5.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/1

1.

Am 27. Februar 2008 wurde im Amtsblatt die Initiative von 14 Mitgliedstaaten zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI veröffentlicht (1).

2.

Zu dieser Initiative wurde der EDSB nicht um Stellungnahme gebeten. Er gibt daher von sich aus diese Stellungnahme ab, so wie er auch schon von sich aus Stellung zur Initiative für einen Beschluss des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Prümer Vertrag“), und zur Initiative für einen Beschluss des Rates zur Durchführung des vorgenannten Beschlusses des Rates (2) genommen hat. Nach Auffassung des EDSB sollte die vorliegende Stellungnahme in der Präambel des Ratsbeschlusses erwähnt werden, wie auch schon die Stellungnahme des EDSB in mehreren, auf Vorschlag der Kommission erlassenen Rechtsakten erwähnt wurde.

3.

Obwohl ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten, der bzw. die eine Initiative zum Erlass einer Gesetzgebungsmaßnahme nach Titel VI des EU-Vertrags ergreift, rechtlich nicht verpflichtet ist, den EDSB um eine Stellungnahme zu bitten, schließen die geltenden Vorschriften eine solche Konsultation aber auch nicht aus. Der EDSB bedauert, dass die Mitgliedstaaten ihn im vorliegenden Falle nicht konsultiert haben, da die Initiative in wesentlichen Teilen die Verarbeitung personenbezogener Daten — und die diesbezüglichen Voraussetzungen — betrifft.

4.

Ebenso bedauert er, dass der Initiative keine Folgenabschätzung beigefügt worden ist (3). Diese ist ein notwendiges Element zur Verbesserung der Transparenz und allgemein der Qualität des Gesetzgebungsprozesses. Für die Bürger der Europäischen Union ist es nicht leicht zu verstehen, warum dieses Element üblicher Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses ist, wenn die Kommission Vorschläge vorlegt, nicht jedoch, wenn die Mitgliedstaaten eine Initiative ergreifen.

5.

Im vorliegenden Fall hätte in den Begleitdokumenten angegeben werden können, aus welchen Gründen eine dringende Änderung des Beschlusses 2002/187/JI gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass die Initiative ergriffen wurde, damit noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein Rechtsakt erlassen werden kann. Dieser Vertrag wird eine Änderung des Status von Eurojust bewirken, insbesondere infolge der Abschaffung der Säulenstruktur des EU-Vertrags.

6.

Zuletzt weist der EDSB einleitend darauf hin, dass die 14 Mitgliedstaaten eine eng mit der ersten Initiative verknüpfte weitere Initiative zum Erlass eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz (4) vorgelegt haben. Zu dieser letzteren Initiative wird der EDSB keine Stellungnahme veröffentlichen, da sie unter dem Blickwinkel des Schutzes personenbezogener Daten weniger von Belang ist. Die im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen umfassen — wie aus Artikel 8 der genannten Initiative hervorgeht — in der Regel keine personenbezogenen Daten.

7.

Gemäß den Erwägungsgründen zielt die Initiative darauf ab, die operative Effizienz von Eurojust weiter zu verbessern. Dies ist als ein weiterer logischer Schritt beim Ausbau von Eurojust anzusehen. Im Haager Programm vom November 2004 (5) hatte der Europäische Rat die Kommission bereits gebeten, die Weiterentwicklung von Eurojust zu prüfen. Im Oktober 2007 legte die Kommission dann eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union (6) vor. In der Mitteilung wird der Schluss gezogen, dass eine Änderung des Eurojust-Beschlusses nötig ist, damit Eurojust sein Kooperationspotenzial ausbauen und sich zu einem wichtigen Handlungsträger im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus und Europa entwickeln kann.

8.

Der EDBS weist ferner darauf hin, dass mit Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) die Rechtsgrundlage für Eurojust — gegenüber der geltenden Rechtsgrundlage in Artikel 31 Absatz 2 des EU-Vertrags — ausgedehnt wird. In Artikel 85 AUV ist unter anderem die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen vorgesehen. Nach Artikel 86 AUV kann der Rat ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.

9.

In der Mitteilung wird auf die positive Bilanz der von Europol geleisteten Arbeit hingewiesen. Die Zahl der von Eurojust bearbeiteten Fälle sei wesentlich angestiegen. Allerdings wird auch festgestellt, dass aufgrund dieser Entwicklung die Befugnisse der nationalen Mitglieder und des Kollegiums präzisiert und gestärkt werden müssten. Die Mitteilung zeigt die Schwachpunkte des bestehenden Rechtsrahmens auf, der den nationalen Mitgliedern und dem Kollegium keine ausreichenden Befugnisse einräumt.

10.

Der EDSB verkennt nicht, dass der Rechtsrahmen von Eurojust verbessert werden muss, damit Eurojust effizienter arbeiten kann. Eurojust ist in ständiger Weiterentwicklung begriffen. Seine Rolle bei strafrechtlichen Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen gewinnt zunehmend an Bedeutung und sollte auch weiter an Bedeutung gewinnen, damit Eurojust zu einem wichtigen Handlungsträger in diesem Bereich wird.

11.

In der Mitteilung wird unterstrichen, dass der Zugang zu Informationen von grundlegender Bedeutung ist. Von daher ist es nur folgerichtig, dass eine beträchtliche Anzahl der in der Initiative vorgeschlagenen Änderungen sich auf den Umfang der Eurojust zur Verfügung stehenden Informationen (7) bezieht. In dieser Stellungnahme wird sich der EDSB insbesondere auf diese Frage konzentrieren, da sie die Sammlung, die Speicherung und den Austausch personenbezogener Daten betrifft. In diesem Zusammenhang ist ferner von Belang, dass im zweiten Teil der Mitteilung die Beziehungen zwischen Eurojust und anderen Akteuren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Mittelpunkt stehen. Einer Verbesserung dieser Beziehungen wird auch in der Initiative hohe Bedeutung beigemessen; dieser Punkt wird auch ein wichtiges Element dieser Stellungnahme bilden.

12.

Der EDSB stellt fest, dass die Initiative Bestimmungen enthält, die in Bezug auf die Sammlung, die Speicherung und den Austausch personenbezogener Daten von besonderem Belang sind:

13.

Mit diesen Bestimmungen werden die Möglichkeiten zur Sammlung, Speicherung und zum Austausch personenbezogener Daten ausgeweitet; sie bringen daher zusätzliche Risiken im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten mit sich. Selbstverständlich lassen sich Risiken nicht immer vermeiden, da die geltenden Vorschriften es Eurojust ermöglichen müssen, seine operative Tätigkeit effizient auszuführen. Jedoch sollte der europäische Gesetzgeber bei der Festlegung neuer Bestimmungen, mit denen die Möglichkeiten zur Verarbeitung von Daten ausgeweitet werden, für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen öffentlichen Interessen sorgen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.

14.

Hierzu ist es auf jeden Fall erforderlich, dass die betreffenden Vorschriften anhand einer Analyse der Unzulänglichkeiten der bestehenden Vorschriften und der erwarteten Effizienz der neuen Bestimmungen festgelegt werden. Auch deshalb ist es bedauerlich, dass der Initiative keine Dokumente mit einer entsprechenden Analyse beigegeben sind, auch wenn der Mitteilung viele nützliche Informationen entnommen werden können. Beispielsweise wird nicht dargelegt, weshalb die erschöpfenden Listen des Artikels 15 durch offene Liste ersetzt werden müssen.

15.

Das Beweiserfordernis ist umso wichtiger, angesichts des komplexen Rahmens in dem Eurojust tätig werden muss. Auf der derzeitigen Stufe der europäischen Integration fallen strafrechtliche Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen in den Bereich des innerstaatlichen Rechts. Die einzelstaatlichen Gesetze auf diesem Gebiet beruhen auf seit langem bestehenden Rechtstraditionen und unterscheiden sich beträchtlich voneinander. Die Aufgabe von Eurojust besteht darin, die optimale Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfassen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und -freiheiten zu erleichtern (8).

16.

Darüber hinaus räumt der Beschluss 2002/187/JI den nationalen Regierungen einen erheblichen Handlungsspielraum dahingehend ein, wie sie ihre Aufgaben betreffend Eurojust erfüllen, beispielsweise in Bezug auf die Stellung, die sie den nationalen Mitgliedern geben.

17.

Dies hat unterschiedliche Folgen. Erstens erscheint es angezeigt, den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten zu beschränken, damit Eurojust wirksam arbeiten kann. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 2 Absatz 2 wird das Mindestniveau der Ressourcen, die die Mitgliedstaaten den nationalen Mitgliedern zur Verfügung stellen sollten, angehoben. Der neue Artikel 9a zielt ebenfalls darauf ab, die Stellung der nationalen Mitglieder zu stärken. So müssen die Mitgliedstaaten ihnen bestimmte Befugnisse übertragen.

18.

Zweitens ist zu berücksichtigen, dass der Informationsaustausch von Eurojust im Rahmen teils sehr unterschiedlicher Rechtssysteme erfolgt, die unterschiedliche rechtliche (und verfassungsmäßige) Anforderungen hinsichtlich der Verwendung der betreffenden Informationen und des Zugangs zu ihnen vorsehen. Diese Anforderungen sollten nicht dazu benutzt werden, die Befugnisse von Eurojust zur Sammlung, zur Speicherung und zum Austausch von Informationen zu beschränken oder weiterhin zu beschränken, jedoch sollten in einem derart komplexen Umfeld sämtliche möglichen Konsequenzen schon im vorhinein sorgfältig bewertet und geprüft werden.

19.

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet drei wichtige Folgen für diese Initiative:

20.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abzuwarten, bevor die in der Initiative vorgesehene Änderung des Rechtsrahmens von Eurojust angenommen wird.

21.

Nach Ansicht des EDSB sprechen einige überzeugende Argumente dafür, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abzuwarten. Dabei handelt es sich um folgende Argumente:

22.

Nach Artikel 14 des Beschlusses 2002/187/JI kann Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Durchführung seiner Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dieser Artikel enthält ferner eine Bezugnahme auf das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats (12), umfasst einige allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze und sieht vor, dass Eurojust einen Ermittlungsindex erstellt und befristet geführte Arbeitsdateien, die auch personenbezogene Daten enthalten, einrichten darf.

23.

In der Initiative wird nicht vorgeschlagen, die Bezugnahme auf das Übereinkommen Nr. 108 durch eine Bezugnahme auf den Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (13), zu ersetzen, noch wird darin in anderer Weise auf diesen Rahmenbeschluss des Rates (14) Bezug genommen. Aus Gründen der Kohärenz empfiehlt der EDSB, eine entsprechende Bezugnahme in Artikel 14 des Beschlusses 2002/187/JI aufzunehmen. Diese Bezugnahme ist um so wichtiger, als Eurojust personenbezogene Daten mit einzelstaatlichen Behörden austauscht, die durch den Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten nach seinem Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten gebunden sein werden.

24.

In der Initiative wird vorgeschlagen, die Bezugnahme auf den „Index“ durch eine Bezugnahme auf ein „Fallbearbeitungssystem“ zu ersetzen. Der EDSB unterstützt diese Änderung, da sie die Praxis innerhalb von Eurojust besser widerspiegelt. Sie verdeutlicht, dass die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und dies diesbezüglichen Einschränkungen für das „Fallbearbeitungssystem“ als solches und nicht nur für den Index gelten.

25.

In der Initiative wird vorgeschlagen, die abschließenden Listen von personenbezogenen Daten, die nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 verarbeitet werden dürfen, durch ähnliche Listen zu ersetzen, bei denen es sich aber um offene Listen handeln würde. Das Wort „nur“ wird gestrichen und in Artikel 15 Absatz 1 werden die Wörter „darunter beispielsweise“ hinzugefügt. Abgesehen davon, dass die Initiative hier eine geringfügige Unstimmigkeit aufweist (warum werden die Wörter „darunter beispielsweise“ nur in Artikel 15 Absatz 1 aufgenommen?), sollte diese Änderung nach Ansicht des EDSB nicht in das Unionsrecht übernommen werden. Mit der Änderung wird der Charakter der Liste geändert, wobei sich negative Auswirkungen auf den Datenschutz und die Rechtssicherheit ergeben, ohne dass es einen angemessenen Grund für diese Änderung gibt (15).

26.

Der EDSB sieht nicht die Notwendigkeit dieser Änderung, zumal die Listen von Daten bereits sehr umfassend sind. Falls eine spezifische Kategorie von Daten fehlt, sollte sie besser in den Beschluss selbst aufgenommen werden. Die vorliegende Initiative bietet hierfür eine gute Gelegenheit, wie die vorgeschlagene Aufnahme einer Kategorie l in Artikel 15 Absatz 1 zeigt.

27.

Die zusätzlich aufgenommene Datenkategorie betrifft Telefonnummern, Fahrzeugregisterdaten, E-Mail-Konten, Daten zum Telefon- und E-Mail-Verkehr, DNA-Datensätze und Lichtbilder; all diese Daten beziehen sich auf Personen, gegen die wegen bestimmter Kriminalitätsformen strafrechtlich ermittelt wird oder die aus diesem Grunde strafrechtlich verfolgt werden. Der EDSB sieht die Notwendigkeit zur Verarbeitung dieser Daten, möchte aber auf einige spezifische Punkte hinweisen, die der Klärung bedürfen:

28.

Gemäß dem siebten Erwägungsgrund der Initiative muss auch die Fähigkeit von Eurojust zur Zusammenarbeit mit externen Partnern wie Europol, OLAF und Frontex, sowie mit Behörden von Drittstaaten verbessert werden.

29.

Außerdem enthält Artikel 26 einige neue Bestimmungen über die Beziehungen zu anderen Partnern wie dem Europäischen Justiziellen Netz, dem Gemeinsamen Lagezentrum (SitCen) und der Weltzollorganisation und über die enge Zusammenarbeit mit diesen Partnern. Aus dem Wortlaut der Initiative geht hervor, dass diese Zusammenarbeit in allen Fällen auch den Austausch personenbezogener Daten umfassen kann. Dies gibt Anlass zu den folgenden Bemerkungen:

30.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Europol enthält die Initiative mehrere neue Elemente, die hauptsächlich die Stellung von Eurojust in Bezug auf die Arbeitsdateien zu Analysezwecken (18) von Europol betreffen. Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c in der vorgeschlagenen Fassung sieht vor, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust die Befugnis haben, Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeitsdatei zu Analysezwecken von Europol wahrzunehmen. Dem vorgeschlagenen Artikel 26 Absatz 1a kommt besondere Bedeutung zu, da dieser Bestimmung zufolge die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass das Kollegium tatsächlich eine Europol-Arbeitsdatei zu Analysezwecken öffnen und diese mit betreiben kann. Mit diesem Vorschlag wird insofern ein grundsätzlich neuer Ansatz verfolgt, als damit eine Situation beendet wird, bei der der Rechtsrahmen von Europol und von Eurojust jeweils eine vollständige Trennung beider Stellen vorsah. Sie arbeiten beispielsweise auf der Grundlage einer wechselseitigen Vereinbarung zusammen, haben aber keinen direkten Zugriff auf die Systeme des jeweils anderen.

31.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) enthält keine Bestimmung, die Artikel 26 Absatz 1a entspricht und die vorsieht, dass Eurojust Zugang zu den Arbeitsdateien zu Analysezwecken von Europol hat bzw. sich an diesen beteiligen kann (19). Im Gegenteil: In Artikel 14 dieses Vorschlags sind strikte Begrenzungen für die Beteiligung an und den Zugang zu diesen Arbeitsdateien vorgesehen. Artikel 14 Absatz 2 sieht vor, dass nur Analytiker befugt sind, Daten in die jeweilige Arbeitsdatei einzugeben und diese Daten zu ändern, und dass alle Teilnehmer der Analysegruppe Daten aus der Datei abrufen können.

32.

Dies führt zu zwei gegensätzlichen rechtlichen Verpflichtungen. Zum einen darf Europol nur Analytikern/Teilnehmern einer Analysegruppe gestatten, sich an diesen Arbeitsdateien zu beteiligen und sie zu analysieren. Zum anderen sind die Mitgliedstaaten aufgrund des Unionsrechts gehalten, Eurojust zu ermöglichen, solche Arbeitsdateien zu öffnen und diese mit zu betreiben. Welcher dieser Verpflichtungen Vorrang zukommt ist nicht ersichtilich. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass der Rat einen der beiden Rechtsakte vor seiner endgültigen Annahme entsprechend ändert. Beide Rechtsakte sollten miteinander vereinbar sein.

33.

In dieser Hinsicht ist ferner eine grundsätzliche Frage zu beantworten. Ist es notwendig, dass das Kollegium von Eurojust sich aktiv an den Tätigkeiten von Europol beteiligt, oder reicht es aus, wenn Eurojust Europol ersucht, eine Arbeitsdatei zu Analysezwecken zu öffnen und/oder die Informationen auf Anfrage erhält, wie es derzeit entsprechend der Vereinbarung zwischen beiden Stellen geschieht?

34.

Unter den derzeitigen Umständen und in Anbetracht dessen, dass eine klare und öffentliche Begründung fehlt, sollte nach Auffassung des EDSB erwogen werden, ob es nicht ausreicht, an den geltenden Regelungen festzuhalten, sofern:

Diese Lösung wäre auch der Sache des Datenschutzes dienlich. Die Zuständigkeiten von Europol und Eurojust in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (wer verarbeitet? wer kontrolliert?) bleiben weiter klar voneinander getrennt. Dies wäre auch sinnvoll angesichts der unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Aufsichtssysteme, die unterschiedlich ausgestaltete gemeinsame Kontrollinstanzen umfassen; so setzt sich beispielsweise die gemeinsame Kontrollinstanz von Eurojust aus Richtern zusammen (21).

35.

Ferner ist auch auf die Zusammenarbeit mit Behörden von Drittländern einzugehen. Die bereits bestehenden Regelungen nach Artikel 27 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates werden ergänzt durch einen Artikel über in Drittstaaten entsandte Verbindungsrichter/-staatsanwälte in Drittstaaten (Artikel 26a) und durch einen Artikel über Ersuchen von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit (Artikel 27a).

36.

Der EDPS befürwortet diese neuen Bestimmungen, meint aber, dass dem Datenschutzniveau in Drittstaaten, das in Artikel 27 Absatz 4 des Beschlusses 2002/187/JI geregelt ist, spezifische Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Der EDSB empfiehlt, die derzeitige Änderung des Ratsbeschlusses, mit der der Anwendungsbereich des Austauschs mit Drittstaaten weiter ausgedehnt wird, zum Anlass zu nehmen, um in dem Ratsbeschluss ein Verfahren zur Bewertung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus vorzusehen. Diese Bewertung sollte vom Kollegium von Eurojust vorgenommen und von der gemeinsamen Kontrollinstanz gebilligt werden.

37.

Der Beschluss 2002/187/JI umfasst ausführliche Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die für Eurojust geltenden Datenschutzanforderungen beachtet werden. In Artikel 17 wird ein Datenschutzbeauftragter für Eurojust vorgesehen und mit Artikel 23 wird eine gemeinsame Kontrollinstanz geschaffen, die als Kollegium die Tätigkeiten von Eurojust überwacht.

38.

Die Initiative sieht keine grundlegende Änderung dieser Bestimmungen vor, die offensichtlich in der praktischen Anwendung keine Probleme aufwerfen. Nur in Bezug auf Artikel 23 Absatz 10 wird eine geringfügige Ergänzung des Inhalts vorgeschlagen, dass das Sekretariat der gemeinsamen Kontrollinstanz auf das Fachwissen der nach dem Beschluss 2000/641/JI des Rates eingerichteten Geschäftsstelle zurückgreifen kann (22).

39.

Der EDSB begrüßt diese Ergänzung, die eine kohärente Kontrolle des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (derzeitige dritte Säule) befördern könnte. Die Heranziehung der Erfahrungen mit anderen EU-Stellen und groß angelegten Informationssystemen kann nur zu einer besseren Qualität des Schutzes beitragen.

40.

Auch der folgenden Frage im Zusammenhang mit der Kohärenz sollte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Artikel 38 des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (23) betrifft das Personal von Europol. Nach Artikel 38 Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (und gleichartige Vorschriften) für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol. Gleichzeitig sieht Artikel 38 Absatz 5a vor, dass Europol für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Personals von Europol die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 anwendet. Hierzu gehört, dass der EDSB die Anwendung dieser Verordnung überwacht.

41.

Der EDPS empfiehlt, dass der Rat auch in Bezug auf Eurojust dem gleichen Ansatz folgt und eine gleichartige Bestimmung über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Personals von Eurojust vorsieht. Hierfür spricht ferner, dass die Zuständigkeit der gemeinsamen Kontrollinstanz für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten des Personals von Eurojust nicht eindeutig feststeht. So wird in Artikel 23 Absatz 1 des Beschlusses 2002/187/JI speziell auf die Überwachung der in den Artikeln 14 bis 22 des Beschlusses beschriebenen Tätigkeiten von Eurojust Bezug genommen, wozu nicht unbedingt Daten hinsichtlich der Verwaltung von Eurojust, wie beispielsweise Daten in Bezug auf das Personal, gehören.

42.

Dieser Ansatz ist auch deshalb sinnvoll, weil mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der damit verbundenen Abschaffung der Säulenstruktur die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auch für Eurojust gelten würde; auf jeden Fall gilt aber dann Artikel 16 Absatz 2 AUV für Eurojust, dem zufolge der Unionsgesetzgeber Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle EU-Stellen erlassen muss.

43.

Schließlich ist festzuhalten, dass in der Initiative die beratende Rolle der gemeinsamen Kontrollinstanz anerkannt wird. Bestimmte Beschlüsse können nur nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz gefasst werden. Die Anerkennung dieser Rolle der Kontrollinstanz ist zu begrüßen. Sie könnte insofern weiter gestärkt werden, dass das Kollegium von Eurojust verpflichtet wird, die gemeinsame Kontrollinstanz nicht nur anzuhören, sondern ihren Empfehlungen auch zu folgen (siehe weiter oben Nummern 29 und 39).

44.

Der EDSB bedauert, dass die Mitgliedstaaten ihn nicht konsultiert haben, da die Initiative in wesentlichen Teilen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust und die diesbezüglichen Bedingungen betrifft.

45.

Der Initiative hätte nicht nur eine Begründung, sondern auch eine Folgenabschätzung beigegeben werden müssen; beide Dokumente sind notwendige Elemente zur Verbesserung der Transparenz und allgemein der Qualität des Gesetzgebungsprozesses. In diesen Dokumenten hätte gerechtfertigt werden können, warum der Beschluss 2002/187/JI dringend zu ändern ist.

46.

Der EDSB sieht die Notwendigkeit zur Verbesserung des Rechtsrahmens von Eurojust, damit die Stelle effizienter arbeiten kann. Eurojust ist eine sich weiterentwickelnde Organisation. Er stellt Folgendes fest:

Auch aus diesen Gründen müssen neue Vorschriften anhand einer Analyse der Schwachpunkte der bestehenden Vorschriften und der erwarteten Effizienz der neuen Vorschriften festgelegt werden.

47.

In der Stellungnahme werden vier Argumente genannt, die dafür sprechen, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abzuwarten:

48.

Es sollte eine Bezugnahme auf den Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, aufgenommen werden. Bei den Listen der personenbezogenen Daten, die nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 verarbeitet werden dürfen, sollte es sich weiterhin um abschließende Listen handeln. Bezüglich der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe l neu aufgenommenen Datenelemente sind weitere Präzisierungen erforderlich.

49.

Der EDSB spricht sich gegen einen Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und der Weltzollorganisation aus.

50.

Hinsichtlich der Beziehungen zu Europol sollten weiterhin die bestehenden Regelungen gelten, sofern

51.

Bezüglich der Zusammenarbeit mit Behörden von Drittstaaten wird empfohlen, die derzeitige Änderung des Ratsbeschlusses, mit der der Anwendungsbereich des Austauschs mit Drittstaaten weiter ausgedehnt wird, zum Anlass zu nehmen, um in dem Ratsbeschluss ein Verfahren zur Bewertung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus vorzusehen.

52.

Der EDSB begrüßt es, dass in Artikel 23 Absatz 10 eine geringfügige Ergänzung des Inhalts vorgeschlagen wird, dass das Sekretariat der gemeinsamen Kontrollinstanz auf das Fachwissen der nach dem Beschluss 2000/641/JI eingerichteten Geschäftsstelle zurückgreifen kann.

53.

Der EDSB empfiehlt, dass eine an Artikel 38 Absatz 5a des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) angelehnte Bestimmung aufgenommen wird, die vorsieht, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Personals von Eurojust gilt.

54.

Die Bestimmungen über die beratende Rolle der gemeinsamen Kontrollinstanz werden befürwortet, könnten in einigen Punkten allerdings noch gestärkt werden.

5.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/9

1.

Die Kommission hat dem EDSB den Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (nachstehend „Vorschlag“ genannt) am 19. März 2008 zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (1) übersandt.

2.

Sie hat den EDSB vor der Annahme des Vorschlags informell zum Vorschlagsentwurf konsultiert; der EDSB hat dies begrüßt, da er dadurch Gelegenheit hatte, vor der Annahme des Vorschlags durch die Kommission einige Vorschläge zum Vorschlagsentwurf zu unterbreiten. Der EDSB ist erfreut, dass sich ein bedeutender Teil seiner Anregungen in dem Vorschlag widerspiegelt.

3.

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Maßnahme, die dem übergeordneten Ziel dienen soll, die Zahl der Toten und Verletzten und die Höhe von Sachschäden im Straßenverkehr zu verringern; hierbei handelt es sich um eines der wichtigsten Ziele der Politik der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vor diesem Hintergrund soll durch den Vorschlag ein System geschaffen werden, das dazu dienen soll, die grenzübergreifende Ahndung bestimmter Straßenverkehrsdelikte zu erleichtern. In der Tat konnte festgestellt werden, dass zahlreiche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nicht geahndet werden, wenn sie in einem Land begangen werden, in dem der Zuwiderhandelnde nicht seinen Wohnsitz hat.

4.

In dem Vorschlag ist die Einrichtung eines Systems für den grenzübergreifenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen, das dazu beitragen soll, Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr auf nicht diskriminierende Weise und wirksamer ahnden zu können.

5.

Da dieses System dem Austausch personenbezogener Daten von mutmaßlichen Zuwiderhandelnden dienen soll, kommen bei dem Vorschlag direkte Datenschutzaspekte zum Tragen.

6.

Der EDSB befasst sich in Kapitel II seiner Stellungnahme mit der Rechtmäßigkeit und der Notwendigkeit der Maßnahmen. In Kapitel III wird die Art der erfassten Daten in Bezug auf den mit der vorgeschlagenen Richtlinie verfolgten Zweck behandelt. Kapitel IV hat die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und die Bedingungen, unter denen diese Rechte ausgeübt werden können, zum Thema. Abschließend werden die Voraussetzungen für die Datenübertragung über ein elektronisches Netz und die damit verbundenen Sicherheitsaspekte untersucht.

7.

In der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten (2) ist als einer der wesentlichen Grundsätze vorgesehen, dass Daten für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und verarbeitet werden müssen. Darüber hinaus muss die Verarbeitung für den Zweck erforderlich sein (3). Die Rechtmäßigkeit des Zwecks kann anhand der Kriterien in Artikel 7 Buchstaben e und f der Richtlinie überprüft werden, hier insbesondere die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, beziehungsweise die Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen wahrgenommen wird.

8.

Es steht außer Frage, dass die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten ein rechtmäßiger Zweck ist und als eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe eingestuft werden kann. Fraglich erscheint eher, ob die vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern, ein angemessenes Mittel darstellen. Mit anderen Worten, enthält der Vorschlag konkrete Anhaltspunkte, die die Notwendigkeit eines solchen Systems für den Informationsaustausch in Anbetracht der Auswirkungen, die ein solches System auf die Privatsphäre der betroffenen Personen haben kann. konstituieren,

9.

Gemäß der Begründung zum Vorschlag (4) scheint die gegenwärtige Vorgehensweise gemäß der Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2003 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (5) nicht auszureichen, um die Verwirklichung des Ziels der Halbierung der Zahl der Verkehrstoten zu erreichen (6). Diese Aussage stützt sich auf den Umstand, dass seit 2004 die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, und auf Statistiken, die den Anteil an Geschwindigkeitsübertretungen, der auf ausländische Fahrer entfällt, ausweisen. Daraus scheint hervorzugehen, dass ausländische Fahrer häufiger Geschwindigkeitsübertretungen begehen als einheimische Fahrer (7).

10.

Gemäß den Statistiken, die in der Folgenabschätzung erwähnt werden, besteht darüber hinaus zwischen der Zahl der Kontrollen und der Zahl der Todesopfer ein Zusammenhang, der den Schluss zulässt, dass die Durchsetzung von Verkehrsvorschriften als ein wesentliches Instrument zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten wirkungsvoll zu sein scheint (8).

11.

Der EDSB stellt außerdem fest, dass diese auf Gemeinschaftsebene getroffene Maßnahme nicht den Maßnahmen vorgreift, die in Ländern, die sich entsprechende Prioritäten gesetzt haben, auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Durchsetzung getroffen werden, sondern letztere Maßnahmen sogar noch ergänzt.

12.

Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass die in der Begründung und im Einleitungsteil des Vorschlags genannten Aspekte hinreichend detailliert und fundiert sind, um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags und die Notwendigkeit des vorgesehenen Datenaustauschs zu untermauern.

13.

Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG müssen personenbezogene Daten im Verhältnis zum Zweck für den sie erhoben oder weiter verarbeitet werden angemessen, erheblich und nicht unverhältnismäßig sein.

14.

Der Geltungsbereich des Vorschlags ist auf bestimmte schwere Verstöße, die als die Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit Todesfolge gelten, begrenzt, nämlich Geschwindigkeitsübertretungen, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Trunkenheit im Straßenverkehr und das Überfahren eines roten Stopplichts.

15.

Drei dieser Zuwiderhandlungen (die Geschwindigkeitsübertretung, das Überfahren eines roten Stopplichts und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts) können automatisch oder ohne direkten Kontakt mit dem Fahrer festgestellt und weiter bearbeitet werden, wodurch zu einem späteren Zeitpunkt die Feststellung der Identität der betroffenen Person im Rahmen eines grenzübergreifenden Informationsaustauschs erforderlich wird. Bei Trunkenheit im Straßenverkehr kann die Feststellung der Zuwiderhandlung nur in Gegenwart von Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden erfolgen, die die Identität des Zuwiderhandelnden grundsätzlich direkt feststellen können. Weshalb dennoch auch bei dieser Art der Zuwiderhandlung ein grenzübergreifender Informationsaustausch erforderlich ist, wird im Einleitungsteil der Richtlinie erläutert: Um die Weiterverfolgung von Zuwiderhandlungen zu ermöglichen, kann die Überprüfung der Fahrzeugdaten auch in Fällen notwendig sein, in denen das Fahrzeug angehalten wurde, wie es insbesondere bei Trunkenheit im Straßenverkehr der Fall ist.

16.

Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Informationsaustausch auf die vier aufgeführten Zuwiderhandlungen beschränkt ist, und dass damit zum einen dem Anteil, den diese Zuwiderhandlungen an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge haben, Rechnung getragen wird und zum anderen auch die Notwendigkeit berücksichtigt wird, im Hinblick auf eine Ahndung weitere Daten zur Identität des Zuwiderhandelnden zu erlangen.

17.

Der EDSB begrüßt außerdem, dass es sich bei der Auflistung der Zuwiderhandlungen um eine erschöpfende Liste handelt, und dass die Aufnahme weiterer Delikte in diese Liste nur nach einer weiteren Prüfung durch die Kommission und durch Revision der Richtlinie möglich ist. Dies steht im Einklang mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit.

18.

In dem Vorschlag ist insbesondere in Artikel 7 das Recht auf Auskunft sowie auf Mitteilung und Berichtigung der gespeicherten personenbezogenen Daten vorgesehen. Auf welche Art und Weise die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen über ihre Rechte informiert werden, ist von der Gestaltung des Formblatts für den Bescheid über die Zuwiderhandlung abhängig.

19.

Deshalb ist es wichtig, dass der Bescheid nach Artikel 5 (siehe entsprechendes Formblatt in Anhang 2) alle für die betroffene Person relevanten Angaben enthält, und dies in einer Sprache, der diese Person mächtig ist.

20.

Die aktuelle Version des Formblatts für den Bescheid enthält einen Großteil der Angaben zu den Rechten der betroffenen Person. Allerdings befinden sich diese Angaben am Ende des Anhörungsbogens zu dem Bescheid. Der EDSB hielte es für angemessener, wenn bereits der ersten Seite des Formblatts für den Bescheid klare Angaben zu dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, d. h. zu der für die Ahndung zuständigen nationalen Behörde, zu entnehmen wären.

21.

Nach Artikel 5 Absatz 5 des Vorschlags werden nicht wesentliche Bestimmungen der Richtlinie nach dem Regelungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert. Dem EDSB drängt sich die Frage auf, welche Teile des Vorschlags als nicht wesentlich gelten könnten. Um zu verhindern, dass künftig der Teil des Formblatts für den Bescheid über die Zuwiderhandlung abgeändert werden kann, der die Rechte der betroffenen Personen betrifft, empfiehlt der EDSB, Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags so zu ergänzen, dass die Rechte der betroffenen Personen stabil festgeschrieben sind, und dass diese Rechte auch die Mitteilung von Angaben zu dem für die Verarbeitung Verantwortlichen beinhalten.

22.

Artikel 5 Absatz 2 könnte wie folgt ergänzt werden: „Der Deliktsbescheid enthält die Bezeichnung der für die Ahndung des Delikts zuständigen Behörde und den Zweck des Bescheids, eine Schilderung des betreffenden Delikts (…), Angaben zu den Möglichkeiten des Halters, den Deliktsbescheid anzufechten und (…) zu widersprechen, sowie das (…) zu befolgende Verfahren. Diese Angaben erfolgen in einer für den Empfänger des Bescheids verständlichen Sprache.“

23.

Der EDSB begrüßt, dass in dem Vorschlag für die betroffene Person die Möglichkeit vorgesehen ist, ihr Recht auf Mitteilung der über sie gespeicherten Daten und ihr Recht auf Einspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten vor einer Behörde ihres Wohnsitzstaats geltend zu machen. Die Erleichterung der grenzübergreifenden Ahndung von Verstößen darf in der Tat nicht dazu führen, dass betroffene Personen an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert werden oder ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu stark erschwert wird.

24.

In der Begründung zum Vorschlag (9) wird die Möglichkeit aufgezeigt, für die Übermittlung der für die Durchsetzung erforderlichen Daten ein bereits bestehendes EU-Informationssystem zu nutzen.

25.

Soweit nur die technische Infrastruktur betroffen ist (10), erhebt der EDSB keine Einwände gegen die Nutzung eines bereits bestehenden Systems, sofern hierdurch der finanzielle Aufwand oder der Verwaltungsaufwand begrenzt werden kann, ohne dass sich dies auf die die Vertraulichkeit betreffenden Aspekte des Projekts auswirken würde. Im Rahmen der Interoperabilität sollte jedoch ein Datenaustausch mit anderen Datenbanken nicht möglich sein. Es muss daran erinnert werden, dass ohne eindeutige und rechtmäßige Grundlage keine Verbindungen zwischen Datenbanken hergestellt werden dürfen (11).

26.

Der EDSB betont des Weiteren, dass der Zweck des Netzes darin besteht, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu ermöglichen, und dass es dabei nicht um die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr geht. Die zentrale Speicherung und die Weiterverwendung von Daten fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags.

27.

Der EDSB stellt fest, dass Artikel 3 Absatz 3 des Vorschlags eine Schutzbestimmung enthält, durch die die Weitergabe von Informationen zu Zuwiderhandlungen verhindert werden soll. So darf die Verarbeitung der einschlägigen Daten der betroffenen Person nur durch den Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Der Wohnsitzstaat der betroffenen Person, der für die Übermittlung der Daten zur Identität zuständig ist, darf diese Informationen nicht speichern oder zu anderen Zwecken weiter verwenden. Der EDSB begrüßt die in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung, wonach die übermittelten Informationen in keinem anderen Staat, als dem Staat in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, gespeichert werden sollen.

28.

Nach Artikel 4 des Vorschlags werden gemeinsame Regeln von der Kommission angenommen, wobei zu den gemeinsamen Regeln auch die technischen Verfahren für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gehören. Nach Auffassung des EDSB sollten diese Regeln auch physische und organisatorische Schutzmaßnahmen beinhalten, um eines Missbrauchs der Informationen vorzubeugen. Der EDSB steht im Zusammenhang mit der detaillierten Ausarbeitung dieser Regeln zu weiteren Konsultationen zur Verfügung.

29.

Der EDSB ist der Auffassung, dass in dem Vorschlag die Einrichtung eines Systems für den grenzübergreifenden Informationsaustausch hinreichend begründet wird, und dass in dem Vorschlag die Art der zu erhebenden und zu übermittelnden Daten in angemessener Weise eingegrenzt wird.

30.

Er begrüßt außerdem das in dem Vorschlag vorgesehene Richtigstellungsverfahren und insbesondere die Tatsache, dass für betroffene Personen die Möglichkeit besteht, in ihrem Wohnsitzstaat Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen.

31.

Zur Verbesserung des Textes im Hinblick auf die Information der betroffenen Personen gibt der EDSB folgende Empfehlung: Auf welche Art und Weise die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen über ihre Rechte informiert werden, ist von der Gestaltung des Formblatts für den Bescheid über die Zuwiderhandlung abhängig. Deshalb ist es wichtig, dass in Artikel 5 alle für die betroffene Person relevanten Informationen aufgeführt werden und dass sie in einer Sprache erteilt werden, der die Person mächtig ist. Ein Vorschlag für einen möglichen Wortlaut ist in Nummer 22 der Stellungnahme enthalten.

32.

Hinsichtlich der Sicherheit erhebt der EDSB zwar keine Einwände dagegen, bereits bestehende Infrastrukturen für den Informationsaustausch zu nutzen, sofern hierdurch der finanzielle Aufwand oder der Verwaltungsaufwand begrenzt werden kann, er unterstreicht jedoch, dass dies keinesfalls zu einer Interoperabilität mit anderen Datenbanken führen darf. Er begrüßt, dass in dem Vorschlag die Möglichkeit der Nutzung der Daten auf den Deliktmitgliedstaat selbst beschränkt ist.

33.

Der EDSB steht für weitere Konsultationen zu den von der Kommission noch auszuarbeitenden gemeinsamen Regeln zu den technischen Verfahren für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zu den mit diesen Regeln verbundenen Sicherheitsaspekten zur Verfügung.

3.

Rechtliche Aspekte, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5.12.2008   

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C 310/13

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5333. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

5.12.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/13

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5376. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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C 310/14

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C 310/15

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—

Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008,

—

Gesamtzahl der Beschäftigten,

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—

Menge (in Stück) und Wert (in EUR) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008,

—

Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (7), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

i)

Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen.

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N105 04/92

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

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5.12.2008   

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C 310/23

1.

Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.

2.

Am 15. Oktober 2008 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über mutmaßliche Kartellrechtsverstöße der RWE AG, Essen, und ihrer Tochtergesellschaften („RWE“) auf den deutschen Gasmärkten ab.

3.

Gemäß dieser vorläufigen Beurteilung hat RWE auf den Gastransportmärkten in seinem Netzgebiet eine marktbeherrschende Stellung inne. In der vorläufigen Beurteilung wurden Bedenken geäußert, dass RWE seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 des EG-Vertrags missbräuchlich ausgenutzt haben könne, insbesondere durch eine Weigerung, Gastransportdienstleistungen an Dritte zu erbringen, und durch ein Verhalten, dass die Margen seiner Wettbewerber auf den nachgelagerten Gasbelieferungsmärkten unter Druck setzen sollte (Preis-Kosten-Schere).

4.

RWE stimmt mit der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht überein, hat aber dennoch im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

5.

RWE verkauft sein derzeitiges Gasübertragungsnetz in Deutschland an einen geeigneten Käufer; der Verkauf darf prima facie keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben. Diese Verpflichtung betrifft im Einzelnen:

6.

RWE verpflichtet sich zudem, dem Käufer während eines begrenzten Zeitraums von bis zu fünf Gasjahren nach Abschluss der Veräußerung die für den Betrieb des Übertragungsnetzes erforderlichen Dienstleistungen (z. B. Bereitstellung von Flexibilitätsdienstleistungen) zu erbringen.

7.

Das zu veräußernde Geschäft wird mit den für den Betrieb des Übertragungsnetzes notwendigen Mitarbeitern und Kompetenzträgern ausgestattet.

8.

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in deutscher Sprache veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

9.

Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich einer Marktprüfung eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

10.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission interessierte Dritte auf mitzuteilen, ob ihrer Ansicht nach die Vermögenswerte und Rechte, die RWE auf den Käufer übertragen will (Einzelheiten hierzu siehe Anlagen 1-6), ausreichen, um das Geschäft rentabel fortzuführen, und falls dies nicht der Fall sein sollte, genau anzugeben, welche Elemente fehlen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Die interessierten Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und gegebenenfalls durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung oder durch die Wörter „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt.

11.

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/B-1/39.402 — RWE foreclosure“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (Fax-Nr. (32-2) 295 01 28) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

5.12.2008   

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C 310/25

Malz — verwendet wird Malz aus zweizeiliger Frühjahrsgerste. Das Malz muss folgende Merkmale aufweisen:

Wasser — verwendet wird Wasser aus dem städtischen Wassernetz. Hopfen — verwendet werden habfrüher Rothopfen aus Saatz und Magnum in Form von Granulat und Extrakt, diese werden seit langem wegen ihrer erwiesenen Eignung und des Einflusses auf die sensorischen Merkmale des Fertigprodukts Bier eingesetzt. Die genannten Hopfensorten verleihen „Brněnsko pivo“ bzw. „Starobrněnsko pivo“ seine charakterstische, feine Bittere.

5.12.2008   

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C 310/s3