3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6701 — Ferrovial/Enterprise)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 94/01

Am 25. März 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6701 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6503 — La Poste/Swiss Post/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 94/02

Am 4. Juli 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6503 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/2

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Euro-Wechselkurs (1)

28. März 2013

2013/C 94/03

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2805
JPY	Japanischer Yen	120,87
DKK	Dänische Krone	7,4553
GBP	Pfund Sterling	0,8456
SEK	Schwedische Krone	8,3553
CHF	Schweizer Franken	1,2195
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,512
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,74
HUF	Ungarischer Forint	304,42
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7017
PLN	Polnischer Zloty	4,1804
RON	Rumänischer Leu	4,4193
TRY	Türkische Lira	2,3212
AUD	Australischer Dollar	1,2308
CAD	Kanadischer Dollar	1,3021
HKD	Hongkong-Dollar	9,942
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,5308
SGD	Singapur-Dollar	1,59
KRW	Südkoreanischer Won	1 425,03
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,82
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,96
HRK	Kroatische Kuna	7,594
IDR	Indonesische Rupiah	12 447,96
MYR	Malaysischer Ringgit	3,965
PHP	Philippinischer Peso	52,296
RUB	Russischer Rubel	39,7617
THB	Thailändischer Baht	37,423
BRL	Brasilianischer Real	2,5703
MXN	Mexikanischer Peso	15,8146
INR	Indische Rupie	69,566

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/3

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Euro-Wechselkurs (1)

2. April 2013

2013/C 94/04

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2840
JPY	Japanischer Yen	119,79
DKK	Dänische Krone	7,4548
GBP	Pfund Sterling	0,84690
SEK	Schwedische Krone	8,3110
CHF	Schweizer Franken	1,2159
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,4670
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,881
HUF	Ungarischer Forint	301,91
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7012
PLN	Polnischer Zloty	4,1846
RON	Rumänischer Leu	4,4185
TRY	Türkische Lira	2,3170
AUD	Australischer Dollar	1,2267
CAD	Kanadischer Dollar	1,3006
HKD	Hongkong-Dollar	9,9403
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,5229
SGD	Singapur-Dollar	1,5847
KRW	Südkoreanischer Won	1 436,24
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,8186
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9379
HRK	Kroatische Kuna	7,6063
IDR	Indonesische Rupiah	12 505,14
MYR	Malaysischer Ringgit	3,9519
PHP	Philippinischer Peso	52,479
RUB	Russischer Rubel	40,0061
THB	Thailändischer Baht	37,621
BRL	Brasilianischer Real	2,5913
MXN	Mexikanischer Peso	15,8285
INR	Indische Rupie	69,5630

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/4

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Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 94/05

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gibt bekannt, dass das Unternehmen Enel Longanesi Developments S.r.l. eine als „Sciascitiello“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für ein Gebiet beantragt hat, das in der Region Apulien in der Provinz Foggia gelegen ist und begrenzt wird durch die Großkreisabschnitte, deren Scheitelpunkte durch die folgenden geografischen Koordinaten definiert sind:

Scheitelpunkte	Geografische Koordinaten
	Länge Ost Monte Mario	Breite Nord
A	2°57′,61	41°11′,98
B	3°02′,96	41°06′,0543
C	3°03′	41°05′
D	3°00′	41°05′
E	3°00′	41°06′
F	2°58′	41°06′
G	2°58′	41°07′
H	2°56′	41°07′
I	2°56′	41°06′
L	2°53′	41°06′
M	2°53′	41°09′
N	2°56′	41°09′
O	2°56′	41°10′,1

Die oben angegebenen Koordinaten beruhen auf den Karten des Instituts für Militärgeografie (Istituto Geografico Militare, I.G.M.) — Blatt Nr. 174-175 der Italienkarte im Maßstab 1:100 000.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 88,58 km2.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet auf unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, den Ministererlass vom 4. März 2011 und den Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bergbau- und Energieressourcen — Division VI zuständig.

Die Regeln für die Erteilung der Genehmigung sind in den folgenden Rechtsvorschriften näher ausgeführt:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialerlass vom 4. März 2011 und Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge beträgt 3 Monate nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico

Dipartimento per l’energia

Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche

Divisione VI

Via Molise 2

00187 Roma RM

ITALIA

Der Antrag kann auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div.6@pec.sviluppoeconomico.gov.it

Gemäß Anhang A Nummer 2 des Dekrets des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 22 vom 22. Dezember 2010 beträgt die Gesamtdauer des einstufigen Verfahrens für die Erteilung der Genehmigung maximal 180 Tage.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/6

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Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 94/06

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gibt bekannt, dass das Unternehmen Enel Longanesi Developments S.r.l. eine als „Fontana Villanella“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für ein Gebiet beantragt hat, das in der Region Apulien in der Provinz Foggia gelegen ist und begrenzt wird durch die Großkreisabschnitte, deren Scheitelpunkte durch die folgenden geografischen Koordinaten definiert sind:

Scheitelpunkte	Länge Ost Monte Mario	Breite Nord
A	2°39′	41°36′
B	2°42′,96	41°36′
C	2°41′,56	41°35′,75
D	2°44′,47	41°26′,37
E	2°42′,7	41°26′
F	2°38′	41°26′
G	2°38′	41°29′
H	2°39′	41°29′
I	2°39′	41°30′
L	2°40′	41°30′
M	2°40′	41°35′
N	2°39′	41°35′

Die oben angegebenen Koordinaten beruhen auf den Karten des Instituts für Militärgeografie (Istituto Geografico Militare, I.G.M.) — Blatt Nr. 163 der Italienkarte im Maßstab 1:100 000.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 98,29 km2.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet auf unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, den Ministererlass vom 4. März 2011 und den Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bergbau- und Energieressourcen — Division VI zuständig.

Die Regeln für die Erteilung der Genehmigung sind in den folgenden Rechtsvorschriften näher ausgeführt:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialerlass vom 4. März 2011 und Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge beträgt 3 Monate nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico

Dipartimento per l’energia

Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche

Divisione VI

Via Molise 2

00187 Roma RM

ITALIA

Der Antrag kann auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div.6@pec.sviluppoeconomico.gov.it

Gemäß Anhang A Nummer 2 des Dekrets des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 22 vom 22. Dezember 2010 beträgt die Gesamtdauer des Verfahrens für die Erteilung der Genehmigung maximal 180 Tage.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/8

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Zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Beschlusses K(2010) 7499 der Kommission über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2013/C 94/07

Hiermit wird zum zweiten Mal zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des vorgenannten Beschlusses vom 3. November 2010 aufgefordert.

Für diese Aufforderung werden Vorschläge erbeten. Die Fristen und praktischen Einzelheiten zur Aufforderung sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über folgende Website der Europäischen Kommission abrufbar:

http://ec.europa.eu/clima/funding/ner300/index_en.htm

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/9

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2013/C 94/08

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die untengenannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 8/20, 1049 Brüssel, Belgium) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

Ware	Ursprungs- oder Ausfuhrländer	Maßnahmen	Rechtsgrundlage	Tag des Außerkrafttretens (3)
Bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)	Volksrepublik China	Antidumpingzoll	Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 35) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 29)	31.12.2013

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6818 — Deutsche Bahn/Veolia Transport Central Europe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 94/09

1.

Am 21. März 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Deutsche Bahn AG („DB“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über ihre Tochtergesellschaft DB Mobility Logistics AG durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Veolia Transport Central Europe („Veolia“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — DB: DB mit Sitz in Berlin, Deutschland, ist ein multinationaler Mobilitäts- und Logistikkonzern. Das Unternehmen ist in den Bereichen Personenbeförderung (Schiene, Bus) sowie Spedition und Logistik (einschließlich Güterverkehr) tätig und bietet damit verbundene Nebendienstleistungen an, — Veolia: Veolia mit Sitz in Berlin, Deutschland, ist Teil der Unternehmensgruppe Veolia Transport Transdev („VTD“). VTD hält 65 % der Anteile an Veolia, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die restlichen 35 %. Veolia betreibt Netze und Strecken für den Buspersonenverkehr in den folgenden sechs mitteleuropäischen Ländern: Tschechische Republik, Polen, Slowakei und Slowenien innerhalb des EWR sowie Kroatien und Serbien außerhalb des EWR. Ferner betreibt Veolia einen stark begrenzten regionalen Schienenverkehrsdienst in der Tschechischen Republik.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6818 — Deutsche Bahn/Veolia Transport Central Europe per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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3.4.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 94/11

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Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union C 58 vom 28. Februar 2013 )

2013/C 94/10

Auf Seite 6, Punkt 2 „Zu untersuchende Ware“:

anstatt:

muss es heißen:

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