22.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/2

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 316/02)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9 und Artikel 17 Abs. 2

„MÜNCHENER BIER“

EG-Nr. DE/PGI/117/0516/24.04.2003

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Beabsichtigte Änderung(en)

Rubrik(en) der Spezifikation:

	Name des Erzeugnisses
	Beschreibung des Erzeugnisses
	Geografisches Gebiet
	Ursprungsnachweis
	Herstellungsverfahren
	Zusammenhang
	Etikettierung
	Einzelstaatliche Vorschriften

Änderung(en):

Beschreibung:

Es handelt sich um eine Richtigstellung von Fehlern, die im Laufe des vereinfachten Eintragungsverfahrens aufgetreten sind. Im Jahr 1997 mußte innerhalb kürzester Zeit ein Lastenheft nachgereicht werden. Hierbei kam es zu Fehlern, die erst jetzt entdeckt wurden. Brautechnisch handelt es sich bei den Richtigstellungen um keine wesentlichen Änderungen. Die mit der Richtigstellung verbunden Korrekturen werden vom Durchschnittsverbraucher, nach Auskunft von Fachleuten, sensorisch nicht wahrgenommen.

Insgesamt sind 6 Fehler aufgetreten bzw. entdeckt worden.

Bei der Sorte „Hefeweizen“ liegt hinsichtlich der Farbe ein interner Übertragungsfehler des Antragstellers selbst vor, der bei der Zusammenfassung des Lastenheftes entstanden ist.

Bei den Sorten „Export hell, Export dunkel, Bockbier und Oktoberfestbier“ liegen bezüglich der Bitterwerte sowie bei der Sorte „Export dunkel“ hinsichtlich der Farbe Übermittlungsfehler von Mitgliedern des Antragstellers vor. Mit diesem Antrag sollen die aufgetretenen Fehler korrigiert werden.

Es werden daher folgende Änderungen im Lastenheft der eingetragenen Bezeichnung „Münchener Bier“ beantragt:

a)	:	bei „Export Hell“ die Änderung der Einheiten Bitterstoffe (EBU):	:	von 17,0 — 26,0 Einheiten in 15,0 — 26,0 Einheiten
b)	:	bei „Export Dunkel“ die Änderung der Einheiten Bitterstoffe (EBU):	:	von 18,0 — 24,0 Einheiten in 15,0 — 24,0 Einheiten
sowie die Änderung der Einheiten Farbe (EBC):	:	von 42,0 — 55,0 Einheiten in 42,0 < 60,0 Einheiten
c)	:	bei „Hefeweizen Hell“ die Änderung der Einheiten Farbe (EBC):	:	von 11,0 — 16,0 Einheiten in 11,0 — 20,0 Einheiten
d)	:	bei „Bockbier“ die Änderung der Einheiten Bitterstoffe (EBU):	:	von 21,0 — 32,5 Einheiten in 18,0 — 32,5 Einheiten
e)	:	bei „Oktoberfestbier“ die Änderung der Einheiten Bitterstoffe (EBU):	:	von 18,0 — 28,0 Einheiten in 16,0 — 28,0 Einheiten

Ursprungsnachweis:

Nach Art. 2 i.V.m. Art. 1 der Verordnung (EG) 383/2004 sind alle wichtigen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung anzugeben. Dies beinhaltet auch die Rückverfolgbarkeit des jeweiligen Produkts vom Verbraucher zum Produzenten und ggf. sogar darüber hinaus. Darüber hinaus ist die Rückverfolgbarkeit nunmehr gesetzlich geregelt (Art. 18 „Rückverfolgbarkeit“ der Verordnung (EG) 178/2002.

Dies bezieht sich im vorliegenden Fall auch auf das zum Bierbrauen verwendete Wasser.

Daher wird der nachfolgende Text als eine Ergänzung in der Spezifikation beantragt:

„Der Herkunftsnachweis des Münchener Bieres als aus München stammend, wird über die auf dem Etikett aufgedruckte Loskennzeichnung (Chargenkennzeichnung) und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatum im Zusammenhang mit den in den Mitgliedsbrauereien individuell geführten Dokumentationen geführt. Lieferscheine, Sudbücher, EDV-Listen etc. ergänzen im Rahmen brauereiinterner individueller Systeme diese Tatsache.

Aufgrund des seit dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 18 ‚Rückverfolgbarkeit‘ der Verordnung (EG) 178 2002 wurden die bereits ausreichenden internen Systeme teilweise modernisiert. Anfragen von Verbrauchern und/oder Behörden über die tatsächliche Herkunft können damit noch schneller beantwortet werden.

Insbesondere über Meßeinrichtungen (teilweise induktive Durchflussmesser), die teilweise direkt an den Brunnenköpfen angebracht sind, sowie teilweise spezielle Tanks und/oder Rohrleitungssysteme sowie Plausibilitätsberechnungen kann jederzeit nachgewiesen werden, dass das nachfolgend unter Punkt 4.5 aufgeführte spezielle Münchener Wasser auch tatsächlich für die Bierproduktion verwendet wurde.“

Etikettierung

Die Namen „Münchener Bier“ und „Münchner Bier“ differenzieren lediglich in dem Buchstaben „e“ nach der Buchstabenfolge „Münch..“. Es handelt sich hierbei um eine münchenerische/münchnerische bzw. bayerische sprachliche Eigenheit, den Buchstaben „e“ bei bestimmten Wörtern gerne phonetisch bzw. in der Schrift zu „verschlucken“. Am Inhalt des Wortes ändert sich dadurch jedoch nichts. Insbesondere wird im vorliegenden Fall das gleiche Produkt verstanden und das „Verschlucken“ des Buchstaben „e“ hat daher hierauf keinerlei Einfluß, auch nicht auf die Herkunft. In Bayern wird unter „münchnerisch“ das Gleiche verstanden wie unter „münchenerisch“. Im übrigen dürfte dies auch zumindest für ganz Europa zutreffen. Es wird daher beantragt Punkt 4.8 wie folgt zu fassen:

„Die Bieretikettierung ist auf die Produktbezeichnung ‚Münchener Bier‘ bzw. ‚Münchner Bier‘ in Verbindung mit einer unter Punkt 4.2. genannten Biergattung abgestellt“.

AKTUALISIERTE ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„MÜNCHENER BIER“

EG-Nr. DE/PGI/117/0516/24.04.2003

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission (1) zur Verfügung.

1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

Name:	Bundesministerium der Justiz
Anschrift:	Mohrenstraße 37, D-11015 Berlin
Tel.:	030/20 25 — 70 (bei Durchwahl: 030/20 25 — 93 28)
Fax:	030/20 25 — 95 25
E-Mail:	Matzner-An@bmj.bund.de

2. Vereinigung:

Name:	Verein Münchener Brauereien e.V.
Anschrift:	Oskar-von-Miller-Ring 1, D-80333 München
Tel.:	089/28 86 31
Fax:	089/28 39 57
E-Mail:	newrzella.vmb-wv-vba@gmx.de
Zusammensetzung:	Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3. Art des Erzeugnisses:

Klasse 2.1 — Bier

4. Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs. 2)

4.1 Name: „Münchener Bier“

4.2 Beschreibung:

Helles

Stammwürzegehalt in %:	11,4	-	11,9
Alkoholgehalt in vol. %:	4,7	-	5,4
Farbe (EBC):	5,0	-	8,5	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	14,0	-	25,0	Einheiten

hell gelb, blond, süffig, rein, weich, mild über angenehm gehopft, feinwürzig bis würzig frisch mit einer angenehmen Bittere je nach Brauverfahren;

Export Hell

Stammwürzegehalt in %:	12,5	-	12,8
Alkoholgehalt in vol. %:	5,5	-	6,0
Farbe (EBC):	5,5	-	7,5	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	15,0	-	26,0	Einheiten

hell gelb, blank hochvergoren, vollmundig von mild, rund weich, bis kräftig würzig, teilweise fein gehopft, teilweise feine Bittere;

Export Dunkel

Stammwürzegehalt in %:	12,5	-	13,7
Alkoholgehalt in vol. %:	5,0	-	5,9
Farbe (EBC):	42,0	-	< 60,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	15,0	-	24,0	Einheiten

vollmundig, weich, malzaromatisch bis kräftig, z. T. Münchener Malz dominierend;

Pils

Stammwürzegehalt in %:	11,5	-	12,5
Alkoholgehalt in vol. %:	4,9	-	5,8
Farbe (EBC):	5,5	-	7,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	30,0	-	38,0	Einheiten

feinherb, feine edle Hopfenbittere, hopfenbetont bis hopfenaromatisch, schlank, elegant, rezent;

Leichtes Weißbier

Stammwürzegehalt in %:	7,7	-	8,4
Alkoholgehalt in vol. %:	2,8	-	3,2
Farbe (EBC):	11,0	-	13,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	13,0	-	15,0	Einheiten

erfrischend, prickelnd, spritzig, hefetrüb, typischer obergäriger Weißbiergeschmack;

Kristall Weizen

Stammwürzegehalt in %:	11,5	-	12,4
Alkoholgehalt in vol. %:	4,9	-	5,5
Farbe (EBC):	7,5	-	12,5	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	12,0	-	16,0	Einheiten

prickelnd, sehr spritzig, blank filtriert, klar, rezent, obergärige Note, typisch obergärig;

Hefeweizen Hell

Stammwürzegehalt in %:	11,4	-	12,6
Alkoholgehalt in vol. %:	4,5	-	5,5
Farbe (EBC):	11,0	-	20,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	12,0	-	20,0	Einheiten

hochvergoren, naturtrüb, typisch obergäriger Charakter, spritzig, erfrischend, prickelnd, rezent, z. T. hefig, weißbieraromatisch;

Hefeweizen Dunkel

Stammwürzegehalt in %:	11,6	-	12,4
Alkoholgehalt in vol. %:	4,5	-	5,3
Farbe (EBC):	29,0	-	45,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	13,0	-	16,0	Einheiten

naturtrüb, vollmundig, malzaromatischer Geschmack bzw. malziger Charakter, obergärige Note bzw. Charakter;

Märzen

Stammwürzegehalt in %:	13,2	-	14,0
Alkoholgehalt in vol. %:	5,3	-	6,2
Farbe (EBC):	8,0	-	32,5	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	21,0	-	25,0	Einheiten

sehr vollmündig, süffig, mild, aromatisch altbayerisch bis malzaromatisch, sehr milde Bittere;

Bockbier

Stammwürzegehalt in %:	16,2	-	17,3
Alkoholgehalt in vol. %:	6,2	-	8,1
Farbe (EBC):	7,5	-	40,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	18,0	-	32,5	Einheiten

hochvergoren, von rund, vollmundig, süffig, weich, aromatisch über feinhopfig, feinherb bis hin zu gut gehopft und z. T. mit einem würzigen Charakter;

Doppelbock

Stammwürzegehalt in %:	18,2	-	18,7
Alkoholgehalt in vol. %:	7,2	-	7,7
Farbe (EBC):	44,0	-	75,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	18,0	-	28,0	Einheiten

stark, kräftig, würzig, gehaltvoll, malzaromatischer Geschmack;

Leichtbier

Stammwürzegehalt in %:	7,5	-	7,7
Alkoholgehalt in vol. %:	2,7	-	3,2
Farbe (EBC):	5,5	-	7,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	24,0	-	26,5	Einheiten

fein herber edler Geschmack;

Diät Pils

Stammwürzegehalt in %:	8,5	-	9,3
Alkoholgehalt in vol. %:	4,3	-	4,9
Farbe (EBC):	5,0	-	6,5	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	26,0	-	30,0	Einheiten

kohlehydratarm, feinherb, trockener Geschmack;

Schwarz-Bier

Stammwürzegehalt in %:	11,3
Alkoholgehalt in vol. %:	4,8
Farbe (EBC):	70,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	17,0	Einheiten

feinwürziges Malzaroma;

ICE-Bier

Stammwürzegehalt in %:	11,2
Alkoholgehalt in vol. %:	4,9
Farbe (EBC):	6,5	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	20,0	Einheiten

harmonisch, rund, vollmundig;

Nähr-/Malzbier

Stammwürzegehalt in %:	12,3	-	12,7
Alkoholgehalt in vol. %:	0,0	-	1,2
Farbe (EBC):	65,0	-	90,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	8,0	-	15,0	Einheiten

alkoholarm, sehr mild vergoren, malzig, würzig, sehr schwach gehopft;

Oktoberfestbier

Stammwürzegehalt in %:	13,6	-	14,0
Alkoholgehalt in vol. %:	5,3	-	6,6
Farbe (EBC):	6,0	-	28,0	Einheiten
Bitterstoffe (EBU):	16,0	-	28,0	Einheiten

hell, gold-, bernsteinfarben oder dunkel, von vollmundig, sehr rund, weich oder malzaromatisch bis leicht gehopft mit einer sehr milden Bittere oder einem kräftigen, ein wenig süßem Geschmack.

4.3 Geografisches Gebiet: Hoheitsgebiet der Stadt München.

4.4 Ursprungsnachweis: Der Herkunftsnachweis des Münchener Bieres als aus München stammend, wird über die auf dem Etikett aufgedruckte Loskennzeichnung (Chargenkennzeichnung) und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatum im Zusammenhang mit den in den Mitgliedsbrauereien individuell geführten Dokumentationen geführt. Lieferscheine, Sudbücher, EDV-Listen etc. ergänzen im Rahmen brauereiinterner individueller Systeme diese Tatsache.

Aufgrund des seit dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 18 „Rückverfolgbarkeit“ der Verordnung (EG) 178 2002 wurden die bereits ausreichenden internen Systeme teilweise modernisiert. Anfragen von Verbrauchern und/oder Behörden über die tatsächliche Herkunft können damit noch schneller beantwortet werden.

Insbesondere über Messeinrichtungen (teilweise induktive Durchflussmesser), die teilweise direkt an den Brunnenköpfen angebracht sind, sowie teilweise spezielle Tanks und/oder Rohrleitungssysteme sowie Plausibilitätsberechnungen kann jederzeit nachgewiesen werden, dass das nachfolgend unter Punkt 4.5 aufgeführte spezielle Münchener Wasser auch tatsächlich für die Bierproduktion verwendet wurde

4.5 Herstellungsverfahren: Das Münchener Bier wird nach den in München bzw. Deutschland geltenden Rechtsvorschriften hergestellt. Das gemälzte Getreide wird geschrotet und anschließend mit speziellem Münchener Wasser vermischt. Dieses, von den Münchener Brauereien verwendete Wasser, stammt aus der Münchener Schotterebene aus eigenen auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen, die größtenteils bis in Schichten hinabreichen, die aus dem Tertiär stammen. Die Mischung, Maische genannt, wird dann unter ständigem Rühren auf verschiedene Temperaturstufen erhitzt. Dabei werden die vorhandenen Enzyme aktiviert und die sonst schwer löslichen Malzbestandteile aus dem Malzschrot herausgelöst. Danach werden die löslichen von den unlöslichen Bestandteilen durch das so genannte Läutern, das entweder durch Absetzen oder Filtern erfolgt, getrennt. Nach dem Läutern wird die Würze in die Würze oder auch Sudpfanne geleitet, wo sie unter Zugabe von ausgesuchtem, vorwiegend bayerisch erzeugtem Hopfen ca. 1–2 Stunden gekocht wird. Hierbei werden die Aromen und Inhaltsstoffe des Hopfens aufgeschlossen und Eiweißstoffe, die der Haltbarkeit sowie dem speziellen Geschmack des Münchener Bieres abträglich wären, ausgeschieden. Am Ende dieses Produktionsschrittes muss der gewünschte Stammwürzegehalt erreicht sein. Nach der Trennung der sich in der Würze noch befindlichen festen Bestandteile von der Flüssigkeit wird die noch heiße Bierwürze abgekühlt und in die Gärbehälter geleitet. Dabei wird, sorgsam dosiert, Hefe aus speziellen eigenen Reinkulturen zugeführt. Sämtliche Reinkulturen stammen dabei von einer einzigen Hefezelle ab, damit alle Hefezellen, die den Geschmack des Münchener Bieres entscheidend beeinflussen, absolut identische Eigenschaften besitzen. Infolge der Zugabe der speziellen Hefe(n), die mit Münchener Luft belüftet wird (werden), kommt es anschließend zur Vergärung der Würze, die ca. 4 bis 8 Tage andauert. Die Hefe wandelt dabei den gelösten Malzzucker auf natürlichste Art in ca. 1/3 Alkohol und ca. 1/3 Kohlendioxid um. Das restliche Drittel verbleibt als geschmacksbestimmender und charakterisierender Restextrakt im Bier. Mit dem Ende der Gärung ist das so genannte Jungbier fertig. Nachdem die sich absetzende untergärige bzw. die nach oben steigende obergärige Hefe vom Jungbier getrennt wurde, erhält das Bier durch die Nachgärung bei kalten Temperaturen, während der Lagerzeit in den Lagertanks, seinen unverwechselbaren Geschmack und seine volle Reife. Das Jungbier reichert sich dabei auf natürliche Weise mit Kohlensäure an und reift ca. 4–11 Wochen bis zur geschmacklichen Vollendung.

4.6 Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: Nur das in München hergestellte Bier darf sich Münchener Bier nennen. Der Verbraucher verbindet damit ein bestimmtes Ansehen und die Erwartung höchster Qualität. Die Bezeichnung des Münchener Bieres wird seit Jahrhunderten ohne jedwede Beanstandung von dritter Seite von den Münchener Brauereien benutzt. Die starke Verbundenheit der Bevölkerung zum Münchener Bier basiert gerade im Münchener Raum auf geschichtlichen Zusammenhängen, man denke in diesem Zusammenhang nur an die Münchener Bierrevolution.

Die lange Tradition wird u. a. dadurch belegt, dass bereits im Urbar Herzog Ludwig des Strengen von 1280 die Geld- und Naturalleistungen der Münchener Brauer festgehalten sind (vgl. hierzu „München und sein Bier“ von Heckhorn/Wiehr, München 1989, oder Doktorarbeit Frau Dr. Karin Hackel-Stehr — w. o. bei Punkt 4 -, sowie „Die“ prewen „Münchens“ von Sedlmayr/Grohsmann, Nürnberg 1969, auszugsweise beigefügt). Vgl. weiter „125 Jahre Verein Münchener Brauereien e. V.“ von Frau Dr. Christine Rädlinger, Festschrift 1996). Im übrigen hat das Reichsgericht in mehreren Entscheidungen zuletzt im Urteil vom 13.11.1923 — MuW, Band 23, S. 152 — rechtskräftig anerkannt, dass die Bezeichnung Münchener Bier sich zu einer echten Herkunftsbezeichnung entwickelt hat. Hieran hat sich nach übereinstimmender Ansicht in der wissenschaftlichen Literatur nichts geändert — vgl. Loschelder/Schnepp „Deutsche geographische Herkunftsangaben“, Köln 1992, S. 262.f.; Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 14. Auflage von Baumbach/Hefermehl § 3 UWG Rdnr. 238, München 1983.

Aufgrund der besonderen Lage des Münchener Gebietes waren gerade die Brauereien in der Stadt eine Stütze der Wirtschaft und Kultur. Daher identifiziert sich der Verbraucher sehr mit dem heimischen Münchener Bier und genießt es als eine örtliche Spezialität. Bilaterale Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen, geographischen Bezeichnungen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den EG-Mitgliedstaaten Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien sowie der Schweiz u. a. auch für „Münchener Bier“ bestehen, tragen diesen Umständen Rechnung.

Weitere Unterlagen sind hierzu:

Kommentar zum Lebensmittelrecht von Prof. Dr. W. Zipfel C 100 § 17 Rdnr. 228/233 und C 412 Vorb. Rdnr. 30;

Loschelder/Schnepp, „Deutsche geographische Herkunftsangaben“, Köln 1992, S. 262 f., S. 14 und S. 148;

Doktorarbeit Frau Dr. Karin Hackl-Stehr, „Unser Bier“

4.7 Kontrollstelle: Für Herstellerkontrollen

Für Mißbrauchskontrollen:

4.8 Etikettierung: Die Bieretikettierung ist auf die Produktbezeichnung „Münchener Bier“ bzw. „Münchner Bier“ in Verbindung mit einer unter Punkt 4.2. genannten Biergattung abgestellt.

4.9 Einzelstaatliche Vorschriften: Vorläufiges Biergesetz und dazugehörige Durchführungsverordnung.

(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.

22.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/13

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und der Ukraine

(2006/C 316/06)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und der Ukraine (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (2).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 17. Oktober 2006 vom Europäischen Düngemittelherstellerverband (EFMA, nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Harnstoffproduktion in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Harnstoff, auch in wässriger Lösung, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), der derzeit den KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 (3) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2006 des Rates, eingeführt wurde (4).

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Die Dumpingbehauptung für Kroatien stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung für Libyen stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt für Kroatien und Libyen eine erhebliche Dumpingspanne.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Belarus anhand des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d. Die Behauptung, dass das Dumping wieder auftreten werde, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika, da derzeit kein nennenswertes Volumen für Belarus vorliegt.

Die Behauptung, dass das Dumping im Falle der Ukraine wieder auftreten werde, stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr nach Brasilien und in die Türkei, da derzeit kein nennenswertes Einfuhrvolumen für die Ukraine vorliegt.

Ausgehend von den vorgenannten Vergleichen der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen, die für Belarus und die Ukraine das Vorliegen von Dumping ergeben, behauptet der Antragsteller, dass ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.

Ferner sei wahrscheinlich, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde. Diesbezüglich legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die wahrscheinlich fakturierten Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern kurz- und mittelfristig unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen würden. Ferner belegte er, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in den betroffenen Ländern ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.

Darüber hinaus sei wahrscheinlich, dass die Einfuhrströme der betroffenen Ware zunehmen würden, weil auf anderen traditionellen Drittmärkten (Vereinigte Staaten von Amerika) einfuhrbeschränkende Maßnahmen für vergleichbare Waren mit Ursprung in einigen der betroffenen Länder gälten, oder andere Maßnahmen, durch die der Zugang zu Drittlandsmärkten beschränkt werde (chinesische Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen), was zu einer weiteren Umlenkung möglicher Ausfuhren in die Gemeinschaft führen könne.

Sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — erneut geschädigt.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in der Ukraine

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen,

—	Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen,

—	Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen,

—	genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware, Produktionsmenge (in Tonnen), Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

—

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	Gesamtzahl der Beschäftigten,

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und der Ukraine, die in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 in die Gemeinschaft eingeführt und auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterverkauft wurde,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

—

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

—

iv) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei weniger günstig ausfallen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Ukraine, den Ausführern/Herstellern in Belarus, Kroatien und Libyen, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der von diesen Überprüfungen betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorangegangenen Untersuchung waren die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, dies auch in dieser Untersuchung zu tun. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Angemessenheit der Wahl dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die zu ihrer Einbeziehung in die Stichproben bereit sind, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

ii)	Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)	Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus Stellung nehmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen einschließlich der in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen sowie die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen; außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ tragen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitet wird, werden die Untersuchungsergebnisse nicht zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei eine Überprüfung der Höhe der Maßnahmen erforderlich, damit sie gegebenenfalls erhöht oder gesenkt werden können, kann jene Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Überprüfung unabhängige Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

(1) ABl. C 93 vom 21.4.2006, S. 6.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(3) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1.

(4) ABl. L 12 vom 18.1.2006, S. 1.

(5) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

22.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/23

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der vorläufigen Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und des 7. Rahmenprogramms (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik

(2006/C 316/10)

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der vorläufigen Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (2007-2011) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderungen werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderungen zu entnehmen, die auf der CORDIS-Webseite veröffentlicht sind):

Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“:

Thema

Kennnummer der Aufforderung

1.	Gesundheit

FP7-HEALTH-2007-A

2.	Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei und Biotechnologie

FP7-KBBE-2007-1

3.	Informations- und Kommunikationstechnologien

FP7-ICT-2007-1

FP7-ICT-2007-C

4.	Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

FP7-NMP-2007-LARGE-1

FP7-NMP-2007-SMALL-1

FP7-NMP-2007-SME-1

FP7-NMP-2007-CSA-1

Energie

FP7-ENERGY-2007-1-RTD

FP7-ENERGY-2007-2-TREN

6.	Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

FP7-ENV-2007-1

7.	Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

FP7-AAT-2007-RTD-1

FP7-AAT-2007-TREN-1

FP7-SST-2007-RTD-1

FP7-SST–2007-TREN-1

FP7-TPT–2007-RTD-1

8.	Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften

FP7-SSH-2007-1

Weltraum

FP7-SPACE-2007-1

10.	Sicherheit

FP7-SEC-2007-1

Anhang 4: ERA-NET/ERA-NET Plus

FP7-ERANET-2007-RTD

Anhang 4: Koordinierung und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem EFR

FP7-ERARESORG-2007-1-RTD

Spezifisches Programm „Ideen“:

Kennnummer

ERC-2007-StG

Spezifisches Programm „Menschen“:

Kennnummern

FP7-PEOPLE-2007-1-1-ITN

FP7-PEOPLE-2007-2-2-ERG

FP7-PEOPLE-2007-4-3-IRG

FP7-PEOPLE-2007-5-1-1-NIGHT

FP7-PEOPLE-2007-5-2-AWARDS

Spezifisches Programm „Kapazitäten“:

Thema

Kennnummer der Aufforderung

1.	Forschungsinfrastrukturen

FP7-INFRASTRUCTURES-2007-1

2.	Forschung zugunsten von KMU

FP7-SME-2007-1

FP7-SME-2007-2

FP7-SME-2007-3

3.	Wissensorientierte Regionen

FP7-REGIONS-2007-1

FP7-REGIONS-2007-2

FP7-REGIONS-2007-3

4.	Forschungspotenzial

FP7-REGPOT-2007-1

FP7-REGPOT-2007-2

FP7-REGPOT-2007-3

FP7-REGPOT-2007-4

5.	Wissenschaft und Gesellschaft

FP7-SCIENCE-IN-SOCIETY-2007-1

6.	Kohärente Entwicklung der Forschungspolitik

derzeit sind keine Aufforderungen veröffentlicht

7.	Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit

FP7-INCO-2007-1

FP7-INCO-2007-4

Spezifisches Programm „Euratom“:

Kennnummer

FP7-FISSION-2007

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entsprechen den vorläufigen Arbeitsprogrammen, die mit den Beschlüssen der Kommission C(2006)6839, C(2006)6843, C(2006)6844, C(2006)6849 und C(2006)6850 vom 21. Dezember 2006 verabschiedet wurden. Die vorläufigen Arbeitsprogramme müssen bis zum 1.3.2007 — gegebenenfalls mit Änderungen — bestätigt werden, anderenfalls sind sie automatisch ungültig.

Sollten an den vorläufigen Arbeitsprogrammen Änderungen vorgenommen werden, kann sich der Inhalt dieser Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend ändern. Eventuelle Änderungen werden bis zum 1.3.2007 bestätigt und im Amtsblatt veröffentlicht. Wegen des vorläufigen Charakters der Arbeitsprogramme können keine Ansprüche gegenüber der Kommission geltend gemacht werden.

Praktische Einzelheiten zu den Aufforderungen, die Arbeitsprogramme und der Leitfaden für Antragsteller sind über die CORDIS-Webseite zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

22.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/26

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — Ref.: GP/D/ReferNet/001/06

Bekanntmachung über die gewährung von finanzhilfe

ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung

(2006/C 316/11)

1. Auftraggeber

Cedefop

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

z.Hd.v. Herrn Christian F. Lettmayr

123 Europe Street, PO Box 22427

GR-55102 Thessaloniki.

Ansprechpartner:

Frau Clotilde Assumel-Lurdin.

Tel. (30-2310) 490 287.

Fax (30-2310) 490 028).

E-Mail: c4t-services@cedefop.europa/eu.

Vorausgegangene Veröffentlichung: ABl. C 61 vom 14.3.2006, S. 4.

2. Gewährung von Finanzhilfe

Name des Begünstigten

Anschrift

Referenz der Finanzhilfevereinbarung

Datum der Unterzeichnung

Laufzeit der Finanzhilfevereinbarung

Höhe der Finanzhilfe (EUR)

OEIBF — Österreichisches Institut für Berufsbildungsforschung

Biber Straße 5/6

AT-1010 Vienna

2006-0074

17.10.2006

12 Monate

29 000

HRDA — Human Resource Development Authority of Cyprus

Anavissou 2

CY-2025 Strovolos

2006-0057

28.9.2006

12 Monate

19 000

NUOV — National Institute of Technical and Vocational Education

Weilova 1271/6

CZ-102 00 Praha 10

2006-0058

28.9.2006

12 Monate

29 000

BIBB — Bundesinstitut für Berufsbildung

Robert-Schuman-Platz 3

D-53175 Bonn

2006-0059

28/09/206

12 Monate

39 000

INNOVE — Foundation for Lifelong Learning Development

Liivalaia 2

EE-10118 Tallinn

2006-0060

4.10.2006

12 Monate

15 627,8

INEM — Servicio Público de Empleo Estatal

Calle Condesa de Venadito 9

ES-28027 Madrid

2006-0061

16.10.2006

12 Monate

39 000

OPH — National Board of Education

Hakaniemenkatu 2

FIN-00531 Helsinki

2006-0062

15.11.2006

12 Monate

29 000

Centre INFFO — Centre pour le développement de l'information sur la formation permanente

Avenue du stade de France 4

F-93218 Saint-Denis-La-Plaine

2006-0063

4.10.2006

12 Monate

39 000

OMAI — Hungarian National Observatory — Fundmanager Directorate of the Ministry of Education

Bihari János utca 5

H-1055 Budapest

2006-0064

10.10.2006

12 Monate

29 000

FÀS — An Foras Aiseanna Saothair

Upper Baggot Street 27-33

Dublin

Ireland

2006-0065

28.9.2006

12 Monate

29 000

ISFOL — Istituto per lo sviluppo della formazione professionale dei lavoratori

Via G.B. Morgagni 33

I-00161 Rome

2006-0066

10.10.2006

12 Monate

39 000

AIC — Academic Information Centre

Valnu 2

LV-1050 Riga

2006-0067

28.9.2006

12 Monate

17 290

PMMC — Methodological Centre for Vocational Education and Training

Gelezinio Vilko str. 12

LT-01112 Vilnius

2006-0068

4.10.2006

12 Monate

10 000

BKKK — Cooperation Fund Foundation

ul. Górnośląska 4A

PL-00-444 Warszawa

2006-0069

4.10.2006

12 Monate

38 423,7

SIOV — Štátny inštitút odborného vzdelávania

Bellova 54/a

SK-831 01 Bratislava

2006-0070

4.10.2006

12 Monate

29 000

CPI — Centre of Republic of Slovenia for Vocational Education and Training

Ob železnici 16

SLO-1000 Ljubljana

2006-0071

4.10.2006

12 Monate

19 000

QCA — Qualifications and Curriculum Authority

Piccadilly 83

W1J 8QA London

United Kingdom

2006-0072

5.10.2006

12 Monate

39 000

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 316

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	49. Jahrgang 22. Dezember 2006

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2006/C 316/1	Euro-Wechselkurs	1

2006/C 316/2	Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	2

2006/C 316/3	Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren)	9

2006/C 316/4	Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren)	10

2006/C 316/5	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4509 — Philips/PLI) ( 1 )	12

2006/C 316/6	Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und der Ukraine	13

2006/C 316/7	Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr ( 1 )	18

2006/C 316/8	Mitteilung der Kommission an die Zuckerrüben- und Zuckererzeuger	20

2006/C 316/9	Neue nationale Seiten von Euro-Münzen, die für den Umlauf bestimmt sind	21

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3178
JPY	Japanischer Yen	155,85
DKK	Dänische Krone	7,4545
GBP	Pfund Sterling	0,67160
SEK	Schwedische Krone	8,9661
CHF	Schweizer Franken	1,6032
ISK	Isländische Krone	91,57
NOK	Norwegische Krone	8,1330
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5781
CZK	Tschechische Krone	27,525
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	252,05
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6977
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8040
RON	Rumänischer Leu	3,3759
SIT	Slowenischer Tolar	239,69
SKK	Slowakische Krone	34,585
TRY	Türkische Lira	1,8836
AUD	Australischer Dollar	1,6785
CAD	Kanadischer Dollar	1,5155
HKD	Hongkong-Dollar	10,2456
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8946
SGD	Singapur-Dollar	2,0303
KRW	Südkoreanischer Won	1 222,26
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,2280
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,3012
HRK	Kroatische Kuna	7,3594
IDR	Indonesische Rupiah	11 952,45
MYR	Malaysischer Ringgit	4,6591
PHP	Philippinischer Peso	64,928
RUB	Russischer Rubel	34,6730
THB	Thailändischer Baht	48,159

	III Bekanntmachungen
	Kommission
2006/C 316/0	Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der vorläufigen Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und des 7. Rahmenprogramms (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik	23

2006/C 316/1	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Ref.: GP/D/ReferNet/001/06 — Bekanntmachung über die gewährung von finanzhilfe — ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung	26