12.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/6

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. November 2007 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung (1)

(2007/C 300/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

GESTÜTZT auf:

die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon, in denen betont wurde, dass Investitionen in die Menschen für die Stellung Europas in der wissensbasierten Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, und in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Lehrer zu treffen und attraktive Bedingungen für hoch qualifizierte Lehrer zu schaffen“ (2);

den Bericht des Rates (Bildung) vom Februar 2001 an den Europäischen Rat über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, in dem hervorgehoben wird, dass sich die Rolle der Lehrer geändert hat; sie vermitteln zwar weiterhin Wissen, wirken aber „auch als Tutoren, die die Lernenden auf ihrem jeweils individuellen Weg zum Wissen leiten“ (3);

Ziel 1.1 des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ — Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Lehrkräften und Ausbildern, bei dem herausgestellt wird, wie wichtig es ist, hoch qualifizierte und motivierte Kräfte für den Lehrerberuf zu gewinnen und in diesem Beruf zu halten, die Fähigkeiten zu bestimmen, über die Lehrkräfte verfügen müssen, um die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen zu können, die Bedingungen zu schaffen, um Lehrkräfte durch Erstausbildung und berufsbegleitende Fortbildung zu unterstützen, und Bewerber, die über Berufserfahrung auf anderen Gebieten verfügen, für die Laufbahn des Lehrers und Ausbilders zu gewinnen (4);

die Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Aus- und Weiterbildung der im Bereich des lebensbegleitenden Lernens tätigen Lehrer und Ausbilder zu verbessern, damit diese die für die Wissensgesellschaft erforderlichen Lehrbefähigungen erwerben (5);

den gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2004 über die Fortschritte in Bezug auf die Ziele von Lissabon in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung (6), in dem der Entwicklung gemeinsamer europäischer Grundsätze für die Kompetenzen und Qualifikationen, die Lehrkräfte benötigen, um ihre sich wandelnde Rolle in der Wissensgesellschaft zu erfüllen, Priorität eingeräumt wurde (7);

den gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2006 über die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, in dem dargelegt wird, dass „Investitionen in die Schulung von Lehrkräften und Ausbildern und eine Stärkung des Führungspotenzials von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung für eine bessere Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sind“ (8);

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. November 2006 zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung, in denen es heißt, dass „die Motivation, die Fähigkeiten und die Kompetenz der Lehrer und Ausbilder, der anderen Lehrkräfte und der Beratungs- und Betreuungsdienste sowie die Qualität der Schulleitung Schlüsselfaktoren für hochwertige Lernergebnisse sind“ und dass „die Bemühungen der Lehrkräfte durch fortlaufende berufliche Weiterbildung unterstützt werden sollten“;

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. November 2006 zu den künftigen Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung, in denen betont wird, dass es hoch qualifizierter Lehrer bedarf, die sich fortlaufend beruflich weiterbilden (9);

den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens, in dem im Rahmen des Programms Comenius unter anderem das spezielle Ziel der Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und des Ausbaus ihrer europäischen Dimension vorgesehen ist (10);

10.

die Empfehlung 2006/961/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (11), in der das Mindestmaß an Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen beschrieben wird, über das alle Schüler am Ende ihrer allgemeinen und beruflichen Erstausbildung verfügen sollten, um sich an der Wissensgesellschaft beteiligen zu können, und das angesichts seines Querschnittscharakters mehr Zusammenarbeit und Teamarbeit der Lehrkräfte sowie ein Unterrichtskonzept voraussetzt, das die traditionellen Fächergrenzen überschreitet —

BEGRÜSSEN die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. August 2007 über die Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung (12), in der die Qualität des Unterrichts und der Lehrerbildung als entscheidender Faktor für die Verbesserung der Lernergebnisse und für die Erreichung der Lissabonner Ziele dargestellt wird und dementsprechend Vorschläge gemacht werden, wie diese Qualität erhalten und gesteigert werden kann.

BEKRÄFTIGEN, dass die Zuständigkeit für die Organisation und den Inhalt der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und für die Erreichung von Ziel 1.1 des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ zwar weiterhin bei jedem einzelnen Mitgliedstaat liegt und die Schulen in vielen Mitgliedstaaten über ein erhebliches Maß an Autonomie verfügen, die europäische Zusammenarbeit jedoch eine nützliche Rolle spielt, indem sie den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen hilft, und zwar insbesondere durch die offene Koordinierungsmethode, die die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze und Ziele impliziert, sowie durch gemeinsame Initiativen wie Peer-Learning-Aktivitäten, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken und die gegenseitige begleitende Beobachtung.

SIND DER AUFFASSUNG, dass:

ein Unterricht von hoher Qualität eine Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige allgemeine und berufliche Bildung ist, die ihrerseits wiederum ein ausschlaggebender Faktor für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas und für die Fähigkeit Europas darstellt, im Zusammenspiel mit anderen relevanten Politikbereichen wie der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und der Forschung in Einklang mit den Lissabonner Zielen mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum zu schaffen;

das Unterrichten — was ebenso wichtig ist — einen wichtigen sozialen Dienst leistet: die Rolle der Lehrer ist von größter Bedeutung, da sie den Menschen ermöglichen, ihre Talente zu erkennen und zu entwickeln und ihr Potenzial für die persönliche Weiterentwicklung und das individuelle Wohlergehen auszuschöpfen, und ihnen helfen, ein breites Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen zu erwerben, die sie als Bürger in ihrem privaten, sozialen und beruflichen Leben brauchen werden;

3.	die Fähigkeit der Lehrer, die Herausforderungen einer immer größer werdenden sozialen und kulturellen Vielfalt im Klassenraum zu bewältigen, von entscheidender Bedeutung für die Entstehung gerechterer Bildungssysteme und für Fortschritte in Bezug auf das Ziel ist, allen gleiche Chancen zu bieten;

die Aus- und Weiterbildung von Lehrern ein wesentlicher Faktor für die Modernisierung der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung ist und künftige Verbesserungen der Lernergebnisse in ihrer Gesamtheit sowie die Geschwindigkeit, mit der Fortschritte bei den gemeinsamen Zielen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ erreicht werden, dadurch erleichtert werden, dass es effiziente Systeme der Lehrerausbildung gibt;

5.	die Mitgliedstaaten angesichts der oben dargelegten Sachverhalte der Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung während der gesamten Lehrerlaufbahn hohe Priorität einräumen sollten.

STELLEN FOLGENDES FEST:

Zahlreiche soziale, kulturelle, wirtschaftliche und technische Veränderungen stellen neue Anforderungen an die Lehrer und lassen es noch vordringlicher erscheinen, stärker auf Kompetenz ausgerichtete Ansätze für den Unterricht zu entwickeln und mehr Betonung auf die Lernergebnisse zu legen.

Mit dem Erwerb von Schlüsselkompetenzen für ihr Leben wird von den Schülern zunehmend erwartet, dass sie mehr Autonomie beim Lernen entwickeln und Verantwortung für ihren eigenen Lernprozess übernehmen.

Darüber hinaus haben die Lernenden in allen Klassen einen immer breiter gefächerten Hintergrund und möglicherweise sehr breit gefächerte Fähigkeiten.

Damit die Lehrer ihre Unterrichtsmethoden besser an die sich wandelnden Bedürfnisse der Lernenden anpassen können, müssen sie ihre vorhandenen Fähigkeiten regelmäßig aktualisieren und/oder neue Fähigkeiten entwickeln.

Die neuen Anforderungen, vor die die Lehrer gestellt sind, erfordern nicht nur die Entwicklung neuer Lernumfelder und Unterrichtsansätze, sondern auch einen hohen Grad an Professionalität.

In dem Maße, in dem Schulen zu einem autonomeren und offeneren Lernumfeld werden, erhalten die Lehrer noch mehr Verantwortung für den Inhalt, die Organisation und die Überwachung des Lernprozesses sowie für ihre eigene berufliche Fortentwicklung während ihrer gesamten Laufbahn.

Dies stellt wiederum die Ausbildungseinrichtungen für Lehrer, die Lehrerausbilder und die Schulen vor neue Herausforderungen, wenn sie Programme sowohl für Lehramtsstudenten als auch für bereits berufstätige Lehrer entwickeln oder durchführen sollen. Damit die Ausbildungssysteme für Lehrer diese Herausforderungen bewältigen können, bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Phasen der Lehrerausbildung — von der Erstausbildung über die zusätzliche Unterstützung für Berufseinsteiger („Einführung“ (13)) bis zur berufsbegleitenden beruflichen Weiterbildung.

Überdies sind stärkere Anreize für Lehrer zu schaffen, ihre Fähigkeiten im Laufe ihrer gesamten beruflichen Laufbahn immer wieder zu aktualisieren, während gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass die berufsbegleitende Fortbildung den tatsächlichen pädagogischen Bedürfnissen in Bezug auf Qualität und Quantität entspricht.

In mehreren Mitgliedstaaten besteht die Notwendigkeit, nicht nur neue Interessenten — einschließlich entsprechend qualifizierter Interessenten mit Berufserfahrungen auf anderen Gebieten — für den Beruf zu gewinnen, sondern auch erfahrene Lehrer davon zu überzeugen, den Beruf weiter auszuüben, anstatt früh in Pension zu gehen oder in einen anderen Beruf zu wechseln.

Die Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung ist eine Möglichkeit, das Lehramt zu einer attraktiven Laufbahnoption zu machen —

KOMMEN im Rahmen ihrer Zuständigkeit WIE FOLGT ÜBEREIN:

Sie streben an sicherzustellen, dass Lehrer:

—	über einen Hochschulabschluss (14) mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen forschungsorientierten Studien und Unterrichtspraxis verfügen,

—	Spezialkenntnisse in ihren Fächern sowie die erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten besitzen,

—	zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn Zugang zu effizienten Berufseinsteigerprogrammen erhalten,

—	während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn Zugang zu einer entsprechenden Mentoring-Unterstützung erhalten,

—	während ihres gesamten Berufslebens ermutigt und unterstützt werden, ihre Lernbedürfnisse zu überprüfen und durch formales, informelles und nichtformales Lernen, einschließlich durch Austausch und Entsendung ins Ausland, neue Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu erwerben.

2.	Sie streben an sicherzustellen, dass Lehrer in leitender Funktion über ihre pädagogischen Fähigkeiten und Erfahrungen hinaus Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung im Bereich Schulverwaltung und -leitung erhalten.

Sie zielen darauf ab sicherzustellen, dass die Vorkehrungen für die Erstausbildung der Lehrer, die zusätzliche Unterstützung für Berufseinsteiger und die weitere berufliche Entwicklung koordiniert und kohärent sind, dass hierfür angemessene Mittel zur Verfügung stehen und dass sie einer Qualitätssicherung unterliegen.

4.	Sie ziehen in Erwägung, Maßnahmen zu treffen, mit denen für die Beschäftigung als Lehrer ein höheres Qualifikationsniveau und mehr Praxiserfahrung verlangt werden.

Sie regen engere Verbindungen und Partnerschaften zwischen Schulen — die sich zu „Lerngemeinschaften“ entwickeln sollten — und Lehrerausbildungseinrichtungen an; zugleich gilt es zu gewährleisten, dass diese Einrichtungen kohärente, hochwertige und sachdienliche Lehrerausbildungsprogramme bieten, die den sich entwickelnden Bedürfnissen der Schulen, der Lehrer und der Gesellschaft insgesamt tatsächlich entsprechen.

Sie fördern während der Lehrererstausbildung und der zusätzlichen Unterstützung für Berufseinsteiger sowie durch die kontinuierliche berufliche Entwicklung den Erwerb von Kompetenzen, dank deren Lehrer:

—	transversale Kompetenzen wie jene, die in der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen (15) skizziert werden, unterrichten können,

—	ein auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit beruhendes sicheres und attraktives schulisches Umfeld schaffen können,

—	in heterogenen Klassen Schüler mit unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund und breit gefächerten Fähigkeiten und Bedürfnissen, einschließlich besonderer Bildungsbedürfnisse, effizient unterrichten können,

—	eng mit Kollegen, Eltern und dem weiteren Umfeld zusammenarbeiten können,

—	an der Entwicklung der Schule oder Ausbildungseinrichtung mitwirken können, an der sie beschäftigt sind,

—	durch die Einbindung in die reflektierende Praxis und in die Forschung neue Kenntnisse entwickeln und innovativ tätig sein können,

—	IKT für ihre unterschiedlichen Aufgaben sowie für ihre eigene berufliche Weiterentwicklung nutzen können,

—	im Rahmen ihrer eigenen gesamten beruflichen Laufbahn autonome Lernende werden können.

7.	Sie stellen eine angemessene Unterstützung für Ausbildungseinrichtungen für Lehrer und deren Ausbilder zur Verfügung, so dass diese innovative Antworten auf die neuen Ansprüche an die Lehrerausbildung entwickeln können.

8.	Sie fördern Mobilitätsprogramme für Lehrer, Lehramtsstudenten und Lehrerausbilder, die deren berufliche Entwicklung deutlich beeinflussen, ein besseres Verständnis der kulturellen Unterschiede fördern und das Bewusstsein für die europäische Dimension des Unterrichts schärfen sollen.

9.	Sie unternehmen geeignete Schritte, um den Lehrerberuf zu einer attraktiveren Laufbahnoption zu machen.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, MIT UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION:

gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode — im Benehmen mit den einschlägigen Akteuren und als politisches Querschnittsziel des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ und seines Folgeprogramms — ausgebaut wird, um die Umsetzung der in diesen Schlussfolgerungen skizzierten politischen Prioritäten für die Lehrerausbildung zu fördern;

alle vorhandenen Instrumente wie jene der offenen Koordinierungsmethode, das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens, das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds zu nutzen, um — anhand eines integrierten Konzepts — wissenschaftliche Erkenntnisse, die für die Strategien zur Lehrerausbildung von Belang sind, weitere Initiativen für wechselseitiges Lernen, innovative Lehrerausbildungsprojekte und die Mobilität von Lehrern, Lehrerausbildern und Lehramtsstudenten zu fördern.

(1) Diese Schlussfolgerungen beziehen sich auf Lehrkräfte in der allgemeinen Bildung und in der beruflichen Erstausbildung; dabei bezeichnen die Begriffe Lehrer/Lehrkraft eine Person, die nach den Rechtsvorschriften und der Praxis eines Mitgliedstaats den Status eines Lehrers/einer Lehrkraft (oder einen vergleichbaren Status) besitzt. Sie beziehen sich nicht auf Personen, deren Lehrtätigkeit außerhalb des formellen Systems allgemeiner und beruflicher Bildung erfolgt, da Art und Inhalt ihrer Aufgaben unterschiedlich sind.

(2) Dok. SN 100/1/00 REV 1.

(3) Dok. 5980/01.

(4) ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1.

(5) ABl. C 163 vom 9.7.2002, S. 1.

(6) Dok. 6905/04.

(7) Anlagen I und II des Dokuments 12414/07 ADD 1.

(8) ABl. C 79 vom 1.4.2006, S. 1.

(9) ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 8.

(10) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

(11) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 5.

(12) Dok. 12414/07 + ADD 1 + ADD 2.

(13) Mit dem Begriff „Einführung“ (engl. induction) wird der in einigen Mitgliedstaaten übliche Vorgang bezeichnet, bei dem neu eingestellte Lehrer während ihres ersten Berufsjahres die zusätzliche Unterstützung (beispielsweise durch Begleitung durch einen Mentor, Schulung, Beratung) erhalten, die sie brauchen, um ihre neue Rolle in der Schule und im Beruf ausfüllen zu können; die Einführung baut damit eine Brücke zwischen der Erstausbildung der Lehrer und der tatsächlichen beruflichen Praxis.

(14) Oder, falls sie in der beruflichen Erstausbildung tätig sind, über eine hochwertige berufliche Qualifikation für ihren Tätigkeitsbereich sowie eine angemessene pädagogische Qualifikation verfügen.

(15) Siehe Fußnote 11.

12.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 300/09)

Beihilfe Nr.: XA 13/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Universiteit Wageningen (WUR) en indirect steun in natura (adviestraject) ten gunste van 40 ondernemingen in de primaire landbouwsector

Rechtsgrundlage: Algemene Wet Bestuursrecht titel 4.2 Subsidies, Algemene Subsidieverordening 2004 (van de Provincie Limburg) en de Nadere subsidieregels voor de bevordering van de economische ontwikkeling (van de Provincie Limburg)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmaliger Zuschuss von 100 000 EUR (16,89 % der Gesamtkosten über 592 000 EUR) für die WUR.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: 20 Tage nach Beschlussfassung durch Gedeputeerde Staten van Limburg vom 30. Januar 2007.

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Projekt läuft bis zum 1. Februar 2008. Beihilfefestsetzung spätestens 6 Monate nach Projektende, d. h. bis zum 1. August 2008.

Zweck der Beihilfe: Die Stärkung der Position der praxisorientierten Ausbildungsbetriebe im primären Landwirtschaftssektor mit dem damit verbundenen Zweck der Einführung kompetenzorientierten Lernens. Der Zuschuss, den die WUR erhält, wird für die fachliche Unterstützung der Ausbildungsbetriebe in Form eines 10-tägigen Kurses und für die Unterstützung bei der Erstellung eines Geschäftsplans und einer Bewertung eingesetzt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärer Landwirtschaftssektor, insbesondere intensive Viehhaltung und Gartenbau.

Es handelt sich um die Anwendung von Artikel 15 der Freistellungsverordnung.

Die zuschussfähigen Kosten betragen 592 000 EUR.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Limburg

Limburglaan 10

6229 GA Maastricht

Nederland

Internetseite: www.limburg.nl; Gehen Sie auf „zoek in limburg“, Rubrik „bevordering van de economische ontwikkeling“.

Sonstige Auskünfte: Nicht zutreffend.

Beihilfe Nr.: XA 194/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Valstybės parama gyvulininkystės sektoriui (Schemos Nr. XA 64/07)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 13 d. įsakymas Nr. 3D-162 „Dėl paramos teikimo už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą taisyklių patvirtinimo ir žemės ūkio ministro 2006 m. gegužės 26 d. įsakymo Nr. 3D-217 bei žemės ūkio ministro 2006 m. spalio 3 d. įsakymo Nr. 3D-385 pripažinimo netekusiais galios“

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 13 d. įsakymas Nr. 3D-346 „Dėl paramos teikimo už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą taisyklių patvirtinimo ir žemės ūkio ministro 2006 m. gegužės 26 d. įsakymo Nr. 3D-217 bei žemės ūkio ministro 2006 m. spalio 3 d. įsakymo Nr. 3D-385 pripažinimo netekusiais galios“

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 000 000 LTL gemäß dem offiziellen Euro-Wechselkurs (2 898 550 EUR).

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 Prozent der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn bei diesen Tieren TSE-Tests vorgeschrieben sind.

Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren.

Bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung solcher Falltiere.

Bewilligungszeitpunkt: 1. August 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU.

Gewährung von Beihilfen für Unternehmen und Landwirte des Tierhaltungssektors, um die risikofreie Entfernung von Falltieren im Rahmen eines einheitlichen Kontrollprogramms zu gewährleisten.

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission findet Anwendung.

Beihilfefähig sind:

1.	Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn ein TSE-Test an den Tieren durchgeführt werden muss;

2.	Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn kein TSE-Test an den Tieren durchgeführt werden muss.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3409&langparam=LT

http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3409&langparam=LT

Sonstige Angaben: Nach Inkrafttreten der neuen Regeln für staatliche Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von tierischen Nebenerzeugnissen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, am 1. Mai 2007 wurde deutlich, dass bestimmte Änderungen der Regeln notwendig sein werden. Dazu gehört unter anderem die Gewährung von Vorschüssen für den laufenden Monat an Unternehmen, die tierische Nebenerzeugnisse verarbeiten.

Im Rahmen der neuen Beihilferegelung wurde die Zeit deutlich verlängert, die zur Prüfung der von den tierische Nebenerzeugnisse verarbeitenden Unternehmen vorgelegten Daten nötig ist. Aus diesem Grund wird die staatliche Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von tierischen Erzeugnissen 40-45 Kalendertage nach Anfallen der Kosten gezahlt.

Da die Entfernung und Beseitigung von tierischen Nebenerzeugnissen auf eigene Kosten die Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann, sehen die Regeln die Zahlung eines Vorschusses für den laufenden Monat an Unternehmen vor, die tierische Nebenerzeugnisse verarbeiten.

Beihilfe Nr.: XA 195/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Mestne občine Ptuj

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje državnih in drugih pomoči, ter ukrepov za programe razvoja podeželja mestne občine Ptuj 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih in drugih pomoči, ter ukrepov za programe razvoja podeželja v mestni občini Ptuj

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 26 357 EUR

2008: 26 910 EUR

2009: 27 475 EUR

2010: 28 053 EUR

2011: 28 642 EUR

2012: 29 243 EUR

2013: 29 857 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärerzeugung:

—	bis zu 50 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten,

—	bis zu 40 % der beihilfefähigen Investitionen in sonstigen Gebieten,

—	bis zu 50 % der beihilfefähigen Investitionen in sonstigen Gebieten bzw. 60 % in benachteiligten Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren ab der Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden gewährt für Investitionen zur Renovierung von Wirtschaftsgebäuden und beim Kauf von Anlagen, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt sind, sowie für Investitionen in Dauerpflanzungen, Bodenmeliorationen und die Erschließung von Weideland.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—	bis zu 60 %, in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der beihilfefähigen Kosten bei Investitionen in die Erhaltung des Kulturerbes an Produktionsmitteln (landwirtschaftliche Gebäude), sofern die Investition nicht zur Steigerung der Produktionskapazitäten des landwirtschaftlichen Betriebes führt,

—	bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung des nichtproduktiven Kulturerbes, das sich in landwirtschaftlichen Betrieben befindet (archäologische und geschichtliche Denkmäler),

—	zusätzliche Beihilfe bis zur Höhe von 100 % zur Deckung zusätzlicher Kosten, die wegen der Verwendung traditioneller Materialien entstehen, welche für den Erhalt des kulturellen Erbes von Gebäuden erforderlich sind.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Unterstützung der Gemeinde unter Berücksichtigung der Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje (Verordnung über die Mitfinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung) für das laufende Jahr wird in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Beihilfe und der Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten der Versicherungsprämie für die Versicherung von Saat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren gegen Tod durch Krankheit gewährt.

Beihilfe für die Flurbereinigung:

—	bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten der Rechts- und Verwaltungsverfahren, einschließlich Prüfungskosten.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—	die Beihilfe wird in Höhe von bis zu 100 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

die Beihilfe wird in Höhe von bis zu 100 % der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Vertretung während der Abwesenheit bei Krankheit und während der Urlaubszeit, Veranstaltung von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen und für Publikationen, Kataloge, Internetseiten gewährt. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—	bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Einrichtungen besteht,

—

bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt ein moderneres Gebäude bekommt, so muss er in benachteiligten Gebieten einen Eigenbeitrag von mindestens 50 %, in sonstigen Gebieten mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung leisten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 % bzw. mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten,

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 %, in benachteiligten Gebieten mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Kosten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 %, in benachteiligten Gebieten mindestens 45 %.

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. am Tag des Inkrafttretens der Regelung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und beihilfefähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs des Pravilnik o dodeljevanju državnih in drugih pomoči, ter ukrepov za programe razvoja podeželja v Mestni občini Ptuj (Regelung über die Gewährung staatlicher und anderer Beihilfen sowie Maßnahmen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Ptuj) umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe nach folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfe für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: Angabe der Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine außerhalb einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfe abgerufen werden können.

http://www.lex-localis.info/KatalogInformacij/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=44ac4dc2-c7bb-440b-a127-f75db8c4cc65

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme der Zahlung von Versicherungsprämien zur Versicherung von Saat und Ernte sind folgende widrigen Witterungsverhältnisse eingeschlossen, die mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind: Frühjahrsfrostschäden, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm und Überflutungen.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor der Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Dipl.-Ing. Klavdija PETEK

Leiterin der Wirtschaftsabteilung

12.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/16

(2007/C 300/11)

Nummer der Beihilfe: XA 152/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Bovec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančne intervencije za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Bovec

Rechtsgrundlage: Pravilnik o finančnih intervencijah za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Bovec po Uredbi za skupinske izjeme

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 6 260 EUR

2008: 7 000 EUR

2009: 7 500 EUR

2010: 8 000 EUR

2011: 8 500 EUR

2012: 9 000 EUR

2013: 9 500 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Angabe der Beihilfehöchstintensität bzw. des maximalen Beihilfebetrags für jedes einzelne Beihilfeelement:

in benachteiligten Gebieten bis zu 50 % und in anderen Gebieten bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen im Bereich der pflanzlichen und tierischen Erzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben.

die Beihilfe der Gemeinde wird für bis zu 100 % der Mehrkosten gewährt, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Vertretungsdienste, Beratungsdienste, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge und Webseiten sowie Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: 3. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Die oben genannte Verordnung „Pravilnik o finančnih intervencijah za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Bovec po Uredbi za skupinske izjeme“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung.

Es wurden keine spezifischen Teilsektoren festgelegt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Bovec

Trg golobarskih žrtev 8

SLO-5230 Bovec

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200752&dhid=89919

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 5, Punkt 3, Absatz 2, Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Gemeinde bezuschusst nur die im Rahmen einer Investition infolge der Verwendung traditioneller Materialien anfallenden Mehrkosten, und zwar bis zu 100 %.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Danijel Krivec

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 153/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dobrova – Polhov Gradec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja podeželja v občini Dobrova – Polhov Gradec 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ukrepih za razvoj podeželja na območju Občine Dobrova — Polhov Gradec od leta 2007 do leta 2013 (2. Poglavje) Uradni list 53/07, 15.6.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der durchschnittliche Jahresbeihilfebetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 64 000 EUR.

Der Gesamtbeilhilfebetrag für den Zeitraum 2007-2013 beträgt ca. 450 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für die nachstehend angeführten Maßnahmen entspricht jeweils den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. Auch die Regelungen betreffend die Beihilfehöchstbeträge wurden berücksichtigt (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben).

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 30 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten,

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen zur Primärproduktion in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 40 % in anderen Gebieten, sofern diese Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden,

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen und Weideland, Maßnahmen der Bodenverbesserung und Maßnahmen zur Verbesserung der privaten Infrastruktur in landwirtschaftlichen Betrieben.

für Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des kulturellen Erbes bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten zur Erhaltung von produktiven Teilen des Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe wie z. B. landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

bis zu 60 % der zuschussfähigen Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien im Rahmen von Maßnahmen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des kulturellen Erbes in benachteiligten Gebieten anfallen.

bis zu 100 % der Kosten für folgende Tätigkeiten: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o ukrepih za razvoj podeželja na območju Občine Dobrova — Polhov Gradec od leta 2007 do leta 2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Dobrova – Polhov Gradec

Ulica Vladimirja Dolničarja 2

SLO-1356 Dobrova

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200753&dhid=89975

Sonstige Angaben: Bei Maßnahmen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden gewährt die Gemeinde entsprechend den Bestimmungen in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bei Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des Kulturerbes eine höhere Beihilfe für die Verwendung traditioneller Materialien (10 % in benachteiligten Gebieten und 20 % in anderen Gebieten).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

i.V. des Gemeindesekretärs

Mateja Tavčar

Nummer der Beihilfe: XA 154/07

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung nicht investiver Projekte im Bereich von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen aus ökologischem Landbau (VO (EWG) Nr. 2092/91). Durchführung durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN)

Rechtsgrundlage: Erlass des ML zur Förderung nicht investiver Projekte im Bereich von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen aus ökologischem Landbau (VO (EWG) Nr. 2092/91). Durchführung durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN); Landeshaushaltsordnung Niedersachsen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich ca. 8 Projekte. Gesamtkosten der Projekte voraussichtlich 400 000-500 000 EUR, maximal 100 000 EUR jährlich je Projekt bzw. je Begünstigten.

Beihilfehöchstintensität: Gefördert werden bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Beginn der Förderung im Anschluss an die Förderung nach Venordnung (EG) Nr. 1257/1999, Bewilligung ab 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ende der Regelung sowie letzte Zahlung Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Nicht investive Förderung von Qualitätsprodukten gemäß der Venordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ökologischer Landbau). Die Durchführung erfolgt durch das KÖN. Begünstigte der Beihilfen sind kleine und mittlere Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus ökologischem Landbaus tätig sind oder kleine und mittlere Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und die beabsichtigen, ihre Produktion auf den ökologischen Landbau umzustellen.

Die Projekte umfassen folgende Inhalte:

Allgemeine Beobachtung der Marktentwicklung im Ökolandbau (Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Einführung von Qualitätssicherungssystemen (Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Aus- und Fortbildung von Landwirten sowie Beratung im Bereich des ökologischen Landbaus bzw. zur Umstellung auf ökologischen Landbau, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden (Art. 15 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen bzw. Ausstellungen und Messen (Art 15 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form und Sachinformationen über Qualitätssysteme (Art. 15 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Veröffentlichungen (Art. 15 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Rahmen der Projekte sollen sektorübergreifend möglichst alle Wirtschaftsbeteiligten der landwirtschaftlichen Primärproduktion berücksichtigt werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Calenberger Str. 2

D-30169 Hannover, Referat 107.2

Internetadresse: http://www.ml.niedersachsen.de/master/C659683_N8970_L20_D0_I655.html

(unter nicht investive Projekte)

Sonstige Auskünfte:

Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Calenberger Str. 2

D-30169 Hannover

Dr. Schrörs

Referatsleiter

Nummer der Beihilfe: XA 155/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Radeče

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančne pomoči v kmetijstvu iz proračuna občine Radeče

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Radeče

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms laut verabschiedetem Haushaltsplan:

2007: 17 944 EUR

2008: 19 195 EUR

2009: 19 300 EUR

2010: 19 600 EUR

2011: 20 000 EUR

2012: 20 300 EUR

2013: 20 500 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—	bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

—	bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland und der Zugangswege auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—	bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bei Investitionen in nichtproduktive Objekte,

—	in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

—	zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—	besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst,

—

bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

—	bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

—	bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Organisation von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen. Die Beihilfe umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II der oben genannten Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Radeče“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden sowie von durch Gemeindeerlass geschützten Naturwerten,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Radeče

Milana Majcna 1

SLO-1433 Radeče

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200760&dhid=90457

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Nummer der Beihilfe: XA 156/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Mestne občine Nova Gorica

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja kmetijstva v Mestni občini Nova Gorica 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe in investicije v kmetijstvu v Mestni občini Nova Gorica

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—	bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Erschließung und Neuordnung von Weideland, Grundstücken sowie Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe, Investitionen in Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung.

2. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

3. Beihilfen für die Flurbereinigung:

—	bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

4. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

—	bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Nova Gorica

Trg E. Kardelja 1

SLO-5000 Nova Gorica

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200760&dhid=90451

Tatjana Gregorčič

Leiterin der Abteilung für Landwirtschaft

12.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/22

STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe C 34/07 (ex N 93/06) — Einführung einer Tonnagesteuerregelung für den Seeverkehr

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 300/13)

Mit Schreiben vom 12. September 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Republik Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Referat 4

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Diese Stellungnahmen werden der Republik Polen übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

1.1. Titel

Tonnagesteuer

1.2. Beschreibung der angemeldeten Maßnahme

Im Rahmen der Tonnagesteuerregelung können Schiffseigner, die im internationalen Seeverkehr tätig sind, anstelle von Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer einen Pauschalbetrag entrichten, der sich auf der Grundlage der Tonnage ihrer Flotte berechnet. Zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird für jedes ihrer Schiffe ein abnehmender Satz von 0,50 EUR bis 0,10 EUR je 100 NT der Schiffstonnage berechnet.

Die Regelung kann in Anspruch genommen werden für den internationalen Seeverkehr, Rettungsmaßnahmen auf See, Schleppdienste, sofern dabei mehr als 50 % der Einnahmen durch andere Schlepptätigkeiten als Hafenschleppdienste erwirtschaftet werden, und Baggerarbeiten, sofern die Einnahmen der Baggerschiffe zu mehr als 50 % aus der Beförderung von ausgebaggertem oder ausgehobenem Material auf See stammen.

Weiter kommen auch eine Reihe von Hilfstätigkeiten für die Tonnagesteuer in Betracht, unter anderem Gebühren für das Management von Schiffen und Mannschaften und Einnahmen aus dem Verchartern von Schiffen.

Darüber hinaus können Schiffseigner, die einkommensteuerpflichtig sind, ihre Sozialversicherungsbeiträge vom Betrag und ihre Krankenversicherungsbeiträge von der Steuerbemessungsgrundlage der Tonnagesteuer abziehen.

2. VORLÄUFIGE PRÜFUNG DES VORLIEGENS EINER BEIHILFE

Die angemeldete Beihilfe stellt eindeutig eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags dar.

3. ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT DER MASSNAHME MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

Die Kommission bezweifelt, dass die folgenden Elemente der angemeldeten Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und hat daher die Einleitung des in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens beschlossen:

—	die Einbeziehung natürlicher — oder juristischer — Personen, die einkommensteuerpflichtig sind, in die Tonnagesteuerregelung,

—	die — falls sich herausstellt, dass Tonnagesteuer auch anstelle von Einkommensteuer entrichtet werden kann — für diese Personen entstehende Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsbeiträge von ihrem Steuerbetrag und ihre Krankenversicherungsbeiträge von ihrer Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen,

—	die Tatsache, dass Unternehmen, die sich für die Tonnagesteuer entschieden haben, diese Art der Besteuerung nur mindestens fünf Jahre lang beibehalten müssen,

—

die einem Unternehmen, das sich für die Tonnagesteuer entschieden hat, offenstehende Möglichkeit, diese Steuer auch für Schiffe in Anspruch zu nehmen, bei denen es nicht gleichzeitig, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter, sowohl für das kommerzielle und das technische Management der Schiffe als auch für die Verwaltung der Besatzungen zuständig ist, und zwar auch über eine Tonnage hinaus, die viermal größer ist als die der Schiffe, bei denen es diese drei Funktionen wahrnimmt,

—	die Einbeziehung von Schlepp- und/oder Baggerschiffen in die Tonnagesteuerregelung, auch wenn sie während eines Geschäftsjahrs in weniger als der Hälfte ihrer Betriebszeit für Dienste eingesetzt werden, die als Seeverkehr gelten,

—

die hinsichtlich des strategischen und technischen Managements geltenden Vorgaben, dass in der Praxis alle wichtigen Entscheidungen in Polen getroffen werden und die Führungskräfte, der Sitz des Unternehmens, der Vorstand und die laufende Verwaltung in Polen angesiedelt sein müssen, könnten zu Diskriminierung aufgrund der Nationalität führen und die Niederlassungsfreiheit von Schiffseignern einschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und die Maßnahme über eine Zweigniederlassung in Polen in Anspruch nehmen wollen.

DAS SCHREIBEN

„1. PROCEDURA

(1)	Pismem z dnia 1 lutego 2006 r. (2) Polska zgłosiła Komisji zamiar wprowadzenia systemu podatku tonażowego. Sprawa została zarejestrowana pod numerem N 93/06.

(2)

W pismach z dnia 9 marca, 7 września i 14 listopada 2006 r. oraz 11 kwietnia 2007 r. (3) służby Komisji zwróciły się z prośbą o udzielenie dodatkowych wyjaśnień. W odpowiedziach z dnia 13 kwietnia, 9 i 16 maja 2006 r., 5 stycznia oraz 6 czerwca 2007 r. (4) władze polskie przekazały informacje, o które zostały poproszone. Dodatkowo dnia 19 stycznia 2007 r. miało miejsce spotkanie na szczeblu technicznym.

2. SZCZEGÓŁOWY OPIS ŚRODKÓW POMOCY

2.1. Tytuł

(3)	Podatek tonażowy

2.2. Streszczenie

(4)

Podatek tonażowy to nowy podatek, który obejmuje armatorów prowadzących działalność w międzynarodowej żegludze morskiej. Armatorzy spełniający pewne kryteria (patrz ppkt 2.7 — Kryteria kwalifikacji) mogą w przeciągu następnych trzech lat dokonać wyboru opodatkowania podatkiem tonażowym. W odniesieniu do armatora, który złożył wniosek o objęcie go podatkiem tonażowym i któremu organy podatkowe przyznały prawo do tej formy opodatkowania (zwanego dalej »armatorem opodatkowanym podatkiem tonażowym«), roczne opodatkowanie przychodu z udziału w międzynarodowym transporcie morskim statków objętych podatkiem tonażowym będzie obliczane na zasadzie ryczałtu liczonego na podstawie pojemności netto posiadanej przez niego floty.

2.3. System podatku tonażowego

(5)	Polski system opodatkowania podatkiem tonażowym został wprowadzony przez Ustawę o podatku tonażowym z dnia 24 sierpnia 2006 r. (5) Powinien on wejść w życie z mocą wsteczną od dnia 1 stycznia 2007 r., gdy tylko zostanie zatwierdzony przez Komisję.

(6)	Według władz polskich zgłoszona Ustawa o podatku tonażowym została przygotowana na podstawie analizy istniejących systemów podatku tonażowego obowiązujących w Niemczech, Zjednoczonym Królestwie, Belgii i Niderlandach oraz po konsultacjach z armatorami.

(7)

Ustawa o podatku tonażowym pozwala armatorom opodatkowanym podatkiem tonażowym na zwolnienie z obowiązku dokonywania wpłat z zysku, o których mowa w Ustawie z dnia 31 stycznia 1989 r. o gospodarce finansowej przedsiębiorstw państwowych (6) oraz w Ustawie z dnia 1 grudnia 1995 r. o wpłatach z zysku przez jednoosobowe spółki Skarbu Państwa (7), w zakresie przychodów z działalności opodatkowanej tym podatkiem.

(8)

Zgodnie z art. 5 Ustawy o podatku tonażowym, w odniesieniu do każdego statku objętego podatkiem tonażowym dobową stawkę w odniesieniu do przychodów z działalności kwalifikującej się do objęcia opodatkowaniem ustala się na zasadzie zryczałtowanej stawki w zależności od pojemności netto statku od każdych 100 NT i na każdy rozpoczęty dzień, niezależnie od tego czy statek jest w eksploatacji, czy nie:

Pojemność netto statku	Stawki do obliczenia dochodu
Do 1 000 NT	Równowartość 0,5 euro za każde 100 NT
Od 1001 do 10 000 NT	Równowartość 0,35 euro za każde 100 NT
Od 10 001 do 25 000 NT	Równowartość 0,20 euro za każde 100 NT
Od 25 001 NT	Równowartość 0,10 euro za każde 100 NT

(9)	Dla celów obliczeniowych pojemność netto statku zaokrągla się w następujący sposób: pojemność mniejszą niż 50 NT pomija się, a pojemność 50 i więcej podwyższa się do pełnych 100 NT.

(10)

Należną kwotę podatku tonażowego oblicza się od podstawy opodatkowania, którą stanowi wysokość dochodu obliczanego jak wskazano powyżej i która podlega opodatkowaniu normalną 19 % stawką podatku dochodowego od osób prawnych aktualnie obowiązującego w Polsce lub podatku dochodowego od osób fizycznych, zależnie od tego, czy armator opodatkowany podatkiem tonażowym normalnie podlega opodatkowaniu podatkiem od osób prawnych, czy podatkiem dochodowym od osób fizycznych.

(11)

Kwota podatku tonażowego będzie obliczana w EUR, a płacona w PLN po przeliczeniu według średniego kursu EUR ogłaszanego przez Narodowy Bank Polski z ostatniego miesiąca, za który jest obliczany podatek tonażowy. Należną kwotę podatku tonażowego oblicza się bez pomniejszania dochodu o koszty jego uzyskania.

(12)

Zgodnie z art. 8 Ustawy o podatku tonażowym przychody uzyskane przez armatora będącego podatnikiem podatku tonażowego ze sprzedaży statku, w części niewykorzystanej na nabycie własności, remont, modernizację lub przebudowę innego statku, w okresie 3 lat od dnia sprzedaży, nie będą podlegać opodatkowaniu podatkiem tonażowym, lecz stawką ryczałtową w wysokości 15 %.

(13)

Osoby fizyczne lub osoby będące wspólnikami spółki osobowej podlegające opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych korzystają ze specjalnych dodatkowych środków. Przysługuje im prawo do odliczenia:

—	od kwoty podatku tonażowego, kwoty składki na ubezpieczenie zdrowotne określonej w Ustawie z dnia 27 sierpnia 2004 r. o świadczeniach opieki zdrowotnej finansowanych ze środków publicznych (8), zapłaconej przez nich bezpośrednio w odnośnym roku podatkowym (art. 6 Ustawy o podatku tonażowym); oraz

—	od podstawy opodatkowania podatkiem tonażowym, kwoty składek na ubezpieczenia społeczne określonych w Ustawie z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych (9), zapłaconych przez nich bezpośrednio w odnośnym roku podatkowym (art. 4 ust. 3 Ustawy o podatku tonażowym).

(14)

Kwota składek na ubezpieczenia społeczne podlegająca odliczeniu nie może przekroczyć podstawy opodatkowania (art. 4 ust. 3 oraz art. 4 ust. 4 Ustawy o podatku tonażowym). Kwota składki na ubezpieczenie zdrowotne, o którą zmniejsza się podatek tonażowy, nie może przekroczyć 7,75 % podstawy wymiaru tej składki. W związku z powyższym odliczenie kwoty składki na ubezpieczenie zdrowotne może anulować należną kwotę podatku tonażowego, nie może jednak sprawić, że będzie ona ujemna.

(15)	Armator opodatkowany podatkiem tonażowym musi dostarczyć odpowiednie dokumenty stwierdzające faktyczne poniesienie przez niego wydatków na cele ubezpieczenia zdrowotnego oraz ubezpieczeń społecznych.

(16)

Władze polskie wyjaśniają, że odliczenia składek na ubezpieczenia emerytalne, rentowe, chorobowe oraz wypadkowe zgodnie z art. 4 ust. 3 oraz art. 6 przysługują jedynie armatorom będącym osobami fizycznymi i tym samym nie obejmują armatorów będących osobami prawnymi. Władze polskie twierdzą, że taki system odliczeń wynika ze specyfiki funkcjonowania systemu ubezpieczeń społecznych i zdrowotnych w Polsce. Wskazały one, że system ten nie przewiduje obowiązku uiszczania składek na ubezpieczenia społeczne oraz na ubezpieczenie zdrowotne przez osoby prawne w związku z prowadzoną przez nie działalnością.

(17)

W tym zakresie, z polskiego systemu podatkowego, w szczególności z Ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych oraz Ustawy z dnia 20 listopada 1998 r. o zryczałtowanym podatku dochodowym od niektórych przychodów osiąganych przez osoby fizyczne (10), wynika, że w zakresie podatku dochodowego od osób fizycznych możliwe jest odliczenie składek na ubezpieczenia społeczne od podstawy opodatkowania oraz składek na ubezpieczenie zdrowotne od wysokości podatku. Zdaniem władz polskich zasadą jest kompensowanie poprzez system podatku dochodowego składek na ubezpieczenia społeczne oraz ubezpieczenie zdrowotne płaconych przez podatników (osoby fizyczne). To właśnie dlatego, według władz polskich, wprowadzona została możliwość odliczenia tego rodzaju składek od podstawy opodatkowania podatkiem tonażowym, względnie od podatku tonażowego.

(18)

Władze polskie utrzymują również, że wyłączenie możliwości kompensaty tych składek poprzez podatek tonażowy w odniesieniu do armatorów będących osobami fizycznymi stawiałoby ich w gorszej sytuacji niż innych płatników podatku dochodowego od osób fizycznych. W konsekwencji stanowiłoby to niczym nieuzasadnione zróżnicowanie sytuacji prawnej podatników w odniesieniu do możliwości odliczania składek na ubezpieczenia społeczne i zdrowotne, w zależności od formy opodatkowania. Kompensata tych składek nie jest zatem związana jedynie z podatkiem tonażowym.

(19)	Władze polskie podkreślają, że odpowiednie przepisy Ustawy o podatku tonażowym nie pozwalają na odliczenie od podatku tonażowego składek zapłaconych przez członków załogi zatrudnionych na pokładzie statków lub innych pracowników armatorów.

2.4. Cel programu

(20)

Program opiera się na wprowadzeniu środków podatkowych na rzecz sektora gospodarki morskiej związanego z międzynarodowym transportem morskim. Ma on na celu zachęcenie do powrotu do — aktualnie prawie pustego — polskiego rejestru statków handlowych przewidywanej ilości ok. 96 statków, zwiększenie zatrudnienia wspólnotowych marynarzy oraz zatrudnienia w sektorze morskim na lądzie.

(21)

Według władz polskich, Ustawa o podatku tonażowym ma na celu zmniejszenie negatywnych skutków »przeflagowania« statków polskich armatorów pod obce bandery, takich jak:

—	spadek zatrudnienia w gospodarce morskiej;

—	utrata przez Polskę morskiego »know-how«;

—	dodatkowe koszty ponoszone przez kontrolę państwa portu (Port State Control) państw Unii Europejskiej przy kontroli statków polskich pływających pod »wygodnymi banderami«;

—	bojkotowanie polskich statków pływających pod »wygodnymi banderami« przez Międzynarodowy Związek Transportowców;

—	brak możliwości korzystania przez polskich armatorów z instrumentów polityki żeglugowej Unii Europejskiej, skierowanych wyłącznie do statków podnoszących bandery państw członkowskich Unii Europejskiej.

(22)

Z analiz i symulacji przeprowadzonych przez władze polskie wynika, że wprowadzenie podatku tonażowego spowoduje stopniowy powrót statków polskich pod banderę narodową, a także przyczyni się do zwiększenia wpływów do budżetu państwa z tytułu eksploatacji statków morskich przez armatorów krajowych. Zarówno każde powiększenie Polskiego Rejestru Statków, jak i każde nowe działanie w ramach żeglugi na terenie Polski przeprowadzone w celu skorzystania z proponowanego podatku, doprowadzi do zwiększenia zatrudnienia.

2.5. Budżet

(23)	Polski system podatku tonażowego będzie finansowany przez redukcję wpływów do budżetu państwa. Niemniej jednak władze polskie nie są w stanie ocenić wysokości dochodów fiskalnych, które zostaną utracone. Szacowany dochód z podatku tonażowego wyniesie ok. 0,175 mln EUR rocznie.

2.6. Czas trwania programu

(24)

Pismem z dnia 13 kwietnia 2006 r. władze polskie zobowiązały się do ograniczenia czasu stosowania podatku tonażowego do okresu 10 lat oraz do ponownego zgłoszenia programu po upływie tego 10-letniego okresu. W związku z tym analizowany tu program po jego zatwierdzeniu wejdzie w życie na lata 2007-2016.

2.7. Kryteria kwalifikacji

2.7.1. Kwalifikujące się statki

(25)

Statkiem kwalifikującym się do objęcia podatkiem jest statek morski o polskiej przynależności wykorzystywany w międzynarodowym transporcie morskim i spełniający wszystkie warunki dopuszczenia do żeglugi na morzu. Uznanie statku za statek morski wymaga uzyskania świadectwa zgodnie z Międzynarodową konwencją w sprawie linii ładunkowych lub Międzynarodową konwencją o bezpieczeństwie życia na morzu (SOLAS).

2.7.2. Kwalifikująca się działalność

(26)

Podatek tonażowy obejmie wyłącznie armatorów prowadzących działalność polegającą na świadczeniu usług w morskiej żegludze międzynarodowej z wykorzystaniem statków o pojemności powyżej 100 GT. Działalnością kwalifikującą się do objęcia podatkiem tonażowym jest:

(i)	transport ładunków i/lub pasażerów,

(ii)	ratownictwo pełnomorskie (statki ratownicze oraz używane do transportu osób na morzu),

(iii)

holowanie pełnomorskie, pod warunkiem że co najmniej 50 % przychodów z działalności faktycznie wykonywanej w ciągu roku podatkowego przez holownik stanowią przychody uzyskane z usługi transportu morskiego innego niż holowanie do portu i z portu,

(iv)	pogłębianie, pod warunkiem, że 50 % przychodów z całości działalności faktycznie wykonywanej w ciągu roku przez pogłębiarkę stanowią przychody z transportu wydobytych materiałów na pełnym morzu.

(27)

W Ustawie o podatku tonażowym pod pojęciem żeglugi międzynarodowej należy rozumieć żeglugę morską wykonywaną między portami polskimi a portami zagranicznymi, żeglugę morską między portami zagranicznymi lub żeglugę morską między portami polskimi, pod warunkiem, że podróż ta stanowi odcinek dalszej podróży morskiej do portu zagranicznego. W związku z tym, żegluga jedynie w granicach Polski (kabotaż) nie może zostać objęta podatkiem tonażowym na podstawie obecnej Ustawy o podatku tonażowym.

(28)

Dodatkowo pewna działalność pomocnicza związana z usługami w zakresie transportu towarów lub pasażerów lub mająca na celu wspomaganie działalności głównej może również podlegać opodatkowaniu podatkiem tonażowym. Artykuł 3 ust. 2 Ustawy o podatku tonażowym wymienia działania pomocnicze, które również mogą zostać objęte podatkiem tonażowym, pod warunkiem, że mają związek ze świadczeniem kwalifikujących się usług wymienionych powyżej. Działalność pomocnicza, to działalność w zakresie:

(i)	dzierżawy i użytkowania kontenerów,

(ii)	prowadzenia działalności załadunkowej, rozładunkowej i naprawczej,

(iii)

prowadzenia terminali pasażerskich,

(iv)	sprzedaży towarów i usług na pokładzie statków pasażerskich i pasażersko-towarowych w celu ich konsumpcji na pokładzie statku,

(v)	prowadzenia działalności kantorowej na pokładzie statków pasażerskich i pasażersko-towarowych skierowanej jedynie do pasażerów statku, pod warunkiem, że taka działalność pozostaje w związku z działalnością główną,

(vi)	dowozu lądowego i morskiego ładunków i pasażerów,

(vii)

przewozu ładunków i pasażerów w transporcie multimodalnym,

(viii)

zarządu nad statkami,

(ix)	świadczenia usług agentów i maklerów morskich, usług brokerskich i usług agencji zatrudniania, związanych z załogą statku,

(x)	działalności polegającej na wynajmie, dzierżawie lub wyczarterowaniu statku.

(29)

Artykuł 3 ust. 3 Ustawy o podatku tonażowym zawiera wykaz działalności, która nie może podlegać opodatkowaniu podatkiem tonażowym:

(i)	poszukiwania, badania geologiczne oraz wydobycie zasobów mineralnych z dna morskiego,

(ii)	rybołówstwo lub przetwórstwo rybne,

(iii)

budowa portów morskich, budowa i remont infrastruktury portowej lub urządzeń portowych,

(iv)	budowa elektrowni wiatrowych,

(v)	budowa rurociągów przesyłowych na dnie morza,

(vi)	budowa dróg wodnych lub pogłębianie dna dróg i zbiorników wodnych,

(vii)

prace podwodne,

(viii)

świadczenie usług pilotowych w granicach portów morskich,

(ix)	żegluga pasażerska w granicach portów i przystani morskich,

(x)	edukacja, badania naukowe, sport lub transport rekreacyjny,

(xi)	eksploatacja statków stale zakotwiczonych lub zacumowanych, które nie posiadają zdolności żeglugowej,

(xii)

holowanie, chyba że co najmniej 50 % przychodów z działalności faktycznie wykonywanej w ciągu roku przez holownik stanowią przychody uzyskane z usługi holowania innego niż holowania do i z portu oraz w granicach portu,

(xiii)

pogłębianie, chyba że 50 % przychodów z całości działalności faktycznie wykonywanej w ciągu roku przez pogłębiarkę stanowią przychody z transportu wydobytych materiałów na pełnym morzu.

2.7.3. Kwalifikujące się podmioty

(30)	Przedsiębiorstwami kwalifikującymi się do objęcia pomocą są przedsiębiorstwa armatorskie spełniające określone kryteria.

(31)

Zgodnie z art. 2 ust. 3 Ustawy o podatku tonażowym armator to osoba fizyczna lub osoba prawna, spółka z nieograniczoną odpowiedzialnością, spółka cywilna, spółka jawna, spółka partnerska, spółka komandytowa, spółka komandytowo-akcyjna lub spółka kapitałowa w organizacji, mająca odpowiednio miejsce zamieszkania, siedzibę lub zarząd w Polsce i posiadająca ważny Dokument Zgodności wydany zgodnie z Międzynarodową konwencją o bezpieczeństwie życia na morzu (11). Armator taki musi spełniać przynajmniej jeden z warunków:

—	we własnym imieniu uprawiać żeglugę statkiem morskim własnym lub cudzym,

—	być właścicielem statku, nie uprawiając jednocześnie we własnym imieniu żeglugi statkiem własnym lub cudzym, lub

—	zarządzać cudzym statkiem, w cudzym imieniu i na cudzą rzecz na podstawie umowy.

(32)

Władze polskie dokładniej określają (12), że przedsiębiorstwa kwalifikujące się do objęcia podatkiem mogą być:

—	osobami fizycznymi, spółkami cywilnymi osób fizycznych, spółkami jawnymi osób fizycznych oraz spółkami komandytowo-akcyjnymi, jeżeli ich przychody netto ze sprzedaży towarów, usług i operacji finansowych za poprzedni rok obrotowy wyniosły co najmniej równowartość w walucie polskiej 800 000 EUR,

—	spółkami handlowymi (osobowymi i kapitałowymi, w tym również w organizacji), a także innymi osobami prawnymi,

—

zagranicznymi osobami prawnymi, zagranicznymi jednostkami nie posiadającymi osobowości prawnej oraz zagranicznymi osobami fizycznymi, prowadzącymi na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej działalność osobiście, przez osobę upoważnioną lub przy pomocy pracowników — w odniesieniu do działalności prowadzonej na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, bez względu na wielkość przychodów,

—	innymi jednostkami nie wymienionymi powyżej, jeżeli otrzymują one na realizację zadań zleconych dotacje lub subwencje z budżetu państwa, budżetów jednostek samorządu terytorialnego lub funduszów celowych — od początku roku obrotowego, w którym dotacje lub subwencje zostały im przyznane.

(33)

W związku z zarządzaniem strategicznym, przedsiębiorstwo objęte podatkiem tonażowym musi podejmować decyzje w kwestii znacznych wydatków kapitałowych oraz obniżenia kapitału z terytorium Polski. Przy ocenie powyższych kwestii, władze polskie wezmą pod uwagę stopień, w jakim zagraniczni pracownicy pracują pod kierunkiem pracowników polskich. lub w jakim odpowiadają przed pracownikami polskimi. W ocenie czy strategiczna działalność przeprowadzana jest z terytorium Polski ważne również będzie umiejscowienie głównej siedziby, włączając w to miejsce pracy kadry zarządzającej szczebla wyższego oraz miejsce, z którego podejmowane są decyzje zarówno rady nadzorczej, jak i zarządu.

(34)

W przypadku zarządzania komercyjnego, organy podatkowe sprawdzą, czy działalność w zakresie planowania tras, przyjmowania rezerwacji dla pasażerów lub załadunku, zaopatrzenia statku, zarządzania i szkolenia pracowników, technicznego zarządzania statkami, włącznie z podejmowaniem decyzji w sprawie napraw i przeglądu statków, ma miejsce w Polsce. Znaczenie ma także zachowanie takich miejsc, jak centra szkoleń, terminale, itp. w Polsce oraz zakres w jakim zagraniczne biura lub oddziały pracują pod kierownictwem personelu umiejscowionego w Polsce. Fakt, że statek pływa pod polską banderą, jest zarejestrowany, ubezpieczony lub finansowany w Polsce może działać jako dodatkowy argument na poparcie elementów wskazanych powyżej. W każdym razie przedsiębiorstwo musi przejść obie części oceny: badanie zarządzania strategicznego oraz zarządzania komercyjnego, z wynikiem pozytywnym.

(35)

Podsumowując, przedsiębiorstwo kwalifikujące się do objęcia pomocą musi spełniać trzy kryteria:

—	podlegać opodatkowaniu polskim podatkiem dochodowym od osób prawnych lub podatkiem dochodowym od osób fizycznych;

—	wykorzystywać w swej działalności kwalifikujące się statki, pływające pod polską banderą;

—	oraz wykonywać nad nimi zarząd strategiczny i komercyjny z terytorium Polski.

2.7.4. Środki zabezpieczające

(36)	System pomocy przewiduje pewne środki zabezpieczające uniemożliwiające niekontrolowane przysparzanie korzyści z działań w Polsce lub w innych krajach, które nie spełniają kryteriów kwalifikacji.

(37)

Po pierwsze należy przypomnieć, że podatek tonażowy będzie funkcjonował w ramach polskiego systemu podatkowego. System ten opiera się głównie na:

—	Ustawie o podatku dochodowym od osób prawnych z dnia 15 lutego 1992 r. (13); oraz

—	Ustawie o podatku dochodowym od osób fizycznych z dnia 26 lipca 1991 r. (14).

2.7.5. Weryfikacja transakcji w ramach grupy spółek na zasadzie ceny rynkowej

(38)

Przepisy dwóch wyżej wspomnianych obecnie obowiązujących ustaw podatkowych zawierają uregulowania uniemożliwiające »przerzucanie« dochodu ze spółki stowarzyszonej nieopodatkowanej podatkiem tonażowym do spółki opodatkowanej tym podatkiem. Artykuł 11 Ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych (15) (i odpowiednio art. 25 Ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych (16)) stanowi, że jeśli podatnicy powiązani są ze sobą w sposób ustalony lub narzucony przez te przepisy, i jeżeli w wyniku takich powiązań zostaną ustalone lub narzucone warunki różniące się od warunków, które ustaliłyby między sobą niezależne podmioty i w wyniku tego podmiot nie wykazuje dochodów albo wykazuje dochody niższe od tych, jakich należałoby oczekiwać, gdyby wymienione powiązania nie istniały — dochody danego podmiotu oraz należny podatek określa się bez uwzględnienia warunków wynikających z tych powiązań. Władze polskie są zdania, że zasada ta odnosi się również mutatis mutandis do transakcji między spółkami stowarzyszonymi opodatkowanymi podatkiem tonażowym a spółkami stowarzyszonymi nieopodatkowanymi tym podatkiem. W tym celu dochody takich podatników określa się w drodze oszacowania przy zastosowaniu metod wskazanych w odpowiedniej ustawie podatkowej (tj. w Ustawie o podatku dochodowym od osób prawnych lub Ustawie o podatku dochodowym od osób fizycznych).

(39)

Dodatkowo, zgodnie z art. 9 Ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych oraz art. 25a Ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych, podatnicy, którzy zawierają transakcje z podmiotami powiązanymi mają obowiązek sporządzania szczególnej dokumentacji podatkowej. Istnieje obowiązek przedłożenia takiej dokumentacji na żądanie organów podatkowych lub organów kontroli skarbowej. Dokumentacja ta musi stanowić dowód na to, że przeprowadzone transakcje nie różnią się od transakcji zawieranych przez podmioty niezależne, a jeśli odbiegają od transakcji rynkowych, należy udokumentować, że jest to uzasadnione racjonalnymi przesłankami. Przepisy obu ustaw o podatku dochodowym przewidują szczególną stawkę podatku w wysokości 50 %, która ma zastosowanie do oszacowanego dochodu podatników podlegających opodatkowaniu w Polsce, jeśli podatnicy ci nie przedstawią organom podatkowym wymaganej przez przepisy dokumentacji w zakresie transakcji z powiązanymi z nimi spółkami.

(40)

Przepisy te będą stosowane również w odniesieniu do podatników opodatkowanych podatkiem tonażowym będących jednocześnie płatnikami podatku dochodowego w odniesieniu do działalności, która nie kwalifikuje się do objęcia podatkiem tonażowym. Obowiązujące przepisy prawne umożliwiają dokonywanie weryfikacji osiągniętego zysku poprzez sprawdzenie kosztów uzyskania przychodów i kosztów podatkowych. Natomiast w przypadku podatku tonażowego opodatkowaniu podlega inna kategoria dochodu niezwiązana z przychodami i kosztami w rozumieniu ustaw o podatku dochodowym. Jest ona uzależniona jedynie od tonażu posiadanych statków i okresu ich eksploatacji.

(41)

W związku z powyższym Polska uważa, że ustawodawstwo podatkowe zawiera już środki zabezpieczające uniemożliwiające niekontrolowane przysparzanie korzyści oparte na zasadzie ceny rynkowej, które są wystarczające do wykrycia i skorygowania transakcji między podmiotami powiązanymi, zawieranych po cenie innej niż cena rynkowa.

2.7.6. Odrębna księgowość

(42)	Zgodnie z art. 7 ust. 1 Ustawy o podatku tonażowym działalność armatora objętą podatkiem tonażowym należy oddzielić od innych rodzajów prowadzonej przez niego działalności.

(43)

Armatorzy podlegający Ustawie o rachunkowości z dnia 29 września 1994 r. (17), tj. ci, którzy zarejestrowali swą działalność lub główne miejsce zarządzania w Polsce, zobowiązani są w prowadzonej ewidencji księgowej do oddzielenie aktywów i pasywów, przychodów i związanych z nimi kosztów w odniesieniu do poszczególnych rodzajów działalności podlegającej opodatkowaniu podatkiem tonażowym oraz tych, które nie podlegają opodatkowaniu podatkiem tonażowym. Ponadto armatorzy opodatkowani podatkiem tonażowym są zobowiązani prowadzić w okresie opodatkowania podatkiem tonażowym odrębny wykaz środków trwałych oraz wartości niematerialnych i prawnych związanych z działalnością objętą tym podatkiem.

(44)

Polskie ustawodawstwo podatkowe (18) zezwala organom podatkowym na dokonanie, jeśli to konieczne, określenia zysków z różnego rodzaju działalności prowadzonej przez podatników w drodze oszacowania. Podatnicy są zobowiązani do prowadzenia ewidencji rachunkowej (lub księgi przychodów i rozchodów w przypadku podatku dochodowego od osób fizycznych) w sposób zapewniający możliwość określenia wysokości dochodu (straty), podstawy opodatkowania i wysokości należnego podatku za dany rok podatkowy. W przedstawianych przez siebie dokumentach armatorzy objęci podatkiem tonażowym muszą uwzględnić środki trwałe oraz wartości niematerialne i prawne oraz wszelkie informacje niezbędne do obliczenia wysokości odpisów amortyzacyjnych.

(45)

W sytuacji gdy armator objęty podatkiem tonażowym prowadzi działalność objętą podatkiem tonażowym oraz inną działalność objętą podatkiem dochodowym, wówczas jest on zobowiązany w ewidencji księgowej wyodrębnić przychody i związane z nimi koszty, pochodzące z obu rodzajów działalności. W ten sposób obowiązujące przepisy podatkowe uniemożliwiają transfer dochodów lub zysku z działalności nieopodatkowanej podatkiem tonażowym do działalności nim opodatkowanej.

(46)	W konsekwencji władze polskie są zdania, że obecne ustawodawstwo podatkowe w wystarczający sposób określa zasady podziału nie tylko przychodów i kosztów, lecz także zadłużenia i kapitalizacji w odniesieniu do podatku tonażowego w zakresie działalności objętej oraz nieobjętej tym podatkiem.

2.7.7. Minimalny udział we własności floty

(47)

Ustawa o podatku tonażowym nie ustanawia wymogu minimalnego udziału armatorów opodatkowanych podatkiem tonażowym we własności floty. W szczególności dochody z czarterowania statków na zasadzie czarteru na czas, czarteru na podróż lub umowy o zafrachtowanie lub z komercyjnego zarządzania cudzymi statkami mogą najwyraźniej bez żadnych ograniczeń zostać objęte podatkiem tonażowym.

2.7.8. Zasady dotyczące nakładów finansowych

(48)

Żadne ulgi podatkowe, takie jak amortyzacja majątku, nie przysługują w odniesieniu do części nakładów finansowych netto związanej z działalnością objętą podatkiem tonażowym. Aktywa brane pod uwagę w odniesieniu do działalności objętej podatkiem tonażowym to kwalifikujące się statki, aktywa trwałe częściowo lub w całości wykorzystywane do wykonywania tej działalności oraz aktywa łatwo zbywalne i powiązane. Jedynie ta część kosztów odsetek oraz strat kursowych, która związana jest z działalnością nieobjętą podatkiem tonażowym, będzie podlegać odliczeniu od dochodu pochodzącego z działalności opodatkowanej podatkiem dochodowym od osób prawnych.

2.7.9. Opcja »wszystko albo nic«

(49)

Artykuły 3 oraz 4 Ustawy o podatku tonażowym stanowią, że armator opodatkowany podatkiem tonażowym rozlicza w ten sposób całą działalność kwalifikującą się do objęcia tym podatkiem wykonywaną z wykorzystaniem wszystkich posiadanych statków kwalifikujących się do objęcia tym podatkiem. Nie jest możliwe wybiórcze korzystanie z systemu podatku tonażowego.

(50)

Zasadę tą stosuje się także w odniesieniu do grup przedsiębiorstw. Wszystkie przedsiębiorstwa z danej grupy przedsiębiorstw kwalifikujące się do objęcia podatkiem tonażowym podlegające opodatkowaniu w Polsce muszą przyjąć sposób opodatkowania podatkiem tonażowym w odniesieniu do wszystkich rodzajów działalności kwalifikujących się do objęcia podatkiem tonażowym, w momencie gdy jedno z nich wybierze ten sposób opodatkowania.

(51)

Zasada ta ma celu uniknięcie sytuacji, w której armatorzy opodatkowani podatkiem tonażowym wybieraliby opodatkowanie podatkiem tonażowym w odniesieniu do statków przynoszących dochody, zachowując opodatkowanie zwyczajnym podatkiem dochodowym tej części floty, która przynosi straty. W Ustawie o podatku tonażowym brak jest szczegółowych przepisów dotyczących grup przedsiębiorstw, gdyż znajdują się one w Ustawie o podatku dochodowym od osób fizycznych.

(52)

Jako grupę przedsiębiorstw należy rozumieć wszystkie przedsiębiorstwa kontrolowane przez jedną osobę fizyczną, lub w przypadku, gdy przedsiębiorstwo nie jest kontrolowane w ten sposób, to przedsiębiorstwo oraz inne przedsiębiorstwa przez nie kontrolowane. Zgodnie z tymi przepisami osoba kontroluje przedsiębiorstwo, jeśli jest zdolna do kontrolowania lub nabycia kontroli, w sposób bezpośredni lub pośredni, działalności tego przedsiębiorstwa.

(53)

Zgodnie z art. 11 Ustawy o podatku tonażowym, w przypadku połączenia się armatorów, z których przynajmniej jeden opodatkowany jest podatkiem tonażowym lub w przypadku, gdy armator opodatkowany podatkiem tonażowym przejmuje innego armatora, nowo utworzone przedsiębiorstwo będzie podlegało opodatkowaniu podatkiem tonażowym w odniesieniu do całości posiadanej kwalifikującej się floty.

(54)

Kierując się tą samą logiką, w celu uniemożliwienia wybiórczego korzystania przez armatorów z tego systemu, tj. uniemożliwienia stosowania strategii polegającej na jednoczesnym wyborze najkorzystniejszych aspektów podatku dochodowego i podatku tonażowego w odniesieniu do kwalifikujących się rodzajów działalności, armatorzy objęci podatkiem tonażowym nie mogą przez określony czas zrezygnować z tej formy opodatkowania. Okres ten, nazwany ‚okresem opodatkowania podatkiem tonażowym« wprowadzony został do ustawy w celu uniemożliwienia armatorom dowolnej zmiany formy opodatkowania z podatku tonażowego na podatek dochodowy zależnie od posiadanych aktualnie długów lub dochodów. Okres opodatkowania podatkiem tonażowym określony w Ustawie o podatku tonażowym wynosi 5 lat.

2.8. Bandera

(55)	Zgłoszony przez Polskę system podatku tonażowego ściśle związany jest z podnoszoną banderą, tzn. ze spełnieniem przez kwalifikujące się statki warunku zarejestrowania w polskim rejestrze okrętowym.

2.9. Inne programy pomocy

(56)	Na gruncie posiadanych przez Komisję informacji, nie istnieje obecnie żaden system pomocy na rzecz transportu morskiego w Polsce.

2.10. Zobowiązania strony polskiej

(57)

Władze polskie zobowiązały się w swoim zgłoszeniu do:

—	przedkładania Komisji rocznych sprawozdań dotyczących zmian stanu zarejestrowanej w Polsce floty oraz zatrudnienia marynarzy, wskazujących liczbę armatorów lub grup armatorów objętych podatkiem tonażowym; oraz

—	ponownego zgłoszenia systemu podatku tonażowego po upływie okresu 10 lat (19).

3. OCENA POMOCY

3.1. Istnienie pomocy zgodnie z art. 87 ust. 1 Traktatu WE

(58)

Zgodnie z art. 87 ust. 1 Traktatu WE, wszelka pomoc przyznawana przez państwo członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez sprzyjanie niektórym przedsiębiorstwom lub produkcji niektórych towarów, jest niezgodna ze wspólnym rynkiem w zakresie, w jakim wpływa na wymianę handlową między państwami członkowskimi.

(59)

Dzięki systemowi podatku tonażowego, władze polskie przewidują przyznanie pomocy poprzez obniżenie podatków, które w innym wypadku musiałyby ponosić przedsiębiorstwa w tym sektorze, przy użyciu zasobów państwowych, faworyzując przez to pewien rodzaj działalności, w związku z faktem, że środek ten odnosi się do sektora międzynarodowego transportu morskiego. Tego rodzaju pomoc grozi zakłóceniem konkurencji i może wpływać na handel miedzy państwami członkowskimi, ponieważ działalność w zakresie transportu morskiego prowadzona jest głównie na poziomie międzynarodowym. W związku z tym, Komisja uznaje, że środek dotyczy pomocy państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE. Władze polskie nie próbowały zakwestionować tej oceny. Niniejsza opinia Komisji zgodna jest z poprzednią praktyką Komisji w tym zakresie (20).

3.2. Podstawa prawna oceny

(60)

W rozumieniu art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE pomoc przeznaczona na wsparcie rozwoju niektórych rodzajów działalności gospodarczej lub niektórych sektorów gospodarki może być traktowana jako zgodna ze wspólnym rynkiem w przypadku, gdy nie zakłóca, w sposób sprzeczny ze wspólnym interesem, warunków wymiany handlowej i stanowić podstawę do wyłączenia jej spod ogólnego zakazu pomocy państwa. Komisja uznaje, że art. 87 ust. 3 lit. c) traktatu WE stanowi zatem stosowną podstawę prawną do analizy niniejszego programu pomocy.

(61)

W tym konkretnym przypadku pomoc dla sektora morskiego musi być zbadana w świetle Wytycznych Wspólnoty w sprawie pomocy państwa dla transportu morskiego (21) z 2004 r. (dalej zwanych »Wytycznymi«). Wytyczne te określają warunki, na jakich zezwala się państwom członkowskim na tworzenie niektórych programów pomocy państwa w celu wsparcia przemysłu transportu morskiego, jeśli służą one realizacji ogólnych celów takich, jak:

—	udoskonalenie bezpiecznego, wydajnego i przyjaznego dla środowiska transportu morskiego,

—	zachęcanie do rejestrowania statków pod banderami państw członkowskich lub ich powrotu pod te bandery,

—	wspieranie konsolidacji konglomeratu morskiego posiadającego siedziby w państwach członkowskich, przy jednoczesnym utrzymaniu wszechstronnie konkurencyjnej floty na rynkach światowych,

—	utrzymanie i udoskonalenie morskiego know-how oraz ochronę i promowanie zatrudnienia marynarzy z państw członkowskich UE i państw EFTA, a także

—	wspieranie promocji nowych usług w dziedzinie transportu morskiego bliskiego zasięgu zgodnie z białą księgą poświęconą polityce transportowej Wspólnoty.

3.3. Poprzednie decyzje dotyczące podobnych programów pomocy w państwach członkowskich

(62)

W przeciągu ostatnich 11 lat Komisja zatwierdziła na wyżej wspomnianej podstawie prawnej wiele programów pomocowych na rzecz sektora transportu morskiego opartych na podatku tonażowym, w których zawarte były podobne przepisy (22).

—	niderlandzki system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 738/95, zatwierdzona dnia 20 marca 1996 r.);

—	niemiecki system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 396/98, zatwierdzona dnia 25 listopada 1998 r.);

—	angielski system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 790/99, zatwierdzona dnia 2 sierpnia 2000 r.);

—	hiszpański system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 736/01, zatwierdzona dnia 27 lutego 2002 r.);

—	duński system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 563/01, zatwierdzona dnia 12 marca 2002 r.);

—	fiński system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 195/02, zatwierdzona dnia 16 października 2002 r.);

—	irlandzki system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 504/02, zatwierdzona dnia 11 grudnia 2002 r.);

—	belgijski system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 433/02, zatwierdzona dnia 19 marca 2003 r.);

—	francuski system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 737/02, zatwierdzona dnia 13 maja 2003 r.);

—	system opodatkowania podatkiem tonażowym w hiszpańskim Kraju Basków (pomoc N 572/02, zatwierdzona dnia 5 lutego 2003 r.)

—	włoski system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 114/04, zatwierdzona dnia 20 października 2004 r.);

—	litewski system opodatkowania podatkiem tonażowym (pomoc N 330/05, zatwierdzona dnia 19 lipca 2006 r.).

3.4. Ocena zgodności

(63)	Rozdział 3.1 Wytycznych wyraźnie wskazuje na system opodatkowania przedsiębiorstw podatkiem tonażowym jako przykład środków podatkowych, które »zabezpieczają wysokojakościowe zatrudnienie w sektorze morskim na lądzie« i w związku z tym mogą być uznane za zgodne ze wspólnym rynkiem (23).

(64)

Wytyczne wyznaczają jednakże pewne kryteria, które system taki musi spełnić, aby mógł zostać uznany za zgodny ze wspólnym rynkiem. Ponadto w dotychczas przyjętych decyzjach w sprawie systemów opodatkowania podatkiem tonażowym Komisja rozwinęła przywołaną powyżej w pkt 62 ugruntowaną praktykę w sposobie oceny, czy dane zgłoszenie spełnia wspomniane kryteria, w celu zapobieżenia zakłóceniom konkurencji we Wspólnocie.

(65)

W dalszej części niniejszego dokumentu Komisja dokona oceny zgłoszonego programu pomocy pod względem spełnienia przez niego kryteriów zawartych w Wytycznych. Ocena ta wymaga zbadania programu pod względem działalności, statków oraz przedsiębiorstw kwalifikujących się do objęcia programem, zbadania środków zabezpieczających uniemożliwiających niekontrolowane przysparzanie korzyści z działań, które nie spełniają kryteriów kwalifikacji, zbadania czy spełnione są warunki odnoszące się do pułapu określonego w rozdziale 11 Wytycznych oraz do obowiązku przedkładania sprawozdań ustanowionego w rozdziale 12 Wytycznych.

3.4.1. Badanie zakresu programu

3.4.1.1. Kwalifikująca się działalność

Podstawowa kwalifikująca się działalność

(66)

Komisja nie ma zastrzeżeń co do zgodnej z Wytycznymi możliwości objęcia podatkiem tonażowym międzynarodowego transportu morskiego ładunków i/lub pasażerów. Komisja przypomina, że w wielu spośród wyżej wspomnianych decyzji nie wprowadzano żadnego rozróżnienia pomiędzy transportem międzynarodowym a kabotażem i w związku z tym można stwierdzić, że Komisja zaaprobowała objęcie kabotażu morskiego podatkiem tonażowym. Praktyka Komisji nie stoi więc na przeszkodzie temu, aby Polska rozszerzyła system opodatkowania podatkiem tonażowym również na usługi kabotażu.

(67)

W odniesieniu do holowania, Wytyczne stanowią, że »holowanie« jest objęte zakresem ich stosowania, tylko jeżeli ponad 50 % działań holowniczych faktycznie wykonanych w danym roku przez holownik stanowi »transport morski«. Czas oczekiwania można proporcjonalnie włączyć do tej części działań wykonanych przez holownik, która stanowi »transport morski«.

(68)

W odniesieniu do pogłębiania Wytyczne zawierają podobne przepisy: »Niemniej rozwiązania fiskalne przewidziane dla przedsiębiorstw (takie jak podatek tonażowy) można także stosować do tych jednostek pogłębiających, których działalność polega na ‘transporcie morskim’ — tj. transporcie dalekomorskim wydobytego materiału — przez ponad 50 % rocznego czasu pracy oraz wyłącznie w odniesieniu do takich właśnie działań transportowych«.

(69)

Komisja jest zdania, że zarówno w przypadku holowania, jak i pogłębiania, odpowiednim kryterium do zmierzenia czy osiągnięto próg 50 % jest czas pracy danego holownika lub pogłębiarki w roku podatkowym, a nie, jak stanowi Ustawa o podatku tonażowym, wysokość wypracowanego dochodu. Mimo tego, że obliczenia oparte na wysokości dochodu mogą w niektórych przypadkach prowadzić do uzyskania takiego samego wyniku, jak obliczenia oparte na czasie pracy, na obecnym etapie Komisja uważa, że Polska musi wprowadzić zmiany lub dodatkowe wyjaśnienia do Ustawy o podatku tonażowym w tej kwestii.

(70)

Komisja pragnie zwrócić uwagę Polski na fakt, że wspomniany próg może jedynie być obliczany w odniesieniu do działalności, która dokładnie odpowiada definicji transportu morskiego w rozumieniu prawa Unii Europejskiej, w świetle rozporządzeń Rady (EWG) nr 4055/86 (24) oraz (EWG) nr 3577/92 (25), do których Wytyczne bezpośrednio się odwołują. Na tej podstawie transport morski może być zdefiniowany jako »przewóz pasażerów lub towarów na rzecz klienta drogą morską między portami lub portami a urządzeniami oddalonymi od brzegu«. Dlatego też definicja oparta na zasadzie wyłączenia, jak np. na podstawie listy zawartej w art. 3 ust. 3 Ustawy o podatku tonażowym nie może być sama w sobie wystarczająca. Podobnie sam fakt, że wspomniany artykuł wyklucza holowanie z portu oraz w obrębie portu może być niewystarczający.

(71)

Należy wspomnieć, że Trybunał Sprawiedliwości wyjaśnił pojęcie transportu morskiego w swoim niedawnym wyroku z dnia 11 stycznia 2007 r. w sprawie C-251/04, Komisja przeciwko Grecji, w odniesieniu do kwestii czy działalność holownicza może stanowić transport morski: »[…] charakter i cechy holowania są inne niż kabotażu, zdefiniowanego w art. 2 ust. 1 rozporządzenia (EWG) nr 3577/92. Choć holowanie jest usługą z reguły świadczoną za wynagrodzeniem, nie polega ono zasadniczo na bezpośrednim przewozie pasażerów lub towarów drogą morską. Polega ono raczej na pomocy w przemieszczeniu statku, wiertnicy, platformy lub boi. Holownik, który wspomaga statek przy manewrowaniu, dostarcza mu dodatkowy napęd, lub zastępuje jego silniki w razie awarii, udziela pomocy temu statkowi przewożącemu pasażerów lub towary, lecz nie jest sam statkiem transportującym«. Trybunał stwierdził również, że rozporządzenie (EWG) nr 3577/92 nie obejmuje »usług powiązanych, akcesoryjnych lub pomocniczych w stosunku do świadczenia usług transportu morskiego« (26).

(72)

W świetle cytowanego wyroku, pojęcie transportu morskiego dla celów wytycznych w zakresie pomocy państwa musi być interpretowane wąsko, jako obejmujące jedynie bezpośredni przewóz pasażerów lub towarów drogą morską między dwoma portami lub portem a urządzeniami oddalonymi od brzegu. W tym kontekście Komisja wyraża wątpliwość czy ewentualne objęcie podatkiem tonażowym holowania i/lub pogłębiania, w sposób przedstawiony w zgłoszeniu, pozostaje w zgodzie z tymi zasadami.

Działalność pomocnicza w transporcie morskim

(73)

Nie naruszając treści poprzednich akapitów oraz pozostając w zgodzie z kierunkami wyznaczonymi przez praktykę (27), Komisja nie sprzeciwia się objęciu przez polski system opodatkowania podatkiem tonażowym następujących rodzajów działalności pomocniczej, które pozostają w ścisłym związku ze świadczeniem usług w transporcie morskim:

a)	dzierżawy i użytkowania kontenerów,

b)	prowadzenia działalności załadunkowej, rozładunkowej i naprawczej,

c)	prowadzenia terminali pasażerskich,

d)	sprzedaży towarów i usług na pokładzie statków pasażerskich i pasażersko-towarowych w celu ich konsumpcji na pokładzie statku,

e)	prowadzenia działalności kantorowej na pokładzie statków pasażerskich i pasażersko-towarowych skierowanej jedynie do pasażerów statku, pod warunkiem, że taka działalność pozostaje w związku z działalnością główną,

f)	dowozu lądowego i morskiego ładunków i pasażerów,

g)	przewozu ładunków i pasażerów w transporcie multimodalnym.

(74)

Komisja jest zdania, że wyżej wymienione rodzaje działalności są integralna częścią transportu morskiego i muszą zostać włączone w zakres podatku tonażowego. Wymienione rodzaje działalności podlegają objęciu podatkiem tonażowym, jeśli wykonywane są bezpośrednio przez armatora opodatkowanego podatkiem tonażowym.

(75)

Komisja uważa, że usługi transportu morskiego w zakresie pozostałych rodzajów działalności spełniających kryteria kwalifikacji, powinny zostać podzielone na trzy główne grupy:

—	komercyjne zarządzanie statkami;

—	techniczne zarządzanie statkami (tankowanie paliwa, zaopatrzenie w żywność, ubezpieczenie, wydawanie świadectw zgodności statków, konserwacja, itd.); oraz

—	zarządzanie załogą (umowy o pracę, odnowienie załogi, itd.).

(76)	W odniesieniu do zarządzania statkami Wytyczne stanowią, że ‚przedsiębiorstwa armatorskie mogą się ubiegać o pomoc wyłącznie dla tych statków, w przypadku których powierzono im pełne zarządzanie techniczne i zarządzanie załogą«.

(77)

Sytuację, w której statek czarterowany jest bez załogi (czarter samej łodzi) (28), zazwyczaj traktuje się jako przybliżoną do sytuacji korzystania z własnego statku. Mimo, że osoba czarterująca statek nie posiada prawnego tytułu do statku, ponosi większą część, jeśli nie całość odpowiedzialności za zarządzanie statkiem i/lub załogą. Statek może również być czarterowany wraz z załogą (czarter na czas) (29). W takiej sytuacji osoba czarterująca nie jest zazwyczaj odpowiedzialna za wszystkie aspekty związane z zarządzaniem. Tego rodzaju statki mogą zostać opodatkowane podatkiem tonażowym, ale z pewnymi ograniczeniami. Kwestia zarządzania staje się ważna w celu określenia czy statki spełniają warunki konieczne do objęcia podatkiem tonażowym. Komisja jest zdania, że w takich przypadkach do zachowania prawa do korzystania z podatku tonażowego nie wystarczy, aby armatorzy objęci podatkiem tonażowym prowadzili działalność jedynie w zakresie części z trzech wymienionych grup — konieczne jest łączne wypełnianie trzech wymienionych funkcji.

(78)

Można dodatkowo zacytować Wytyczne, które stanowią, że ‚przedsiębiorstwa armatorskie mogą się ubiegać o pomoc wyłącznie dla tych statków, w przypadku których powierzono im pełne zarządzanie techniczne i zarządzanie załogą. Aby stać się uprawnionymi, armatorzy muszą w szczególności przyjąć od właściciela pełną odpowiedzialność za eksploatację statków, jak również przejąć od właściciela wszelkie prawa i obowiązki, które nakłada Kodeks ISM«. W praktyce oznacza to, że jeśli armator zarządzający statkiem nie zapewnia zarządzania komercyjnego, musi wypełniać jednocześnie przynajmniej dwie pozostałe funkcje.

(79)	Inaczej mówiąc, armatorzy mogą osiągać dochody poprzez wypełnianie jednej lub dwóch z wyżej wymienionych funkcji w odniesieniu do cudzych statków. Dzieje się tak na przykład, gdy przedsiębiorstwo armatorskie zapewnia odpłatnie zarządzanie komercyjne konsorcjum przewoźników.

(80)

Pod tym względem władze polskie zmieniły treść zgłoszenia pismem z dnia 6 czerwca 2007 r. stwierdzając, że zarządzający statkiem mogą zostać objęci podatkiem tonażowym jedynie pod warunkiem, że jednocześnie będą zapewniać zarówno zarządzanie załogą, jak i techniczne zarządzanie statkami. Warunek ten odnosi się zarówno do przedsiębiorstw jedynie zarządzających statkami, jak i do armatorów, który świadczą na rzecz stron trzecich usługi w zakresie technicznego zarządzania statkami i/lub ich załogą w odniesieniu do floty objętej umową dotyczącą zarządzania. Przedsiębiorstwa te, jeśli spełnią powyższy warunek, zostaną opodatkowane podatkiem tonażowym obliczanym na podstawie pojemności zarządzanej przez nie floty, tak jakby były przedsiębiorstwami świadczącymi usługi w transporcie morskim.

(81)

W szczególności w odniesieniu do zarządzania statkami władze polskie przypomniały, że na podstawie art. 2 ust. 3 Ustawy o podatku tonażowym armator, który zarządza cudzym statkiem, w cudzym imieniu i na cudzą rzecz może zostać opodatkowany podatkiem tonażowym pod warunkiem, że posiada ważny Dokument Zgodności, stwierdzający, że zarządzający statkiem przejmuje od armatora wszystkie prawa i obowiązki nałożone przez Międzynarodowy Kodeks Zarządzania Bezpieczeństwem.

(82)

W odróżnieniu od zarządzania statkiem, zarządzanie komercyjne polega na wypełnianiu wszystkich obowiązków handlowych oraz wzięciu odpowiedzialności za stosunki z klientami w imieniu armatora lub osoby czarterującej statek. Dzieje się tak np. w sytuacji, kiedy przedsiębiorstwu armatorskiemu powierza się sprawowanie zarządzania konsorcjum przewoźników, do którego samo należy. Komisja rozumie, że opłaty pochodzące z takiego zarządzania komercyjnego objęte są opodatkowaniem jako ‚opłaty brokerskie«, o których mowa w art. 3 ust. 2 pkt 9 Ustawy o podatku tonażowym z dnia 24 sierpnia 2006 r.

(83)

W każdym z tych przypadków Komisja jest zdania, że można zaakceptować opodatkowanie tego typu dochodów podatkiem tonażowym z powodu konieczności zachowania pewnej elastyczności, jednakże możliwość objęcia tym podatkiem musi być ograniczona w sposób, który sprawi, że przedsiębiorstwa opodatkowane podatkiem tonażowym nie stracą cech przedsiębiorstw świadczących usługi w transporcie morskim.

(84)

W związku z tym Komisja uważa, że dochody płynące z zarządzania statkami we własnym lub w cudzym imieniu mogą zostać objęte podatkiem tonażowym, jeśli armator opodatkowany podatkiem tonażowym zapewnia:

—	albo jednoczesne zarządzanie załogą i techniczne zarządzanie danymi statkami,

—	albo ich zarządzanie komercyjne,

pod warunkiem, że tonaż tych statków nie przekracza czterokrotności tonażu statków, w odniesieniu do których armator opodatkowany podatkiem tonażowym zapewnia jednocześnie zarządzanie załogą, zarządzanie techniczne i komercyjne (30).

(85)	Komisja przypomina, że tonaż statków, w odniesieniu do których armator spełnia niektóre funkcje w cudzym imieniu musi również być brany pod uwagę przy obliczaniu podstawy opodatkowania.

(86)

Kończąc należy powiedzieć, że Komisja nie jest przeciwna włączeniu do podatku tonażowego dochodów pochodzących z następującej działalności (art. 3 ust. 2 pkt 8, 9 i 10 Ustawy o podatku tonażowym): ‚zarząd statkami«; ‚świadczenie usług agentów i maklerów morskich, usług brokerskich i usług agencji zatrudniania, związanych z załogą statku«; ‚działalności polegającej na wynajmie, dzierżawie lub wyczarterowaniu statku« pod warunkiem, że całkowity tonaż statków, w odniesieniu do których armator opodatkowany podatkiem tonażowym nie wykonuje samodzielnie jednoczesnego zarządzania technicznego, komercyjnego i zarządzania załogą, nie przekracza czterokrotności tonażu statków, w odniesieniu do których wykonuje takie zarządzanie. Zasada ta ma służyć zapewnieniu, aby program pozostawał w zgodzie z praktyką Komisji, z której wynika, że system opodatkowania podatkiem tonażowym dotyczy właścicieli statków.

(87)

Na obecnym etapie oceny zgłoszenia Komisja ma wątpliwości czy powyższy warunek został w nim spełniony. W ocenie Komisji władze polskie nie dostarczyły jak dotąd wystarczających wyjaśnień w tej kwestii. W związku z tym Komisja wyraża wątpliwości w odniesieniu do zgodności zgłoszonego środka pod wspomnianym względem.

3.4.1.2. Kwalifikujące się statki

(88)

Ustawa o podatku tonażowym zawiera warunek powiązania z banderą. Pozostaje to w zgodności z założeniami polityki Komisji, przyczyniając się do dążenia do powrotu pod bandery europejskie statków kontrolowanych przez interesy Wspólnoty. W związku z tym warunek powiązania z banderą ustanowiony w rozdziale 3.1 akapit 8 Wytycznych automatycznie uważa się za spełniony.

(89)

W odniesieniu do charakteru powiązania między armatorem opodatkowanym podatkiem tonażowym a statkami wykorzystywanymi przez niego do prowadzenia działalności, Komisja nie widzi przeszkód w objęciu podatkiem tonażowym zysków pochodzących z działalności wykonywanej na pokładzie kwalifikujących się statków posiadanych przez armatora lub czarterowanych przez niego na zasadzie czarteru samej łodzi.

(90)

Niemniej jednak włączenie do podatku tonażowego statków, w odniesieniu do których armator opodatkowany podatkiem tonażowym nie wykonuje zarządzania załogą, ani nie zapewnia obsługi technicznej tych statków, jest (jak wskazano powyżej) zależne od spełnienia pewnych warunków. Statki te są zazwyczaj czarterowane na zasadzie czarteru na czas, czarteru na podróż lub umowy o zafrachtowanie. W odniesieniu do tej kwestii praktyka ustalona przez Komisję wymaga, aby flota objęta podatkiem tonażowym czarterowana na zasadzie czarteru na czas, czarteru na podróż lub umowy o zafrachtowanie nie przekraczała czterokrotności tonażu posiadanej floty lub floty czarterowanej na zasadzie czarteru samej łodzi. (31). Nałożenie takiego warunku ma na celu uniknięcie przyznawania prawa do korzystania z podatku tonażowego podatnikom niebędącym właścicielami statków.

(91)	Komisja pragnie zauważyć, że Polska nie wprowadziła w zgłoszonym systemie pomocy żadnych zmian w celu włączenia tego typu warunku do systemu opodatkowania podatkiem tonażowym.

(92)

Mimo że głównym celem Wytycznych oraz omawianych w nich środków jest odpowiedź na kwestię konkurencyjności pomiędzy statkami pływającymi pod banderami Wspólnoty a statkami zarejestrowanymi w rejestrach otwartych, Komisja musi być świadoma istnienia ryzyka stworzenia sytuacji nieuczciwej przewagi pomiędzy armatorami wykorzystującymi statki zarejestrowane w różnych państwach członkowskich. Wytyczne bezpośrednio odwołują się do ‚konkurencji podatkowej między państwami członkowskimi (32) « oraz ‚coraz większej zbieżności w podejściu państw członkowskich do pomocy dla żeglugi morskiej«. W związku z tym Komisja musi ‚utrzymywać bieżącą, sprawiedliwą równowagę (33).« (akapit 18) i pozostawać ‚świadoma konieczności utrzymania wysokiego podobieństwa i zbieżności pomiędzy systemami opodatkowania podatkiem tonażowym w obrębie Wspólnoty«.

(93)

W związku z faktem, że władze polskie nie odniosły się do kwestii zawężenia możliwości opodatkowania podatkiem tonażowym statków czarterowanych na zasadzie czarteru na czas poprzez wprowadzenie kryterium czterokrotności tonażu statków będących własnością armatora opodatkowanego podatkiem tonażowym lub czarterowanych przez niego na zasadzie czarteru samej łodzi, Komisja musi na tym etapie wyrazić wątpliwość co do zgodności zgłoszonego programu ze wspólnym rynkiem.

3.4.1.3. Przedsiębiorstwa spełniające kryteria

(94)	Komisja nie widzi przeszkód, aby Ustawa o podatku tonażowym objęła spółki podlegające opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób prawnych. Taka możliwość jest wyraźnie przewidziana w Wytycznych (34).

(95)

Niemniej jednak polski system opodatkowania podatkiem tonażowym jest szczególny, ponieważ w odróżnieniu od systemów opodatkowania podatkiem tonażowym zatwierdzonych do tej pory przez Komisję, objęte mogą nim zostać osoby fizyczne podlegające opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych. Na gruncie posiadanej przez siebie wiedzy Komisja stwierdza, że nie posiada ona jak do tej pory żadnego doświadczenia w odniesieniu do systemów opodatkowania podatkiem tonażowym obejmujących swoim zakresem osoby fizyczne lub osoby prawne podlegające opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych. Należy przypomnieć, że sformułowania użyte w Wytycznych wskazują na bezpośrednią zależność między podatkiem tonażowym a podatkiem dochodowym od osób prawnych (35). W związku z tym Komisja zwraca się z prośbą do władz polskich o dostarczenie dodatkowych wyjaśnień w tej kwestii.

(96)

Jeśli chodzi o zarządzanie strategiczne, armatorzy opodatkowani podatkiem tonażowym są zobowiązani do podejmowania strategicznych decyzji dotyczących wydatków kapitałowych oraz obniżenia kapitału z terytorium Polski. Wydaje się, że w przeprowadzaniu oceny tej kwestii władze polskie będą się kierować kryterium fizycznego ulokowania niektórych pracowników, którzy muszą zostać umiejscowieni w Polsce. Znaczenie mieć będzie umiejscowienie siedziby, miejsce pracy kadry zarządzającej szczebla wyższego oraz usytuowanie ciał zarządzających, jak rada zarządzająca i zarząd, które powinny znajdować się w Polsce. W przypadku zarządzania komercyjnego, organy podatkowe dokonają oceny tego, czy takie działania jak planowanie tras, przyjmowanie rezerwacji dla pasażerów lub załadunku, zaopatrzenie statku, zarządzanie i szkolenie pracowników, techniczne zarządzanie statkami, włącznie z podejmowaniem decyzji w sprawie napraw i przeglądu statków, mają miejsce w Polsce. Inne czynniki, jak zachowanie takich miejsc, jak centra szkoleń, terminale etc. w Polsce, zakres w jakim zagraniczne biura lub oddziały pracują pod kierownictwem pracowników umiejscowionych w Polsce oraz fakt, że statek pływa pod polską banderą, jest zarejestrowany, ubezpieczony lub finansowany w Polsce mogą nadać dodatkowego znaczenia elementom wskazanym powyżej.

(97)

Tak restrykcyjne warunki (określone w pkt 33 i 34 powyżej) wydają się zmniejszać możliwość zakładania drugiej siedziby w Polsce przez przedsiębiorstwa armatorskie z innych państw członkowskich oraz korzystania przez nie z omawianego środka, co w konsekwencji może zniechęcać do zakładania drugiej siedziby. W związku z powyższym wydaje się, że tego rodzaju restrykcyjne warunki mogą doprowadzić do zmniejszenia możliwości zakładania filii oraz — na podstawie oceny prima facie, — że mogą przyczynić się do powstania problemów i de facto dyskryminacji i wpłynąć na ograniczenie swobody przedsiębiorczości. W związku z tym Komisja musi na obecnym etapie postępowania, wyrazić wątpliwość co do zgodności tych warunków ze wspólnym rynkiem.

(98)

Ponadto, niezależnie od tego czy rozszerzenie podatku tonażowego na przedsiębiorstwa podlegające opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych jest zgodne ze wspólnym rynkiem, Komisja ma poważne wątpliwości co do zgodności możliwości odliczeń składek na ubezpieczenia społeczne oraz ubezpieczenia zdrowotne odpowiednio od kwoty podatku oraz podstawy opodatkowania.

(99)

Po pierwsze, jako że systemy opodatkowania podatkiem tonażowym oparte są na fikcyjnym przychodzie określanym na podstawie tonażu statków, a nie realnych dochodach, armatorzy objęci podatkiem tonażowym nie mają prawa korzystania z tych odliczeń (odpisów amortyzacyjnych i innych przywilejów podatkowych), które stanowią część ogólnego systemu opodatkowania.

(100)

Władze polskie argumentowały, że ponieważ każda osoba fizyczna lub prawna podlegająca opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych ma w polskim systemie podatku dochodowego prawo do tego typu odliczeń, podatnicy opodatkowani podatkiem tonażowym również powinni mieć do tego prawo. Mimo wszystko Komisja ma wątpliwości dotyczące tej argumentacji. Systemy opodatkowania podatkiem tonażowym tworzone są w celu zastąpienia, a nie w celu dopełnienia zwykłych systemów opodatkowania armatorów, a więc w konsekwencji armatorzy objęci podatkiem tonażowym nie zachowują prawa do dokonywania odliczeń, z których normalnie mogliby korzystać. To rozumowanie powinno mieć zastosowanie również w przypadku, gdy armator jest osobą fizyczną opodatkowaną podatkiem dochodowym od osób fizycznych.

(101)

Reasumując, Komisja ma wątpliwości co do kwestii czy w sytuacji, gdy istnieje możliwość objęcia przez podatek tonażowym także osób podlegających opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych, odliczenia składek na ubezpieczenie zdrowotne oraz na ubezpieczenia społeczne od odpowiednio kwoty podatku i podstawy opodatkowania byłyby zgodne ze wspólnym rynkiem, biorąc pod uwagę ogólną zasadę zabraniającą odliczeń w ramach systemów opodatkowania podatkiem tonażowym.

3.4.2. Ocena środków zabezpieczających

(102)

Aby system opodatkowania podatkiem tonażowym spełniał warunki określone w Wytycznych, muszą mu towarzyszyć odpowiednie środki zabezpieczające uniemożliwiające niekontrolowane przysparzanie korzyści z działań nie związanych z żeglugą morską, a także uniemożliwiające uchylanie się od opodatkowania (36).

3.4.2.1. Weryfikacja transakcji w ramach grupy spółek oparta na zasadzie ceny rynkowej

(103)

Komisja uważa, że państwo członkowskie wprowadzające podatek tonażowy ma obowiązek zapewnienia, aby obowiązujący na jego terenie system podatku tonażowego nie prowadził do sytuacji unikania opodatkowania za pomocą cen transferowych na szkodę innego kraju, w którym spółka stowarzyszona podlega opodatkowaniu. Komisja stwierdza, że powyższy warunek został spełniony.

3.4.2.2. Odrębna księgowość

(104)

Komisja stwierdza, że w związku z faktem, iż Ustawa o podatku tonażowym stawia jasny wymóg prowadzenia przez armatorów opodatkowanych podatkiem tonażowym odrębnej księgowości dla działań objętych i działań nieobjętych tym podatkiem, powyższy wymóg uznaje się za spełniony.

3.4.2.3. Opcja »wszystko albo nic«

(105)

Ustawa o podatku tonażowym stanowi, że dokonując wyboru opodatkowania podatkiem tonażowym, armator zobowiązany jest objąć nim całą swoją działalność kwalifikującą się do objęcia podatkiem tonażowymi oraz wszystkie swoje statki spełniające kryteria objęcia tym podatkiem. Co więcej, Komisja przyjmuje do wiadomości, że Polska zobowiązuje się do stosowania tej zasady także w odniesieniu do podlegających opodatkowaniu w Polsce grup spółek.

(106)

Komisja pragnie jednakże zauważyć, że okres opodatkowania podatkiem tonażowym, tj. okres, w którym armatorzy, którzy wybrali opodatkowanie podatkiem tonażowym nie mogą zrezygnować z tej formy opodatkowania, ograniczony jest w Polsce do 5 lat. Komisja pragnie zwrócić uwagę na fakt, że minimalna długości tego okresu w innych dotychczas zatwierdzonych systemach opodatkowania podatkiem tonażowym wynosi 10 lat. Jak wskazano w pkt 92, Komisja dąży do zachowania wysokiego stopnia zbieżności pomiędzy zatwierdzonymi systemami opodatkowania podatkiem tonażowym w celu uniknięcia nierównego traktowania statków i armatorów wykonujących działalność pod banderami różnych państw członkowskich.

(107)

Zgoda Komisji na wprowadzenie krótszego okresu opodatkowania podatkiem tonażowym w jednym szczególnym państwie członkowskim spowodowałaby wystąpienie ryzyka naruszenia zasady równego traktowania armatorów z różnych państw członkowskich i doprowadziłaby do zaistnienia szkodliwych rozbieżności pomiędzy systemami opodatkowania podatkiem tonażowym, co z kolei mogłoby doprowadzić do sytuacji, w której polski system opodatkowania podatkiem tonażowym byłby bardziej (lub mniej) atrakcyjny, powodując chęć przerejestrowywania statków pomiędzy państwami członkowskimi przez armatorów pragnących osiągnąć korzyści dzięki istniejącym różnicom w systemach. Komisja musi niniejszym wyrazić wątpliwość w odniesieniu do tego aspektu zgłoszonego środka i poddać go postępowaniu wyjaśniającemu.

3.4.3. Przestrzeganie pułapu finansowego

(108)

Rozdział 11 Wytycznych stanowi, że »całkowita wielkość pomocy udzielonej w ramach rozdziałów 3 do 6 nie może przekraczać całkowitej sumy podatków i składek socjalnych pobranych z tytułu działalności żeglugowej i od marynarzy«.

(109)

Zgodnie z wiedzą posiadaną przez Komisję, obecnie nie istnieje w Polsce program pomocy, z którego korzyści mogłyby sumować się z korzyściami płynącymi z niniejszego programu. W związku z tym Komisja stwierdza, że warunek dotyczący pułapu określonego w wytycznych został spełniony.

3.4.4. Sprawozdania

(110)

Komisja stwierdza, że zgodnie z wymogiem ustanowionym w Wytycznych, Polska zobowiązała się do przedkładania Komisji rocznego sprawozdania na temat wprowadzania w życie systemu opodatkowania podatkiem tonażowym oraz jego skutków w odniesieniu do zarejestrowanej we Wspólnocie floty oraz do zatrudnienia wspólnotowych marynarzy.

4. WNIOSKI

(111)

W świetle powyższych rozważań Komisja, świadoma konieczności unikania rozbieżności (patrz pkt 92 powyżej) pomiędzy systemami opodatkowania podatkiem tonażowym we Wspólnocie, podjęła decyzję o wszczęciu postępowania wyjaśniającego zgodnie z art. 4 ust. 4 (37) rozporządzenia (WE) nr 659/1999, w odniesieniu do następujących kwestii:

—

możliwości dokonywania odliczeń składek na ubezpieczenia społeczne oraz ubezpieczenia zdrowotne od odpowiednio kwoty podatku i podstawy opodatkowania przez osoby fizyczne lub osoby prawne podlegające opodatkowaniu podatkiem dochodowym od osób fizycznych, które wybrały system opodatkowania podatkiem tonażowym;

—	możliwości zrezygnowania z opodatkowania podatkiem tonażowym już po upływie 5 lat od momentu wyboru tej formy opodatkowania;

—

możliwości objęcia podatkiem tonażowym statków, w odniesieniu do których armator nie wypełnia łącznie, we własnym imieniu lub na cudzą rzecz, trzech następujących funkcji: komercyjnego i technicznego zarządzania statkami oraz zarządzania załogą statków wchodzących w skład tonażu przekraczającego czterokrotność tonażu statków, w odniesieniu do których wypełnia te trzy funkcje;

—	objęcia podatkiem tonażowym holowników i pogłębiarek, które świadczą usługi będące transportem morskim przez mniej niż połowę swojego czasu pracy w danym roku podatkowym;

—

oceny czy wymóg, aby kluczowe decyzje w zakresie zarządzania strategicznego oraz technicznego były faktycznie podejmowane w Polsce oraz aby kadra zarządzająca szczebla wyższego, główna siedziba, rada nadzorcza i zarząd były umiejscowione w Polsce może prowadzić do dyskryminacji de facto i ograniczenia swobody przedsiębiorczości w odniesieniu do armatorów z innych państw członkowskich.

(112)

W związku z powyższym Komisja, zgodnie z art. 6 ust. 1 (38) rozporządzenia (EWG) nr 659/1999, wzywa Rzeczpospolitą Polską do przedstawienia uwag na temat zgodności ze wspólnym rynkiem wyżej wspomnianych aspektów programu pomocy i do dostarczenia informacji, które mogą pomóc w przeprowadzeniu oceny zamierzonych środków, w ciągu jednego miesiąca od dnia otrzymania niniejszego pisma. Komisja zwraca się do władz polskich o bezzwłoczne przekazanie kopii niniejszego pisma wszystkim potencjalnie zainteresowanym odbiorcom.

(113)

Komisja pragnie przypomnieć władzom polskim o skutku zawieszającym art. 88 ust. 3 Traktatu WE. W tym kontekście, pragnie ona również zwrócić uwagę władz polskich na art. 14 (39) wspomnianego rozporządzenia, który stanowi, że pomoc przyznana bezprawnie podlega windykacji od beneficjentów.

(114)

Komisja informuje Polskę, że udostępni zainteresowanym stronom informacje, publikując niniejsze pismo wraz z jego streszczeniem w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje również zainteresowane strony w państwach EFTA będących sygnatariuszami Porozumienia EOG, publikując zawiadomienie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA, wysyłając na jego adres kopię niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony zostaną wezwane do przedstawienia uwag w ciągu jednego miesiąca od dnia publikacji.“

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999:

„4. Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu eröffnen (nachstehend ‚Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens‘ genannt).“

(2) Zarejestrowanym pod nr ref. TREN(2006) A/12656.

(3) Nr ref. TREN(2006) D/204393, D/210227, D/223420 i TREN(2007) D/307010.

(4) Zarejestrowanymi pod nr ref. TREN(2006) A/19774, A/22657 i TREN(2007) A/31073, A/34300.

(5) Dziennik Ustaw z 2006 r., nr 183, poz. 1353.

(6) Dziennik Ustaw z 1992 r., nr 6, poz. 27, z późn. zm.

(7) Dziennik Ustaw z 1995 r., nr 154, poz. 792.

(8) Dziennik Ustaw z 2004 r., nr 210, poz. 2135, z późn. zm.

(9) Dziennik Ustawz 2007 r., nr 11, poz. 74, z późn. zm.

(10) Dziennik Ustaw z 1998 r., nr 144, poz. 930, z późn. zm.

(11) Dziennik Urzędowy Ministerstwa Infrastruktury (WE) nr 4/2005, poz. 28.

(12) Ustawa o rachunkowości z dnia 29 września 1994 r., Dziennik Ustaw z 2002 r., nr 76, poz. 694, z późn. zm.

(13) Dziennik Ustaw z 2000 r., nr 54, poz. 654, z późn. zm.

(14) Dziennik Ustaw z 2000 r., nr 14, poz. 176, z późn. zm.

(15) Por. przypis 13.

(16) Por. przypis 14.

(17) Dziennik Ustaw z 2000 r., nr 14, poz. 176, z późn. zm.

(18) Artykuł 9 Ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych i art. 24a Ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych.

(19) Armatorzy, którzy zostaną objęci podatkiem tonażowym przed końcem 2016 roku, zatrzymają prawo do korzystania z przedłożonego do ponownej oceny programu przez okres 10 lat.

(20) Wytyczne wspólnoty w sprawie pomocy publicznej dla transportu morskiego; Dz.U. C 13 z 17.1.2004, str. 3. W szczególności rozdział 3.1, w którym mowa, że: »system zastępujący zwyczajny podatek dochodowy podatkiem tonażowym jest pomocą państwa.«

(21) Wytyczne wspólnoty w sprawie pomocy państwa dla transportu morskiego, Dz.U. C 13 z 17.1.2004, str. 3.

(22) Tekst większości tych decyzji dostępny jest w języku(-ach) oficjalnym(-ych) pod następującym adresem internetowym:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm.

Nieautentyczne wersje w językach roboczych Komisji dostępne są na stronie:

http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/decisions/decisions_dg_tren_en.htm.

(23) Zob. rozdział 3.1, akapit 4 i 5 wytycznych: »Tego rodzaju ulgi podatkowe, stosowane szczególnie do żeglugi morskiej, uważa się za pomoc publiczną. Pomocą publiczną jest także zastępowanie tradycyjnego systemu opodatkowania przedsiębiorstw podatkiem tonażowym. (…) Tego rodzaju środki zabezpieczają wysokojakościowe zatrudnienie w sektorze morskim na lądzie, jak np. w sferze zarządzania bezpośrednio związanego z żeglugą morską lub w zakresie działań towarzyszących (ubezpieczenia, maklerstwo, finanse). (…) Tego rodzaju bodźce podatkowe są generalnie akceptowane«.

(24) Artykuł 1 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 4055/86 z dnia 22 grudnia 1986 r.; Dz.U. L 378 z 31.12.1986 , stanowi:

»4. Do celów niniejszego rozporządzenia przez ‘usługi transportu morskiego między państwami członkowskimi oraz między państwami członkowskimi a państwami trzecimi’, gdzie są one z reguły świadczone za wynagrodzeniem, rozumie się:

a)	wewnątrzwspólnotowe usługi żeglugowe: przewóz pasażerów lub towarów drogą morską między każdym portem w państwie członkowskim a każdym portem lub urządzeniem oddalonym od brzegu w innym państwie członkowskim;

b)	ruch między państwami członkowskimi a państwami trzecimi: przewóz pasażerów lub towarów drogą morską między portami w państwach członkowskich a portami lub urządzeniami oddalonymi od brzegu w państwie trzecim.«

(25) Dz.U. L 364 z 12.12.1992.

(26) Zob. pkt 31 i 32 tego wyroku.

(27) Zob. np. pomoc państwa N 563/01 — Dania — duński system opodatkowania podatkiem tonażowym zatwierdzony przez Komisję dnia 12 marca 2002 r.

(28) Umowy o czarter samej łodzi są zazwyczaj długoterminowe i obejmują czasem nawet całą długość życia statku.

(29) Kontrakty czarterowe na czas często obejmują krótszy okres i są zazwyczaj zawierane w przypadku, kiedy armator w danym momencie nie posiada wystarczającej pojemności, a inne przedsiębiorstwo armatorskie dysponuje pojemnością przekraczającą własne potrzeby.

(30) Niniejsza zasada została wypracowana w praktyce przez Komisję w odniesieniu do czarterowanych statków w decyzji N 563/01 — Dania — Podatek tonażowy, zatwierdzonej dnia 12 marca 2002 r.

(31) Zob. przypis 28 powyżej.

(32) Zob. rozdział 3.1 akapit 2 Wytycznych.

(33) Ibidem akapit 18.

(34) Zob. na przykład rozdział 3.1 akapit 4 Wytycznych: »system zastępujący zwyczajny podatek dochodowy podatkiem tonażowym jest pomocą państwa« (podkreślenie dodano).

(35) Zob. rozdział 3.1 akapit 4 Wytycznych wspomniany w przypisie 28 powyżej.

(36) Zob. rozdział 3.1 akapit 19 Wytycznych: »We wszystkich przypadkach korzyści płynące z programów muszą ułatwiać rozwój sektora żeglugi morskiej oraz zatrudnienia w interesie Wspólnoty. W konsekwencji, opisane powyżej korzyści podatkowe muszą się ograniczać do działań związanych z żeglugą morską; skutkiem tego w przypadkach, w których przedsiębiorstwo posiadające statki jest również zaangażowane w inne działania komercyjne, wymagana będzie przejrzysta rachunkowość, zapobiegająca ‘wyciekom’ do działań niezwiązanych z żeglugą. Takie podejście powinno wspierać konkurencyjność żeglugi morskiej Wspólnoty, przy zobowiązaniach podatkowych zbliżonych poziomem do stawek stosowanych gdzie indziej na świecie, utrzymując zarazem w państwie członkowskim normalną wysokość podatków od innych działań, jak również osobiste wynagrodzenia akcjonariuszy i dyrektorów«.

(37) Artykuł 4 ust. 4 rozporządzenia (WE) nr 659/1999:

4. W przypadku gdy po przeprowadzeniu wstępnego badania Komisja stwierdza, że zaistniały wątpliwości co do zgodności środka będącego przedmiotem zgłoszenia ze wspólnym rynkiem, Komisja podejmuje decyzję o wszczęciu postępowania zgodnie z art. 93 ust. 2 Traktatu (zwaną dalej »decyzją o wszczęciu formalnej procedury dochodzenia«).

(38) Artykuł 6 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 659/1999:

1. Decyzja o wszczęciu formalnej procedury dochodzenia zawiera podsumowanie odpowiednich kwestii faktycznych i prawnych, wstępną ocenę Komisji odnośnie do charakteru pomocowego proponowanego środka i określa wątpliwości co do jego zgodności ze wspólnym rynkiem. Decyzja wzywa zainteresowane państwo członkowskie i inne zainteresowane strony do przedstawienia uwag w wyznaczonym terminie, który zwykle nie przekracza jednego miesiąca. W należycie uzasadnionych przypadkach Komisja może przedłużyć wyznaczony termin.

(39) Artykuł 14 rozporządzenia (WE) nr 659/1999:

Windykacja pomocy

1. W przypadku gdy podjęte zostały decyzje negatywne w sprawach pomocy przyznanej bezprawnie, Komisja podejmuje decyzję, że zainteresowane państwo członkowskie podejmie wszelkie konieczne środki w celu windykacji pomocy od beneficjenta (zwaną dalej »decyzją o windykacji«). Komisja nie wymaga windykacji pomocy, jeżeli byłoby to sprzeczne z ogólną zasadą prawa wspólnotowego.

2. Pomoc podlegająca windykacji na podstawie decyzji o windykacji obejmuje odsetki naliczone według właściwej stopy ustalonej przez Komisję. Odsetki są płatne od dnia, w którym pomoc przyznana bezprawnie została udostępniona beneficjentowi do daty jej windykacji.

3. Bez uszczerbku dla jakiegokolwiek orzeczenia Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich wydanego zgodnie z art. 185 Traktatu, windykacja zostaje przeprowadzona bezzwłocznie i zgodnie z procedurami przewidzianymi w prawie krajowym zainteresowanego państwa członkowskiego, pod warunkiem że przewidują one bezzwłoczne i skuteczne wykonanie decyzji Komisji. W tym celu oraz w wypadku postępowania przed sądami krajowymi, zainteresowane państwa członkowskie podejmują wszelkie konieczne kroki, jakie dostępne są w ich odpowiednich systemach prawnych, włącznie ze środkami tymczasowymi, bez uszczerbku dla prawa wspólnotowego.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 300

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 12. Dezember 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	ENTSCHLIESSUNGEN
	Rat
2007/C 300/01	Entschliessung des Rates vom 15. November 2007 zur allgemeinen und beruflichen Bildung als wesentliche treibende Kraft der Lissabonner Strategie	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 300/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4817 — Aviva Italia Holding SpA/Banco Popolare Soc. Coop./Novara Assicura SpA) ( 1 )	3

2007/C 300/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4946 — Goldman Sachs/Sintonia SpA/Sintonia) ( 1 )	3

2007/C 300/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4947 — Vodafone/Tele2 Italy/Tele2 Spain) ( 1 )	4

2007/C 300/05	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4581 — Imperial Tobacco/Altadis) ( 1 )	4

2007/C 300/06	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4122 — Burda/Hachette/JV) ( 1 )	5

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
2007/C 300/12	Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren OHIM/AD/01-02/07 und OHIM/AST/01-02/07	21

	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 300/13	Staatliche Beihilfe — Polen — Staatliche Beihilfe C 34/07 (ex N 93/06) — Einführung einer Tonnagesteuerregelung für den Seeverkehr — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ( 1 )	22

2007/C 300/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4974 — Gores Group/Sagem Communications) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	37

	SONSTIGE RECHTSAKTE
	Kommission
2007/C 300/15	Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	38

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4672
JPY	Japanischer Yen	164,24
DKK	Dänische Krone	7,4607
GBP	Pfund Sterling	0,716
SEK	Schwedische Krone	9,405
CHF	Schweizer Franken	1,665
ISK	Isländische Krone	89,87
NOK	Norwegische Krone	7,9975
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,585274
CZK	Tschechische Krone	26,04
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	251,62
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6976
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,5744
RON	Rumänischer Leu	3,5196
SKK	Slowakische Krone	33,098
TRY	Türkische Lira	1,7175
AUD	Australischer Dollar	1,6575
CAD	Kanadischer Dollar	1,482
HKD	Hongkong-Dollar	11,4415
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8709
SGD	Singapur-Dollar	2,1161
KRW	Südkoreanischer Won	1 356,13
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,8583
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,8287
HRK	Kroatische Kuna	7,3195
IDR	Indonesische Rupiah	13 608,28
MYR	Malaysischer Ringgit	4,863
PHP	Philippinischer Peso	60,683
RUB	Russischer Rubel	35,894
THB	Thailändischer Baht	44,419

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2007/C 300/07	Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. November 2007 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung	6

	Kommission
2007/C 300/08	Euro-Wechselkurs	10

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2007/C 300/09	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	11

2007/C 300/10	Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ( 1 )	14

2007/C 300/11	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	16

ESO (1)	Referenz und Titel der Norm (und Referenzdokument)	Referenz der ersetzen Norm	Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm (Anmerkung 1)
CEN	EN 14492-2:2006 Krane — Kraftgetriebene Winden und Hubwerke — Teil 2: Kraftgetriebene Hubwerke	—
CEN	EN 14591-2:2007 Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 2: Passive Wassertrogsperren	—
CEN	EN 14591-4:2007 Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 4: Automatische Explosionslöschanlagen für Teilschnittmaschinen	—
CEN	EN 14756:2006 Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration (SGK) für brennbare Gase und Dämpfe	—
CEN	EN 14797:2006 Einrichtungen zur Explosionsdruckentlastung	—
CEN	EN 14973:2006/AC:2007 Fördergurte für die Verwendung unter Tage — Elektrische und brandtechnische Sicherheitsanforderungen — Corrigendum	—
CEN	EN 14983:2007 Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Geräte und Schutzsysteme zur Absaugung von Grubengas	—
CEN	EN 14986:2007 Konstruktion von Ventilatoren für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen	—
CEN	EN 14994:2007 Schutzsysteme zur Druckentlastung von Gasexplosionen	—
CEN	EN 15188:2007 Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen	—
CEN	EN 15198:2007 Methodik zur Risikobewertung für nicht-elektrische Geräte und Komponenten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen	—
CEN	EN 15233:2007 Methodik zur Bewertung der funktionalen Sicherheit von Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche	—