21.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/1

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat. Der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Nach Artikel 110 der Haushaltsordnung muss für Finanzhilfen ein jährliches Arbeitsprogramm angenommen werden.

(3)

Es ist notwendig, ein Arbeitsprogramm für die Tätigkeiten der Europäischen Union im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren festzulegen. Da das als Anhang beigefügte Arbeitsprogramm einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne von Artikel 90 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Durchführungsbestimmungen“) vorgibt, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm vorgesehenen Ausgaben für Finanzhilfen und Aufträge dar.

(4)

Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG fördert die Union eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, indem sie sich unter anderem an der Durchführung der zur Ausarbeitung und Entwicklung von Rechtsvorschriften im Tierschutzbereich erforderlichen Studien finanziell beteiligt.

(5)

Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorzulegen über die verschiedenen Betäubungsverfahren für Geflügel (Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (3)), das Wohlbefinden transportierter Tiere und die Handelsströme mit lebenden Tieren in der erweiterten Union (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (4)) sowie den Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände, die das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigen (Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (5)).

(6)

Die Kommission hat sich im Rahmen des 2006 angenommenen Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (6) verpflichtet, die Information der Interessengruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit über Tierschutznormen zu verbessern.

(7)

Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2010 einen Bericht über das Klonen von Tieren zur Lebensmittelherstellung vorzulegen. Der Bericht wird alle Aspekte des Klonens zur Lebensmittelherstellung im Kontext der geltenden Rechtsvorschriften untersuchen und mögliche Optionen aufzeigen. Dazu werden Daten über den derzeitigen Einsatz dieser Technologie und die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere benötigt.

(8)

Die Union sollte das „Welt-Veterinärjahr 2011“ nutzen, um für ihre Tiergesundheitspolitik sowie für die Bedeutung der Veterinärberufe zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu sensibilisieren.

(9)

Gemäß Artikel 19 Buchstabe a Ziffer i der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Union einen finanziellen Beitrag zur Erfassung und Speicherung aller Informationen über Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(10)

Eine Finanzhilfe ist erforderlich, um die von der GD Erweiterung für die Beitrittsländer, potenziellen Beitrittskandidaten und Länder im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelte interaktive Datenbank für Veterinärrecht (Vetlex) allen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

(11)

Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Union und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

(12)

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Die OIE wird vom 6. bis 8. Dezember 2010 eine Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“) organisieren. Die OIE hat eine erste Studie über veterinärrechtliche Vorschriften erstellt und will nun die Diskussionen mit all ihren Mitgliedern auf der „Global Conference“ vertiefen. Es ist wichtig, dass der EU-Ansatz für das Veterinärrecht mit allen OIE-Mitgliedsländern erörtert wird und dass die EU diese Konferenz aktiv unterstützt, um die Tiergesundheitspolitik der Union in diesem Rahmen ins Blickfeld zu rücken.

(13)

Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die de facto eine Monopolstellung innehaben. In ihrer Eigenschaft als Normungseinrichtung im Rahmen des WTO-SPS-Übereinkommens und als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit hat die OIE de facto eine Monopolstellung in diesem Bereich inne, weshalb die EU ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Beitrag zur Organisation der „Global Conference on Veterinary Legislation“ leisten kann.

(14)

Nach Artikel 35 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden.

(15)

Es sollte eine Finanzhilfe der Union für die Verwaltung und Verbesserung des Tierseuchenmeldesystems (Animal Disease Notification System, ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (7) gewährt werden.

(16)

Die Kommission hat sich verpflichtet, die Vorsorge in der EU gegen größere Gefahren für die Tiergesundheit zu verbessern und dabei auch das schnelle Reaktionsnetz der Union auszubauen (siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013)).

(17)

Nach Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG kann eine finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte EDV-Systeme gewährt werden, die beim Handel innerhalb der Union und bei Einfuhren zum Einsatz kommen.

(18)

Es ist geboten, die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (8) eingeführt wurde, weiterhin finanziell zu unterstützen.

(19)

Der vorliegende Finanzierungsbeschluss umfasst auch die Deckung von gegebenenfalls anfallenden Verzugszinsen gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen.

(20)

Für die Anwendung des vorliegenden Beschlusses ist der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zu definieren.

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

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Haushaltslinie 17 04 02 01: 4 935 000 EUR

21.7.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/12

(1)

Eines der Hauptziele der Union ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem Finanzdienstleistungen eine wesentliche Rolle spielen.

(2)

Im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung misst die Kommission einer angemessenen Vertretung der Nutzer in allen Phasen der Ausarbeitung ihrer Politik im Bereich Finanzdienstleistungen große Bedeutung bei. Zu diesem Zweck muss die Kommission auf den Sachverstand von Experten zurückgreifen, die im Rahmen eines beratenden Gremiums zusammenarbeiten.

(3)

In ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ vom 4. März 2009 (1) kündigte die Kommission an, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Finanzmarktfragen der Stimme der europäischen Anleger deutlich mehr Gehör geschenkt wird.

(4)

Im Jahr 2004 haben die Kommissionsdienststellen ein Forum für Nutzer von Finanzdienstleistungen (FIN-USE) eingerichtet, um sich bei der Ausarbeitung der Politik der Europäischen Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen auf den Input von Experten, die die Nutzerperspektive einbringen, stützen zu können und somit eine aktivere Mitwirkung gut informierter Nutzer zu erreichen. Das zweite Dreijahresmandat dieser Gruppe läuft Ende Juni 2010 aus.

(5)

Im Jahr 2006 richteten die Kommissionsdienststellen als Untergruppe der bereits bestehenden Europäischen beratenden Verbrauchergruppe („European Consumer Consultative Group“, ECCG) die Verbrauchergruppe für Finanzdienstleistungen („Financial Services Consumer Group“, FSCG) ein mit dem Ziel, Vertreter von Verbraucherorganisationen aus allen Mitgliedstaaten zur Erörterung der Finanzdienstleistungspolitik sowie von Vorschlägen, die für Verbraucher von besonderer Relevanz sind, zusammenzuführen. Das erste Dreijahresmandat dieser Gruppe ist im November 2009 ausgelaufen.

(6)

Dem FIN-USE fällt eine wichtige Rolle dabei zu, die Perspektive der Nutzer von Finanzdienstleistungen einzubringen, indem es die Kommission kompetent berät. Die Mitglieder des FIN-USE haben außerdem einen Dialog mit verschiedenen Akteuren auf den Weg gebracht und damit dazu beigetragen, die Standpunkte der Finanzdienstleistungsnutzer bekannt zu machen und auf diese Weise die Gesamtqualität des Entscheidungsprozesses zu verbessern.

(7)

Die FSCG war ein wichtiger Kanal für die Kommunikation mit nationalen und europäischen Verbraucherverbänden und hat die Aufmerksamkeit auf spezifische Probleme gelenkt, die für die Verbraucher von besonderem Interesse sind.

(8)

Es ist notwendig, die Beiträge der Finanzdienstleistungsnutzer besser zu koordinieren und Verbrauchern und Kleinanlegern, d. h. natürlichen Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit investieren, mehr Möglichkeiten zu eröffnen, einen Beitrag zu einschlägigen Initiativen zu leisten. Mit dem vorliegenden Beschluss soll den Erfahrungen der Kommission mit der Tätigkeit von FIN-USE und FSCG, den externen Bewertungen der Arbeit beider Gremien und der Bedeutung, die die EU-Politik im Bereich Finanzdienstleistungen für das Leben der Bürger hat, Rechnung getragen werden.

(9)

Es ist erforderlich, eine Gruppe von Finanzdienstleistungsnutzern einzusetzen und deren Aufgaben, Zusammensetzung und Struktur formell in einem Rechtsakt festzulegen.

(10)

Der Gruppe sollten Finanzdienstleistungsexperten angehören, wie etwa Personen, die als Vertreter der Interessen von Verbrauchern, Kleinanlegern oder Kleinstunternehmen ernannt werden, sowie einzelne Experten, die über besondere Sachkenntnis verfügen, was die Bedürfnisse und Prioritäten der Nutzer im Bereich Finanzdienstleistungen anbelangt, z. B. Rechtsanwälte, die Verbraucher vertreten, Arbeitnehmervertreter oder Wissenschaftler. Die Gruppe sollte so zusammengesetzt sein, dass eine ausgewogene geografische Abdeckung der Union sichergestellt ist.

(11)

Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Überwachung politischer Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen unterstützen, die Auswirkungen für die Nutzer dieser Dienstleistungen haben können. Die Gruppe sollte gewährleisten, dass sich die Initiativen der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen auf hochqualifizierte Beiträge von Vertretern der Finanzdienstleistungsnutzer sowie von einzelnen Finanzdienstleistungsexperten stützen können.

(12)

Im Interesse einer besseren Koordinierung der Beiträge der Finanzdienstleistungsnutzer und der Schaffung besserer Möglichkeiten für Verbraucher, Kleinanleger und Kleinstunternehmen, einen Beitrag zu Initiativen der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen zu leisten, ist es angezeigt, die Gruppe finanziell angemessen zu unterstützen, und zwar durch Zahlung eines jährlichen Honorars, durch Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten und durch Bewilligung von Forschungsmitteln.

(13)

Angesichts der Notwendigkeit, unter nichtprofessionellen Akteuren des Finanzsektors den größtmöglichen Sachverstand auf dem sehr komplexen Gebiet der Finanzdienstleistungen zu mobilisieren und angesichts der den Mitgliedern vergleichbarer nationaler Gremien gezahlten Vergütungen sowie der dem FIN-USE gezahlten und regelmäßig überprüften jährlichen Honorare sollten die Mitglieder der Gruppe ein jährliches Honorar erhalten, damit sichergestellt ist, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um der Kommission den erwarteten wichtigen Input zu geben, der mit einer Arbeitsbelastung von etwa 35 Tagen – zusätzlich zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe – anzusetzen ist.

(14)

Da unter Umständen externe Forschungsarbeiten erforderlich werden, um den Mitgliedern der Gruppe die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, kann die Kommission auf Ersuchen der Gruppe Forschungsmittel bewilligen, sofern sie entsprechende Ersuchen für gerechtfertigt hält.

(15)

Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die der Geschäftsordnung der Kommission durch den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) als Anhang angefügt wurden, sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(16)

Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden —

a)

Beratung der Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten oder anderen politischen Initiativen, die Finanzdienstleistungsnutzer, darunter Verbraucher, Kleinanleger und Kleinstunternehmen, betreffen;

b)

Vermittlung von Erkenntnissen und Formulierung von Stellungnahmen und Empfehlungen zur praktischen Umsetzung entsprechender politischer Maßnahmen;

c)

proaktives Aufzeigen zentraler finanzdienstleistungsbezogener Fragestellungen, die für die Nutzer der Dienstleistungen von Relevanz sind;

d)

gegebenenfalls — in Absprache mit der Kommission — Unterhaltung von Kontakten zu Vertretern der Finanzdienstleistungsnutzer und deren Vertretungsgremien auf EU-Ebene und nationaler Ebene sowie zu anderen von der Kommission verwalteten beratenden Gruppen, wie der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe, der Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“, der Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ und der Expertengruppe „Finanzwissen“, und Bereitstellung von Informationen für diesen Adressatenkreis.

a)

Personen, die ernannt werden, um die Interessen der Verbraucher zu vertreten, oder

b)

Personen, die ernannt werden, um die Interessen von Kleinanlegern zu vertreten, oder

c)

Personen, die ernannt werden, um die Interessen von Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) zu vertreten, jedoch unter Ausschluss von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Erbringung von Finanzdienstleistungen ist, oder

d)

einzelne Experten mit Sachkenntnis auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aus der Perspektive der Nutzer dieser Dienstleistungen, jedoch unter Ausschluss von Personen, die in der Finanzdienstleistungsbranche beschäftigt sind oder in deren Namen handeln.

21.7.2010   

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C 199/15

21.7.2010   

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C 199/16

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gemeinsam von europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern vorgeschlagen und durchgeführt werden, um eine Förderung im Rahmen des Programms zu erhalten;

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auf die Förderung internationaler Vernetzung abzielen. Zu diesem Zweck muss jedes Projekt, außer Projekte die unter Maßnahme 1 — Option 1 eingereicht werden, von einem Zusammenschluss durchgeführt und umgesetzt werden, der drei Kriterien erfüllt:

—

Inhaltliche Qualität der Maßnahme (höchstens 25 Punkte, zu erreichende Mindestschwelle: 50 %)

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Projektmanagement (höchstens 25 Punkte, zu erreichende Mindestschwelle: 50 %)

—

Internationale und europäische Dimension und Mehrwert (höchstens 30 Punkte, zu erreichende Mindestschwelle: 50 %)

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Wirkung (höchstens 20 Punkte, zu erreichende Mindestschwelle: 50 %)

Frau Aviva Silver

Europäische Kommission

Generaldirektion Bildung und Kultur

Direktion D — Kultur und Medien

Referat D3 — MEDIA-Programm und Medienkompetenz

Büro MADO 18/68

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

21.7.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/19

1.

Am 12. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fortress Investment Group LLC (Vereinigte Staaten) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Residential Capital LLC (verbleibende europäische Plattform für Hypothekarkredite von Residential Capital LLC in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sowie Portfolios aus Hypothekarkredit-Vermögenswerten), das sich vollständig im Besitz von GMAC Financial Services (Vereinigtes Königreich) befindet.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5752 — Fortress Investment Group/Residential Capital Residential mortgage business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: