25.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

(1)

Gemäß Anhang A.1 der oben genannten Richtlinie sind die für Rettungswestenleuchten geltenden Leistungs- und Konstruktionsanforderungen in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die für die besagte Ausrüstung geltenden Prüfnormen in der Entschließung MSC.81(70) der IMO festgelegt.

(2)

Mit Schreiben vom 25. März 2011 unterrichteten die deutschen Behörden (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, nachstehend „BSH“) die Kommission von einstweiligen Maßnahmen, die diese Behörde in Bezug auf von AquaSpec Ltd. (nachstehend „der Hersteller“) im Vereinigten Königreich hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells „AquaSpec AQ02“ (nachstehend „die Rettungswestenleuchten“) getroffen hat; danach wurden die Rettungswestenleuchten der Serien Nr. D024648 (500 Stück) und Nr. D020010 (350 Stück) wegen Nichteinhaltung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG vom deutschen Markt genommen.

(3)

Dem Schreiben waren ein ausführlicher Marktüberwachungsbericht vom 2. März 2011 sowie Kopien der folgenden Unterlagen beigefügt: a) eine EG-Baumusterprüfbescheinigung (Modul B) für das Rettungswestenleuchtenmodell AQ02, Nr. BSI/A.1/1.2c/546541, ausgestellt am 3. Februar 2009 von der benannten Stelle BSI Product Services, gültig bis 2. Februar 2014; b) eine Qualitätssicherungsbescheinigung (Modul D) für das Rettungswestenleuchtenmodell AQ02, Nr. BSI/MED/PC/546610, ausgestellt am 15. Juni 2009 von der benannten Stelle BSI Product Services, gültig bis 14. Juni 2012, und c) eine Konformitätserklärung für das Rettungswestenleuchtenmodell AQ02, Serie Nr. D024648, ausgestellt am 9. Juli 2009.

(4)

Die einstweiligen Maßnahmen wurden getroffen, nachdem das BSH bei Prüfungen im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms festgestellt hatte, dass die Rettungswestenleuchten der Serien Nr. D024648 und Nr. D020010 den vorstehend genannten einschlägigen Anforderungen nicht genügten.

(5)

Im Einzelnen gab das BHS an, dass anfänglich zwei Exemplare der Serie Nr. D024648 geprüft worden waren, um die Einhaltung der in Abschnitt 2.2.3.1.1 der Entschließung MSC.48(66) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) festgelegten Anforderung zu überprüfen, wonach jede Rettungswestenleuchte in allen Richtungen der oberen Halbkugel eine Lichtstärke von mindestens 0,75 Candela (cd) erreichen muss. Die Prüfungen hatten ergeben, dass beide Exemplare die erforderliche Lichtstärke bei Umgebungstemperatur nicht im gesamten Bereich erreichten. Im Anschluss an diese Tests wurden weitere Prüfungen an vier Exemplaren der Serie Nr. D020010 durchgeführt. Diese Prüfungen ergaben, dass keines der vier Exemplare der vorstehend genannten Anforderung in irgendeiner Richtung entsprach; für zwei Exemplare galt dies bei Umgebungstemperatur, für die übrigen bei – 1 °C.

(6)

Nach Eingang des Schreibens des BSH konsultierte die Kommission den Hersteller, die britischen Behörden (notifizierender Mitgliedstaat) und die vorstehend aufgeführte benannte Stelle, die für das Vereinigte Königreich die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Produktionsbescheinigungen ausgestellt hatte (nachstehend gemeinsam „die Parteien“). Die Kommission stellte jeder Partei eine Reihe von Fragen und bat um etwaige sonstige sachdienliche Hinweise.

(7)

In seiner Antwort auf die Fragen der Kommission gab der Hersteller an, dass er dem Prüfergebnis des BSH aus folgenden Gründen nicht zustimmen könne: a) die vom BSH angewandten Prüfverfahren hätten nicht dem IMO-Rundschreiben MSC.980 entsprochen; b) es sei nicht gewährleistet, dass die geprüften Exemplare nicht schon vor ihrem Eingang beim BSH aktiviert worden waren; c) er habe trotz eines förmlichen Antrags keinen Zugang zu den Prüfexemplaren zu Analysezwecken erhalten und d) die Prüfungen der Lichtstärke, die im Rahmen der genehmigten und geprüften Verfahren (Modul D) zum Zeitpunkt der Herstellung an diesen Serien vorgenommen worden waren, seien alle zufriedenstellend verlaufen.

(8)

Darüber hinaus gab der Hersteller an, a) dass er freiwillig entschieden habe, Verkauf und Marketing der Rettungswestenleuchten in Deutschland vollständig auszusetzen und dort einen Rückruf aller Produkte der Serien Nr. D024648 und Nr. D020010 einzuleiten, bis er weitere Prüfungen an archivierten Exemplaren dieser Serien abgeschlossen hat, b) dass die Leuchten bei (von Kendy Electronics vorgenommenen) Prüfungen den Anforderungen entsprochen hätten, wozu Prüfberichte vorgelegt wurden, c) dass er den Ergebnissen der vom BSH vorgenommenen Tests widersprochen habe und d) dass die Produktion der Rettungswestenleuchten 2011 eingestellt worden sei, da sie durch Leuchten mit LED-Leuchtmitteln ersetzt worden waren.

(9)

Die Kommission erhielt von BSI Product Services nicht die bis Juni 2011 erbetene Antwort.

(10)

Die Maritime and Coastguard Agency (MCA) teilte für die Behörden des Vereinigten Königreichs Folgendes mit: a) die benannte Stelle BSI Product Services habe MCA darüber informiert, dass AquaSpec Ltd. die zurückgerufenen Serien gerade prüfe; b) AquaSpec Ltd. habe den Ergebnissen der Tests des BSH aus den im Erwägungsgrund 7 angegebenen Gründen widersprochen; c) nach Ansicht von AquaSpec Ltd. habe keine andere Möglichkeit bestanden, als das Produkt vom deutschen Markt zu nehmen; d) MCA würde einer Rücknahme der betroffenen Serien vom gesamten europäischen Markt zustimmen, wenn die für mangelhaft befundenen Leuchten außer nach Deutschland auch in andere europäische Länder geliefert worden wären; und e) ohne weitere Untersuchungen könne nicht festgestellt werden, ob dasselbe Problem auch bei Leuchten aus anderen Serien auftritt.

(11)

Die Kommission bat das BSH um Stellungnahme zu den eingegangenen Bemerkungen. In seiner Antwort, dem es eine Erläuterung zur Ausführung der Lichtstärkeprüfung beifügte, gab das BSH Folgendes an: a) die Prüfbedingungen seien für den Hersteller günstig gewesen; b) es sei nicht angegeben worden, ob Kendy Electronics ein akkreditiertes oder anerkanntes Labor sei, und es könne nicht überprüft werden, ob die in der IMO-Entschließung MSC.81(70) vorgesehene 20-tägige Temperaturwechselprüfung durchgeführt wurde; c) die vom BSH geprüften Rettungswestenleuchten seien in der Originalverpackung geliefert worden, weshalb es höchst unwahrscheinlich sei, dass sie bereits vor ihrem Eingang bei BSH aktiviert worden sind; d) aus seiner Sicht träfe es nicht zu, dass AquaSpec Ltd. der Zugang zu den geprüften Exemplaren verweigert worden sei, wenngleich der Bitte von AquaSpec Ltd. um Rückgabe eines der geprüften Exemplare aus Gründen der Beweissicherung nicht hätte entsprochen werden können; das BSH habe jedoch auf Anfrage von AquaSpec Ltd. einem Besuch des Labors und einem Treffen zugestimmt; und e) die Ergebnisse der bei der Herstellung durchgeführten Prüfungen, die AquaSpec Ltd. dem BSH vorgelegt hatte, hätten gezeigt, dass die Prüfungen ohne die 20-tägige Temperaturwechselprüfung durchgeführt worden waren. Das BSH gelangte zu dem Schluss, dass die Stellungnahme des Herstellers keine Änderungen an der ursprünglichen Bewertung rechtfertige und die Gründe für den Produktrückruf weiterhin gültig seien. Der Kommission wurden keine Nachweise für weitere Gespräche zwischen dem Hersteller und dem BSH über einen Zugang des Herstellers zu den geprüften Exemplaren vorgelegt.

(12)

Das BSH wurde im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms für Rettungswestenleuchten im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 96/98/EG tätig.

(13)

Der Hersteller wurde über die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung, bevor die Behörde Maßnahmen in Bezug auf das fragliche Produkt ergriff. Auch die benannte Stelle wurde informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(14)

Die Kommission stellt fest, dass der Hersteller in seiner Antwort angegeben hatte, dass das BSH die Prüfungen nicht im Einklang mit dem Rundschreiben MSC.980 durchgeführt habe. Da dieses Rundschreiben jedoch nicht zu den im Erwägungsgrund 1 genannten Prüfnormen gehört, ist diese Prüfung in diesem Fall nicht als relevant anzusehen. Das Rundschreiben sieht zudem lediglich ein Format für die Prüfberichte vor.

(15)

Ferner stellt die Kommission fest, dass die geprüften Exemplare dem BSH nach dessen Angaben in der Originalverpackung geliefert worden waren. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese Exemplare in genau demselben Zustand an Schiffseigner zur Ausstattung ihrer Schiffe hätten geliefert werden können. Die Aussage des Herstellers, dass diese Exemplare vor dem Eingang beim BSH aktiviert werden konnten, wurde nicht durch objektive Nachweise gestützt.

(16)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat das BSH dem Hersteller in angemessenem Umfang Zugang zu den geprüften Exemplaren ermöglicht. Das BSH ist nach EN 45011 und EN 17025 akkreditiert, wobei die erstgenannte Norm allgemeine Anforderungen an Stellen vorsieht, die Produktzertifizierungssysteme betreiben, einschließlich Anforderungen an das Qualitätssicherungssystem. In der letztgenannten Norm sind allgemeine Anforderungen an die Kompetenz für die Durchführung von Prüfungen und/oder Kalibrierungen einschließlich der Probenahme festgelegt. Mangels objektiver gegenteiliger Beweise ist daher davon auszugehen, dass das BSH alle einschlägigen Prüfungen angemessen und im Einklang mit den anwendbaren Normen durchgeführt hat.

(17)

Wie das BSH hervorgehoben hat, ist umgekehrt jedoch nicht bewiesen, dass Kendy Electronics ein ordnungsgemäß akkreditiertes Labor ist, so dass die Kommission die von diesem Labor erstellten Prüfberichte in diesem Fall nicht als zulässiges Beweismittel akzeptieren kann. Das Argument des Herstellers, dass die von diesem Labor geprüften Exemplare den einschlägigen Anforderungen entsprochen hätten, kann daher nicht berücksichtigt werden.

(18)

Das BSH brachte vor, dass die bei der Herstellung durchgeführten Prüfungen ohne die 20-tägige Temperaturwechselprüfung gemäß der Entschließung MSC.81(70) vorgenommen worden seien. Anhand der vom BSH vorgelegten Unterlagen konnte die Kommission diese Aussage jedoch nicht überprüfen, weshalb sie nicht berücksichtigt werden kann.

(19)

Ausgehend von den obigen Überlegungen und den der Kommission vorgelegten Nachweisen, insbesondere von den genannten Ergebnissen der Tests, denen sechs zufällig herausgegriffene Exemplare der Serien Nr. D024648 und Nr. D020010 von AquaSpec Ltd. unterzogen wurden, ist daher nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen, dass zumindest diese beiden Produktionsserien den geltenden Anforderungen an diese Art von Ausrüstung nicht genügen.

(20)

Ferner kann anhand der vorliegenden Nachweise nicht festgestellt werden, ob die Ursache des Mangels in der Produktionsphase der Rettungswestenleuchten, in der Baumusterprüfungsphase oder in einer Kombination der beiden Phasen liegt.

(21)

Rettungswestenleuchten sind eine wichtige Sicherheitsausrüstung, die in Notfällen zum Einsatz kommt. Die Lichtstärke solcher Leuchten kann von entscheidender Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere, wenn Menschen in Not bei Dämmerung oder Dunkelheit gefunden werden müssen. Eine zu geringe Lichtstärke kann das Auffinden behindern. Aus diesen Gründen sind Mindestanforderungen festgelegt worden, und Menschen in Not wie auch Rettungskräfte und Seeleute müssen sich darauf verlassen können, dass diese Anforderungen auch eingehalten werden.

(22)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rückruf des Produkts nur den deutschen Markt betrifft. Unbekannt ist jedoch, auf welchen Schiffen unter welchen Flaggen die Produkte letztlich möglicherweise weiterverbreitet wurden.

(23)

Im vorliegenden Fall muss der Rückruf nicht befristet werden, bis Maßnahmen getroffen wurden, um die Leuchten mit den geltenden Anforderungen in Einklang zu bringen und wieder in Verkehr bringen zu können, weil das Modell „AquaSpec AQ02“ bereits durch ein anderes Modell ersetzt wurde —

1.

Die der Kommission von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 25. März 2011 mitgeteilten einstweiligen Maßnahmen in Bezug auf die von AquaSpec Ltd. im Vereinigten Königreich hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „AquaSpec AQ02“, Serien Nr. D024648 und Nr. D020010, sind zur Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs angemessen und verhältnismäßig; sie sind daher gerechtfertigt.

2.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die von AquaSpec Ltd. im Vereinigten Königreich hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „AquaSpec AQ02“, Serien Nr. D024648 und Nr. D020010, vom Markt genommen werden.

3.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle sachdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die von AquaSpec Ltd. im Vereinigten Königreich hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „AquaSpec AQ02“, Serien Nr. D024648 und Nr. D020010, von den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu nehmen und durch andere Rettungswestenleuchten zu ersetzen, die den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen.

4.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und der benannten Stelle BSI Product Services, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die von AquaSpec Ltd. im Vereinigten Königreich hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „AquaSpec AQ02“, die nicht zu den Serien Nr. D024648 und Nr. D020010 gehören, den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen.

5.

Die Kommission empfiehlt den Behörden des Vereinigten Königreichs und der benannten Stelle BSI Product Services, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass sowohl die Prüfungen, die zur Erteilung einer Baumusterzulassung führen, als auch die Konformitätsprüfung gemäß der IMO-Entschließung MSC.81(70) durchgeführt wurden, und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls dies nicht der Fall ist.

6.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten möglichst umgehend von etwaigen gemäß dieser Stellungnahme getroffenen Maßnahmen unterrichten.

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C 324/4

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C 324/5

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C 324/5

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C 324/6

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C 324/6

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C 324/7

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Versicherung audiovisueller Produktionen: Modul 1 — Beteiligung am Posten „Versicherungen“ eines Produktionsbudgets;

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Fertigstellungsgarantie für die Produktion eines audiovisuellen Werkes: Modul 2: Beteiligung am Posten „Fertigstellungsgarantie“ eines Produktionsbudgets;

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Kreditfinanzierung der Produktion eines audiovisuellen Werkes: Modul 3: Beteiligung am Posten „Finanzkosten“ eines Produktionsbudgets.

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den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

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den EWR-Ländern,

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Schweiz,

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Kroatien,

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Bosnien und Herzegowina (unter der Voraussetzung, dass der Verhandlungsprozess abgeschlossen ist und das Land offiziell zum Teilnehmerland des Programms MEDIA erklärt wird).

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Es muss sich um eine Fiktion, Animation, einen kreativen Dokumentarfilm handeln, oder interaktive Werk die/der mehrheitlich von Unternehmen produziert wird, die in einem der am MEDIA-Programm teilnehmenden Länder niedergelassen sind.

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An der Produktion muss eine erhebliche Anzahl von Fachleuten mitwirken, die Staatsangehörige der am MEDIA-Programm teilnehmenden Länder oder in diesen wohnhaft sind.

1.

Projekte, die eine Förderung im Rahmen von MEDIA zur Entwicklung individueller Vorhaben in den großen Ländern erhalten und/oder Listen von Vorhaben für Länder mit geringer audiovisueller Kapazität: 25 Punkte.

2.

Vorhaben, die über einen Bankkredit finanziert werden: maximal 25 Punkte.

3.

Vorhaben aus Ländern mit geringer audiovisueller Kapazität: 25 Punkte.

4.

Projekte aus Mitgliedsländern, die der EU 2004 oder später beigetreten sind (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Poland, Rumänien, Slowakei, Slowenien) Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien: 15 Punkte.

5.

Vorhaben mit europäischer Dimension: Koproduktion, an dem mehr als ein am MEDIA-Programm teilnehmendes Land beteiligt ist: maximal 10 Punkte.

—

Durch Vertriebsverträge abgedeckte Territorien, weltweit: Maximal 10 Punkte.

—

Durch Vertriebsverträge abgedeckte Territorien, nicht-national: 5 Punkte.

—

7. Januar 2013 für Projekte, die frühestens am 1. Juli 2012 begonnen haben.

—

7. Juni 2013 für Projekte, die frühestens am 1. Dezember 2012 begonnen haben.

Exekutivagentur, Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Call for proposals EACEA/34/12 — i2i Audiovisual

BOUR 3/30

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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C 324/10

1.

Rechtsfragen

2.

Kommunikation

3.

Verwaltung von Projekten/Programmen/Verträgen

25.10.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/11

1.

die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und

2.

der Beklagten sowie etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Bei dem Kläger handelt es sich um ein norwegisches Privatunternehmen. Das Unternehmen ist im Markt für Linienbusleistungen in Norwegen und mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig.

—

Der Kläger beantragt die Aufhebung der am 5. April 2012 und danach am 4. Mai 2012 notifizierten Entscheidung der ESA, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 70506 untersagt wird.

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Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde

25.10.2012   

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C 324/12

1.

die arbeitslose Person in einem Land in Nähe des zuständigen Staats (dem Staat der letzten Beschäftigung) lebt, so dass es ihr praktisch möglich ist, sich beim Arbeitsamt dieses Staates zu melden, selbst wenn sie dort nicht aufhältig ist?

2.

die arbeitslose Person nach der Rückkehr in den Wohnsitzstaat der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht und in diesem Staat ebenfalls Arbeitslosenleistungen beantragt?

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C 324/13

1.

die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und

2.

der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Bei dem Kläger handelt es sich um ein norwegisches Privatunternehmen. Das Unternehmen ist im Markt für regionale Expressbusse zwischen Süd- und Zentralnorwegen tätig.

—

Der Kläger beantragt die Aufhebung der am 5. April 2012 notifizierten Entscheidung der ESA, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 60510 untersagt wird.

—

Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde

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C 324/14

1.

Am 17. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Eaton Corporation („Eaton“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Cooper Industries plc („Cooper“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6642 — Eaton Corporation/Cooper Industries per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: