europäische Solidarität auszudrücken. Seither wurde dieser Fonds zur Bewältigung vieler verschiedener Arten von Katastrophen genutzt, u. a. Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben und Dürrekatastrophen (2).

2.2.

Der EWSA hält es für eine geeignete Lösung, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (3) bei schweren Katastrophen zur Ergänzung des EU-Solidaritätsfonds zu nutzen. Den beiden Fonds liegen die selben ethischen Prinzipien als auch bestimmte programmspezifische Handlungskriterien zugrunde. Beide Fonds sind zum einen ein weiterer Beweis europäischer Solidarität, zum andern verfolgen die verschiedenen im Rahmen dieser Fonds üblicherweise finanzierten Maßnahmen dasselbe Ziel — das Wirtschaftswachstum sowie eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in den Regionen der EU zu fördern (4).

2.3.

Der Ausschuss hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Rechtzeitigkeit der Hilfen wesentlich ist, damit sie wirksam sind und von der Öffentlichkeit angemessen wahrgenommen werden. Insbesondere hat sich der EWSA bereits zu dem zeitraubenden Verwaltungsaufwand der EUSF-Verfahren (5) sowie zu den übermäßig langen Fristen für die Auszahlung der Hilfen (6) geäußert.

2.4.

Der EWSA bekräftigt seine früheren Vorschläge zur Funktionsweise des Fonds:

2.4.1.

Darüber hinaus ist der EWSA über die steigende Zahl von Natur- und anderen Katastrophen besorgt und unterstreicht, dass die Präventionsmaßnahmen verstärkt werden müssen.

2.5.

Der EWSA billigt die Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes 8 in Artikel 120 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, um eine gesonderte Prioritätsachse mit einem Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % für die Unterstützung im Rahmen des EFRE zu schaffen, unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Vorhaben:

2.6.

Der EWSA billigt die Ausnahmeregelung, der zufolge abweichend von Artikel 65 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Ausgaben für Vorhaben im Rahmen dieser Prioritätsachse ab dem Datum förderfähig sind, an dem sich die Naturkatastrophe ereignet hat.

3.1.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 und den nachfolgenden Änderungen betrachtet werden muss, da er diese ergänzt und ändert. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die in früheren EWSA-Stellungnahmen empfohlene Richtung, d. h. die Funktionsmechanismen des Fonds zu beschleunigen und zu vereinfachen. Einige Kritikpunkte müssen jedoch wieder aufgegriffen werden.

3.2.

Der EWSA bekräftigt daher, dass die Verordnung eine besonders wichtige Maßnahme ist, da es sich um einen Beweis europäischer Solidarität handelt. Sie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, da sie die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, und vorgesehen ist die Koordinierung mit verschiedenen anderen Maßnahmen der Europäischen Union, u. a. mit anderen Programmen im Rahmen den Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Nach Auffassung des EWSA müsste sie auch mit den Ausnahmen vom Stabilitätspakt abgestimmt werden, die für die von Natur- und anderen Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

3.3.

Die Verordnung sieht vor, dass es sich um Naturkatastrophen größeren Ausmaßes handelt, und soll nicht für die Mitgliedstaaten in Fällen von Katastrophen einstehen, in denen die geschätzten Schäden unter einem bestimmten Schwellenwert liegen — der nach Ansicht des EWSA zu hoch ist und daher überdacht werden muss.

3.4.

Zu den förderfähigen Vorhaben zählen Wohngebäude nur dann, wenn es um provisorische Notunterkünfte handelt. In diesem Fall müssen der Staat oder Versicherungen intervenieren. Die Existenz historischer Ortschaften hängt mitunter von Wirtschaftstätigkeiten ab, die dem Zweitwohnsitztourismus zuzuschreiben sind. Nach Ansicht des EWSA muss etwas gegen die Zweiteilung zwischen Wohngebäuden und Wirtschaftstätigkeiten unternommen werden.

3.5.

Die Verordnung legt außerdem fest, dass es keine Überschneidungen mit anderen EU-Maßnahmen zur Bewältigung regionaler Notlagen aufgrund von Natur- und anderen Katastrophen geben darf. Eine der wichtigsten Anforderungen für den Zugang zu dem Fonds ist ein Plan mit Präventivmaßnahmen gegen die Gefahren von Naturkatastrophen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten der Prävention nicht genügend Gewicht geben.

3.6.

Die Verordnung sieht vor, dass Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung durch den Fonds sind, dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen müssen. Dies gilt insbesondere für ein solides Finanzmanagement, transparente Ausschreibungsverfahren sowie den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel mit Investitionen in umweltverträgliche Infrastrukturmaßnahmen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung war noch keine Richtlinie speziell zur Barrierefreiheit (7) in Kraft. Da die Nachfrage nach barrierefreien Produkten und Dienstleistungen aufgrund der Bevölkerungsalterung in der EU (8) noch weiter gestiegen ist, muss die Barrierefreiheit nach Ansicht des EWSA bei Nothilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen zu den wichtigsten Kriterien zählen.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/41

Hauptberichterstatter:

Daniel MAREELS

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der BRRD (1), genauer gesagt zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rangfolge unbesicherter Schuldtitel im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Dieser Vorschlag ist Teil eines umfangreicheren Pakets kürzlich veröffentlichter Vorschläge für die weitere Reformierung des Bankensektors (2). Im Wesentlichen werden mit diesem Paket Vorlagen umgesetzt, die nach Arbeiten in einem internationalen Kontext wie dem G20, dem Basler Ausschuss und dem Rat für Finanzstabilität erstellt worden waren.

1.2.

Für den EWSA ist es weiterhin sehr wichtig, dass das Bankensystem widerstandsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet ist, denn das ist die Voraussetzung und Grundlage für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass im Falle von Krisen bei einer Bank zunächst das private Kapital der Anteilseigner und Gläubiger herangezogen wird („Bail-in“ — Gläubigerbeteiligung), damit keine staatlichen Mittel oder Mittel der Steuerzahler in Anspruch genommen werden müssen. Auch die Löhne und Gehälter sowie die Rentenansprüche von Arbeitnehmern sollten uneingeschränkt gesichert werden.

1.3.

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass der jetzt vorliegende Vorschlag aus dem genannten Paket (siehe 1.1) herausgelöst und vorrangig und als Eilsache behandelt wird. Denn die jüngste Entwicklung, dass einzelne Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer eigenen Auslegung auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften erlassen können, kann zu Schwierigkeiten führen, z. B. bei der Anwendung der Regelung für die Gläubigerbeteiligung. Es ist jetzt an der Zeit, das Ruder herumzureißen und anstelle des individuellen Ansatzes einen harmonisierten Ansatz auf EU-Ebene anzunehmen, damit überall dieselben BRRD-Regeln gelten.

1.4.

Ein harmonisierter Ansatz verhindert auch weitere Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und unerwünschten Wettbewerb auf dem Markt. Dem EWSA ist daran gelegen, dass gleiche Ausgangsbedingungen zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten hergestellt und die Risiken im Finanzsektor gemindert werden.

1.5.

Der EWSA begrüßt, dass mit dem Vorschlag die Zuverlässigkeit des Abwicklungsmechanismus gestärkt und gleichzeitig dessen praktische Anwendbarkeit verbessert und möglicherweise auch beschleunigt werden.

1.6.

Nach Ansicht des EWSA sollte eine Verlustausgleichsregelung für alle Banken gelten. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass der vorliegende Vorschlag zur Umsetzung spezifischer Maßnahmen für global tätige, systemrelevante Banken beiträgt. Dies bedeutet, dass die global tätigen, systemrelevanten Banken (G-SIB) (3) über eine bessere Verlustdeckungsfähigkeit verfügen müssen, die im Falle einer Krise aktiviert werden kann — die so genannte TLAC (4). Dieser Vorschlag trägt auch zur Umsetzung der Regelung für eine Gläubigerbeteiligung für andere Banken bei, indem gegebenenfalls auch die Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung vermindert wird.

1.7.

Der EWSA begrüßt die Aufnahme der vorgenannten TLAC-Regelung in die geltenden EU-Vorschriften für alle Banken, die sogenannten MREL-Anforderungen (5), die so erfolgt, dass alle G-SIB den harmonisierten Vorschriften unterworfen werden. Diese Aufnahme in eine einzige Regelung wird im Übrigen auch die Wirksamkeit und Effizienz der Abwicklung erhöhen.

1.8.

Die Banken haben bei der Finanzierung der Wirtschaft und vor allem der privaten Haushalte und der mittelständischen Unternehmen eine wichtige Rolle zu spielen. Daher sollten die möglichen negativen Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Banken so gering wie möglich gehalten werden. Gleichzeitig soll mit den neuen Vorschriften nicht nur die Ausgabe der unbesicherten Schuldtitel erleichtert und möglichst weit gefasst, sondern auch die größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, einschließlich der Anleger, hergestellt werden. Es ist natürlich wichtig, dass die Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt weiter gelten und angewandt werden.

1.9.

Der vorgeschlagene Ansatz, d. h. dass die neuen Bestimmungen nur für die künftigen Emissionen dieser Schuldtitel Anwendung finden, erscheint die realistischste Option zu sein und ist daher auch zu unterstützen.

2.1.

Der vorliegende Vorschlag (7) ist Teil des Pakets von fünf Legislativvorschlägen, die die Kommission vor kurzem (8) zum Thema Bankenregulierung veröffentlicht hat, wobei das Paket auf den bereits bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich aufbaut (9). Im Hinblick auf eine schnellere Annahme und Umsetzung wird der Vorschlag aus dem Paket herausgelöst und vorgezogen.

2.2.

Das Paket dient der Umsetzung der Vorlagen, die nach Arbeiten im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und dem Rat für Finanzstabilität erstellt worden waren, wobei auch die Ergebnisse des „Aufrufs zur Sondierung von Beweismaterial“ berücksichtigt wurden, den die Europäische Kommission zur Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz der derzeitigen Bankenrechtsvorschriften durchgeführt hatte.

2.3.

Insgesamt soll mit diesem Vorschlagspaket vor allem Folgendes erreicht werden:

2.3.1.

höhere Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitute in der EU und Förderung der Stabilität des Finanzsystems,

2.3.2.

Verbesserung der Kreditvergabekapazität der Banken zur Unterstützung der Wirtschaft in der Europäischen Union sowie

2.3.3.

Förderung der Rolle der Banken bei der Errichtung stärker verflochtener europäischer Kapitalmärkte mit größerer Liquidität, um so die Schaffung einer Kapitalmarktunion zu unterstützen.

2.3.4.

Gleichzeitig, und darauf kann an dieser Stelle durchaus verwiesen werden, laufen Arbeiten, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugunsten der kleinen und/oder weniger komplexen Banken präziser und weitergehend anzuwenden.

2.4.

Vor diesem Hintergrund zielt der vorliegende Vorschlag auf die Schaffung einer harmonisierten nationalen Rangfolge unbesicherter Schuldtitel. Dies ist wichtig bei der Abwicklung einer Bank im Rahmen der BRRD-Regelung.

2.5.

Bei solchen Abwicklungen müssen die Verluste zunächst vom privaten Kapital und nicht durch die Steuerzahler oder die öffentliche Hand getragen werden. Dies wird erreicht durch die Gläubigerabwicklung, d. h. die Abschreibung von Außenständen oder deren Umwandlung in Risikokapital.

2.6.

Zu diesem Zweck müssen alle Banken über ein Mindestniveau an Eigenmitteln und abschreibungsfähigen Verbindlichkeiten verfügen, mit anderen Worten: Sie müssen den „MREL-Anforderungen“ genügen.

2.7.

Neu ist jetzt, dass im Rahmen der Maßnahmen zur Frage der für einen Konkurs zu großen Institute internationale Übereinkünfte über zusätzliche Anforderungen für global systemrelevante Banken (G-SIB) erzielt wurden. Einer der bereits erwähnten Vorschläge des Pakets sind Maßnahmen, um gerade diese Anforderung, die als „Gesamt-Verlustabsorptionskapazität“ (TLAC) bekannt ist, in das bestehende MREL-System für diese Banken aufzunehmen.

2.8.

Beide Verpflichtungen haben bereits früher eine Reihe von Mitgliedstaaten (10) veranlasst, auf nationaler Ebene ihr Insolvenzrecht so anzupassen, dass eine Rangfolge bestimmter Gläubiger festgelegt wird.

2.9.

Diese Anpassungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche und gegensätzliche Weise erfolgt, was nicht optimal und im Hinblick auf die verfolgten Ziele keinesfalls als wünschenswert anzusehen ist. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll hier Abhilfe geschaffen und dazu ein harmonisiertes System eingeführt werden (siehe 2.4).

3.1.

Das Paket der Maßnahmen insgesamt und der vorliegende Vorschlag sind zu begrüßen. Sie bedeuten eine weitere Ergänzung und Präzisierung der wichtigsten Reformen, die zur Stärkung des Finanzsektors nach der Krise durchgeführt wurden. Sie tragen zudem zur weiteren Verringerung der Risiken in dieser Branche bei.

3.2.

Insgesamt muss weiterhin dafür gesorgt werden, dass das Bankensystem widerstandsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet ist. Und das wiederum ist wichtig für den Erhalt der Stabilität des Finanzsystems. Für diese Stabilität ist es entscheidend, dass im Falle von Krisen bei einer Bank zunächst das private Kapital der Anteilseigner und Gläubiger („Bail-in“ — Gläubigerbeteiligung), herangezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass staatliche Mittel oder Mittel der Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus müssen die Ansprüche der Beschäftigten aufgrund ausstehender Lohnforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen in jedem Fall gewahrt werden (11).

3.3.

Dieser Ansatz sollte uneingeschränkt auf alle Banken angewandt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass im Einklang mit den auf der G20-Ebene getroffenen Vereinbarungen auch an einer strikteren Regelung für global systemrelevante Institute (G-SIB) gearbeitet wird.

3.4.

Der EWSA begrüßt, dass mit diesem Vorschlag die TLAC-Regelung in die bestehenden MREL-Anforderungen nach Maßgabe der BRRD integriert wird. Dies verbessert nicht nur die Anwendung der geltenden Vorschriften, sondern schafft gleichzeitig die Grundlage für eine harmonisierte Regelung für die größten und wichtigsten Banken. Dies wiederum wird positive Auswirkungen auf die konkrete Anwendbarkeit des Systems haben.

3.5.

Angesichts der überaus wichtigen Rolle, die Banken bei der Finanzierung der Wirtschaft, vor allem der privaten Haushalte und der kleinen und mittelständischen Unternehmen spielen, sollten solche Instrumente unter guten Bedingungen und so umfassend wie möglich emittiert werden können. Das neue System sollte größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, einschließlich der Anleger, bieten. Außerdem ist auch auf die Kosten zu achten. Mit den neuen Vorschriften müssen die unter Umständen negativen Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Banken so gering wie möglich gehalten werden.

3.6.

Es ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten sehr rasch damit begonnen haben, auf nationaler Ebene ihr Insolvenzrecht anzupassen, um auf die Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene zu reagieren (siehe oben).

3.7.

Leider erfolgte dies ohne Abstimmung, was zu erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten mit einer Reihe unerwünschter Nebenwirkungen geführt hat, wie z. B. der Unsicherheit für Emittenten und Anleger und ihrer Behandlung im Falle der Anwendung der Regelung für die Gläubigerbeteiligung. Dies kann auch die Anwendung der BRRD-Regelung für Banken erschweren, die in mehr als einem Land tätig sind.

3.8.

Der EWSA erachtet es als nicht erstrebenswert, dass hier weiterhin unbesicherte Schuldtitel ungleich behandelt werden, was im Übrigen zu Verzerrungen zwischen den Finanzinstituten und den Mitgliedstaaten führen würde und einen unerwünschten Wettbewerb auf dem Markt zur Folge hätte.

3.9.

Ein schnelles Vorgehen ist daher wünschenswert, und dabei sollte nicht nur das individuelle Vorgehen der einzelnen Mitgliedstaaten beendet, sondern in noch stärkerem Maße ein Übergang zu einem harmonisierten Konzept erreicht werden. Damit können nicht nur die Wettbewerbsbedingungen für die Institute und die Mitgliedstaaten besser harmonisiert, sondern gleichzeitig auch die Verfolgung der grundlegenden Ziele der Wahrung der Finanzstabilität und der Verringerung der Risiken im Finanzsektor optimal unterstützt werden.

3.10.

Die neue Regelung enthält keine Bestimmungen darüber, welche Anleger und Investoren die Möglichkeit erhalten, solche unbesicherten Schuldtitel zu kaufen bzw. zu erwerben. Eine solche Regelung ist wahrscheinlich in der BRRD-Richtlinie weniger sinnvoll, und darüber hinaus kommt es letzten Endes darauf an, dass der Verbraucherschutz (12) in diesem Bereich uneingeschränkt zum Tragen kommt und in der Praxis seine volle Wirkung entfalten kann.

3.11.

Diese Regelung gilt nur für genehmigte künftige Emissionen und nicht für den vorhandenen Bestand ausgegebener Papiere. Im Sinne der Rechtssicherheit und wegen der — möglicherweise unbeabsichtigten — Auswirkungen auf die Märkte, Emittenten und Anleger erscheint dies als ein akzeptabler Ansatz, obgleich er gewisse (vorübergehende) Folgen für die Aufsichtsbehörden nach sich ziehen kann.

3.12.

Schließlich scheint es auch angebracht zu sein, ein realistisches Datum des Inkrafttretens festzulegen (13).

—

der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) aus dem Jahr 2013, die aufsichtsrechtliche Vorschriften für Kreditinstitute (Banken) und Wertpapierfirmen sowie Anforderungen an Führung und Beaufsichtigung der Institute enthalten;

—

der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) aus dem Jahr 2014. Sie enthalten die Regeln für die Sanierung und Abwicklung ausfallender Institute und begründen den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/45

Berichterstatterin:

Indrė VAREIKYTĖ

Mitberichterstatterin:

Tatjana BABRAUSKIENĖ

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene neue europäische Agenda für Kompetenzen und sieht in ihr einen positiven Schritt auf dem Weg zu mehr Ausgewogenheit zwischen dem Kompetenzbedarf des Einzelnen, des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft. Außerdem dürfte nach Ansicht des EWSA eine bessere Abstimmung von Kompetenzbedarf und -nachfrage kompetenten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

1.2.

Nachvollziehbarerweise liegt der Schwerpunkt der neuen Agenda und ihrer Maßnahmen auf der Lösung der aktuellen Probleme hauptsächlich durch Änderungen bestehender Instrumente und Maßnahmen, um ihre Anwendung und Wirkungsweise zu verbessern. Jedoch besteht die Notwendigkeit, innovativere Lösungen in den Bereichen Bildung und Kompetenzentwicklung einzuführen, da Europa einen echten Paradigmenwechsel in Bezug auf die Ziele und das Funktionieren des Bildungssektors und das Verständnis seiner Stellung und Rolle in der Gesellschaft benötigt.

1.3.

Der EWSA betont, dass die Erhöhung der Erwerbsquote und die Deckung des Bedarfs sich wandelnder, unsicherer und komplexer Arbeitsmärkte sowie die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Diskriminierung in der EU nur richtig angegangen werden können, wenn auch die damit verbundenen sozialen und geschlechtsspezifischen Aspekte berücksichtigt werden.

1.4.

Der EWSA fordert die Kommission auf, eine umfassendere Perspektive für das Funktionieren und Ineinandergreifen der Bildungs- und Berufsbildungs-, Arbeits- und Sozialsysteme insgesamt und ihrer individuellen Maßnahmen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit höheren Bildungsebenen, der Rolle des lebenslange Lernens, grenzüberschreitender Mobilität, unternehmerischem Denken, Kreativität, Innovation und sozialen und interkulturellen Kompetenzen.

1.5.

Ferner würde sich der EWSA deutlichere Verbindungen der neuen Agenda zum Europäischen Semester und zu der Strategie Europa 2020 — insbesondere in Bezug auf ihre bildungs- und beschäftigungspolitischen Ziele — wünschen; auch sollte die Rolle der neuen Agenda für Kompetenzen bezüglich der Agenda 2030, der Strategie für den digitalen Binnenmarkt, der Strategie für die Kreislaufwirtschaft, des Strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019, der europäischen Säule sozialer Rechte und der Nachhaltigkeitszielen eingeordnet werden.

1.6.

Der EWSA bedauert, dass in der neuen Agenda spezifische Maßnahmen bezüglich der zentralen Rolle des nichtformalen und informellen Lernens bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Leben vernachlässigt werden. Daneben wird unternehmerische Kompetenz im weiteren Sinne (d. h. als Unternehmungsgeist) in der neuen Agenda nicht als Lebenskompetenz herausgestellt, die jedem Einzelnen zugutekommt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission ferner besonderes Augenmerk auf den speziellen Kompetenzbedarf der freien Berufe richten (1).

1.7.

Für den EWSA ist das Fehlen eines Finanzierungsplans für die Durchführung der neuen Agenda nicht hinnehmbar und er ist überzeugt, dass auch die bestmögliche Nutzung bestehender Finanzierungsprogramme nicht ausreichen wird, um die Ziele der Agenda zu erreichen. Zudem werden die vorgeschlagenen Finanzierungsquellen für die Agenda — der ESF und Erasmus+ — bereits auf nationaler Ebene eingeplant und aufgeteilt, was ihre Verwendung für die Umsetzung der Agenda noch unsicherer macht.

1.8.

Der EWSA begrüßt die starke Betonung des Dialogs mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft in der Agenda und ruft zu einer weiteren Stärkung dieses Dialogs sowie des Dialogs mit einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Organisationen auf, die unmittelbar mit den potenziell Begünstigten arbeiten und benachteiligte Menschen erreichen können.

1.9.

Nach Auffassung des EWSA wird die vorgeschlagene Kompetenzgarantie nur dann spürbar etwas bewirken, wenn die Lehren aus der Umsetzung der Jugendgarantie berücksichtigt werden.

1.10.

Die Entwicklung von Kompetenzen findet im digitalen Zeitalter im Kontext eines raschen und gelegentlich disruptiven Wandels statt, in dem sich Geschäftsmodelle grundlegend ändern können. Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass es nicht ausreicht, den Einzelnen dabei zu unterstützen, ein Mindestmaß an Kompetenzen zu erwerben, und dass unbedingt sicherzustellen ist, dass die Kompetenzgarantie zu einem garantierten Ausbildungsweg wird, der den Menschen Anreize zur Weiterbildung bietet und ihnen Fortschritte und den Aufstieg bis zum höchsten jeweils erreichbaren Qualifikationsniveau ermöglicht. Der EWSA drängt auf weitere Lösungen für die Aufstockung der für die Sicherstellung einer raschen Vermittlung von Kompetenzen erforderlichen Finanzmittel, wie etwa öffentliche und private Investitionen. Auch die in einigen Mitgliedstaaten eingesetzten Instrumente, z. B. Tarifverträge zur Regelung von bezahlter Bildungsfreistellung, sollten geprüft werden.

1.11.

Zugleich sollte berücksichtigt werden, dass der Ausbau individueller Kompetenzen allein nicht den gewünschten Effekt der Beschäftigungsfähigkeit erzielen wird, wenn nicht eng miteinander verknüpfte sozial-, wirtschafts- und gleichstellungspolitische Unterstützungsmaßnahmen ebenfalls weiter ausgebaut werden.

1.12.

Nach Auffassung des EWSA sollte der Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung des EQR auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und aller Interessenträger, auf die Bedeutung der Anerkennung von Kompetenzen und Weiterbildungsqualifikationen sowie auf die Validierung von durch nichtformales und informelles Lernen erworbenen Qualifikationen unter besonderer Berücksichtigung von Querschnittskompetenzen gelegt werden. Außerdem ist es insbesondere mit dem Ziel eines hohen Qualifikationsniveaus vor Augen wichtig, das nichtformale und informelle Lernen so zu stärken, dass es problemlos in bestehende formale Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf eine Art und Weise einfließen kann, die für alle einschlägigen Akteure akzeptabel ist.

1.13.

Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Bemühungen um eine Aufwertung des EQR nicht zu aufwendig und bürokratisch werden, auch sollte mehr Kohärenz zwischen den Qualifikationsinstrumenten der EU — d. h. EQR, ECVET und EQAVET — angestrebt werden. Die ESCO sollte die Entwicklung des EQR und seine Nutzung unterstützen, aber zunächst muss die Zuordnung abgeschlossen werden, damit die ESCO einsatzfähig werden kann.

1.14.

Der EWSA unterstützt den neuen Europass-Rahmen nachdrücklich, insbesondere die Weiterentwicklung des Europasses von einem Angebot von Dokumenten hin zu einer Dienstleistungsplattform. Transparenz, Nutzerfreundlichkeit, Zugänglichkeit und Effizienz sollten die wesentlichen Impulsgeber für seine Entwicklung sein. Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum neuen Europass-Rahmen sichergestellt ist.

1.15.

Der EWSA hat jedoch Bedenken, ob es ethisch gerechtfertigt ist, Finanzmittel aus dem Erasmus+-Programm als Anfangsfinanzierungsquelle zu nutzen. Gleichzeitig sollte die Kommission die Auswirkungen auf den Haushalt erneut und diesmal realistischer bewerten, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten und die mit der Verbreitung des neuen Europass-Rahmens in der Öffentlichkeit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt.

2.1.

Die Kommission hat eine neue europäische Agenda für Kompetenzen angenommen, um zu gewährleisten, dass die Menschen vom frühesten Kindesalter an ein breites Spektrum von Kompetenzen erwerben, sodass das Humankapital Europas optimal genutzt wird, was wiederum Beschäftigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa fördern soll.

2.2.

Schätzungen der Kommission zufolge verfügen 70 Mio. Europäerinnen und Europäer nicht über ausreichende Kompetenzen im Lesen, Schreiben oder Rechnen, und mehr als 20 % verfügen über praktisch keine digitalen Kompetenzen (2) und sind dadurch von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Umgekehrt stecken 30 % der hoch qualifizierten jungen Menschen in Jobs fest, die nicht ihren Talenten und Zielvorstellungen entsprechen, während 40 % der europäischen Arbeitgeber berichten, dass sie keine Arbeitskräfte mit den für Wachstum und Innovation benötigten Kompetenzen finden. Außerdem verfügen zu wenige Menschen über den Unternehmergeist und die Kompetenzen, die für die Gründung eines eigenen Unternehmens und für die kontinuierliche Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt notwendig sind.

2.3.

Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, das Kompetenzniveau anzuheben, Querschnittskompetenzen zu fördern und Methoden zu entwickeln, um die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes besser zu antizipieren — auch im Dialog mit der Wirtschaft. Denn dies sind entscheidende Faktoren, um den Menschen bessere Chancen im Leben zu bieten, faires, inklusives und nachhaltiges Wachstum zu fördern und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Als Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Kompetenzen schlägt die Kommission zehn Initiativen vor, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollen:

3.1.

In dieser Stellungnahme konzentriert sich der EWSA auf die eigentliche Agenda sowie auf drei bereits zusammen mit der Agenda vorgeschlagene Initiativen: die Kompetenzgarantie, die Überprüfung des Europäischen Qualifikationsrahmens und die Überarbeitung des Europass-Rahmens.

3.2.

Daneben geht der EWSA auf ein Ersuchen des maltesischen EU-Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema Verbesserung der Qualifikationen von Erwerbstätigen im Arbeitsmarkt ein. Aufgrund der Überschneidungen beim Gegenstand und beim Themenspektrum wird die Reaktion des EWSA auf dieses Ersuchen in diese Stellungnahme eingebaut und bereichert diese durch die Ausweitung der Standpunkte des EWSA auf die soziale Dimension und geschlechtsspezifische Aspekte in Bezug auf Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit.

4.1.

Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene neue europäische Agenda für Kompetenzen und sieht in ihr einen positiven Schritt auf dem Weg zu mehr Ausgewogenheit zwischen dem Kompetenzbedarf der Gesellschaft und der Wirtschaft. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Schwerpunkt der neuen Agenda und ihrer Maßnahmen auf der Lösung der aktuellen Probleme hauptsächlich durch Änderungen bestehender Instrumente und Maßnahmen liegt, um ihre Anwendung und Wirkungsweise zu verbessern, betont der EWSA die Notwendigkeit, innovativere Lösungen in den Bereichen Bildung und Kompetenzentwicklung einzuführen. Viele EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten verfolgen bereits verschiedene innovative Ansätze; diese werden jedoch in der Agenda nicht untersucht bzw. erwähnt, geschweige denn den Mitgliedstaaten nahegelegt.

4.2.

Der EWSA ist der festen Überzeugung (und wird in dieser Überzeugung durch die relativ geringe Wirkung der seit 2009 von der EU im Bildungs- und Jugendbeschäftigungsbereich ergriffenen Maßnahmen bestätigt (3)), dass es nun an der Zeit für einen echten Paradigmenwechsel in Bezug auf die Ziele und das Funktionieren des Bereichs der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihren verschiedenen Komponenten — der formalen, nichtformalen und informellen Bildung — und das Verständnis seiner Stellung und Rolle in der Gesellschaft ist; ferner muss die Bildung selbst als Faktor für Produktivität anerkannt werden. Künftig muss in Europa unbedingt mehr in die Entwicklung des Menschen investiert werden; daher sollte die neue Agenda nicht nur Teillösungen für bestehende Ungleichheiten auf den Arbeitsmärkten, sondern Maßnahmen anbieten, die jeden Einzelnen in der EU befähigen, besser, qualifizierter und flexibler bei der Auswahl einer Erwerbstätigkeit zu werden.

4.3.

Die Verbesserung der Qualifikationen und die Abstimmung von Kompetenzbedarf und -nachfrage sowie Umschulungen und kontinuierliche berufliche Weiterbildung sind äußerst relevant für die sozialen und politischen Verpflichtungen der Europäischen Union, um die Erwerbsquote zu erhöhen und den Bedarf der sich wandelnden Arbeitsmärkte zu decken, sowie zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Diskriminierung in der EU. Diese Fragen können jedoch nur richtig angegangen werden, wenn auch die damit verbundenen sozialen und geschlechtsspezifischen Aspekte berücksichtigt werden. Der EWSA bedauert, dass der Schwerpunkt der neuen Agenda auf Qualifikationen und Beschäftigungsfähigkeit im Allgemeinen liegt, jedoch keine spezifischen Maßnahmen für die Erschließung des Potenzials von Teilzeitbeschäftigten, prekär Beschäftigten und nicht erwerbstätigen Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen aufgelistet werden, die einen maßgeblichen Beitrag zu Entwicklung und Wirtschaftswachstum in der EU leisten könnten.

4.4.

Nach Auffassung des EWSA wurden die Hauptaspekte geschlechtsspezifischer Ungleichheiten (4) in Bezug auf die Entwicklung von Kompetenzen in der Planungsphase der Agenda unberücksichtigt gelassen. Hierzu zählen: der Druck, der auf Frauen lastet, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten und ihre familiären und beruflichen Verpflichtungen miteinander vereinbaren müssen, Diskriminierung, Stereotype, ein höherer Frauenanteil in atypischen Arbeitsverhältnissen, begrenzte berufliche Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung (was die Gefahr von Überqualifizierung birgt, insbesondere im Fall einer „beruflichen Verschlechterung“) und Studienrichtungen, in denen Frauen oder Männer stark vertreten sind, was wiederum die Gefahr einer Überqualifizierung für den Arbeitsmarkt birgt.

4.5.

Die Agenda ist im Wesentlichen auf die Bereitstellung eines Mindestmaßes an Kompetenzen und den Erwerb geringer bis mittlerer Qualifikationen ausgerichtet, doch stellt der EWSA das Fehlen einer umfassenderen Perspektive der Kommission für das Funktionieren und Ineinandergreifen der Bildungs-, Arbeits- und Sozialsysteme und ihrer individuellen Maßnahmen fest. Eine solchermaßen eingeschränkte Perspektive lässt ebenso wichtige Probleme auf höheren Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Rolle des lebenslangen Lernens, der grenzüberschreitenden Mobilität, von Unternehmergeist, Kreativität, Innovation, sozialen Kompetenzen und der interkulturellen Bildung, um nur einige Beispiele zu nennen, außer Acht. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission ferner besonderes Augenmerk auf den speziellen Kompetenzbedarf der freien Berufe richten (5).

4.6.

Daher fordert der EWSA die Kommission auf, bei ihren politischen Initiativen einen koordinierten, kohärenten und konsequenten Ansatz zu verfolgen, vor allem wenn es um die Entwicklung von Kompetenzen geht. Bei den von verschiedenen Generaldirektionen vorgeschlagenen, parallelen und eng miteinander verknüpften Initiativen mangelt es an Abstimmung. Durch eine bessere Koordinierung könnten die Wirksamkeit und Wirkung solcher Maßnahmen erheblich gesteigert werden.

4.7.

Angesichts der erheblichen Auswirkungen der Entwicklung von Kompetenzen auf das Wirtschaftswachstum und zur Gewährleistung einer echten Wirkung wäre es nach Auffassung des EWSA außerdem wünschenswert, mehr direkte Verbindungen zwischen der neuen Agenda und dem Europäischen Semester (insbesondere zu den länderspezifischen Empfehlungen) sowie der Strategie Europa 2020 aufzuzeigen. Dies betrifft vor allem ihre bildungs- und beschäftigungspolitischen Ziele sowie die Rolle der Agenda in Bezug auf die Agenda 2030, die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die Strategie für die Kreislaufwirtschaft, das Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019, die europäische Säule sozialer Rechte (insbesondere die vorgeschlagenen Benchmark-Systeme) und die Nachhaltigkeitsziele. Die Herstellung solcher Verbindungen würde die Stellung der Agenda unter den langfristigen Zielen und übergeordneten politischen Rahmen der EU stärken und damit auch ihren Status als strategische Initiative garantieren.

4.8.

Der EWSA ist sich der maßgeblichen Bedeutung einer wirksamen Abstimmung von Angebot und Nachfrage bei Kompetenzen bewusst, da der Anteil von 30 % junger Europäerinnen und Europäer, die aufgrund ihrer formalen Qualifikationen für ihre Tätigkeit überqualifiziert sind, nicht tragbar ist, wenn gleichzeitig 40 % der europäischen Arbeitgeber über einen Mangel an Arbeitnehmern mit den notwendigen Kompetenzen berichten. Für eine voll funktionsfähige und effektive Gesellschaft ist es jedoch von größter Bedeutung, die Abstimmung von Kompetenzangebot und -nachfrage mit der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in Einklang zu bringen und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Mobilität als Möglichkeit für diese Abstimmung hervorzuheben.

4.9.

In der neuen Agenda wird die Bedeutung sowohl der Inklusion als auch des Erwerbs von Kompetenzen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit hervorgehoben. Zudem liegt ihr Schwerpunkt hauptsächlich auf dem Bedarf der Wirtschaft, während der EWSA eine stärkere Berücksichtigung der Kompetenzen für erforderlich hält, die für die Gesellschaft im weiteren Sinne relevant sind. Von solchen Kompetenzen profitiert sowohl der Einzelne als auch die Gesellschaft insgesamt; dazu zählen u. a. bereichsübergreifende oder Querschnittskompetenzen oder persönliche Kompetenzen (z. B. kritisches und kreatives Denken, soziale, bürgerschaftliche und kulturelle Kompetenzen) (6). Der EWSA bedauert ferner, dass in der neuen Agenda unternehmerische Kompetenz (im weiteren Sinne, d. h. als Unternehmungsgeist) nicht als Lebenskompetenz herausgestellt wird, die jedem Einzelnen zugutekommt.

4.10.

Außerdem verweist der EWSA erneut auf eine verpasste Gelegenheit, die mehrere Milliarden Euro gekostet hat, nämlich die mangelnde Unterstützung für Unternehmerinnen (7). Frauen schaffen als Unternehmerinnen Arbeitsplätze, Innovationen und neue Kompetenzen in allen Wirtschaftszweigen. Daneben fördern sie das soziale Unternehmertum, die Gemeinschaft und soziale Innovation (8).

4.11.

Der EWSA ist sich bewusst, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass alle jungen Menschen über Grundkompetenzen verfügen, bedauert jedoch, dass in der neuen Agenda keine spezifischen Maßnahmen enthalten sind, die der zentralen Rolle des nichtformalen und informellen Lernens bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Leben gerecht werden. Außerhalb des formalen Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung erworbene Fähigkeiten und Kompetenzen befähigen junge Menschen, einen Arbeitsplatz und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und ihren Beitrag zur Gesellschaft im weiteren Sinne zu leisten. Die meisten der kommunikativen, kulturellen, persönlichen und Führungskompetenzen, die Arbeitgeber suchen, werden über das nichtformale und informelle Lernen erworben, weswegen diese Kompetenzen validiert und anerkannt werden müssen (9).

4.12.

In Anbetracht der Vorrangstellung für Investitionen in Bildungsdisziplinen, die eher für die Stärkung der nationalen Volkswirtschaften relevant sind, ist der EWSA der Ansicht, dass die neue Agenda die Regierungen nicht dazu ermuntern sollte, sich den im Bukarester Kommuniqué zum Bologna-Prozess eingegangenen Verpflichtungen für eine angemessene Finanzierung der Hochschulbildung zu entziehen. Solche Differenzierungen könnten zu Lasten anderer Bereiche der Bildung gehen und den allgemeinen Zugang zu Bildung und allgemeinen Kompetenzen einschränken.

4.13.

Um jungen Menschen die Integration in den heutigen Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten ferner zu dem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) auf der Grundlage der nach wie vor gültigen Oslo-Agenda aus dem Jahr 2006 zurückkehren. Ohne weitere Fortschritte in den MINT-Fächern und im Bereich der praktischen Fähigkeiten wird es schwer werden, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Lehrlingsausbildung zu verbessern.

4.14.

Der EWSA hebt hervor, dass in erster Linie die nationalen Bildungssysteme für eine effiziente und gut funktionierende allgemeine und berufliche Bildung zuständig sind; die Verantwortung für die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Grundfertigkeiten liegt also bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Daher sollte die Kommission unbedingt prüfen, ob die neue Agenda die erforderlichen Änderungen auf der nationalen Ebene ermöglicht und fördert und die Mitgliedstaaten tatsächlich dabei unterstützt, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen. Dennoch sollte ein nationales System für die Konsultation zwischen Regierungen und Interessenträgern unterstützt werden, um den sozialen Dialog zu stärken, die Zusammenarbeit zu fördern und die wirksame Verbreitung bewährter Verfahren sowie die rasche Einholung von Rückmeldungen und Sammlung von einschlägigen Daten sicherzustellen.

4.15.

Der EWSA ist jedoch besorgt, dass die vorgeschlagenen Initiativen ins Leere laufen könnten, da sich viele Länder in Europa noch in der Krise befinden. Die Korrektur der ungleichen Ausgangsbedingungen für junge Menschen und die Förderung einer hochwertigen lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung für alle könnten durch die Haushaltskürzungen, insbesondere bei den Mitteln für die allgemeine und berufliche Bildung, erschwert werden.

4.16.

Für den EWSA ist das Fehlen eines neuen Finanzierungsplans für die Durchführung der neuen Agenda nicht hinnehmbar. Er schlägt vor, die Agenda in einen unterstützenden makroökonomischen Rahmen einzubetten, bei dem Investitionen in die Kompetenzen und Fertigkeiten der Menschen nicht als Kosten betrachtet werden, sondern als Anfangsinvestition, die sich im Laufe der Zeit amortisiert.

4.17.

Der EWSA ist überzeugt, dass auch die bestmögliche Nutzung bestehender Finanzierungsprogramme nicht ausreichen wird, um die Ziele der Agenda zu erreichen. Daher werden über die in dem Dokument angekündigten möglichen Anpassungen im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 hinaus zusätzliche Finanzmittel erforderlich sein. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Bildungsausgaben aufzustocken und dafür zu sorgen, dass die Mittel wirksam eingesetzt werden. Seiner Ansicht nach sollten die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Ausgaben für die allgemeine und berufliche Bildung nicht in die Berechnung ihres Haushaltsdefizits einfließen.

4.18.

Zudem unterstreicht der EWSA, dass die vorgeschlagenen Finanzierungsquellen für die neue Agenda — der ESF und Erasmus+ — bereits auf nationaler Ebene eingeplant und aufgeteilt werden, was ihre Verwendung für die Umsetzung der Agenda noch unsicherer macht.

4.19.

Der EWSA begrüßt die starke Betonung des Dialogs und der Abstimmung mit den Sozialpartnern und den Unternehmen in der neuen Agenda und ruft zu einer weiteren Stärkung dieses Dialogs auf, um die Abstimmung von Kompetenzbedarf und -nachfrage zu verbessern und Fachkräften einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu sichern, beides sowohl im Rahmen des Neubeginns für den sozialen Dialog  (10) als auch in den Mitgliedstaaten. Ferner muss auch die Rolle anerkannt und unterstützt werden, die den zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung als Dienstleistungserbringer im sozialunternehmerischen Kontext und ihrer Bereitschaft zukommt, sozialunternehmerische Kompetenzen einzubringen, die einen wichtigen Baustein der Agenda bilden. Daneben ist es insbesondere mit Blick auf die Ausschöpfung des Potenzials von unternehmerischer Initiative und Kompetenz wichtig, die berufsständischen Vertretungsorgane an dem Dialog zu beteiligen.

4.20.

Ferner betont der EWSA die Notwendigkeit, einen stärkeren Schwerpunkt auf gezielte Maßnahmen zu legen, um benachteiligte Gruppen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, zu erreichen. Dies umfasst auch die Erhebung von Daten auf der nationalen Ebene, um die Wirkung der derzeitigen Maßnahmen auf die Zielgruppen zu bewerten und um sicherzustellen, dass die Maßnahmen auf die spezifischen Bedürfnisse der Lernenden in Bezug auf Zugang, Dauer und Ergebnis zugeschnitten sind. Dies bedeutet eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern, Organisationen und Verbänden, die unmittelbar mit den potenziell Begünstigten arbeiten. Einige dieser Verbände sind u. U. recht klein, weswegen sie keinen Zugang zu EU-Fördermitteln haben. Daher sollten Lösungen gesucht werden, um ihnen den Zugang zu einer solchen finanziellen Unterstützung zu erleichtern.

5.1.

Nach Auffassung des EWSA wird die vorgeschlagene Kompetenzgarantie nur dann spürbar etwas bewirken, wenn die Lehren aus der Umsetzung der Jugendgarantie berücksichtigt werden (d. h. Vermeidung von Überschneidungen, Sicherstellung von mehr Kohärenz). Insbesondere sollte die Sicherstellung einer rascheren Umsetzung der Kompetenzgarantie angestrebt werden, sie sollte über einen integrierten Ansatz mit begleitenden sozialen Diensten einhergehen, offener sein für Partnerschaften mit Unternehmen, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen und flexibler sein, um Begünstigten mit besonderem Integrationsbedarf gerecht zu werden. Die Kompetenzgarantie sollte eher als Mehrwert schaffende Interventionsmaßnahme und weniger als reine Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen betrachtet werden.

5.2.

Der EWSA hat schon früher betont (11), dass die Entwicklung von Kompetenzen im digitalen Zeitalter im Kontext eines raschen und gelegentlich disruptiven Wandels stattfindet, in dem sich Geschäftsmodelle grundlegend ändern können. Einige Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung sind bereits sichtbar, wobei verschiedene Schätzungen darauf hindeuten, dass etwa 50 % der heutigen Arbeitsplätze mit mittlerem Qualifikationsniveau in den nächsten 20 Jahren durch digitale Technik ersetzt werden und dass die Arbeitnehmer künftig alle fünf Jahre umfassende Umschulungsmaßnahmen benötigen werden (12). Daher sind ein Konzept für kontinuierliche Umschulungen und lebenslanges Lernen sowie ein enger Dialog mit den Unternehmen, den Sozialpartnern und den Interessenträgern umso wichtiger. Der EWSA drängt auf weitere Lösungen für die Aufstockung der für die Sicherstellung einer raschen Vermittlung von Kompetenzen erforderlichen Finanzmittel, wie etwa öffentliche und private Investitionen. Auch die in einigen Mitgliedstaaten eingesetzten Instrumente, z. B. Tarifverträge zur Regelung von bezahlter Bildungsfreistellung, sollten geprüft werden.

5.3.

Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass es nicht ausreicht, den Einzelnen dabei zu unterstützen, ein Mindestmaß an Kompetenzen zu erwerben, und dass unbedingt sicherzustellen ist, dass die Kompetenzgarantie zu einem garantierten Ausbildungsweg wird, der den Menschen Fortschritte und den Aufstieg bis zum höchsten jeweils erreichbaren Qualifikationsniveau ermöglicht. Ziel der Garantie sollte nicht nur die Verbesserung der Grundkompetenzen sein, sondern sie sollte auch den Erwerb höherer Qualifikationen und umfassenderer Kompetenzen ermöglichen. Andernfalls bleiben diese Personen, insbesondere Frauen (13) und ältere Menschen, in Arbeitslosigkeit oder gering qualifizierten Tätigkeiten gefangen, die in einer digitalisierten Welt zunehmend weniger werden.

5.4.

Zugleich sollte berücksichtigt werden, dass der Ausbau individueller Kompetenzen allein nicht den gewünschten Effekt der Beschäftigungsfähigkeit erzielen wird, wenn nicht eng miteinander verknüpfte sozial-, wirtschafts- und gleichstellungspolitische Unterstützungsmaßnahmen ebenfalls weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen in folgenden Bereichen: Dienstleistungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, die Förderung von unternehmerischer Initiative, Unterstützung für Alleinerziehende in Schwierigkeiten, die Bereitstellung von qualitativ hochwertiger, zugänglicher und bezahlbarer Ganztagskinderbetreuung als wesentlicher Impulsgeber für die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von sowohl Frauen als auch von Männern sowie die Verfügbarkeit guter Pflege- und Betreuungsdienste für ältere Menschen usw (14).

5.5.

Der EWSA verweist auf die wesentliche Rolle der Sozialpartner und ihrer Tätigkeiten (15) für die Kompetenzförderung und die Entwicklung der einschlägigen Politik. Nach Auffassung des EWSA sollte ferner die Rolle der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen angesichts ihrer weitreichenden Erfahrung mit Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen, die derzeit keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, stärker hervorgehoben werden. Diese Gruppen weisen gewöhnlich ein niedrigeres Qualifikationsniveau auf, daneben sind ihre Verbindungen zu anderen Bildungsträgern wie etwa öffentliche Arbeitsverwaltungen, Anbieter von formaler allgemeiner und beruflicher Bildung usw. schwächer ausgeprägt. Zudem macht die Vielfalt der Dienstleistungsnutzer, die sich bei gemeinnützigen Anbietern von Diensten für die Arbeitsintegration sammeln und die teilweise komplexe Bedürfnisse haben, die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu geeigneten Akteuren für maßgeschneiderte Lernangebote, die eine der drei Säulen der Kompetenzgarantie bilden. Wenn Geringqualifizierte die wichtigste Zielgruppe der Kompetenzgarantie sind, sollten die zivilgesellschaftlichen Organisationen als mit die wichtigsten Akteure bei ihrer Umsetzung anerkannt werden.

5.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich Staat, Unternehmen, Lernende und Bildungsanbieter die Aufgaben und Zuständigkeiten für den Erwerb von Qualifikationen und Bildungsmöglichkeiten der zweiten Chance sowie für Weiterbildungsprogramme teilen und die Tätigkeiten auf einer erfolgreichen Zusammenarbeit aufbauen sollten. Doch ist noch nicht klar, wie die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlichen Anreize geschaffen werden sollen, damit sie solche Aufgaben und Zuständigkeiten zur Steigerung des Kompetenzniveaus akzeptieren und sich daran beteiligen.

6.1.

Nach Auffassung des EWSA sollte der Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung des EQR auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern gelegt werden, was das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Qualifikationsrahmen und Qualitätssicherungssysteme im Bildungsbereich stärken würde. Im Sinne der Grundsätze des lebenslangen Lernens sollte berücksichtigt werden, wie wichtig die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen für die Weiterbildung und nicht nur für den Arbeitsmarkt ist. Bei formalen Qualifikationen müssen Wege zur Validierung von Kompetenzen gefunden werden, die über nichtformales und informelles Lernen erworben wurden, wobei Querschnittskompetenzen besonders zu berücksichtigen sind. Dies ist nur eine Möglichkeit zum Wissenserwerb über alternative und flexiblere Lernpfade, für die die Grundprinzipien von Lernergebnissen und Qualifikationsrahmen eine solide Grundlage schaffen.

6.2.

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die ESCO zwar über großes Potenzial verfügt, sich aber noch in der Entwicklungsphase befindet und Unsicherheit unter den Mitgliedstaaten hervorruft. Die ESCO sollte die Entwicklung des EQR und seine Nutzung unterstützen, aber zunächst muss die Zuordnung abgeschlossen werden, damit die ESCO einsatzfähig werden kann.

6.3.

Der EWSA stimmt zu, dass die Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der verschiedenen Qualifikationen verbessert werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist sehr zu begrüßen, dass der Schwerpunkt der vorgeschlagenen Überarbeitung auf der Stärkung von Transparenz und Kohärenz des EQR liegt. Dennoch muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Bemühungen um eine Aufwertung des EQR nicht zu aufwendig und bürokratisch werden.

6.4.

Der EWSA betont, dass insbesondere mit dem Ziel eines hohen Qualifikationsniveaus vor Augen noch viel getan werden muss, um das nichtformale und informelle Lernen so zu stärken, dass es problemlos in bestehende formale Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf eine Art und Weise einfließen kann, die für alle einschlägigen Akteure akzeptabel ist. Derzeit findet eine solche Integration nur sehr begrenzt statt, da allgemein anerkannte Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Äquivalenz fehlen, das gegenseitige Vertrauen in die nationalen Qualifikationsrahmen gering ist und große Unterschiede bei den Referenzwerten zwischen den nationalen Qualifikationsrahmen und dem EQR bestehen.

6.5.

Der EWSA empfiehlt ferner mehr Kohärenz zwischen den Qualifikationsinstrumenten der EU — d. h. EQR, ECVET und EQAVET.

7.1.

Der EWSA unterstützt den neuen Europass-Rahmen nachdrücklich, insbesondere die Weiterentwicklung des Europasses von einem Angebot von Dokumenten hin zu einer Dienstleistungsplattform.

7.2.

Nach Ansicht des EWSA sollte die Einrichtung einer EU-weiten Plattform, über die die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu verschiedenen Diensten erhalten, vor allem auf Transparenz, Nutzerfreundlichkeit, Zugänglichkeit und Effizienz ausgerichtet sein. Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Europass-Rahmen sichergestellt ist. Ferner muss der Zugang zu Informationen auch unter dem Gesichtspunkt des räumlichen Umfelds berücksichtigt werden, da manche Behinderungen die Fähigkeit zur Nutzung von IT-Systemen einschränken; für diese Fälle sollten spezielle Zugangspunkte und andere alternative Zugangsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

7.3.

Der EWSA hat jedoch Bedenken, ob es ethisch gerechtfertigt ist, Finanzmittel aus dem Erasmus+-Programm zu nutzen — vorgesehen sind Anfangsinvestitionen in Höhe von 2 500 000 EUR in die Entwicklung von Webdiensten zur Beschreibung von Kompetenzen und Qualifikationen. Gleichzeitig fordert der EWSA die Kommission zu einer realistischeren Neubewertung der Auswirkungen auf den Haushalt auf, da sich für die Mitgliedstaaten finanzielle Auswirkungen ergeben werden, die dem erweiterten Ausmaß der gesammelten Informationen und der infolge dessen erforderlichen Aufrüstung ihrer eigenen Instrumente und Kanäle für die Übermittlung von Daten geschuldet sind.

7.4.

Der EWSA hält es ferner für wichtig, auch die Auswirkungen auf den Haushalt zu bewerten, die mit der Verbreitung des neuen Europasses in der Öffentlichkeit verbunden sind, da der Erfolg des neuen Rahmens nicht nur stark von der allgemeinen Verbesserung der Qualität und Anzahl der Dienste, sondern auch von einer deutlichen Erhöhung der Nutzerzahl abhängt.

31.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/55

Berichterstatter:

Stefan BACK

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stimmt der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität (1) (im Folgenden „Strategie“) zu, einschließlich ihrer Ziele und Methoden, die im Einklang mit dem Weißbuch Verkehr von 2011 (im Folgenden „Weißbuch“) (2) und den von der EU und ihren Mitgliedstaaten auf der Weltklimakonferenz (COP 21) vorgelegten nationalen Minderungszielen (INDC) stehen, die auch vom EWSA befürwortet (3) werden und auf der Klimakonferenz von Marrakesch (COP 22) unterstützt wurden.

1.2.

Der EWSA bekräftigt die Aussagen seiner Stellungnahmen zu dem Weißbuch und seiner Umsetzung und zu den Auswirkungen der auf der COP 21 getroffenen Vereinbarungen auf die europäische Verkehrspolitik insofern, als die in dem Weißbuch enthaltenen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwar nach wie vor gelten, aber die Methoden für ihre Erreichung aktualisiert und gestärkt werden müssen.

1.3.

Er begrüßt die in der Strategie enthaltenen, über das Weißbuch hinausgehenden Maßnahmen, insbesondere die Förderung der Innovation, einschließlich der europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (4), der Entwicklung vernetzter, integrierter und automatisierter Fahrzeuge und der Integration der Elektrofahrzeuge und des Energiesystems über intelligente Netze sowie der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und neuer Verkehrsmuster infolge des Aufbaus einer Sharing Economy sowie des allgemeinen Ausbaus der digitalen Wirtschaft.

1.4.

Der EWSA befürwortet den ganzheitlichen Ansatz der Strategie, der für Kohärenz zwischen der Verkehrspolitik und anderen Politikbereichen sorgt, wie etwa dem Ausbau des Strommarkts, der Förderung von Forschung und Entwicklung, der Entwicklung neuer Verkehrslösungen und neuer Qualifikationen sowie einer verbesserten Mobilitätsplanung, einschließlich des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. Dieser Ansatz hätte jedoch im Hinblick auf die zwischen der Strategie und der Mitteilung über den weiteren Ausbau des Binnenmarkts bestehenden Verbindungen, u. a. auch Synergien zwischen Marktöffnung und Effizienz, weiter ausgestaltet werden können. Dies gilt auch für die Aussichten der digitalen Wirtschaft, einschließlich der digitalen Mobilität, und die Entwicklung einer Sharing Economy und einer Kreislaufwirtschaft.

1.5.

Der EWSA unterstreicht die potenziellen Auswirkungen der in Ziffer 1.4 beschriebenen Entwicklungen auf die Verkehrsmuster und macht auf ihre sozialen Folgen, auch die Auswirkungen auf die Nutzer und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sowie die Situation der als Unterauftragnehmer eingesetzten Kleinstunternehmen aufmerksam. All diese Fragen erfordern eine zeitnahe Beachtung, um eventuelle Probleme möglichst frühzeitig lösen zu können. Ebenso sollte den Auswirkungen auf isolierte Gebiete Rechnung getragen werden.

1.6.

Der EWSA betont, wie überaus wichtig es ist, das Vertrauen in die Fahrzeugemissionsdaten der Hersteller wiederherzustellen, und begrüßt die dazu vorgesehenen Maßnahmen. Darüber hinaus unterstreicht er, wie wichtig die Unterstützung seitens der Akteure und der Öffentlichkeit, der Dialog mit ihnen sowie die Schritte sind, die unternommen wurden, um die für die früheren falschen Daten Verantwortlichen zu ermitteln und eine Wiederholung zu verhindern.

1.7.

Er begrüßt effizienzsteigernde Maßnahmen wie die Erleichterung der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, eine Überprüfung des Schienennetzes mit Blick auf einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr und die Bedeutung, die der Förderung der Multimodalität und der Schaffung von Anreizen für eine Verlagerung auf emissionsärmere Verkehrsträger wie den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr beigemessen wird. Er nimmt die Forderung der Kommission nach einem Marktzugang für Stadt- und Fernbusse zur Kenntnis, empfiehlt der Kommission jedoch, auch andere politische Maßnahmen zur Ausweitung öffentlicher Verkehrsnetze und zur Förderung einer Verkehrsverlagerung weg von Privatfahrzeugen zu erwägen. Daher sollten die verfügbaren Optionen eingehender geprüft werden. Zu seinem Bedauern vermisst er jedoch Aussagen über bessere Regeln für den Marktzugang im Güterkraftverkehr und zu einer höheren Energieeffizienz dank des europäischen modularen Systems für Lastzugkombinationen (EMS). In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auch auf seine Stellungnahme zum Thema „Der Binnenmarkt für den internationalen Straßengüterverkehr: Sozialdumping und Kabotage“ (TEN/575) und unterstreicht erneut die Wichtigkeit klarer, durchsetzbarer Vorschriften ebenso wie die Notwendigkeit, alle Formen von Sozialdumping sowie Betrug und Missbrauch in Verbindung mit der Entsendung von Arbeitnehmern und dem Zugang zu Sozialleistungen zu bekämpfen.

1.8.

Der EWSA begrüßt außerdem die Pläne für eine Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie, weist jedoch erneut darauf hin, wie wichtig Flexibilität ist, um unverhältnismäßige Kostenauswirkungen in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten, einschließlich Inseln und Berggebieten, zu vermeiden. Er unterstreicht darüber hinaus, wie wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern im Hinblick auf Wegeentgelte und externe Kosten sind, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sicherzustellen.

1.9.

Er nimmt zur Kenntnis, dass die Frage des europäischen Systems zur elektronischen Mauterhebung (EETS) wieder aufgenommen wird, erinnert jedoch daran, dass dieses System schon 2004 beschlossen und immer noch nicht eingeführt wurde, was ein Indiz dafür ist, dass das gesamte System überprüft werden muss, um die der Umsetzung im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen.

1.10.

Der EWSA begrüßt unter Verweis auf bereits vom ihm geäußerte Ansichten die Aufmerksamkeit, die alternativen Brennstoffen geschenkt wird und in deren Mittelpunkt die Bedeutung der Innovationsförderung und die Notwendigkeit eines geeigneten Rahmens steht, der die grenzüberschreitende Nutzung von Elektrizität, Erdgas, Wasserstoff und nicht die Lebensmittelproduktion beeinträchtigenden Biobrennstoffen ermöglicht. Er begrüßt, dass das Gewicht auf die Interoperabilität und die Standardisierung in der Elektromobilität gelegt wird.

1.11.

Ebenso begrüßt er, dass der wesentlichen Frage der Finanzierungslösungen Beachtung geschenkt wird, und weist darauf hin, dass für Kleinprojekte Kofinanzierungslösungen gefunden werden müssen.

1.12.

Der EWSA begrüßt die Bedeutung, die in der Strategie der Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft beigemessen wird. Er betont das Potenzial des partizipativen Dialogs bei der Gewinnung von Unterstützung und der Problemlösung sowie die Möglichkeiten zur Schaffung eines Bündnisses der Zivilgesellschaft und der subnationalen Gebietskörperschaften (5).

1.13.

Im Sinne der Transparenz schlägt der EWSA vor, dass die Kommission einen jährlichen Emissionsanzeiger für den Verkehrssektor veröffentlicht.

1.14.

Er befürwortet die geplanten Maßnahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und schlägt vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wie die Führung eines strukturierten Dialogs mit Nachbarländern über einen emissionsarmen Verkehr im Vorfeld spezifischer Projekte.

1.15.

Der EWSA stellt fest, dass bei der vorgeschlagenen Lastenteilung jeder einzelne Mitgliedstaat frei entscheiden kann, wie er die Senkung der Treibhausgasemissionen bewerkstelligt, und empfiehlt, die an den Verkehr gestellten Anforderungen innerhalb der im Weißbuch vorgegebenen Grenzen zu halten.

1.16.

Der EWSA bedauert, dass die Kommission keine Aktualisierung des Weißbuchs mehr beabsichtigt, denn die Digitalisierung, die Entwicklung der Energiepolitik und der von der derzeitigen Kommission bei der Konzipierung und Umsetzung politischer Maßnahmen verfolgte ganzheitliche Ansatz rechtfertigen eine Aktualisierung.

2.1.

Die Europäische Kommission verabschiedete am 20. Juli 2016 ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Emissionen in den nicht unter das Emissionshandelssystem der EU (EHS) fallenden Sektoren („das Paket“).

2.2.

Das Paket ist Teil der Umsetzung der am 23./24. Oktober 2014 vom Europäischen Rat beschlossenen 40 %-igen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf der COP 21 in Paris im Dezember 2015 gemachten Zusagen (nationale Minderungsziele, INDC).

2.3.

Gemäß den Schlussfolgerungen vom Oktober 2014 sollen die vom EHS erfassten Sektoren ihre Emissionen um 43 % und die nicht darunter fallenden Sektoren, wie etwa der Verkehrssektor ohne den Luftverkehr, um 30 % senken, wobei die Emissionssenkungen auf der Grundlage von Fairness und Solidarität auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen. In den Schlussfolgerungen wird der Verkehrssektor nicht ausdrücklich genannt.

2.4.

In dem Verkehrsweißbuch von 2011 [COM(2011) 144] wird festgestellt, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen „bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 verringern“ müssen, um die Erderwärmung auf unter 2 oC zu begrenzen. Beim Verkehrssektor würde es genügen „bis 2050 [den] Treibhausgasausstoß […] um mindestens 60 % gegenüber 1990“ bzw. bis 2030 um 20 % unter den Stand von 2008 (8 % über dem Stand von 1990) zu senken.

2.5.

Die Kommission hat bestätigt, dass diese Ziele mit dem 2014 beschlossenen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2020-2030, dem Rahmen für die Energieunion von 2015 und den von der EU eingegangenen INDC-Verpflichtungen vereinbar sind (6).

2.6.

Darüber hinaus hat sie festgestellt, dass in der Zeit nach 2020 weitere Anstrengungen erforderlich sein werden, um diese Ziele zu erreichen (7).

2.7.

Der jüngst durchgeführten Bewertung der bei der Umsetzung des Weißbuchs erzielten Fortschritte zufolge ist es für Schlussfolgerungen noch zu früh; der Schwerpunkt müsse weiter auf der Umsetzung liegen (8).

2.8.

Das Paket besteht aus folgenden Teilen:

2.9.

Die Mitteilung der Kommission enthält die wesentlichen Grundsätze für die Umsetzung, wie die Lastenverteilung entsprechend den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten (Gerechtigkeit und Solidarität), Flexibilität durch die Nutzung von Emissionsrechten in nicht unter das EHS fallenden Sektoren und die Aufrechterhaltung ehrgeiziger Emissionsreduktionsziele durch eine getrennte Betrachtung der einzelnen Sektoren (Umweltintegrität). In der Mitteilung wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, den Übergang durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern.

2.10.

In dem Lastenteilungsvorschlag wird die Verantwortung für die im Rahmen des COP 21-Übereinkommens von Paris zugesagten INDC unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er seine Ziele erreicht.