20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/3

(1)

Mit der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), wird eine Gemeinschaftsliste von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Neue Monomere und Ausgangsstoffe, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor kurzem in wissenschaftlichen Bewertungen positiv beurteilt hat, sollten der bestehenden Liste hinzugefügt werden.

(2)

Die Richtlinie 2002/72/EG enthält auch ein Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Neue Zusatzstoffe, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor kurzem in wissenschaftlichen Bewertungen positiv beurteilt hat, sollten der bestehenden Liste hinzugefügt werden.

(3)

Die Richtlinie 2002/72/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/72/EG wird das Gemeinschaftsverzeichnis von Zusatzstoffen in Anhang III der Richtlinie ab dem 1. Januar 2010 als Positivliste festgelegt. Dementsprechend sollte in Anhang III der Richtlinie in den Überschriften das Wort „Unvollständiges“ in Bezug auf das Verzeichnis von Zusatzstoffen gestrichen werden.

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/9

(1)

In der Richtlinie 2007/2/EG sind allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen für Geodatensätze und -dienste, für die gemäß dieser Richtlinie Metadaten erzeugt wurden, Netzdienste schaffen und betreiben.

(2)

Um die Kompatibilität und Verwendbarkeit solcher Dienste auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, müssen technische Spezifikationen und Mindestleistungskriterien für die Dienste erlassen werden, die unter die in den Anhängen I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG aufgeführten Themen fallen.

(3)

Um sicherzustellen, dass Behörden und Dritte über die technischen Möglichkeiten verfügen, ihre Geodatensätze und -dienste mit den Netzdiensten zu verknüpfen, müssen entsprechende Anforderungen für diese Dienste erlassen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/2/EG eingesetzten Ausschusses —

1.

Die „Anfangsbetriebsfähigkeit“ ist die Fähigkeit eines Netzdienstes, volle Funktionalität bereitzustellen, ohne die Dienstqualität gemäß den Bestimmungen in Anhang I dieser Verordnung oder Zugang zu dem Dienst für alle Benutzer über das Geo-Portal INSPIRE zu garantieren;

2.

„Leistung“ ist das Mindestniveau, ab dem ein Ziel als erreicht angesehen werden kann, und verdeutlicht, wie schnell eine Anfrage innerhalb eines INSPIRE-Netzdienstes bearbeitet werden kann;

3.

„Kapazität“ ist die Höchstmenge gleichzeitiger Dienstanfragen, die mit garantierter Leistung bearbeitet werden;

4.

„Verfügbarkeit“ ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Netzdienst zur Verfügung steht;

5.

„Antwortzeit“ ist die Zeit, die es dauert, bis im Mitgliedstaat am Standort des Dienstes das erste Byte des Ergebnisses ausgegeben wird;

6.

„Dienstanfrage“ ist eine einzelne Anfrage an eine Operation eines INSPIRE-Netzdienstes;

7.

„INSPIRE-Metadatenelement“ ist ein Metadatenelement im Sinne von Teil B des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 1205/2008;

8.

„Veröffentlichen“ ist die Operation, um INSPIRE-Metadatenelemente von Ressourcen im Suchdienst einzufügen, zu löschen oder zu aktualisieren;

9.

„Natürliche Sprache“ ist eine Sprache, die von Menschen gesprochen, geschrieben oder gebärdet wird, um zu kommunizieren;

10.

„Sammeln“ ist eine Operation, um INSPIRE-Metadatenelemente von Ressourcen aus einem Quell-Suchdienst zu ziehen und die Metadaten dieser Ressourcen im Ziel-Suchdienst zu erstellen, zu löschen oder zu aktualisieren;

11.

„Kartenebene“ ist eine grundlegende Einheit geografischer Informationen, die nach EN ISO 19128 als Karte von einem Server angefordert werden kann.

a)

die Suchdienste den besonderen Anforderungen und Merkmalen in Anhang II;

b)

die Darstellungsdienste den besonderen Anforderungen und Merkmalen in Anhang III.

