(2010/C 288/01)

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 274, 9.10.2010

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 260, 25.9.2010

ABl. C 246, 11.9.2010

ABl. C 234, 28.8.2010

ABl. C 221, 14.8.2010

ABl. C 209, 31.7.2010

ABl. C 195, 17.7.2010

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Wahl des Präsidenten des Gerichts

(2010/C 288/02)

In der Sitzung vom 13. September 2010 haben die Richter des Gerichts gemäß Art. 7 der Verfahrensordnung für die Zeit vom 13. September 2010 bis zum 31. August 2013 Richter Marc Jaeger zum Präsidenten des Gerichts gewählt.

Wahl der Kammerpräsidenten

(2010/C 288/03)

Am 15. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 15 der Verfahrensordnung Herrn Azizi, Herrn Forwood, Herrn Czúcz, Frau Pelikánová, Herrn Papasavvas, Herrn Moavero Milanesi, Herrn Dittrich und Herrn Truchot für die Zeit vom 15. September 2010 bis zum 31. August 2013 zu Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und der Kammern mit drei Richtern gewählt.

Zuteilung der Richter an die Kammern

(2010/C 288/04)

Das Gericht hat am 14. September 2010 beschlossen, für die Zeit vom 14. September 2010 bis zum 31. August 2013 acht Kammern mit fünf Richtern und acht Kammern mit drei Richtern zu bilden, und am 20. September 2010 entschieden, für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds die Richter wie folgt den Kammern zuzuteilen:

Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Azizi, Richter Vilaras, Richterinnen Cremona und Labucka, Richter Frimodt Nielsen.

Erste Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Azizi,

Richterin Cremona,

Richter Frimodt Nielsen.

Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsident Forwood, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek, Ciucă und Schwarcz.

Zweite Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Forwood,

a)	Richter Dehousse und Ciucă,

b)	Richter Dehousse und Schwarcz,

c)	Richter Ciucă und Schwarcz.

Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsident Czúcz, Richter Vilaras, Richterinnen Cremona und Labucka, Richter Frimodt Nielsen.

Dritte Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Czúcz,

Richter Vilaras,

Richterin Labucka.

Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsidentin Pelikánová, Richter Vadapalas, Richterin Jürimäe, Richter O’Higgins und Van der Woude.

Vierte Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsidentin Pelikánová,

Richterin Jürimäe,

Richter Van der Woude.

Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsident Papasavvas, Richter Vadapalas, Richterin Jürimäe, Richter O’Higgins und Van der Woude.

Fünfte Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Papasavvas,

Richter Vadapalas,

Richter O’Higgins.

Sechste erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsident Moavero Milanesi, Richterin Martins Ribeiro, Richter Wahl, Soldevila Fragoso und Kanninen.

Sechste Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Moavero Milanesi,

Richter Wahl,

Richter Soldevila Fragoso.

Siebte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsident Dittrich, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek, Ciucă und Schwarcz.

Siebte Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Dittrich,

Richterin Wiszniewska-Białecka,

Richter Prek.

Achte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :

Kammerpräsident Truchot, Richterin Martins Ribeiro, Richter Wahl, Soldevila Fragoso und Kanninen.

Achte Kammer mit drei Richtern :

Kammerpräsident Truchot,

Richterin Martins Ribeiro,

Richter Kanninen.

Für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds bilden folgende Richter mit dem Präsidenten der Kammer mit vier Richtern den erweiterten Spruchkörper: die beiden anderen Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers, der vierte Richter dieser Kammer und ein Richter der Kammer mit drei Richtern, die nicht zu einem Paar von Kammern mit drei Richtern gehört, die einander zur Bildung eines erweiterten Spruchkörpers ergänzen. Der fünfte Richter wird nach der in Art. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge für ein Jahr bestimmt.

Für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds bilden folgende Richter mit dem Präsidenten der Kammer mit drei Richtern, die nicht zu einem Paar von Kammern mit drei Richtern gehört, die einander zur Bildung eines erweiterten Spruchkörpers ergänzen, den erweiterten Spruchkörper: die beiden Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Richter des Spruchkörpers mit vier Richtern, die nach der in Art. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge bestimmt werden.

Plenum

(2010/C 288/05)

Am 20. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 32 § 1 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts gemäß Art. 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im Voraus festgelegte und während des Dreijahreszeitraums, für den die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt sind, angewandte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Art. 6 der Verfahrensordnung entspricht, es sei denn, der so bestimmte Richter ist der Berichterstatter. In diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.

Zusammensetzung der Großen Kammer

(2010/C 288/06)

Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2013 die folgenden dreizehn Richter gemäß Art. 10 § 1 der Verfahrensordnung die Große Kammer bilden: der Präsident des Gerichts, die sieben Kammerpräsidenten der nicht mit der Rechtssache befassten Kammern und die Richter der erweiterten Kammer, die in der betreffenden Rechtssache hätten tagen müssen, wenn diese einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen worden wäre.

Rechtsmittelkammer

(2010/C 288/07)

Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass die Rechtsmittelkammer für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 aus dem Präsidenten des Gerichts und zwei Kammerpräsidenten besteht, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.

Um den erweiterten Spruchkörper mit fünf Richtern zu bilden, tagen folgende Richter einschließlich des Kammerpräsidenten: die drei Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Kammerpräsidenten, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.

Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern

(2010/C 288/08)

Am 20. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 festgelegt:

1.	Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung der Rechtsmittelkammer zugewiesen.

2.

Die anderen als die in Nr. 1 genannten Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen. Die Verteilung der in der vorliegenden Nr. 2 genannten Rechtssachen auf die Kammern erfolgt in drei verschiedenen Verteilungsvorgängen gemäß der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen in das Register der Kanzlei: — für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen; — für die Rechtssachen, die die in Art. 130 § 1 der Verfahrensordnung genannten Rechte des geistigen Eigentums betreffen; — für alle anderen Rechtssachen.

Im Rahmen dieser Verteilungsvorgänge wird die mit drei Richtern tagende und aus vier Richtern bestehende Kammer bei jedem dritten Verteilungsvorgang zweimal berücksichtigt.

Der Präsident des Gerichts kann von diesem Verteilungsmodus abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.

Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

(2010/C 288/09)

Am 20. September 2010 hat das Gericht erster Instanz gemäß Art. 106 der Verfahrensordnung beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 Richter Prek zu bestimmen.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim

(Rechtssache C-409/06) (1)

(Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt)

(2010/C 288/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Winner Wetten GmbH

Beklagte: Bürgermeisterin der Stadt Bergheim

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Köln — Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG — Vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte nationale Regelung, nach der die Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, eine Konzession voraussetzt — Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Gemeinschaftsrechts — Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils

Tenor

Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.

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(1)  ABl. C 326 vom 30.12.2006.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Scott SA, Département du Loiret, Französische Republik

(Rechtssache C-290/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der Kommission - Kostenmethode - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung)

(2010/C 288/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Flett)

Andere Verfahrensbeteiligte: Scott SA (Prozessbevollmächtigte: J. Lever, QC, R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors, sowie P. Gardner und G. Peretz, Barristers), Département du Loiret (Prozessbevollmächtigter: A. Carnelutti, avocat), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, S. Seam und F. Million)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung der Kommission 2002/14/EG vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde

Tenor

1.	Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00), wird aufgehoben.

2.	Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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(1)  ABl. C 183 vom 4.8.2007.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen, Verwaltungsgerichts Stuttgart — Deutschland) — Markus Stoß (C-316/07), Avalon Service Online Dienste GmbH (C-409/07), Olaf Amadeus Wilhelm Happel (C-410/07), Kulpa Automatenservice Asperg GmbH (C-358/07), SOBO Sport & Entertainment GmbH (C-359/07), Andreas Kunert (C-360/07)/Wetteraukreis (C-316/07, C-409/07, C-410/07), Land Baden-Württemberg (C-358/07, C-359/07, C-360/07)

(Verbundene Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07) (1)

(Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung)

(2010/C 288/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Gießen, Verwaltungsgericht Stuttgart

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Markus Stoß (C-316/07), Avalon Service Online Dienste GmbH (C-409/07), Olaf Amadeus Wilhelm Happel (C-410/07), Kulpa Automatenservice Asperg GmbH (C-358/07), SOBO Sport & Entertainment GmbH (C-359/07), Andreas Kunert (C-360/07)

Beklagte: Wetteraukreis (C-316/07, C-409/07, C-410/07), Land Baden-Württemberg (C-358/07, C-359/07, C-360/07)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Gießen — Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG — Nationale Regelung, nach der die Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde verboten ist und mit strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet wird, die die Erlangung dieser Genehmigung wegen der Errichtung eines staatlichen Monopols aber praktisch unmöglich macht

Tenor

1.

Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, müssen die betreffenden nationalen Behörden nicht unbedingt in der Lage sein, eine vor Erlass der genannten Maßnahme durchgeführte Untersuchung vorzulegen, die ihre Verhältnismäßigkeit belegt. b) Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein solches Monopol einem Erlaubnissystem vorzieht, nach dem privaten Veranstaltern die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Rahmen einer Regelung ohne Ausschließlichkeitscharakter gestattet würde, kann dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen, soweit, unter dem Aspekt des Ziels eines hohen Verbraucherschutzniveaus, die Errichtung des Monopols mit der Einführung eines normativen Rahmens einhergeht, der dafür sorgt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, ein solches Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen. c) Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf gewisse Schwierigkeiten stoßen könnten, die Beachtung eines solchen Monopols durch im Ausland ansässige Veranstalter von Spielen und Wetten sicherzustellen, die unter Verstoß gegen das Monopol über das Internet Wetten mit Personen im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieser Behörden abschließen, ist als solcher nicht dazu angetan, die eventuelle Vereinbarkeit eines solchen Monopols mit den genannten Bestimmungen des Vertrags zu beeinträchtigen. d) Stellt ein nationales Gericht sowohl fest, — dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch, — dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch, — dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren, — so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

2.

Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin gehend auszulegen, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts der Umstand, dass ein Veranstalter in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über eine Erlaubnis für das Anbieten von Glücksspielen verfügt, es einem anderen Mitgliedstaat nicht verwehrt, unter Beachtung der Anforderungen des Unionsrechts die Möglichkeit für solche Veranstalter, derartige Dienstleistungen den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet anzubieten, vom Besitz einer von seinen eigenen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen.

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(1)  ABl. C 269 vom 10.11.2007.

