9.2.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. Februar 2013

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus

(EZB/2013/3)

2013/C 37/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

(2)	Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)	Die Central Bank of Cyprus hat KPMG Limited als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, KPMG Limited als externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu ernennen.

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9.2.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6695 — Azoty Tarnów/Zakłady Azotowe Puławy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 37/02

Am 18. Januar 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6695 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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9.2.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6790 — Mittal Investments/Certain UK Assets of Anglo American and Lafarge)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 37/03

Am 14. Dezember 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6790 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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9.2.2013

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/3

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Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2012/II)

2013/C 37/04

Einleitung

Gemäß der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) (im Folgenden „MVW-Strategie“) ist halbjährlich ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie vorzulegen.

Der vorliegende Sachstandsbericht informiert über die Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr 2012 zur Umsetzung der Strategie vor dem Hintergrund der vom Rat im Juni 2008 angenommenen „Aktualisierten Prioritätenliste” (Dokument 10747/08) und der im Dezember 2008 vom Rat gebilligten „Neuen Handlungslinien” (Dokument 17172/08) durchgeführt wurden.

Im Einklang mit den Zielen ihrer MVW-Strategie und den Zielen ihrer Sicherheitsstrategie verfolgt die Europäische Union in diesem Bereich weiterhin als Leitgrundsatz und umfassendes Ziel die Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Dementsprechend hat die Europäische Union sich auf allen wichtigen Veranstaltungen des zweiten Halbjahres — insbesondere auf der Abrüstungskonferenz, der jährlichen Generalkonferenz der IAEO, der informellen Ministertagung zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), der Ministertagung zum Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen, der Sitzung des Ersten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Plenartagung des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR), der Konferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Sitzungen ihres Exekutivrats, dem Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) und dem Treffen im Rahmen des zugehörigen intersessionalen Prozesses, sowie in einer Reihe weiterer internationaler Foren — für diese Ziele eingesetzt.

Die nachstehend aufgeführten Resolutionen wurden von Mitgliedstaaten der EU im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung eingebracht, einige davon in Zusammenarbeit mit Drittstaaten mit Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten:

—	„Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen” (Republik Korea + alle EU-Mitgliedstaaten);

—	„Verhinderung des Erwerbs radioaktiver Stoffe und Strahlenquellen durch Terroristen” (DE, FR + alle anderen EU-Mitgliedstaaten);

—	„Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen” (HU);

—	„Durchführung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen” (PL);

—	„Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung” (SI);

—	„Vertrag über den Waffenhandel” (FI, UK);

—	„Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können” (SE);

—	„Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen” (Mali + alle EU-Mitgliedstaaten);

—	„Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung” (NL);

—	„Informationen über vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Gebiet der konventionellen Waffen” (Argentinien + alle EU-Mitgliedstaaten);

—	„Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen” (DE);

—	„Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion” (Algerien + alle EU-Mitgliedstaaten) und

—	„Bericht der Abrüstungskonferenz” (DE).

Dabei hat die EU weiterhin darauf hingewirkt, sämtliche verfügbaren Instrumente und Finanzmittel (GASP-Haushalt, Stabilitätsinstrument sowie sonstige Instrumente) auf wirksame und komplementäre Weise einzusetzen, um den Maßnahmen der EU zur Unterstützung von internationalen Organisationen und Drittländern größtmögliche Wirkung zu verleihen.

Die EU hat ihre enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern fortgeführt und, was die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems betrifft, auf eine weltweite Annäherung der Standpunkte hingewirkt. Ferner war die EU weiterhin bestrebt, in ihren bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten — Nichtverbreitungsfragen zur Sprache zu bringen.

1.   NUKLEARFRAGEN

Die Gruppe „Nichtverbreitung” hat die jährliche Generalkonferenz und die Tagungen des Gouverneursrats der IAEO im September und im November 2012 sowie die informelle Ministertagung zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und die Plenartagung des Trägertechnologie-Kontrollregimes im Oktober 2012 aktiv vorbereitet; ebenso aktiv hat sie auch die Treffen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Zangger-Ausschusses sowie die Tagung der Australischen Gruppe auf Expertenebene vorbereitet. Sie hat begonnen, die Vorbereitung der Gipfelkonferenz über nukleare Sicherung 2014 in Den Haag sowie die Standpunkte und Beiträge der EU zur 2013 stattfindenden zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die NVV-Überprüfungskonferenz sowie zu anderen wichtigen Tagung und Konferenzen im Nuklearbereich zu erörtern. Sie hat die Durchführung der „Neuen Handlungslinien der EU im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme” fortgesetzt und über verschiedene in diesem Bereich geplante Maßnahmen, unter anderem auf dem Gebiet der konsularischen Sorgfaltspflicht („consular vigilance”) und der Wachsamkeit auf dem Gebiet der Wissenschaften („scientific vigilance”), beraten (am 28. November 2012 fand eine Sitzung der Gruppe „Nichtverbreitung” unter der Mitwirkung von Visa-Experten statt).

1.1   Maßnahmen im Anschluss an die Konferenz von 2010 zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV)

Auf der Grundlage des Beschlusses 2012/212/GASP des Rates und aufbauend auf ihrem Beitrag zur ersten Tagung des Vorbereitungsausschusses der NVV-Überprüfungskonferenz, die in der ersten Jahreshälfte 2012 stattfand, hat die EU mit der Vorbereitungsarbeit für die zweite Tagung des Vorbereitungsausschusses, die vom 22. April bis 3. Mai 2013 in Genf stattfinden soll, begonnen. Botschafter Cornel Feruta, politischer Direktor im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Rumäniens, wurde zum Vorsitzenden der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses der NVV-Überprüfungskonferenz ernannt. Die EU hat in Umsetzung des Beschlusses 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 sowie als weiteren Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2010/799/GASP des Rates vom 13. Dezember 2010 gemeinsam mit dem EU-Konsortium für Nichtverbreitung ein zweites Seminar zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten veranstaltet (am 5. und 6. November 2012 in Brüssel).

1.2   Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung der IAEO in Wien ausgeweitet. Mit über 31 Mio. EUR, die seit 2004 bereitgestellt wurden, ist die EU nach wie vor einer der wichtigsten Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung.

Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung hat die Europäische Union außerdem mit ihrer technischen Expertise zu den von der IAEO veranstalteten Schulungsmaßnahmen und Seminaren beigetragen, die an Drittländer gerichtet waren und darauf abzielten, die Fähigkeiten dieser Länder zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und sonstigen radioaktiven Stoffen zu verbessern. Die EU und die IAEO haben unter anderem durch die Arbeitsgruppe für Fragen der Grenzüberwachung ihre Unterstützung von Drittländern in diesem Bereich aufeinander abgestimmt. Die EU hat mit der IAEO eine Vereinbarung erzielt, wonach jährlich Treffen hoher Beamter veranstaltet werden, die dazu dienen sollen, die Zusammenarbeit in anderen Tätigkeitsfeldern der IAEO zu vertiefen, die öffentliche Wahrnehmung der Beiträge der EU zu verbessern und insbesondere im Bereich der nuklearen Sicherung weiterhin die Maßnahmen zu koordinieren, um bei den von den CBRN-Kompetenzzentren der EU und den von der IAEO durchgeführten Maßnahmen für Komplementarität zu sorgen und Überschneidungen zu vermeiden und aus der Komplementarität ihrer Maßnahmen Nutzen zu ziehen (die EU und die IAEO haben hierfür praktische Vorkehrungen vereinbart, die als Leitlinien für ihre Zusammenarbeit dienen sollen). Das erste Treffen hoher Beamter der EU und der IAEO soll Anfang 2013 stattfinden; daran teilnehmen werden hochrangige Vertreter des EAD, der Europäischen Kommission/Euratom sowie der IAEO.

Die EU hat sich im Jahr 2008 im Wege von Schlussfolgerungen des Rates verpflichtet, aus dem GASP-Haushalt und dem Stabilitätsinstrument (IfS) bis zu 25 Mio. EUR zu der Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU) unter der Ägide der IAEO beizutragen. Die EU hat mit 20 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument zur Unterstützung der LEU-Bank der IAEO beigetragen (die ersten 10 Mio. EUR wurden am 8. Dezember 2011 an die IAEO ausgezahlt, die zweite Zahlung in Höhe von 10 Mio. EUR erfolgte am 26. April 2012). Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses, der Anfang 2013 vom Rat angenommen werden soll, soll ein weiterer Beitrag aus dem GASP-Haushalt geleistet werden, dessen Zahlung jedoch auch von den Fortschritten abhängt, die zwischen der IAEO und dem Sitzland der LEU-Bank, Kasachstan, erzielt werden.

Zudem hat die EU 5 Mio. EUR zur Unterstützung eines internationalen Projekts zugesagt, das die Erweiterung und Modernisierung des Labors in Seibersdorf (Österreich) zum Ziel hat (am 2. Dezember 2011 wurden hierfür 4,75 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument an die IAEO gezahlt). Ein weiterer Beitrag in Höhe von 5 Mio. EUR wurde zugesagt (wovon im Dezember 2012 bereits 4,75 Millionen ausgezahlt wurden).

Die EU hat zudem im Rahmen des Programms für gemeinsame Unterstützung der Europäischen Kommission weiterhin in großem Umfang technische Unterstützung für die Arbeit der IEAO auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen geleistet.

Die EU hat die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente dazu genutzt, in Drittländern eine sichere Umsetzung der friedliche Nutzung der Kerntechnik zu ermöglichen, und dabei unter anderem auch auf die Hilfe der IAEO zurückgegriffen, mit der sie im übrigen gemeinsam an weiteren Projekten arbeitet.

In Zusammenarbeit mit der IAEO hat die Europäische Kommission auf Expertenebene eine Evaluierung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel (ITDB) eingeleitet, um zu ermitteln, inwieweit die Datenbank den Bedürfnissen der Anwender gerecht wird. Das Ergebnis dieses von der Kommission finanzierten Projekts wird 2013 vorliegen.

1.3   Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CBTB)

Gestützt auf die einschlägigen Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hat die Europäische Union sich aktiv für ein rasches Inkrafttreten des CTBT eingesetzt und in diesem Sinne Outreach-Maßnahmen durchgeführt, die sich an alle Staaten richteten, die das CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, einschließlich der verbleibenden Anhang II-Staaten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann. Die EU hat auf der informellen Ministertagung zum CTBT, die am 27. September 2012 in New York stattfand, eine Erklärung abgegeben. Auf der Grundlage ihrer aktualisierten internen Leitlinien zur Unterstützung des Inkrafttretens des CTBT wird die EU weiterhin in unterschiedlichem Kontext, so unter anderem bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs, für die Belange des CTBT eintreten, um weitere Impulse für die Ratifizierung des Vertrags zu geben.

Die EU hat erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung des Beschlusses 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 unternommen. Sie hat — ergänzend zum Ratsbeschluss 2010/461/GASP — einen neuen Beschluss des Rates (Beschluss 2012/699/GASP vom 13. November 2012) angenommen und wird auf dieser Grundlage die Arbeit des Provisorischen Technischen Sekretariats der CTBTO (mit fast 5,2 Mio. EUR) weiter unterstützen. Der Austausch der mit der CTBTO im Hinblick auf den neuen Beschluss des Rates vereinbarten einschlägigen Finanzunterlagen erfolgte in offiziellem Rahmen am 10. Dezember 2012 in Wien. Eine erste Rate in Höhe von 4 Mio. EUR wurde bereits im Dezember 2012 an die CTBTO gezahlt.

1.4   Regionale Fragen (Iran, Demokratische Volksrepublik Korea)

Die EU hat sich weiterhin umfassend für die laufenden Bemühungen eingesetzt, die darauf abzielen, auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags und der uneingeschränkten Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des IAEO-Gouverneursrats auf dem Verhandlungsweg zu einer diplomatische Lösung in der iranischen Nuklearfrage zu gelangen. Die EU hat Iran dringend aufgefordert, konkrete praktische Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms herzustellen, und alle seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, um die diesbezüglichen ernsten Sorgen der internationalen Gemeinschaft auszuräumen.

Zur Klärung wichtiger offener Fragen, einschließlich der Fragen nach einer möglichen militärischen Dimension seiner Programme, muss Iran uneingeschränkt mit der IAEO zusammenarbeiten. Bei mehreren 2012 veranstalteten Treffen hat sich die Hohe Vertreterin der EU — gemeinsam mit den E3 + 3 — weiterhin darum bemüht, mit Iran inhaltliche Gespräche über die Vorschläge zu ersten vertrauensbildenden Maßnahmen in Bezug auf das wichtigste Anliegen, nämlich die Urananreichung auf bis zu 20 %, aufzunehmen (gemäß den Resolutionen der VN-Sicherheitsrats und des IAEO-Gouveneursrats darf Iran keine Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsaktivitäten durchführen). Bislang hat Iran keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, ernstlich auf die vordringlichsten Bedenken in Bezug auf sein Nuklearprogramm einzugehen. Zudem besteht weiterhin ernste Besorgnis angesichts der Tatsache, dass aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft Irans keinerlei Fortschritte bei den von der IAEO unternommenen Bemühungen um Lösung der noch offenen Fragen, zu denen unter anderem die Frage einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms gehört, erzielt wurden und keine Einigung über ein „Strukturpapier”, mit dem das weitere Vorgehen zur Klärung der noch offenen Fragen festgelegt werden sollte, erreicht wurde. Iran widersetzt sich somit weiterhin den Forderungen, die in der am 13. September 2012 mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution des Gouverneursrats der IAEO enthalten sind.

Die EU hat die Demokratische Volkrepublik Korea (DVRK) weiter eindringlich aufgefordert, ihren sich aus den Resolutionen 1695, 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und alle ihre bestehenden Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen vollständig, überprüfbar und auf unumkehrbare Weise einzustellen. Die EU hat den von der DVRK am 12. Dezember 2012 durchgeführten Raketenstart scharf verurteilt, den sie als einen neuerlichen Schritt im Rahmen des langfristig angelegten Versuchs Pjöngjangs sieht, seine Trägerraketen-Technologie weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen, und der somit einen eindeutigen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der DVRK, die sich für diese insbesondere aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats ergeben, darstellt. Die EU hat die DVRK weiter dazu aufgefordert, den Nichtverbreitungsvertrag und die Verpflichtungen im Rahmen der IAEO-Sicherungsmaßnahmen wieder uneingeschränkt einzuhalten und der IAEO den geforderten Zugang zu Personen, Dokumenten, Ausrüstungen und Einrichtungen zu gewähren. Die EU hat sich kontinuierlich für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche eingesetzt, wozu unter anderem auch gehörte, die DVRK zur Rückkehr zu Verhandlungen in diesem Format aufzufordern. Die Umsetzung der Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die EU wurde weiter vorangetrieben. Die EU hat sich weiter damit befasst, die Umsetzung ihrer autonomen restriktiven Maßnahmen zu verbessern. Sie hat den Appell an die DVRK erneuert, mit dem sie die DVRK eindringlich aufforderte, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren und von weiteren provozierenden Maßnahmen, insbesondere in Form weiterer Nuklearversuche, abzusehen.

2.   GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ (CD)/VERTRAG ÜBER EIN VERBOT DER PRODUKTION VON SPALTBAREM MATERIAL FÜR WAFFENZWECKE (FMCT)

Die Europäische Union hat sich nachdrücklich für die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT) stark gemacht. Zudem hat sie in allen ihren Beiträgen (einschließlich derer im Rahmen des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung) ihre Bereitschaft signalisiert, sich in allen sonstigen auf der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz stehenden Fragen zu engagieren, insbesondere in der Frage der nuklearen Abrüstung, der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum und der negativen Sicherheitsgarantien. Ferner hat die EU die Anstrengungen intensiviert, mit denen sie konstruktiv auf eine Ausweitung der Abrüstungskonferenz hinarbeitet. Die EU wird im Jahr 2013 weiterhin alle Gelegenheiten nutzen, um die internationale Diskussion über die rasche Aufnahme von Verhandlungen über einen FMCT voranzubringen und intern die entsprechenden Vorbereitungen treffen; zudem wird sie an wichtigen Veranstaltungen (unter anderem an jenen im Rahmen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI)) und Foren (wie beispielsweise der durch die Resolution A/RES/67/53 der VN-Generalversammlung eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen) teilnehmen oder zu diesen beitragen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben die (von Kanada als Entwurf eingereichte) Resolution A/RES/67/53 der VN-Generalversammlung zu einem Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper mitgetragen.

3.   CHEMISCHE WAFFEN

Der Rat hat am 23. März 2012 einen neuen Beschluss zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) angenommen (Beschluss 2012/166/GASP des Rates). Die Umsetzung dieses neuen Ratsbeschlusses begann mit einem am 8. und 9. November 2012 in Tarnow (Polen) veranstalteten Seminar zum Thema Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie. Die am Sitz der OVCW in Den Haag tätigen Delegationen befassten sich angesichts des Auslaufens der verlängerten Frist für die Vernichtung aller noch vorhandenen Bestände an chemischen Waffen (29. April 2012), mit einem Standpunkt der EU zur künftigen Rolle der Organisation. Vier Prioritäten wurden festgelegt: i) Die Vernichtung der bestehenden Bestände muss zum Abschluss gebracht werden; ii) die Universalität des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) muss gefördert werden (acht Staaten sind noch nicht beigetreten); iii) der Schwerpunkt muss auf Nichtverbreitungsaktivitäten verlagert werden, iv) im Einklang mit Artikel XI muss der Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in der chemischen Industrie in Entwicklungsländern gefördert werden, und gemäß Artikel X müssen Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen gefördert werden. Von größter Bedeutung ist, dass der Rat am 19. November 2012 einen gemeinsamen Standpunkt der EU in Bezug auf die im April 2013 geplante dritte Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) angenommen hat (Beschluss 2012/712/GASP des Rates).

Die EU hat zudem die Lage in Libyen aufmerksam verfolgt, wo die OVCW für die Sicherung der Bestände an chemischen Waffen aus dem früheren CW-Programm Libyens sorgen sollte, und damit begonnen, Überlegungen zu Maßnahmen in Syrien anzustellen, die zu ergreifen wären, sobald dies möglich sein wird.

4.   BIOLOGISCHE WAFFEN

Im Anschluss an die Siebte Überprüfungskonferenz des B-Waffen-Übereinkommens (BWÜ), die im Dezember 2011 in Genf stattfand, hat die EU konstruktiv bei dem intersessionalen Prozess mitgewirkt, indem sie zu folgenden Themen Erklärungen abgab und Arbeitsunterlagen vorlegte: 1) internationale Zusammenarbeit und Hilfe; 2) Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene; 3) Aufbau von Kapazitäten im Bereich der biologischen Sicherheit.

Der Rat hat am 23. Juli 2012 einen neuen Beschluss zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und von Toxinwaffen (Beschluss 2012/421/GASP des Rates) angenommen, mit dessen Umsetzung binnen Kurzem begonnen werden soll. In Zusammenarbeit mit der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (Implementation Support Unit) des BWÜ hat die EU mit Erfolg eine Veranstaltung am Rande der Tagung der Vertragsstaaten, die vom 10. bis 14. Dezember 2012 in Genf stattfand, durchführen können. Außerdem wurde auf Arbeitsgruppenebene ein Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit in Laboratorien gebilligt; dieser Beschluss wird voraussichtlich Anfang 2013 vom Rat angenommen.

5.   TRÄGERSYSTEME

Die EU hat den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) von Anfang an nachdrücklich unterstützt und betrachtet den Kodex als ein wichtiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. Die EU hat weiterhin die folgenden drei Aspekte des Kodex verfolgt und unterstützt: die weltweite Anwendung, die Umsetzung und die Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise.

Da die andauernde Verbreitung von ballistischen Flugkörpern, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, der internationalen Gemeinschaft Anlass zu wachsender Sorge gibt — dies gilt insbesondere für die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der DVRK — hat der Rat am 23. Juli 2012 einen neuen Beschluss erlassen, mit dem nicht allein der HCoC, sondern generell die Nichtverbreitung von Trägerraketen unterstützt wird (Beschluss 2012/423/GASP des Rates). Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat die EU in New York am Rande der Sitzung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung am 17. Oktober 2012 eine Outreach-Veranstaltung für die Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten des Kodex durchgeführt und beabsichtigt, Anfang 2013 eine Gedenkkonferenz in Wien zu veranstalten, auf der der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des HCoC begangen werden soll. Die Außenminister einiger Mitgliedstaaten der EU unterstützten die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung durch den vorherigen und den gegenwärtigen Vorsitz des HCoC; diese Erklärung wurde dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Oktober 2012 anlässlich des zehnten Jahrestages des Bestehens des Kodex übermittelt.

Auf diplomatischer Ebene haben die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Outreach-Kampagne zur Unterstützung der von der Republik Korea auf der Sitzung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung 2012 vorgelegten Resolution „Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen” durchgeführt; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der EU mitgetragen und mit 151 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen. Die Resolution wurde von mehr als 80 Delegationen mitgetragen.

Deutschland war Gastgeber der Plenartagung des Trägertechnologie-Kontrollregimes; auf dieser Tagung, die vom 21. bis 26. Oktober in Berlin stattfand, wurde der 25. Jahrestag des Bestehens des MTCR begangen.

6.   EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

Vor dem Hintergrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 (Dok. A7-0349/2010 / P7_TA(2010)0467) hat die EU die Durchführung des CBRN-Aktionsplans der EU (zur Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken), der 2009 angenommen wurde, verbessert und sich dabei auf die einschlägigen Hilfsprogramme im Rahmen der Finanzinstrumente der EU (insbesondere des Stabilitätsinstruments und des Programms für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (ISEC)) gestützt. In diesem Zusammenhang hat die EU mit dem Aufbau eines Europäischen Ausbildungszentrums für nukleare Sicherung bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission begonnen; für dieses Vorhaben wurden vorerst 2,4 Mio. EUR bereitgestellt.

Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen des Projekts ITRAP+10 damit begonnen, Technologien zur Detektion von radioaktiven Stoffen zu bewerten und zu verbessern; ferner führt sie derzeit eine Analyse der bestehenden Instrumente zur Entwicklung von Modellen zur Freisetzung und Ausbreitung von Radioaktivität durch und prüft die Entwicklung eines auf virtueller Realität basierenden Schulungstools für Ersthelfer im Bereich der Abwehr radiologischer Gefahren. Außerdem plant die Kommission, ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Laboranalyse von radioaktiven Stoffen auszuweiten. Außerdem werden derzeit Studien durchgeführt, mittels derer der Stand bei der Umsetzung des IAEO-Verhaltenskodex für die Sicherheit und die Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und der Sachstand bezüglich radioaktiver Quellen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten außerhalb behördlicher Kontrolle befinden, ermittelt werden soll.

Zur Koordinierung der Durchführung des CBRN-Aktionsplans der EU arbeitet die Kommission im Rahmen der Beratungsgruppe für CBRN-Fragen und Fragen der Sicherung von Explosivstoffen sowie im Wege von Expertengruppen wie den Untergruppen für C-, B- und RN-Stoffe mit den Mitgliedstaaten zusammen.

Die Initiative zur Einrichtung von „CBRN-Kompetenzzentren” wurde im Mai 2010 von der EU eingeleitet. Die CBRN-Kompetenzzentren der EU werden eingerichtet, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mehrere Länder nicht über ausreichende institutionelle Kapazitäten verfügen, um die CBRN-Risiken einzudämmen. Zu diesen Risiken zählen kriminelle Handlungen (Verbreitung von CBRN-Material oder Terrorismus), Naturkatastrophen (Schweineinfluenza) und unfallbedingte Katastrophen (Bhopal oder Fukushima). Ziel der Kompetenzzentren ist die Entwicklung einer alle Risiken berücksichtigenden CBRN-Strategie auf nationaler und regionaler Ebene, die es erlaubt, alle drohenden Gefahren zu antizipieren und darauf zu reagieren. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um strukturelle Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Länder weniger anfällig für CBRN-Ereignisse zu machen, was im beiderseitigen Sicherheitsinteresse sowohl der Regionen als auch der EU ist.

Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Einrichtung regionaler Experten-Netzwerke gefördert wird, die über Expertise in Rechts- und Durchführungsfragen, in technischen Fragen sowie in Fragen der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Eindämmung von CBRN-Risiken verfügen.

Sechs regionale Zentren werden derzeit eingerichtet bzw. haben bereits die Arbeit aufgenommen, und zwar 1. in Nordafrika (Algier), 2. an der Atlantikfront Afrikas (Rabat), 3. im Nahen Osten (Amman), 4. in Südosteuropa-Südkaukasus-Republik Moldau-Ukraine-(Tbilissi), 5. in Südostasien (Manila) und 6. in Subsahara-Afrika (Nairobi). In einem nächsten Schritt werden regionale Sekretariate eingerichtet, und zwar in Zentralasien (Taschkent — die Bestätigung hierfür steht noch aus) und in den Golfstaaten (Abu Dhabi). Ergänzend zu den 33 Projekten mit einem Gesamtvolumen von annähernd 26 Mio. EUR, die bereits vergeben wurden, werden derzeit neue Projekte mit einem Volumen von etwa 10 Mio. EUR an verschiedene Konsortien, unter anderem auch aus Mitgliedstaaten, vergeben.

Durch die Kompetenzzentren wird im Verbund mit anderen aus dem GASP-Haushalt finanzierten Projekten (siehe Nr. 7) zur Verwirklichung der Ziele der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit und die kriminelle Nutzung von CBRN-Stoffen beigetragen. Die Kompetenzzentren basieren darauf, dass die Umsetzung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats verbindlich vorgeschrieben ist; sie gehen aber einen Schritt weiter, indem sie ein umfassendes Paket zur Eindämmung von CBRN-Risiken jeglichen Ursprungs bieten.

7.   REFLEXIONSGRUPPEN

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 wurden die Tätigkeiten der EU im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aktiv von dem EU-Konsortium für Nichtverbreitung unterstützt, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat. Im Anschluss an die erste beratende Sitzung (Auftakttreffen) des Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen vom 23./24.Mai 2011 und zwei Seminare des EU-Konsortiums für Nichtverbreitung zur Unterstützung der Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (6./7. Juli 2011 sowie 5./6. November 2012) wurde am 3./4. Februar 2012 erfolgreich eine erste Jahrestagung („EU-Nichtverbreitungs- und Abrüstungskonferenz”) abgehalten, an der etwa 200 Teilnehmer aus der EU und aus Drittländern teilnahmen; die nächste Konferenz ist für 2013 geplant. In der Zwischenzeit hat das Konsortium in Zusammenarbeit mit anderen in diesem Bereich arbeitenden europäischen Reflexionsgruppen seine Forschungsarbeit intensiviert und Arbeitsdokumente zur Umsetzung der MVW-Strategie veröffentlicht; diese Dokumente sind auf der Website des Konsortiums <http://www.nonproliferation.eu/> abrufbar. Es werden noch weitere Beiträge zu dem breiter angelegten Thema Nichtverbreitung und Abrüstung veröffentlicht.

8.   RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND AUSFUHRKONTROLLEN

a)   Resolution 1540 der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Die EU brachte ihr langjähriges Engagement im Hinblick auf die Umsetzung der Resolutionen 1540 und 1977 dadurch zum Ausdruck, dass sie am Rande der 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (am 19. Oktober 2011 in New York) eine gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete.

In diesem Sinne hat die EU Drittländer in stärkerem Maße dabei unterstützt, ihren im Rahmen der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats bestehenden Verpflichtungen nachzukommen und die Kompetenz der Ausfuhrkontrollbeamten zu verbessern; hierzu hat sie gemeinsam mit dem VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA) und dem Ausschuss des Sicherheitsrats nach Resolution 1540 eine Reihe regionaler Workshops veranstaltet und bilaterale Besuche durchgeführt. Ein neuer Beschluss des Rates zur Unterstützung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats, der den Schwerpunkt auf die nationalen Anstrengungen zur Umsetzung legt, wurde im Februar 2012 auf Arbeitsgruppenebene gebilligt; die diesbezüglichen Finanzverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und UNODA laufen noch. Letztere sollte weiterhin gemeinsam mit der EU auf Mittel und Wege sinnen, die Arbeit des Ausschusses des Sicherheitsrats nach Resolution 1540, dessen Mandat durch die im April 2011 verabschiedete Resolution 1977 um zehn Jahre verlängert wurde, reibungslos und unter Vermeidung von Doppelarbeit zu unterstützen.

b)   Ausfuhrkontrollen

Die verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung der Ausfuhrkontrollen wurden fortgesetzt. Auf politischer Ebene hat die Europäische Kommission eine „Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen” erstellt, in der das Ergebnis der öffentlichen Konsultation, die im Rahmen des Grünbuchs mit dem Titel „Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten” durchgeführt wurde, zusammengefasst wurde und durch die der Weg zu einer Überprüfung der Ausfuhrkontrollregelung der EU im Jahr 2013 geebnet wurde. Auf der gesetzgeberischen Ebene wurden die Beratungen über die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit dem Ziel fortgesetzt, die Aktualisierungen der Kontrolllisten der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beschleunigen; das Europäische Parlament hat die erste Lesung des Vorschlags abgeschlossen. Die Durchführung von Ausfuhrkontrollen wurde durch zwei Sitzungen der Koordinierungsgruppe nach Artikel 23 ebenso wie durch eine in Nikosia vorgenommene gegenseitige Begutachtung („peer visit”) vorangebracht, bei denen Experten aus den Mitgliedstaaten zusammenkamen, um spezielle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung zu erörtern.

Ferner wurde die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fortgesetzt, und es wurden Fachtagungen mit Ansprechpartnern aus China und Japan durchgeführt; gleichzeitig wurde im Oktober 2012 ein Dialog zwischen der EU und den USA aufgenommen, um beiden Seiten einen Austausch von Informationen aus erster Hand über ihr jeweiliges System zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie über die einschlägigen Regulierungsreformen und Problemfälle zu ermöglichen.

Die EU koordinierte ihre Standpunkte, um in den relevanten Sitzungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen, die im zweiten Halbjahr 2012 stattfanden, gemeinsame Standpunkte zu vertreten; dabei handelte es sich um folgende Zusammenkünfte: die Sitzung der allgemeinen Arbeitsgruppe im Oktober 2012 und die Plenartagung im Dezember 2012 im Rahmen des Wassenaar-Arrangements, die Plenartagung im Oktober 2012 im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes und die Sitzung der Beratenden Gruppe im November 2012 im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer.

9.   WELTRAUM

Die EU setzt sich seit 2007 für die Ausarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten ein. Diese auf internationaler Ebene freiwillig zu befolgenden Leitlinien würden die Sicherheit, den Schutz und die Vorhersagbarkeit sämtlicher Weltraumtätigkeiten verbessern. Durch die Leitlinien sollen unter anderem Störungen von Weltraumtätigkeiten, Zusammenstöße oder Unfälle im Weltraum ebenso wie die Entstehung von Weltraummüll begrenzt oder auf ein Minimum verringert werden.

Die EU hat der internationalen Gemeinschaft am 5. Juni 2012 in Wien einen neuen Entwurf vorgelegt, der nun auch Unterstützung bei einer großen Zahl von Staaten außerhalb Europas findet; in diesem Entwurf ist vorgesehen, dass der Internationale Kodex für alle Weltraumtätigkeiten, die von Staaten oder nichtstaatlichen Einrichtungen durchgeführt werden, gilt. Der Kodexentwurf sieht vor, dass die Übernahme des Kodex freiwillig ist und allen Staaten offensteht; er enthält grundlegende Regeln, die von den Raumfahrtnationen sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Weltraumtätigkeiten zu befolgen sind.

Im Anschluss an die Tagung vom 5. Juni 2012 in Wien hat die EU beschlossen, die multilateralen Konsultationen im Hinblick auf Feinarbeiten am Kodexentwurf fortzusetzen. In der ersten Jahreshälfte 2013 werden alle Mitglieder der Vereinten Nationen zu einer Tagung eingeladen werden. Diese Tagung soll allen Teilnehmern Gelegenheit bieten, ihre Standpunkte zu dem Text darzulegen und sich darüber auszutauschen, um Erläuterungen zu bitten und gegebenenfalls neue Gedanken vorzustellen.

Ziel der EU bleibt es weiterhin, zu einer Einigung über einen Wortlaut zu gelangen, der für alle beteiligten Staaten akzeptabel ist und somit auf relativ kurze Sicht einen hohen Nutzen bei Schutz und Sicherheit bietet. Am Ende dieses Prozesses soll auf einer diplomatischen Ad-hoc-Konferenz eine endgültige Fassung des internationalen Verhaltenskodex vorgelegt werden, die allen Staaten auf freiwilliger Basis zur Teilnahme offen steht. Der Kodex könnte danach den Vereinten Nationen „übergeben” werden, beispielsweise in Form einer Resolution der VN-Generalversammlung, eine Vorgehensweise, die auch für den Haager Verhaltenskodex gewählt wurde.

10.   MVW-KLAUSELN

Im Einklang mit ihrer MVW-Strategie hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen.

Es wurden weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über die Aufnahme von MVW-Klauseln in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittstaaten erzielt, insbesondere bei den Verhandlungen mit Afghanistan, Australien, Kanada, Kasachstan, Malaysia, Neuseeland und Singapur.

11.   WEITERE MULTILATERALE FOREN

—   G8

Die EU hat sich im Vorfeld des G8-Gipfels in Camp David und im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der G8-Gipfelerklärung zur Nichtverbreitung in mehreren Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G8 aktiv engagiert und in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen G8-Vorsitz bei der Durchführung mehrerer Demarchen im Zusammenhang mit dem IAEO-Zusatzprotokoll und der Umsetzung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats auf nationaler Ebene Unterstützung geleistet. Anfang 2013 wird die Arbeit unter dem künftigen britischen G8-Vorsitz in dieser Form fortgesetzt.

Die Globale Partnerschaft (GP) hat sich in den neun Jahren seit ihrer Gründung im Jahr 2002 über den G8-Rahmen hinaus zu einer Koordinierungs- und Kooperationsplattform entwickelt, die gegenwärtig 15 zusätzliche Partner umfasst. Auf dem Gipfeltreffen in Deauville im Mai 2011 wurde vereinbart, die biologische Sicherheit, die Umsetzung der Resolution 1540 und nukleare Sicherungsmaßnahmen weiter zu verstärken. Die Vereinigten Staaten, die 2012 den Vorsitz der G8 innehaben, haben dieses Vorhaben vorangebracht, indem sie insbesondere innerhalb der Arbeitsgruppe „Globale Partnerschaft” eine Unterarbeitsgruppe „Biologische Sicherheit” eingerichtet haben.

Die Einbeziehung (anderer) regionaler Organisationen ebenso wie die Verstärkung der regionalen Eigenverantwortung waren wichtige Themen bei den Beratungen. Die EU-Kompetenzzentren konnten innerhalb der G8 und der Globalen Partnerschaft der G8 an Bedeutung gewinnen, da sie von der G8 insbesondere als Instrument genutzt werden können, um den Informationsaustausch auf regionaler Ebene zu fördern und gegebenenfalls Überschneidungen auf Geberseite zu vermeiden.

—   Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT)

Die EU (vertreten durch das Institut für Transurane der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) war Mitveranstalter und Gastgeber der Sitzungen der Arbeitsgruppen der GICNT für nukleare Forensik bzw. für Nothilfemaßnahmen und Schadensbegrenzung, die vom 3. bis 5. Oktober 2012 in Arona bzw. Ispra (Italien) stattfanden.

12.   POLITISCHER DIALOG

Treffen im Rahmen des politischen Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung wurden auf Arbeitsgruppenebene mit der Republik Korea (Wien, 18. September 2012) und der Ukraine (Brüssel, 6. November 2012) abgehalten. Im Rahmen der regelmäßigen informellen Konsultationen über Nichtverbreitung und Abrüstung fanden Treffen unter anderem mit Indien (Brüssel, 2. August 2012), Japan, Südafrika und anderen Staaten statt. Eine neue Runde des Dialogs zwischen den 27 EU-Staaten und den Vereinigten Staaten, bei dem alle thematischen Aspekte von Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle behandelt werden, fand am 17. Dezember 2012 in Brüssel statt.

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/27

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Februar 2013

2013/C 37/05

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3374
JPY	Japanischer Yen	123,52
DKK	Dänische Krone	7,4603
GBP	Pfund Sterling	0,84635
SEK	Schwedische Krone	8,5950
CHF	Schweizer Franken	1,2282
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,3910
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,243
HUF	Ungarischer Forint	292,22
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6996
PLN	Polnischer Zloty	4,1592
RON	Rumänischer Leu	4,3970
TRY	Türkische Lira	2,3707
AUD	Australischer Dollar	1,2942
CAD	Kanadischer Dollar	1,3361
HKD	Hongkong-Dollar	10,3723
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,5962
SGD	Singapur-Dollar	1,6553
KRW	Südkoreanischer Won	1 461,80
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,9361
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,3392
HRK	Kroatische Kuna	7,5790
IDR	Indonesische Rupiah	12 932,08
MYR	Malaysischer Ringgit	4,1435
PHP	Philippinischer Peso	54,431
RUB	Russischer Rubel	40,3840
THB	Thailändischer Baht	39,841
BRL	Brasilianischer Real	2,6188
MXN	Mexikanischer Peso	17,0465
INR	Indische Rupie	71,5580

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/28

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2013

zur Nominierung von drei Vertretern der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

2013/C 37/06

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1) sollte die Kommission bei der Bewertung dieser Standards von einem technischen Ausschuss für Rechnungslegung unterstützt und beraten werden. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) wahrgenommen.

(2)	Die EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden der am Rechnungslegungsprozess beteiligten Akteure (d. h. Emittenten-, Anleger- und Wirtschaftsprüferverbänden) gegründet.

(3)

Zu den Mitgliedern des EFRAG-Aufsichtsorgans zählen auch vier Vertreter der Public Policy, die eigens aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen auf nationaler oder europäischer Ebene ausgewählt werden. Nach Anlage 1 Abschnitt 3.2 der am 11. Juni 2009 in Kraft getretenen EFRAG-Satzung werden die Vertreter der Public Policy von der Kommission vorgeschlagen. Ernannt werden die Mitglieder des EFRAG-Aufsichtsorgans von der EFRAG-Vollversammlung.

(4)

In ihrer Mitteilung vom 26. Februar 2010 ermächtigte die Kommission das für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Kommission, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1606/2002 (2) in ihrem Namen und in ihrer Verantwortung Maßnahmen zur Nominierung der Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) für eine vollständige Amtszeit zu beschließen.

(5)	Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen (3) hat die Kommission die drei Kandidaten ausgewählt, die als Vertreter der Public Policy für das EFRAG-Aufsichtsorgan nominiert werden sollen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Hiermit nominiert die Kommission die folgenden Personen als Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung:

Carlo BIANCHERI

Adriana DUȚESCU

Carlos SORIA SENDRA

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(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  SEK(2010) 229; PV(2010) 1907 endg. vom 3. März 2010, Ziffer 14.5.

(3)  ABl. C 93 vom 30.3.2012, S. 32.

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/29

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

2013/C 37/07

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2013

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2013

01-2013	EUR	BGN	CZK	DKK	LVL	LTL	HUF	PLN
1 EUR =	1	1,95580	25,5625	7,46143	0,697845	3,45280	294,015	4,14239
1 BGN =	0,511300	1	13,0701	3,81503	0,356808	1,76542	150,330	2,11800
1 CZK =	0,0391198	0,0765105	1	0,291890	0,0272996	0,135073	11,5018	0,16205
1 DKK =	0,134023	0,262121	3,42595	1	0,0935271	0,462753	39,4046	0,555174
1 LVL =	1,43298	2,80263	36,6306	10,6921	1	4,94780	421,318	5,93597
1 LTL =	0,289620	0,566439	7,40341	2,16098	0,202110	1	85,1525	1,19972
1 HUF =	0,00340119	0,00665205	0,0869430	0,0253777	0,00237351	0,0117436	1	0,0140891
1 PLN =	0,241406	0,472143	6,17095	1,80124	0,168464	0,833528	70,9770	1
1 RON =	0,228129	0,446175	5,83155	1,70217	0,159199	0,787684	67,0732	0,944999
1 SEK =	0,115986	0,226846	2,96490	0,865423	0,0809405	0,400477	34,1017	0,480461
1 GBP =	1,20090	2,34872	30,6980	8,96042	0,838042	4,14647	353,082	4,97460
1 NOK =	0,135462	0,264937	3,46275	1,010740	0,0945316	0,467724	39,8278	0,561137
1 ISK =	0,00584781	0,0114372	0,149485	0,043633	0,00408087	0,0201913	1,71934	0,0242239
1 CHF =	0,813814	1,59166	20,8031	6,07221	0,567916	2,80994	239,273	3,37114

01-2013	RON	SEK	GBP	NOK	ISK	CHF
1 EUR =	4,38349	8,62171	0,832709	7,38214	171,004	1,22878
1 BGN =	2,24128	4,40828	0,425764	3,77448	87,4343	0,628276
1 CZK =	0,171481	0,337280	0,0325754	0,288788	6,68965	0,0480697
1 DKK =	0,587486	1,15550	0,111602	0,989373	22,9184	0,164685
1 LVL =	6,28146	12,3548	1,19326	10,5785	245,046	1,76082
1 LTL =	1,26955	2,49702	0,241169	2,13801	49,5262	0,355880
1 HUF =	0,0149091	0,0293241	0,00283220	0,0251081	0,581618	0,00417932
1 PLN =	1,05820	2,08134	0,201021	1,78210	41,2815	0,296636
1 RON =	1	1,96686	0,189965	1,68408	39,0110	0,280321
1 SEK =	0,508424	1	0,0965828	0,856227	19,8341	0,142522
1 GBP =	5,26413	10,3538	1	8,86520	205,359	1,47564
1 NOK =	0,593796	1,16792	0,112801	1	23,1646	0,166453
1 ISK =	0,0256338	0,0504181	0,00486953	0,0431694	1	0,00718569
1 CHF =	3,56734	7,01647	0,677670	6,00769	139,166	1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank Islands berechnet.

Bezug: Januar-13	1 EUR in nationaler Währungseinheit	1 nationale Währungseinheit in EUR
BGN	1,95580	0,511300
CZK	25,5625	0,0391198
DKK	7,46143	0,134023
LVL	0,697845	1,43298
LTL	3,45280	0,289620
HUF	294,015	0,00340119
PLN	4,14239	0,241406
RON	4,38349	0,228129
SEK	8,62171	0,115986
GBP	0,832709	1,20090
NOK	7,38214	0,135462
ISK	171,004	0,00584781
CHF	1,22878	0,813814

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2.

Bezugstermin ist: — der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, — der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, — der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, — der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/31

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Sonderbericht Nr. 21/2012 „Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“

2013/C 37/08

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 21/2012 „Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich:

