9.6.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/1

1.

Nach Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Tätigkeit der Europäischen Union die verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zum Ziel.

2.

In der Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (1) wird auf die Förderung des gesellschaftlichen Engagements Jugendlicher als eines der allgemeinen Ziele Bezug genommen und die Teilhabe als eines der acht Aktionsfelder benannt. In der Entschließung wird erklärt, dass die Anerkennung aller jungen Menschen als Bereicherung für die Gesellschaft und der Einsatz für ihr Recht, an der Gestaltung der sie betreffenden politischen Strategien mitzuwirken, und zwar mittels eines ständigen strukturierten Dialogs mit der Jugend und Jugendorganisationen, zu den Leitgrundsätzen gehören, die bei allen Strategien und Maßnahmen, die junge Menschen betreffen, zu beachten sind.

1.

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union lautet wie folgt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

2.

Nach den Artikeln 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen. Artikel 24 sieht vor, dass Kinder ihre Meinung frei äußern können und dass ihre Meinung in Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird —

1.

Jugendliche stehen heute vor zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf Arbeitslosigkeit und die damit verbundene drohende Armut sowie ein geringeres Bildungsniveau und frühen Schulabbruch in bestimmten Regionen (2). In einigen Mitgliedstaaten ist die Wahlbeteiligung von Jugendlichen nur unterdurchschnittlich hoch.

2.

Jugendliche können einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft leisten. Ihre Mitwirkung an der Suche nach Antworten auf gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen ist unerlässlich, damit alle jungen Leute ihre Fähigkeiten uneingeschränkt einbringen können und praktikable, sinnvolle und nachhaltige Lösungen gefunden werden.

3.

Die Ergebnisse öffentlicher Konsultationen und der EU-Jugendbericht zeigen, dass Jugendliche ihren Beitrag zur Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung mit den Möglichkeiten und Mitteln der partizipativen Demokratie (3) als zentrale Priorität betrachten. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Meinung Jugendlicher in allen sie betreffenden Politikbereichen und Entscheidungsprozessen anzuerkennen.

4.

Ein besseres Verständnis der Gründe für den Rückgang herkömmlicher Mitgliedschaften in Organisationen und die im Durchschnitt geringe Beteiligung Jugendlicher an den Mechanismen der repräsentativen Demokratie ist notwendig.

5.

Die stärkere Beteiligung junger Menschen kann zur sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, und falls mehr Menschen und Ideen in der Öffentlichkeit vertreten sind, können Entscheidungen besser begründet werden.

6.

Sowohl die repräsentative als auch die partizipative Demokratie sind zunehmend mit der Nutzung von Medien und der E-Beteiligung („E-Participation“) verknüpft, durch die der Zugang zu ausführlichen Informationen verbessert wird und die Beteiligung einer größeren Zahl von Menschen an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen ermöglicht wird; außerdem können dadurch mehr Jugendliche die Gelegenheit erhalten, Informationen nicht einfach nur zu konsumieren, sondern auch zu produzieren;

1.

Die Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben bietet echte Möglichkeiten für eine Mitwirkung an Entscheidungsprozessen. Die Entscheidungsträger sind insofern aufgerufen, die Meinungen von Jugendlichen zu berücksichtigen und dadurch günstige Rahmenbedingungen für einen Dialog in der Gesellschaft zu schaffen, der soziale Gerechtigkeit, kritisches Denken, aktive Beiträge und Meinungsäußerungen umfasst und der die Instrumente, Mittel und Möglichkeiten nutzt, die in einer repräsentativen und partizipativen Demokratie auf allen Ebenen der Gesellschaft vorhanden sind.

2.

Die Unterstützung und Motivierung Jugendlicher sowohl individuell als auch kollektiv durch Jugendverbände, informelle Jugendgruppen sowie andere Arten von Aktivitäten und Initiativen ist unerlässlich, damit die uneingeschränkte Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben erreicht wird.

3.

Durch das Programm „Jugend in Aktion“ wird ein wertvolles Instrument geschaffen, mit dem die Beteiligung von — nicht zuletzt auch benachteiligten — Jugendlichen und ihre Einbeziehung in lokale, regionale und internationale Projekte gefördert, ihren Bedürfnissen und Ideen Rechnung getragen und ihr Verantwortungsbewusstsein gestärkt wird;

1.

Ein breites Wissen über die Möglichkeiten der Beteiligung und über die Achtung der Menschenrechte und der Gewaltlosigkeit ist für eine aktive und erfolgreiche Beteiligung an der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.

2.

Freiwilligentätigkeiten als eine Form der Beteiligung spielen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und bieten Chancen und Mittel zur Verbesserung persönlicher Fähigkeiten und zur Entwicklung von Solidarität und sozialer Verantwortung.

3.

Geeignete Informations- und Lernangebote in der formalen Bildung und beim nicht formalen Lernen sind wesentlich, damit die Beteiligung Jugendlicher verbessert wird. Beteiligung muss als ein Prozess gesehen werden, der im frühen Alter beginnt und während des ganzen Lebens andauert. Darum sollte Beteiligung in allen Lebensbereichen stattfinden, z.B. in der Familie, in der formalen Bildung, beim nicht formalen und informellen Lernen sowie in der Aus- und Weiterbildung, bei außerschulischen Aktivitäten und im Beruf.

4.

Für eine effektive Beteiligung an der Gesellschaft müssen Jugendliche die Schlüsselkompetenzen, die für lebenslanges Lernen erforderlich sind, erwerben und weiterentwickeln; dazu zählen insbesondere Kommunikationsfähigkeiten, digitale Kompetenzen, Lernkompetenz, soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz sowie Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit; außerdem fördert Beteiligung das Erwerben von Schlüsselkompetenzen. Die Gesellschaft sollte großen Wert auf die Förderung eines gleichberechtigten und offenen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Jugendlichen legen.

5.

Die Beteiligung am demokratischen Leben ist ein wechselseitiger und fortlaufender Prozess. Jugendliche sollten an der Entwicklung, Durchführung und Bewertung politischer Strategien, die sie betreffen, beteiligt werden. Regelmäßiges Feedback für Jugendliche über das Ergebnis strukturierter Dialoge, öffentlicher Anhörungen oder anderer Formen der Beteiligung ist wichtig. Ebenso ist es von Bedeutung, Informationen über Entscheidungsprozesse und die Durchführung von Maßnahmen, die Jugendlichen wichtig sind, zur Verfügung zu stellen;

1.

Der Zugang zu Informationen ist für eine Beteiligung von zentraler Bedeutung. Obwohl es verschiedene europäische Informationsstrukturen, -netze und -kanäle gibt, hat eine beträchtliche Zahl Jugendlicher keinen Zugang zu den Informationen, die für die Beteiligung am demokratischen Leben erforderlich sind. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) können das Instrumentarium liefern, um Jugendliche mit ihren Gemeinschaften und mit demokratischen Strukturen zusammenzubringen und ihre Beteiligung zu fördern.

2.

Neue Medien können in Ergänzung zu und in Verbindung mit herkömmlichen Beteiligungsprozessen und Informationskanälen genutzt werden. Sie können schnelle und attraktive nutzerfreundliche Instrumente für Jugendliche bieten, und zwar nicht nur für die alltägliche Kommunikation, sondern auch hinsichtlich der Förderung ihrer Beteiligung am demokratischen Leben. Die Nutzung neuer oder herkömmlicher Medien für Botschaften an Jugendliche und von Jugendlichen in Bezug auf die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und an der repräsentativen Demokratie kann ein geeigneter Weg sein, auf die Bedürfnisse Jugendlicher einzugehen, da viele von ihnen im täglichen Leben regelmäßig neue IKT nutzen.

3.

Weil ein großer Teil der Bevölkerung Zugang zu IKT hat und imstande ist, sie zu benutzen, können IKT Massenbefragungen, groß angelegte grenzüberschreitende Debatten und eine breite Beteiligung ermöglichen und — je nach der angewandten Methode — in ganz Europa zu mehr Transparenz bei der Mitwirkung an demokratischen Entscheidungsprozessen beitragen.

4.

Die Verbesserung der Schlüsselkompetenzen und der Medienkompetenz Jugendlicher, die sie in die Lage versetzt, Medien besser zu begreifen, zu nutzen, zu beeinflussen und zu gestalten, ist entscheidend dafür, dass sie sich am demokratischen Leben angemessen beteiligen können. Sowohl die formalen Bildungssysteme als auch das nicht formale Lernen spielen dabei eine grundlegende Rolle; deshalb wäre das Herstellen von engeren Kontakten zwischen diesen Bereichen für beide Seiten günstig. Jugendarbeit ist wichtig, um Informationen weiterzugeben und Medienkompetenz sowie digitale Kompetenzen zu entwickeln und somit die effektive Beteiligung zu verbessern;

a)

die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ zu nutzen, um das Bürgerengagement und die Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben zu verbessern. Kompetenzen, die Jugendliche in diesem Zusammenhang erwerben, wie Führungsqualitäten, Kommunikation, Selbstmanagement, Problemlösung und Eigeninitiative, sind für sie nicht nur beim Eintritt ins Erwerbsleben nützlich, sondern auch, wenn sie sich in der repräsentativen und partizipativen Demokratie einbringen wollen;

b)

die allgemeine jugendpolitische Dimension sowie die Rolle der Jugendarbeit und der Teilhabe der Jugend an der Durchführung der Strategie „Europa 2020“ und der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ zu stärken und das Konzept der Mobilität Jugendlicher auf alle Jugendlichen und Jugendbetreuer auszuweiten, so dass sie ihre persönlichen Fähigkeiten besser entwickeln können und zu einer uneingeschränkten Beteiligung am Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben motiviert werden;

c)

die Entwicklung von Schwerpunktaktivitäten mit dem Ziel, die Beteiligung Jugendlicher zu fördern, entsprechend den Vereinbarungen in der Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) fortzusetzen;

d)

das Bildungsangebot für digitale Kompetenzen und Medienkompetenz sowohl im nicht formalen Lernen als auch in der formalen Bildung zu verbessern, damit Jugendliche, wie in der Leitinitiative „Eine digitale Agenda für Europa“ der Strategie „Europa 2020“ dargelegt, die erforderlichen Kompetenzen erlangen, um in zunehmendem Maße aktiv in die E-Beteiligung eingebunden zu werden;

e)

Kinder und Jugendliche stärker über ihre demokratischen Rechte und demokratische Werte im Allgemeinen aufzuklären und dabei die Menschenrechte, wie sie im Vertrag von Lissabon, in der Charta der Grundrechte der EU, im Übereinkommen der VN über die Rechte des Kindes und in internationalen Übereinkommen festgelegt sind, herauszustellen;

f)

den Zugang aller Kinder und Jugendlichen zum demokratischen Leben auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten und zu erleichtern, indem beispielsweise mehr Informationen über Möglichkeiten der Beteiligung angeboten werden, indem sie zur Beteiligung motiviert werden und indem für die Beteiligung Jugendlicher bestehende Foren weiterentwickelt und neue geschaffen werden; dabei sind besonders Jugendliche mit weniger Chancen und Jugendliche, die keiner organisierten Gruppe (Vereine, Nichtregierungsorganisationen) angehören, zu berücksichtigen;

g)

das Lernangebot betreffend Demokratie, Teilhabe und Menschenrechte für Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen oder für Kinder und Jugendliche arbeiten, zu fördern und Entscheidungsträger auf allen Ebenen mit entsprechenden Informationen und Kenntnissen über bewährte Verfahren im Hinblick auf innovative Formen der Beteiligung Jugendlicher zu unterstützen;

h)

ein umfangreiches und vielfältigeres Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit Akteure der formalen Bildung und des nicht formalen Lernens zusammen auf eine stärkere Teilhabe und ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement Jugendlicher hinarbeiten und verschiedene Formen des „Erwerbs von Partizipationskompetenz“ von Kindheit an unterstützen;

i)

den sektorübergreifenden Ansatz und den horizontalen Charakter von Maßnahmen, die die Lebensbedingungen Jugendlicher betreffen, zu berücksichtigen, wenn Konzepte, Strategien oder politische Vorgaben ausgearbeitet oder Instrumente geschaffen werden, mit denen die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung Jugendlicher gefördert werden soll, wobei den Erkenntnissen und der Forschung im Jugendbereich als Grundlage für Maßnahmen in Bezug auf aktive Bürgerschaft und Beteiligung sowie den Ansichten der Jugendlichen Rechnung getragen wird;

j)

im neuen Jugendbericht 2012 auf die Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben einzugehen und dabei die möglichen Unterschiede zwischen jungen Frauen und Männern bei der Beteiligung ebenso wie die Beteiligungsmuster von benachteiligten Jugendlichen zu untersuchen;

k)

die im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bereits angewandten Methoden zu prüfen, zu überwachen und zu bewerten und erforderlichenfalls bestehende Instrumente weiterzuentwickeln oder bezüglich der Beteiligung Qualitätsnormen, Leitlinien, neue Technologien und Methoden einzuführen;

l)

einen Prozess des voneinander Lernens im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Jugendbereich einzuleiten;

m)

die Mitwirkung von jungen Menschen und Jugendorganisationen bei der Entwicklung von Konzepten, Strategien oder Aktionsplänen zu fördern, bei denen es um die Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben in Europa geht;

n)

zu prüfen, wie alle Jugendlichen ermutigt werden können, sich aktiv mit dem demokratischen Prozess auseinanderzusetzen und, sofern sie wahlberechtigt sind, ihr Wahlrecht auch zu nutzen;

o)

Jugendorganisationen und Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu unterstützen und nach dem Prinzip „Von unten nach oben“ Ideen und Möglichkeiten für die Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben zu fördern;

p)

die Mobilität aller Jugendlichen durch Maßnahmen wie z.B. eine verbesserte Umsetzung der Empfehlung über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern. Dies würde zu einer Verbesserung der persönlichen und beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen Jugendlicher sowie ihrer Beschäftigungsfähigkeit führen;

—

die Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben in Europa zu untersuchen, darüber zu beraten und weitere Überlegungen dazu anzustellen;

—

die statistischen Indikatoren über die Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben in der Übersichtstafel der Indikatoren für die Jugend weiterzuentwickeln;

—

das Europäische Jugendportal entsprechend den Bedürfnissen junger Menschen im Hinblick auf einen leichten Zugang zu Informationen umzugestalten;

—

dafür zu sorgen, dass die Ansichten junger Menschen weiterhin in die nächste Generation des EU-Jugendprogramms einfließen.

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Dir. Gral. Prod. Agraria

Conselleria Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

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Enova SF

Professor Borchsgt. 2

7030 Trondheim

NORWAY

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C 169/12

Datum der Annahme des Beschlusses

:

2. März 2011

Beihilfe Nr.

:

68799

Beschluss Nr.

:

56/2011/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Garantieregelung für den Erwerb von Strom auf der Grundlage langfristiger Verträge

Rechtsgrundlage

:

Vorschlag 1 S (2009-2010) Haushaltsvorschlag der Regierung an das Parlament für das Geschäftsjahr 2010 sowie darauf folgende Entscheidung des norwegischen Parlaments vom 14. Dezember 2009 in Innst. 8 S (2009-2010) — Vorschlag 125 S (2009-2010) Überarbeiteter Haushaltsvorschlag der Regierung an das Parlament für das Geschäftsjahr 2010 sowie darauf folgende Entscheidung des norwegischen Parlaments vom 11. Juni 2010 in Innst. 350 S (2009-2010)

Art der Maßnahme

:

Regelung

Zielsetzung

:

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

:

Garantieregelung

Beihilfebetrag

:

—

Intensität

:

höchstens 80 %

Laufzeit

:

—

Wirtschaftszweige

:

Stromintensive Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

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C 169/13

1.

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zwecks Bestimmung der Übungen, die für Finanzhilfen im Rahmen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) in Frage kommen. Die Finanzhilfen werden in Form von Zuschüssen gewährt.

2.

Die betroffenen Bereiche sowie Art und Inhalt der Vorschläge und die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfen sind im einschlägigen Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen dargelegt, der auch ausführliche Hinweise dazu enthält, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind. Der Leitfaden sowie die Antragsformulare können von der Europa-Webseite heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/echo/civil_protection/civil/prote/finance.htm

3.

Die Vorschläge müssen bis zum 25. Juli 2011 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 25. Juli 2011 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 25. Juli 2011, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).

Per Fax oder elektronische Post unterbreitete Vorschläge, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden.

4.

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen umfasst folgende Schritte:

Die Zuschussempfänger werden nach den im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen gemäß Nummer 2 genannten Kriterien und der Verfügbarkeit der Mittel ausgewählt.

Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so schließt sie mit dem Antragsteller eine Finanzhilfevereinbarung (unter Angabe der Beträge in Euro).

Das Verfahren ist streng vertraulich.

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C 169/14