ABl. C 283 vom 24.11.2007.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts — Deutschland) — Carmen Media Group Ltd/Land Schleswig-Holstein, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

(Rechtssache C-46/08) (1)

(Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Erlaubnisverfahren - Ermessen der zuständigen Behörde - Verbot des Anbietens von Glücksspielen über das Internet - Übergangsmaßnahmen, die bestimmten Veranstaltern vorübergehend ein solches Angebot gestatten)

(2010/C 288/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Carmen Media Group Ltd

Beklagte: Land Schleswig-Holstein, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht — Auslegung von Art. 49 EG — Nationale Regelung, mit der ein staatliches Veranstaltungsmonopol für Sportwetten und Lotterien mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial geschaffen wird, die die Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten anderer Glücksspiele in das Ermessen der Behörden stellt und das Veranstalten von Glücksspielen im Internet untersagt

Tenor

1.

Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung herausfällt, weil er nicht über eine Erlaubnis verfügt, solche Wetten Personen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats seiner Niederlassung anzubieten, sondern nur über eine Erlaubnis, diese Dienstleistungen Personen im Ausland anzubieten.

2.

Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass, wenn ein regionales staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien errichtet wurde, mit dem das Ziel verfolgt wird, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, und ein nationales Gericht sowohl feststellt, — dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch, — dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren, das nationale Gericht berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben kann, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. Dass die Glücksspiele, die Gegenstand des genannten Monopols sind, in die Zuständigkeit der regionalen Behörden fallen, während für die anderen Arten von Glücksspielen die Bundesbehörden zuständig sind, ist dabei unerheblich.

3.

Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat eingeführte Regelung, nach der das Angebot bestimmter Arten von Glücksspielen einer vorherigen behördlichen Erlaubnis bedarf, als eine in den durch Art. 49 EG gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr eingreifende Regelung nur dann den Anforderungen dieser Bestimmung genügen kann, wenn sie auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzen, damit diese nicht willkürlich erfolgen kann. Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen.

4.

Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass eine nationale Regelung, die das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet untersagt, um übermäßige Ausgaben für das Spielen zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugendlichen zu schützen, grundsätzlich als zur Verfolgung solcher legitimer Ziele geeignet angesehen werden kann, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt. Dass das Verbot mit einer Übergangsmaßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbunden ist, lässt seine Eignung unberührt.

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(1)  ABl. C 128 vom 24.5.2008.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Linz — Österreich) — Strafverfahren gegen Ernst Engelmann

(Rechtssache C-64/08) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung)

(2010/C 288/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Linz

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Ernst Engelmann

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landesgericht Linz — Auslegung der Art. 43 und 49 EG — Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielen in Kasinos ohne Konzession der zuständigen Behörde unter Androhung von Strafe verbietet, aber die Möglichkeit zur Erlangung einer solchen, für maximal 15 Jahre gültigen Konzession Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und ohne Filialbetrieb im Ausland vorbehält

Tenor

1.	Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorbehält.

2.

Das Transparenzgebot, das sich aus den Art. 43 EG und 49 EG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt, steht einer Vergabe sämtlicher Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die ohne Ausschreibung erfolgt, entgegen.

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(1)  ABl. C 116 vom 9.5.2008.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Deutsche Post AG, Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V., UPS Europe SA, Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-399/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG - Art. 86 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich der Mehrkosten einer nicht kostendeckenden Verkaufsstrategie im Haus zu Haus Paketdienst - Bestehen eines Vorteils - Prüfungsmethode der Kommission - Beweislast - Art. 230 EG - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht)

(2010/C 288/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, J. Flett und B. Martenczuk)

Andere Verfahrensbeteiligte: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund), Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Wojtek), UPS Europe SA (Prozessbevollmächtigter: E. Henny, advocaat), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-266/02 (Deutsche Post/Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (ABl. L 247, S. 27), mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wurde, für nichtig erklärt hat — Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht kostendeckenden Verkaufs im Haus-zu-Haus-Paketdienst — Verstoß gegen die Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs. 1 EG sowie Art. 230 EG und Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs — Nichtigerklärung ohne Feststellung eines konkreten Fehlers in der die angefochtene Entscheidung stützenden Argumentation der Kommission — Fehlende Begründung im Hinblick auf die angebliche Unrechtmäßigkeit der Methode, die die Kommission zur Feststellung des Bestehens einer rechtswidrigen Beihilfe angewandt hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutschen Post AG im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.

3.	Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. und die UPS Europe SA tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.

4.	Die Deutsche Post AG, der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. und die UPS Europe SA tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anschlussrechtsmitteln.

5.	Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 301 vom 22.11.2008.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Panagiotis I. Karanikolas, Valsamis Daravanis, Georgios Kouvoukliotis, Panagiotis Dolos, Dimitrios Z. Parisis, Konstantinos Emmanouil, Ioannis Anasoglou, Pantelis A. Beis, Dimitrios Chatziandreou, Ioannis Zaragkoulias, Christos I. Tarampatzis, Triantafyllos K. Mavrogiannis, Sotirios Th. Liotakis, Vasileios Karampasis, Dimitrios Melissidis, Ioannis V. Kleovoulos, Dimitrios I. Patsakos, Theodoros Fourvarakis, Dimitrios K. Dimitrakopoulos, Synetairismos Paraktion Alieon Kavalas/Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Nomarchiaki Aftodioikisi Dramas, Kavalas, Xanthis

(Rechtssache C-453/08) (1)

(Gemeinsame Fischereipolitik - Fischerei im Mittelmeer - Verordnung (EG) Nr. 1626/94 - Art. 1 Abs. 2 und 3 - Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen - Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser Verordnung hinausgehende Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurden - Gültigkeitsvoraussetzungen)

(2010/C 288/16)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Panagiotis I. Karanikolas, Valsamis Daravanis, Georgios Kouvoukliotis, Panagiotis Dolos, Dimitrios Z. Parisis, Konstantinos Emmanouil, Ioannis Anasoglou, Pantelis A. Beis, Dimitrios Chatziandreou, Ioannis Zaragkoulias, Christos I. Tarampatzis, Triantafyllos K. Mavrogiannis, Sotirios Th. Liotakis, Vasileios Karampasis, Dimitrios Melissidis, Ioannis V. Kleovoulos, Dimitrios I. Patsakos, Theodoros Fourvarakis, Dimitrios K. Dimitrakopoulos, Synetairismos Paraktion Alieon Kavalas

Beklagte: Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Nomarchiaki Aftodioikisi Dramas, Kavalas, Xanthis

In Gegenwart von: Alieftikos Agrotikos Synetairismos gri-gri nomou Kavalas (MAKEDONIA), Panellinia Enosi Ploioktiton Mesis Alieias (PEPMA)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) — Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 2 Abs. 3 und 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer — Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischnetzen — Reichweite der den Mitgliedstaaten durch die Verordnung eingeräumten Befugnis, zusätzliche oder über deren Mindestanforderungen hinausgehende Maßnahmen zu erlassen

Tenor

1.

Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates vom 17. November 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zum einen das Inkrafttreten dieser Verordnung keine Auswirkung auf die Gültigkeit einer ergänzenden nationalen Verbotsmaßnahme hat, die vor diesem Inkrafttreten erlassen wurde, und dass er zum anderen einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht, sofern dieses Verbot mit der gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht, nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

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(1)  ABl. C 327 vom 20.12.2008.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Republik Litauen) — Kirin Amgen, Inc./Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras

(Rechtssache C-66/09) (1)

(Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 7, 19 und 19a Buchst. e - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats)

(2010/C 288/17)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kirin Amgen, Inc.

Beklagter: Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras

In Gegenwart von: Amgen Europe BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Auslegung der Art. 3 Buchst. b, 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 sowie der Art. 19 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Gesellschaft, die Inhaberin eines europäischen Patents und einer EG-Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist und ein ergänzendes Schutzzertifikat für dieses Arzneimittel angemeldet hat — Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die für die Einreichung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgesehene Frist zu laufen beginnt — Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Verordnung für Litauen durch seinen Beitritt zur Europäischen Union

Tenor

Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents für ein Erzeugnis nicht ermöglichen, binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Litauen zur Europäischen Union an die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zu beantragen, sofern mehr als sechs Monate vor dem Beitritt für dieses Erzeugnis eine Zulassung als Arzneimittel nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, für ein solches Erzeugnis aber keine Zulassung in Litauen erlangt wurde.

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(1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Calvin Klein Tradmark Trust/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Zafra Marroquineros SL

(Rechtssache C-254/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CK CREACIONES KENNYA - Widerspruch des Inhabers insbesondere der Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und der nationalen Marken CK - Zurückweisung des Widerspruchs)

(2010/C 288/18)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Calvin Klein Tradmark Trust (Prozessbevollmächtigter: T. Andrade Boué, abogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño), Zafra Marroquineros SL (Prozessbevollmächtigter: J. E. Martín Álvarez, abogado)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009, Calvin Klein Trademark Trust/HABM und Zafra Marroquineros, S.L. (T-185/07), mit dem das Gericht eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2007 (Sache R 314/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Calvin Klein Trademark Trust und der Zafra Marroquineros, S.L. abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 205 vom 29.8.2009.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2010 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-265/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Eintragung des Bildzeichens „α“ - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Marke in Form eines einzelnen Buchstabens)

(2010/C 288/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Verfahrensbeteiligte: BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wolter)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. April 2009 in der Rechtssache T-23/07, Borco-Marken-Import Matthiesen/HABM (α), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. November 2006, die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Prüfers betreffend die Anmeldung der Bildmarke „α“ als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 33 zurückzuweisen, aufgehoben hat — Unterscheidungskraft einer Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 233 vom 26.9.2009.

Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Juni 2010 — Europäische Kommission/Schneider Electric SA, Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik

(Rechtssache C-440/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Beurteilung des Schadens)

(2010/C 288/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Petite, F. Arbault, T. Christoforou, R. Lyal und C.-F. Durand)

Andere Verfahrensbeteiligte: Schneider Electric SA (Prozessbevollmächtigte: M. Pittie und A. Winckler, avocats), Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (T-351/03), mit dem das Gericht die Europäische Gemeinschaft verurteilt hat, die der Schneider Electric SA durch die Beteiligung an dem nach Verkündung der Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-310/01 und T-77/02), wieder aufgenommenen Verfahren zur Kontrolle des Zusammenschlusses entstandenen Kosten sowie zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, der Schneider Electric aufgrund des Nachlasses auf den Preis für die Übertragung der Legrand SA entstanden ist, den Schneider Electric dem Erwerber als Gegenleistung für den Aufschub des Termins für die tatsächliche Durchführung des Verkaufs von Legrand bis zum 10. Dezember 2002 einräumen musste — Voraussetzungen für die Begründung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft — Begriffe „Pflichtverletzung“, „Schaden“ und „unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem entstandenen Schaden“ — „Hinreichend qualifizierter“ Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in einem Verfahren zur Kontrolle der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt

Tenor

1.	Die Höhe des nach Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (C-440/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zu ersetzenden Schadens wird auf 50 000 Euro festgesetzt.

2.	Der Kostenantrag der Schneider Electric SA wird zurückgewiesen.

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(1)  ABl. C 22 vom 26.01.2008.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Roma — Italien) — Luigi Ricci (C-286/09), Aduo Pisaneschi (C-287/09)/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

(Verbundene Rechtssachen C-286/09 und C-287/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Beamte - Altersrente - Zusammenrechnung von Versicherungszeiten - Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts - Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften - Art. 10 EG)

(2010/C 288/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte d’appello di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Luigi Ricci (C-286/09), Aduo Pisaneschi (C-287/09)

Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte d’appello di Roma — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern — Auslegung der Art. 17 EG, 39 EG und 42 EG — Leistung bei Alter — Zusammenrechnung von Versicherungszeiten — Nichtberücksichtigung der im Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit

Tenor

Art. 10 EG ist in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine Altersrente nach dem nationalen System — unabhängig davon, ob es sich um eine vorgezogene Altersrente oder eine gewöhnliche Altersrente des Betroffenen handelt — die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Unionsbürger im Dienst eines Unionsorgans wie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder einer Einrichtung der Union wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zurückgelegt hat.

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(1)  ABl. C 233 vom 26.9.2009.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság Gazdasági Kollégiuma — Republik Ungarn) — RANI Slovakia s.r.o./Hankook Tire Magyarország Kft

(Rechtssache C-298/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Beitritt zur Europäischen Union - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Leiharbeitsunternehmen - Erfordernis eines Sitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Leistung erbracht wird)

(2010/C 288/22)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Bíróság Gazdasági Kollégiuma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RANI Slovakia s.r.o.

Beklagte: Hankook Tire Magyarország Kft

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Bíróság — Auslegung von Art. 3 Buchst. c EG, der Art. 49 EG, 52 EG und 54 EG sowie der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) — Nationale Regelung, die die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen auf Gesellschaften beschränkt, die ihren Sitz im Inland haben

Tenor

1.

Die Art. 49 EG bis 54 EG können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats über die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen, die im Zeitpunkt des Beitritts dieses Staats zur Europäischen Union in Kraft war, gültig bleibt, solange es kein Programm oder Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Umsetzung der genannten Bestimmungen im Hinblick auf die Festlegung der Voraussetzungen für die Liberalisierung derartiger Dienstleistungen gibt.

2.

Weder der 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen noch Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie können dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen allein den Unternehmen vorbehalten darf, die ihren Sitz im Inland haben, oder diese Unternehmen in Bezug auf die Genehmigung der fraglichen Tätigkeit gegenüber Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bevorzugt behandeln darf.

3.	Die Art. 49 EG bis 54 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegenstehen, nach der die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen Unternehmen mit Sitz im Inland vorbehalten ist.

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(1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Republik Zypern) — Giorgos Michalias/Christina A. Ioannou-Michalia

(Rechtssache C-312/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 - Art. 2, 42 und 46 - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit für Ehesachen - Beitritt eines Staates zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt eingeleitetes Scheidungsverfahren - Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000)

(2010/C 288/23)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Anotato Dikastirio Kyprou

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Giorgos Michalias

Beklagte: Christina A. Ioannou-Michalia

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Anotato Dikastirio Kyprou — Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats (Zypern) für die Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 1, Art. 42 und Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19) — Scheidungsverfahren, die von den Ehegatten vor den zypriotischen Gerichten nach Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet worden sind, jedoch bevor Zypern Mitgliedstaat geworden ist — Scheidungsverfahren, die von der Ehefrau nach dem 1. Mai 2004 bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) eingeleitet worden sind, der im gesamten maßgeblichen Zeitraum Mitgliedstaat war — Ehegatten, die beide die zypriotische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch ihren ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ist nicht auf eine Scheidungsklage anwendbar, die bei einem Gericht eines Staates erhoben worden ist, bevor dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist.

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(1)  ABl. C 244 vom 10.10.2009.

Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM)/Europäische Kommission

(Rechtssache C-350/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds - Finanzieller Zuschuss - Streichung)

(2010/C 288/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bonnefoi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Steiblytė)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission (T-444/07), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über die Streichung des vom Europäischen Sozialfonds (ESF) durch die Entscheidung C(1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschusses abgewiesen hat — Mikroprojekte zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts — Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Gleichbehandlung — Nichtberücksichtigung des Begriffs „Mitverantwortung“ — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit aufgrund des Vorhandenseins mehrerer verschiedener Fassungen des „Guide du promoteur“ — Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1), auf die die Entscheidung des OLAF gestützt ist

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.

Beschluss des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 — DSV Road NV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-358/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Zollkodex - Einfuhr von Disketten aus Thailand - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben)

(2010/C 288/25)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: DSV Road NV (Prozessbevollmächtigte: A. Poelmans und G. Preckler, advocaten)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Bouyon)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2009, DSV Road/Kommission (T-219/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007, mit der den belgischen Behörden mitgeteilt wird, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben auf Disketten aus Thailand gerechtfertigt ist und diese Abgaben nicht erlassen werden dürfen (Sache REC 05/02), abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die DSV Road NV trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Gennaro Curia/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

(Rechtssache C-381/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Mehrwertsteuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 - Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten - Wucherdarlehen - Tätigkeit, die nach nationalem Recht rechtswidrig ist)

(2010/C 288/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gennaro Curia

Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiungen — Umsätze aus der Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Darlehen — Nach nationalem Recht rechtswidrige Tätigkeit der Vergabe von Wucherdarlehen

Tenor

Die Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, fällt trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die entsprechende Tätigkeit der Gewährung von Gelddarlehen zu nicht überhöhten Zinsen von dieser Steuer befreit ist.

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(1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2010 — Royal Appliance International GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH

(Rechtssache C-448/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke „sensixx“ - Wortzeichen „Centrixx“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den nationalen Gerichten anhängiger Rechtsstreit - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht)

(2010/C 288/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Royal Appliance International GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K.-J. Michaeli und Rechtsanwältin M. Schork)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 15. September 2009, Royal Appliance International/HABM — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (T-446/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007, die Eintragung des Wortzeichen „Centrixx“ als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klasse 7 abzulehnen und dem Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „sensixx“ stattzugeben, abgewiesen hat — Keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des vor den nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreits über den Antrag auf Erklärung des Verfalls der älteren Marke — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.

Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010 — Thomson Sales Europe/Europäische Kommission

(Rechtssache C-498/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Zollkodex - Erlass von Zöllen - Absehen von der Nacherhebung - Antidumpingzölle - Keine offensichtliche Fahrlässigkeit - Komplexität der Regelung - Berufserfahrung - Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers - In Thailand hergestellte Farbfernsehgeräte - Anfechtbare Handlungen)

(2010/C 288/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Thomson Sales Europe (Prozessbevollmächtigte: F. Foucault und F. Goguel, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Bouyon und H. van Vliet)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission (verbundene Rechtssachen T-225/07 und T-364/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007 abgewiesen hat, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom 14. September 2005 bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007, in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird — Verfahren, das den auf der Grundlage von Art. 239 des Zollkodex gestellten Antrag auf Erlass der Zölle und den Antrag auf Absehen von der Nacherhebung dieser Zölle nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex betrifft — Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte — Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Thomson Sales Europe trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.

Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Oviedo (Spanien), eingereicht am 13. Juli 2010 — Ángel Lorenzo González Alonso/Nationale Nederlanden Vida Cia de Seguros y Reaseguros S.A.E

(Rechtssache C-352/10)

()

(2010/C 288/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Oviedo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ángel Lorenzo González Alonso

Beklagter: Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros S.A.E

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG (1) des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in dem Sinne eng auszulegen, dass von ihm ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag nicht erfasst ist, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der Gesellschaft selbst investiert werden soll?

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(1)  Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31).

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)/Netlog NV

(Rechtssache C-360/10)

()

(2010/C 288/30)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)

Beklagte: Netlog NV

Vorlagefrage

Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 (1) und 2004/48 (2) in Verbindung mit den Richtlinien 95/46 (3), 2000/31 (4) und 2002/58 (5), ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: „Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“ gegen einen Hosting-Anbieter die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Ermittlung elektronischer Bestände auf diesen Servern filtert, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen SABAM Rechte zu haben behauptet, und sodann den Austausch dieser Bestände zu blockieren?

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(1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

(2)  Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).

(3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).

(4)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).

(5)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Póvoa Lanhoso (Portugal), eingereicht am 21. Juli 2010 — Maria de Jesus Barbosa Rodrigues/Companhia de Seguros Zurich SA

(Rechtssache C-363/10)

()

(2010/C 288/31)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial de Póvoa Lanhoso

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maria de Jesus Barbosa Rodrigues

Beklagte: Companhia de Seguros Zurich SA

Vorlagefrage

Verstößt bei einem Zusammenstoß von Fahrzeugen, den keiner der Fahrer verschuldet hat und bei dem einer der Fahrer zu Tode kam, die Möglichkeit, die Gefährdungshaftung aufzuteilen (Art. 506 Abs. 1 und 2 des Código Civil), mit unmittelbarer Auswirkung auf die Höhe der den schadensersatzberechtigten Personen — den Eltern des Opfers — zu zahlenden Entschädigung (denn diese Aufteilung der Gefährdungshaftung führt zu einer entsprechenden Minderung der Entschädigung), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG) (1), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG) (2) und Art. 1 der Dritten Richtlinie (90/232/EWG) (3) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften?

---

(1)  Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).

(2)  Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).

(3)  Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).

Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-365/10)

()

(2010/C 288/32)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)

Beklagte: Republik Slowenien

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1), die seit dem 11. Juni 2010 in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) enthalten sind, verstoßen hat, dass die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 in mehreren aufeinander folgenden Jahren überschritten wurden;

—	der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Aus den von der Republik Slowenien vorgelegten Jahresberichten über die Einhaltung der verbindlichen Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 gehe hervor, dass in der Republik Slowenien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in den Gebieten SI1, SI2, SI4 und den Ballungsräumen SIL und SIM die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 überschritten worden seien. Die Europäische Kommission habe keine Mitteilung über die Ausnahme von der vorgeschriebenen Anwendung der Grenzwerte nach Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG erhalten.

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(1)  ABl. L 163, S. 41.

(2)  ABl. L 152, S. 1.

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2010 von EMC Development AB gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2010 in der Rechtssache T-432/05, EMC Development AB/Europäische Kommission

(Rechtssache C-367/10 P)

()

(2010/C 288/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: EMC Development AB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-N. Schelp)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

i)	die Entscheidung der Kommission vom 28. September 2005 für nichtig zu erklären;

ii)	hilfsweise, das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof erteilten Hinweise an das Gericht zurückzuverweisen;

iii)	die Kommission zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht dadurch, dass es der Ansicht der Kommission zu den Leitlinien gefolgt sei, von ihr Tatsachenbeweise verlangt und ihr eine nicht zu bewältigende Last auferlegt habe. Es habe damit Beweise für die Wirkungen der Norm verlangen wollen, ohne die umfassenderen und grundlegenderen Fragen der Natur dieser Norm zu berücksichtigen. Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass dies einen Rechtsfehler darstelle und dass die Reihenfolge der Prüfung der Natur und der Wirkungen der Norm vertauscht worden sei.

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny, Izba Finansowa, Wydział II (Republik Polen), eingereicht am 26. Juli 2010 — Pak-Holdco Sp zoo/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

(Rechtssache C-372/10)

()

(2010/C 288/34)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny, Izba Finansowa, Wydział II

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pak Holdco Sp zoo

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

Vorlagefragen

1.

Muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG (1) die Bestimmungen der Änderungsrichtlinien, insbesondere der Richtlinien 73/79/EWG (2) und 73/80/EWG (3) berücksichtigen, obwohl diese Richtlinien zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union nicht mehr galten?

2.	Falls die erste Frage verneint wird: Betrifft die in Art. 5 Abs. 3 erster Gedankenstrich festgelegte Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft aus der Besteuerungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer ausschließlich die Eigenmittel derjenigen Kapitalgesellschaft, deren Kapital erhöht wird?

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(1)  Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).

(2)  Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. L 103, S. 13).

(3)  Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl. L 103, S. 15).

Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juli 2010 von Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-21/05, Chalkor AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-386/10 P)

()

(2010/C 288/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Chalkor AE Epexergasias Metallon (Prozessbevollmächtigter: I. Forrester QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteils des Gerichts ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Halcor auf Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung abgewiesen wurde;

—	die Halcor auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären oder erheblich herabzusetzen oder andere rechtlich gebotene Maßnahmen zu treffen;

—	der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

a)

Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es nur eine begrenzte gerichtliche Kontrolle ausgeübt habe. Das Gericht habe nicht die grundlegende Frage geprüft, ob die gegen Halcor verhängte Geldbuße angemessen, billig und verhältnismäßig im Hinblick auf die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung gewesen sei.

b)

Das Gericht habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Obwohl das Gericht zutreffend festgestellt habe, dass die Kommission gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, indem es Halcor und die anderen Unternehmen gleich behandelt habe, ohne dass diese Gleichbehandlung objektiv gerechtfertigt gewesen sei, habe es selbst diesen Grundsatz in der Folge nicht beachtet.

c)	Die vom Gericht vorgenommene Anpassung der gegen Halcor verhängten Geldbuße sei widersinnig und willkürlich.

d)	Das angefochtene Urteil enthalte keine angemessene Begründung für die gegen Halcor verhängte Geldbuße.

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 4. August 2010 — Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

(Rechtssache C-392/10)

()

(2010/C 288/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Vorlagefrage

1.

Ist die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, die in Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.4.1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) normiert ist, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, erfüllt, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird ?

---

(1)  ABl. L 102, S. 11.

(2)  ABl. L 302, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’Etat (Frankreich), eingereicht am 6. August 2010 — Société Groupe Limagrain Holding/FranceAgriMer

(Rechtssache C-402/10)

()

(2010/C 288/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’Etat

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société Groupe Limagrain Holding

Beklagte: FranceAgriMer

Vorlagefragen

1.

Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (1) über Ausfuhrerstattungen in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) vorgesehenen Vorteil der Vorfinanzierung zu entziehen?

2.	Falls die erste Frage bejaht wird: Welche Konsequenzen sind daraus für die Beträge zu ziehen, die der Begünstigte erhalten hat?

Insbesondere:

a)

Kann, wenn nachgewiesen ist, dass die Waren tatsächlich ausgeführt wurden, der auf diese Ausfuhren entfallende Erstattungsbetrag als vom Exporteur ganz oder teilweise erlangt angesehen werden? Ist in diesem Fall der Erstattungssatz heranzuziehen, der in Anwendung der Vorschriften über die Vorauszahlung der Exporterstattungen im Voraus festgesetzt worden ist, oder der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr anwendbare Satz, mit oder ohne Begrenzung durch den im Voraus festgesetzten Satz?

b)

Ist, wenn eine Verpflichtung zur Rückerstattung aller oder eines Teils der erhaltenen Beträge besteht, der rechtsgrundlos gezahlte und zurückzuerstattende Betrag in Anwendung von Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über Ausfuhrerstattungen um die dort vorgesehene Strafzahlung zu erhöhen, obwohl die Verantwortung für die Führung von Bestandsaufzeichnungen beim Lagerhalter liegt, wobei, wie im vorliegenden Fall, das Zolllager ein vom Exporteur der landwirtschaftlichen Waren selbst geführtes privates Lager des Typs C ist?

---

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1).

(2)  ABl. L 62, S. 5.

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bruchsal (Deutschland) eingereicht am 10. August 2010 — Strafverfahren gegen  QB (*1)

(Rechtssache C-405/10)

()

(2010/C 288/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Bruchsal

Partei des Ausgangsverfahrens

 QB (*1)

Vorlagefrage

Sind die Regelungen in Artikel 37 der EG-Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006 (1)) in Verbindung mit der EG-Abfallausfuhrverwahrensverordnung (Nr. 1418/2007 vom 29.11.2007 (2)) dahingehend auszulegen, dass ein Verbot zur Verbringung von Abfällen der Abfallgruppe B 1120 der Anlage IX. zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22.03.1989 in den Libanon besteht.

---

(*1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

(1)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1

(2)  ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6

Klage, eingereicht am 17. August 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-410/10)

()

(2010/C 288/39)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Karanassou-Apostolopoulou und G. Braun)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 3. August 2009 abgelaufen.

---

(1)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Prato (Italien), eingereicht am 18. August 2010 — Strafverfahren gegen Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri

(Rechtssache C-413/10)

()

(2010/C 288/40)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Ordinario di Prato (Italien)

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri

Vorlagefrage

Sind die italienischen Rechtsvorschriften über die Wettannahme in Art. 4 des Gesetzes Nr. 401/89 und Art. 88 des Regio Decreto Nr. 773/31 in der durch Art. 37 Abs. 4 und 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Art. 38 des Decreto-legge Nr. 223/06 und Art. 23 des im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. August 2006 abgedruckten Mustervertrags geänderten Fassung mit Art. 43 EG und 49 EG vereinbar?

Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 23. August 2010 — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/3 M Italia SpA

(Rechtssache C-417/10)

()

(2010/C 288/41)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Beklagte: 3 M Italia SpA

Vorlagefragen

1.

Stellt das Rechtsmissbrauchsverbot in Steuersachen, wie es in den Urteilen vom 21. Februar 2006, Halifax (C-255/02, Slg. 2006, I-1609), und vom 21. Februar 2008, Part Service (C-425/06, Slg. 2008, I-897), umschrieben worden ist, nur im Bereich der harmonisierten Steuern und in den von sekundären Gemeinschaftsrechtsnormen geregelten Bereichen einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, oder erstreckt es sich, wenn es um den Missbrauch von Grundfreiheiten geht, auf die Bereiche der nicht harmonisierten Steuern, z. B. der direkten Steuern, sofern grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle besteuert werden, wie etwa in dem Fall, in dem eine Gesellschaft Nutzungsrechte an Aktien einer anderen Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hat, erwirbt?

2.

Unabhängig von der Beantwortung der vorangehenden Frage: Besteht ein Interesse der Gemeinschaft, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehungen im Bereich der nicht harmonisierten Steuern vorsehen? Steht dieses Interesse einer Nichtanwendung — im Rahmen einer Amnestiemaßnahme — des Rechtsmissbrauchsverbots, das auch als Regel des innerstaatlichen Rechts anerkannt ist, entgegen und liegt in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union ableitbaren Grundsätze vor?

3.

Kann aus den Grundsätzen, die den Binnenmarkt regeln, ein Verbot abgeleitet werden, neben außerordentlichen Maßnahmen des vollständigen Verzichts auf die Steuerforderung eine außerordentliche Maßnahme der Beilegung von Steuerstreitigkeiten vorzusehen, deren Anwendung zeitlich begrenzt und an die Zahlung nur eines Teils, und zwar eines beträchtlich geringeren Teils der geschuldeten Steuer geknüpft ist?

4.	Stehen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Regelung über staatlichen Beihilfen der Regelung über die Beilegung von Steuerstreitigkeiten, um die es im vorliegenden Fall geht, entgegen?

5.

Steht der Grundsatz der wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts einer außerordentlichen und zeitlich begrenzten Verfahrensregelung entgegen, die dem letztinstanzlichen Gericht, das verpflichtet ist, Fragen nach der Gültigkeit und Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Rechtmäßigkeitskontrolle (und insbesondere die Kontrolle der richtigen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts) entzieht?

Rechtsmittel der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 in der Rechtssache T-60/09, Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Stabilator sp. z o.o., eingelegt am 23. August 2010

(Rechtssache C-418/10 P)

()

(2010/C 288/42)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: A. Zinnecker und S. Müller, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Stabilator sp. z o.o.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 07.07.2010 in der Rechtssache T-60/09 aufzuheben,

2.	über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und nach den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerin zu erkennen,

3.	hilfsweise, das in Ziffer I. bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,

4.	die Kosten des Verfahrens dem Rechtsmittelgegner aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.

Erstens erweise sich die Begründung des angefochtenen Urteils als in sich widersprüchlich: Das Gericht erkenne einerseits an, dass die Beschwerdekammer sich darauf beschränkt habe zu prüfen, welche Art von Unternehmen die einander gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen anbieten würde und daher den Kreis dieser Unternehmen möglicherweise infolge einer durch die Gesamtbetrachtung der Waren und Dienstleistungen bedingten zu engen Auslegung des Verzeichnisses der älteren Marke fehlerhaft beurteilt. Andererseits könne die Frage, ob der Beschwerdekammer Beurteilungsfehler unterlaufen seien, nur nach einer Prüfung „der jeweiligen Beurteilung jeder der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen durch die Beschwerdekammer“ entschieden werden, wobei das Gericht diese — vor dem HABM als solche nicht erfolgte — Einzelprüfung nunmehr selbst vornehme, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Beurteilungsfehler der Beschwerdekammer nicht ersichtlich seien. Diese Inkonsequenz wirke sich auch zu Lasten der Rechtsmittelführerin aus, weil im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Einzelvergleiche stets auf den von der Beschwerdekammer durchgeführten „Gesamtvergleich“ anhand der Branchen rekurriert werde, so dass sich die dadurch bedingte einschränkende Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren Marke auch insoweit niederschlage.

2.

Zweitens verstoße das Gericht gegen Art. 8 Abs. 1 lit. b) der Verordnung Nr. 207/2009, indem es bei jedem einzelnen der von ihm durchgeführten Einzelvergleiche die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der einander gegenüber stehenden Marken im Lichte der von der Beschwerdekammer im Wege des Gesamtvergleichs vorgenommenen Branchenzuordnung einschränkend auslege und dadurch den Inhalt dieser Verzeichnisse und folglich auch die daraus abzuleitenden Tatsachen wie Art, Nutzung, Verwendungszweck und Adressaten der betreffenden Waren- und Dienstleistungen verfälsche.

3.

Drittens habe das Gericht Artikel 65 der Verordnung Nr. 207/2009 und seine eigene Verfahrensordnung, insbesondere den darin zum Ausdruck kommenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dadurch verletzt, dass es bestimmte Unterlagen nicht zugelassen hat, obwohl es der Rechtsmittelführerin nicht möglich war, diese Unterlagen bereits vor dem HABM beizubringen, weil sie nicht vorhersehen konnte, dass das HABM die in den jeweiligen Verzeichnissen aufgeführten Waren und Dienstleistungen nicht einzeln einander gegenüberstellen, sondern nur im Wege einer Gesamtbetrachtung beurteilen würde.

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 23. August 2010 — Söll GmbH gegen Tetra GmbH

(Rechtssache C-420/10)

()

(2010/C 288/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Söll GmbH

Beklagte: Tetra GmbH

Vorlagefragen

1.	Ist für die Qualifizierung eines Produktes als „Biozid-Produkt“ i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 98/8/EG (1)

2.

Sofern der Gerichtshof für die Qualifizierung eines Produktes als „Biozid-Produkt“ i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 98/8/EG bereits eine mittelbare biologische oder chemische Einwirkung auf den Schadorganismus als ausreichend erachtet: Welche Anforderungen sind an die mittelbare Einwirkung eines Produktes auf den Schadorganismus zu stellen, um jenes Produkt als Biozid-Produkt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 98/8/EG einstufen zu können oder reicht jede irgendwie geartete mittelbare Wirkung aus, um die Biozid-Eigenschaft zu begründen?

---

(1)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. L 123, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 31. August 2010 — Banca Antoniana Popolare Veneta spa nach Übernahme der Banca Nazionale dell’Agricultura spa/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

(Rechtssache C-427/10)

()

(2010/C 288/44)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Banca Antoniana Popolare Veneta spa, nach Übernahme der Banca Nazionale dell’Agricultura spa

Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Vorlagefragen

1.

Stehen die Grundsätze der Effektivität, der Nichtdiskriminierung und der Steuerneutralität im Mehrwertsteuerbereich einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die den Anspruch des Erwerbers/Dienstleistungsempfängers auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Mehrwertsteuer im Gegensatz zu dem Erstattungsanspruch, den der Hauptschuldner (Veräußerer/Dienstleistungserbringer) geltend macht, rückwirkend in einen Anspruch wegen objektiver Nichtschuld nach dem allgemeinen Recht umwandelt, wobei die zeitliche Begrenzung für den Ersteren erheblich länger ist als die für den Letzteren, so dass die Klage des Ersteren, die eingereicht wird, nachdem die Frist für den Letzteren abgelaufen ist, zu einer Verurteilung des Letzteren zur Erstattung der Mehrwertsteuer führen kann, ohne dass dieser die Erstattung von der Finanzverwaltung verlangen kann, und kein übergreifendes Instrumentarium vorgesehen ist, um Konflikten oder Widersprüchen zwischen Verfahren vorzubeugen, die bei den verschiedenen Gerichten eingeleitet oder noch einzuleiten sind?

2.

Ist — abgesehen von dem vorstehend genannten Fall — eine nationale Praxis oder Rechtsprechung mit den bereits angeführten Grundsätzen vereinbar, die zulässt, dass der Veräußerer/Dienstleistungserbringer verurteilt wird, dem Erwerber/Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer zu erstatten, der Erstere aber im Vertrauen auf eine in der Verwaltungspraxis befolgten Rechtsprechung, wonach der Umsatz mehrwertsteuerpflichtig war, nicht innerhalb der geltenden Fristen vor einem anderen Gericht Klage auf Erstattung eingereicht hatte?

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010 — The Wellcome Foundation Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Serono Genetics Institute SA

(Rechtssache C-461/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke FAMOXIN - Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen Wortmarke LANOXIN - Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags)

(2010/C 288/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: The Wellcome Foundation Ltd (Prozessbevollmächtigter: R. Gilbey, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Serono Genetics Institute SA

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, GlaxoSmithkline, Laboratórios Wellcome de Portugal, The Wellcome Foundation/HABM (T-493/07, T-26/08, T-27/08), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „LANOXIN“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 8/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. September 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, die den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftswortmarke „FAMOXIN“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 zurückgewiesen hatte

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	The Wellcome Foundation Ltd trägt die Kosten.

---

(1)  ABl. C 37 vom 13.02.2010.

Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-200/08) (1)

()

(2010/C 288/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 171 vom 5.7.2008.

Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichtshofs vom 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Zypern

(Rechtssache C-190/09) (1)

()

(2010/C 288/47)

Verfahrenssprache: Griechisch

Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 180 vom 1.8.2009.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — DAR Duale Abfallwirtschaft und Verwertung Ruhrgebiet GmbH/Ministerstvo životního prostředí

(Rechtssache C-299/09) (1)

()

(2010/C 288/48)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland

(Rechtssache C-527/09) (1)

()

(2010/C 288/49)

Verfahrenssprache: Estnisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 63 vom 13.3.2010.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo — Italien) — Assessorato del Lavoro e della Previdenza Sociale/Seasoft Spa

(Rechtssache C-80/10) (1)

()

(2010/C 288/50)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 100 vom 17.4.2010.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juli 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-100/10) (1)

()

(2010/C 288/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 113 vom 1.5.2010.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — British Aggregates u. a./Kommission

(Rechtssache T-359/04) (1)

(Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen)

(2010/C 288/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: British Aggregates Association (Lanmark, Vereinigtes Königreich), Healy Bros. Ltd (Middleton, Irland) und David K. Trotter & Sons Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Pouncey, Solicitor, und Rechtsanwalt L. Van den Hende)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Flett und T. Scharf)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich vertreten durch M. Bethell, dann durch E. Jenkinson und I. Rao und zuletzt durch S. Ossowski im Beistand von M. Hall und G. Facenna, Barristers)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben

Tenor

1.	Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nichtig erklärt.

2.	Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der British Aggregates Association, der Healy Bros. Ltd und der David K. Trotter & Sons Ltd.

3.	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 284 vom 20.11.2004.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Deltafina/Kommission

(Rechtssache T-29/05) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung - Verteidigungsrechte - Definition des relevanten Marktes - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Rolle als Anführer - Zusammenarbeit)

(2010/C 288/53)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Deltafina SpA (Orvieto, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Jacchia, A. Terranova, I. Picciano, F. Ferraro, J.-F. Bellis und F. Di Gianni)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch É. Gippini Fournier und F. Amato, dann durch É. Gippini Fournier und V. Di Bucci)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin in dieser Entscheidung verhängten Geldbuße

Tenor

1.	Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6 120 000 Euro festgesetzt.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Deltafina trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission; diese trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten von Deltafina.

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(1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Kommission/Alexiadou

(Rechtssache T-312/05) (1)

(Schiedsklausel - Vertrag über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute - Nichterfüllung des Vertrags - Erstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Versäumnisverfahren)

(2010/C 288/54)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou)

Beklagte: Efrosyni Alexiadou (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: C. Matellas)

Gegenstand

Klage der Kommission nach Art. 238 EG auf Erstattung eines Betrags von 23 036,31 Euro, den sie im Rahmen eines Vertrags über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute (Vertrag G1ST-CT-2002-50227) an die Beklagte gezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen

Tenor

1.

Efrosyni Alexiadou wird verurteilt, der Europäischen Kommission den Betrag von 23 036,31 Euro zu erstatten, zuzüglich Verzugszinsen — in Höhe von 5,25 % pro Jahr ab 1. März 2003 bis 31. August 2005; — zu dem jährlichen gesetzlichen Zinssatz nach belgischem Recht, bis zu einem Höchstsatz von 5,25 % pro Jahr, ab 1. September 2005 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld.

2.	Efrosyni Alexiadou trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 271 vom 29.10.2005.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Schweiz/Kommission

(Rechtssache T-319/05) (1)

(Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich - Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 - Verteidigungsrechte - Diskriminierungsverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

(2010/C 288/55)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Schweizerische Eidgenossenschaft (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hirsbrunner, U. Soltész und P. Melcher)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Benyon, M. Huttunen und M. Niejahr)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: C.-D. Quassowski und A. Tiemann im Beistand von Rechtsanwalt T. Masing) und Landkreis Waldshut (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Núñez-Müller)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Art. 18 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 — Deutsche Maßnahmen bezüglich An-/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (ABl. 2004, L 4, S. 13)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt ihre eigenen Kosten und diejenigen der Europäischen Kommission.

3.	Die Bundesrepublik Deutschland und der Landkreis Waldshut tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004 (vormals Rechtssache C-70/04).

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/EBDD

(Rechtssache T-63/06) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EBDD - Informatikdienstleistungen für Softwareprogrammierung und Beratungsdienste - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Zuschlagskriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Transparenz - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht)

(2010/C 288/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)

Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (Prozessbevollmächtigter: D. Storti im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vom 5. Dezember 2005, das von der Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung für Softwareprogrammierung und Beratungsdienste (ABl. 2005, S 187) eingereichte Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, und auf Schadensersatz

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

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(1)  ABl. C 86 vom 8.4.2006.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Usha Martin/Rat und Kommission

(Rechtssache T-119/06) (1)

(Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u. a. in Indien - Verletzung einer Verpflichtung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))

(2010/C 288/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Usha Martin Ltd (Kalkutta, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Adamantopoulos, J. Branton, Solicitor, sowie Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Stancanelli und T. Scharf)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses 2006/38/EG der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. 2006 L 22, S. 54) und der Verordnung (EG) Nr. 121/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. L 22, S. 1)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Usha Martin Ltd trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 154 vom 1.7.2006.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Tomra Systems u. a./Kommission

(Rechtssache T-155/06) (1)

(Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte als Teil einer Strategie zur Verdrängung der Wettbewerber vom Markt - Geldbuße - Verhältnismäßigkeit)

(2010/C 288/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Tomra Systems ASA (Asker, Norwegen), Tomra Europe AS (Asker), Tomra Systems GmbH (Hilden, Deutschland), Tomra Systems BV (Apeldoorn, Niederlande), Tomra Leergutsysteme GmbH (Wien, Österreich), Tomra Systems AB (Sollentuna, Schweden) und Tomra Butikksystemer AS (Asker) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Midthjell, dann A. Ryan und N. Frey, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 734 endg. der Kommission vom 29. März 2006 in einem Verfahren nach Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/E.-1/38-113/Prokent-Tomra)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

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(1)  ABl. C 190 vom 12.8.2006.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — CSL Behring/Kommission und EMA

(Rechtssache T-264/07) (1)

(Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung von Arzneimitteln für seltene Leiden - Antrag auf Ausweisung von Human Fibrinogen als Arzneimittel für seltene Leiden - Pflicht, die Ausweisung vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zu beantragen - Entscheidung der EMA in Bezug auf die Gültigkeit des Antrags)

(2010/C 288/59)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: CSL Behring GmbH (Marburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Professor C. Koenig und Rechtsanwalt F. Leinen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und B. Schima) und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: V. Salvatore im Beistand von T. Eicke, Barrister, und C. Sherliker, Solicitor)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Waldherr und I. Anagnostopoulou)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 24. Mai 2007 über die Zurückweisung des Antrags der Klägerin auf Ausweisung von Human Fibrinogen als Arzneimittel für seltene Leiden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2000, L 18, S. 1)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die CSL Behring GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

3.	Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 235 vom 6.10.2007.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-300/07) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informatikdienstleistungen für das Management und die Pflege eines Internetportals - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Zuschlagskriterien - Begründungspflicht - Offenkundiger Ermessensfehler - Gleichbehandlung - Transparenz)

(2010/C 288/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 21. Mai und 13. Juli 2007, mit der die Angebote der Klägerin, die diese im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für das Management und die Pflege des Portals „Europa für Sie“ (ABl. 2006/S 143-153057) in Bezug auf das Los Nr. 1 (Herausgebertätigkeiten und Übersetzungen) und das Los Nr. 2 (Infrastrukturmanagement) eingereicht hatte, abgelehnt und die betreffenden Aufträge an einen anderen Bieter vergeben wurden, sowie einen Antrag auf Schadensersatz

Tenor

1.

Die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007, mit der das Angebot der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, das diese im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für das Management und die Pflege des Portals „Europa für Sie“ in Bezug auf das Los Nr. 2 (Infrastrukturmanagement) eingereicht hatte, abgelehnt und der betreffende Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.

2.	Im Übrigen wird der Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen.

3.	Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.

4.

Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis trägt 50 % ihrer eigenen Kosten und 50 % der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt 50 % ihrer eigenen Kosten und 50 % der Kosten der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis.

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(1)  ABl. C 235 vom 6.10.2007.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Al-Aqsa/Rat

(Rechtssache T-348/07) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Gerichtliche Überprüfung - Voraussetzungen für die Durchführung einer Unionsmaßnahme des Einfrierens von Geldern)

(2010/C 288/61)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Stichting Al-Aqsa (Heerlen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Pauw, G. Pulles, A. M. van Eik und M. Uiterwaal)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, G.-J. Van Hegelsom und B. Driessen)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Mol und Y. de Vries) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel und S. Boelaert)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58)

Tenor

1.

Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG, der Beschluss 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445, der Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868, der Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583 sowie die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Stichting Al-Aqsa betreffen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Stichting Al-Aqsa.

4.	Das Königreich der Niederlande und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 269 vom 10.11.2007.

Beschluss des Gerichts vom 9. September 2010 — Axis/HABM — Etra Investigación y Desarollo (ETRAX)

(Rechtssache T-70/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 und Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Axis AB (Lund, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Norderyd)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Etra Investigación y Desarollo, SA (Valencia, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra Investigación y Desarrollo, SA und der Axis AB

Tenor

1.	Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra Investigación y Desarrollo, SA und der Axis AB wird aufgehoben.

2.	Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Axis.

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(1)  ABl. C 107 vom 26.4.2008.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Now Pharm/Kommission

(Rechtssache T-74/08) (1)

(Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden - Antrag auf Ausweisung des Arzneimittels „Spezieller flüssiger Schöllkrautwurzelextrakt“ („Ukrain“) als Arzneimittel für seltene Leiden - Entscheidung der Kommission, mit der die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden abgelehnt wurde)

(2010/C 288/63)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Now Pharm AG (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Kaletta und I.-J. Tegebauer, dann Rechtsanwältin C. Kaletta)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und M. Šimerdová)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 6132 der Kommission vom 4. Dezember 2007, mit der die von der Klägerin beantragte Ausweisung des Arzneimittels „Extrait liquide spécial de Chelidonii radix“ als Arzneimittel für seltene Leiden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18, S. 1) abgelehnt wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 92 vom 12.4.2008.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Kido/HABM — Amberes (SCORPIONEXO)

(Rechtssache T-152/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens SCORPIONEXO als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Bildmarke ESCORPION - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/64)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Kido Industrial Ltd (Yangcheon-gu, Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mall)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Amberes, SA (Igualada, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Januar 2008 (Sache R 0287/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Amberes, SA und der Kido Industrial Ltd

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Kido Industrial Ltd trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 158 vom 21.6.2008.

Urteil des Gerichts vom 10. September 2010 — MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER)

(Rechtssache T-233/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Wortmarke ROI ANALYZER als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/65)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 (Sache R 1525/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens ROI ANALYZER als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 233 vom 30.8.2008.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-387/08) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren des Amts für Veröffentlichungen - DV-Dienste - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - Zuschlagskriterien und Unterkriterien - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Transparenz - Offensichtlicher Ermessensfehler - Ermessensmissbrauch - Schadensersatzklage)

(2010/C 288/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und P. Katsimani)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und N. Bambara im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 20. Juni 2008, das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung AO 10185 in Bezug auf DV-Dienste zur Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme und zugehörige Dienstleistungen abgegebene Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE.

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(1)  ABl. C 301 vom 22.11.2008.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Wilfer/HABM (Darstellung eines Gitarrenkopfs)

(Rechtssache T-458/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009) - Gleichbehandlung)

(2010/C 288/67)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Hans-Peter Wilfer (Markneukirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2008 (Sache R 78/2007-4) über die Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt, als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Hans-Peter Wilfer trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 6 vom 10.1.2008.

Urteil des Gerichts vom 3. September 2010 — Companhia Muller de Bebidas/HABM — Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA ALEGRIA)

(Rechtssache T-472/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 61 A NOSSA ALEGRIA - Ältere nationale Wortmarke CACHAÇA 51 und ältere nationale Bildmarken Cachaça 51 und Pirassununga 51 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/68)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Companhia Muller de Bebidas (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Da Cunha Ferreira und I. Bairrão)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Missiato Industria e Comercio Ltda (Santa Rita Do Passa Quatro, Brasilien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Juli 2008 (Sache R 1687/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Companhia Muller de Bebidas und der Missiato Industria e Comercio Ltda

Tenor

1.	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Juli 2008 (Sache R 1687/2007-1) wird aufgehoben.

2.	Das HABM trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 6 vom 10.1.2009.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Nadine Trautwein Rolf Trautwein/HABM (Hunter)

(Rechtssache T-505/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hunter - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Einschränkung des von der Markenanmeldung erfassten Warenverzeichnisses)

(2010/C 288/69)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Czychowski)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 in der mit Entscheidung vom 5. Februar 2009 berichtigten Fassung (Sache R 1733/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Hunter als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 44 vom 21.2.2008.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — 4care/HABM — Laboratorios Diafarm (Acumed)

(Rechtssache T-575/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Acumed - Ältere nationale Wortmarke AQUAMED ACTIVE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/70)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 4care AG (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Redeker und Rechtsanwalt M. Diesbach)

Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Laboratorios Diafarm, SA (Barberà del Vallès, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Sugrañes Coca)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2008 (Sache R 1636/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Diafarm, SA und der 4care AG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die 4care AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Carpet Languages/Kommission

(Rechtssache T-582/08) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Organisation von Sitzungen und Konferenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung)

(2010/C 288/71)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Carpet Languages (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Simon und E. Manhaeve im Beistand der Rechtsanwälte F. Tulkens und V. Ost)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008, mit der das von der Klägerin für das Los Nr. 4 „Bereitstellung der Dolmetscherteams in Abhängigkeit von den sprachlichen Erfordernissen der einzelnen Sitzungen“ des Auftrags VT/2008/036 (Mehrfachrahmenverträge über Organisationsdienste für Sitzungen und Konferenzen) vorgelegte Angebot abgelehnt wurde, und die Entscheidung der Kommission vom 17. November 2008, die den Namen der erfolgreichen Bieterin für das Los Nr. 4 enthält, sowie Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz für den Fall, dass das Gericht dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde, nicht stattgeben sollte

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Carpent Languages SPRL trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 69 vom 21.3.2009.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Micro Shaping/HABM (packaging)

(Rechtssache T-64/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke packaging - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/72)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Micro Shaping Ltd (Goring-by-Sea, Worthing, West Sussex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Franke)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schaffner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2008 (Sache R 1063/2008-1) über die Anmeldung des Bildzeichens packaging als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Micro Shaping Ltd trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.

Urteil des Gerichts vom 1. September 2010 — Skareby/Kommission

(Rechtssache T-91/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2005 - Vereinfachte Beurteilung für den Zeitraum Januar bis September 2005 - Vollständige Übernahme von Bewertungen aus der Beurteilung der beruflichen Entwicklung für das Jahr 2004, die nach Erlass des angefochtenen Urteils teilweise aufgehoben wurde)

(2010/C 288/73)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Carina Skareby (Louvain, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und J. Baquero Cruz)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2008, Skareby/Kommission (F-34/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1.

Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2008, Skareby/Kommission (F-34/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst die Rüge der fehlenden Bewertung der Leistung von Frau Carina Skareby für den Zeitraum Januar bis September 2005 zurückgewiesen hat.

2.	Die Entscheidung vom 18. Juli 2006 über die Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Frau Skareby für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wird in Bezug auf Punkt 6.1 („Leistung“) aufgehoben.

3.	Im Übrigen wird die beim Gericht für den öffentlichen Dienst unter dem Aktenzeichen F-34/07 erhobene Klage abgewiesen.

4.	Die Europäische Kommission trägt sämtliche Kosten, die in diesem Rechtszug und vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst entstanden sind.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — adp Gauselmann/HABM — Maclean (Archer Maclean’s Mercury)

(Rechtssache T-106/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Archer Maclean’s Mercury - Ältere nationale Wortmarke Merkur - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: adp Gauselmann GmbH (Espelkamp, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Archer Maclean (Banbury, Oxfordshire, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2009 (Sache R 1266/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der adp Gauselmann GmbH und Archer Maclean

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die adp Gauselmann GmbH trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Icebreaker/HABM — Gilmar (ICEBREAKER)

(Rechtssache T-112/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ICEBREAKER - Ältere nationale Wortmarke ICEBERG - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2010/C 288/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Icebreaker Ltd (Wellington, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Prehn)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Gilmar SpA (San Giovanni in Marignano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Januar 2009 (Sache R 1536/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Gilmar SpA und der Icebreaker Ltd

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Icebreaker Ltd trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.

Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Quinta do Portal/HABM — Vallegre (PORTO ALEGRE)

(Rechtssache T-369/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE - Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

(2010/C 288/76)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Sociedade Quinta do Portal, SA (Porto, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Belchior)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Vallegre, Vinhos do Porto, SA (Sabrosa, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda und G. Macias Bonilla)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (Sache R 1012/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Vallegre, Vinhos do Porto, SA und der Sociedade Quinta do Portal, SA.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Sociedade Quinta do Portal, SA trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.

Beschluss des Gerichts vom 29. Juli 2010 — Duta/Gerichtshof

(Rechtssache T-475/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - Stelle als Rechtsreferent - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

(2010/C 288/77)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Radu Duta (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Krieg)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: zunächst M. Schauss, dann A. Placco)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. September 2008, Duta/Gerichtshof (F-103/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Radu Duta trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

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(1)  ABl. C 167 vom 18.7.2009.

Beschluss des Gerichts vom 2. September 2010 — Schemaventotto/Kommission

(Rechtssache T-58/09) (1)

(Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens - Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 eingeleitete Verfahren abzuschließen - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

(2010/C 288/78)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Schemaventotto SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, G. Scassellati Sforzolini, G. Rizza und M. Piergiovanni)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)

Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin: Abertis Infraestructuras, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Roca Junyent und P. Callol García)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung oder der Entscheidungen, die im Schreiben der Kommission vom 13. August 2008 betreffend das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) hinsichtlich eines Zusammenschlusses zwischen der Streithelferin und der Autostrade SpA (Sache COMP/M.4388 — Abertis/Autostrade) eingeleitete Verfahren enthalten sein sollen

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Die Schemaventotto SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Die Abertis Infraestructuras, SA trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. September 2010 — Noko Ngele/Kommission

(Rechtssache T-15/10 R II)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Neuer Antrag - Unzulässigkeit)

(2010/C 288/79)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Mariyus Noko Ngele (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sabakunzi)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Bordes)

Gegenstand

Antrag, mit dem im Wesentlichen begehrt wird, das Protokoll PV(2009) 1874 final der Kommission vom 27. Mai 2009 insoweit für rechtswidrig zu erklären, als daraus hervorgehe, dass die Kommission entschieden habe, einem ihrer ehemaligen Mitglieder und mehreren ihrer Bediensteten rechtlichen Beistand zu gewähren

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Klage, eingereicht am 23. Juli 2010 — Hartmann-Lamboy/HABM — Diptyque (DYNIQUE)

(Rechtssache T-305/10)

()

(2010/C 288/80)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Marlies Hartmann-Lamboy (Westerburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Loos)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DIPTYQUE SAS (Paris, Frankreich)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2010 in der Sache R 1217/2009-1 teilweise aufzuheben oder abzuändern, soweit sie nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist;

—	dem Harmonisierungsamt die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke DYNIQUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 41 und 44.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DIPTYQUE S.A.S.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke DIPTYQUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4 und 35.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Klage, eingereicht am 3. August 2010 — Chabou/HABM — Chalou Kleiderfabrik (CHABOU)

(Rechtssache T-323/10)

()

(2010/C 288/81)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Kläger: Chickmouza Chabou (Rheine, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K.-J. Triebold)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chalou Kleiderfabrik GmbH (Herschweiler-Pettersheim, Deutschland)

Antrag des Klägers

—	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1165/2009-1 aufzuheben bzw. abzuändern und den Widerspruch zurückzuweisen

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CHABOU für Waren der Klasse 25.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Chalou Kleiderfabrik GmbH.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Als nationale Marke und internationale Registrierung eingetragene Wortmarke Chalou für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung berücksichtige die besonderen Umstände des vorliegenden Falls nicht, sondern wende die entwickelten Grundsätze zu den Fragen der Ähnlichkeit der Zeichen und der geschützten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf eine Verwechslungsgefahr rein formelhaft und schematisch an, ohne dabei die konkreten Aspekte des Falles und die gebotene Gesamtbetrachtung aller Umstände ausreichend zu berücksichtigen.

Klage, eingereicht am 3. August 2010 — Iliad u. a./Kommission

(Rechtssache T-325/10)

()

(2010/C 288/82)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Iliad SA (Paris, Frankreich), Free infrastructure SAS (Paris) und Free SA (Paris) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Cabot)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;

—	die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. September 2009, mit der die öffentliche Finanzierung von 59 Mio. Euro für das geplante Hochleistungsnetz im Departement Hauts-de-Seine gebilligt wurde, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 (1), mit der festgestellt wird, dass der Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro, den die französischen Behörden einer Unternehmensgruppe für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes (Projekt THD 92) im Departement Hauts-de-Seine gewährt haben, keine staatliche Beihilfe darstelle.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Gründe:

—	einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission bei ihrer Feststellung, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle, keines der vier im Urteil Altmark (2) genannten Kriterien beachtet habe;

—	einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, da die Angaben in der angefochtenen Entscheidung nicht ausreichten, um festzustellen, ob alle Voraussetzungen für die Anwendung des Urteils Altmark erfüllt seien;

—

einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Eröffnung des in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens, da die Gesamtheit der Indizien, nämlich die Dauer des Vorprüfungsverfahrens, Unterlagen, aus denen sich der bedeutende Umfang und die Komplexität der durchzuführenden Prüfung ergäben, und der teilweise unvollständige und unzureichende Inhalt der angefochtenen Entscheidung zeigten, dass die Kommission die streitige Entscheidung erlassen habe, obwohl sie ernsthafte Schwierigkeiten gehabt habe, zu beurteilen, ob die fragliche Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

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(1)  Staatliche Beihilfe N 311/2008 — Frankreich.

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747).

Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben hellgrau, dunkelgrau, beige, dunkelrot und braun)

(Rechtssache T-326/10)

()

(2010/C 288/83)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 188/2010-4 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben hellgrau, dunkelgrau, beige, dunkelrot und braun darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.

Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben schwarz, dunkelgrau, hellgrau und dunkelrot)

(Rechtssache T-327/10)

()

(2010/C 288/84)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 189/2010-4 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben schwarz, dunkelgrau, hellgrau und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.

Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot)

(Rechtssache T-328/10)

()

(2010/C 288/85)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 190/2010-4 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.

Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben schwarz, grau, beige und dunkelrot)

(Rechtssache T-329/10)

()

(2010/C 288/86)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 191/2010-4 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben schwarz, grau, beige und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.

Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Leifheit/HABM-Vermop Salmon (Twist System)

(Rechtssache T-334/10)

()

(2010/C 288/87)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Leifheit AG (Nassau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und V. Töbelmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vermop Salmon GmbH (Gilching, Deutschland)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Mai 2010 in den verbundenen Sachen R 924/2009-1 und R 1013/2009-1 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;

—	für den Fall, dass sich Vermop Salmon als Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Twist System“ für Waren der Klassen 7, 8 und 21.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Vermop Salmon GmbH.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Wortmarke „TWIX“ für Waren der Klasse 21 und Wortmarke „TWIXTER“ für Waren der Klassen 9, 12, 21, 22 und 25.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag zur Erklärung der Nichtigkeit wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde von Vermop Salmon, die Marke der Klägerin für weiteren Waren zurückzuweisen, wurde stattgegeben und die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die Erste Beschwerdekammer des HABM nicht geprüft habe, ob die von Vermop Salmon vorgelegten Benutzungsunterlagen zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Gemeinschaftsmarken ausreichend sind, sowie Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die von Vermop Salmon zu den Akten gereichten Benutzungsunterlagen keine ernsthafte Benutzung der älteren Gemeinschaftsmarken belegen, Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die sich gegenüberstehenden Marken nicht ähnlich seien.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Klage, eingereicht am 17. August 2010 — Seatech International u. a./Rat und Kommission

(Rechtssache T-337/10)

()

(2010/C 288/88)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Seatech International Inc. (Cartagena, Kolumbien), Tuna Atlantic, Ltda (Cartagena) und Comexthun, Ltda (Cartagena) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Foucault)

Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das IUU-Fischerei betreibt,

—

die Verordnung Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 für nichtig zu erklären, und daher die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010, insoweit für nichtig zu erklären, als sie ein Verfahren zur Bestimmung von Schiffen, die IUU-Fischerei betreiben, umsetzt und dabei den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt und zu einer Diskriminierung führt,

—	festzustellen, dass das Schiff Marta Lucia R keine IUU-Fischerei betreibt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen des Fischereifahrzeugs Marta Lucia R und Käuferinnen von gefangenen Fischen, die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (1) (im Folgenden: IUU-EU-Liste), die das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreibt. Die Klägerinnen begehren ebenfalls die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2), die das Verfahren zur Erstellung der IUU-EU-Liste festlegt.

Die Klägerinnen bringen vor, dass das Schiff Marta Lucia R allein aufgrund seiner Aufnahme in eine von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch erstellte Liste von Schiffen, die als Schiffe angesehen würden, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben (im Folgenden: IUU-IATTC-Liste), in die IUU-Liste der Europäische Union aufgenommen worden sei.

Die Klägerinnen machen mehrere Klagegründe geltend, insbesondere:

—	eine Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das Schiff Marta Lucia R, ohne Einhaltung eines Verfahrens, das sicherstelle, dass der Betroffene angehört werde, in die IUU-IATTC-Liste aufgenommen worden sei;

—

eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da das Schiff Marta Lucia R infolge seiner Aufnahme in die IUU-IATTC-Liste automatisch in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden sei, während andere Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig seien, erst nach einem kontradiktorischen Verfahren in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden seien;

—

den Umstand, dass die Entscheidungen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch rechtswidrig seien, da diese Kommission ihre Befugnisse insofern überschritten habe, als sie lediglich mit der Berichterstattung und Untersuchungen zum Artenschutz beauftragt sei und keine Befugnis habe, bindende Entscheidungen zu erlassen;

—	den Umstand, dass es keinen tatsächlichen Grund dafür gebe, die Fischereitätigkeit des Schiffes Marta Lucia R als illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei im Sinne des Gemeinschaftsrechts einzustufen.

---

(1)  ABl. L 131, S. 22.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, S. 1).

Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Kommission/Tornasol Films

(Rechtssache T-338/10)

()

(2010/C 288/89)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët im Beistand von Rechtsanwalt R. Alonso Pérez-Villanueva)

Beklagte: Tornasol Films, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Beklagte zur Zahlung von 19 554 Euro zuzüglich Verzugszinsen von 5 % jährlich ab 14. April 2009 zu verurteilen;

—	der Tornasol Films, SA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage hat den zwischen der Kommission und der Beklagten im Rahmen des Programms MEDIA Plus geschlossenen Vertrag zum Gegenstand, den die Beklagte nicht erfüllt haben soll.

Die Bestimmungen dieses Vertrags sähen vor, dass der Beihilfeempfänger innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Produktionsbeginn einen der erhaltenen Gemeinschaftsbeihilfe entsprechenden Betrag auf einem bestimmten Konto zu hinterlegen und der Kommission innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab diesem Tag ein Projekt für die Reinvestition dieses Betrags vorzuschlagen habe.

Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:

—	Die Beklagte habe diese Vertragspflichten nicht erfüllt, dazu keinerlei Erklärung abgegeben und auch gegen die von der Kommission versandte Belastungsanzeige keinen Protest erhoben.

—	Im Fall der Verletzung der im Vertrag vorgesehen Pflichten durch den Beihilfeempfänger ermöglichten es seine Bestimmungen der Kommission, den Vertrag aufzulösen und die Rückzahlung der als wirtschaftliche Unterstützung geleisteten Beträge zu fordern.

—	Die Beklagte habe trotz mehrerer Erinnerungs- und Mahnschreiben die gewährten Mittel nicht zurückgezahlt.

Klage, eingereicht am 9. August 2010 — Cosepuri/EFSA

(Rechtssache T-339/10)

()

(2010/C 288/90)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Cosepuri Soc. coop. p.a. (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fiorenza)

Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	das Ausschreibungsverfahren insoweit für nichtig zu erklären, als die Beurteilung der wirtschaftlichen Angebote in einer vertraulichen Sitzung vorgesehen ist;

—	die Entscheidung, den Auftrag an die ANME zu vergeben, sowie alle nachfolgenden Maßnahmen für nichtig zu erklären;

—	die EFSA zur Zahlung von Schadensersatz an Cosepuri zu verurteilen;

—	die EFSA zur Erstattung der Verfahrenskosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit Ausschreibung vom 1. März 2010, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. März 2010, habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Wege des offenen Verfahrens einen Auftrag über Pendelverkehrdienstleistungen in Italien und Europa für einen Zeitraum von achtundvierzig Monaten und mit einem geschätzten Wert von 4 000 000 Euro ausgelobt, wobei als Zuschlagskriterium das nach den in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen (Dokument B) aufgeführten Kriterien wirtschaftlich günstigste Angebot genannt worden sei. Die Klägerin habe ein Angebot abgegeben, der fragliche Auftrag sei jedoch an ein anderes Unternehmen vergeben worden.

Mit der vorliegenden Klage tritt die Klägerin dieser Entscheidung entgegen.

Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (1) sowie eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz, der Öffentlichkeit und des Rechts auf Zugang aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit der Vorgänge bei der Öffnung der technischen Angebote und der Zuteilung der Punkte des wirtschaftlichen Angebots geltend. Sie trägt hierzu vor, dass der gebotene Preis nicht als vertrauliche Information angesehen werden könne.

Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 100 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) sowie eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Entscheidung, des Grundsatzes der Transparenz und des Rechts auf Zugang zu den Unterlagen geltend gemacht, da der Zugang zu den Unterlagen nach der Auftragsvergabe mit der Begründung beschränkt worden sei, dass bestimmte Angaben, wie das wirtschaftliche Angebot, sowie öffentliche Unterlagen, wie die Zulassung der Personenkraftwagen, vertrauliche Informationen darstellten. Insoweit wird vorgetragen, dass der Umstand, dass der vom Zuschlagsempfänger gebotene Preis nicht mitgeteilt werde, dazu führe, dass den Akten die Begründung fehle.

Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 100 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002, ein Verstoß gegen die Verdingungsunterlagen und ein offensichtlicher Begründungsfehler aufgrund der Fehler der Vergabekommission bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Angebote geltend gemacht.

---

(1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

Klage, eingereicht am 20. August 2010 — CTG Luxembourg PSF/Gerichtshof

(Rechtssache T-340/10)

()

(2010/C 288/91)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Computer Task Group Luxembourg PSF SA (CTG Luxembourg PSF) (Bertange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Thewes)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der bei der Achten Kammer des Gerichts anhängigen Rechtssache T-170/10 anzuordnen,

—	die Entscheidung des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, den Auftrag „AO 008/2009: Unterstützung der Anwender von IT- und Telefonsystemen durch 1st-Level- und 2nd-Level-Support, Callcenter, Betreuung der Hardware-Endanwender“ einem anderen Bieter zu erteilen, für nichtig zu erklären,

—	die außervertragliche Haftung der Europäischen Union festzustellen und den Gerichtshof zu verurteilen, der Klägerin den gesamten aufgrund der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schaden zu ersetzen sowie für die Bemessung des Schadens einen Sachverständigen zu bestimmen,

—	dem Gerichtshof die gesamten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin entsprechen denen, die in der Rechtssache T-170/10 CTG Luxembourg PSF/Gerichtshof (1) in Bezug auf dasselbe Ausschreibungsverfahren geltend gemacht werden.

---

(1)  ABl. 2010, C 161, S. 48.

Klage, eingereicht am 23. August 2010 — Hartmann/HABM — Mölnlycke Health Care (MESILETTE)

(Rechtssache T-342/10)

()

(2010/C 288/92)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mölnlycke Health Care AB (Göteborg, Schweden)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1222/2009-2 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MESILETTE“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6494025.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Wortmarke „MEDINETTE“ (Nr. 1033551) für Waren der Klasse 25; international eingetragene Wortmarke „MEDINETTE“ (Nr. 486204) für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr, insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, fehlerhaft beurteilt habe.

Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Etimine und Etiproducts/ECHA

(Rechtssache T-343/10)

()

(2010/C 288/93)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Etimine SA (Bettembourg, Luxemburg) und Ab Etiproducts Oy (Espoo, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)

Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—	den angefochtenen Rechtsakt insoweit für nichtig zu erklären, als er Borsäure und Dinatriumtetraborate betrifft;

—	die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (1) der Kommission vom 10. August 2009 insoweit für rechtswidrig zu erklären, als sie Borsäure und Dinatriumtetraborate betrifft;

—	der ECHA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen nach Art. 263 AEUV, die Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe, Borsäure und Dinatriumtetraborate in die gemäß Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) festgelegte Liste der in Frage kommenden Stoffe aufzunehmen, für nichtig zu erklären. Außerdem beantragen die Klägerinnen nach Art. 277 AEUV, die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 insoweit für rechtswidrig zu erklären, als sie Borsäure und Dinatriumtetraborate betrifft.

Die Klägerinnen machen die folgenden Klagegründe geltend:

Erstens sei die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und somit rechtsfehlerhaft erlassen worden, da sie die Anforderungen von Art. 59 und Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht erfülle.

Zweitens beruhe der angefochtene Rechtsakt auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und verstoße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, da die ECHA nicht nachgewiesen und nicht dargelegt habe, dass die Borverbindungen „die Kriterien erfüllen“ für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 gemäß der Richtlinie 67/548 (3).

Des Weiteren habe die ECHA durch den Erlass des angefochtenen Rechtsakts gegen den EU-rechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Schließlich beruhe der angefochtene Rechtsakt auf der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission, die ihrerseits rechtswidrig sei.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).

(3)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967 Nr. 196, S. 1)

Klage, eingereicht am 20. August 2010 — UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-344/10)

()

(2010/C 288/94)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. R. Ottervanger und E. V. A. Henny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	gemäß Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Sache C 36/07 (ex NN 25/07) — Deutschland/Deutsche Post nicht Stellung genommen hat, untätig geblieben ist;

—	die Kommission zu verurteilen, die den Klägerinnen durch das Verfahren entstandenen Kosten zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen gemäß Art. 265 AEUV die Feststellung, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Sache C 36/07 (ex NN 25/07) — Deutschland/Deutsche Post (ABl. C 245, S. 21) nicht Stellung genommen hat, untätig geblieben ist.

Zur Stützung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission, da sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums in dem vorstehend genannten Prüfverfahren Stellung genommen habe, gegen die Art. 7 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) verstoßen habe.

Außerdem habe die Kommission dadurch, dass sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Stellung genommen habe, gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit verstoßen. Nach Ansicht der Klägerinnen hätte der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung beachtet werden müssen, da es sich dabei um einen der allgemeinen Grundsätze handle, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam seien. Dieser Grundsatz sei außerdem eindeutig in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) niedergelegt.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).

Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Borax Europe/ECHA

(Rechtssache T-346/10)

()

(2010/C 288/95)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Borax Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Nordlander und H. Pearson, Solicitor)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010 für nichtig zu erklären, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden: REACH) (1) genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis besonders besorgniserregender Stoffe, die einer Zulassung unterliegen (im Folgenden: Verzeichnis), aufgenommen wurden (im Folgenden: angefochtene Handlung);

—	der ECHA die Kosten, die der Klägerin in diesem Verfahren entstanden sind, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis aufgenommen wurden. Die Klägerin erlangte durch eine Pressemitteilung der ECHA vom 18. Juni 2010 Kenntnis von der angefochtenen Handlung.

Bei den Borverbindungen, gegen deren Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis sich die Klägerin wendet, handelt es sich um Borsäure, CAS Nr. 10043-35-3, EG Nr. 233-139-2, wasserfreies Dinatriumtetraborat, Dinatriumtetraborat-Dekahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat (CAS Nrn. 1330-43-4, 1303-96-4, 12179-04-3, EG Nr. 215-540-4) (im Folgenden: Borverbindungen).

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

Erstens sei die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären, da sie auf Dossiers gemäß Anhang XV gestützt sei, die offenkundige Fehler enthielten, die zu einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis des Art. 59 REACH führten. In diesen Dossiers werde als Begründung für ein Tätigwerden der ECHA ausgeführt, dass Borverbindungen gegenwärtig in Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft seien, was in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sei.

Zweitens habe die ECHA die angefochtene Handlung vorgenommen, ohne ihrer Aufgabe nachzukommen, zu prüfen, ob Borverbindungen die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllten. Daher habe die ECHA bei der Vornahme der angefochtenen Handlung offenkundige Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse überschritten und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

Drittens schließlich erfüllten Borverbindungen nicht die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG. Somit seien sie keine „besonders besorgniserregende Stoffe“, und ihre Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis verstoße gegen Art. 59 Abs. 8 REACH.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).

Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Adelholzener Alpenquellen/HABM (Form einer Flasche mit reliefartiger Abbildung dreier Berggipfel)

(Rechtssache T-347/10)

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(2010/C 288/96)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Adelholzener Alpenquellen GmbH (Siegsdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Rauscher)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juni 2010 in der Sache R 1516/2009-1 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche mit reliefartiger Abbildung dreier Berggipfel für Waren der Klasse 32.

Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung nicht auf das Fehlen eines Disclaimers habe stützen dürfen, und Verstoß gegen Art. 75 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Klägerin sich zu bestimmten Abbildungen, auf welche die Entscheidung gestützt wurde, nicht habe äußern können.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).