ISSN 1725-2407 |
||
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234 |
|
Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
50. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
|
II Mitteilungen |
|
|
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
|
|
Kommission |
|
2007/C 234/01 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 ) |
|
2007/C 234/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4875 — Deutsche Bank/Abbey Life) ( 1 ) |
|
2007/C 234/03 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4811 — Cetelem/Findomestic) ( 1 ) |
|
2007/C 234/04 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4864 — Dubal/Mubadala/Emal JV) ( 1 ) |
|
2007/C 234/05 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4851 — Sagard/Fläkt Woods) ( 1 ) |
|
2007/C 234/06 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4855 — BC Funds/BvDEP) ( 1 ) |
|
|
IV Informationen |
|
|
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
|
|
Kommission |
|
2007/C 234/07 |
||
|
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
|
2007/C 234/08 |
||
2007/C 234/09 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 ) |
|
|
|
|
(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
|
II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/1 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/01)
Datum der Annahme der Entscheidung |
10.5.2007 |
|||
Nummer der Beihilfe |
N 740/06 |
|||
Mitgliedstaat |
Italien |
|||
Region |
Regione Piemonte |
|||
Bezeichnung (und/oder Name des Begünstigten) |
Deviazione alla cirolazione degli autoveicoli pesanti dalla strada statale 33 del Lago Maggiore all'autostrada A/26. Abrogazione della l. r. 6 ottobre 2003, n. 24 |
|||
Rechtsgrundlage |
L.R. 24/2003 «Deviazione alla circolazione degli autoveicoli pesanti dalla strada statale 33 del Lago Maggiore all'autostrada A/26» |
|||
Art der Maßnahme |
Beihilferegelung |
|||
Ziel |
Erstattung von Infrastrukturkosten |
|||
Form der Beihilfe |
— |
|||
Haushaltsmittel |
165 000 EUR jährlich 500 000 EUR gesamt |
|||
Beihilfeintensität |
100 % |
|||
Laufzeit |
bis 2009 |
|||
Wirtschaftssektoren |
Verkehrssektor |
|||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
|||
Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme der Entscheidung |
10.5.2007 |
Nummer der Beihilfe |
N 134/07 |
Mitgliedstaat |
Griechenland |
Region |
Κεντρική Μακεδονία Kendriki Makedonia |
Bezeichnung (und/oder Name des Begünstigten) |
Έργο υποθαλάσσιας αρτηρίας Θεσσαλονίκης Ergo ipothalassias artirias Thessalonikis |
Rechtsgrundlage |
Κύρωση της Σύμβασης Παραχώρησης από τη Βουλή: Νόμος 3535/2007 (ΦΕΚ Α' 41) |
Art der Maßnahme |
keine Beihilfe |
Ziel |
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
Form der Beihilfe |
— |
Haushalt |
Haushaltsmittel insgesamt: 477 Mio. EUR (Zuschuss in Höhe von 96 Mio. EUR durch den griechischen Staat) |
Beihilfeintensität |
— |
Laufzeit |
±1.7.2007 — 1.7.2011 |
Betroffene Wirtschaftssektoren |
Straßeninfrastruktur |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων της Ελληνικής Δημοκρατίας, Χαριλάου Τρικούπη 182, ΑθήναIpurgio Pepivallodos, Horotaksias kai Dimosion Ergon tis Ellinikis Dimokratias, Harilau Trikupi 182, Athina |
Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
Datum der Annahme der Entscheidung |
23.8.2007 |
Nummer der Beihilfe |
N 170/07 |
Mitgliedstaat |
Österreich |
Region |
Stadt Wien |
Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Wiener Förderungsrichtlinien 2007 für die Förderung von Ökostrom |
Rechtsgrundlage |
Wiener Förderungsrichtlinien 2007 für die Förderung von Ökostrom |
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
Ziel |
Umweltschutz, Energieeinsparung |
Form der Beihilfe |
Zuschuss |
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 4 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 24 Mio. EUR |
Beihilfehöchstintensität |
40 % |
Laufzeit |
1.1.2007-31.12.2012 |
Wirtschaftssektoren |
Strom-, Gas- und Wasserversorgung |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Stadt Wien |
Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/4 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4875 — Deutsche Bank/Abbey Life)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/02)
Am 21. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschliesslich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4875. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/4 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4811 — Cetelem/Findomestic)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/03)
Am 12. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschliesslich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4811. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/5 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4864 — Dubal/Mubadala/Emal JV)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/04)
Am 13. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschliesslich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4864. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/5 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4851 — Sagard/Fläkt Woods)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/05)
Am 13. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschliesslich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4851. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/6 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4855 — BC Funds/BvDEP)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/06)
Am 26. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschliesslich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4855. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/7 |
Euro-Wechselkurs (1)
5. Oktober 2007
(2007/C 234/07)
1 Euro=
|
Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,4136 |
JPY |
Japanischer Yen |
164,60 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4518 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,69285 |
SEK |
Schwedische Krone |
9,1848 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,6623 |
ISK |
Isländische Krone |
86,25 |
NOK |
Norwegische Krone |
7,6530 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CYP |
Zypern-Pfund |
0,5842 |
CZK |
Tschechische Krone |
27,530 |
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
HUF |
Ungarischer Forint |
250,80 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
LVL |
Lettischer Lat |
0,7043 |
MTL |
Maltesische Lira |
0,4293 |
PLN |
Polnischer Zloty |
3,7609 |
RON |
Rumänischer Leu |
3,3590 |
SKK |
Slowakische Krone |
33,912 |
TRY |
Türkische Lira |
1,6779 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,5846 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,3947 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,9643 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,8662 |
SGD |
Singapur-Dollar |
2,0847 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 296,13 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
9,7256 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
10,6106 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,3255 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
12 849,62 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,8077 |
PHP |
Philippinischer Peso |
63,202 |
RUB |
Russischer Rubel |
35,2910 |
THB |
Thailändischer Baht |
44,691 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/8 |
ZOLLDIENSTSTELLEN, BEI DENEN DIE ANTRÄGE AUF TÄTIGWERDEN IM ZUSAMMENHANG MIT WAREN, DIE IM VERDACHT STEHEN, EIN RECHT AN GEISTIGEM EIGENTUM ZU VERLETZEN, EINGEREICHT WERDEN KÖNNEN
(2007/C 234/08)
Liste der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (1) benannten Zolldienststellen, die dafür zuständig sind, den nationalen oder gemeinschaftlichen Antrag auf Tätigwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission (2) veröffentlichte Liste.
Mitgliedstaat |
Mit der Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge betraute Zolldienststelle |
|||||||||||||||||||
BELGIEN |
|
|
||||||||||||||||||
BULGARIEN |
|
|
||||||||||||||||||
TSCHECHISCHE REPUBLIK |
|
|||||||||||||||||||
DÄNEMARK |
|
|||||||||||||||||||
DEUTSCHLAND |
|
|||||||||||||||||||
ESTLAND |
|
|||||||||||||||||||
IRLAND |
|
|||||||||||||||||||
GRIECHENLAND |
|
|
||||||||||||||||||
SPANIEN |
|
|||||||||||||||||||
FRANKREICH |
|
|||||||||||||||||||
ITALIEN |
|
|||||||||||||||||||
ZYPERN |
Διεύθυνση:
Ταχυδρομική Διεύθυνση:
|
Address:
Postal address:
|
||||||||||||||||||
LETTLAND |
|
|||||||||||||||||||
LITAUEN |
|
|||||||||||||||||||
LUXEMBURG |
|
|||||||||||||||||||
UNGARN |
|
|||||||||||||||||||
MALTA |
|
|||||||||||||||||||
NIEDERLANDE |
|
|||||||||||||||||||
ÖSTERREICH |
|
|||||||||||||||||||
POLEN |
|
|||||||||||||||||||
PORTUGAL |
|
|||||||||||||||||||
RUMÄNIEN |
|
|||||||||||||||||||
SLOWENIEN |
|
|||||||||||||||||||
SLOWAKEI |
|
|||||||||||||||||||
FINNLAND |
|
|||||||||||||||||||
SCHWEDEN |
|
|||||||||||||||||||
VEREINIGTES KÖNIGREICH |
|
(1) ABl. L 197 vom 2.8.2003, S. 10.
(2) ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16.
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/12 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/09)
Nummer der Beihilfe |
XS 147/07 |
||||||||||||
Mitgliedstaat |
Italien |
||||||||||||
Region |
Lazio |
||||||||||||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Fondo di rotazione per la promozione e lo sviluppo della cooperazione — Foncooper — in relazione alle iniziative nella Regione Lazio |
||||||||||||
Rechtsgrundlage |
|
||||||||||||
Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe |
Beihilferegelung |
Gesamtbetrag pro Jahr |
6 Mio. EUR (1) |
||||||||||
Darlehensbürgschaft |
— |
||||||||||||
Einzelbeihilfe |
Gesamtbetrag der Beihilfe |
— |
|||||||||||
Darlehensbürgschaft |
— |
||||||||||||
Beihilfehöchstintensität |
Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 beträgt die Beihilfehöchstintensität je nach Betriebsgröße 7,5 % bzw. 15 %. Für Investitionsvorhaben in Fördergebieten gilt der Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen, der in der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte festgelegt wird, gemäß den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 70/2001 aufgeführten Obergrenzen |
||||||||||||
Inkrafttreten der Regelung |
16.5.2007 |
||||||||||||
Laufzeit |
Unbegrenzt, die Beihilferegelung wurde jedoch bis zum 30. Juni 2008 von der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag befreit; zu diesem Termin endet der Anwendungszeitraum der Verordnung (EG) 70/2001 in der geänderten Fassung, sofern dieser nicht ausgedehnt wird |
||||||||||||
Ziel |
Beihilfen für genossenschaftliche KMU für die Durchführung von Investitionen in Sachanlangen, die nach Vorlage des Finanzierungsantrags zu tätigen sind. Die förderfähigen Kosten (ohne Mehrwertsteuer) beziehen sich auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, die Durchführung von Bauarbeiten, den Erwerb, die Modernisierung bzw. den Umbau von Maschinen, Ausrüstung und Anlagen |
||||||||||||
Wirtschaftssektoren |
Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
Ja |
|||||||||||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Organo deliberante: «Comitato di Gestione Foncooper — Regione Lazio», ai sensi della Convenzione stipulata il 26 giugno 2000 tra il Ministero Industria, Commercio e Artigianato (ora Ministero dello Sviluppo Economico) e la Coopercredito SpA (ora Banca Nazionale del Lavoro SpA., Via Veneto, 119, I-00187 Roma) e dell'atto aggiuntivo stipulato in data 13.3.2002 tra la Regione Lazio e la predetta Coopercredito SpA (ora Banca Nazionale del Lavoro SpA) |
||||||||||||
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben |
Höchstbetrag für Einzelbeihilfen: 2 Mio. EUR, maximal 70 % der förderfähigen Investitionen. Die gewährte Beihilfe bemisst sich aus der Differenz zwischen der Tilgungsrate zum Marktzinssatz und der Tilgungsrate zum für die Finanzierung geltenden zinsvergünstigten Satz. |
Nummer der Beihilfe |
XS 223/07 |
|||
Mitgliedstaat |
Estland |
|||
Region |
Eesti Vabariik |
|||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meede 3.1 „Majandustegevuse mitmekesistamine maapiirkonnas” |
|||
Rechtsgrundlage |
Maaelu arengukava 2007–2013 |
|||
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 251,43 Mio. EEK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||
Inkrafttreten der Regelung |
1.9.2007 |
|||
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||
Wirtschaftssektoren |
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
|||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
Nummer der Beihilfe |
XS 224/07 |
|||
Mitgliedstaat |
Estland |
|||
Region |
Eesti Vabariik |
|||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meede 3.2 „Külade uuendamine ja arendamine” |
|||
Rechtsgrundlage |
Maaelu arengukava 2007–2013 |
|||
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 168,14 Mio. EEK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||
Inkrafttreten der Regelung |
1.9.2007 |
|||
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||
Wirtschaftssektoren |
Sonstige Dienstleistungen |
|||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
Nummer der Beihilfe |
XS 227/07 |
|||||
Mitgliedstaat |
Italien |
|||||
Region |
Sardegna |
|||||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Programmi integrati di innovazione |
|||||
Rechtsgrundlage |
Art. 17 — Legge regionale 18 gennaio 1999, n. 1 — Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione (Legge finanziaria 1999) |
|||||
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||||
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2,3 Mio. EUR |
|||||
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||||
Inkrafttreten der Regelung |
1.7.2007 |
|||||
Laufzeit |
31.12.2008 |
|||||
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||||
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
|||||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
Nummer der Beihilfe |
XS 249/07 |
|||
Mitgliedstaat |
Deutschland |
|||
Region |
Brandenburg |
|||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung der Unternehmensaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Beratungsrichtlinie) v. 27.7.2007 |
|||
Rechtsgrundlage |
EFRE OP Brandenburg 2000-2006, EFRE OP Brandenburg 2007-2013, GA-Rahmenplan, LHO Brandenburg |
|||
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 3,4 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||
Inkrafttreten der Regelung |
27.7.2007 |
|||
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
|||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
Nummer der Beihilfe |
XS 250/07 |
|||||||||
Mitgliedstaat |
Slowakei |
|||||||||
Region |
Regióny podľa čl. 87 (3) (a) a čl. 87 (3) (c) Zmluvy o založení ES |
|||||||||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Schéma štátnej pomoci poskytnutej formou odpustenia sankcie alebo povolenia úľavy zo sankcie podľa § 103 zákona SNR č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov – poskytovanie štátnej pomoci malým a stredným podnikom |
|||||||||
Rechtsgrundlage |
Ustanovenie § 103 ods. 1 písm. c) zákona č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov (www.finance.gov.sk); Ustanovenie § 5 ods. 2 písm. b) zákona č. 231/1999 Z. z, Zákona ostatnej pomoci v znení neskorších predpisov (www.finance.gov.sk); Nariadenie Komisie (ES) č. 70/2001 o uplatňovaní článkov 87 a 88 zmluvy ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom, (uverejnené v Ú. v. ES L 10,13.1.2001, s. 33-42), v znení nariadenia Komisie (ES) č. 364/2004, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 70/2001 vzhľadom na rozšírenie jeho pôsobnosti na pomoc na výskum a vývoj (uverejnené v Ú. v. EÚ L 63, 28.2.2004, s. 22), nariadenia Komisie (ES) č. 1857/2006 o uplatňovaní článkov 87 a 88 zmluvy o štátnej pomoci pre malé a stredné podniky (MSP) pôsobiace v poľnohospodárskej výrobe, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 70/2001 (uverejnené v Ú. v. EÚ L 358, 16.12.2006, s. 3), nariadenia Komisie (ES) č. 1976/2006, ktorým sa menia a dopĺňajú nariadenia Komisie (ES) č. 2204/2002, (ES) č. 70/2001 a (ES) č. 68/2001, pokiaľ ide o predĺženie obdobia ich uplatňovania (uverejnené v Ú. v. EÚ L 368, 23.12.2006, s. 85) |
|||||||||
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||||||||
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 30 Mio. SKK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||||||||
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||||||||
Inkrafttreten der Regelung |
1.9.2007 |
|||||||||
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||||||||
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||||||||
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
|||||||||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
Nummer der Beihilfe |
XS 255/07 |
|||
Mitgliedstaat |
Deutschland |
|||
Region |
Sachsen-Anhalt |
|||
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der erstmaligen Initiierung innovativer FuE-Projekte (Forschungsscheck) sowie zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen zur Teilnahme an EU-Wettbewerben und -programmen |
|||
Rechtsgrundlage |
Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 S. 5 ), der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.1.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. EG Nr. L 10 S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20.12.2006 (ABl. EU Nr. L 368 S. 85) und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 16.11.2006, MBl. LSA S. 762) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18.11.2005 (GVBl. LSA S. 698, 699) sowie des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) vom 27.6.2001 (GVBl. LSA S. 230) |
|||
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 0,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||
Inkrafttreten der Regelung |
31.8.2007 |
|||
Laufzeit |
31.12.2008 |
|||
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
|||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
(1) Der angegebene Gesamtbetrag pro Jahr umfasst alle jährlichen Ausgaben, die im Rahmen der Regelung mit der selben Rechtsgrundlage für KMU, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 fallen, vorgesehen sind.
V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Europol
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/17 |
Veröffentlichung einer Stellenausschreibung für einen Ersten Referenten (Software-Entwickler — Anforderungsmanagement) im Referat Entwicklung von IKT-Lösungen
(2007/C 234/10)
Europol sucht Bewerber für die Stelle eines Ersten Referenten im Referat Entwicklung von IKT-Lösungen.
Die Stellenausschreibung wurde auf folgender Website veröffentlicht:
http://www.europol.europa.eu/
VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Kommission
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/18 |
STAATLICHE BEIHILFE — UNGARN
Staatliche Beihilfe C 29/07 (ex N 310/06) — kurzfristige Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäss Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/11)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Ungarn ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Massnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachfolgenden Schreibens zu der Massnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Registratur Staatliche Beihilfen |
B-1049 Brüssel |
Fax (32-2) 296 12 42 |
Alle Stellungnahmen werden Ungarn übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Ziel dieser Massnahme ist die Bereitstellung kurzfristiger Ausfuhrkreditbürgschaften mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren, um Ausfuhrgeschäfte von KMU mit einem Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR zu finanzieren.
Die Bürgschaften für die Rückzahlung von Krediten zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften können sowohl dem inländischen KMU als auch dem ausländischen Käufer gewährt werden, um ihre Voraussetzungen für den Erhalt eines Kredits von einer kommerziellen Bank zu verbessern. Im Rahmen dieser Massnahme werden keine Einschränkungen bezüglich des Landes oder der Grösse des ausländischen Käufers gemacht.
Die Bürgschaften werden von der ungarischen Export-Import-Bank (Eximbank) gewährt. Diese Ausfuhrkreditagentur ist zu 100 % im Besitz des Staates, der für alle aus der Durchführung der Massnahme erwachsenden Verbindlichkeiten haftet. Die Bürgschaft, die die Eximbank in einem Zeitraum von zwei Jahren gewähren soll, deckt einen Betrag von insgesamt 15 Mrd. HUF (60 Mio. EUR).
Ungarn beruft sich auf die Ausweichklausel, die in Nummer 2.5 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportversicherung (1) (nachstehend „Mitteilung“) enthalten ist. Zu diesem Zweck legte Ungarn Erklärungen eines ungarischen Kreditversicherers und von zwei grossen internationalen privaten Exportkreditversicherern vor, denen zufolge die Tätigkeit der Eximbank eine Lücke in diesem Marktsegment schliesst und die betreffenden Versicherer nicht in diesem Segment tätig sind.
BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER MASSNAHME
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken im Hinblick auf zwei zentrale Elemente in der Anmeldung. Sie bezweifelt zum einen, dass die Mitteilung auf diese Massnahme anwendbar ist, d. h. dass Versicherungen und Bürgschaften austauschbar sind, und zum anderen, dass für diese Art von Risiken in Ungarn keine Deckung durch Ausfuhrkreditversicherungen verfügbar ist, obwohl bereits eine Massnahme durchgeführt wird, bei der Ausfuhrkreditversicherungen eine staatliche Bürgschaft erhalten.
Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der Mitteilung
Die Ausfuhrkreditbürgschaft, die von der Eximbank gewährt werden soll, und die Exportkreditversicherung, die Gegenstand der Mitteilung ist, weisen einige Unterschiede auf:
— |
Während Versicherungen immer mit dem Käufer verbundene Risiken decken, wird durch die Bürgschaften, die die Eximbank einem im Export tätigen KMU gewährt, das Risiko der Nichtrückzahlung eines Kredits durch den Ausführer abgedeckt. Daher stellt die angemeldete Bürgschaftsregelung durch die Gewährung von Bürgschaften für die ausführenden KMU eine Förderung der Ausfuhrgeschäfte von KMU dar, die sich nicht ausschliesslich auf die mit dem Käufer verbundenen Risiken bezieht. |
— |
Die Bürgschaften können auch dem Käufer gewährt werden. In diesem Fall werden mit dem Käufer verbundene Risiken wie die Nichtrückzahlung eines Kredits, den der Käufer zu Marktbedingungen aufgenommen hat, abgedeckt. Exportkreditversicherungen decken dagegen das Risiko, dass der ausländische Käufer die gekauften Waren und Dienstleistungen nicht bezahlt. Daraus folgt, dass die dem ausländischen Käufer gewährte Bürgschaft im Gegensatz zur Versicherung dem Käufer direkt zugute kommt. |
— |
Die Exportkreditversicherungen und die Ausfuhrbürgschaften stützen sich in Ungarn auf genau festgelegte, unterschiedliche Rechtsgrundlagen: Eine Bürgschaft ist eine Finanzdienstleistung, die ausschliesslich von Finanzinstituten erbracht werden kann, während Versicherungstätigkeiten lediglich von Versicherern, für die das Versicherungsgesetz gilt, ausgeübt werden können. |
Bedenken im Falle der Anwendung der Mitteilung
Selbst wenn von genügend Ähnlichkeiten zwischen Ausfuhrkreditbürgschaften und Ausfuhrkreditversicherungen auszugehen und die Mitteilung anwendbar wäre, bestünden weiterhin folgende Bedenken:
— |
Da die ungarische Massnahme N 488/2006 — „Exportkreditversicherung für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz“ — von der Kommission am 22. Januar 2007 für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt wurde, dürfte eine Deckung der für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz anfallenden Risiken bereits auf dem Markt verfügbar sein. Der Versicherungsschutz wird von der ungarischen Ausfuhrkreditversicherung (MEHIB) gewährt. Die Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe könnte ungarischen KMU, die im Export tätig sind, aufgrund der Verfügbarkeit eines weiteren staatlich geförderten Instruments zur Deckung von Risiken, für die kein Versicherungsschutz besteht, weitere Vorteile verschaffen. |
Falls die Mitteilung nicht anwendbar ist, könnte die Massnahme eine staatliche Beihilfe für Ausfuhren in die Gemeinschaft darstellen, was von der Kommission schon immer scharf verurteilt wurde.
DAS SCHREIBEN
„A Bizottság tájékoztatja Magyarországot, hogy a birtokában lévő, a magyar hatóságok által rendelkezésére bocsátott információk megvizsgálása alapján úgy döntött, hogy a fent említett intézkedésre vonatkozóan megindítja az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdésében meghatározott eljárást.
1. ELJÁRÁS
(1) |
2006. május 17-én kelt elektronikus levelükben a magyar hatóságok az EK-Szerződés 88. cikkének (3) bekezdése értelmében bejelentették a fenti intézkedést (a továbbiakban: intézkedés). A bejelentést 2006. június 21-én kelt levelükkel egészítették ki, amelyet a Bizottság 2006. június 22-én vett nyilvántartásba. |
(2) |
A Bizottság 2006. augusztus 1-jén, 2006. október 30-án, illetve 2007. április 30-án kelt leveleiben további információkat kért, amelyeket Magyarország 2006. szeptember 12-én, 2007. március 21-én és 2007. május 30-án kelt – a Bizottság által ugyanezeken a napokon nyilvántartásba vett – levelekben juttatott el. |
2. AZ INTÉZKEDÉS LEÍRÁSA
2.1. Célkitűzés
(3) |
Az intézkedés célja, hogy a 2 millió EUR-t meg nem haladó éves exportforgalmú KKV-k (2) exportügyleteinek finanszírozásához rövid lejáratú exporthitel-garanciát nyújtson. Magyarország a fenti intézkedést a Bizottság a tagállamokhoz címzett, az EK-Szerződés 93. cikkének (1) bekezdése értelmében a Szerződés 92. és 93. cikkének a rövid lejáratú exporthitel-biztosításra történő alkalmazásáról szóló közleménye (3) (a továbbiakban: közlemény) 2.5. pontja alapján kívánja végrehajtani. |
2.2. A garancia nyújtásának feltételei
(4) |
Az exportügyletek finanszírozásához felvett hitel visszafizetésére adott garancia nyújtható:
|
(5) |
A magyar hatóságok közlése szerint a garanciának exportügyletet kell finanszíroznia. A garancia lejárata legfeljebb két év. |
(6) |
A garancia összege nem haladhatja meg az exportszerződés (legalább 15 %-os előleggel csökkentett) értékének 70 %-át, illetve az alapul szolgáló hitelszerződés összegének 70 %-át. |
(7) |
Az exportőr KKV-k közül nem jogosultak a garanciára a csőd-, felszámolási eljárás vagy végelszámolás alatt álló gazdálkodó szervezetek. A külföldi vevőnek nyújtandó garancia tekintetében ilyen korlátozás meglétéről nincs információ. |
Kockázatértékelés
(8) |
Hazai kockázatot hordozó (azaz az exportáló KKV-nak nyújtott) garancia esetében a díj az exportáló KKV hitelképességétől függ, amelyet ötfokozatú, objektív mutatórendszerből és szubjektív pontozásból álló minősítési rendszer alapján állapítanak meg, a kereskedelmi banki gyakorlatban alkalmazott elvek mintájára. |
(9) |
A minősítések objektív részének alapja a magyarországi vállalkozások adóbevallásai alapján összeállított, a mérleg- és eredmény-kimutatás adatait tartalmazó, ágazati kritériumok szerint összegzett adatbázis. Ezen adatbázisból a kis- és középvállalkozásokra vonatkozó adatsorokat alkalmazza a számítógépes minősítő program. |
(10) |
Az objektív mutatórendszer főbb mutatócsoportjai a következők:
|
(11) |
A szubjektív minősítés során az alábbi szempontokat veszik figyelembe:
|
(12) |
Az elérhető maximális pontszám mind az objektív, mind a szubjektív értékelés során […] pont. A szubjektív értékelésre […]. A vállalkozásokat az összesített pontszám alapján sorolják be az egyes minősítési kategóriákba, a következő módon: |
1. táblázat
Kockázatminősítés – belföldi kockázat
|
Kockázati szint |
||||
Alacsony (I) |
Mérsékelt (II) |
Elfogadható (III) |
Magas (IV) |
Kiemelt (V) |
|
Elért pontszám |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
(13) |
Külföldi kockázatot hordozó (azaz a külföldi vevőknek nyújtott) garancia esetében a vevőket országuk szerint sorolják be az egyes minősítési kategóriákba. A minősítésre az alábbi táblázat ad példákat: |
2. táblázat
Kockázatminősítés – külföldi kockázat
|
Külföldi kockázat szintje |
||||
A |
B |
C |
D |
E |
|
Példa az országbesorolásra |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
A garancia díja
(14) |
A garancia éves díja a magyar hatóságok közlése szerint a 0,5 % és 2,0 % közötti tartományban lesz. Az alábbi táblázat áttekintést nyújt a minősítési kategóriák szerinti díjakról: |
3. táblázat
Minősítési kategória szerinti garanciadíj
Belföldi kockázat |
|||||
|
I |
II |
III |
IV |
V |
Garanciadíj |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
Külföldi kockázat |
|||||
|
A |
B |
C |
D |
E |
Garanciadíj |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
[…] |
(15) |
A fentieken túl a garanciaügylet értékének 0,1 %-át kitevő egyszeri kezelési költség is fizetendő. |
(16) |
A magyar hatóságok szerint a garancia díjmértékei a nemzetközi magánszereplők (exporthitel-biztosítók és garantőrök) által a kérdéses kockázattípus esetén felszámított piaci díjakhoz igazodnak. Emellett a magyar hatóságok megjegyzik, hogy a felszámítandó díjak a KKV-k sajátosságaiból adódóan az átlagnál várhatóan magasabb beváltási gyakoriságot is figyelembe veszik. |
(17) |
A külföldi kockázatot hordozó garanciák esetén a 0,5–2,0 % közötti díjak a magyar hatóságok szerint megfelelnek az OECD – közép- és hosszú távú exporthitelekre alkalmazandó – minimum díjszámítási metodikája (MPB számítási képlet) alapján kapott értékeknek (Magyarország közlése szerint az OECD metodika 0,53–1,50 % közötti értékeket eredményez). |
(18) |
Emellett a magyar hatóságok közlése szerint a díjak fedezetet nyújtanak a várható beváltási arányra és a termékkel kapcsolatos működési költségekre. A díjak negyedévente felülvizsgálatra kerülnek. |
(19) |
A magyar hatóságok azt is jelezték, hogy a magyar piacon a kérdéses kockázattípusra nem érhető el garanciafedezet. Ennek alátámasztására Magyarország két, nemzetközi háttérrel rendelkező magyar kereskedelmi bank nyilatkozatát csatolta, amely szerint a korlátozott exportforgalmú KKV-k exportügyleteinek finanszírozásához nyújtott garancia nem zavarja a kereskedelmi bankok piaci tevékenységét, és növeli kockázatvállalási hajlandóságukat. Emellett Magyarország két nagy nemzetközi exporthitel-biztosító, valamint egy hazai hitelbiztosító nyilatkozatát is csatolta, amelyek megerősítették a piaci kínálat hiányát. |
2.3. Végrehajtó szerv
(20) |
A garanciát egy teljesen állami tulajdonban lévő exporthitel-ügynökség, a Magyar Export-Import Bank (a továbbiakban: Eximbank) nyújtja. |
(21) |
Az Eximbank állami kezességvállalás formájában nyújtott támogatásban részesül, amely az intézkedés végrehajtásából eredő minden fizetési kötelezettségre kiterjed. |
2.4. Jogalap
(22) |
Az intézkedés alapja a Magyar Export-Import Bank Részvénytársaságról és a Magyar Exporthitel Biztosító Részvénytársaságról szóló 1994. évi XLII. törvény 6. § (1) bekezdésének b) pontja, valamint a 85/1998. (V.6.) Korm. rendelet 1. § (2) bekezdése és 11/A §-ának (13) bekezdése. |
2.5. Költségvetés
(23) |
Az Eximbank által nyújtott garanciafedezet összege az intézkedés kétéves időtartama alatt 15 milliárd HUF (60 millió EUR). |
2.6. Időtartam
(24) |
Az intézkedés időtartama a Bizottság általi jóváhagyást követő két évre korlátozódik. |
3. ÉRTÉKELÉS
(25) |
A bejelentés az Eximbank tevékenységeinek csak egy részére, nevezetesen az exportszerződések finanszírozásához nyújtott rövid lejáratú garanciaprogramra vonatkozik. Ezért e garanciaprogram értékelése nem köti a Bizottságot az állam és az Eximbank közötti kapcsolatok összességének megítélése terén. |
3.1. A rövid lejáratú exporthitel-biztosításról szóló közlemény alkalmazhatósága
(26) |
Az intézkedés bejelentésével a magyar hatóságok a fenti (3) bekezdésben említett közlemény 2.5. pontjában foglalt védzáradékkal kívánnak élni. |
(27) |
A közlemény célja, hogy megakadályozza a verseny torzulását a rövid lejáratú exporthitel-biztosítás (5) azon területén, ahol az államilag támogatott és a magán exporthitel-biztosítók között verseny áll fenn. E cél elérése érdekében a közlemény meghatározza az úgynevezett »piacképes kockázatokat« (6), amelyek esetében nem megengedett az állami segítség. Az összes többi kockázat nem piacképesnek minősül, és ennek következtében az államilag támogatott exporthitel-ügynökségek ezekre biztosítási fedezetet nyújthatnak. |
(28) |
A közlemény 2005-ös módosításában bevezetett védzáradékkal a korlátozott exportforgalmú KKV-k által viselt kockázatokra nyújtott, rövid lejáratú biztosítás nyújtása ideiglenesen nem piacképesnek (következésképpen állami segítségre jogosultnak) minősül abban az esetben, ha a tagállam bizonyos, a közlemény 4.4. pontjában megállapított feltételek teljesülését igazolni tudja. E feltételek között találhatók a következők: a piacon a kérdéses kockázatokra kiterjedő fedezet rendelkezésre állásának hiányát megerősítő piaci jelentés; két nagy, nemzetközi exporthitel-biztosító és egy hazai hitelbiztosító ilyen értelmű nyilatkozata; valamint az állami exporthitel-ügynökség által felszámított biztosítási díjak hozzáigazítása a kérdéses kockázatokra a magánbiztosítók által máshol felszámított biztosítási díjakhoz. |
(29) |
A magyar hatóságok az állítják, hogy az exporthitel-biztosítás és az exporthitel-garancia hasonlónak tekinthetők, mivel mindkettő a hiteladós nemfizetésének kockázatát fedi le (bár az adós a két esetben különböző lehet), tehát ugyanannak a piacnak képezik részét. Ennek következtében a közlemény a magyar hatóságok szerint a garanciára is alkalmazható. |
(30) |
A magyar hatóságok emellett bemutatták, hogy a piacon nem áll rendelkezésre exporthitel-biztosítási fedezet a kérdéses kockázatokra (ezt a Bizottság már az N 488/2006 sz. – »Korlátozott exportforgalmú KKV-k számára nyújtott rövid lejáratú exporthitel-biztosítás« – ügyben elfogadta), továbbá benyújtották egy magyar hitelbiztosító és két nagy, nemzetközi magán exporthitel-biztosító nyilatkozatát, amely szerint az Eximbank tevékenysége piaci hiányt fed le, és az ő működésük e szegmensre nem terjed ki. A magyar hatóságok ezenkívül benyújtották még két magyar kereskedelmi bank nyilatkozatát is, miszerint az Eximbank által nyújtott garancia a kérdéses szegmensben nem piaczavaró. Magyarország a garancia díjának megállapításáról is tájékoztatást adott. A magyar hatóságok tehát az állítják, hogy a közleményben lefektetett valamennyi feltételnek eleget tettek. |
(31) |
A Bizottságnak azonban az ügy jelenlegi szakaszában kétségei vannak a bejelentés két lényegi elemével kapcsolatban, nevezetesen hogy: i. alkalmazható-e a közlemény, illetve ii. a kockázatok e típusára tényleg nem áll-e rendelkezésre exporthitel-biztosítási fedezet Magyarországon annak fényében, hogy az exporthitelek biztosítására vonatkozóan már hatályba lépett egy állami segítséggel működő intézkedés. |
A közlemény alkalmazhatóságával kapcsolatban felmerülő kétségek
(32) |
Úgy tűnik, az Eximbank által nyújtandó exporthitel-garancia és a közlemény tárgyát képező exporthitel-biztosítás több szempontból is különbözik egymástól.
|
A közlemény alkalmazása esetén felmerülő kétségek
(33) |
Több kétség merül fel akkor is, ha a közlemény ténylegesen alkalmazható lenne:
|
3.2. A támogatás fennállása
(34) |
Amennyiben az intézkedést nem lehet a rövid lejáratú exporthitel-biztosításról szóló közlemény alapján értékelni, meg kell állapítani, hogy az az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatásnak minősül-e (8). |
(35) |
Egy intézkedés akkor esik az EK-Szerződés 87. cikk (1) bekezdésének hatálya alá, ha az alábbi négy kumulatív feltétel teljesül:
|
Állami források átengedése
(36) |
Az intézkedés az államnak tulajdonítható, mivel egy teljesen állami tulajdonú, az állam által létrehozott exporthitel-ügynökség hajtja végre, amely az állam által előírt típusú ügyleteket végez, és a kérdéses intézkedésre vonatkozóan állami kezességvállalásban részesül. |
Gazdasági előny
(37) |
A garancia díját kockázatminősítő eljárás során határozzák meg, amely a kockázatosabb ügyfelek számára elvileg magasabb díjat eredményez. E tekintetben megjegyzendő, hogy a kockázatminősítés számos tényezőt figyelembe vesz a belföldi kockázatok esetében, de csak egyetlen elemre (a vevő országára) támaszkodik a külföldi kockázatok esetén. |
(38) |
A magyar hatóságok kijelentik, hogy a garancia díja a nemzetközi magán exporthitel-biztosítók és garantőrök által a kérdéses kockázattípus esetén felszámított piaci díjakhoz igazodik. Ugyanakkor Magyarország nem mutatta be azt (például független adatok vagy egy független tanulmány révén), hogy a kockázatminősítésből adódó díjak ténylegesen hogyan igazodnak a piaci szinthez. |
(39) |
Kedvezően értékelendő, ha a díjak fedezetet nyújtanak a várható beváltási arányra és a termékkel kapcsolatos működési költségekre. Ugyanakkor a magyar hatóságok ezen kijelentésüket nem támasztották alá. |
(40) |
Továbbá, a magyar hatóságok úgy vélik, a piacon nem áll rendelkezésre exporthitel-garancia a kérdéses kockázatokra. Ezért az intézkedés azáltal is gazdasági előnyhöz juttathatja a kedvezményezetteket, hogy olyan garancia-fedezetet nyújt, amely egyébként a piacon nem lenne elérhető. |
(41) |
A fentiek alapján az értékelés jelenlegi szakaszában nem zárható ki, hogy az intézkedés gazdasági előnyt nyújt a kedvezményezetteknek. |
Szelektivitás
(42) |
Az intézkedés szelektív, mivel csak korlátozott exportforgalmú KKV-k exportügyleteire vonatkozik, és mivel az éves költségvetési törvény megszabja az Eximbank által a költségvetés terhére vállalható garanciaügyletek állományának felső határát. |
A versenyre és a kereskedelemre gyakorolt hatás
(43) |
Az intézkedés hatással lehet a versenyre és a tagállamok közötti kereskedelemre, mivel közvetlenül exportügyletekhez kapcsolódik és a Közösségen belüli export sem kizárt. |
(44) |
Következésképpen az értékelés jelenlegi szakaszában nem zárható ki, hogy az intézkedés az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatásnak minősül. |
3.3. A potenciális támogatás összeegyeztethetősége
(45) |
Az állami támogatás a közös piaccal összeegyeztethetőnek tekinthető, ha az EK-Szerződés által megjelölt kivételek valamelyikének megfelel. A 87. cikk (2) bekezdése az állami támogatások általános tilalma alóli automatikus mentességeket állapít meg; egyértelmű azonban, hogy a jelen esetben ezek egyike sem alkalmazható. |
(46) |
A 87. cikk (3) bekezdése négy esetet jelöl meg, amikor az állami támogatás a közös piaccal összeegyeztethetőnek tekinthető. A 87. cikk (3) bekezdés a) pontja az elmaradott térségek gazdasági fejlődését előmozdító támogatásra vonatkozik. E tekintetben megjegyzendő, hogy a jelen esetben a garancia feltételeit nem annak a régiónak a fejlettségi szintjét figyelembe véve állapítják meg, ahol az exportáló KKV működik. Emellett az intézkedés Magyarország egész területére vonatkozik, míg a jelenleg érvényes, a 2007–2013 közötti időszakra vonatkozó magyar regionális támogatási térkép alapján csak Magyarország egy része jogosult a 87. cikk (3) bekezdés a) pontja alatti támogatásra. Az intézkedés nem teljesíti a 2007–2013 közötti időszakra vonatkozó nemzeti regionális támogatásokról szóló iránymutatás (9) egyéb feltételeit sem. Következésképpen ez a mentesség a jelen intézkedésre nem alkalmazható. |
(47) |
A 87. cikk (3) bekezdés b) pontja arról rendelkezik, hogy egy közös európai érdeket képviselő jelentős projekt végrehajtásához vagy egy tagállami gazdaság súlyos zavarainak kezeléséhez nyújtott támogatás összeegyeztethetőnek tekinthető a közös piaccal. Ez a rendelkezés a jelen intézkedésre nem alkalmazható. A 87. cikk (3) bekezdés d) pontja, amely a kultúra és az örökségvédelem előmozdításához nyújtott támogatásra vonatkozik, szintén nem alkalmazható. |
(48) |
A 87. cikk (3) bekezdés c) pontja arról rendelkezik, hogy bizonyos gazdasági tevékenységek vagy területek fejlődésének előmozdítására nyújtott támogatás összeegyeztethetőnek tekinthető a közös piaccal, amennyiben a támogatás nem befolyásolja hátrányosan a kereskedelmi feltételeket a közös érdekkel ellentétes mértékben. A Bizottság számos iránymutatást és közleményt hozott létre, amelyben kifejti, hogyan kívánja alkalmazni ezt a rendelkezést. Mivel ezek egyike sem alkalmazható a jelen esetre, a vizsgált intézkedésben foglalt potenciális állami támogatást közvetlenül a Szerződés 87. cikk (3) bekezdésének c) pontja alapján kell értékelni. |
(49) |
Ismeretes, hogy a Bizottság mindig is szigorúan elítélte a Közösségen belüli kereskedelemben az exporttámogatást, mivel azok közvetlenül befolyásolják a versengő vállalkozások közötti piaci versenyt. Korábbi határozataiban (10) a Bizottság egyértelműen úgy foglalt állást, hogy a Közösségen belüli exportszerződésekhez a piaci ár alatt nyújtott garancia a közös piaccal összeegyeztethetetlen exporttámogatásnak minősül. Ezenkívül a tagállamoknak a Közösségen kívülre irányuló kivitelhez nyújtott támogatása ugyancsak kihathat a Közösségen belüli versenyre. |
(50) |
A fentiekre tekintettel az intézkedés első, előzetes értékelését követően a Bizottságnak kétségei vannak, hogy a bejelentett intézkedés a közös piaccal összeegyeztethetőnek tekinthető-e, és ha igen, milyen mértékben. |
4. HATÁROZAT
(51) |
A fenti megfontolások fényében a Bizottság – az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdésre szerinti eljárás értelmében – felkéri Magyarországot, hogy e levél kézhezvételétől számított egy hónapon belül nyújtsa be észrevételeit, és bocsássa rendelkezésre mindazon információkat, amelyek a támogatási intézkedés további értékeléséhez hozzájárulhatnak. A Bizottság kéri a magyar hatóságokat, hogy a levél másolatát haladéktalanul továbbítsák a támogatás lehetséges kedvezményezettjei részére. |
(52) |
A Bizottság emlékeztetni kívánja Magyarországot, hogy az EK-Szerződés 88. cikkének (3) bekezdése halasztó hatályú, és szeretné felhívni figyelmét a 659/1999/EK tanácsi rendelet 14. cikkére, amely úgy rendelkezik, hogy a jogtalan támogatást a kedvezményezettektől vissza lehet téríttetni. |
(53) |
A Bizottság figyelmezteti Magyarországot, hogy e levélnek és egy közérthető összefoglalónak az Európai Unió Hivatalos Lapjában való közzététele révén tájékoztatni fogja az érdekelt feleket. Az Európai Unió Hivatalos Lapjának EGT-kiegészítésében való közzététel útján tájékoztatni fogja továbbá az EGT-megállapodást aláíró EFTA-országok érdekelt feleit, valamint e levél másolatának megküldésével az EFTA Felügyeleti Hatóságot is. A Bizottság felhívást intéz minden érdekelt félhez, hogy a közzététel időpontjától számított egy hónapon belül nyújtsa be észrevételeit.“ |
(1) ABl. C 281 vom 17.9.1997, geändert durch ABl. C 217 vom 2.8.2001 und ABl. C 325 vom 22.12.2005.
(2) A 2004. évi XXXIV. törvény meghatározása szerint. Ez a meghatározás megfelel a mikro-, kis- és középvállalkozások meghatározásáról szóló, 2003. május 6-i bizottsági ajánlás (HL L 124., 2003.5.20.) kritériumainak.
(3) HL C 281., 1997.9.17.; módosításai: HL C 217., 2001.8.2. és HL C 325., 2005.12.22.
(4) Üzleti titok.
(5) Exporthitel akkor merül fel, amikor az exportált termék vagy szolgáltatás külföldi vevőjének engedélyezik a halasztott fizetést. Az exporthitel-biztosítás tehát a hitelre történő értékesítés esetében felmerülő kockázatok csökkentésének eszköze.
(6) Piacképes kockázatok az EU-ban és meghatározott OECD-országokban székhellyel rendelkező, állami és nem állami adósokkal (azaz vevőkkel) kapcsolatos gazdasági és politikai kockázatok. Az ilyen kockázatok esetében a leghosszabb kockázati idő két évnél rövidebb. Az összes többi kockázat egyelőre nem piacképesnek minősül.
(7) Erre mutat többek között az is, hogy a közlemény két évre korlátozza a védzáradékkal való összeegyeztethetőséggel kapcsolatos határozatokat, valamint előirányozza a záradék 2008-ig elvégzendő felülvizsgálatát.
(8) A Bizottság megjegyzi, hogy az intézkedés nem esik a »garancia közlemény« hatálya alá (HL C 71., 2000.3.11.). A garancia közlemény 1.2. pontja kimondja, hogy a közlemény nem alkalmazandó az exporthitel-garanciára. Mivel a jelen intézkedés exportügyletek finanszírozásához felvett hitel visszafizetésére nyújt garanciát, a Bizottság úgy ítéli meg, hogy a garancia közlemény nem alkalmazandó.
(9) HL C 54., 2006.3.4., 13. o.
(10) A Bizottság 1982. május 17-i határozata a Franciaországból Görögországba irányuló exporthoz kapcsolódó exporthitelek kamattámogatásáról az utóbbi ország EGK csatlakozását követően (HL L 159., 1982.6.10., 44. o.); a Bizottság 1984. június 27-i határozata a francia kormány francia exportőröknek nyújtott speciális árfolyam-kockázati fedezetéről, amely egy görögországi erőmű felépítéséről szóló felhívással összefüggésben merült fel (HL L 230., 1984.8.28., 25. o.).
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/27 |
STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN
(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten
Staatliche Beihilfe C 11/02 (ex N 382/01) — Staatliche Beihilfe für bestimmte Lastkraftwagen im Straßengüterverkehr zur Umleitung dieses Verkehrs von der Nationalstrasse 33 des Lago Maggiore auf die Autobahn A26
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/12)
Mit dem nachstehend wiedergegebenen Schreiben hat die Kommission Italien am 20. April 2004 ihre Entscheidung mitgeteilt, die Verschiebung der Anwendung der oben genannten Beihilferegelung zu genehmigen.
„1. VERFAHREN
1. |
Mit Entscheidung vom 9. Juli 2003 hat die Kommission die Vereinbarkeit der Massnahme mit dem EG-Vertrag erklärt, die Italien vom 1. Juni bis zum 30. September 2003 zugunsten bestimmter Lastkraftwagen im Strassengüterverkehr im Bereich des Lago Maggiore anwenden wollte. |
2. |
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 (am 28. Oktober 2003 unter dem Aktenzeichen A/33206 registriert) haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, die genannte Regelung in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. September 2003 anzuwenden und dass sie beabsichtigten, die Anwendung der Regelung unter denselben Bedingungen auf den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September 2004 zu verschieben. |
3. |
Am 11. Februar 2004 (TREN/A/4/CF/il D(2004) 263) wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, dass die Kommission eine Entscheidung über die Regelung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderung treffen müsse. |
2. BESCHREIBUNG DER REGELUNG
4. |
Gemäss den konsolidierten Entwürfen der regionalen Gesetze Nr. 14/2000 und 87/2000 beabsichtigt die Region Piemont, zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2003 Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen im Küstengebiet des Lago Maggiore von der Nationalstrasse zwischen Gravellona Toce und Castelletto Ticino sowie zwischen Gravellona Toce und Borgomanero in beiden Fahrtrichtungen zeitweilig auf die gebührenpflichtige Autobahn A26 umzuleiten. |
5. |
Betroffen sind im Güterkraftverkehr eingesetzte Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen (1), die zur Entrichtung der Mautgebühren das elektronische System ‚Telepass‘ und/oder Bargeld, Bank- bzw. Kreditkarten oder die eigens für die Bezahlung von Autobahngebühren vorgesehene Viacard benutzen (2). |
6. |
Auf der Grundlage des Vereinbarungsprotokolls zwischen dem Ministerium für Infrastrukturen und Verkehr, der Region Piemont, Società Autostrade S.p.A. und den Güterkraftverkehrsverbänden hat sich die Region Piemont verpflichtet, sich mit bis zu 40 % und bis zu einer Gesamtsumme von rund 155 000 EUR an den Gebühren für die obligatorische Nutzung der Autobahn A26 zu beteiligen. Die Güterkraftverkehrsverbände haben sich ihrerseits verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Mitglieder mindestens 40 % der vorgenannten Mautgebühren entrichten. Ferner bietet Società Autostrade S.p.A. für die genannten Fahrzeuge eine Ermässigung von 20 % an. |
7. |
Die Massnahme ist in der Zeit vom 1. Juni und bis zum 30. September 2003 nicht angewendet worden, soll aber vom 1. Juni bis zum 30. September 2004 angewendet werden. |
3. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
8. |
Mit Entscheidung vom 9. Juli 2003 hat die Kommission festgestellt, dass es sich bei der Massnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, die gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (3) in Anwendung des Artikels 73 EG-Vertrag mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. |
9. |
Insbesondere durch die Tatsache, dass im Vorfeld von der Vorzugsbehandlung des hauptsächlich von italienischen Güterverkehrsunternehmen genutzten ‚Telepass‘-Systems Abstand genommen wurde, wurden die Bedenken über mögliche diskriminierende Auswirkungen der Massnahme gegenüber Unternehmen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeräumt. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die Umleitung des Schwerlastverkehrs vom Ufergebiet auf andere Gebiete dem Erfordernis einer Koordinierung des Verkehrs gerecht wird. Die Kommission hat ausserdem festgestellt, dass die Beteiligung der lokalen Behörden sich darauf beschränkt, die bei bestimmten Fahrzeugen für die obligatorische Nutzung der Autobahn entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Angesichts der geringen Höhe des finanziellen Vorteils und der kurzen Anwendungsdauer der Massnahme ist die Kommission darüber hinaus zu der Auffassung gelangt, dass sich die Massnahme nicht auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt und zu keiner Wettbewerbsverzerrung führt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde. |
10. |
Es ist festzustellen, dass die Änderung der Beihilferegelung sich auf ihren Anwendungszeitraum beschränkt. Da die sonstigen Merkmale der genehmigten Regelung unverändert bleiben, stellt die Kommission fest, dass die Änderung die in ihrer Entscheidung vom 9. Juli 2003 vorgenommene Würdigung nicht beeinflusst. |
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Italien wird ermächtigt, die Anwendung der Massnahme, die Gegenstand dieses Schreibens ist, auf den Zeitraum zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2004 zu verschieben.“
(1) Siehe Artikel 54 Absatz 1 Buchstaben d, e, h, i und n der Straßenverkehrsordnung, Gesetzesverordnung Nr. 285 vom 30. April 1992 (Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 114 vom 18.5.1992), geändert durch Gesetzesverordnung Nr. 360 vom 10. September 1993 (Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 217 vom 15.9.1993). Siehe auch Erlass des Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehr vom 5.12.2001 und Artikel 7 des Erlasses des Präsidenten der Italienischen Republik Nr. 495 vom 16.12.1992.
(2) Siehe insbesondere Punkt 5 des Entwurfs des Vereinbarungsprotokolls.
(3) ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1.
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 234/29 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4888 — Advent International/Domestic & General Group PLC)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 234/13)
1. |
Am 27. September 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung erwirbt das Unternehmen Advent International Corporation („Advent“, USA) im Rahmen eines Scheme of Arrangement (Vergleichsvorschlag) über eine Zweckgesellschaft durch Aktienkauf die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Domestic & General Group PLC („D & G“, UK). |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage. |
4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4888 — Advent International/Domestic & General Group PLC, an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.