Europäischer Rechnungshof

Referat „Prüfung: Berichtserstellung“

12, rue Alcide de Gasperi

1615 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/32

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Feiertage im Jahr 2013

2013/C 37/09

Belgique/België	1.1, 1.4, 1.5, 9.5, 10.5, 20.5, 21.7, 15.8, 16.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12
България	1.1, 3.3, 1.5, 2.5, 3.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12
Česká republika	1.1, 1.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12
Danmark	1.1, 28.3, 29.3, 31.3, 1.4, 26.4, 9.5, 19.5, 20.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12
Deutschland	1.1, 29.3, 1.4, 1.5, 9.5, 20.5, 3.10, 25.12, 26.12
Eesti	1.1, 24.2, 29.3, 31.3, 1.5, 19.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12
Éire/Ireland	1.1, 29.3, 1.4, 9.5, 20.5, 15.8, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12
Ελλάδα	1.1, 6.1, 18.3, 25.3, 1.5, 3.5, 6.5, 24.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12
España	1.1, 29.3, 1.5, 15.8, 12.10, 1.11, 6.12, 25.12
France	1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 17.5, 28.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12
Italia	1.1, 6.1, 1.4, 25.4, 1.5, 2.6, 15.8, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12
Κύπρος/Kıbrıs	1.1, 25.3, 29.3, 1.4, 1.5, 3.5, 6.5, 9.5, 20.5, 15.8, 1.10, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12
Latvija	1.1, 29.3, 31.3, 1.4, 6.5, 12.5, 19.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12
Lietuva	1.1, 16.2, 11.3, 31.3, 1.4, 1.5, 5.5, 2.6, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12
Luxembourg	1.1, 1.4, 1.5, 9.5, 20.5, 23.6, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12
Magyarország	1.1, 15.3, 1.4, 1.5, 20.5, 19.8, 20.8, 23.10, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12, 27.12
Malta	1.1, 10.2, 19.3, 29.3, 31.3, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12
Nederland	1.1, 1.4, 30.4, 9.5, 20.5, 25.12, 26.12
Österreich	1.1, 6.1, 1.4, 1.5, 9.5, 20.5, 30.5, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12
Polska	1.1, 6.1, 31.3, 1.4, 1.5, 3.5, 19.5, 30.5, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12
Portugal	1.1, 29.3, 31.3, 25.4, 1.5, 10.6, 15.8, 8.12, 25.12
România	1.1, 2.1, 1.5, 6.5, 7.5, 23.6, 15.8, 30.11, 1.12, 25.12, 26.12
Slovenija	1.1, 8.2, 31.3, 1.4, 27.4, 1.5, 2.5, 8.6, 25.6, 15.8, 17.8, 15.9, 31.10, 1.11, 23.11, 25.12, 26.12
Slovensko	1.1, 6.1, 29.3, 31.3, 1.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12
Suomi/Finland	1.1, 29.3, 1.4, 1.5, 9.5, 21.6, 6.12, 24.12, 25.12, 26.12
Sverige	1.1, 6.1, 29.3, 31.3, 1.4, 1.5, 9.5, 19.5, 22.6, 2.11, 25.12, 26.12
United Kingdom	Wales and England: 1.1, 29.3, 1.4, 6.5, 27.5, 26.8, 25.12, 26.12 Northern Ireland: 1.1, 18.3, 29.3, 1.4, 6.5, 27.5, 12.7, 26.8, 25.12, 26.12 Scotland: 1.1, 2.1, 29.3, 6.5, 27.5, 5.8, 2.12, 25.12, 26.12

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6801 — Rosneft/TNK-BP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 37/10

1.

Am 1. Februar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OJSC Oil Company Rosneft („Rosneft“, Russische Föderation) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens TNK-BP Limited („TNK-BP“, Britische Jungferninseln).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Rosneft: Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas sowie Produktion und Verkauf von Raffinerieerzeugnissen, — TNK-BP: Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas sowie Produktion und Verkauf von Raffinerieerzeugnissen.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6801 — Rosneft/TNK-BP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6807 — Mercuria Energy Asset Management/Sinomart KTS Development/Vesta Terminals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 37/11

1.

Am 31. Januar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mercuria Energy Group Limited („Mercuria“, Zypern) und China Petrochemical Corporation („Sinopec“, China) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Vesta Terminal B.V. („Vesta“, Niederlande). Vesta ist derzeit eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Mercuria.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Mercuria: Holdinggesellschaft einer internationalen Gruppe, die in zahlreichen Segmenten der weltweiten Energiemärkte tätig ist. Ihr Kerngeschäft ist der Handel mit Energieprodukten einschließlich Rohöl und raffinierte Erdölprodukte, Erdgas (einschließlich Flüssigerdgas), Strom, Kohle, Biodiesel, pflanzliche Öle und CO2-Emissionen, — Sinopec: chinesisches Staatsunternehmen, dessen Kerngeschäft die Exploration, Erschließung und Produktion von Erdöl und Erdgas, die Erdölraffination, die Vermarktung und der Vertrieb von raffinierten Erdölerzeugnissen, die Produktion und der Verkauf von Erdölerzeugnissen und Erdöl sowie Ingenieurdienstleistungen für die petrochemische Industrie in China sind, — Vesta: Lagerung von Erdölprodukten und Biodiesel in Terminals in den drei europäischen Häfen Antwerpen (Belgien), Flushing (Vlissingen, Niederlande) und Muuga (Estland).

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6807 — Mercuria Energy Asset Management/Sinomart KTS Development/Vesta Terminals per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/36

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6739 — Allianz/VW Financial Services/GU)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 37/12

1.

Am 31 Januar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Allianz SE (Deutschland) und das Unternehmen Volkswagen Financial Services AG (Deutschland), das der Unternehmensgruppe Volkswagen AG (Deutschland) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Volkswagen Autoversicherung AG (Deutschland) durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Allianz SE: Versicherungs- und Vermögensverwaltungsprodukte sowie Vermögensverwaltungsdienstleistungen, — Volkswagen Financial Services AG: Kfz-Garantieversicherungen sowie Vermittlung von Versicherungsprodukten und -dienstleistungen, — Volkswagen Autoversicherung AG: Kfz-Garantieversicherungen sowie Vermittlung von Versicherungsprodukten und -dienstleistungen.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6739 — Allianz/VW Financial Services/GU per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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9.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6824 — Aloco/Bregal Fund III/Quadriga Capital Private Equity Fund IV/LR Global Holding)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 37/13

1.

Am 1. Februar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Bregal Fund III LP („Bregal Fund III“, Vereinigtes Königreich) und Quadriga Capital Private Equity Fund IV LP („Quadriga Capital Fund IV“, Jersey) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die LR Global Holding GmbH („LR“, Deutschland) mittels einer neu gegründeten Investmentgesellschaft (Aloco Beteiligungsgesellschaft mbH „Aloco GmbH“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Bregal Fund III: Private-Equity-Gesellschaften, — Quadriga Capital Fund IV: Private-Equity-Gesellschaften, — LR: Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Schmuck und Accessoires über ein vielschichtiges Marketingmodell.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6824 — Aloco/Bregal Fund III/Quadriga Capital Private Equity Fund IV/LR Global Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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