26.5.2007   

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C 116/1

1.1

Die EZB erklärt ihre volle Unterstützung für das Ziel des Richtlinienvorschlags, die Koordinierung der Maßnahmen zu stärken, die in den unterschiedlichen einschlägigen Sektoren der Europäischen Union für die Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Bedrohungen, insbesondere terroristischen Anschlägen gegen kritische Infrastrukturen und mit Berührung von sektorübergreifenden Abhängigkeiten (2), geplant sind. Nach Auffassung der EZB ist es insbesondere wichtig, sicherzustellen, dass in den unterschiedlichen Sektoren übereinstimmende und koordinierte Maßnahmen ergriffen werden, um auf diese Bedrohungen angemessen zu reagieren.

1.2

Die bestehenden nationalen Zuständigkeiten und die Zuständigkeiten der EU-Behörden müssen in den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags berücksichtigt werden, in denen den Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben übertragen werden im Hinblick auf die Ermittlung der kritischen europäischen Infrastrukturen (nachfolgend die „KEI“), deren Mitteilung an die Kommission und die Aufstellung, Aktualisierung, Überprüfung und insbesondere regelmäßige Überwachung der Sicherheitspläne der KEI, sowie im Hinblick auf die zusammenfassende Berichterstattung über die Risiken der einzelnen Sektoren an die Kommission. Diese Zuständigkeiten umfassen die ausschließlichen Aufgaben der Zentralbanken, die im Einklang mit dem Vertrag (3) auf unabhängige Art und Weise ausgeübt werden müssen, ebenso wie die Aufgaben, die den Zentralbanken nach anwendbarem nationalen Recht zugewiesen sind. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Richtlinienvorschlags mit den Aufsichtsrechten oder -verpflichtungen der Zentralbanken im Hinblick auf Netze und Infrastrukturen für das Clearing und die Abrechnung von Zahlungen und Wertpapieren, Clearinghäuser und zentrale Geschäftspartner (4) in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass der durch den Richtlinienvorschlag vorgesehene Rahmen die Rechte und die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht berühren wird. Ein Erwägungsgrund sollte in den Richtlinienvorschlag eingefügt werden, um diese Überlegungen wiederzugeben.

1.3

Darüber hinaus möchte die EZB betonen, dass das Eurosystem und/oder die nationalen Zentralbanken bereits Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Zahlungssystemen im Euro-Währungsgebiet ergriffen haben und dass die EZB der Ansicht ist, dass diese Arbeit zur Vermeidung von Doppelungen und zur Gewährleistung der Übereinstimmung der durch verschiedene Behörden geleisteten Arbeit berücksichtigt werden sollte.

2.1

Erstens ist der in dem Richtlinienvorschlag benannte Finanzsektor unterteilt in 1) Infrastrukturen und Netze für das Clearing und die Abrechnung von Zahlungen und Wertpapieren und 2) geregelte Märkte. Die EZB schlägt eine weitergehende Formulierung vor, um Netze und Infrastrukturen für den Handel, die Zahlungen, das Clearing und die Abrechnung von Finanzinstrumenten zu erfassen.

2.2

Zweitens erkennt die Definition der „kritischen Infrastruktur “ausdrücklich sektorübergreifende Abhängigkeiten an, da die Wirksamkeit von Durchführungsmaßnahmen in einem bestimmten Sektor schwerwiegend gestört wäre, wenn sektorspezifische Abhängigkeiten nicht angemessen berücksichtigt würden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich diese Definition nicht ausdrücklich nur auf Infrastrukturen innerhalb der EU bezieht. Daher wird nicht deutlich, wie Infrastrukturen, die sich teilweise außerhalb der EU befinden und deren Störung oder Zerstörung Auswirkungen auf kritische europäische Infrastrukturen zur Folge hätte, gemäß dem Richtlinienvorschlag zu behandeln wären. Die EZB würde eine Klarstellung dieser Frage begrüßen.

2.3

Drittens ist der für die Ermittlung der kritischen europäischen Infrastrukturen entscheidende „Schwere-Test “ziemlich weit gefasst und sollte zur Gewährleistung einer übereinstimmenden länder- und sektorenübergreifenden Ausweisung durch klarere Merkmale hervorgehoben werden. Hilfreich wäre es, dieses Konzept bei der Festlegung von sektorübergreifenden und sektorspezifischen Kriterien im Rahmen des Komitologieverfahrens gemäß dem Richtlinienvorschlag klarzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Richtlinienvorschlag voraussichtlich zusätzliche Verwaltungsaufgaben mit sich bringen wird, die voraussichtlich mit begleitenden Kosten für die Infrastrukturen und die zuständigen Behörden verbunden sein werden. Abhängig von der Errichtung derartiger Schwellenwerte können gegenwärtig nicht beaufsichtigte Infrastrukturen erfasst werden und zusätzlichen Kosten unterliegen.

2.4

Viertens ist möglicherweise ein gesonderter Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um Verfahren einzuführen, mit denen KEI ermittelt und ausgewiesen werden können, die den Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Gemeinschaft gehören oder die von diesen betrieben werden. Während die Kommission gemäß dem Richtlinienvorschlag auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten und „sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Informationen “eine Liste kritischer Infrastrukturen vorschlägt, die als KEI ausgewiesen werden sollen, könnten KEI, die von Einrichtungen der Gemeinschaft betrieben werden und eine europaweite Dimension aufweisen, ungeeignet dafür sein, Teil eines von den Mitgliedstaaten verwalteten Systems zu sein.

2.5

Fünftens sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass die Liste der als KEI ausgewiesenen kritischen Infrastrukturen nach dem durch den Richtlinienvorschlag festgelegten Komitologieverfahren angenommen werden muss (5). Die Liste aller KEI würde vor der Aufstellung und Inbetriebnahme der Sicherheitspläne angenommen, die entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz der aufgelisteten KEI enthalten, da den Betreibern nach der Ausweisung ein Jahr für die Ausarbeitung eines Sicherheitsplans zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang ist öffentliche Bekanntgabe für die Infrastrukturen und Netze für das Clearing und die Abrechnung von Zahlungen und Wertpapiere unerwünscht. Da die Richtlinie auch die Vorbereitung gegen Bedrohungen der Finanzmärkte bezweckt, wäre es insbesondere unklug, die Liste der kritischen Infrastrukturen, die für ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte unabdingbar sind, zu veröffentlichen. Aufgrund ähnlicher Erwägungen würde kein Land der Welt heutzutage eine derartige Liste veröffentlichen. Die EZB empfiehlt daher nachdrücklich, die Liste der KEI geheim zu halten.

2.6

Schließlich empfiehlt die EZB nachdrücklich, bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen die bestehenden Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen und sich auf die Gebiete zu konzentrieren, in denen bisher noch keine spezifischen Maßnahmen ermittelt worden sind. In diesem Zusammenhang erscheint es daher wünschenswert, nun nicht daran zu gehen, Maßnahmen im Bereich der Zahlungen und des Clearings festzulegen oder durchzuführen, sondern die von den zuständigen Behörden bereits geleistete Arbeit zur Kenntnis zu nehmen. Einerseits müssen eine zusätzliche Regulierung und die damit verbundenen Belastungen durch eine angemessene Analyse der Auswirkungen gerechtfertigt werden. Andererseits ist es wichtig, die Standards und Vorschriften in diesem Bereich hinreichend flexibel zu gestalten, so dass diese problemlos und fortlaufend dem sich ändernden Umfeld angepasst werden können. Die EZB würde es vorziehen, dass keine spezifischen, rechtlich bindenden Maßnahmen angenommen werden. Sollte die Kommission sich dazu entschließen, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, so ist die EZB gemäß dem Vertrag in Bezug auf die Maßnahmen, die Infrastrukturen und Netze für das Clearing und die Abrechnung von Zahlungen und Wertpapiere betreffen sowie in Bezug auf andere Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, formell zu konsultieren (6).

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C 116/5

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4608. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

26.5.2007   

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4609. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4559. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4665. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 116/12

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C 116/16

1.

Am 21. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Salzgitter AG („Salzgitter“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Vallourec Précision Etirage S.A.S. („VPE“, Frankreich), welches von dem Unternehmen Vallourec SA („Vallourec“, Frankreich) kontrolliert wird durch Kauf von Anteilsrechten und über die Stahlfabrik von dem Unternehmen V&M Deutschland GmbH mit Sitz in Zeithain, („Werk Zeithain“, Deutschland) durch Kauf von Vermögenswerten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4628 — Salzgitter/Vallourec Précision Etirage/Werk Zeithain, an folgende Anschrift übermittelt werden:

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1.

Am 21. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen A-WAY Infrastrukturprojektentwicklungs- und –betriebs GmbH („A-WAY“, Österreich), das der Unternehmensgruppe STRABAG SE („STRABAG“, Österreich) angehört, und das Unternehmen Leitner GmbH, das der Unternehmensgruppe Leitner SpA („Leitner group“, Italien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Nordpark Errichtungs- und Betriebs GmbH („Nordpark“), ein bisher allein von A-WAY kontrolliertes Unternehmen, durch Anteilserwerb.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4486 — Leitner/Strabag/Nordpark an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 116/18

1.

Am 16. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen United Technologies Corporation („UTC“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Electronic Security — Sparte der Rentokil Initial plc („Initial ESG“, Vereinigtes Königreich) durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4671 — UTC/Initial Electronic Security Group an folgende Anschrift übermittelt werden: