22.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/5

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2007/C 138/05)

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2006) 473		14.9.2006	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige widerrechtliche Handlungen
KOM(2006) 476		1.9.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013)
KOM(2006) 628		24.10.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
KOM(2006) 682		10.11.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags über die Abänderungen des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (KOM(2004) 469 endgültig)
KOM(2006) 692		16.11.2006	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung)
KOM(2006) 700		14.11.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)
KOM(2006) 701		24.11.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß dem Verfahren in Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zumGemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
KOM(2006) 705		14.11.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)
KOM(2006) 706		14.11.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
KOM(2006) 707		15.11.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) (KOM(2005) 116 endg.)
KOM(2006) 718		16.11.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
KOM(2006) 751		1.12.2006	Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)
KOM(2006) 759		28.11.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life+)
KOM(2006) 775		6.12.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser
KOM(2006) 797		6.12.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
KOM(2006) 803		6.12.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
KOM(2006) 805		12.12.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
KOM(2006) 809		12.12.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Rechtsrahmens für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)
KOM(2006) 810		12.12.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
KOM(2006) 811		12.12.2006	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen über Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
KOM(2006) 842		15.12.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie Nr. 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission sowie der Richtlinie Nr. 76/769/EWG des Rates und der Richtlinien Nr. 91/155/EWG, Nr. 93/67/EWG, Nr. 93/105/EG und Nr. 2000/21/EG der Kommission
KOM(2006) 859		18.12.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)
KOM(2006) 860		15.12.2006	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
KOM(2007) 6		16.1.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
KOM(2007) 7		16.1.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
KOM(2007) 8		16.1.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
KOM(2007) 11		19.1.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
KOM(2007) 12		17.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
KOM(2007) 17		24.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen
KOM(2007) 20		31.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
KOM(2007) 21		25.1.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
KOM(2007) 25		25.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan nach Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates
KOM(2007) 26		25.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates
KOM(2007) 37		14.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
KOM(2007) 38		31.1.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko
KOM(2007) 40		31.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia
KOM(2007) 42		6.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
KOM(2007) 43		6.2.2007	Vorschlag für ein Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist
KOM(2007) 44		6.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
KOM(2007) 46		7.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
KOM(2007) 47		7.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsausschuss EU-Chile zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern gemäß Artikel 185 Absatz 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
KOM(2007) 48		7.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 in Bezug auf in Estland erzeugte Konsummilch
KOM(2007) 51		9.2.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
KOM(2007) 54		13.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2007) 55	1	14.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
KOM(2007) 55	2	14.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
KOM(2007) 57		15.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat im Hinblick auf einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2001 des AKP-EG-Ministerrates über eine Mittelzuweisung aus dem 8. und dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds an Somalia
KOM(2006) 587		13.10.2006	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM(2006) 820		24.1.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten
KOM(2006) 836		19.12.2006	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien
KOM(2006) 850		10.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik
KOM(2006) 861		9.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
KOM(2006) 867		9.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999
KOM(2006) 869		30.1.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen
KOM(2007) 36		14.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG
KOM(2007) 53		14.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
KOM(2007) 68		23.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
KOM(2007) 69		23.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen
KOM(2007) 70		26.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
KOM(2007) 74		27.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates hinsichtlich des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks empfohlenen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun
KOM(2007) 75		28.2.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Ausnahmeregelungen für Bulgarien und Rumänien zu bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten
KOM(2007) 76		12.3.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft
KOM(2007) 77		27.2.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des dazugehörigen Fakultativprotokolls
KOM(2007) 84		7.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits
KOM(2007) 88		9.3.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea
KOM(2007) 93		9.3.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
KOM(2007) 95		13.3.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
KOM(2007) 97		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 98		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 104		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 105		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 109		13.3.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
KOM(2007) 110		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 111		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 113		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 114		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 115		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 117		16.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 123		16.3.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf Einfuhren bestimmter gefrorener Erdbeeren mit Ursprung in der Volksrepublik China

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22.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/14

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2007/C 138/07)

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2004) 795		9.12.2004	Mitteilung der Kommission an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
KOM(2004) 819		21.12.2004	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, an den Rat und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die nicht verbindlichen praktischen Leitlinien im Hinblick auf die Anwendung einiger Bestimmungen der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
KOM(2005) 482		11.10.2005	Bericht der Kommission: Jahresbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems der europäischen Schulen
KOM(2007) 1		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: Eine Energiepolitik für Europa
KOM(2007) 2		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus
KOM(2007) 5		16.1.2007	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ziele nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe B der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
KOM(2007) 13		19.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorschlag für den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007
KOM(2007) 14		17.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat: Aufnahme von Konsultationen mit Fidschi nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
KOM(2007) 19		7.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
KOM(2007) 22		7.2.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert
KOM(2007) 30		29.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Tiefseebestandsbewirtschaftung
KOM(2007) 39		5.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Verbesserung der Indikatoren für Fangkapazität und Fischereiaufwand im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
KOM(2007) 61		21.2.2007	Mitteilung der Kommission: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
KOM(2006) 744		8.2.2007	Grünbuch: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz
KOM(2006) 768		5.12.2006	Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Steuer auf zu industriellen Zwecken verwendetes Flüssiggas und Steuer auf Kohle)
KOM(2006) 794		12.12.2006	Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (ambulante Händler)
KOM(2006) 795		12.12.2006	Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (regionale Ausnahmeregelungen)
KOM(2006) 816		12.12.2006	Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung „Ein Jahr der Ergebnisse“
KOM(2006) 819		24.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa
KOM(2006) 821		24.1.2007	Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996
KOM(2006) 835		10.1.2007	Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates vom 22. November 1999, geändert durch den Beschluss 2239/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
KOM(2006) 841		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt
KOM(2006) 843		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020
KOM(2006) 844		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Hinweisendes Nuklearprogramm Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
KOM(2006) 845		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fortschrittsbericht Biokraftstoffe Bericht über die Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
KOM(2006) 846		23.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Vorrangiger Verbundplan
KOM(2006) 847		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie
KOM(2006) 848		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fahrplan für erneuerbare Energien Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft
KOM(2006) 849		10.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch — Bericht über den Stand der Maßnahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
KOM(2006) 851		10.1.2007	Mitteilung der Kommission: Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Abschlußbericht)
KOM(2007) 3		12.1.2007	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über PHARE, die Heranführungsinstrumente und die Übergangsfazilität 2005
KOM(2007) 23		24.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union
KOM(2007) 32		31.1.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer Leitlinien für den Verkehr in Europa und den Nachbarregionen
KOM(2007) 35		14.2.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Der Binnenmarkt für Waren als Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der EU
KOM(2007) 45		6.2.2007	Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr. 3019/1987 des Rates vom 5. Oktober 1987) Berichtszeitraum 2005
KOM(2007) 49		7.2.2007	Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2007
KOM(2007) 50		8.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität
KOM(2007) 59		21.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Mitteilung zu Auslegungsfragen betreffend Abfall und Nebenprodukte
KOM(2007) 60		22.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für die Bürger: Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates
KOM(2007) 62		21.2.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012
KOM(2007) 63		26.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Soziale Wirklichkeit In Europa — Eine Bestandsaufnahme: Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates
KOM(2007) 65		21.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008
KOM(2007) 66		23.2.2007	Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan — Stand: 30. Juni 2006
KOM(2007) 67		28.2.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bilanz der politischen Arbeit 2006
KOM(2007) 71		26.2.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU
KOM(2007) 73		26.2.2007	Mitteilung der Kommission auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei
KOM(2007) 81		5.3.2007	Zweiter Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit GVO, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in den Verkehr gebracht wurden
KOM(2007) 82		5.3.2007	Bericht der Kommission an den Rat: Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM(2007) 87		7.3.2007	Mitteilung der Kommissionl Europäische Parlament ln Rat: Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie
KOM(2007) 101		15.3.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke: Sachstandsbericht zur Halbzeit

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

22.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/18

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 138/08)

Nummer der Beihilfe

XA 7012/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Latium

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens

Agevolazioni a favore di PMI per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione

Rechtsgrundlage

Deliberazione della Giunta Regionale n. 115 del 27.2.2007, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Lazio (parte I e II) n. 9 del 30 marzo 2007, attuativa della legge 28.11.1965, n. 1329 (c.d. «legge Sabatini») e s.m.i

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

10 Millionen EUR (1)

Beihilfehöchstintensität

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 40 % der Kosten für Kauf oder Leasing neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen.

Bewilligungszeitpunkt

Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses Nr. 115 der Regionalregierung vom 27.2.2007 auf der Internetseite der Stelle, die die Vergünstigungen verwaltet (MCC spa) www.incentivi.mcc.it (2)

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe

unbegrenzt; die Beihilferegelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2013 befreit von der Anzeigepflicht nach Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag; zu diesem Zeitpunkt tritt vorbehaltlich möglicher Verlängerungen die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 außer Kraft.

Zweck der Beihilfe

Investitionsbeihilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche

oder

—	Kohlenbergbau

—	gesamte verarbeitende Industrie

oder

—	Stahlindustrie

—

Schiffbau

—	Kunstfaserindustrie

—	Kfz-Industrie

—	Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

—	Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

—	Sämtliche Dienstleistungen

oder

—

Verkehr

—	Finanzdienstleistungen

—	Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Lazio — Assessorato della Piccola e media impresa, commercio e artigianato

Direzione regionale Attività produttive

Via Cristoforo Colombo, 212

I-00147 Roma

Tel. (39) 06 51 68 37 75

Fax (39) 06 51 68 37 73

E-mail: nconsole@regione.lazio.it

Sonstige Angaben

In der Vergangenheit wurde die Beihilferegelung von der Kommission bereits mit Schreiben D/55254 vom 18. Oktober 2000 — Beihilfe N 659/A/97 gebilligt

XA-Nummer

XA 7013/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Cumbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

‘Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme’

Rechtsgrundlage

Section 5, Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1,2 Millionen GBP

Gesicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Gesicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

30.6.2009

Zweck der Beihilfe

Förderung von KMU

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

—	Kohlebergbau

—	Gesamte verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

—	Stahlindustrie

—	Sämtliche Dienstleistungen

oder

Verkehr

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Distinctly Cumbrian

Rural Enterprise Centre

Redhills

CA11 0DT Penrith

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XA 7014/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Fomento de la industria agroalimentaria (PYMES)

Rechtsgrundlage

Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 22 de febrero de 2007 por la que se aprueba la modificación de las bases reguladoras de concesión de ayudas para el fomento de la Pequeña y Mediana Industria Agroalimentaria con objeto de su adecuación a las Directrices Comunitarias sobre ayudas estatales al Sector Agrario y Forestal (B.O.R. no 33, de 10 de marzo de 2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2,75 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag pro Jahr

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab 10.3.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche

—

Bergbau

—	Gesamte verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

—	Verarbeitung und Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse

—	Sämtliche Dienstleistungen

oder

Beförderungsleistungen

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja

Muro de la Mata no 13-14

E-26071-Logroño

ader@ader.es

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XA 7015/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Programa estratégico de comercio exterior

Rechtsgrundlage

Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 11 de febrero de 2005, por la que se aprueban las bases reguladoras de la entidad (B.O.R. no 24 de 17 de febrero de 2005)

Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 7 de marzo de 2006, por la que se modifican las bases reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva del Programa Estratégico de Comercio Exterior (B.O.R. no 37/2006 de 18 de marzo de 2006).

Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, de 5 de marzo de 2007, por la que se aprueba la convocatoria de ayudas de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva del Programa Estratégico de Comercio Exterior (B.O.R. no 33/2007, de 10 de marzo).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1 700 000 EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag pro Jahr

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab 10.3.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Beihilfen für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche

—

Bergbau

—	Gesamte verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

—	Verarbeitung und Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse

—	Sämtliche Dienstleistungen

oder

Beförderungsleistungen

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de desarrollo económico de La Rioja

Muro de la Mata, 13-14

E-26071 Logroño

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Beihilfe-Nr.

XA 7019/07

Mitgliedstaat

Republik Litauen

Region

—

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Dalies garantinio užmokesčio kompensavimas kreditų su garantija gavėjams.

Rechtsgrundlage

Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D-161 „Dėl garantinio užmokesčio kreditų su garantija gavėjams kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1 Millionen LTL, gemäß offiziellen Euro-Umrechnungskurs 0,29 Millionen EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.5.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

30.6.2008 (3)

Zweck der Beihilfe

Förderung von KMU

Wirtschaftssektoren

Einzelne Wirtschaftssektoren

Gesamte Erzeugung

Sämtliche Dienstleistungen

Erzeugung (einschließlich Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte) und Dienstleistungen im ländlichen Raum.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Beihilfe-Nr.

XA 7020-07-LT-Credit Interest

Mitgliedstaat

Republik Litauen

Region

—

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Parama kreditų palūkanoms kompensuoti

Rechtsgrundlage

Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D-159 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus be UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“.

Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D-160 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus su UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

4 Millionen LTL, gemäß offiziellen Euro-Umrechnungskurs 1,16 Millionen EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.5.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

30.6.2008 (4)

Zweck der Beihilfe

Förderung von KMU

Wirtschaftssektoren

Einzelne Wirtschaftssektoren

Gesamte Erzeugung

Sämtliche Dienstleistungen

Erzeugung (einschließlich Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte) und Dienstleistungen im ländlichen Raum.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

(1) Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für andere als in diesem Formblatt genannte Sektoren sowie der Verordnung Nr. 1857/2006 fallen.

(2) Der genannte Beschluss wird auf der angegebenen Internetseite binnen 10 Arbeitstagen nach Übersendung dieses Formblatts an die Europäische Kommission veröffentlicht.

(3) Nach Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 durch die Kommission und Verlängerung ihrer Gültigkeit wird die Dauer der Beihilferegelung bei Bedarf verlängert und die Kommission entsprechend unterrichtet.

(4) Nach Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 durch die Kommission und Verlängerung ihrer Gültigkeit wird die Dauer der Beihilferegelung bei Bedarf verlängert und die Kommission entsprechend unterrichtet.

22.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/24

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 138/09)

Nummer der Beihilfe: XA 39/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardinien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la blue tongue 2006 — Indennizzi per la perdita di reddito.

Rechtsgrundlage: L. R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23

Delibera della giunta regionale n. 49/30 del 28.11.2006 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la febbre catarrale degli ovini nel 2006 — Indennizzi per la perdita di reddito — Spesa 300 000 EUR — CAP 06103 (UPB S 06.030) — F. R.»

Delibera della giunta regionale n. 54/4 del 28.12.2006 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la febbre catarrale degli ovini del 2006 — Indennizzi per la perdita di reddito — Deliberazione 49/30 del 28.11.2006 — Estensione dell'aiuto alle nuove perdite — Spesa 300 000 EUR — CAP 06103 (UPB S 06.030) — F. R.»

Delibera della giunta regionale n. 7/10 del 20.2.2007 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare l'epidemia di “lingua blu” del 2006. Indennizzi per la perdita di reddito. Applicazione del regolamento di esenzione (CE) n. 1857/2006 della Commissione europea.»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Gesamtausstattung für das Jahr 2006 beträgt 600 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt 70 % des Verlusts und wird wie folgt berechnet

Bewilligungszeitpunkt: Das Recht auf Beihilfe entsteht mit dem Verenden der Tiere ab September 2006.

Laufzeit der Regelung: Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird im Sinne von Artikel 10 der Verordnung angewandt und hat den Zweck, Verluste von Landwirten auszugleichen, die in der Erzeugung durch das Verenden von Schafen und Ziegen entstehen.

Da das sardische Schaf hauptsächlich zur Milcherzeugung gezüchtet wird und die Milchschafe in Sardinien eine saisonabhängige Produktivität aufweisen (in der Regel von Januar bis Juli), wird der Produktionsverlust auf den Zeitraum eines Jahres umgerechnet; dabei werden die Schwierigkeiten berücksichtigt, die sich bei der Ersetzung von Tieren in den Monaten nach deren Verenden dadurch ergeben, dass für die Erzeugung bestimmte Tiere vor dem Herbst des auf das Schadensjahr folgenden Jahres nicht an einen anderen Ort verbracht werden dürfen und somit nicht zur Verfügung stehen.

Der Verlust errechnet sich aus dem Wert des Erzeugungsausfalls abzüglich der vom Tierhalter nicht erbrachten Vorleistungen (Kauf von Futtermitteln und Gesundheitskosten), aufgeschlüsselt nach der Anzahl der üblichen bzw. in Herdbücher eingetragenen Tiere (siehe dazu die erläuternde Tabelle unter „Beihilfehöchstintensität“).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung: Schafe und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma della Sardegna

Assessorato dell'Agricoltura e riforma agro-pastorale

Via Pessagno, 4

I-09125 Cagliari

Website: http://www.regione.sardegna.it

XA-Nummer: XA 44/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaamse Overheid: Departement Landbouw en Visserij

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaams Bedrijfspluimvee- en konijnenhouders vzw

Rechtsgrundlage:

—

2 juni 1998 — Koninklijk besluit betreffende de zoötechnische en genealogische voorschriften voor de verbetering en de instandhouding van de pluimvee- en konijnenrassen,

17 maart 2005 — Ministerieel besluit houdende de erkenning en subsidiëring van organisaties in het kader van de aanmoediging en de verbetering van de pluimvee- en konijnenfokkerij,

—

2 juin 1998 — Arrêté royal du 2 juin 1998 relatif aux conditions zootechniques et généalogiques régissant l'amélioration et la conservation des races avicoles et cunicoles.

17 mars 2005 — Arrêté ministériel portant agrément et subventionnement des organisations dans le cadre de la promotion et de l'amélioration de l'élevage de volailles et de lapins.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % (in Form von bezuschussten Dienstleistungen)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Haushaltsjahr 2007 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Entwicklung des Sektors.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören;

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügel und Kaninchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij

Duurzame Landbouwontwikkeling

Ellips, 6e verdieping

Koning Albert II laan 35, bus 40

B-1030 Brussel

Internet-Adresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/dier/pluim.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules Van Liefferinge

Generalsekretär

XA-Nummer: XA 47/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaamse Overheid: Departement Landbouw en Visserij

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse rundveeteeltvereniging vzw

Rechtsgrundlage:

—	23 september 1971 — Koninklijk besluit betreffende de verbetering van het rundveeras, 27 februari 1991 — Ministerieel besluit betreffende de verbetering van het rundveeras,

—	23 septembre 1971 — Arrêté royal relatif à l'amélioration de l'espèce bovine. 27 février 1991 — Arrêté ministériel relatif à l'amélioration de l'espèce bovine.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 194 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Haushaltsjahr 2007 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Entwicklung des Sektors.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij

Duurzame Landbouwontwikkeling

Ellips, 6e verdieping

Koning Albert II laan 35, bus 40

B-1030 Brussel

Internet-Adresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/dier/rund.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules Van Liefferinge

Generalsekretär

Nummer der Beihilfe: XA 49/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lazio

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni a favore di PMI per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta regionale n. 115 del 27.2.2007, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Lazio (parte I e II) n. 9 del 30 marzo 2007, attuativa della legge 28.11.1965, n. 1329 (c.d. „legge Sabatini“) e s.m.i

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 Millionen EUR (1).

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität beträgt höchstens 40 % der zulässigen Investitionen oder 50 % der zulässigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder Gebieten nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden; der Gesamtbetrag der einem einzelnen Unternehmen gewährten Beihilfen beträgt höchstens 400 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Haushaltsjahren oder 500 000 EUR, wenn der Betrieb sich in einem benachteiligten Gebiet oder Gebieten nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 befindet, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden.

Bewilligungszeitpunkt: der Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Regionalregierung Nr. 115 vom 27.2.2007 auf der Internetseite der Stelle, die die Erleichterungen verwaltet (MCC spa) www.incentivi.mcc.it (2)

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: unbegrenzt; die Beihilferegelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2013 befreit von der Anzeigepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag; zu diesem Zeitpunkt tritt vorbehaltlich möglicher Verlängerungen die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 außer Kraft.

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe — Mit der Beihilfe sollen Kauf und Leasing mit Rückkaufsvereinbarung neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durch einen Zuschuss zu den Zinsen finanziert werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren, in denen Beihilfen für KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zulässig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione regionale Attività produttive

Via Cristoforo Colombo, 212

I-00147 Roma

Tel. (39) 06 51 68 37 75, Fax (39) 06 51 68 37 73

E-mail: nconsole@regione.lazio.it

Website: www.incentivi.mcc.it

Sonstige Angaben: In der Vergangenheit wurde die Beihilferegelung von der Kommission bereits mit Schreiben D/55254 vom 18. Oktober 2000 — Beihilfe N 659/A/97 gebilligt.

XA-Nummer: XA 51/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England — Dorset (einschließlich der Unitary Authority Areas Bournemouth und Poole)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dorset Agricultural Advisory Service (DAAS)

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000 (Part I)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 23. Juni 2007 — 31. März 2008: 69 000 GBP

1. April 2008 — 30. September 2008: 31 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 23. Juni 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 23. Juni 2007 an und am 30. September 2008 aus. Die letzte Zahlung wird am 10. Oktober 2008 erfolgen.

Ziel der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist die sektorbezogene Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Beihilfe wird im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Bei den erstattungsfähigen Kosten handelt es sich um Beratungskosten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Dorset County Council

County Hall

Colliton Park

Dorchester DT1 1XJ

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Dorset Agricultural Advisory Service

Stinsford Business Centre

Kingston Maurward College

Dorchester

Dorset DT 1 8PY

United Kingdom

Internetadresse: www.kmc.ac.uk/daas

Die Unterlagen für die staatliche Beihilfe sind unter dem Abschnitt „Newsletters“ auf der Website zu finden.

Alternativ sind die Informationen zu dieser Regelung auf der Defra-Website zu Themen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen unter folgender Webadresse zu finden

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung sind unter den oben angeführten Verweisen im Internet zu finden.

Die Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenstätigkeiten wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Gewährung von De-Minimis-Beihilfen finanziert. Die De-Minimis-Beihilfe ist eine spezifische Beihilfekategorie, die nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Eine derartige Unterstützung ist auf 200 000 EUR (etwa 120 000 GBP) über einen Zeitraum von drei Jahren für jedes Unternehmen begrenzt und kann alle Tätigkeitsarten abdecken.

Alle nicht von der Landwirtschaft abhängigen Unternehmen, die sich beim DAAS bewerben, müssen diesem Einzelheiten über sämtliche derartigen Unterstützungen, die sie in den letzten drei Jahren von einer zentralen oder lokalen Regierung oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln erhalten haben, mitteilen.

Unternehmen, die bereits Beihilfen bis zu diesen Grenzen erhalten haben, kommen nicht für die DAAS-Beihilferegelung in Frage.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA-Nummer: XA 52/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Conservation Advice Programme — Practical advice for land managers (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Juli 2007 — 30. Juni 2008: 980 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1. Juli 2007 an und am 30. Juni 2008 aus. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2007. Die letzte Zahlung wird am 15. Februar 2008 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an praktische Landwirte. Im Rahmen von Konferenzen, Workshops, Betriebsbesichtigungen, Selbsthilfegruppen, Schulungsseminaren sowie Demonstrationstätigkeiten und Veranstaltungen in den Betrieben sollen Fragen behandelt werden, die ihre Wirtschaftstätigkeit berühren, wie z. B. die Einführung neuer Umweltschutzmaßnahmen, und deren Bedeutung in Bezug auf Managementanforderungen erörtert werden. Dies soll zu mehr Professionalität in dem Sektor beitragen. Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt; zuschussfähig sind die Kosten für die Organisation und Abhaltung von Ausbildungsprogrammen. Es werden keine Zahlungen direkt an den Begünstigten geleistet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nur für im Bereich der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Department for Environment, Food and Rural Affairs

C/o Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Natural England

Land Management & Advisory Services

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge

CambsCB2 8DR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.naturalengland.org.uk/planning/farming-wildlife/docs/StateAidConservationAdvice.pdf

Klicken Sie auf „Farming Activities Programme (England)“ oder rufen Sie die zentrale Website des UK für staatliche Beihilfen im Agrarbereich auf

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung finden sich unter den oben genannten Internetadressen. Die Beihilfe für landwirtschaftliche Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen sowie für nichtlandwirtschaftliche Unternehmen wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die De-Minimis-Beihilfen finanziert.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

(1) Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 einschließlich Änderungen fallen (darunter auch Beihilfen für Investitionen im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse).

(2) Der genannte Beschluss wird auf der angegebenen Internetseite binnen 10 Arbeitstagen nach Übersendung dieses Formblatts an die Europäische Kommission veröffentlicht.

22.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/31

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 138/10)

XA-Nummer: XA 53/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cross Compliance Advice Programme — Practical advice for land managers (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für behördliche Beratungsleistungen zu jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Juli 2007-30. Juni 2008: 400 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1. Juli 2007 an und am 30. Juni 2008 aus. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2007. Die letzte Zahlung wird am 30. November 2007 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an praktische Landwirte. Im Rahmen von Workshops in den Betrieben, Betriebsbesichtigungen, einer Telefonberatung und einer Website sollen den Landwirten, ihren Beratern und landwirtschaftlichen Unterauftragnehmern klare und gezielte Leitlinien zu den gesetzlichen Managementanforderungen und den Anforderungen hinsichtlich eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sowie deren Bedeutung in Bezug auf das geforderte Betriebsmanagement bereitgestellt werden. Dies wird zu mehr Professionalität im Sektor beitragen.

Die Beihilfe wird gewährt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006; zuschussfähig sind die Kosten für die Organisation und Abhaltung von Ausbildungsprogrammen. Es werden keine Zahlungen direkt an den Begünstigten geleistet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nur für im Bereich der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Department for Environment, Food and Rural Affairs

C/o Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Natural England

Land Management & Advisory Services

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge

Cambs CB2 8DR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.naturalengland.org.uk/planning/farming-wildlife/docs/StateAidCrossCompliance.pdf

Klicken Sie auf „Cross Compliance“ oder rufen Sie direkt die zentrale Website des VK für staatliche Beihilfen im Agrarbereich auf

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung finden sich unter den oben genannten Internetadressen.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA-Nummer: XA 54/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Purbeck

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Purbeck Natural Landscape Programme

Rechtsgrundlage: Im Rahmen des National Heritage Act von 1980 wurde der so genannte National Heritage Memorial Fund (NHMF) eingerichtet. Das Gesetz wurde mehrmals geändert, hauptsächlich durch das National Heritage Act von 1997 und das National Lottery Act von 1993 und 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Quelle	2007-2008	2008-2009
Kapitalhilfe für traditionelle Landschaften
Frome-Valley-Projekt	634 200 GBP	15 000 GBP
Purbeck-Ridge-Projekt	41 277 GBP	4 600 GBP
Zwischensumme	105 427 GBP	19 600 GBP
Technische Hilfe für traditionelle Landschaften
Beratung (einschließlich Durchführbarkeitsstudien)	73 400 GBP	12 400 GBP
Schulungen zur Erhaltung und Veranstaltungen	2 350 GBP	550 GBP
Zwischensumme	75 750 GBP	12 950 GBP
Insgesamt	181 177 GBP	32 550 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung umfasst drei Maßnahmen: Anlageninvestitionen und technische Hilfe. Gemäß Artikel 15 beträgt die Beihilfeintensität für die technische Hilfe 100 %. Die Beihilfehöchstintensität für die Anlageninvestitionen beträgt 100 %, wenn der Zuschuss für die Erhaltung nichtproduktiver Merkmalen des ländlichen Kulturerbes gewährt wird. Die Höchstgrenze des Zuschusses wird jedoch gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gekürzt, wenn die Beihilfe produktiven Charakter hat. Im Falle von Beihilfen gemäß Artikel 4 beträgt die Beihilfehöchstintensität 40 % der zuschussfähigen Investitionen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 30. April 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 30. April 2007 an und am 1. November 2009 aus. Die letzte Zahlung wird am 30. November 2009 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Erhaltung des Erbes — das allgemeine Ziel der Regelung besteht in der Aufwertung und Bewahrung der reichen und vielfältigen Lebensräume von Purbeck durch Erhaltung traditioneller Landschaften und Merkmale insbesondere des Frome Valley und des Purbeck Ridge.

Bei den Anlageninvestitionen im Rahmen der Regelung entsprechen die zuschussfähigen Kosten den tatsächlichen finanziellen Aufwendungen für die Erhaltung traditioneller Landschaften. Hiermit ist Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt. Für die Anlageninvestitionen im Zusammenhang mit Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zur Unterstützung bei der Viehhaltung hinsichtlich der Erhaltungsherde belaufen sich die beihilfefähigen Kosten auf 40 % der Kosten der finanziellen Aufwendungen für die Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Lebensraums. Dies entspricht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Bei der technischen Hilfe im Rahmen der Regelung entsprechen die zuschussfähigen Kosten den Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, insbesondere den Kosten für die Veranstaltung des Ausbildungsprogramms, und für die Beratungsdienste. Die Beihilfe erfolgt in Form von Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen — es wird keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger erfolgen. Hiermit wird Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entsprochen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Purbeck District Council

Westport House

Worgret Road

Wareham

Dorset BH20 4PP

United Kingdom

Internetadresse: Der vollständige Wortlaut der Kriterien und Bedingungen der Regelung ist unter folgender Internetadresse abrufbar

http://www.purbeck.gov.uk/docs/Purbeck%20natural%20landscape.doc

Außerdem finden sich die Informationen zu dieser Regelung auf der Defra-Website unter folgender Internetadresse

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte.: —

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA Nummer: XA 55/07

Mitgliedstaat: Deutschland„

Region: Saarland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur Förderung der Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten Produkten“

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung der Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten Produkten

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50-100 % (ohne Beihilfen zu Ausgaben im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung der Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten Produkten über Art 14 und 15,

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich nur nachgewiesene Sachausgaben für

Für die Maßnahmen der Buchstaben e) bis h) werden nur Kosten von durch Dritte erbrachten Dienstleistungen bezuschusst, bzw. Investitionsausgaben dürfen nicht bezuschusst werden.

Gebrauchte Geräte und Maschinen können gefördert werden, soweit sie nicht älter als ein Jahr sind bzw. die Abschreibefrist nicht abgelaufen ist. Gebrauchte Maschinen und Geräte dürfen nicht gefördert worden sein.

Nicht zuwendungsfähig sind eigene Personalkosten, Eigenleistungen sowie Ausgaben für Ersatzbeschaffungen und Reparaturen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: „Ökologisch und regional erzeugte Produkte“;

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde.:

Ministerium für Umwelt

Keplerstraße 18

D-66117 Saarbrücken

Internetadresse: http://www.saarland.de/22497.htm

Sonstige Auskünfte: Für Rückfragen: Ministerium für Umwelt, Referat B/1

Dorothee Wehlen (Sachbearbeiterin)

d.wehlen@umwelt.saarland.de

XA-Nummer: XA 60/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farm Health Planning Cattle Initiative 2007-2008.

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für behördliche Beratungsleistungen zu jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5. Mai 2007-31. März 2008: 1,6 Millionen GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 5. Mai 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 31. März 2008 aus. Die Frist für Zahlungen ist der 30. Juni 2008.

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe. Schulungen und Beratung für proaktive Gesundheitsplanung in den Betrieben werden bereitgestellt, um die Landwirte beim Erreichen höherer Standards für Tiergesundheit und Tierschutz zu unterstützen und zu demonstrieren, dass bei Tierkrankheiten Prävention besser ist als Heilung.

Als zuschussfähig gelten die Kosten für die Ausrichtung von Ausbildungsprogrammen und für Beratungsleistungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für in der Rinderzucht tätige landwirtschaftliche Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

1A Page Street

London SW1P 4PQ

United Kingdom

Internetadresse: ww.defra.gov.uk/animalh/ahws/fhp/cattle/initiative.html

oder die zentrale Website des VK für staatliche Beihilfen im Agrarbereich: www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm unter dem Link „Farm Health Planning Cattle Initiative 2007-2008“.

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe erfolgt in Form von Dienstleistungen; es werden keine direkten Zahlungen an die Landwirte vorgenommen.

Die Schulung und Beratung steht auch anderen Unternehmen als landwirtschaftlichen Betrieben offen, die im Bereich der Gesundheitsplanung für Tiere tätig sind (z. B. Beratungsunternehmen und Tierärzte). Die entsprechenden Beihilfen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über De-Minimis-Beihilfen gewährt.

XA-Nummer: XA 61/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama kreditų palūkanoms kompensuoti

Rechtsgrundlage: Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D- 159 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus be UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D- 160 „Dėl Dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus su UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantijos, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget 5 000 000 LTL (nach dem offiziellen Euro-Umrechnungskurs: 1,45 Mio. EUR)

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 40 % der zuschussfähigen Ausgaben pro Projekt.

Inkrafttreten der Regelung:

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU. Im Rahmen dieser Beihilferegelung werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert.

Zweck der Beihilferegelung ist es, günstigere Kreditbedingungen zu schaffen und so zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum beizutragen.

Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Für folgende zuschussfähige Ausgaben eines Projekts wird ein Teil der Zinsaufwendungen erstattet

Wirtschaftssektoren: Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6)

LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3406&langparam=LT

http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3408&langparam=LT

Sonstige Angaben: Die Beihilfeintensität wird nach der Methodik berechnet werden, die der Kommission vorgelegt und von dieser durch folgende Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigt wurde: N 114/05 „Beihilfe für die Erstattung von Zinsaufwendungen“ (Entscheidung K(2006)6786), N112/05, „Beihilfe für den Erwerb von Boden“ (Entscheidung K(2006)5704), N371/05, „Beihilfe für den Erwerb gebrauchter Technik im Flachssektor“ (Entscheidung K(2006)6867).

XA-Nummer: XA 62/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dalies garantinio užmokesčio kompensavimas kreditų su garantija gavėjams.

Rechtsgrundlage: Žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymas Nr. 3D- 161 „Dėl garantinio užmokesčio kreditų su garantija gavėjams kompensavimo taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget 7 500 000 LTL (nach dem offiziellen Euro-Umrechnungskurs: 2,18 Millionen EUR)

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 40 % der zuschussfähigen Ausgaben pro Projekt.

Inkrafttreten der Regelung:

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU

Im Rahmen dieser Beihilferegelung werden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert.

Zweck der Beihilferegelung ist es, günstigere Kreditbedingungen zu schaffen und so zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum beizutragen.

Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Für die Übernahme von Garantien durch die Geschlossene AG „Žemės ūkio paskolų garantijų fondas“ (Landwirtschaftlicher Darlehensgarantiefonds) entrichten die Darlehensnehmer eine Sicherheitsleistung (bis zu 7 % des garantierten Betrags) an die Gesellschaft. Empfängern besicherter Darlehen kann ein Teil dieser Sicherheitsleistungen (80 %) erstattet werden.

Für folgende zuschussfähige Ausgaben eines Projekts wird ein Teil der Sicherheitsleistungen erstattet

Wirtschaftssektoren: Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6)

LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3407&langparam=LT

Sonstige Angaben: Die Beihilfeintensität wird nach der Methodik berechnet werden, die der Kommission vorgelegt und von dieser durch folgende Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigt wurde: N 114/05 „Beihilfe für die Erstattung von Zinsaufwendungen“ (Entscheidung K(2006)6786), N112/05 „Beihilfe für den Erwerb von Boden“ (Entscheidung K(2006)5704), N371/05 „Beihilfe für den Erwerb gebrauchter Technik im Flachssektor“ (Entscheidung K(2006)6867).

22.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/37

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung, unter anderem, in Russland

(2007/C 138/12)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf Dumping-Aspekte im Zusammenhang mit den ausführenden Herstellern/Mitgliedern der TMK-Gruppe (Volzhsky Pipe Plant, Taganrog Metallurgical Works, Sinarsky Tube Plant und Seversky Tube Works) und der mit ihnen verbundenen Unternehmen („das Unternehmen“).

1. Ware

Gegenstand der Überprüfung sind bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland, die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) von maximal 0,86 haben (2) („betroffene Ware“) und derzeit unter folgende KN-Codes eingereiht werden: ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 (3). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei der derzeit geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates eingeführt wurde.

3. Gründe für die Überprüfung

Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass bei den Umständen, die zur Einführung der Maßnahme geführt hatten, eine dauerhafte Änderung eingetreten ist. Die vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass sich die Unternehmensstruktur seit dem für die Festlegung der geltenden Maßnahmen maßgeblichen Zeitraum wesentlich und dauerhaft geändert hat.

Außerdem würde sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandspreise des Unternehmens mit seinen Ausfuhrpreisen eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter der derzeitigen Maßnahme läge. Daher wäre eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

4. Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, deshalb leitet sie eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Diese Untersuchung soll zeigen, ob die für die oben genannte Unternehmensgruppe geltende Maßnahme aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden muss.

a) Fragebogen

Die Kommission wird der Unternehmensgruppe und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu beantragen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, sowie der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur teilweise mit und werden die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9. Schutz personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (5).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) Das CEV wird gemäß dem Technischen Bericht des International Institute of Welding (IIW), 1967, IIW Dok. IX-535-67, ermittelt.

(3) Wie derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S.1) definiert. Die Warendefinition ergibt sich aus der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4) in Kombination mit der Warenbezeichnung der entsprechenden KN-Codes (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4).

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 138

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 22. Juni 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Kommission
2007/C 138/01	Stellungnahme der Kommission vom 21. Juni 2007 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uranreinigungs- und -rückgewinnungsanlage der SOCATRI in Tricastin (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags	1

2007/C 138/02	Stellungnahme der Kommission vom 21. Juni 2007 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags	2

2007/C 138/03	Stellungnahme der Kommission vom 21. Juni 2007 über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund der Änderung der Ableitungsgenehmigungen für gasförmige und flüssige radioaktive Stoffe für den Abbau von INB 91 und die Änderung der Aufgaben von INB 141 beim Kernkraftwerk Creys-Malville in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag	3

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 138/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4432 — Oerlikon/Saurer) ( 1 )	4

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Kommission
2007/C 138/11	Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen ABl. C 126 vom 7.6.2007	36

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2007/C 138/12	Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung, unter anderem, in Russland	37

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 138/13	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4637 — Sachsenfonds Holding/Eastmerchant/Nikko Principal Investments) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	39

2007/C 138/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4698 — Apollo/CEVA/EGL) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	40

2007/C 138/15	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4717 — TAC/Tower Automotive) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	41

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3397
JPY	Japanischer Yen	165,50
DKK	Dänische Krone	7,4435
GBP	Pfund Sterling	0,67210
SEK	Schwedische Krone	9,2543
CHF	Schweizer Franken	1,6613
ISK	Isländische Krone	84,03
NOK	Norwegische Krone	8,0345
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5837
CZK	Tschechische Krone	28,605
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	248,91
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6962
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,7957
RON	Rumänischer Leu	3,2036
SKK	Slowakische Krone	33,814
TRY	Türkische Lira	1,7592
AUD	Australischer Dollar	1,5819
CAD	Kanadischer Dollar	1,4303
HKD	Hongkong-Dollar	10,4657
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7546
SGD	Singapur-Dollar	2,0587
KRW	Südkoreanischer Won	1 241,90
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,6033
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,2069
HRK	Kroatische Kuna	7,3305
IDR	Indonesische Rupiah	12 077,40
MYR	Malaysischer Ringgit	4,6287
PHP	Philippinischer Peso	61,827
RUB	Russischer Rubel	34,7680
THB	Thailändischer Baht	43,404

	III Vorbereitende Rechtsakte
	Kommission
2007/C 138/05	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	5

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 138/06	Euro-Wechselkurs	13

2007/C 138/07	Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	14

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2007/C 138/08	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden	18

2007/C 138/09	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen	24

2007/C 138/10	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen	31