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/19

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 hat die Kommission den Antrag der Niederlande, eine Änderung der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 149/2007 der Kommission (2) eingetragenen garantiert traditionellen Spezialität „Boerenkaas“ zu genehmigen, geprüft.

(2)

Es wurde beantragt, die Spezifikation dahin gehend zu ändern, dass die Kontrollen im Falle einer saisonalen Erzeugung einmal alle sechs bis acht Wochen während des Erzeugungszeitraums durchgeführt werden. Beträgt die Jahreserzeugung von „Boerenkaas“ in einem Betrieb weniger als 25 000 kg, so werden die Kontrollen zweimal jährlich durchgeführt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen verhindern, dass den kleinen Betrieben hohe Kontrollkosten entstehen.

(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 zurückzugreifen —

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/25

(1)

In der Richtlinie 87/372/EWG des Rates (3), ergänzt durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (4) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlussphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (5) wurde die Notwendigkeit anerkannt, die Möglichkeiten moderner Telekommunikationsnetze, und insbesondere der Mobilfunknetze, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll zu nutzen. Anerkannt wurde auch die einzigartige Möglichkeit für den Aufbau einer echten europaweiten mobilen Kommunikation, die sich aus dem Übergang auf das zellulare digitale Mobilfunksystem der zweiten Generation (GSM) ergab.

(2)

Die Frequenzbänder 890–915 MHz und 935–960 MHz wurden für einen öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienst reserviert, der in allen Mitgliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifikation (GSM) betrieben werden sollte. Später wurde das sogenannte Erweiterungsband (880–890 MHz und 925–935 MHz) für den GSM-Betrieb verfügbar, und diese Frequenzbänder gemeinsam werden als 900-MHz-Band bezeichnet.

(3)

Seit 1987 sind neue digitale Funktechnologien entwickelt worden, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und innerhalb technologieneutralerer regulatorischer Rahmenbedingungen als bisher störungsfrei neben den GSM-Netzen im 900-MHz-Band betrieben werden können. Das 900-MHz-Band weist gute Ausbreitungsmerkmale mit einer größeren Reichweite als höhere Funkfrequenzen auf, so dass moderne Sprach-, Daten- und Multimediadienste auch auf weniger dicht besiedelte und ländliche Gebiete ausgedehnt werden können.

(4)

Um zu den Zielen des Binnenmarkts und der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „i2010-Initiative — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ beizutragen und gleichzeitig die europaweite Verfügbarkeit des GSM aufrechtzuerhalten, sowie zur bestmöglichen Steigerung des Wettbewerbs durch Angebot einer großen Bandbreite von Diensten und Technologien, sollte die Nutzung des 900-MHz-Bands für andere Technologien erlaubt werden, damit zusätzliche kompatible europaweite Dienste bereitgestellt werden können, die störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können.

(5)

Die künftige Nutzung des 900-MHz-Bands und insbesondere die Frage, wie lange das GSM noch als Referenztechnologie für die technische Koexistenz in diesem Frequenzbereich gilt, ist von strategischer Bedeutung für den Binnenmarkt. Dieses Thema muss gemeinsam mit anderen Problemen der Politik der Gemeinschaft für den Drahtloszugang im Rahmen der künftigen Programme zur Frequenzpolitik erörtert werden, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (6) zu verabschieden sind. In diesen Programmen werden die politischen Leitlinien und Ziele für die strategische Planung der Frequenznutzung in enger Zusammenarbeit mit der gemäß der Entscheidung 2002/622/EG (7) der Kommission eingesetzten Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) festgelegt.

(6)

Die Liberalisierung der Nutzung des 900-MHz-Bands könnte möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Insbesondere könnten bestimmte Mobilfunkbetreiber, denen keine Frequenzen im 900-MHz-Band zugeteilt worden sind, Kosten- und Effizienznachteile gegenüber anderen Betreibern erleiden, die in der Lage wären, in diesem Band Dienste der dritten Generation zu betreiben. Nach dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation und insbesondere gemäß der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (8) können die Mitgliedstaaten Frequenznutzungsrechte ändern oder überprüfen und verfügen damit über geeignete Instrumente, um solchen möglichen Wettbewerbsverzerrungen erforderlichenfalls zu begegnen.

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie 87/371/EWG in der geänderten Fassung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie umsetzen. Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten zwar keine Verpflichtung, die bestehenden Nutzungsrechte zu ändern oder ein Zulassungsverfahren einzuleiten, aber sie müssen den Anforderungen der Richtlinie 2002/20/EG entsprechen, sobald das 900-MHz-Band gemäß der vorliegenden Richtlinie verfügbar gemacht wurde. Dabei sollten sie insbesondere untersuchen, ob der Wettbewerb auf den betroffenen Mobilfunkmärkten durch die Umsetzung dieser Richtlinie verzerrt werden könnte. Sollten sie dabei zu dem Schluss kommen, dass dies der Fall ist, so müssten sie erwägen, ob es objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, die Frequenznutzungsrechte jener Betreiber, denen Nutzungsrechte im 900-MHz-Band erteilt wurden, zu ändern und diese Nutzungsrechte, sofern dies verhältnismäßig wäre, zu überprüfen und neu zu verteilen, um solche Wettbewerbsverzerrungen zu beheben. Bevor eine derartige Entscheidung getroffen wird, sollte eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

(8)

Die gemäß dieser Richtlinie zur Nutzung freigegebenen Frequenzen sollten transparent zugeteilt werden, und zwar so, dass auf den einschlägigen Märkten keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

(9)

Damit andere Systeme neben GSM-Systemen im gleichen Frequenzband betrieben werden können, sollten funktechnische Störungen dadurch verhindert werden, dass für die anderen Technologien, die das 900-MHz-Band nutzen, technische Nutzungsbedingungen gelten.

(10)

Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (9) erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzen zu schaffen.

(11)

Auf Antrag der Kommission hat die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) technische Berichte vorgelegt, in denen nachgewiesen wurde, dass das UMTS-System („Universal Mobile Telecommunications Systems“) neben GSM-Systemen störungsfrei im 900-MHz-Band betrieben werden könnte. Das 900-MHz-Band sollte daher geöffnet werden, und zwar zunächst für UMTS-Systeme, ein System das neben GSM-Systemen störungsfrei betrieben werden kann, sowie für weitere Systeme, sobald nach dem in der Frequenzentscheidung festgelegten Verfahren zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands nachgewiesen werden kann, dass diese anderen Systeme störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können. Sofern ein Mitgliedstaat entscheidet, Nutzungsrechte für Systeme mit der Spezifikation UMTS 900 zu vergeben, wird durch die Anwendung der Frequenzentscheidung und die Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG sichergestellt, dass diese Systeme vor funktechnischen Störungen durch andere in Betrieb befindliche Systeme geschützt werden.

(12)

Für die Nutzer der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Frequenzbänder und bestehende Nutzer in benachbarten Frequenzbändern sollte ein ausreichender gegenseitiger Schutz gewährleistet werden. Ferner sollten etwaige künftige Systeme für die Luftfahrt oberhalb von 960 MHz, die der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich dienen, berücksichtigt werden. Die CEPT hat in dieser Hinsicht technische Empfehlungen gegeben.

(13)

Im Interesse der Ziele des Binnenmarkts im Bereich der elektronischen Kommunikation sollten die Frequenzbewirtschaftung flexibilisiert und der Zugang zu den Frequenzen verbessert werden. Deshalb sollte das 900-MHz-Band für weitere Systeme geöffnet werden, damit weitere europaweite Dienste bereitgestellt werden können, sobald sich nachweisen lässt, dass diese Systeme störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können.

(14)

Damit neue digitale Technologien störungsfrei neben den GSM-Systemen im 900-MHz-Band eingeführt werden können, sollte die Richtlinie 87/372/EWG geändert und die ausschließliche Reservierung dieses Bands für das GSM aufgehoben werden —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten machen die Frequenzen 880–915 MHz und 925–960 MHz (das 900-MHz-Band) für GSM- und UMTS-Systeme sowie für andere terrestrische Systeme verfügbar, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen und im Einklang mit den technischen Umsetzungsmaßnahmen, die gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (10) erlassen werden, störungsfrei neben GSM-Systemen betrieben werden können.

(2)   Die Mitgliedstaaten untersuchen bei der Umsetzung dieser Richtlinie, ob aufgrund der bestehenden Zuteilung des 900-MHz-Bands an die in ihrem Gebiet im Wettbewerb stehenden Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Mobilfunkmärkten wahrscheinlich sind, und beheben solche Verzerrungen, soweit dies gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (11)

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. Mai 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.“

4.

Artikel 4 wird gestrichen.

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/28

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)

Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 306 750 EUR in Anspruch zu nehmen.

(4)

Am 23. Januar 2009 stellte Portugal infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 832 800 EUR in Anspruch zu nehmen.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die von Spanien und Portugal eingereichten Anträge bereitzustellen —

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/30

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG können die Mitgliedstaaten ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Zu dieser Ermäßigung oder Befreiung muss die Kommission ihre Zustimmung geben.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/449/EG der Kommission (2) erteilte die Kommission ihre Zustimmung zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß der Richtlinie 1999/62/EG für Fahrzeuge von mindestens 12 t, die ausschließlich im Rahmen öffentlicher und industrieller Arbeiten in Frankreich eingesetzt werden; Frankreich hat die Kommission ersucht, einer weiteren Befreiung bis zum 31. Dezember 2014 zuzustimmen.

(3)

Die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG sind erfüllt, da diese Fahrzeuge weder regelmäßig im öffentlichen Straßenverkehr noch im Güterverkehr eingesetzt werden und die Befreiung dieser Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer auch keine Wettbewerbszerrungen verursacht, da sie nur zur Beförderung von Gütern eingesetzt werden können, die an dem Fahrzeug fest angebracht sind und im Rahmen von dessen Einsatz benutzt werden.

(4)

Die Zustimmung sollte nur für einen befristeten Zeitraum erteilt werden, damit die Kommission die Anwendung der ermäßigten Kraftfahrzeugsteuersätze erneut prüfen kann.

(5)

Die von Frankreich beantragte Befreiung sollte daher genehmigt werden —

1.

Hebe- und Handhabungsgerät mit Eigenantrieb (auf ein Straßenfahrgestell montierte Kräne);

2.

fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Pumpen oder Pumpstationen;

3.

fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Motorkompressoren;

4.

fest auf ein Straßenfahrgestell montierte Betonmischer und -pumpen (mit Ausnahme von Trommelfahrzeugen zur Betonbeförderung);

5.

fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Generatoren;

6.

fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Bohrmaschinen.

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/32

(1)

Die Frequenzbänder 890—915 MHz und 935—960 MHz waren reserviert und zweckbestimmt für den Betrieb des öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in allen Mitgliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifikation, die in der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (2), festgelegt und sodann durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (3) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlussphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (4) ergänzt worden war.

(2)

Die Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ändert die Richtlinie 87/372/EWG und öffnet die Frequenzbänder 880—915 MHz und 925—960 MHz für das universelle Mobilkommunikationssystem UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) und andere terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen und entsprechend den technischen Durchführungsmaßnahmen, die gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG („Frequenzentscheidung“) erlassen werden, störungsfrei neben dem globalen Mobilkommunikationssystem GSM (Global System for Mobile Communications) betrieben werden können. Es sollten deshalb technische Maßnahmen erlassen werden, um im 900-MHz-Band ein störungsfreies Nebeneinander von GSM-System und anderen Systemen zu ermöglichen.

(3)

Die Frequenzbänder 1 710—1 785 MHz und 1 805—1 880 MHz (das „1 800-MHz-Band“) sind für den GSM-Betrieb verfügbar gemacht geworden und werden gegenwärtig überall in Europa für GSM-Systeme genutzt. Das 1 800-MHz-Band sollte ebenfalls unter den gleichen Bedingungen wie das 900-MHz-Band für andere terrestrische Systeme geöffnet werden, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen und störungsfrei neben GSM-Systemen betrieben werden können.

(4)

Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 87/372/EWG zum Schutz der GSM-Nutzung im 900-MHz-Band sollte die derzeitige GSM-Nutzung auch im 1 800-MHz-Band in der gesamten Gemeinschaft geschützt werden, solange es eine hinreichende Nachfrage nach diesem Dienst gibt.

(5)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 5. Juli 2006 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (nachfolgend „CEPT“ genannt) ein Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender technischer Bedingungen für diese Frequenzbänder im Rahmen ihrer WAPECS-Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (Wireless Access Policy for Electronic Communications Services), die auch das 900-MHz-Band und das 1 800-MHz-Band betrifft.

(6)

Technologieneutralität und Dienstneutralität sind politische Ziele, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in der WAPECS-Stellungnahme vom 23. November 2005 unterstützt wurden, um eine flexiblere Frequenznutzung zu erreichen. In ihrer WAPECS-Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik die Auffassung, dass diese politischen Ziele schrittweise und nicht abrupt verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Kommission legte ihre Auffassung hinsichtlich einer flexibleren Frequenznutzung in ihrer Mitteilung über den „zügigen Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (6) dar und stellte darin u. a. heraus, dass im Zusammenhang mit der Einführung der flexiblen Frequenznutzung für elektronische Kommunikationsdienste eine einheitliche und angemessene Lösung für Mobilfunkfrequenzen, die für Dienste der zweiten und dritten Generation genutzt werden, erforderlich ist.

(7)

Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 87/372/EWG zur Öffnung des 900-MHz-Bands sollte das gegenwärtig für GSM genutzte 1 800-MHz-Band daher ebenfalls für GSM und andere terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen und störungsfrei neben GSM-Systemen betrieben werden können, zugewiesen werden, wobei die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen sollten, damit der Betrieb der GSM-Systeme vor funktechnischen Störungen geschützt bleibt.

(8)

Weitere Systeme, die im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band eingeführt werden sollen, müssen ihre technische Kompatibilität sowohl mit benachbarten Netzen, die von anderen Rechteinhabern in diesen Frequenzbändern betrieben werden, als auch mit der Nutzung benachbarter Frequenzbänder des 900-MHz-Bands bzw. des 1 800-MHz-Bands garantieren.

(9)

Bei Harmonisierungsmaßnahmen gemäß der Frequenzentscheidung erfolgt der Nachweis der technischen Kompatibilität durch Kompatibilitätsuntersuchungen, die von der CEPT im Auftrag der Kommission durchgeführt werden. Diese Untersuchungen sollen helfen, die technischen Bedingungen festzulegen, die sicherstellen, dass eine wachsende Anzahl terrestrischer Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, störungsfrei nebeneinander betrieben werden können. Mit Hilfe des Funkfrequenzausschusses und im Einklang mit den WAPECS-Grundsätzen sollte eine Liste der Systeme, deren technische Kompatibilität nachgewiesen ist, aufgestellt und bei Notwendigkeit von der Kommission angepasst werden, um die Zahl der Systeme mit harmonisiertem Zugang zum 900-MHz-Band und zum 1 800-MHz-Band mit der Zeit zu steigern.

(10)

Auf der Grundlage technischer Untersuchungen, vor allem der Berichte 82 und 96 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (ECC) der CEPT und des aufgrund des Mandats vom 5. Juli 2006 ausgearbeiteten CEPT-Berichts 19 kam die CEPT zu dem Schluss, dass UMTS/900/1 800-Netze in städtischen Ballungszentren und deren Randgebieten sowie in ländlichen Gebieten bei Einhaltung ausreichender Trägerfrequenzabstände neben GSM/900/1 800-Netzen störungsfrei eingeführt werden können.

(11)

Die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats sollten in der Gemeinschaft Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden, da eine große Marktnachfrage nach UMTS-Diensten in diesen Frequenzbändern besteht. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass UMTS-Systeme einen angemessenen Schutz der in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme gewährleisten.

(12)

Zur Steigerung der Flexibilität bei gleichzeitiger Wahrung der notwendigen gesamteuropäischen Reichweite der in harmonisierten Frequenzbändern betriebenen elektronischen Kommunikationsdienste sollten die Mitgliedstaaten außerdem befugt sein, neben GSM und anderen festgelegten terrestrischen Systemen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, die Einführung weiterer Systeme im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band zu erlauben, sofern sie gewährleisten, dass solche terrestrischen Systeme störungsfrei nebeneinander betrieben werden können.

(13)

Zur technischen Verwaltung des Funkfrequenzspektrums gehört auch die Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzbereichen. Diese Harmonisierung sollte die Erfordernisse der allgemeinen politischen Grundsätze, wie sie auf Gemeinschaftsebene ermittelt wurden, widerspiegeln. Die technische Verwaltung des Funkfrequenzspektrums umfasst jedoch weder Zuteilungs- und Genehmigungsverfahren (auch keine Fristen) noch die Entscheidung, ob bei der Zuteilung von Frequenzen wettbewerbsorientierte Auswahlverfahren heranzuziehen sind.

(14)

Unterschiedliche Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der geltende Rechtsrahmen sieht jedoch Instrumente vor, mit denen die Mitgliedstaaten solche Probleme in angemessener, nicht diskriminierender und objektiver Weise sowie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts bewältigen können, vor allem im Einklang mit der Richtlinie 87/372/EWG, der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (7) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (8).

(15)

Die Frequenznutzung unterliegt den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (9) und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz–300 GHz) (10). Der Gesundheitsschutz wird bei Funkausrüstungen dadurch gewährleistet, dass solche Anlagen die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (11) erfüllen müssen.

(16)

Um die tatsächliche Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands auch langfristig sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin Studien zur Steigerung der Effizienz und zur innovativen Nutzung durchführen. Im Hinblick auf eine Überarbeitung dieser Entscheidung zur Aufnahme weiterer Technologien könnten diese und andere Studien, die von der CEPT aufgrund weiterer Mandate durchgeführt werden, den Nachweis erbringen, dass neben GSM und UMTS weitere Systeme europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen und durch geeignete Maßnahmen die technische Kompatibilität mit GSM und UMTS garantieren können.

(17)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

a)

„GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom ETSI veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;

b)

„900-MHz-Band“ bezeichnet die Frequenzbänder 880—915 MHz und 925—960 MHz;

c)

„1 800-MHz-Band“ bezeichnet die Frequenzbänder 1 710—1 785 MHz und 1 805—1 880 MHz.

a)

solche Systeme störungsfrei neben den GSM-Systemen betrieben werden können,

b)

solche Systeme sowohl im eigenen Hoheitsgebiet als auch in benachbarten Mitgliedstaaten störungsfrei mit den im Anhang aufgeführten anderen Systemen betrieben werden können.

20.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/36

(1)

Zu den Verwaltungsvereinfachungspflichten, die den Mitgliedstaaten durch Kapitel II der Richtlinie 2006/123/EG, insbesondere Artikel 5 und 8, auferlegt werden, gehören die Verpflichtung zur Vereinfachung der für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten und die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle diese Verfahren und Formalitäten von Dienstleistungserbringern problemlos aus der Ferne und elektronisch über die einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können.

(2)

Die Abwicklung der Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner muss nach Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten möglich sein.

(3)

Damit die Verpflichtungen zur Vereinfachung der Verfahren und Formalitäten und zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Nutzung der einheitlichen Ansprechpartner erfüllt werden können, müssen die elektronischen Verfahren auf einfachen Lösungen beruhen, auch in Bezug auf die Verwendung elektronischer Signaturen. Wenn bei konkreten Verfahren und Formalitäten nach angemessener Risikoabschätzung ein hohes Sicherheitsniveau oder die Gleichwertigkeit mit einer handschriftlichen Unterschrift für notwendig erachtet wird, könnten von Dienstleistungserbringern für bestimmte Verfahren oder Formalitäten fortgeschrittene elektronische Signaturen verlangt werden, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden.

(4)

Der Gemeinschaftsrahmen für elektronische Signaturen wurde durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (2) geschaffen. Um die wirksame grenzüberschreitende Verwendung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, zu erleichtern, sollte das Vertrauen in diese elektronischen Signaturen gestärkt werden, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Unterzeichner oder der Zertifizierungsdiensteanbieter, der das qualifizierte Zertifikat ausstellt, niedergelassen ist. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass die Informationen, die zur Prüfung der elektronischen Signaturen notwendig sind, in vertrauenswürdiger Form leicht zugänglich gemacht werden, darunter insbesondere Informationen über die in einem Mitgliedstaat beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter und die von ihnen angebotenen Dienstleistungen.

(5)

Es ist dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen auf Grundlage einer gemeinsamen Vorlage öffentlich zugänglich machen, um ihre Nutzung zu erleichtern und um zu gewährleisten, dass die Angaben hinreichend ausführlich sind, damit der Empfänger die elektronische Signatur prüfen kann —

20.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/38

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt an TARGET2 teil, um ihre eigenen Zahlungen und die Zahlungen ihrer Kunden in TARGET2 abzuwickeln und über TARGET2 Abwicklungsdienste gegenüber Clearing- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu erbringen, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

(2)

Das Direktorium der EZB hat den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) gefasst.

(3)

Der Beschluss EZB/2007/7 sollte aus folgenden Gründen geändert werden: a) im Hinblick auf die neue Version der Gemeinschaftsplattform, b) zur Klarstellung der besonderen standortbezogenen Überwachungsgrundsätze, die von Stellen zu befolgen sind, die Dienstleistungen in Euro anbieten, c) zur Wiedergabe einiger anderer technischer und redaktioneller Verbesserungen und Klarstellungen und d) zur Streichung von nicht mehr geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Migration zu TARGET2 —

„c)

Abwicklungsdienste gegenüber Stellen erbringen, die Nebensysteme betreiben, einschließlich Stellen mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des EWR, soweit sie der Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegen, sie die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils gültigen und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (2) erfüllen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

20.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/45

(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen.

(3)

Der Rat hat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2010 angenommen. Die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP sieht vor, dass der Rat einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 festlegt.

(4)

Es sind neue und verstärkte Bemühungen erforderlich, um die in der Demokratischen Republik Kongo — vor allem in deren östlicher Region — fortbestehende sexuelle Gewalt und Straflosigkeit zu bekämpfen. Hierzu sollte vorgesehen werden, dass die Mission spezialisiertes Personal einsetzt, um den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Straflosigkeit zu verstärken.

(5)

Das Mandat dieser Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie sie in Artikel 11 des Vertrags definiert sind, abträglich sein könnte.

(6)

Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP sollte entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mission unterstützt die Reform des Sicherheitssektors im Bereich der Polizei und ihrer Schnittstelle zur Justiz. Die EUPOL RD Congo hat die Aufgabe, durch Beobachtung, Begleitung und Beratung und unter Betonung der strategischen Dimension

2.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mission verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der Projekte. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten und koordiniert und erleichtert unter deren Verantwortung die Durchführung der Projekte der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in den Bereichen, die für die Mission von Interesse und ihren Zielen förderlich sind.“

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mission richtet eine ständige Präsenz in Goma und Bukavu im östlichen Teil der DR Kongo ein, um den Stabilisierungsprozess im Osten der DR Kongo durch Hilfeleistung und Expertise zu unterstützen. Zusätzliches spezialisiertes Personal im Bereich der strafrechtlichen Ermittlung einschließlich der Bekämpfung der sexuellen Gewalt, wird in Goma und Bukavu eingesetzt, aber für das gesamte Hoheitsgebiet der DR Kongo zuständig sein und den Dienstort wechseln, wenn sich die örtliche Lage und die örtlichen Sicherheitsbedingungen ändern. Das betreffende Personal unterliegt der direkten Aufsicht des stellvertretenden Missionsleiters, der für die Einsätze zuständig ist.“

4.

In Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

5.

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. November 2009 bis 30. Juni 2010 beläuft sich auf 5 150 000 EUR.“

20.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/47