29.1.2013   

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C 27/1

29.1.2013   

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C 27/2

1.

Am 4. April 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts an („Vorschlag“) (1). Am selben Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB zur Konsultation übermittelt.

2.

Vor Annahme des Vorschlags erhielt der EDSB Gelegenheit, informell Kommentare abzugeben. Die meisten dieser Kommentare wurden im Vorschlag berücksichtigt. Im Ergebnis wurden die Datenschutzgarantien im Vorschlag gestärkt.

3.

Der EDSB begrüßt diese offizielle Konsultation durch die Kommission sowie die Tatsache, dass sie in der Präambel des Vorschlags erwähnt wird.

4.

Ziel des Vorschlags ist es, die Formalitäten und Bedingungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, zu vereinfachen. Er soll Hindernisse für den freien Warenverkehr beseitigen und es den Bürgern erleichtern, die Rechte in Anspruch zu nehmen, die ihnen nach EU-Recht zustehen. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die erneute Zulassung eines Fahrzeugs, nicht das Verfahren für die Erstzulassung.

5.

Die Zulassung von Kraftfahrzeugen stellt die behördliche Genehmigung für ihre Inbetriebnahme im Straßenverkehr dar und umfasst ihre Identifizierung sowie die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Am Ende des Zulassungsverfahrens stellen die Mitgliedstaaten eine Zulassungsbescheinigung aus, mit der die Zulassung eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird. Es gibt viele Fälle, in denen der Inhaber einer Zulassungsbescheinigung das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle eines anderen Mitgliedstaats erneut zulassen muss. Zu diesem Zweck soll durch den Vorschlag

6.

Der EDSB begrüßt, dass ein Großteil seiner zuvor abgegebenen informellen Kommentare in dem Vorschlag berücksichtigt worden ist. In seiner Stellungnahme wird der EDSB daher nur kurz auf die Relevanz des Datenschutzes im Zusammenhang mit der erneuten Zulassung von Fahrzeugen eingehen. Ansonsten wird er einige weitere Empfehlungen zu konkreten Datenschutzaspekten formulieren, die für den Datenaustausch zwischen nationalen Zulassungsstellen gelten.

30.

Der EDSB begrüßt, dass den Anforderungen des Datenschutzes im Vorschlag angemessen Rechnung getragen wurde und dass der Vorschlag, insbesondere Artikel 7, ausdrücklich mehrere konkrete Datenschutzgarantien enthält. Der EDSB begrüßt weiterhin, dass in Anhang I des Vorschlags eine Liste der Daten, die zwischen Fahrzeugzulassungsbehörden ausgetauscht werden dürfen, eindeutig festgelegt wurde.

31.

Der EDSB empfiehlt ferner:

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C 27/4

1.

Am 21. März 2012 nahm die Kommission folgende Vorschläge an:

2.

Die beiden zusammen gehörenden Vorschläge wurden dem EDSB am 26. März 2012 zur Konsultation übermittelt.

3.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission ihn nach Annahme der Vorschläge offiziell konsultiert hat und dass seine Stellungnahme in der Präambel des Vorschlags über die Entsendung von Arbeitnehmern erwähnt wird. Er bedauert allerdings, dass ihm nicht schon vor Annahme der Vorschläge Gelegenheit zu informellen Kommentaren gegeben wurde.

4.

Ziel des Vorschlags über die Entsendung von Arbeitnehmern ist es, die Art und Weise, in der die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen („Entsenderichtlinie“) (3) EU-weit in der Praxis durchgeführt, angewendet und durchgesetzt wird, zu verbessern und zu stärken. Dies soll durch Schaffung eines allgemeinen gemeinsamen Rahmens für eine bessere und einheitlichere Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie, einschließlich Maßnahmen, die jede Form von Missbrauch und Umgehung der Bestimmungen verhindern, erreicht werden. (4)

5.

Mit dem Vorschlag über kollektive Maßnahmen wird eine Klärung der allgemeinen Grundsätze und auf EU-Ebene geltenden Bestimmungen betreffend die Wahrnehmung des Grundrechts auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme im Kontext der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit angestrebt. (5)

6.

Zwar hat keiner der beiden Vorschläge als Hauptzweck die Verarbeitung personenbezogener Daten, doch erfordert zumindest einer der Vorschläge — der Vorschlag über die Entsendung von Arbeitnehmern — die Verarbeitung personenbezogener Daten in erheblichem Umfang. Wie nachstehend noch gezeigt werden wird, kann es sich dabei um personenbezogene Daten der entsandten Arbeitnehmer, aber auch von Personen handeln, die im Namen der entsendenden Unternehmen tätig werden, wie deren Firmenangehörige, Geschäftsführung, Unternehmensvertreter oder Beschäftigte. Außerdem können auch die entsendenden Unternehmen selbst natürliche Personen sein. In diesem Fall können auch ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Einige der verarbeiteten Daten können besonders schutzwürdig sein (6). So können insbesondere Daten über mutmaßliche Umgehung und mutmaßlichen Missbrauch der Bestimmungen zwischen zuständigen Behörden ausgetauscht werden.

7.

Aus Datenschutzsicht sind die drei erheblichsten Bestimmungen des Vorschlags über die Entsendung von Arbeitnehmern

8.

In allen drei Fällen soll die Verarbeitung personenbezogener Daten über das Binnenmarktinformationssystem („IMI“) erfolgen (7).

9.

Laut dem Vorschlag über kollektive Maßnahmen erlaubt wohl der in Artikel 4 vorgesehene Warnmechanismus den Austausch personenbezogener Daten, möglicherweise auch sensibler Daten (über die Teilnahme an Streiks oder ähnlichen kollektiven Maßnahmen (8)). Wie jedoch weiter unten in Abschnitt 4 festgestellt, dürfte der Austausch personenbezogener Daten nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen und lassen sich etwaige Bedenken durch die einfache Klarstellung ausräumen, dass diese Warnmeldungen keine besonders schutzwürdigen personenbezogenen Daten enthalten dürfen.

32.

Der EDSB begrüßt, dass im Vorschlag über die Entsendung von Arbeitnehmern auch auf Datenschutzfragen eingegangen wird. Weiter begrüßt der EDSB, dass für die Verwaltungszusammenarbeit die Nutzung eines bestehenden Informationssystems, nämlich des Binnenmarktinformationssystems (IMI), vorgeschlagen wird, wodurch in der Praxis schon eine Reihe Datenschutzgarantien gegeben ist, und dass spezifische Garantien demnächst nach Annahme der IMI-Verordnung gegeben sein dürften.

33.

Zur Ausräumung der verbleibenden Datenschutzbedenken empfiehlt der EDSB Folgendes:

34.

Generell empfiehlt der EDSB, dass der anwendbare Datenschutzrahmen Gegenstand eines Artikels und nicht nur eines Erwägungsgrunds sein sollte und dass dabei deutlich gemacht werden sollte, dass es um „nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG“ geht.

35.

Mit Blick auf den bilateralen Informationsaustausch gemäß dem Vorschlag über die Entsendung von Arbeitnehmern (Artikel 6 Absatz 2) empfiehlt der EDSB, die zulässigen Zwecke des Informationsaustauschs im Vorschlag näher zu bezeichnen. Insbesondere sollte der Satzteil „mögliche Fälle unzulässiger grenzüberschreitender Tätigkeiten“ gestrichen werden und sollte die Bestimmung umformuliert werden, um zu gewährleisten, dass ein Austausch personenbezogener Daten nur für den Zweck einer „Untersuchung etwaigen Missbrauchs der anwendbaren Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern“ (oder für andere im Vorschlag eindeutig aufgeführte Zwecke) möglich ist.

36.

Bezüglich der Abfrage durch zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten von Registern, in die Dienstleistungserbringer eingetragen sind (Artikel 6 Absatz 6), empfiehlt der EDSB, im Vorschlag deutlich zu machen, um welche Register es tatsächlich geht. Dieser Artikel sollte insbesondere nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um den Zugang zu Registern in einigen Mitgliedstaaten zuzulassen, in denen entsendende Unternehmen unter anderem bestimmte personenbezogene Daten ihrer entsandten Beschäftigten angeben müssen.

37.

Sollte es Pläne für eine Verknüpfung von Registern als gemeinsames EU-Projekt auch in diesem Bereich geben, wären darüber hinaus Datenschutzgarantien sorgfältig auf europäischer Ebene zu prüfen.

38.

Bezüglich des Warnmechanismus bei möglichen Unregelmäßigkeiten (Artikel 7 Absatz 2) empfiehlt der EDSB für den Vorschlag Folgendes:

39.

Im Vorschlag über kollektive Maßnahmen sollte in Artikel 4 deutlich gemacht werden, dass diese Warnungen keine sensiblen personenbezogenen Daten enthalten dürfen.

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C 27/9

1.

Am 21. Januar 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Triton Managers III Limited and TFF III Limited (zusammen „Triton“, Jersey) erwerben indirekt über die für diesen Zweck gegründete Gesellschaft Bodem Holding Finland Oy im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Suomen Lähikauppa Oy („Suomen Lähikauppa“, Finnland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6847 — Triton/Suomen Lähikauppa per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: