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Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 297

29.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans im Namen der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2009) 298

29.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans im Namen der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2009) 338

8.7.2009

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren

KOM(2009) 345

13.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten

KOM(2009) 357

14.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen

KOM(2009) 361

16.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates

KOM(2009) 362

13.7.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik

KOM(2009) 363

16.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG

KOM(2009) 364

16.7.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2009) 366

15.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

KOM(2009) 367

16.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt in dem mit dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss betreffend die Annahme des „Globalbeschlusses“

KOM(2009) 371

16.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2009) 375

17.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates

KOM(2009) 377

22.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

KOM(2009) 381

22.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine und eines Beschlusses zur Einsetzung eines Gemischten Ausschusses

KOM(2009) 386

20.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

KOM(2009) 389R

28.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

KOM(2009) 391

27.7.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes

KOM(2009) 392

28.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Genehmigung der verbindlichen bulgarischen und rumänischen Sprachfassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

KOM(2009) 393

29.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

KOM(2009) 395

29.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

KOM(2009) 396

27.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in Vietnam

KOM(2009) 399

29.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen

KOM(2009) 410

30.7.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG

KOM(2009) 411

3.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2009) 412

3.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2009) 413

31.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang B des Abkommens

KOM(2009) 414

5.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses

KOM(2009) 417

4.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie auf die aus Taiwan versandten Einfuhren der gleichen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Aufhebung der den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd. und Nian Hong Pipe Fittings Co. Ltd. gewährten Befreiung

KOM(2009) 418

5.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und zu dem Verhaltenskodex für Schiedsrichter, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind

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Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 171

2

8.4.2009

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

KOM(2009) 235

20.5.2009

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 264

5.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM(2009) 265

5.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge

KOM(2009) 305

22.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

KOM(2009) 306

22.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

KOM(2009) 307

22.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs (Neufassung)

KOM(2009) 312

22.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

KOM(2009) 315R

6.8.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005

KOM(2009) 316

22.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

KOM(2009) 317R

5.8.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003

KOM(2009) 318

22.6.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG

KOM(2009) 348R

14.7.2009

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

KOM(2009) 420

29.7.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

KOM(2009) 421

29.7.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

KOM(2009) 422

29.7.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 353

8.7.2009

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe

KOM(2009) 373

28.7.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die interntionale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft

KOM(2009) 379

22.7.2009

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung

KOM(2009) 382

17.7.2009

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen

KOM(2009) 406

3.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun Thunnus thynnus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003

KOM(2009) 423

10.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2009) 424

11.8.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen

KOM(2009) 425

12.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2009) 426

12.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2009) 427

18.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)

KOM(2009) 429

19.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2009) 430

19.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

KOM(2009) 431

24.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

KOM(2009) 435

26.8.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2009) 436

27.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

KOM(2009) 437

31.8.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) und zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

KOM(2009) 439

1.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2010)

KOM(2009) 441

31.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft

KOM(2009) 443

3.9.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 59122xNK603 (DAS-59122-7xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2009) 444

3.9.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2009) 445

28.8.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

KOM(2009) 446

4.9.2009

Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 450

4.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China

KOM(2009) 453

4.9.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

KOM(2009) 456

2.9.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates

KOM(2009) 457

8.9.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2009) 459

11.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

KOM(2009) 460

8.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rat der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Verlängerung des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe einnimmt

KOM(2009) 462

8.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

KOM(2009) 463

7.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2009) 468

10.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Freiwilligen Partnerabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft

KOM(2009) 470

11.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

KOM(2009) 474

15.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik

KOM(2009) 476

11.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012

KOM(2009) 477

16.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

KOM(2009) 480

16.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 154

14.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

KOM(2009) 280

7.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb des Stabilitäts- und Assoziationsrates zum Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

KOM(2009) 370

7.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

KOM(2009) 438

8.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des „Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und des „Memorandums über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft

KOM(2009) 482

18.9.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte

KOM(2009) 483

21.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik

KOM(2009) 484

21.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik

KOM(2009) 485

21.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

KOM(2009) 491

23.9.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG ZUR Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind

KOM(2009) 492

22.9.2009

Vorschlag für eine Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmensabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

KOM(2009) 493

22.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

KOM(2009) 496

22.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

KOM(2009) 497

18.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

KOM(2009) 498

23.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen

KOM(2009) 499

23.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

KOM(2009) 500

23.9.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank

KOM(2009) 501

23.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde

KOM(2009) 502

23.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

KOM(2009) 503

23.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde

KOM(2009) 505

23.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008

KOM(2009) 506

23.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände

KOM(2009) 508

29.9.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

KOM(2009) 509

29.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

KOM(2009) 510

2.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

KOM(2009) 511

29.9.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen

KOM(2009) 513

8.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Serbien

KOM(2009) 515

30.9.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2009) 516

7.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft

KOM(2009) 517

5.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2010)

KOM(2009) 522

13.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2009) 523

16.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Georgien

KOM(2009) 524

9.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

KOM(2009) 525

9.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

KOM(2009) 530

14.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 531

14.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Armenien

KOM(2009) 535

14.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 537

8.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Vorschlag für die Annahme von regionalen Aktionsplänen im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten zu vertreten ist

KOM(2009) 539

9.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

KOM(2009) 541

15.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

KOM(2009) 551R

23.10.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung)

KOM(2009) 553

16.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010)

KOM(2009) 554

21.10.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)

KOM(2009) 556

16.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei (IUU-Fischerei) im Namen der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2009) 559

22.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel betreffend ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

KOM(2009) 564

22.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge A und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

KOM(2009) 565R

27.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden

KOM(2009) 566

22.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung,

KOM(2009) 575

19.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (dritte Tranche 2009)

KOM(2009) 576

26.10.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde

KOM(2009) 577

26.10.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor

KOM(2009) 580

29.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

KOM(2009) 581

27.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien „Kosloduj-Programm“

KOM(2009) 582

29.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2009) 583

29.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2009) 585

26.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der in der 16. Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers (Protokoll BSG/Biologische Vielfalt) des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) zu vertreten ist

KOM(2009) 587

29.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975)

KOM(2009) 588

29.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

KOM(2009) 596

29.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

KOM(2009) 600

2

27.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

KOM(2009) 602R

28.10.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2009) 603

29.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009

KOM(2009) 604

29.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009

KOM(2009) 608

29.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Estland und der Republik Slowenien, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2009) 609

29.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG)

KOM(2009) 610

29.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169)

KOM(2009) 611

29.10.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

KOM(2009) 613

30.10.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2009) 618

6.11.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft in Bezug auf einen Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zu vertreten ist, welcher auf der dritten Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens angenommen werden soll (Doha / Katar, 9. – 13. November 2009)

KOM(2009) 619

4.11.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2010 und 2011

Währung

Kurs

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US-Dollar

1,3716

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113,90

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1,2940

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7,9230

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1,9558

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24,240

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272,90

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Litauischer Litas

3,4528

LVL

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0,7055

PLN

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3,8985

RON

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4,2670

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Türkische Lira

2,1660

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1,3845

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1,3651

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10,6850

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7738

SGD

Singapur-Dollar

1,7550

KRW

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1 525,37

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7097

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Chinesischer Renminbi Yuan

9,0279

HRK

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7,4120

IDR

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12 391,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1847

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40,6428

THB

Thailändischer Baht

42,266

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2,2892

MXN

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16,4574

INR

Indische Rupie

62,5530

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 273

24.6.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union — CBRN-Aktionsplan der EU

KOM(2009) 286

8.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat: Dritter Jahresbericht (2008) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

KOM(2009) 291

24.6.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft

KOM(2009) 313

2.7.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

KOM(2009) 329

8.7.2009

Grünbuch: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern

KOM(2009) 341

9.7.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Einsatz des Instruments für Stabilität im Jahr 2008

KOM(2009) 346

7.7.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine harmonisierte Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen

KOM(2009) 356

10.7.2009

Sechster Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament: Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Gemeinschaft (Aktualisierungsstand: Statistische Angaben — 31. Dezember 2008, Kommentare zu den Fällen und Text — März 2009)

KOM(2009) 358

13.7.2009

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Zusammenfassender Bericht über den Erhaltungszustand von Arten und Lebensraumtypen gemäß Artikel 17 der Habitatrichtlinie

KOM(2009) 359

14.7.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat: Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt

KOM(2009) 368

16.7.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Walbeifänge in der Fischerei: Bericht über die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates sowie über die wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen des Einsatzes insbesondere von Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetzen auf Wale in der Ostsee gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

KOM(2009) 374

23.7.2009

Bericht der Kommission „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008“

KOM(2009) 378

23.7.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung und Wirksamkeit der UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinien 97/11/EG und 2003/35/EG)

KOM(2009) 383

24.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten

KOM(2009) 385

22.7.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009

KOM(2009) 390

4.8.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas: Hauptergebnisse der i2010-Strategie 2005-2009

KOM(2009) 394

28.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2008

KOM(2009) 398

30.7.2009

Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2008

KOM(2009) 400

24.7.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU-Politik: Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung 2009

KOM(2009) 403

28.7.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004

KOM(2009) 407

29.7.2009

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation von Direktzahlungen

KOM(2009) 408

30.7.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Dritter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern

KOM(2009) 409

29.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen

KOM(2009) 415

3.8.2009

Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, im Zeitraum 2005 bis 2006 (Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung der Arbeitszeitvorschriften im Straßenverkehr)

KOM(2009) 416

3.8.2009

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 2005-2006 (24. Bericht der Kommission über die Durchführung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

KOM(2009) 419

5.8.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat: Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 171

1

8.4.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 330

2.7.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz

KOM(2009) 372

15.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2008

KOM(2009) 380

22.7.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen

KOM(2009) 388

22.7.2009

Mitteilung der Kommission — Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor

KOM(2009) 401

22.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2009) 402

22.7.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2009) 404

10.8.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt

KOM(2009) 428

18.8.2009

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

KOM(2009) 432

21.8.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Abschlussbewertung des Aktionsplans eEurope 2005 und des Mehrjahresprogramms (2003–2006) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)

KOM(2009) 433

20.8.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das BIP und mehr: Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel

KOM(2009) 434

21.8.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eCall: Zeit zur Einführung

KOM(2009) 442

2.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel

KOM(2009) 447

2.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU

KOM(2009) 448

28.8.2009

Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III: Kommission

KOM(2009) 449

3.9.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die praktische Durchführung der Arbeitsschutzrichtlinien 92/91/EWG (Gewinnung von Mineralien durch Bohrungen) und 92/104/EWG (übertägige oder untertägige Gewinnung von Mineralien)

KOM(2009) 451

4.9.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen im Zeitraum 2005–2008

KOM(2009) 458

15.9.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union

KOM(2009) 464

8.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Bericht über die Fortschritte bei der Anwendung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit und der Richtlinien über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems

KOM(2009) 465

15.9.2009

Bericht der Kommission — Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2008)

KOM(2009) 466

11.9.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik

KOM(2009) 467

11.9.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

KOM(2009) 469

14.9.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG)

KOM(2009) 471

10.9.2009

Mitteilung der Kommission — Vollendung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA: Fahrplan 2009-2012

KOM(2009) 472

14.9.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum März 2007 bis März 2009 und einen Vorschlag für einen überarbeiteten Verhaltenskodex für die wirksame Durchführung des Schiedsübereinkommens (90/436/EWG vom 23. Juli 1990)

KOM(2009) 473

15.9.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2008 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates)

KOM(2009) 475

10.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz: europäisches Konzept für die Kopenhagener Vereinbarung

KOM(2009) 478

14.9.2009

Bericht der Kommission an den Rat — Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 440

28.8.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Europeana —die nächsten Schritte

KOM(2009) 461

17.9.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

KOM(2009) 479

28.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft

KOM(2009) 481

15.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — H1N1-Pandemie 2009

KOM(2009) 487

21.9.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Fortschritte bei der Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

KOM(2009) 488

22.9.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrates und die Verwirklichung der im spezifischen Programm „Ideen“ festgesetzten Ziele im Jahr 2008

KOM(2009) 489

21.9.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

KOM(2009) 490

30.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan urbane Mobilität

KOM(2009) 494

25.9.2009

Bericht der Kommission AN das Europäische Parlament und den Rat — Tätigkeitsbericht 2008 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Rat und dem Europäischen Parlament

KOM(2009) 495

30.9.2009

Mitteilung der Kommission AN das Europäische Parlament und den Rat — Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner

KOM(2009) 504

25.9.2009

Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht „Bessere Rechtsetzung“ 2008)

KOM(2009) 512

30.9.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“

KOM(2009) 514

8.10.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2008

KOM(2009) 518

8.10.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vierter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) NR. 2320/2002 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

KOM(2009) 519

7.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)

KOM(2009) 526

16.10.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 (Zusammenfassung) — Entschließungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF

KOM(2009) 527

7.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Jährliche Erklärung zum Euroraum 2009

KOM(2009) 529

7.10.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat über die Einleitung von Konsultationen mit Niger nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

KOM(2009) 532

19.10.2009

Mitteilung der Kommission — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

KOM(2009) 536

15.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union

KOM(2009) 538

15.10.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU

KOM(2009) 540

15.10.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU

KOM(2009) 542

15.10.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009

KOM(2009) 543

14.10.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Instrument für Heranführungshilfe (IPA) indikativer Mehrjahresfinanzrahmen 2011-2013

KOM(2009) 544

22.10.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU — branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009

KOM(2009) 545

14.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft

KOM(2009) 547

21.10.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Finanzbericht über die finanzielle Ausführung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Haushaltsjahr 2008

KOM(2009) 548

21.10.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 2008

KOM(2009) 550

14.10.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ausweitung des Außendienstes: Eröffnung einer Delegation in Island und eines Büros in Libyen

KOM(2009) 552

22.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Der Europäische Forschungsrat — Wege zu internationaler Spitzenleistung

KOM(2009) 555

22.10.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten GENERATION (SIS II) Fortschrittsbericht Januar-Juni 2009

KOM(2009) 557

22.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU

KOM(2009) 558

22.10.2009

Bericht der Kommission Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2008

KOM(2009) 560

19.10.2009

Fünfter Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in bestimmten Drittländern unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus

KOM(2009) 561

20.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank — Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement auf dem Banksektor

KOM(2009) 562

19.10.2009

Bericht der Kommission an den Rat über die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik durch Kanada gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus geänderten Fassung

KOM(2009) 563

20.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen

KOM(2009) 567

20.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU

KOM(2009) 569

26.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009-2013)

KOM(2009) 570

16.10.2009

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt

KOM(2009) 572

16.10.2009

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino

KOM(2009) 573

26.10.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament — 27. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft (2008)

KOM(2009) 574

27.10.2009

Jahresbericht 2008 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union

KOM(2009) 584

28.10.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung und den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Referenzzentren für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

KOM(2009) 586

28.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum

KOM(2009) 590

29.10.2009

Bericht der Kommission Jahresbericht über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2008

KOM(2009) 592

28.10.2009

Bericht der Kommission — Der Stand der Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu Drittlandsmärkten in Bereichen, die unter die Richtlinie 2004/17/EG fallen

KOM(2009) 594

29.10.2009

Mitteilung der Kommission „ELECTRA“ — Für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in der Europäischen Union

KOM(2009) 595

29.10.2009

Mitteilung der Kommission Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

KOM(2009) 598

29.10.2009

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen im Jahr 2008

KOM(2009) 599

29.10.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die praktische Durchführung der Arbeitsschutzrichtlinien 93/103/EG (Fischereifahrzeuge) und 92/29/EWG (medizinische Versorgung auf Schiffen)

KOM(2009) 600

1

27.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013) Finanzierung von Energienetzprojekten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (zweite Änderung)

KOM(2009) 607

29.10.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Aktionsplan für Europa 2005-2009. Zweiter Durchführungsbericht 2007-2009

KOM(2009) 612

28.10.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Europäische Transparenzinitiative: ein Jahr seit Eröffnung des Registers der Interessenvertreter

KOM(2009) 616

4.11.2009

Mitteilung der Kommission — Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) — Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013

Mitgliedstaat

Schweden

Flugstrecken

Datum des Inkrafttretens der geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

30. Oktober 2011

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Mitgliedstaat

Schweden

Flugstrecken

Laufzeit des Vertrags

30. Oktober 2011-24. Oktober 2015

Frist für die Angebotsabgabe

60 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2. März 2007

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Flugstrecken

Laufzeit des Vertrags

1. April 2011 - 31. März 2014

Frist für die Angebotsabgabe

2 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können