16.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 81/1

1.

Der Standort der Springfields Fuels Ltd liegt 210 km von der nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) entfernt.

2.

Aufgrund der geplanten Änderung wird ein regulatorischer Ableitungsgrenzwert für luftgetragenes Krypton-85 eingeführt, während alle sonstigen regulatorischen Ableitungsgrenzwerte unverändert bleiben.

3.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben wird, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) sowie der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (4) zugrunde gelegt werden.

4.

Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

16.3.2017   

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C 81/3

16.3.2017   

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C 81/4

16.3.2017   

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C 81/4

16.3.2017   

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C 81/5

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

28. November 2016

Fall-Nr.

:

79791

Nummer der Entscheidung

:

210/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region(en)

:

Gemeinde Ringerike

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Arba Follum AS

Rechtsgrundlage

:

Von der EFTA-Überwachungsbehörde mit Entscheidung Nr. 248/11/COL genehmigte Energiefondsregelung

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe im Rahmen der Energiefondsregelung, vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung

Ziel

:

Umwelt und Innovation

Form der Beihilfe

:

Finanzhilfe

Mittelausstattung

:

138 000 000 NOK

Beihilfeintensität

:

47 %

Dauer

:

Die Beihilfe wird im Zeitraum 2016-2017 ausbezahlt.

Wirtschaftszweige

:

Produktion schwarzer Pellets

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

16.3.2017   

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C 81/6

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

1. Dezember 2016

Fall-Nr.

:

79773

Nummer der Entscheidung

:

216/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel

:

Ermäßigter Steuersatz auf direkt an Schiffe gelieferten Strom

Rechtsgrundlage

:

Jährlicher Beschluss des Parlaments zur Stromsteuer, „Act on Excise Duties of 19 May 1933 No 11“, „Regulation on Excise Duties“ und „Act on Tax Payment of 17 June 2005 No 67“.

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Zuwendungszweck

:

Umweltschutz

Form der Beihilfe

:

Steuervergünstigung

Mittelausstattung

:

Jährlich ca. 2 Mio. NOK (unter Annahme einer schrittweisen Erhöhung)

Dauer

:

10 Jahre ab 1. Januar 2017

Wirtschaftszweige

:

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Sonstige Angaben

:

16.3.2017   

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C 81/7

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

24. Juni 2015

Nummer der Beihilfesache

:

77262

Nummer der Entscheidung

:

249/15/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Evaluierungsplan für die Gruppenfreistellung der „Skattefunn“-Beihilferegelung

Rechtsgrundlage

:

Norwegisches Steuergesetz Nr. 14 Abschnitt 16-40 vom 26. März 1999

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Ziel

:

R&D&I (Forschung, Entwicklung und Innovation)

Form der Beihilfe

:

Steuervergünstigung

Mittel

:

Schätzungsweise 2 350 Mio. NOK für 2015

Intensität

:

Unterschiedlich

Laufzeit

:

Bis zum 31. Dezember 2020

Wirtschaftszweige

:

Alle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Sonstige Angaben

:

Siehe auch AGVO-INFORMATIONSBLATT 44/2014/R&D&I

16.3.2017   

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C 81/8

—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Projekten;

—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen (Betriebskostenzuschüsse).

16.3.2017   

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C 81/9

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die Unternehmen erklären. Ein solcher Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen.

(2)

Am 22. April 2015 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), die OAO Gazprom und OOO Gazprom Export (im Folgenden „Gazprom“) auf den vorgelagerten Großhandelsmärkten für Erdgas in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn (im Folgenden „MOE“) begangen haben sollen. Bei der vorliegenden Mitteilung handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(3)

Laut der vorläufigen Beurteilung der Kommission verfügt Gazprom auf allen acht vorgelagerten MOE-Märkten für den Gasgroßhandel über eine marktbeherrschende Stellung. Nach der vorläufigen Auffassung der Kommission könnte Gazprom diese marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV missbraucht haben.

(4)

Insbesondere könnte Gazprom durch die Festlegung territorialer Beschränkungen in seinen Lieferverträgen für die MOE-Länder seine marktbeherrschende Stellung systematisch missbraucht haben. Die genannten Beschränkungen umfassen Ausfuhrverbote, Klauseln zum Bestimmungsort und gleichwertige Maßnahmen, die möglicherweise die grenzüberschreitenden Gaslieferungen verhindert haben.

(5)

Mit diesen territorialen Beschränkungen verfolgte Gazprom möglicherweise in fünf Mitgliedstaaten — Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen — eine unlautere Preispolitik, da den dortigen Großhändlern Preise in Rechnung gestellt wurden, die deutlich über den wettbewerbsbestimmten Preisen auf den westeuropäischen Märkten lagen.

(6)

Außerdem könnte Gazprom seine marktbeherrschende Stellung auf dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Erdgas in Bulgarien möglicherweise dadurch missbraucht haben, dass das Unternehmen seine Gaslieferungen von Investitionen in das Pipeline-Projekt South Stream abhängig machte.

(7)

In ihrer vorläufigen Beurteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorgehensweise von Gazprom die freien Gaslieferungen im Binnenmarkt behindern, die Liquidität und Effizienz der Gasmärkte verringern und gleichzeitig zu höheren Erdgaspreisen führen könnte.

(8)

Gazprom stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dessen ungeachtet hat das Unternehmen angeboten, Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungen sind im Folgenden aufgeführt.

(9)

Gazprom wird sich verpflichten, seine relevanten Verträge in einer Reihe von Punkten zu ändern, um die Beschränkungen auf den MOE-Märkten hinsichtlich der freien Gaslieferungen zu wettbewerbsbestimmten Preisen aufzuheben:

(10)

Diese Verpflichtungszusagen sollten in MOE freie Gaslieferungen zu wettbewerbsbestimmten Preisen gewährleisten und die Bedenken der Kommission damit ausräumen. Gazprom wird es nicht möglich sein, die MOE-Gasmärkte durch ausdrückliche territoriale Beschränkungen oder vertragliche Maßnahmen mit der gleichen Wirkung wie territoriale Beschränkungen zu separieren und zu isolieren. Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Lage in den MOE-Ländern hinsichtlich der Verbindungsinfrastruktur und der Fähigkeit der MOE-Kunden, entweder durch Umkehrflüsse oder durch Gas-Swaps grenzüberschreitenden Gashandel zu betreiben, verbessert hat. Im Baltikum und in Bulgarien sind diese Möglichkeiten allerdings noch unzureichend.

(11)

Die Verpflichtungen werden einen Ausgleich dafür bieten, dass zwischen den übrigen MOE-Ländern einerseits und Bulgarien oder den baltischen Staaten andererseits keine Gaslieferungen verfügbar sind. Gazprom wird den MOE-Kunden die Möglichkeit einräumen, Swap-ähnliche Geschäfte zu tätigen, um die in den baltischen Staaten und in Bulgarien verfügbaren Gasmengen zu erhöhen. Gazprom darf dafür eine Dienstleistungsgebühr berechnen, wie es sie für typische Swaps auf Märkten berechnen könnte, in denen Gastransportkapazitäten verfügbar sind. Die Möglichkeit solcher Swap-ähnlicher Geschäfte wird insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Gaspreis in den baltischen Staaten und Bulgarien deutlich vom Preis in den übrigen MOE-Staaten abweicht.

(12)

Da die Kunden die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Verträge eine Preisrevision anzustoßen, wenn der vertraglich vereinbarte Preis beispielsweise von den Preisen an allgemein anerkannten Gas-Hub in Kontinentaleuropa abweicht, sollten die Bedenken der Kommission hinsichtlich der in den fünf Mitgliedstaaten berechneten Preise durch diese Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden. Außerdem werden die Verpflichtungszusagen explizite inhaltliche Anhaltspunkte für die wettbewerbsbestimmten westeuropäischen Benchmarks bieten, die im Falle einer Preisrevision anzuwenden sind. Dadurch erhalten die Kunden in den fünf MOE-Mitgliedstaaten ein ausdrückliches, vertraglich festgelegtes Recht, sich bei der Revision ihrer vertraglich vereinbarten Preise auf wettbewerbsbestimmte Preise und die Flüssiggaspreise an den Gas-Hubs zu beziehen. Die ausdrückliche Bezugnahme auf wettbewerbsbestimmte westeuropäische Benchmarks unterstreicht auch Schiedsrichtern gegenüber die Bedeutung dieser Benchmarks, für den Fall, dass eine Preisrevisionsverhandlung vor ein Schiedsgericht getragen wird. Durch die genannten Verpflichtungen wird gewährleistet, dass die MOE-Preise zukünftig nicht signifikant von den wettbewerbsbestimmten Benchmarks abweichen.

(13)

Was Bulgarien betrifft, schützen die Verpflichtungszusagen bulgarische Gegenparteien vor Schadensersatzklagen wegen Einstellung des Projekts South Stream, unabhängig davon, ob solche Ansprüche gerechtfertigt sind oder nicht. Dadurch wird gewährleistet, dass dem mutmaßlich missbräuchlichen Verhalten von Gazprom im Hinblick auf die Abhängigkeit der Gaslieferungen von Investitionen in die bulgarische Gasinfrastruktur jegliche Wirkung entzogen wird.

(14)

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

(15)

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

(16)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens sieben Wochen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind.

(17)

Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden, und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, bittet die Kommission Sie, eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

(18)

Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39816 — Upstream Gas Supplies in Central and Eastern Europe per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

16.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 81/12

1.

Am 8. März 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Lear Corporation („Lear“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und einzelnen Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über die Sitz- und Metallsparte des Unternehmens Grupo Antolín-Irausa, S.A. („Grupo Antolín Assets“, Spanien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8405 — Lear/Grupo Antolín Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

16.3.2017   

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C 81/13

1.

Am 9. März 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Megatrends European Holdings Sàrl. („Megatrends“, Luxemburg) und Allianz SE („Allianz“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen indirekt die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NRF (Finland) AB, das seinerseits letztlich Kamppi Shopping Centre kontrolliert.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8420 — Megatrends European Holdings/Allianz/Kamppi Shopping Centre per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: