6.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 296/2

Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 296/02)

Beihilfe Nr.: XA 92/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Grafschaft Lancashire, einschließlich der Unitary Authority Areas Blackpool und Blackburn (einstufige Kommunalverwaltung)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Lancashire Rural Recovery Grant Fund — RRGF (Förderfonds zur Belebung des ländlichen Raums in Lancashire)

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Das Gesamtvolumen der öffentlichen Förderung im Rahmen der Beihilferegelung beläuft sich auf 1 034 061 GBP. Dieser Betrag verteilt sich auf zwei Haushaltsjahre:

1.4.2006—31.3.2007: 743 108 GBP

1.4.2007—31.3.2008: 290 953 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität übersteigt nicht die nachstehenden Obergrenzen:

Artikel 4. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Artikel 7. Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen.

Artikel 10. Beihilfen für Erzeugergemeinschaften. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung im Rahmen dieses Artikels wird 100 000 EUR je begünstigte Erzeugergemeinschaft über einen Dreijahreszeitraum nicht übersteigen. Die Beihilfen können im ersten Jahr bis zu 100 % der anfallenden zuschussfähigen Kosten betragen und werden in jedem der nachfolgenden Betriebsjahre um jeweils 20 % gesenkt, so dass der Beihilfesatz im zweiten Jahr auf 80 % der zuschussfähigen Ausgaben begrenzt ist.

Artikel 14. Bereitstellung technischer Hilfe. Der Fördersatz im Rahmen dieses Artikels kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten betragen. Der Beihilfehöchstbetrag darf jedoch 100 000 EUR je Einzelbegünstigten über einen Dreijahreszeitraum keinesfalls übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung kann ab dem 19. Oktober 2006 in Anspruch genommen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Inanspruchnahme der Beihilferegelung wird bis zum 31. März 2008 möglich sein. Gegebenenfalls können bis zu diesem Zeitpunkt jedoch bestimmte Änderungen der Beihilfemodalitäten erforderlich werden, um die Regelung an geänderte EU-Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen anzupassen.

Zweck der Beihilfe: Die Regelung hat zum Ziel, durch Gewährung finanzieller Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (in letztgültiger Fassung) die langfristige Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in der Grafschaft Lancashire zu fördern. Um für einen Zuschuss aus dem RRGF-Fonds in Betracht zu kommen, müssen die Unternehmen in einem Bezirk gelegen sein, der in der vom Nationalen Statistikamt herausgegebenen Klassifizierung der ländlichen und städtischen Gebiete 2004 (Office of National Statistics, Rural and Urban Area Classification 2004) entweder als ländliche Zone oder als Kleinstadtrand eingestuft ist, oder aber es muss sich um sogenannte „städtische Unternehmen von Bedeutung für den ländlichen Raum“ (Urban Business with Rural Interests) handeln, d.h. um Unternehmen, die zwar in einem als städtisch eingestuften Bezirk liegen, jedoch deren Wirtschaftstätigkeit auf den ländlichen Raum ausgerichtet ist. Damit soll eine Fördermöglichkeit für ländliche Unternehmen eröffnet werden, die nach den bestehenden Regelungen nicht förderfähig sind

Aus dem RRGF-Fonds wird eine Beihilfegewährung für folgende Zwecke angeboten:

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Zuschussfähige Investitionskosten sind: (a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; (b) Kauf oder Leasing von neuen Maschinen oder Anlagen; sowie (c) Aufwendungen für Honorare, Durchführbarkeitsstudien oder den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben. Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zuschussfähige Investitionskosten sind: (a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; (b) Kauf oder Leasing von neuen Maschinen oder Anlagen; sowie (c) Aufwendungen für Honorare, Durchführbarkeitsstudien oder den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben. Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Beihilfen für Erzeugergemeinschaften. Zuschussfähige Kosten sind: (a) Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke; (b) Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Computer-Hardware und -Software; (c) Kosten für Verwaltungspersonal; (d) Gemeinkosten; sowie (e) Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Bereitstellung technischer Hilfe. Zuschussfähige Kosten in diesem Zusammenhang sind

(a)

bei der Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern:

(i)	Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms;

(ii)	Reisekosten und Spesen der Teilnehmer;

(iii)

Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten während der Abwesenheit des Landwirts oder des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers;

(b)	bei Vertretungsdiensten: die tatsächlichen Kosten für die Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit und während der Urlaubszeit;

(c)	bei Beratungsgebühren: Entgelt für Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören;

(d)

bei Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen:

(i)	Teilnahmegebühren;

(ii)	Reisekosten;

(iii)

Kosten für Veröffentlichungen;

(iv)	Miete für die Ausstellungsräume.

Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die vorliegende Beihilferegelung steht für alle KMU innerhalb des Fördergebiets unabhängig von ihrem jeweiligen Wirtschaftssektor offen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur insofern, als die geltenden EU-Verordnungen und -Richtlinien besondere Regeln für die Beihilfegewährung in bestimmten Sektoren, wie z.B. der Fischerei und der Aquakultur, vorschreiben. Im Rahmen der vorliegenden Freistellung werden somit Beihilfen an jegliche Unternehmen gewährt, die ein landwirtschaftliches Erzeugnis produzieren, verarbeiten oder vermarkten.

Die Beihilfegewährung an nicht landwirtschaftliche Unternehmen erfolgt entweder nach den in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission festgelegten De-minimis-Regeln oder gegebenenfalls nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen. Die RRGF-Regelung wurde bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 notifiziert und erhielt von der Generaldirektion Wettbewerb die Beihilfe-Identifikationsnummer XS 56/06.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Der Rural Recovery Grant Fund wird von der Lancashire County Developments Ltd (Entwicklungsagentur der Grafschaft Lancashire) verwaltet, die das für Wirtschaftsentwicklung zuständige Amt des Lancashire County Council (Grafschaftsrat von Lancashire) bildet. Die Agentur hat folgende Postanschrift:

Lancashire County Developments Ltd

Robert House

Starkie Street

PR1 3LU Preston

United Kingdom

Internet-Adresse: Weitere Informationen über das Beihilfeprogramm des Rural Recovery Grant Fund sind unter folgender Webadresse zu finden:

http://www.lcdl.co.uk/grant_programmes/RRGF%20Scheme%20Criteria%20(Agricultural%20Businesses).pdf.

Ebenso können Sie sich auf die zentrale britische Webseite für freigestellte staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft unter der Adresse: www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm begeben und dort auf den Link „Lancashire Rural Recovery Grant Fund“ klicken.

Sonstige Auskünfte: Die Wahl des Dienstleistungserbringers der durch die Beihilferegelung geförderten technischen Hilfe bleibt dem Begünstigten überlassen.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Ministeriums für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums (als zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

SW1P 3JR London

United Kingdom

Beihilfe-Nummer: XA 87/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Somerset - Die Beihilfe ist für folgende Verwaltungsbezirke bestimmt:

West Somerset District Council

Taunton Deane Borough Council

Sedgemoor District Council

Mendip District Council

South Somerset District Council

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Somerset Rural Business Support Service

Rechtsgrundlage: Sections 4 and 5 of The Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

1 Oktober 2006 — 30 September 2007: 167 000 GBP

1 Oktober 2007 — 30 September 2008: 175 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Anträge können ab dem 1. Oktober 2006 gestellt werden. Die Regelung, die bis zum 30. September 2008 gilt, wird gegebenenfalls vor Ablauf dieser Frist geändert, falls sich die gemeinschaftlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen ändern.

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung

In der gesamten County of Somerset (Definition siehe oben) sollen Beratungsleistungen finanziert werden sowie Beratungen im Hinblick auf ergänzende Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums durch andere Organisationen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt. Die beihilfefähigen Ausgaben beziehen sich auf Beratungsleistungen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung richtet sich an Unternehmen in landwirtschaftlichen und vom Landbau abhängigen Sektoren sowie in nachgeordneten Teilsektoren. Dazu zählen Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung tätig sind. Gegebenenfalls werden diese Unternehmen im Rahmen der Regelung an alternative Beratungsfirmen/ Dienstleister verwiesen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

South Somerset District Council

Brympton Way

Yeovil

BA20 2HT Somerset

United Kingdom

Die Regelung wird durchgeführt von

Somerset Rural Business Support Service

Adresse siehe oben

Ansprechpartner:

David Julian

Leiter des Referats Wirtschaftsentwicklung

South Somerset District Council

Internetadresse: http://www.southsomerset.gov.uk/index.jsp?articleid=1929

Klicken Sie in der linken Navigationsleiste auf „Somerset Rural Business Support Service“. Alternativ können Sie die Webseite des Vereinigten Königreichs mit Angaben zu freigestellten Beihilferegelungen besuchen:

http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Wählen Sie den Link „Somerset Rural Business Support Scheme“.

Sonstige Auskünfte: Die Regelung steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen gezahlt.

Die Begünstigten können den Dienstleister nicht selbst wählen. Der Dienstleister, Somerset Rural Business Support Service, wurde im Wege einer Ausschreibung nach den Grundsätzen des Marktes gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ausgewählt.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8e

9, Millbank

c/o Nobel House

17, Smith Square

SW1P 3JR London

United Kingdom

XA- Nummer: XA 88/06

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Andalusien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:: Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft

Rechtsgrundlage:

—

Sección 8a del Decreto 280/2001, por el que se establecen las ayudas de la Junta de Andalucía a los sectores agrícola, ganadero y forestal incluidas en el Programa Operativo-Integrado Regional de Andalucía para el Desarrollo del Marco Comunitario de Apoyo 2000-2006, publicado en el Boletín Oficial de la Junta de Andalucía el 29 de diciembre de 2001.

—	La Orden de 10 de julio de 2002 por la que se desarrolla parcialmente la sección 8, sobre ayudas para la transformación y comercialización de los productos agroalimentarios, del Decreto 280/2001, publicada en el Boletín Oficial de la Junta de Andalucía el 27 de julio de 2002.

—	La Resolución de 29 de diciembre de 2003 de la Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentarias, por la que se convocan para el año 2003 y 2004 las ayudas previstas en la orden de 10 de julio de 2002.

—

Angesichts der Flut von Beihilfeanträgen, die den Förderbedingungen entsprechen, und des Mangels an hinreichenden Gemeinschaftsmitteln kann nicht allen Beihilfeanträgen stattgegeben werden, so dass es angezeigt ist, einen Teil dieser Beihilfen dem selbstfinanzierten Haushalt anzulasten. Auf diese selbstfinanzierten Beihilfen ist laut Artikel 4 der Entscheidung zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments die in den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehene Ausnahme nicht anwendbar.

—

Auf einen Teil der ausgeschriebenen, zugunsten von KMU genehmigten Beihilfen für zuschussfähige Projekte gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstaben a, b und c des Decreto 280/2001 kann die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl. L 1 vom 3.1.2004) angewendet werden.

—

Beschluss über die Beihilfegewährung der Generaldirektion Land- und Ernährungswirtschaft und Absatzförderung, mit der dem Antragsteller die in der Verordnung vom 10. Juli 2002 vorgesehene Beihilfe gewährt werden. Dem Begünstigten wird bescheinigt, dass seinem Antrag gemäß der genannten Verordnung stattgegeben wurde, indem sein Name in den Beschluss über die Gewährung der fraglichen Beihilfen aufgenommen wird. Das Muster des Beschlusses, in den diese Angabe aufgenommen wird, liegt bei.

Nach Ablauf der Frist für die Verabschiedung der Beschlüsse werden im Amtblatt die gewährten Beihilfen aufgeführt und diejenigen ausgewiesen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 fallen.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:: 45 000 000 EUR sind im Beschluss über die Ausschreibung von Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 für das Jahr 2004 vorgesehen, über die ab dem 1. September 2006 entschieden werden soll.

Beihilfehöchstintensität: 29 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. September 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Frist für die Beihilfebewilligung: 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Die zuschussfähigen Ausgaben umfassen::

—	Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von Liegenschaften.

—	Erwerb neuer Maschinen und Anlagen bis zum Marktwert des Produkts.

—	Allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, für Beratung und Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der in den vorhergehenden Absätzen genannten Ausgaben.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentarias,

Consejería de Agricultura y Pesca de la Junta de Andalucía.

calle Tabladilla s/n

E-Sevilla

Internetadresse: http:// www.cap.junta-andalucia.es/agriculturaypesca/portal/opencms/portal/portada.jsp

XA Nummer: XA 89/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gesetz 1329/65 „Sabatini“ — Zuschüsse zum Kauf oder Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen im Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Legge 28 novembre 1965 n. 1329.

Regolamento concernente criteri e modalità per la concessione delle agevolazioni di cui alla legge 1329/1965 emanato con decreto del Presidente della Regione 9 agosto 2006, n. 0244/Pres.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtmittelausstattung für alle auf der Grundlage des Gesetzes 1329/1965 bezuschussten Produktionssektoren: 11 876 528,04 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bei Betrieben in den benachteiligten Gebieten (Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) darf die Beihilfeintensität höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten betragen.

Bei Betrieben in den nicht benachteiligten Gebieten darf die Beihilfeintensität höchstens 40 % der zuschussfähigen Kosten betragen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, zehn Arbeitstage nach Übersendung des vorliegenden Formulars in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Zuschüsse zum Kauf oder Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen mit Gesamtkosten von über 1 000,00 EUR. Die Kosten für Montage, Probelauf, Transport und Verpackung sind bis zu einer Höchstgrenze von 15 % der Kosten der Maschine zuschussfähig.

Die zuschussfähigen Investitionen müssen mindestens einem der folgenden Ziele dienen:

Senkung der Produktionskosten;

Verbesserung und Umstellung der Produktion;

Verbesserung der Qualität;

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes;

Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Die Beihilfe steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 1 vom 3. Januar 2004, S. 1.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere in der Produktion, Verarbeitung und/oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale

Via Trento, 2

I-34123-Trieste

Internetadresse: www.regione.fvg.it

Sonstige Auskünfte: Il Direttore del Servizio sostegno e promozione del comparto produttivo industriale

Dott. Massimo Zanini

6.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 296/6

STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfen C 43/06 (ex N 410/06 & NN42/06) — Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 296/03)

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung zu der Maßnahme, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA 3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden an die französischen Behörden weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

Nach Artikel 30 des Gesetzes von 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationswesens garantiert der französische Staat den Status der bei La Poste beschäftigten Beamten und ist weiterhin für die Zahlung ihrer Ruhegehälter verantwortlich. Der Artikel sieht darüber hinaus vor, dass La Poste für die bei ihr beschäftigten Beamten das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung gewährleistet. Im Vertrag über die Ziele und Fortschritte („contrat d'objectif et de progrès“), der den Planvertrag zwischen dem französischen Staat und La Poste für den Zeitraum 1998-2001 darstellt, ist jedoch festgelegt, dass für die Erstattungspflicht von La Poste eine Obergrenze gilt und die Differenz vom Staat getragen wird.

Am 23. Juni 2006 haben die französischen Behörden die Kommission von der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten in Kenntnis gesetzt.

Die Reform sieht vor, dass La Poste ab 2007 einen „Arbeitgeber“-Beitrag mit befreiender Wirkung entrichten wird, der sich auf einen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen stützt. Bei der Berechnung des Satzes wird dafür Sorge getragen, dass bei den Risiken, denen sowohl die Beschäftigten der privaten Unternehmen als auch die Beamten ausgesetzt sind, La Poste und die anderen Unternehmen des Post- und Bankwesen, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogene gesetzliche Sozialabgaben und Steuern (1) zu entrichten haben.

Die angemeldete Reform wird keine Auswirkungen auf die Ruhegehaltsansprüche, die Sozialversicherungsbeiträge oder den Status der einzelnen Beamten haben.

2. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die in Rede stehenden Maßnahmen La Poste keinen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen. Ihrer Ansicht nach ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Begriff „staatliche Beihilfe“ nur die Interventionen abdeckt, die die normalen Belastungen eines Unternehmens mindern. Die in Rede stehenden Maßnahmen würden La Poste von einer außergewöhnlichen Belastung und damit von dem strukturellen Nachteil befreien, mit dem das Unternehmen durch das Gesetz vom 2. Juli 1990 belastet würde.

3. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

Um zu erkennen, ob in diesem Fall Merkmale einer staatlichen Beihilfe zugunsten von La Poste vorliegen, muss die Kommission feststellen, ob die in Rede stehenden Maßnahmen La Poste einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen und die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Kriterien — Gewährung aus staatlichen Mitteln, Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — erfüllt sind.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die betreffenden Maßnahmen La Poste von einer Belastung befreien, die das Unternehmen nach dem Gesetz von 1990 hätte tragen müssen. Die Kommission bezweifelt derzeit, dass diese Belastung insgesamt eine „außergewöhnliche“ Belastung im Sinne der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte darstellt. Im Urteil in der Rechtssache Combus (2) scheint das Gericht Belastungen, die einem Unternehmen, das nach einer Reform ebenso wie seine Konkurrenten unter das allgemeine Recht fällt, aufgrund des Sonderstatus seines Personals im Rahmen der Personalverwaltung erwachsen, als „außergewöhnliche“ Belastungen zu betrachten (3).

Im vorliegenden Fall haben die französischen Behörden jedoch keine Rechtsvorschrift zur Aufhebung oder Änderung des Sonderstatus der Beamten von La Poste und der Vorschriften, nach denen diese ihren Ruhegehaltsanspruch erwerben, erlassen.

Die französischen Behörden erklären, dass die Reform zu einer schrittweisen Angleichung der Belastung, die La Poste aus den an ihre Beamten ausgezahlten Ruhegehältern erwachsen, an die entsprechende Belastung ihrer Konkurrenten führen soll. Vorerst bezweifelt die Kommission, dass nach der Durchführung der Reform tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen vorliegen.

Den französischen Behörden zufolge wurde La Poste in der Vergangenheit nicht durch andere Ausgleichsmaßnahmen begünstigt, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die zusätzliche Belastung von La Poste durch die Ad-hoc-Regelung für die Finanzierung der Ruhegehälter der Beamten ausgleichen sollten. Seit 1998 erstattet La Poste dem Staat nicht die gesamten an die Beamten ausgezahlten Ruhegehälter, obwohl sie nach Artikel 30 des Gesetzes von 1990 dazu verpflichtet ist.

Daher kann die Kommission derzeit nicht ausschließen, dass die Maßnahmen La Poste einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen und Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweisen.

Die Kommission stellt sich die Frage, ob die betreffenden Maßnahmen — falls sie staatliche Beihilfen darstellen — aufgrund der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind (4).

In der Vergangenheit hat die Kommission staatliche Beihilfen genehmigt, mit denen die Unternehmen eines Sektors von sektorspezifischen Rentenverpflichtungen entlastet wurden, die über die allgemeinen Rentenverpflichtungen hinausgingen und aus der Zeit stammen, in der diese Unternehmen ein Monopol innehatten (5).

Die in Rede stehenden Maßnahmen zielen darauf ab, die Belastung, die La Poste aus den an ihre Beamten gezahlten Ruhegehältern erwächst, schrittweise an die Belastung anzugleichen, die ihren Konkurrenten aus den von ihnen ausgezahlten Renten entsteht. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung kann die Kommission nicht feststellen, dass die Lage von La Poste tatsächlich mit der ihrer Konkurrenten vergleichbar ist, wodurch sich nachweisen ließe, dass die Beihilfe erforderlich ist, um die Vorteile der Liberalisierung des Markts für Postdienstleistungen vollständig auszuschöpfen.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission européenne (“la Commission”) a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la réforme citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1. PROCÉDURE

1.	Le 21 décembre 2005, les autorités françaises ont présenté à la Commission les grandes lignes du projet de réforme du mode de financement des retraites des fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste.

Le 2 mars 2006, les autorités françaises ont envoyé par courrier électronique le projet de notification de la réforme. Une réunion de pré-notification s'est tenue le 29 mars 2006, au cours de laquelle la Commission a souligné que le projet de notification était largement incomplet et a indiqué les éléments manquants. Le 7 avril 2006, les autorités françaises ont fourni à la Commission une partie des informations manquantes.

Le 23 juin 2006, les autorités françaises ont notifié la réforme du mode de financement des retraites des fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste (“la réforme”) conformément à l'article 88 paragraphe 3 du traité CE, en indiquant qu'elles considèrent que la réforme décrite par la notification ne contient pas d'élément d'aide d'État au sens de l'article 87 paragraphe 1 du traité CE.

4.	Le 20 juillet 2006, la Commission a envoyé une demande de renseignements complémentaires aux autorités françaises portant à la fois sur la mesure notifiée et sur d'éventuelles mesures compensatoires dont La Poste aurait pu bénéficier par le passé.

5.	Les autorités françaises ont transmis leur réponse le 17 août 2006.

2. DESCRIPTION DU MODE DE FINANCEMENT ACTUEL DES RETRAITES DES FONCTIONNAIRES DE L'ÉTAT RATTACHÉS À LA POSTE

L'attribution à La Poste de la personnalité morale par la loi du 2 juillet 1990 (6) (ci-après “la loi de 1990”) ne s'est pas accompagnée d'une modification du statut du personnel de l'administration des postes, le gouvernement s'étant engagé à conserver aux fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste leur statut. Au titre de ses dispositions transitoires, la loi de 1990 précise notamment en son article 44 que les agents relevant au 31 décembre 1990 de la direction générale des postes sont affectés de plein droit à La Poste et ceci “sans changement de leur position statutaire”.

2.1. Régime de retraite de base des fonctionnaires de La Poste

Au 31 décembre 2005, La Poste employait 184 289 fonctionnaires de l'État (soit 61 % du personnel de La Poste). Les fonctionnaires en service à La Poste appartiennent à la fonction publique de l'État. À ce titre, et conformément à l'article 20 de la loi no 83-634 du 13 juillet 1983, ils relèvent du régime spécial de retraite des personnels civils et militaires de l'État organisé par le Code des pensions civiles et militaires de retraite. Les fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste ne bénéficient d'aucun avantage spécifique en matière de retraite par rapport aux autres fonctionnaires de l'État. En outre, La Poste ne participe pas à un régime spécial d'entreprises ou de branche à la différence d'autres opérateurs publics.

En vertu de l'article 30 de la loi de 1990 (7), l'État reste juridiquement garant du statut des fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste et demeure responsable du paiement de leurs retraites. Les prestations de retraite versées aux fonctionnaires, y compris ceux rattachés à La Poste (8), sont votées chaque année en loi de finances.

9.	La Poste ne maîtrise pas les décisions relatives au régime de retraite des fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés. Elle n'a aucune influence ni sur le montant des cotisations prélevées, ni sur le niveau des prestations versées.

10.

L'article 30 de la loi de 1990 prévoit que La Poste assure l'équilibre financier du régime de sécurité sociale pour la partie des fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés. La Poste doit en effet prendre en charge le financement intégral des pensions servies par l'État à ses fonctionnaires par voie de remboursement à l'État des montants versés (après déduction des cotisations acquittées par les fonctionnaires en activité):

“En contrepartie, [La Poste (…) est astreinte] à verser au Trésor public:

a)	Le montant de la retenue effectuée sur le traitement de l'agent, dont le taux est fixé par l'article L. 61 du code des pensions civiles et militaires de retraite;

b)	S'agissant de La Poste, une contribution complémentaire permettant la prise en charge intégrale des dépenses de pensions concédées et à concéder de leurs agents retraités”.

11.

Ce mode de financement est dérogatoire au droit commun. En effet, la contribution “employeur” de La Poste s'inscrit dans un régime à prestations définies puisqu'elle vise à couvrir le montant des pensions versées chaque année par l'État, sans être corrélée à la base des fonctionnaires actifs cotisant au sein de La Poste. À la différence d'un employeur de droit commun dans un système par répartition, La Poste n'acquitte pas de cotisation libératoire, mais a été chargée par la loi de 1990 d'équilibrer le régime de retraite pour ses fonctionnaires.

12.

Le “contrat d'objectif et de progrès” portant contrat de plan entre l'État et La Poste pour la période 1998/2001 a stabilisé ce remboursement en EUR constants au niveau de 1997. L'obligation de remboursement mise à la charge de La Poste a ainsi été plafonnée, le solde étant pris en charge par l'État (9).

13.

L'obligation d'équilibre financier du régime qui pèse sur La Poste se traduit aujourd'hui par l'inscription d'un engagement à l'égard de l'État dans le hors bilan de La Poste, qui serait comptabilisé en provision dans les comptes de La Poste lors du passage aux normes IFRS, lequel doit intervenir au plus tard en 2007. Le montant des engagements au titre des droits acquis des fonctionnaires au 31 décembre 2005 portés dans le hors bilan de La Poste est de 76 milliards EUR (dont 34 milliards concernent les droits acquis par les fonctionnaires en activité).

14.

Compte tenu de l'arrêt progressif du recrutement des fonctionnaires depuis 1990 (10) et de l'évolution démographique défavorable de la population concernée, l'obligation pour La Poste d'équilibrer financièrement le régime de retraite des fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés représente une charge financière croissante pour La Poste (11).

2.2. Régime de retraite complémentaire des fonctionnaires de La Poste

15.

L'article 76 de la loi no 2003-775 du 21 août 2003 portant réforme des retraites a institué la RAFP (Retraite Additionnelle de la Fonction Publique), un régime public de retraite additionnelle obligatoire depuis le 1er janvier 2005. Il s'agit d'un régime de retraite par répartition provisionnée et par points, destiné à permettre l'acquisition de droits à retraite. Le régime est géré par un établissement public à caractère administratif placé sous la tutelle de l'État et dénommé “établissement de retraite additionnelle de la fonction publique”.

16.

La Poste cotise à la RAPF pour les fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés et verse chaque mois à l'établissement de retraite additionnelle de la fonction publique les cotisations qu'elle doit en tant qu'employeur et les cotisations des fonctionnaires qu'elle prélève directement sur leur rémunération. Les cotisations “employeur” de La Poste payées au titre de la RAFP sont libératoires.

2.3. Régime de préretraite des fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste

17.	Comme l'ensemble des autres fonctionnaires de l'État, les fonctionnaires rattachés à La Poste peuvent bénéficier des dispositifs de préretraite institués pour les fonctionnaires: la cessation progressive d'activité et le congé de fin de carrière.

18.	Le coût de ces dispositifs de préretraite est supporté en totalité par La Poste pour les fonctionnaires qui lui sont rattachés. Une provision a été comptabilisée à ce titre pour les fonctionnaires ayant adhéré à l'un des dispositifs de préretraite.

3. DESCRIPTION DE LA MESURE NOTIFIÉE

19.	La réforme notifiée a pour objet d'aligner progressivement les charges supportées par La Poste au titre des pensions de retraite de base versées aux fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste, sur les charges de retraite de ses concurrents.

3.1. Fondements juridiques de la réforme

20.

Les fondements juridiques en droit interne de la réforme du mode de financement actuel des pensions des fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste seront constitués par la modification de l'article 30 de la loi de 1990 et par le cahier des charges de La Poste approuvé par le décret no 90-1214 du 29 décembre 1990. L'article 46 de ce cahier des charges prévoit en particulier les modalités du remboursement à l'État par La Poste des charges de pension mises à sa charge par la loi de 1990.

21.

La traduction de la réforme en droit interne suppose, outre une modification de ces deux textes, de préciser les modalités de détermination et de versement de la contribution employeur à caractère libératoire qui sera mise à la charge de La Poste en remplacement du remboursement des charges de pension à l'État.

22.	Les autorités françaises se sont engagées à transmettre à la Commission les textes modifiés, une fois finalisés.

3.2. Philosophie de la réforme

23.	La philosophie de la réforme notifiée consiste à substituer à la contribution actuelle de La Poste une contribution analogue à une cotisation alignant les charges de retraites supportées par La Poste sur celles de ses concurrents et ayant un caractère libératoire.

24.

La réforme prévoit que La Poste acquittera à partir de 2007 une contribution “employeur” à caractère libératoire fondée sur un taux d'équité concurrentielle. Celle-ci sera calculée de manière à égaliser les niveaux de charges sociales et fiscales obligatoires, assises sur les salaires, entre La Poste et les autres entreprises du secteur des transports et du secteur bancaire relevant du droit commun des prestations sociales, pour les risques qui sont communs aux salariés des entreprises privées et aux fonctionnaires de l'État.

25.	Les assiettes, les taux de cotisation et les risques couverts étant différents pour les fonctionnaires et pour les salariés de droit privé, et les cotisations pouvant légèrement varier d'un secteur économique à l'autre, la méthode d'égalisation est fondée sur une reconstitution.

26.

Le calcul (voir annexe 1 pour une présentation détaillée du calcul) commence par une reconstitution de ce que serait le coût salarial d'un concurrent employant des salariés soumis au droit commun des cotisations sociales (y compris retraites), en leur assurant un salaire net égal à celui des fonctionnaires de La Poste, et ayant une structure d'emploi et un portefeuille d'activités identiques.

27.

La contribution libératoire qui sera versée par La Poste à l'État après la réforme est égale à la différence entre le coût salarial ainsi reconstitué et le coût salarial réel des fonctionnaires (hors retraites). La contribution ainsi calculée remplacera la contribution de La Poste prévue par l'article 30 de la loi de 1990. Elle sera versée par La Poste à un établissement public administratif.

28.

Rapportée aux traitements indiciaires bruts (12) des fonctionnaires en service à La Poste, cette contribution détermine le taux de cotisation de La Poste, appelé taux d'équité concurrentielle (ci-après TEC). Cette contribution sera calculée chaque année afin de tenir compte de l'évolution réelle des rémunérations des fonctionnaires en service à La Poste et des évolutions qui interviendront dans les niveaux de charges sociales et fiscales obligatoires de droit commun.

29.

La méthode de calcul de la contribution libératoire de La Poste est donc fondée sur une égalisation du niveau des cotisations sociales et fiscales obligatoires assises sur les salaires entre La Poste et les autres entreprises des secteurs des transports et de la banque relevant du droit commun. Cette méthode n'assure donc pas une égalisation des coûts salariaux globaux (salaires et cotisations) pour les risques communs.

30.

Les risques communs (vieillesse, famille, maladie, maternité, accidents du travail, formation professionnelle…) concernent les risques couverts par l'ensemble des prélèvements sociaux et fiscaux obligatoires, y compris au titre de dispositions conventionnelles, applicables respectivement dans le secteur bancaire (13) et dans le secteur postal. En sont exclues les cotisations en vigueur pour la couverture du risque chômage et l'assurance contre le risque de non-paiement des salaires en cas de procédure de redressement ou de liquidation judiciaire (AGS). Symétriquement, la contribution exceptionnelle de solidarité instituée par la loi du 4 novembre 1982 et acquittée par les seuls fonctionnaires est exclue de la comparaison.

31.	La nouvelle modalité de calcul de la contribution de La Poste sera sans effet sur la situation individuelle des fonctionnaires rattachés à La Poste, qu'il s'agisse de leurs droits à pension, de leurs cotisations ou de leur statut.

3.3. Distinction opérée par la réforme entre les secteurs d'activité de La Poste

32.

La Poste étant active dans deux secteurs, le secteur postal et la banque, dans lesquels les cotisations employeur de droit commun sont différentes, deux taux d'équité concurrentielle seront calculés en pratique:

—

l'un applicable au périmètre des fonctionnaires actifs dans le secteur courrier-colis, calculé par référence aux cotisations des entreprises de transport, secteur dont relèvent les activités postales; sur la base des données 2005, le taux d'équité “secteur postal” est estimé à 36,5 % de la masse des traitements indiciaires bruts de ce périmètre;

—

l'autre applicable au périmètre des fonctionnaires détachés à La Banque Postale ou actifs dans le groupement de moyens (14), calculé par référence aux cotisations des banques; sur la base des données 2005, le taux d'équité “secteur bancaire” est estimé à 40,9 % de la masse des traitements indiciaires bruts de ce périmètre.

33.

Un TEC global peut être déduit chaque année comme la moyenne pondérée des deux taux, la pondération s'effectuant sur la base de la masse des traitements indiciaires bruts correspondant à chacun des deux périmètres. Sur la base des données 2005, le taux d'équité concurrentielle global est estimé à 37,2 % de la masse des traitements indiciaires bruts de La Poste.

3.4. Période transitoire

34.

L'application du TEC tel que défini ci-dessus s'effectuera progressivement, à l'issue d'une période de transition de 4 ans. En 2006, la contribution libératoire de La Poste sera fixée de manière à obtenir un niveau de contribution en EUR équivalent à celui issu du dispositif actuel (actuellement estimé à environ […] de la masse des traitements indiciaires bruts). Pour les années 2007 à 2009, le taux de cotisation sera fixé en ajoutant au taux d'équité concurrentielle une surcotisation temporaire fixée à […] de la masse des traitements indiciaires bruts en 2007, […] en 2008, et […] en 2009. Ce complément de cotisation sera supprimé à partir de 2010.

35.

Compte tenu de ce dispositif, la chronique du TEC global (15) qui serait applicable pendant la période de transition serait la suivante (estimation sur la base des données 2005):

	2006	2007	2008	2009	2010
Taux de cotisation	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]

3.5. Adossement du régime de retraite des fonctionnaires rattachés à La Poste aux régimes généraux

36.

L'État français a prévu de négocier avec les régimes généraux de retraite l'adossement du régime de retraite des fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste. Ces négociations ont pour objet d'aboutir à la signature de conventions d'adossement organisant l'adossement financier de la population concernée aux régimes de droit commun. Parmi les principaux paramètres financiers de ces conventions, on mentionnera notamment le taux de reprise des droits ainsi que le montant de la soulte d'adossement, ces éléments étant fixés de manière à assurer la neutralité financière de l'opération pour les parties, à savoir au cas d'espèce l'État et les régimes de retraite de droit commun.

37.	Les négociations n'ayant pas encore débuté, les autorités françaises se sont engagées à informer régulièrement la Commission de l'évolution des réflexions et des négociations sur ce sujet.

4. DESCRIPTION DE LA MESURE NON NOTIFIÉE

38.	Comme indiqué au point 12 de la présente décision, le “contrat d'objectif et de progrès” portant contrat de plan entre l'État et La Poste pour la période 1998/2001 a plafonné le remboursement par La Poste des charges annuelles de retraite en EUR constants au niveau de 1997.

39.

Le tableau ci-dessous précise les contributions versées à l'État par La Poste depuis 1998 (stabilisées en EUR constants) et les versements de l'État au titre des pensions des fonctionnaires rattachés à La Poste. Le montant total de la charge des retraites pris en charge par l'État entre 1998 et 2005 s'élève à […] au 30 juin 2006.

	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	Valeur actualisée au 30.6.2006
Taux d'actualisation	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]
Pensions versées (16)	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]
Contribution de La Poste (“employeur”)	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]

5. POSITION DES AUTORITÉS FRANÇAISES

40.

Selon les autorités françaises, le mode de financement des retraites actuel conduirait à faire supporter par La Poste des charges très significativement supérieures à celles supportées par ses concurrents (17), quel que soit le secteur d'activités de La Poste pris en compte alors que celle-ci évolue dans un environnement de plus en plus concurrentiel. Ce déséquilibre tendrait à s'aggraver rapidement du fait de l'évolution démographique défavorable de la population des fonctionnaires travaillant à La Poste (vieillissement et arrêt de facto du recrutement de fonctionnaires).

41.

En pratique, la contribution de La Poste à l'État au titre du paiement des retraites des fonctionnaires représente aujourd'hui plus de 50 % du traitement indiciaire des fonctionnaires en service à La Poste. Elle dépasserait 100 % en 2020 en cas de maintien du système actuel (c'est-à-dire que La Poste paierait en 2020 autant de charges de pensions que de traitements aux fonctionnaires encore actifs).

42.

Les autorités françaises sont d'avis que la réforme envisagée ne favorise pas La Poste par rapport à ses concurrents, mais a été au contraire conçue dans le but d'aligner à terme strictement la nature et le niveau des charges auxquelles est assujettie La Poste sur celles de ses concurrents.

—

La contribution de La Poste sera de même nature que celle des entreprises privées soumises au droit commun, à savoir une cotisation libératoire. À l'issue de la réforme, la contribution de La Poste ne sera plus assimilable à un régime à prestations définies visant à couvrir la charge annuelle pour l'État des pensions versées aux fonctionnaires rattachés à La Poste. Comme toutes les entreprises soumises au droit commun, La Poste versera une contribution proportionnelle à la masse des fonctionnaires actifs cotisants, juridiquement déconnectée du niveau des pensions servies.

—

La contribution de La Poste sera calculée de manière à aligner le niveau des charges sociales et fiscales obligatoires supportées par La Poste sur celles de ses concurrents. Ainsi qu'il ressort de la description détaillée présentée ci-dessus, la méthode de calcul de la contribution de La Poste garantit l'égalité des charges entre La Poste et les autres entreprises des secteurs bancaire et postal. Elle est fondée sur le principe selon lequel La Poste doit supporter pour les risques communs le même coût salarial qu'un concurrent soumis au droit commun, à rémunérations nettes égales, structure d'emploi comparable et portefeuille d'activités identiques.

43.

Or, selon les autorités françaises, il résulterait d'une jurisprudence constante que la notion d'aide d'État ne recouvre que des interventions qui allègent les charges grevant normalement le budget d'une entreprise (18). D'après les autorités françaises, le Tribunal de Première Instance aurait par ailleurs rappelé, dans son arrêt Combus, que la suppression d'un désavantage structurel imposé par l'État ne constitue pas un avantage susceptible d'être qualifié d'aide, dès lors qu'elle ne vise qu'à libérer l'entreprise d'une charge anormale et n'entraîne pas de rupture de l'égalité concurrentielle (19).

44.

En supprimant une charge anormale imputée sur le budget de La Poste, la réforme notifiée viserait simplement à faire supporter par La Poste des charges sociales et fiscales comparables à celles de ses concurrents soumis au droit commun. Elle libérerait ainsi La Poste du désavantage structurel mis à sa charge par la loi du 2 juillet 1990. La réforme envisagée ne confèrerait donc, selon les autorités françaises, aucun avantage à La Poste et ne contiendrait par conséquent aucun élément d'aide d'État.

45.

S'agissant de la mesure non notifiée, les autorités françaises considèrent que la stabilisation du remboursement de La Poste à l'État de la charge annuelle des retraites des fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés, ne comporte aucun élément d'aide d'État. Cette stabilisation aurait en effet permis de libérer partiellement La Poste d'un désavantage structurel par rapport à ses concurrents privés. Elle aboutirait à une contribution en augmentation continue, qui représente actuellement plus de 50 % du traitement indiciaire brut des fonctionnaires en activité à La Poste, ce qui reste clairement très défavorable par rapport à la situation des concurrents.

46.

De surcroît, le dispositif stabilisé restant à “prestations définies”, ni le principe de l'inscription dans le hors bilan de La Poste de l'engagement de retraites, ni ses modalités de calcul, ni l'obligation de provisionner cet engagement lors du passage aux normes IFRS si le dispositif était maintenu n'ont été modifiés.

47.	Dans ces conditions, les autorités françaises soutiennent que la mesure non notifiée ne constitue pas non plus une aide d'État. C'est la raison pour laquelle elle n'a pas fait l'objet d'une procédure de notification en application de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE.

6. ÉVALUATION DES MESURES

6.1. Qualification des mesures

48.

L'article 87, paragraphe 1, du traité CE dispose: “Sauf dérogations prévues par ledit traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions”.

49.

Dès lors, pour déterminer si les mesures en cause contiennent des éléments d'aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE, il convient d'établir si les mesures sont mises en œuvre par l'État au moyen de ressources d'État, si La Poste en retire un avantage sélectif qui fausse ou menace de fausser la concurrence et, enfin, si ces mesures affectent les échanges entre États membres.

6.1.1. Présence de ressources étatiques

50.	L'article 87, paragraphe 1, du traité CE vise les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État. Autrement dit, il faut que la mesure à l'examen apparaisse comme le résultat d'un comportement imputable à l'État concerné et qu'elle soit octroyée au moyen de ressources d'État.

51.

Dans le cas d'espèce, les mesures en cause sont imputables à l'État membre concerné. D'une part, la réforme notifiée découlera entre autres d'une modification de l'article 30 de la loi de 1990. D'autre part, la mesure non notifiée découle d'un contrat conclu entre l'État français et La Poste, lequel est qualifié par les autorités françaises de “modalité particulière d'application des dispositions de la loi de 1990”.

52.

Les mesures examinées sont susceptibles d'induire une renonciation de la part de l'État à des ressources financières puisque La Poste n'assure plus l'équilibre financier du régime des fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés. Or, il est de jurisprudence constante que constitue une ressource d'État le renoncement des pouvoirs publics à certaines rentrées fiscales ou autres (20).

6.1.2. Existence d'un avantage économique sélectif

53.

Afin d'apprécier si les mesures en cause comportent des éléments d'aide d'État, il convient de déterminer si ces mesures confèrent un avantage économique sélectif à La Poste en ce qu'elles lui permettent d'éviter de “supporter des coûts qui auraient normalement dû grever les ressources financières propres de l'entreprise et ont ainsi empêché que les forces en présence sur le marché ne produisent leurs conséquences normales” (21).

54.	En l'espèce, la Commission constate que la réforme notifiée libère La Poste de charges qu'elle aurait dû assumer au titre de la loi de 1990.

55.

En général, “les obligations qu'une entreprise doit assumer en vertu de la législation du travail ou de conventions collectives conclues avec les syndicats en matière d'indemnités de licenciement et/ou de retraites anticipées font partie des coûts normaux qu'une entreprise doit financer sur ses ressources propres” (22).

56.

Toutefois, la Commission a déjà conclu par le passé que, sous certaines conditions, une contribution financière de l'État destinée à honorer ses obligations envers ses fonctionnaires ne constituait pas une aide d'État. C'est le cas par exemple lorsque l'État compense directement les fonctionnaires en échange d'un changement de statut (23).

57.

Dans l'arrêt Combus (24), le Tribunal semble considérer comme charges “anormales” des charges résultant d'un statut dérogatoire des personnels d'une entreprise qui, à la suite d'une réforme, se trouve dans une situation de droit commun, donc identique à ses concurrents, s'agissant de la gestion de ses personnels (25). Le Tribunal de première instance a en effet déclaré au point 57: “la mesure en question visait à remplacer le statut privilégié et coûteux des fonctionnaires employés par Combus par un statut d'agent contractuel comparable à celui des employés d'autres entreprises de transport par autobus se trouvant en concurrence avec Combus. Il s'agissait donc de libérer Combus d'un désavantage structurel par rapport à ses concurrents privés. Or, l'article 87, paragraphe 1, du traité CE a pour seul objet d'interdire des avantages qui favorisent certaines entreprises, la notion d'aide ne recouvrant que des interventions qui allègent les charges grevant normalement le budget d'une entreprise et qui sont à considérer comme un avantage économique que l'entreprise bénéficiaire n'aurait pas obtenu dans des conditions normales de marché. […]. Par ailleurs, l'État danois aurait pu, au lieu de verser la somme de 100 millions DKK directement aux fonctionnaires employés par Combus, obtenir le même résultat par la réaffectation desdits fonctionnaires au sein de l'administration publique, sans versement de bonification spécifique, ce qui aurait permis à Combus d'employer immédiatement des agents contractuels relevant d'un statut de droit privé”.

58.

Dans le cas d'espèce, les autorités françaises invoquent l'application du principe posé par le Tribunal dans l'arrêt Combus, en prétendant que la réforme notifiée ne fait que décharger La Poste d'une charge “anormale”. Les autorités françaises ont fourni un ordre de grandeur des coûts additionnels supportés par La Poste par rapport à ses concurrents depuis 1991, en tenant compte de l'allégement des charges de retraites en place depuis 1998 (voir point 40).

59.	À ce stade, la Commission doute que les charges de La Poste faisant l'objet de l'allégement correspondent dans leur totalité à une charge “anormale” au sens de la jurisprudence du Tribunal.

60.

Tout d'abord, dans le cas d'espèce, les autorités françaises n'ont adopté aucune disposition législative visant à abolir ou à modifier le régime spécial d'emploi des fonctionnaires de La Poste et le mode d'acquisition de leurs droits à la retraite. En outre, la réforme n'incorpore aucune mesure destinée à compenser les fonctionnaires de l'État détachés à La Poste pour des désavantages financiers induits par la réforme.

61.

Sur la base des informations disponibles, La Poste a entamé un processus graduel de changement de statut du personnel, dans les limites imposées par le respect du statut des fonctionnaires et les contraintes légales (article 31 de la loi de 1990), en substituant des salariés de droit privé aux fonctionnaires partant à la retraite. Selon les autorités françaises, la loi no 2005-516 du 20 mai 2005 a toutefois établi un principe général de recrutement de salariés de droit privé en disposant que: “La Poste peut employer, sous le régime des conventions collectives, des agents contractuels, dans le cadre des orientations fixées par le contrat de plan.” La Commission n'est pas à ce stade informée d'une quelconque disposition législative qui organise le retour au droit commun de La Poste en matière de recrutement de personnel. En particulier, aucune disposition légale n'interdit actuellement à La Poste de recruter des fonctionnaires.

62.

Ensuite, les autorités françaises prétendent que la réforme est destinée à aligner progressivement sur celles de ses concurrents les charges supportées par La Poste au titre des pensions de retraites versées aux fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste. Elles présentent le calcul pour La Poste d'une contribution libératoire “employeur” fondée sur un taux d'équité concurrentielle.

63.	À ce stade, la Commission émet des doutes quant au caractère effectif de l'équité concurrentielle après la mise en œuvre de la réforme.

64.

En premier lieu, comme indiqué au point 29 de la présente décision, la méthode de calcul de la contribution libératoire de La Poste est fondée sur une égalisation, entre La Poste et les autres entreprises des secteurs des transports et de la banque relevant du droit commun, du niveau des cotisations sociales et fiscales obligatoires assises sur les salaires pour les risques communs. Selon les autorités françaises, étant donné que la réforme notifiée ne concerne que les fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste, lesquels ont un statut permanent, le risque chômage n'est pas repris dans la liste des risques communs (voir point 30 de la présente décision) aussi bien pour le secteur courrier-colis que pour les services financiers. Au vu de l'exclusion du risque chômage du calcul de la cotisation libératoire, la Commission doute que la réforme notifiée réalise pleinement l'équité concurrentielle.

65.

En second lieu, quand bien même l'exclusion du risque chômage serait justifiée, la Commission n'est pas en mesure de conclure que, s'agissant des risques communs, le calcul du niveau des cotisations sociales et fiscales obligatoires de droit commun est correctement effectué dans chacun des secteurs d'activités de La Poste (voir annexes).

66.

En troisième lieu, le calcul de la cotisation libératoire “services financiers” n'est calculée que pour les seuls les fonctionnaires détachés à La Banque Postale ou actifs dans le groupement de moyens (voir annexe 1, point 9). Autrement dit, la masse salariale des personnels multi-métiers de La Poste est entièrement allouée au secteur d'activités “courrier-colis”. Or, le taux d'équité concurrentielle dans le secteur “courrier-colis” est inférieur à celui du secteur bancaire (voir point 32). À ce stade, la Commission émet des doutes quant à la pertinence du choix de la clé d'allocation de la masse des rémunérations entre les secteurs d'activité de La Poste au regard de l'objectif affiché par la réforme notifiée, à savoir le placement de La Poste en situation d'équité concurrentielle.

67.

Enfin, selon les autorités françaises, La Poste n'aurait pas par le passé bénéficié d'autres mesures compensatoires qui, au moment de leur octroi, étaient destinées à neutraliser les effets des charges additionnelles imposées par le régime ad hoc de La Poste en matière de financement des retraites des fonctionnaires.

68.

Toutefois, les autorités françaises indiquent dans la notification de la réforme que, depuis 1998, “l'obligation de remboursement mise à la charge de La Poste a été plafonnée”. En d'autres termes, depuis 1998, La Poste ne rembourse pas l'État du coût total des retraites versées aux fonctionnaires, contrairement à l'obligation qui découle de l'article 30 de la loi de 1990 (voir points 38 et 39).

69.	La Commission s'interroge à ce stade si l'allégement de charges dont a bénéficié La Poste depuis 1998 peut être qualifié dans sa totalité d'allégement de charges anormales au sens de la jurisprudence.

70.

Le cas échéant, en l'absence de toute quantification fiable des coûts additionnels imposés par le régime dérogatoire applicable à La Poste pour la période 1998—2005, la Commission a en outre des doutes que l'allégement des charges dont a bénéficié l'entreprise pendant la période à l'examen n'a fait que la compenser des coûts additionnels anormaux pour La Poste.

71.	Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission ne peut pas exclure à ce stade que les mesures ne confèrent pas un avantage économique à La Poste.

72.	Dans l'hypothèse où la Commission conclurait que les mesures confèrent à La Poste un avantage économique, cet avantage serait sélectif puisqu'il ne concerne qu'une seule entreprise, La Poste.

6.1.3. La distorsion de concurrence et l'effet sur le commerce intra communautaire

73.	Les mesures examinées sont susceptibles de conduire à une réduction des coûts de fonctionnement de La Poste, ce qui aurait pour effet de favoriser une entreprise déterminée et donc de fausser la concurrence au sens de l'article 87 paragraphe 1 du traité CE.

74.

Dans la mesure où les secteurs dans lesquels La Poste est active sont largement ouverts aux échanges intracommunautaires, du fait notamment des directives du Conseil 88/361/CEE (libre circulation des capitaux), 89/646/CEE (liberté d'établissement) et 97/67/CE (directive postale), de telles mesures pourraient avoir un impact défavorable sur les entreprises qui ont, ou qui souhaitent développer, une activité économique similaire en France. Dans ces conditions, elles sont susceptibles d'affecter les échanges au sens de l'article 87 paragraphe 1 du traité CE.

6.2. Compatibilité des mesures

75.

Étant donné que les mesures examinées sont susceptibles de tomber dans le champ d'application de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE, il est nécessaire d'examiner si, le cas échéant, ces mesures peuvent être déclarées compatibles par la Commission au titre des dérogations prévues par l'article 87, paragraphe 3, point c), les autorités françaises n'ayant pas invoqué l'application de l'article 86 paragraphe 2 du traité CE.

76.

Au titre de l'article 87 paragraphe 3 sous c du traité CE, une aide d'État peut être déclarée compatible avec le marché commun pour autant que cette aide soit destinée à favoriser le développement de certaines activités ou de certaines régions, dans la mesure où ladite aide n'affecte pas les conditions d'échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.

77.

Dans le passé, la Commission a autorisé des mesures d'aide d'État déchargeant les entreprises concernées de certaines obligations de retraite (26). Dans sa décision EDF, la Commission a donné son feu vert à des aides d'État libérant les entreprises d'un secteur d'obligations de pensions spécifiques, qui excédaient celles résultant du régime général des retraites et qui avaient été définies pendant la période de monopole (27).

78.

À cette occasion, la Commission a considéré que l'allégement partiel de la charge résultant du mécanisme de financement des droits spécifiques de retraite acquis avant la date de la réforme constituait une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE qui pouvait être déclarée compatible avec le marché commun.

79.

L'analyse de la compatibilité de la mesure a reposé d'abord sur le fait que la mesure contribuait à la réalisation d'une libéralisation effective du marché en ce qu'elle faisait disparaître une barrière à l'entrée. La Commission a ensuite reconnu que le financement des droits de retraite spécifiques acquis pendant la période de monopole affectait la compétitivité des entreprises concernées une fois le marché ouvert à la concurrence. Enfin, la Commission a considéré compatible la mesure d'aide parce qu'elle ne concernait que les droits spécifiques acquis pendant la période précédant la réforme.

80.	Dans le cas d'espèce, l'obligation pour La Poste de rembourser à l'État le coût total des retraites des fonctionnaires de l'État qui lui sont rattachés lui a été imposée par la loi de 1990 à une époque où le secteur postal européen n'était pas encore entré en phase de libéralisation.

81.

La directive 97/67/CE du Parlement européen et du Conseil du 15 décembre 1997 relative au développement du marché intérieur des services postaux de la Communauté a défini entre autres des limites communes pour les services qui peuvent être réservés dans chaque État membre au(x) prestataire(s) du service universel, ainsi qu'un calendrier pour la poursuite de la libéralisation progressive et contrôlée du marché. Le 10 juin 2002, le Parlement européen et le Conseil ont adopté officiellement la directive postale 2002/39/CE qui modifie la directive postale initiale (97/67/CE) en définissant les étapes suivantes du processus d'ouverture progressive et contrôlée du marché et en limitant davantage les secteurs des services qui peuvent être réservés. Ladite directive prévoit le 1er janvier 2009 comme date éventuelle d'achèvement du marché intérieur des services postaux, cette date devant être confirmée (ou modifiée) par la procédure de codécision, c'est-à-dire avec l'accord du Parlement européen et du Conseil.

82.

S'agissant du remboursement du coût total des retraites versées aux fonctionnaires, l'obligation qui pèse sur La Poste a, selon les informations fournies par les autorités françaises, conduit l'entreprise à supporter depuis 1990 des charges supérieures à celles d'une entreprise de droit commun. Cette obligation d'équilibre du régime pour les fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste pourrait donc être considérée comme un facteur affectant de manière importante la compétitivité de La Poste dans un environnement en phase de libéralisation.

83.

Toutefois, si les mesures à l'examen ont pour objet d'aligner progressivement les charges supportées par La Poste au titre des pensions de retraites versées aux fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste, sur les charges de retraite de ses concurrents, la Commission n'est pas à ce stade à même de conclure que les mesures sont nécessaires pour engranger pleinement les bénéfices de la libéralisation du marché des services postaux. En effet, un tel raisonnement peut être fait si la Commission est assurée que La Poste se trouve effectivement en situation comparable à ses concurrents.

84.

En conclusion, en l'absence de législation organisant le retour de La Poste dans le droit commun et compte tenu de doutes relatifs au caractère effectif de l'équité concurrentielle créée par la réforme notifiée, la Commission n'est pas certaine à ce stade que l'allègement des charges de retraite supportées par La Poste au titre de la loi de 1990 corresponde dans sa totalité à un allègement de charges “anormales” au sens de la jurisprudence. Ces doutes sont renforcés par le fait que La Poste semble avoir par le passé bénéficié de mesures compensatoires destinées à couvrir les coûts supplémentaires de son régime dérogatoire. Dans l'hypothèse où la Commission conclurait que les mesures examinées contiennent des éléments d'aides d'État, elle n'est pas à ce stade à même de conclure que la mesure est nécessaire pour engranger pleinement les bénéfices de la libéralisation du marché des services postaux.

7. CONCLUSION

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission a des doutes à ce stade que les mesures en cause ne constituent pas des aides d'État et, le cas échéant, que celles-ci sont compatibles avec le marché commun. Par conséquent, conformément à l'article 6 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des mesures dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide.

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“

(1) Die Methode für die Vereinheitlichung der Höhe der gesetzlichen Sozialabgaben und Steuern geht von den Lohnkosten aus, die ein Konkurrent mit derselben Beschäftigungsstruktur und denselben Geschäftstätigkeiten zu tragen hätte, für dessen Beschäftigte die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialabgaben (einschließlich der Renten) gelten und der seinen Beschäftigten einen Nettolohn in der Höhe des Nettogehalts der Postbeamten bezahlt.

(2) Urteil vom 16. März, Danske Busvognmænd/Kommission, T-157/01.

(3) Combus, ein vom dänischen Staat mit der Verwaltung des öffentlichen Busverkehrs betrautes Unternehmen, beschäftigte Beamte, die ihr Dienstverhältnis beim Staat behielten, obwohl sie Combus im Rahmen einer Abordnungsregelung zur Verfügung gestellt wurden. Da die Beamten für Combus arbeiteten, musste das Unternehmen den Staat für die Bezüge und Pensionen, die er ihnen zahlte, entschädigen. Im September 1998 schloss der Staat mit dem Unternehmen ein Übereinkommen über die Bedingungen der Umwandlung des Beamtenverhältnisses der bei Combus beschäftigten Beamten in ein vertragliches Angestelltenverhältnis. Im Wesentlichen wurde den Beamten mit dem Übereinkommen die Option eingeräumt, zum 1. April 1999 zwischen einem vertraglichen Angestelltenverhältnis bei Combus oder der Einweisung in eine andere angemessene Stelle bei der dänischen Eisenbahn zu wählen. Für den Verzicht auf ihre Rechte aus dem Beamtenverhältnis im Zuge des Wechsels zu einem Angestelltenverhältnis bei Combus hatten die betroffenen Beamten eine einmalige Vergütung verlangt, die auf 100 Millionen DKK geschätzt wurde. Diese Summe wurde ihnen 1998 ausgezahlt.

(4) Nach diesem Artikel ist eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördert, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(5) Entscheidung 2005/145/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über staatliche Beihilfen, die Frankreich EDF und der Strom- und Gaswirtschaft gewährt hat (ABl. L 49 vom 22.2.2005).

(6) Loi du 2 juillet 1990 relative à l'organisation du service public de La Poste et des Télécommunications.

(7) L'article 30 de la loi du 2 juillet 1990 dispose: “la liquidation et le service des pensions allouées, en application du code des pensions civiles et militaires de retraite, aux fonctionnaires de La Poste sont effectués par l'État”.

(8) Par fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste, on entend la population des fonctionnaires de l'État qui sont soit en service à La Poste soit retraités de La Poste ou de l'administration des postes.

(9) Le montant total de la charge des retraites pris en charge par l'État entre 1998 et 2005 s'élève à […] (*) au 30 juin 2006.

(*) Information couverte par le secret professionnel.

(10) Recrutement de fonctionnaires par La Poste entre 1990 et 2005:

1990	91	92	93	94	95	96	97	98	99	2000	01	02	03	04	05
[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]

(11) Les autorités françaises ont évalué à […] le montant des engagements de retraite envers les fonctionnaires de l'État rattachés à La Poste qui s'ajouteraient en l'absence de réforme.

(12) Le traitement indiciaire brut est le principal élément de la rémunération des fonctionnaires et dépend de leur indice qui est lui-même fonction de leur ancienneté dans leur corps. Les composantes de la rémunération des agents fonctionnaires sont définies par l'article 20 de la loi no 83-634 du 13 juillet 1983 portant droits et obligations des fonctionnaires.

(13) La comparaison comprend le complément bancaire, qui est une sur-cotisation retraite payée par les banques (4 % de la masse salariale).

(14) Voir note de bas de page 29.

(15) Il convient de noter que le taux applicable au sous-périmètre “bancaire” n'évoluera pas à la baisse dès lors qu'il aura atteint le taux d'équité concurrentielle “secteur bancaire” (estimé à 40,9 % sur la base des données 2005).

(16) Chiffres d'exécution budgétaire.

(17) Le surcoût cumulé supporté par La Poste sur la période 1991-2005 est estimé par les autorités françaises à […]. Cette estimation est obtenue en rétropolant le TEC calculé sur la base de données 2005 (égal à 37,2 %) et en l'appliquant aux traitements indiciaires bruts versés chaque année depuis 1991.

(18) Voir par ex. l'arrêt de la Cour du 15 mars 1994, Banco Extérieur de Espana, C-387-92.

(19) Arrêt du Tribunal de première instance du 16 mars 2004, Danske Busvognmaend (“Combus”), aff. 157/01.

(20) Arrêt du 27 janvier 1998, Ladbroke/Commission, T-67/94, Rec., pp II-1, point 109.

(21) Arrêt du 14 février 1990, France/Commission, C-301/87, Rec., pp.1-307, point 41.

(22) Voir point 63 des lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (2004/C 244/02).

(23) Voir en particulier la décision de la Commission du 28 mars 2003 concernant le cas N483/2000 — Pays-Bas.

(24) Arrêt du 16 mars 2004, Danske Busvognmænd / Commission, T-175/01.

(25) Combus, entreprise chargée par l'État de gérer l'activité de transport en commun par autobus au Danemark, employait des fonctionnaires qui conservaient leur relation de travail avec l'État, tout en se mettant à la disposition de Combus dans le cadre d'un régime de détachement. Puisque les fonctionnaires travaillaient pour Combus, cette société était obligée d'indemniser l'État pour les traitements et les pensions qu'il leur versait. L'état a, en septembre 1998, conclu avec l'entreprise un accord relatif aux conditions de passage du statut de fonctionnaire à celui d'agent contractuel pour les fonctionnaires employés par Combus. L'accord consistait pour l'essentiel à donner aux fonctionnaires le choix, à compter du 1er avril 1999, entre un engagement en qualité d'agent contractuel auprès de Combus ou l'affectation à un autre emploi adéquat au sein des Chemins de Fer danois. En compensation de leur renonciation aux droits découlant de leur statut de fonctionnaire lors de leur passage au statut d'agent contractuel auprès de Combus, les fonctionnaires concernés avaient exigé une rémunération unique, évaluée à 100 millions DKK. Cette somme a été versée, en 1998, aux fonctionnaires concernés.

(26) Voir par exemple la décision de la Commission du 10 mai 1995 dans le cas Lufthansa SG(95) D/6040.

(27) Décision 2005/145/CE de la Commission du 16 décembre 2003 relative aux aides d'État accordées par la France à EDF et au secteur des industries électriques et gazières (JO L 49 du 22.2.2005, p. 9).

ANNEXE 1

Description du calcul du taux d'équité concurrentielle

(1)	La philosophie de la réforme notifiée consiste à substituer à la contribution actuelle de La Poste une contribution analogue à une cotisation alignant les charges de retraites supportées par La Poste sur celles de ses concurrents et ayant un caractère libératoire.

(2)

Les assiettes, les taux de cotisation et les risques couverts étant différents pour les fonctionnaires et pour les salariés de droit privé, et les cotisations pouvant légèrement varier d'un secteur économique à l'autre, la méthode d'égalisation est fondée sur une reconstitution de ce que serait le coût salarial d'un concurrent employant des salariés soumis au droit commun des cotisations sociales (y compris retraites), en leur assurant un salaire net égal à celui des fonctionnaires de La Poste, et ayant une structure d'emploi et un portefeuille d'activités identiques.

(3)	Le tableau ci-dessous illustre la méthode de calcul.

1. Calcul de la masse des rémunérations nettes des fonctionnaires

(4)

La masse des rémunérations nettes des fonctionnaires correspond à la masse des rémunérations brutes de ces fonctionnaires, de laquelle on soustrait les montants de cotisations salariales. Ces montants sont obtenus en appliquant les taux de cotisations salariales sociales et fiscales (1) en vigueur à la masse des rémunérations brutes compte tenu de la structure cadres/non cadres ainsi que des tranches de rémunération A, B et C (voir annexe 2).

2. Calcul du coût salarial total, hors retraites, supporté par La Poste au titre des fonctionnaires qui lui sont affectés

(5)

Le coût salarial total (hors retraites) supporté par La Poste au titre des fonctionnaires qui lui sont affectés est la somme des composantes suivantes:

(i)	la masse des rémunérations brutes des fonctionnaires en service à La Poste (en ce compris les traitements indiciaires bruts, les primes et indemnités) et;

(ii)	les cotisations «employeur» versées par La Poste pour ces fonctionnaires (hors retraites) (voir annexe 3). Le montant de ces cotisations est obtenu en appliquant aux rémunérations brutes par structure (cadres/non cadres) et par tranche les taux de charges patronales.

(iii)

les prestations en espèces au titre du capital décès et des prestations en nature d'accidents du travail versés directement aux fonctionnaires. Ces prestations sociales sont assurées directement par La Poste alors qu'elles sont assurées pour les employés des concurrents de La Poste par les organismes sociaux et donnent lieu à cotisations patronales. Pour ces deux risques, il est tenu compte de la valeur réelle des prestations prises en charge par La Poste. Il n'a pas été tenu compte en revanche des prestations en espèces assurées par La Poste au titre des arrêts de travail résultant de maladie et accident du travail.

3. Reconstitution du coût salarial total, y compris retraites, que supporterait une entreprise privée

(6)	Les autorités françaises procèdent à la reconstitution de ce que serait le coût salarial total d'un concurrent pour une masse de rémunérations nettes identique à celle versée par La Poste aux fonctionnaires qui lui sont affectés, avec la même structure d'emploi [cadres/non cadres (2)].

(7)

Cette reconstitution s'effectue en deux étapes:

(i)

reconstitution de la masse des rémunérations brutes d'un concurrent soumis au droit commun pour les mêmes rémunérations nettes (et avec la même structure cadres/non cadres).

Cette reconstitution s'effectue en appliquant à la masse des rémunérations nettes des fonctionnaires calculée sous 1 par structure (cadres/non cadres) et par tranche les taux de cotisations salariales sociales et fiscales de droit commun (voir annexe 2).

(ii)

reconstitution des cotisations employeur (y compris retraites) d'un concurrent soumis au droit commun en fonction du secteur d'activités (banques/courrier-colis) pour une masse de rémunération brute égale à (i) et pour les mêmes risques. Les entreprises concurrentes de La Poste bénéficient des allègements de cotisation sur les bas salaires, alors que La Poste n'en bénéficie pas pour les fonctionnaires. Il est tenu compte de ces allégements dans la reconstitution de ce que seraient les charges de droit commun appliquées à la rémunération nette des fonctionnaires (voir annexe 3).

(8)	Le coût salarial total reconstitué des fonctionnaires en droit commun (y compris retraites) par secteur d'activités est égal à la somme de (i) et (ii) calculé par secteur d'activités.

4. Calcul du taux d'équité concurrentielle

(9)

La Poste étant active principalement dans deux secteurs, le secteur postal et les services financiers, dans lesquels les cotisations employeur de droit commun sont différentes, une cotisation libératoire par secteur sera calculée:

—	l'une applicable au périmètre des fonctionnaires actifs dans le secteur courrier-colis, calculé par référence aux cotisations des entreprises du transport;

—

l'autre applicable au périmètre des fonctionnaires détachés à La Banque Postale ou actifs dans le groupement de moyens (3), calculé par référence aux cotisations des banques. Ainsi, la totalité de la masse salariale des personnels fonctionnaires assurant des activités exclusivement dédiées à La Banque Postale sert d'assiette au taux d'équité concurrentielle services financiers (s'y ajoute la masse salariale des […] fonctionnaires détachés à La Banque Postale).

(10)	Les cotisations libératoires sont définies comme la différence entre, d'une part, le coût salarial total reconstitué (y compris retraites) et d'autre part, le coût salarial total (hors retraites) supporté par La Poste pour l'emploi de fonctionnaires.

(11)	Ces cotisations libératoires sont ensuite rapportées aux traitements indiciaires bruts pour définir le taux d'équité concurrentielle par secteur d'activités.

(12)	Elles seront calculées chaque année pour tenir compte de l'évolution réelle des rémunérations des fonctionnaires en service à La Poste et de celle des niveaux de charges sociales et fiscales obligatoires de La Poste et de ses concurrents.

(1) C'est-à-dire pension civile (7,85 %), retraite additionnelle de la fonction publique (0,79 %) et contribution sociale généralisée/contribution au remboursement de la dette sociale (7,76 %).

(2) Sachant que le niveau des charges sociales n'est pas le même pour les cadres et les non cadres.

(3) Aux termes des conventions de services existant entre La Poste et La Banque Postale, deux grands types de relations peuvent être identifiées:

—

Celles au titre desquelles La Poste fournit des moyens dédiés à La Banque Postale (centres d'exploitation des services financiers, informatique des services financiers, moyens commerciaux dédiés y compris l'encadrement de ceux-ci…). Les dépenses engagées par La Poste à ce titre sont remboursées par La Banque Postale à l'euro/l'euro. Les personnels visés par ces conventions disposent de compétences spécifiquement bancaires. Leur nombre, leur implantation géographique, leur formation et leur déroulement de carrière sont définis en fonction des besoins et demandes exprimés par La Banque Postale.

—

Celles au titre desquelles La Poste fournit à La Banque des prestations de service. Ces services sont facturés à La Banque à un prix unitaire déterminé pour chaque prestation rendue. Les personnels visés par ces prestations ne disposent pas de compétences spécifiquement bancaires. Leur nombre, leur implantation géographique, leur formation et leur déroulement de carrière sont définis par La Poste.

ANNEXE 2

Comparaison des cotisations salariales s'appliquant aux fonctionnaires et aux employés de droit commun

Cotisations salariales retenues dans le calcul

RISQUES	Charges salariales s'appliquant aux fonctionnaires			Charges salariales en droit commun
RISQUES	Taux (base 2005)	Assiette	Observations	Taux (base 2005)	Assiette	Observations
CSG, CRDS	7,76 %	Rémunération brute (1)		7,76 %	Rémunération brute (3)
Maladie, maternité, invalidité, décès	NÉANT			0,75 %	Rémunération brute (3)
RETRAITE:
Pension civile	7,85 %	TIB (2)		NÉANT
CNAV	NÉANT			6,55 % (TA) - 0,1 % (totalité de la rémunération brute)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour TA	Assurance vieillesse de la sécurité sociale
ARRCO	NÉANT			3 % (T1) - 8 % (non cadres T2)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour T1 et partie de la rémunération > plafond SS limitée à 3 fois le plafond SS pour T2
AGIRC	NÉANT			7,5 % (TB et TC cadres)	partie de la rémunération > plafond SS limitée à 4 — 8 fois le plafond SS pour TB et TC
Contribution exceptionnelle et temporaire (participants AGIRC)	NÉANT			0,13 % (cadres)	Rémunération brute (2)
Association pour la Gestion du Fonds de Financement de l'AGIRC et de l'ARRCO (AGFF)	NÉANT			0,8 % (TA pour les cadres, T1 pour les non cadres) -0,9 % (TB pour les cadres, T2 pour les non cadres)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour TA et T1 — partie de la rémunération > plafond SS limitée à 4 fois le plafond SS pour TB et à 3 fois le plafond de la SS pour la T2
Retraite additionnelle de la Fonction Publique (RAFP)	5,0 %	Primes et indemnités perçues dans la limite de 20 % du TIB (2)	Nouvelle cotisation obligatoire pour les fonctionnaires au 1er janvier 2005	NÉANT

Cotisations salariales exclues du calcul

RISQUES	Charges salariales s'appliquant aux fonctionnaires			Charges salariales en droit commun
RISQUES	Taux (base 2005)	Assiette	Observations	Taux (base 2005)	Assiette	Observations
Chômage:
1% solidarité	1,00 %	Rémunération brute (5) — cotisations de pension civile — cotisations salariales RAFP) dans la limite de quatre fois le plafond de la sécurité sociale		NÉANT	NÉANT
ASSEDIC	NÉANT			2,4 % (TA et TB)	Partie de la rémunération brute (6) <= plafond SS pour TA et partie de la rémunération > plafond SS limitée à 4 fois le plafond SS pour TB
APEC	NÉANT			0,024 % (TB des cadres)	partie de la rémunération brute (6) des cadres > plafond SS limitée à 4 fois le plafond SS

(1) Rémunération brute: fonctionnaire: traitement indiciaire brut + primes

(2) Traitement indiciaire brut

(3) Dans le calcul du TEC, la rémunération brute est reconstituée par application des cotisations salariales de droit commun à la rémunération nette des fonctionnaires (et avec la même structure cadres/non cadres).

(4) Traitement indiciaire brut

(5) Rémunération brute fonctionnaire: traitement indiciaire brut + primes

(6) Dans le calcul du TEC, la rémunération brute est reconstituée par application des cotisations salariales de droit commun à la rémunération nette des fonctionnaires (et avec la même structure cadres/non cadres).

ANNEXE 3

Comparaison des cotisations patronales La Poste/employeur de droit privé

Cotisations patronales retenues dans le calcul

RISQUES	Charges salariales s'appliquant aux fonctionnaires			Charges salariales en droit commun
RISQUES	Taux (base 2005)	Assiette	Observations	Taux (base 2005)	Assiette	Observations
Maladie, maternité, invalidité, décès	9,7 %	TIB (1)	Prestations en espèces au titre des capitaux décès	12,8 %	Rémunération brute (3)
Accidents du travail			Prestations en nature	Le taux est de 3,44 % dans le secteur postal (cotisations des entreprises de transport) et de 1 % dans le secteur bancaire	Rémunération brute (3)
Solidarité autonomie (CSAPAH)	0,3 %	TIB (1)		0,3 %	Rémunération brute (3)
Allocations familiales	5,2 %	TIB (1)		5,4 %	Rémunération brute (3)
Prévoyance assurance décès obligatoire des cadres	NÉANT			1,5 % (TA des cadres)	Pour les cadres: partie de la rémunération brute (3) <= plafond SS
Fonds national d'aide au logement (FNAL)	0,1 % (TA) — 0,4 % (totalité du TIB*)	partie du TIB (1) <=plafond SS pour TA		0,1 % (TA) — 0,4 % (totalité de la rémunération brute)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour TA
Participation employeur effort construction logement	0,45 %	Rémunération brute (2)		0,45 %	Rémunération brute (3)
Taxe d'apprentissage	0,5 %	Rémunération brute (2)		0,50 %	Rémunération brute (3)
Taxe additionnelle à la taxe d'apprentissage	0,12 %	Rémunération brute (2)		0,12 %	Rémunération brute (3)
Formation professionnelle continue	1,60 %	Rémunération brute (2)		1,60 %	Rémunération brute (3)
Versement transport	1,19 % (cadres) — 1,06 % (non cadres)	TIB (1)		1,19 % (cadres) — 1,06 % (non cadres)	Rémunération brute (3)
Allègements de charges sur les bas salaires			La Poste ne bénéficie pas pour les fonctionnaires qui lui sont affectés de mesures équivalentes aux mesures générales de réductions de charges sociales patronales applicables aux salariés du privé (art L 241-13 code de la Sécurité Sociale)			Application du barème des allègements de charges sur les bas salaires
RETRAITE:
Vieillesse			Pas de cotisation libératoire. Remboursement à l'État des pensions versées	8,2 % (TA) — 1,6 % (totalité de la rémunération brute)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour TA
Retraite complémentaire obligatoire
ARCO				4,5 % (T1) — 12 % (non cadres T2)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour T1 et partie de la rémunération > plafond SS limitée à 3 fois le plafond SS pour T2
AGIRC				12,5 % (cadres TB et TC)	partie de la rémunération > plafond SS limitée à 4 — 8 fois le plafond SS pour TB et TC
Contribution exceptionnelle et temporaire (CET)				0,22 % (cadres)	Rémunération brute (3)
Association pour la Gestion du Fonds de Financement de l'AGIRC et de l'ARRCO (AGFF)				1,2 % (TA pour les cadres et T1 pour les non cadres) — 1,3 % (TB pour les cadres et T2 pour les non cadres)	Partie de la rémunération <= plafond SS pour TA et T1 et partie de la rémunération > plafond SS limitée à 4 fois le plafond SS pour TB et à 3 fois le plafond de la SS pour la T2
Complément bancaire				4 %	Rémunération brute (3)	Cotisation retenue dans le cadre du calcul du TEC «secteur bancaire»
Retraite additionnelle de la Fonction Publique (RAFP)	5,0 %	Primes et indemnités perçues dans la limite de 20 % du TIB (1)	Nouvelle cotisation obligatoire pour les fonctionnaires au 1er janvier 2005	NÉANT

Cotisations salariales exclues du calcul

RISQUES	Charges salariales s'appliquant aux fonctionnaires			Charges salariales en droit commun
RISQUES	Taux (base 2005)	Assiette	Observations	Taux (base 2005)	Assiette	Observations
Chômage:
1 % solidarité	1,00 %	Rémunération brute (5) — cotisations de pension civile — cotisations salariales RAFP) dans la limite de quatre fois le plafond de la sécurité sociale		NÉANT	NÉANT
ASSEDIC	NÉANT			2,4 % (TA et TB)	Partie de la rémunération brute (6) <= plafond SS pour TA et partie de la rémunération > plafond SS limitée à 4 fois le plafond SS pour TB
APEC	NÉANT			0,024 % (TB des cadres)	partie de la rémunération brute (6) des cadres > plafond SS limitée à 4 fois le plafond SS

(1) Traitement indiciaire brut

(2) Rémunération brute fonctionnaire: traitement indiciaire brut + primes

(4) Traitement indiciaire brut

(5) Rémunération brute fonctionnaire: traitement indiciaire brut + primes

6.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 296/26

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 296/05)

Nummer der Beihilfe

XS 18/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Molise

Bezeichnung der Beihilferegelung

„Garantiefonds“ — Maßnahme 4.1.4 des Operativen Regionalprogramms Molise 2000-2006

Rechtsgrundlage

POR Molise 2000-2006 — Azione 4.1.4. Deliberazione della Giunta Regionale Molise del 30 luglio 2004 n. 1105, cosi come modificata ed integrata dalla Deliberazione della Giunta Regionale Molise del 27 agosto 2004 n. 1122

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

4 713 503 EUR für die gesamte Laufzeit

Beihilfehöchstintensität

Die Beihilfe wird in Netto- und Bruttosubventionsäquivalenten unter Beachtung der für die 87.3.C-Gebiete und die Fördergebiete mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Molise geltenden Höchstsätze gewährt.

Davon unberührt bleibt die Möglichkeit für die Unternehmen, den Beihilfeantrag nach der „De-minimis“-Regelung zu stellen.

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Dezember 2004 (Datum der Vergabe im Rahmen der Ausschreibung zur Auswahl der Verwalter und anschließenden Umsetzung der Regelung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

bis Dezember 2008

Zweck der Beihilfe

Erleichterung des Zugangs zu mittel- bis langfristigen Krediten für finanziell und wirtschaftlich gesunde KMU durch die Übernahme von Bürgschaften im Rahmen von gegenseitigen und/oder anderen Finanzierungsregelungen für Investitionen

Betroffene Wirtschaftssektoren

—

Industrie

—

Handel

—

Tourismus

—

Handwerk

—	Dienstleistungen für Unternehmen unter Bezugnahme auf das Verzeichnis im Circolare del Ministero Industria, Commercio e Artigianato Nr. 900315 vom 14. Juli 2000, wie später geändert, zur Durchführung des Gesetzes 488/92

Anmerkungen

Die Erleichterungen werden nicht gewährt für die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der in der Liste in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Erzeugnisse und auch nicht für exportbezogene Tätigkeiten sowie die präferenzielle Verwendung von Inlandsprodukten gegenüber Einfuhren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Molise

Assessorato alla Attività Produttive — Settore Industria

Via Roma, 84

I-86100 Campobasso

Tel. 0874-429825

Fax 0874-429853

Referente: Dr. Elvio Carugno

Sonstige Informationen

Sonstige Rechtsgrundlagen für die Anwendung dieser Regelung:

Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999, Nr. 1783/1999, Nr. 69/2001, Nr. 70/2001, Nr. 448/2004;

Entscheidung der Europäischen Kommission C(2000)2371 vom 8. August 2000;

Mitteilung 2000/C7I/07; Gesetz 326 vom 24. November 2003; Gesetzesdekret Nr. 385/1993; Gesetzesdekret Nr. 157/1995.

2.	Die für die vorliegende Regelung ausgewählte Subventionsäquivalent-Berechnungsmethode entspricht Teil VII der Durchführungsvorschriften für den KMU-Garantiefonds nach dem Gesetz 662/1996, Artikel 2 Absatz 100 Buchstabe a), dem Gesetz Legge 266/1997 Artikel 15 und dem Ministerialerlass 248/1999.

3.	Der Garantiefonds soll nach Maßgabe der Anzahl der im Rahmen der Ausschreibung ausgewählten Verwalter aufgeteilt werden.

4.	Die Auftragnehmer, die den Zuschlag für die Verwaltung des Fonds erhalten, überweisen an den ihnen zugewiesenen Teil des Fonds einen privaten Kofinanzierungsbeitrag in Höhe von mindestens 20 % der bereitgestellten öffentlichen Mittel.

Die Ausschreibung und deren Anhänge wurden mit den Beschlüssen der Giunta Regionale genehmigt, die die Rechtsgrundlage für diese Regelung darstellen, wie oben angegeben, veröffentlicht im Amtsblatt vom 16.9.2004 (Beilage Nr. 181 — Dokument 155086) und im Amtsblatt der Region Molise Nr. 19 vom 23.9.2004.

Der Garantiefonds gemäß der Maßnahme 4.1.4 des Operativen Regionalprogramms Molise wird nach der mit einer neuen Entscheidung der Europäischen Kommission genehmigten Halbzeitanpassung in eine neue Maßnahme des Operativen Regionalprogramms Molise übernommen (Maßnahme 4.4). Inhaltlich ändert sich jedoch nichts an der Maßnahme 4.1.4.

Nummer der Beihilfe

XS 62/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Marche

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.1 Beihilfen für Produktions- und Umweltinvestitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksunternehmen, Untermaßnahme 1.1.1 Beihilfen für Produktionsinvestitionen von kleinen und mittleren Industrieunternehmen, Intervention b3 „Gesetz Nr. 598/94, Anhang 11, geändert durch Gesetz Nr. 488/99, Artikel 54, und Gesetz Nr. 57/2001, Artikel 15: Förderung der industriellen Forschung und vorwettbewerblichen Entwicklung“

Rechtsgrundlage

Docup Ob. 2 2000-2006

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Es ist folgende Mittelausstattung vorgesehen:

Normale Förderung:

1 609 201 EUR für 2004

695 399,50 EUR (veranschlagt für 2005)

695 399,50 EUR (veranschlagt für 2006)

Insgesamt 3 000 000

Übergangsförderung:

200 000 EUR für 2004

Insgesamt 200 000 EUR

Zulässige Investitionen und Ausgaben

Projekte in den Bereichen industrielle Forschung und/oder vorwettbewerbliche Entwicklung mit einer Dauer von höchstens 18 Monaten. Die Projektkosten betragen mindestens 100 000 EUR und höchstens 1 000 000 EUR.

Folgende Ausgaben sind förderfähig:

—	Ausgaben für Personal, das ausschließlich im Rahmen des Projekts eingesetzt wird;

—	allgemeine Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit entstehen;

—	Ausgaben für neu angeschaffte Geräte und Ausrüstung, die für das Projekt und während dessen Laufzeit verwendet werden;

—	Ausgaben für Beratungs- und ähnliche Dienste, die ausschließlich für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Anspruch genommen werden;

—	Materialkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Forschungstätigkeit entstehen

Beihilfehöchstintensität

Die Beihilfe wird in einer der folgenden Formen gewährt:

Zuschuss in Höhe von

—	25 % der förderfähigen Projektkosten für die vorwettbewerbliche Entwicklung;

—	50 % der der förderfähigen Projektkosten für die industrielle Forschung,

Zinszuschuss (zusätzlich zum Zuschuss) bei Bankfinanzierungen mit folgenden Merkmalen: Höchstlaufzeit 10 Jahre, einschließlich einer Karenzfrist von höchstens 18 Monaten und mindestens der Projektdauer, Beitrag von höchstens 75 % der Kosten des geförderten Projekts und mindestens in Höhe des Gesamtbetrags nach Buchstabe a), Höhe des Zinszuschusses:

—	80 % des zum Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags geltenden Referenzzinssatzes für KMU mit Produktionsstätten, in denen das Projekt durchgeführt wird, in den Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag;

—

50 % des Referenzzinssatzes für KMU mit Produktionsstätten, in denen das Projekt durchgeführt wird, in den übrigen Gebieten der Region. Der Beitrag übersteigt keinesfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 für FuE-Beihilfen festgelegten Höchstintensitäten. Im Einzelnen übersteigt die Beihilfehöchstintensität für Projekte im Bereich industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung nicht die für beide Tätigkeitsarten vorgesehene durchschnittliche, nach den jeweils angefallenen Kosten gewichtete Beihilfeintensität

Inkrafttreten der Regelung

Förderfähig sind ausschließlich Investitionen, die nach dem Datum der Stellung des Beihilfeantrags getätigt werden

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Die Laufzeit der Regelung entspricht jener des EPPD 2000-2006 Ziel 2

Zweck der Beihilfe

Förderung der Forschung in den kleinen und mittleren Industrieunternehmen in den Gebieten, die unter das Ziel 2 fallen, und in den Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Marken durch Gewährung von finanziellen Erleichterungen zur Unterstützung der industriellen Forschung und vorwettbewerblichen Entwicklung im Sinne der Definition des Gemeinschaftsrahmens. Die Maßnahme bezweckt insbesondere die Förderung von Tätigkeiten zur Gewinnung neuer Erkenntnisse, die sich auf die Herstellungsverfahren übertragen lassen und der Entwicklung neuer Produkte und damit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dienen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sektoren C, D, E, F (Istat-Klassifikation '91) mit den Ausnahmen und Beschränkungen, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen (darunter Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für die Automobilindustrie) vorsieht. Die Erleichterungen werden nicht gewährt für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der in der Liste in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Marche, Servizio Industria, Artigianato, Energia

Via Tiziano 44

I-60100 Ancona

Tel. 071 8061

Nummer der Beihilfe

XS 65/05

Mitgliedstaat

Dänemark

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

„Regionale Wissensverbreiter“ („regionale Videnpiloter“) — Pilotprojekte für die befristete Beschäftigung von Hochschulabsolventen aus dänischen Großstädten in KMU in dänischen Regionen

Rechtsgrundlage

Lov om Teknologi og Innovation

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Der Finanzrahmen für 2005 betrug Rahmen 12,9 Mio. DKK (1,2 Mio. EUR) und wurde für 2006, 2007 und 2008 auf 15 Mio. DKK (1,4 Mio. EUR) pro Jahr aufgestockt

Beihilfehöchstintensität

50 % bzw. höchstens 145 000 DKK (20 000 EUR) pro Projekt

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beihilferegelung bzw. der Gewährung der Einzelbeihilfe

Die Leitlinien wurden 2005 erlassen, und die Beihilfen werden seit 2005 ausgezahlt

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

Die Beihilfen sind bis 2008 vorgesehen. Die Einzelbeihilfen werden für 6 bis 12 Monate gewährt

Zweck der Beihilfe

Erhöhung der Anzahl hoch qualifizierter Kräfte (Hochschulabsolventen) in kleinen Unternehmen (mit bis zu 100 Mitarbeitern), die bisher keine Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung beschäftigen; 2.) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen und den öffentlichen Forschungseinrichtungen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Videnskab

Bredgade 43

DK-1260 København K

Sonstige Angaben

Bei der Beihilfe handelt es sich um einen Zuschuss für die Einstellung eines Hochschulabsolventen aus einer der größeren dänischen Städte und um einen weiteren Zuschuss für den „Einkauf“ von Wissen bei Forschungseinrichtungen, das für das von dem Hochschulabsolventen in dem jeweiligen Unternehmen durchzuführenden Entwicklungsvorhaben erforderlich ist. Die einzelnen Vorhaben müssen vorab von der zuständigen Behörden bewilligt werden

Nummer der Beihilfe

XS 142/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsprogramm (AFP);

RL-Nr. 21/2005 vom 15. Juni 2005; Ziff. 2.1.3 in Verbindung mit 5.1

http://www.saxonia-verlag.de/recht-sachsen/08540bs.pdf

Rechtsgrundlage

Rahmenplan nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vom 3. September 1969, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2005 (BGBl. I S. 1527)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,8 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesanstalt für Landwirtschaft

Sörbigener Straße 3a

D-01326 Dresden

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

6.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

C 296/40

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

(2006/C 296/10)

ESO (1)	Referenz and Titel der Norm (und referenz document)	Referenz der ersetzen Norm	Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1
CEN	EN 26:1997 Gasbeheizte Durchlauf-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch mit atmosphärischen Brennern (einschließlich Corrigendum 1998)	—
	EN 26:1997/A1:2000	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (18.7.2001)
	EN 26:1997/AC:1998
CEN	EN 30-1-1:1998 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-1: Sicherheit — Allgemeines	—
	EN 30-1-1:1998/A1:1999	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (30.9.1999)
	EN 30-1-1:1998/A2:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (29.2.2004)
	EN 30-1-1:1998/A3:2005	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.12.2005)
	EN 30-1-1:1998/A2:2003/AC:2004
CEN	EN 30-1-2:1999 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-2: Sicherheit — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Stralhungsgrilleinrichtungen	—
CEN	EN 30-1-3:2003 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-3: Sicherheit — Geräte mit Glaskeramik-Kochteil	—
CEN	EN 30-1-3:2003/AC:2004
CEN	EN 30-1-4:2002 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-4: Sicherheit — Geräte mit einem oder mehreren Brenner(n) mit Feuerungsautomat	—
CEN	EN 30-2-1:1998 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Rationelle Energienutzung — Allgemeines	—
	EN 30-2-1:1998/A1:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (10.12.2004)
	EN 30-2-1:1998/A2:2005	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (11.11.2005)
	EN 30-2-1:1998/A1:2003/AC:2004
CEN	EN 30-2-2:1999 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-2: Rationelle Energienutzung — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Strahlungsgrilleinrichtungen	—
CEN	EN 88:1991 Druckregler für Gasgeräte für Eingangsdrücken bis zu 200 mbar	—
CEN	EN 88:1991/A1:1996	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (17.7.1997)
CEN	EN 89:1999 Gasbeheizte Vorrats-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch	—
	EN 89:1999/A1:1999	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (17.10.2000)
	EN 89:1999/A2:2000	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (18.7.2001)
CEN	EN 125:1991 Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte — Thermoelektrische Zündsicherungen	—
CEN	EN 125:1991/A1:1996	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (17.7.1997)
CEN	EN 126:2004 Mehrfachstellgeräte für Gasgeräte	EN 126:1995	Datum abgelaufen (10.12.2004)
CEN	EN 161:2001 Automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte	EN 161:1991	Datum abgelaufen (31.5.2002)
CEN	EN 203-1:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen	EN 203-1:1992	31.12.2008
CEN	EN 203-2-1:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Offene Kochstellen-Brenner und Wok-Brenner	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-2:2006 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-2: Spezifische Anforderungen — Backöfen	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-3:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Kochstellen	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-4:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Friteusen	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-6:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Spezielle Anforderungen; Wasserheizer für Getränke	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-8:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-8: Spezifische Anforderungen — Brat- und Paellapfannen	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-9:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-9: Spezifische Anforderungen — Glühplatten, Wärmeplatten und Griddleplatten	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 203-2-11:2006 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-11: Spezifische Anforderungen — Nudelkocher	EN 203-2:1995	31.12.2008
CEN	EN 257:1992 Mechanische Temperaturregler für Gasgeräte	—
CEN	EN 257:1992/A1:1996	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (17.7.1997)
CEN	EN 297:1994 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B11 und B11BS mit atmosphärischen Brennern mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW	—
	EN 297:1994/A3:1996	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (24.2.1998)
	EN 297:1994/A5:1998	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.12.1998)
	EN 297:1994/A2:1996	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (29.10.2002)
	EN 297:1994/A6:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (23.12.2003)
	EN 297:1994/A4:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (11.6.2005)
	EN 297:1994/A2:1996/AC:2006
CEN	EN 298:2003 Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse	EN 298:1993	Datum abgelaufen (30.9.2006
)CEN	EN 303-3:1998 Heizkessel — Teil 3: Zentralheizkessel für gasförmige Brennstoffe — Zusammenbau aus Kessel und Gebläsebrenner	—
	EN 303-3:1998/A2:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (11.6.2005)
	EN 303-3:1998/AC:2006
CEN	EN 377:1993 Schmierstoffe für die Anwendung in Geräten und zugehörigen Stell-Geräten für Brenngase außer denjenigen, die für die Anwendung in industriellen Prozessen vorgesehen sind	—
CEN	EN 377:1993/A1:1996	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (11.6.2005)
CEN	EN 416-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit	—
	EN 416-1:1999/A1:2000	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (18.7.2001)
	EN 416-1:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 416-1:1999/A3:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.2002)
CEN	EN 416-2:2006 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 2: Rationelle Energienutzung	—
CEN	EN 419-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Hellstrahler mit Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit	—
	EN 419-1:1999/A1:2000	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (18.7.2001)
	EN 419-1:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 419-1:1999/A3:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (9.9.2003)
CEN	EN 419-2:2006 Gasgeräte-Heizstrahler Hellstrahler mit Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 2: Rationelle Energienutzung	—
CEN	EN 437:2003 Prüfgase — Prüfdrücke — Gerätekategorien	EN 437:1993	Datum abgelaufen (23.12.2003)
CEN	EN 449:2002 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Haushaltsraumheizgeräte (einschließlich Heizgeräte mit diffusiver katalytischer Verbrennung)	EN 449:1996	Datum abgelaufen (2.7.2003)
CEN	EN 461:1999 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Gewerberaumheizgeräte bis zur 10 kW	—
CEN	EN 461:1999/A1:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (10.12.2004)
CEN	EN 483:1999 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs C mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW	—
	EN 483:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 483:1999/A2:2001/AC:2006
CEN	EN 484:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Kochgeräte einschließlich solcher mit Grillteilen zur Verwendung im Freien	—
CEN	EN 497:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien	—
CEN	EN 498:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Grillgeräte zur Verwendung im Freien	—
CEN	EN 509:1999 Dekorative Gasgeräte mit Brennstoffeffekt	—
	EN 509:1999/A1:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.12.2003)
	EN 509:1999/A2:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (30.6.2005)
CEN	EN 521:2006 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte	EN 521:1998	Datum abgelaufen (31.8.2006)
CEN	EN 525:1997 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger ohne Wärmetauscher mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 30 kW	—
CEN	EN 549:1994 Elastomer-Werkstoffe für Dichtungen und Membranen in Gasgeräten und Gasanlagen	EN 291:1992 EN 279:1991	Datum abgelaufen (31.12.1995)
CEN	EN 613:2000 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe	—
CEN	EN 613:2000/A1:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (23.12.2003)
CEN	EN 621:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase	—
CEN	EN 621:1998/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.3.2002)
CEN	EN 624:2000 Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte -Raumluftunabhängige Flüssiggas- Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten	—
CEN	EN 625:1995 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Spezielle Anforderungen an die trinkwasserseitige Funktion von Kombi-Kesseln mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW	—
CEN	EN 656:1999 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B mit einer Nennwärmebelastung größer als 70 kW aber gleich oder kleiner als 300 kW	—
CEN	EN 676:2003 Automatische Brenner mit Gebläse für gasförmige Brennstoffe	EN 676:1996	Datum abgelaufen (8.4.2004)
CEN	EN 677:1998 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Besondere Anforderungen an Brennwertkessel mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW	—
CEN	EN 732:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Absorber-Kühlschränke	—
CEN	EN 751-1:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 1: Anaerobe Dichtmittel	—
CEN	EN 751-2:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 2: Nichtaushärtende Dichtmittel	—
CEN	EN 751-3:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 3: Ungesinterte PTFE-Bänder	—
CEN	EN 751-3:1996/AC:1997
CEN	EN 777-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: System D, Sicherheit	—
	EN 777-1:1999/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.8.2001)
	EN 777-1:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 777-1:1999/A3:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.2002)
CEN	EN 777-2:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 2: System E, Sicherheit	—
	EN 777-2:1999/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.8.2001)
	EN 777-2:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 777-2:1999/A3:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.2002)
CEN	EN 777-3:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 3: System F, Sicherheit	—
	EN 777-3:1999/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.8.2001)
	EN 777-3:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 777-3:1999/A3:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.2002)
CEN	EN 777-4:1999 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 4: System H, Sicherheit	—
	EN 777-4:1999/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.8.2001)
	EN 777-4:1999/A2:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2002)
	EN 777-4:1999/A3:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.2002)
CEN	EN 778:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase	—
CEN	EN 778:1998/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.3.2002)
CEN	EN 1020:1997 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit verstärkter Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, mit Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase	—
CEN	EN 1020:1997/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.3.2002)
CEN	EN 1106:2001 Handbetätigte Einstellgeräte für Gasgeräte	—
CEN	EN 1196:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger für den häuslichen und den nicht-häuslichen Gebrauch — Zusätzliche Anforderungen an kondensierende Warmlufterzeuger	—
CEN	EN 1266:2002 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit gebläseunterstützter Verbrennungsluftzu- und/oder Abgasabführung	—
CEN	EN 1266:2002/A1:2005	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (28.2.2006)
CEN	EN 1319:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch, mit gebbläseunterstützten Gasbrennern mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW	—
	EN 1319:1998/A2:1999	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (17.10.2000)
	EN 1319:1998/A1:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.3.2002)
CEN	EN 1458-1:1999 Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 1: Sicherheit	—
CEN	EN 1458-2:1999 Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung	—
CEN	EN 1596:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Ortsveränderliche und tragbare, nicht für den Hausgebrauch bestimmte Warmlufterzeuger ohne Wärmeaustauscher mit erzwungener Konvektion	—
CEN	EN 1596:1998/A1:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (10.12.2004)
CEN	EN 1643:2000 Ventilüberwachungssysteme für automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte	—
CEN	EN 1854:2006 Druckwächter für Gasbrenner und Gasgeräte	EN 1854:1997	Datum abgelaufen (4.11.2006)
CEN	EN 12067-1:1998 Gas-Luft-Verbundregler für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 1: Pneumatische Ausführung	—
CEN	EN 12067-1:1998/A1:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (23.12.2003)
CEN	EN 12067-2:2004 Gas-Luft-Verbundregeleinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 2: Elektronische Ausführung	—
CEN	EN 12078:1998 Nulldruckregler für Gasbrenner und Gasgeräte	—
CEN	EN 12244-1:1998 Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20kW — Teil 1: Sicherheit	—
CEN	EN 12244-2:1998 Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung	—
CEN	EN 12309-1:1999 Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 1: Sicherheit	—
CEN	EN 12309-2:2000 Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 2: Rationelle Energieanwendung	—
CEN	EN 12669:2000 Direkt gasbefeuerte Heißluftgebläse für Gewächshäuser und als Zusatzheizung von nicht-häuslichen Räumen	—
CEN	EN 12752-1:1999 Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 1: Sicherheit	—
CEN	EN 12752-2:1999 Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung	—
CEN	EN 12864:2001 Festeingestellte Druckregelgeräte mit einem Höchstreglerdruck bis einschließlich 200 mbar, und einem Durchfluss bis einschließlich 4 kg/h für Butan, Propan und deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen	—
	EN 12864:2001/A1:2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (10.12.2004)
	EN 12864:2001/A2:2005	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (28.2.2006)
CEN	EN 13278:2003 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit offener Verbrennungskammer	—
CEN	EN 13611:2000 Sicherheits-, Regel- und Steuereinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Allgemeine Anforderungen	—
CEN	EN 13611:2000/A1:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (30.6.2005)
CEN	EN 13785:2005 Druckregelgeräte mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100 kg/h, die nicht in EN 12864 behandelt sind, für Butan, Propan oder deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen	—
CEN	EN 13786:2004 Automatische Umschaltventile mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100kg/h für Butan, Propan oder deren Gemische, sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen	—
CEN	EN 13836:2006 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B mit einer Nennwärmebelastung größer als 300 kW aber gleich oder kleiner als 1 000 kW	—
CEN	EN 14543:2005 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Terrassen-Schirmheizgeräte — Abzugslose Terrassenheizstrahler zur Verwendung im Freien oder in gut belüfteten Räumen	—

Anmerkung 1

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

—	Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

—	Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

(1) ENO: Europäische Normungsorganisation:

—	CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 550 08 11; fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

—	CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 519 68 71; fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

—	ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 296

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	49. Jahrgang 6. Dezember 2006

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2006/C 296/1	Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2006: 3,30 % — Euro-Wechselkurs	1

2006/C 296/2	Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen ( 1 )	2

2006/C 296/3	Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfen C 43/06 (ex N 410/06 & NN42/06) — Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	6

2006/C 296/4	Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen	25

2006/C 296/5	Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )	26

2006/C 296/6	Bekanntmachung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China	30

2006/C 296/7	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen ( 1 )	31

2006/C 296/8	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	33

2006/C 296/9	Verbindliche Zolltarifauskünfte	36

2006/C 296/0	Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen ( 1 )	40

2006/C 296/1	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4438 — Macquairie/Thames Water) ( 1 )	50

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3331
JPY	Japanischer Yen	152,74
DKK	Dänische Krone	7,4559
GBP	Pfund Sterling	0,67430
SEK	Schwedische Krone	9,0495
CHF	Schweizer Franken	1,5885
ISK	Isländische Krone	90,65
NOK	Norwegische Krone	8,1300
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5781
CZK	Tschechische Krone	28,019
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	255,50
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6980
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8140
RON	Rumänischer Leu	3,4415
SIT	Slowenischer Tolar	239,66
SKK	Slowakische Krone	35,535
TRY	Türkische Lira	1,9330
AUD	Australischer Dollar	1,6946
CAD	Kanadischer Dollar	1,5204
HKD	Hongkong-Dollar	10,3598
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,9422
SGD	Singapur-Dollar	2,0509
KRW	Südkoreanischer Won	1 232,25
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,5170
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,4272
HRK	Kroatische Kuna	7,3617
IDR	Indonesische Rupiah	12 151,87
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7412
PHP	Philippinischer Peso	66,095
RUB	Russischer Rubel	34,8930
THB	Thailändischer Baht	47,489

Datum der Annahme der Entscheidung	7.6.2006
Nummer der Beihilfe	N 118/06
Mitgliedstaat	Lettland
Titel	Platjoslas komunikācijas tīklu attīstība lauku apvidos
Rechtsgrundlage	Latvijas Attīstības plāns (Vienotais programmdokuments) 1. mērķa programma 2004.–2006. gadam
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Regionale Entwicklung, Sektorale Entwicklung
Form der Beihilfe	Zuschuss
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 5 729 540 LVL
Beihilfehöchstintensität	35 %
Laufzeit	31. December 2008
Wirtschaftssektoren	Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Satiksmes Ministrija, Gogola iela 3, Riga, LV-1743

Datum der Annahme der Entscheidung	4.7.2006
Nummer der Beihilfe	N 201/06
Mitgliedstaat	Griechenland
Titel	Ανάπτυξη ευρυζωνικής πρόσβασης σε υποεξυπηρετούμενες περιοχές
Rechtsgrundlage	νόμος 2860/2000 («Διαχείριση, παρακολούθηση και έλεγχος του Κοινοτικού Πλαισίου Στήριξης» για την εφαρμογή καθεστώτων κρατικών ενισχύσεων που χρηματοδοτούνται από το ΚΠΣ 2000-2006)
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Regionale Entwicklung, Sektorale Entwicklung
Form der Beihilfe	Zuschuss
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 160 000 000 EUR
Beihilfehöchstintensität	50 %
Laufzeit	31. December 2008
Wirtschaftssektoren	Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Κοινωνία της Πληροφορίας Α.Ε

Datum der Annahme der Entscheidung	13.9.2006
Nummer der Beihilfe	N 264/06
Mitgliedstaat	Italien
Region	Toscana
Titel	Banda larga nelle aree rurali della Toscana
Rechtsgrundlage	D. Lgs. n. 259 del 1o agosto 2003, D. Lgs n. 82 del 7 marzo 2005, L.R. 1/2004, decisione della G.R. del 9 gennaio 2006
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Sektorale Entwicklung
Form der Beihilfe	Zuschuss
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 20 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität	80 %
Laufzeit	31. December 2010
Wirtschaftssektoren	Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Regione Toscana

Datum der Annahme der Entscheidung	9.11.2005
Nummer der Beihilfe	N 436/05
Mitgliedstaat	Spanien
Titel	Ayuda a Mauritania (Construcción naval)
Rechtsgrundlage	Disposición adicional vigésima segunda: Fondo de Ayuda al Desarrollo, de la Ley 62/2003, de 30 de diciembre, de medidas fiscales, administrativas y del orden social (BOE 31.12.2003, núm. 313, pags. 46970/46972)
Art der Beihilfe	Einzelbeihilfe
Ziel	Entwicklung
Form der Beihilfe	Zinsgünstiges Darlehen
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 50,1 % […] (1) Mio. EUR
Laufzeit	20 Jahre
Wirtschaftssektoren	Schiffbau
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Ministerio de Industria, Turismo y Comercio