2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. August 2008

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/C 196/01)

Am 18. Dezember 2007 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 15. Januar 2008 anforderte und welche die britischen Behörden am 7. und 8. April 2008 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1.	Die Entfernung der Urananreicherungsanlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 195 km.

2.	Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Feste radioaktive Abfälle (brennbare und nicht brennbare) werden zur Verbrennung oder Endlagerung zu genehmigten Standorten im Vereinigten Königreich gebracht. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.

4.	Im Fall nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/3

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2008/C 196/04)

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2007) 485		30.8.2007	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013)
KOM(2007) 503		31.8.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ 2007-2013
KOM(2007) 516		5.9.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel
KOM(2007) 535		19.9.2007	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)
KOM(2007) 546		21.9.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge
KOM(2007) 557		20.9.2007	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“
KOM(2007) 603		9.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
KOM(2007) 631		18.10.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
KOM(2007) 639		18.10.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen)
KOM(2007) 645		22.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen
KOM(2007) 647		23.10.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)
KOM(2007) 670		24.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2007) 671		24.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG
KOM(2007) 672		24.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, Enzyme und Aromen
KOM(2007) 673		24.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe
KOM(2007) 674		24.10.2007	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern
KOM(2007) 695		9.11.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft
KOM(2007) 783		5.12.2007	Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen
KOM(2007) 817		19.12.2007	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
KOM(2007) 820		13.12.2007	Stellungnahme der Kommission im Einklang mit Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates
KOM(2007) 863		9.1.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)
KOM(2007) 864		19.12.2007	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
KOM(2007) 871		10.1.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/6

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. August 2008:

4,38 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. August 2008

(2008/C 196/05)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,5574
JPY	Japanischer Yen	167,44
DKK	Dänische Krone	7,4598
GBP	Pfund Sterling	0,78785
SEK	Schwedische Krone	9,4451
CHF	Schweizer Franken	1,6324
ISK	Isländische Krone	123,46
NOK	Norwegische Krone	7,9960
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,003
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	233,76
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7052
PLN	Polnischer Zloty	3,2230
RON	Rumänischer Leu	3,5167
SKK	Slowakische Krone	30,375
TRY	Türkische Lira	1,8050
AUD	Australischer Dollar	1,6662
CAD	Kanadischer Dollar	1,5980
HKD	Hongkong-Dollar	12,1535
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,1377
SGD	Singapur-Dollar	2,1325
KRW	Südkoreanischer Won	1 581,54
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,4139
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,6565
HRK	Kroatische Kuna	7,2271
IDR	Indonesische Rupiah	14 166,11
MYR	Malaysischer Ringgit	5,0826
PHP	Philippinischer Peso	68,880
RUB	Russischer Rubel	36,5540
THB	Thailändischer Baht	52,224
BRL	Brasilianischer Real	2,4353
MXN	Mexikanischer Peso	15,6067

(1)

Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/07)

Nummer der Beihilfe

XR 57/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia, Andalucía, Principado de Asturias, Cantabria, región de Murcia, Comunitat valenciana, Aragón, Castilla-la Mancha, Canarias, Extremadura, Castilla y León, ciudad de Ceuta, ciudad de Melilla

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Incentivos Regionales

Rechtsgrundlage

Ley 50/1985, de 27 de diciembre, de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales; R.D. 899/2007, de 6 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de los incentivos regionales, de desarrollo de la Ley 50/1985.

Desde el 1 de enero de 2007 a 8 de marzo de 2008:

R.D. 174/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 568/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Galicia, modificado por el R.D. 530/92, de 22 de mayo, y por el R.D. 1328/01, de 30 de noviembre; R.D. 175/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 652/88, de 24 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Andalucía, modificado por el R.D. 1326/01, de 30 de noviembre; R.D. 176/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 487/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Asturias modificado por el R.D. 528/92, de 22 de mayo, por el R.D. 2485/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1332/01, de 30 de noviembre; R.D. 177/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 490/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Cantabria, modificado por el R.D. 529/92, de 22 de mayo, por el R.D. 133/94, de 4 de febrero, por el R.D. 2488/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1329/01, de 30 de noviembre; R.D. 178/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 488/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Murcia, modificado por el R.D. 303/93, de 26 de febrero y por el R.D. 1331/01, de 30 de noviembre; R.D. 179/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 883/89, de 14 de julio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Valencia, modificado por R.D. 126/90, de 2 de febrero, por el R.D. 789/91, de 17 de mayo, por el R.D. 852/92, de 10 de julio, por el R.D. 2489/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1334/01, de 30 de noviembre; R.D. 180/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 491/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona Promocionable de Aragón modificado por R.D. 2486/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1333/01, de 30 de noviembre; R.D. 181/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 489/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Castilla-La Mancha, modificado por el R.D. 1330/01, de 30 de noviembre; R.D. 182/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 569/88, de 3 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Canarias, modificado por R.D. 1327/01, de 30 de noviembre; R.D. 183/07, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1389/88, de 18 de noviembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Extremadura modificado por R.D. 1397/92, de 20 de noviembre y por el R.D. 1323/01, de 30 de noviembre; R.D. 184/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 570/88, de 3 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Castilla y León modificado por R.D. 2487/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1335/01, de 30 de noviembre; R.D. 185/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1130/88, de 30 de septiembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Ceuta modificado por R.D. 1324/01, de 30 de noviembre; R.D. 186/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1129/88, de 30 de septiembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Melilla modificado por el R.D. 1325/01, de 30 de noviembre

A partir del 9 de marzo de 2008:

R.D. 161/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Galicia; R.D. 162/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Andalucía; R.D. 163/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica del Principado de Asturias; R.D. 164/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Cantabria; R.D. 165/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia; R.D. 166/2008, de 8 de febrero, por el que delimita la zona de promoción económica de la Comunitat Valenciana; R.D. 167/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Aragón; R.D. 168/2008, de 8 de febrero, por el que delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha; R.D. 169/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Canarias; R.D. 170/08, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Extremadura; R.D. 171/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad de Castilla y León; R.D. 172/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la ciudad de Ceuta; R.D. 173/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la ciudad de Melilla

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

298 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Economía y Hacienda

Paseo de la Castellana 162

E-28071 Madrid

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.dgfc.sgpg.meh.es

Sonstige Angaben

—

Nummer der Beihilfe

XR 15/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Melilla

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Régimen de Ayudas Financieras a Empresas Generadoras de Empleo Estable

Rechtsgrundlage

Bases Reguladoras del Régimen de Ayudas Financieras a Empresas Generadoras de Empleo Estable (BOME no 4461, de 18 de diciembre de 2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

0,58 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe

4,05 Mio. EUR; gezahlt über 2007-2013 Jahre

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

18.12.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ciudad Autónoma de Melilla

Proyecto Melilla, S.A.

C/La Dalia s/n

E-C.P. 52006 Melilla

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.promesa.net/index.php?menu=7&seccion=37&pagina=1&modulo

Sonstige Angaben

—

Nummer der Beihilfe

XR 30/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Asturias

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Subvenciones a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la comunidad autónoma del Principado de Asturias para el periodo 2008-2013

Rechtsgrundlage

Resolución de 21 de enero de 2008 del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de subvenciones a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la comunidad autónoma del Principado de Asturias para el periodo 2008-2013 (BOPA 30 de enero de 2008)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias (IDEPA)

Parque Tecnológico de Asturias, s/n

E-33420 Llanera (Asturias)

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.idepa.es

Sonstige Angaben

—

2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/08)

Nummer der Beihilfe

XT 58/08

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Район по чл. 87.3.а. на ДЕО (Rayon po chl. 87.3.a. na DEO)

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Схема за предоставяне на безвъзмездна финансова помощ:

„Квалификационни услуги и обучения за заети лица — фаза 2“ Приоритетна ос 2:

„Повишаване на производителността и адаптивността на заетите“ Област на интервенция 2.1:

„Подобряване адаптивността на заетите лица“ (Shema za predostavyane na bezvazmezdna finansova pomosht:

„Kvalifikatsionni uslugi i obucheniya za zaeti litsa — faza 2“ Prioritetna os 2:

„Povishavane na proizvoditelnostta i adaptivnostta na zaetite“ Oblast na interventsiya 2.1:

„Podobryavane adaptivnostta na zaetite litsa“)

Rechtsgrundlage

Европейско законодателство:

Регламент (ЕО) № 68/2001 на Комисията от 12 януари 2001 г., изменен с Регламент (ЕО) № 363/2004 на Комисията от 25 февруари 2004 г., относно прилагането на членове 87 и 88 от Договора за ЕО по отношение на помощта за обучение

Регламент (ЕО) № 1081/2006 на Европейската комисия и на Съвета от 5 юли 2006 г.

Регламент (ЕО) № 1083/2006 на Съвета от 11 юли 2006 г.

Регламент (ЕO) № 1828/2006 на Европейската комисия от 8 декември 2006 г.

Регламент (ЕО, Евратом) № 1605/2002 на Съвета от 25 юни 2002 г.

Регламент (ЕО, Евратом) № 2342/2002 на Комисията от 23 декември 2002 г.

Регламент (ЕО) № 1080/2006 на Европейския парламент и на Съвета от 5 юли 2006 г.

Регламент (ЕО) № 1998/2006 на Европейската комисия от 15 декември 2006 г.

Българско законодателство:

Постановление на Министерски Съвет № 236/27.7.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет № 180/27.7.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет № 121/31.5.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет № 62/21.3.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет № 55/12.3.2007 г.

Оперативна програма „Развитие на човешките ресурси“ (одобрена от ЕК на 3.10.2007 г.)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 25 Mio. BGN

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Art der Ausbildung

Hilfe

Besondere Ausbildung

Große Unternehmen

35 %

Kleine und mittlere Unternehmen

45 %

Allgemeine Ausbildung

Große Unternehmen

60 %

Kleine und mittlere Unternehmen

80 %

Inkrafttreten der Regelung

12.5.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Агенция по заетостта/Agentsiya po zaetostta

бул. „Дондуков“ 3/bul. „Dondukov“ 3

BG-София 1000/BG-Sofiya 1000

2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/09)

Am 23. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Duferco Investment Partners Inc. (Liechtenstein), das der Unternehmensgruppe Duferco Participation Holding Limited („Duferco“) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen South Africa Japan Vanadium (Proprietary) Limited („SAJV“, Südafrika). SAJV wird von Duferco zusammen mit Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und Nippon Denko Co. Ltd („Nippon Denko“, Japan), die derzeit ebenfalls Gesellschafter von SAJV sind, gemeinsam kontrolliert werden.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Duferco: Herstellung von und Handel mit Stahl sowie Handel mit Rohstoffen zur Stahlherstellung,

—	Mitsui: Unternehmen, das in unterschiedlichen Geschäftsbereichen aktiv ist: mineralische und metallische Rohstoffe, Maschinen, Infrastrukturprojekte, Chemikalien, Energie, Lebensmittel und Einzelhandel, Informationstechnologie und Logistik,

—	Nippon Denko: Zu den verschiedenen Geschäftsbereichen des Unternehmens gehören Ferrolegierungen, Chemikalien, neue Werkstoffe, und ökologische Recyclingsysteme,

—	SAJV: Herstellung von Ferrovanadium.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

2.8.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/10)

Am 28. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Banque Fédérative du Crédit Mutuel, Frankreich („Crédit Mutuel“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Deutsche Bank- und Versicherungsgeschäft der Citigroup („Citibank Germany“).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Crédit Mutuel: Privatkunden Bankgeschäft und Versicherungsbankgeschäft,

—	Citibank Germany: Privatkunden Bankgeschäft und Versicherungsgeschäft.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 196

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 2. August 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Kommission
2008/C 196/01	Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2008 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2008/C 196/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat) ( 1 )	2

2008/C 196/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5142 — Bosch/Mahle/JV) ( 1 )	2

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2008/C 196/05	Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2008: 4,38 % — Euro-Wechselkurs	6

2008/C 196/06	Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen ABl. C 194 vom 31.7.2008	7

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2008/C 196/07	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden ( 1 )	8

2008/C 196/08	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )	11

	III Vorbereitende Rechtsakte
	KOMMISSION
2008/C 196/04	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	3

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2008/C 196/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	13

2008/C 196/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	14

	SONSTIGE RECHTSAKTE
	Kommission
2008/C 196/11	Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers	15