—

gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5, 6, 7 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Achtung, den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265,

—

unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an Unionsrechtsvorschriften, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand der Union),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Empfehlungen und Berichte der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen sowie auf die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen und die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern vom 8. März 1999,

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen und Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, des Beauftragten für Medienfreiheit und anderer Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Europäische Sozialcharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion, der Venedig-Kommission und anderer Organe des Europarats,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Errichtung der Gruppe der Staaten gegen Korruption,

—

unter Hinweis auf die Liste zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist), die von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung am 18. März 2016 angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf den Toolkit des Europarates für Mitgliedstaaten „Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise“ vom 7. April 2020,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020 mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 (COM(2020)0037) und das angepasste Arbeitsprogramm der Kommission vom 27. Mai 2020 (COM(2020)0440),

—

unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2020,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juni 2019 zum Thema „Weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union. Stand der Dinge und mögliche nächste Schritte“, in der die Einrichtung eines jährlichen Forums über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Juni 2020 mit dem Titel „National developments from a civil society perspective, 2018-2019“ („Nationale Entwicklungen aus der Perspektive der Zivilgesellschaft, 2018–2019“),

—

unter Hinweis auf den am 17. Januar 2018 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“ (Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte in der EU tätig sind) und ihre weiteren Berichte und Daten,

—

unter Hinweis auf den am 5. März 2020 veröffentlichten Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Titel „Beijing + 25 — Fünfte Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die EU-Mitgliedstaaten“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vom 16. Dezember 2014,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (2),

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (11),

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Titel „From blueprint to footprint: Safeguarding media freedom and pluralism through the European Rule of Law Mechanism“ („Von der Blaupause zum Fußabdruck: Sicherung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus durch den EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“) vom April 2020,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit dem Titel „Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ vom 11. Mai 2020,

—

unter Hinweis auf die Eingabe der Arbeitsgruppe des Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie zur internen Menschenrechtspolitik der EU an die Europäische Kommission vom 4. Mai 2020 im Rahmen der Konsultation der Interessengruppen für den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit,

—

unter Hinweis auf seine Bewertung des Europäischen Mehrwerts, die dem Bericht über die Gesetzgebungsinitiative zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vom Oktober 2016 beigefügt ist,

—

unter Hinweis auf die vorläufige Bewertung des europäischen Mehrwerts eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch das Parlament vom April 2020,

—

gestützt auf die Artikel 46, 54 und 148 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0170/2020),

A.

in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, gründet; in der Erwägung, dass es sich hierbei um Werte handelt, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben; in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sich gegenseitig verstärkende Werte sind;

B.

in der Erwägung, dass die Union in ihren Beitrittskriterien festgeschrieben hat, dass ein Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss; weist jedoch darauf hin, dass der Union wirksame Instrumente zur Durchsetzung dieser Kriterien fehlen, sobald ein Land Teil der Union geworden ist;

C.

in der Erwägung, dass es im zurückliegenden Jahrzehnt in mehreren Mitgliedstaaten zu schamlosen Angriffen auf die Werte der Union gekommen ist; in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen seit 2011 wiederholt auf diese besorgniserregenden Entwicklungen eingegangen ist, auch auf die Auslösung von Artikel 7 EUV im Jahr 2018; in der Erwägung, dass das Parlament seit 2016 in diesem Bereich eine umfassende, präventive und evidenzbasierte Überwachung mittels eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte fordert;

D.

in der Erwägung, dass die Rechte schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderung, Roma, LGBTI-Personen und älterer Menschen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin unter Missachtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union und des Rechts auf Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht uneingeschränkt geachtet werden und diese Gruppen nicht umfassend vor Hass und Diskriminierung geschützt werden; in der Erwägung, dass durch die Notfallmaßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie getroffen wurden, die Grundrechte und die demokratische Gewaltenteilung weiter geschwächt wurden;

E.

in der Erwägung, dass etwa 10 % der Unionsbürgerinnen und -bürger einer nationalen Minderheit angehören; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten ein fester Bestandteil der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union ist; in der Erwägung, dass Minderheiten zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union beitragen; in der Erwägung, dass die Union derzeit keinen Rechtsrahmen besitzt, um die Minderheitenrechte zu gewährleisten und ihre Achtung zu überwachen;

F.

in der Erwägung, dass Verletzungen der in Artikel 2 EUV genannten Werte ohne angemessene Reaktion und Konsequenzen auf Unionsebene die Kohäsion des europäischen Projekts, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Union und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander schwächen;

G.

in der Erwägung, dass Korruption eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger darstellt;

H.

in der Erwägung, dass ein unabhängiger Journalismus und der Zugang zu pluralistischen Informationen wichtige Säulen der Demokratie sind; in der Erwägung, dass dem besorgniserregenden Zustand der Freiheit und des Pluralismus der Medien in der Union bisher nicht energisch genug begegnet wurde; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft für das Gedeihen jeder Demokratie eine wesentliche Voraussetzung ist; in der Erwägung, dass der schrumpfende Raum der Zivilgesellschaft Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte begünstigt; in der Erwägung, dass die Organe der Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Vereinigungen und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen aufrechterhalten müssen;

I.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der nationalen Justizsysteme für das Erreichen einer effektiven Rechtsprechung wesentlich sind; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtskosten den Zugang zur Justiz maßgeblich beeinflussen können; in der Erwägung, dass die Charta mit den Verträgen rechtlich gleichrangig ist; in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien des Gerichtshofs der Europäischen Union die Charta seitens der Justizbehörden der Mitgliedstaaten nur dann angewendet wird, wenn europäische Rechtsvorschriften angewandt werden, dass es jedoch für die Förderung einer gemeinsamen Rechts-, Rechtssprechungs- und Rechtsstaatlichkeitskultur wichtig ist, dass die in der Charta verankerten Rechte immer Berücksichtigung finden;

J.

in der Erwägung, dass die Kommission am 30. September 2020 ihren Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (COM(2020)0580) veröffentlicht hat, dem die erneuerte Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte und der europäische Aktionsplan für Demokratie folgen sollen;

K.

in der Erwägung, dass eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von allgemeinen Mängeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nach ihrer Verabschiedung zu einem unverzichtbaren Instrument zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union werden würde;

L.

in der Erwägung, dass in jeden Überwachungsmechanismus die Interessengruppen, die sich für den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte einsetzen, darunter die Zivilgesellschaft, die Organe des Europarates und der Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nationale Menschenrechtsorgane, einschlägige Behörden und Berufsverbände, die die Justizsysteme bei der unabhängigen Rechtsprechung unterstützen, eng eingebunden sein müssen; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft daher eine angemessene Finanzierung durch die Union, insbesondere im Rahmen des Programms „Justiz“ und des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, benötigt;

M.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die bestehenden Verfahren zu stärken und zu straffen und ein wirksames Verfahren zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte in der gesamten Union gewahrt werden;

N.

in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat („die drei Organe“) im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse gemeinsam die Verantwortung für die Einhaltung der Werte der Union tragen; in der Erwägung, dass mit einer interinstitutionellen Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die erforderlichen Vorkehrungen geschaffen würden, um die Zusammenarbeit der drei Organe in diesem Bereich zu erleichtern; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 295 AEUV jedes der drei Organe eine solche Vereinbarung vorschlagen kann;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2019 über die Umsetzung von Freihandelsabkommen — 1. Januar 2018 — 31. Dezember 2018 (COM(2019)0455),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Oktober 2019 (SWD(2019)0370) zum Bericht der Kommission über die Umsetzung von Freihandelsabkommen — 1. Januar 2018 — 31. Dezember 2018 (COM(2019)0455),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission von 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 — Eine Union, die mehr erreichen will“ (COM(2020)0037),

—

unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2019–2024 vom 16. Juli 2019,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 8. April 2020 über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (JOIN(2020)0011),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2018 zu dem Thema „WTO: Wie geht es weiter?“ (2),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 25. Januar 2019 zum elektronischen Geschäftsverkehr,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der G20-Handelsminister vom 30. März und 14. Mai 2020,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der USA und der EU vom 25. Juli 2018,

—

unter Hinweis auf die bei dem trilateralen Treffen der Handelsminister Japans, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 14. Januar 2020 abgegebene gemeinsame Erklärung,

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 20. Dezember 2019 zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern (SWD(2019)0452),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission vom 27. März 2019 über handelspolitische Schutzinstrumente (COM(2019)0158),

—

unter Hinweis auf die im November 2019 veröffentlichte Eurobarometer-Sonderumfrage zur Einstellung der Europäer zum Handel und zur Handelspolitik der EU,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China — Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 19. September 2018 mit dem Titel „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien — Elemente einer EU-Strategie“ (JOIN(2018)0031),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 26. Juni 2019 über Handels- und Investitionshindernisse,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zur Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen (4),

—

unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (5),

—

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und das Kapitel V Titel II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf Artikel 218 AEUV,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU (7),

—

unter Hinweis auf die Strategie der Kommission vom März 2020 für die Gleichstellung der Geschlechter,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zum Schema allgemeiner Zollpräferenzen im Zeitraum 2018–2019 (8),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2018 mit dem Titel „Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel: Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement“ (COM(2018)0772),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0160/2020),

A.

in der Erwägung, dass die Entschließung des Parlaments vom 30. Mai 2018 zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik für sein Konzept eines regelgestützten, wertebasierten und berechenbaren Handelssystems breite Unterstützung erhalten hat; in der Erwägung, dass neue Entwicklungen, die sich seit 2018 ergeben haben, darunter insbesondere die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada und zuletzt die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Handel, eine gründliche Aktualisierung des letzten Berichts erforderlich machen;

B.

in der Erwägung, dass die EU die führende Handelsmacht und der größte Handelsblock der Welt ist und als wesentlicher Motor für den wirtschaftlichen Wohlstand fungiert; in der Erwägung, dass sie zudem der größte Handelspartner für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen ist; in der Erwägung, dass die jüngsten Indikatoren zeigen, dass die Warenausfuhren der EU im Jahr 2019 auf 2 132,3 Mrd. EUR gestiegen sind, was einer Steigerung um 3,5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; in der Erwägung, dass trotz der aktuellen globalen Herausforderungen die USA und China die wichtigsten Handelspartner der EU sind; in der Erwägung, dass das weltweite BIP von 2007 bis 2017 um mehr als 70 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass die EU mit einer Steigerung um 17 % im Vergleich zu Ländern wie den USA (60 %), Indien (80 %) und China (315 %) im weltweiten Wettbewerb offenkundig zurückfällt;

C.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Oktober 2019 ihren dritten Bericht über die Umsetzung von EU-Freihandelsabkommen veröffentlicht hat, aus dem hervorgeht, dass im Jahr 2018 33 % der Ausfuhren der EU und 29 % der Einfuhren der EU auf Partner entfielen, mit denen Freihandelsabkommen bestanden; in der Erwägung, dass die EU mit ihren Partnern, mit denen Freihandelsabkommen bestanden, im Jahr 2018 einen Handelsüberschuss von 84,6 Mrd. EUR erzielte, während sie insgesamt ein Handelsbilanzdefizit von 24,6 Mrd. EUR verzeichnete; in der Erwägung, dass laut einem aktuellen Bericht der Kommission die auf der Grundlage spezieller Handelspräferenzen (APS) getätigten Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die EU von 2016 bis 2018 um 16,2 % angewachsen sind, wobei der Wert von 158 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf 183,6 Mrd. EUR im Jahr 2018 gestiegen ist; in der Erwägung, dass der Welthandel im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 den Erwartungen zufolge um zwischen 13 und 32 % zurückgehen wird; in der Erwägung, dass mit einem Rückgang der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen aus der EU-27 in Drittländer um 9,2 % und mit einem Rückgang der Einfuhren aus Drittländern in die EU-27 um 8,8 % gerechnet wird und der IWF davon ausgeht, dass das BIP der EU um 7,5 % sinken wird;

D.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt und von der Kommission, dem Rat und dem Parlament umgesetzt wird und dass dies es erforderlich macht, dass die Union in Handelsfragen mit der Kommission als Verhandlungsführerin mit einer Stimme spricht; in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2015 eine Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ annahm; in der Erwägung, dass die Kommission mit einer Überprüfung der Handelspolitik begonnen hat, um das Handelsinstrumentarium nach der COVID-19-Krise zu verbessern;

E.

in der Erwägung, dass Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union vorsehen, dass die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der nachhaltigen Entwicklung gestaltet wird; in der Erwägung, dass die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal verabschiedet hat, der vorsieht, dass alle Maßnahmen und Strategien der EU zur Verwirklichung seiner Ziele beitragen müssen;

F.

in der Erwägung, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU Anlegern zudem einen Marktzugang und Investitionsschutz durch Rechtssicherheit sowie ein stabiles, berechenbares und ordnungsgemäß geregeltes Umfeld für die Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeiten bietet;

G.

in der Erwägung, dass laut aktuellen Eurobarometer-Zahlen etwa 60 % der Unionsbürger der Ansicht sind, dass ihnen der internationale Handel zugutekommt; in der Erwägung, dass ein Teil der Öffentlichkeit sehr gut über die Handelspolitik und Handelsabkommen informiert ist; in der Erwägung, dass die Hälfte der Befragten vorschlägt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und die Wahrung der Umwelt- und Gesundheitsstandards die Prioritäten der EU-Handelspolitik bilden sollten; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter an einer geeigneten Kommunikationsstrategie für die Handelspolitik und Handelsabkommen arbeiten müssen, deren Ziel es ist, gegen Falschmeldungen zum Thema Handel vorzugehen und so viele Informationen wie möglich weiterzugeben, während gleichzeitig bestimmte Interessenträger angesprochen und die Wirtschaftsakteure für Handelsabkommen sensibilisiert werden;

H.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik, die sich aus Handelsabkommen und legislativen Maßnahmen zusammensetzt, dem Ziel dienen sollte, ein stabiles, berechenbares und faires Handelsumfeld zu schaffen, in dem EU-Unternehmen florieren können und den Interessen der Unionsbürger Geltung verschafft wird, und dass sie sicherstellen sollte, dass die EU ihr bestehendes soziales und regulatorisches Modell weiterhin schützt, wobei die Handelspolitik genutzt wird, um ihre Werte weltweit zu fördern; in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen verstärken sollte, einen fairen Wettbewerb zu fördern, indem sie für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt und aktuelle Handelsfragen regelt; in der Erwägung, dass für das Erreichen dieser Ziele eine vernünftige Ausrichtung der Handelspolitik der Union sowie deren vollständige und effiziente Umsetzung und Überwachung erforderlich sind, wobei dies auf gerechtere und transparentere Weise erfolgen sollte; in der Erwägung, dass die Handelsabkommen der EU durch Marktzugang und die Beseitigung von Handelshemmnissen Wachstumschancen bieten sollten; in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, die Verhandlungen im Geiste des gegenseitigen Nutzens zu führen, um unlautere Handelspraktiken zu beseitigen und die Einhaltung von EU-Vorschriften und -Standards sicherzustellen;

I.

in der Erwägung, dass die EU die WTO am 30. April 2020 zusammen mit 18 WTO-Mitgliedern offiziell von der Mehrparteien-Interimsvereinbarung (MPIA) in Kenntnis gesetzt hat; in der Erwägung, dass diese Notifikation in Anbetracht der Handlungsunfähigkeit des Berufungsgremiums den Beginn der Anwendung der MPIA auf Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden WTO-Mitgliedern markiert;

J.

in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch eine vielschichtige Krise mit langfristigen Folgen ausgelöst und die mangelnde Widerstandsfähigkeit der globalen Wertschöpfungsketten einiger wichtiger Produkte — einschließlich medizinischer Ausrüstung und medizinischer Geräte — offengelegt hat; in der Erwägung, dass die Krise gezeigt hat, dass es robusterer und widerstandsfähigerer Produktionsketten bedarf und in strategische Bereiche investiert werden muss, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten der EU zu erhöhen; in der Erwägung, dass in wissenschaftlich fundierten Berichten auf wachsende Gefahren in Verbindung mit weltweiten Pandemie-Ausbrüchen und Phänomenen im Zusammenhang mit dem Klimawandel hingewiesen wird, die sich auf die internationalen Beziehungen auswirken; in der Erwägung, dass sich die G20-Handelsminister verpflichtet haben, die Auswirkungen von COVID-19 auf den internationalen Handel und auf internationale Investitionen abzumildern, indem sie weiter zusammenarbeiten, um ein freies, faires, nicht diskriminierendes, transparentes, berechenbares und stabiles Handels- und Investitionsumfeld zu schaffen und unsere Märkte offen zu halten, damit eine kontinuierliche grenzüberschreitende Versorgung mit lebenswichtigen medizinischen Materialien und Geräten, wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und anderen wesentlichen Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden kann;

K.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. März 2020 im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 (9) verabschiedet hat, um für die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung (PSA) eine Ausfuhrgenehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 als befristete Maßnahme einzuführen, die der EU helfen soll, die drastisch gestiegene Nachfrage zu decken und ihre Betriebskapazitäten vorzubereiten, um Drittländern auszuhelfen;

L.

in der Erwägung, dass die EU umfassende Abkommen über Handelsbeziehungen mit nahezu allen lateinamerikanischen und karibischen Staaten (mit Ausnahme Boliviens, Kubas und Venezuelas) ausgehandelt hat;

M.

in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2015 (10) die Notwendigkeit einer geschlechtsspezifischen Perspektive in der internationalen Handelspolitik der EU und im Jahr 2018 (11) die Notwendigkeit der Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen betont hat; in der Erwägung, dass 36 Millionen Arbeitsplätze in der EU, von denen 13,7 Millionen von Frauen besetzt sind, von Ausfuhren in Länder außerhalb der EU abhängen; in der Erwägung, dass Frauen im Außenhandel der EU in den Bereichen Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe weitgehend unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass nur jedes fünfte exportierende Unternehmen in der EU von einer Frau geführt wird (d. h. sich im Besitz einer Frau befindet und/oder von einer Frau geleitet wird) und Frauen im Exportsektor 30 % oder weniger der Gesamtbelegschaft ausmachen;

N.

in der Erwägung, dass in vielen Ländern Zölle auf medizinische Geräte wie Patientenmonitore, Diagnosegeräte und gängige Arzneimittel wie Antibiotika, Schmerzmittel oder Insulin erhoben werden und praktisch alle Länder Einfuhrzölle auf Seife erheben; in der Erwägung, dass die Zollregelungen durch die Entscheidung der Vereinigten Staaten, zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus China mit einem Gegenwert von 370 Mrd. USD zu erheben, die in Teilen auch PSA betreffen, verschärft worden sind;

O.

in der Erwägung, dass in wissenschaftlich fundierten Berichten auf wachsende Gefahren in Verbindung mit weltweiten Pandemie-Ausbrüchen und Phänomenen im Zusammenhang mit dem Klimawandel hingewiesen wird, die sich auf die internationalen Beziehungen auswirken, und dass darin der Schluss gezogen wird, dass unsere Wirtschaftsmodelle insbesondere im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen tiefgreifend reformiert werden müssen;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

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22.

23.

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46.

47.

48.

49.

50.

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59.

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71.

72.

73.

74.

75.

76.

77.

78.

79.

80.

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Titandioxid (E 171) (D066794/04,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 14,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 13. Mai 2019 (3),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 10. Mai 2019 angenommen und am 12. Juni 2019 veröffentlicht wurde (4),

—

gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 Bestimmungen über die in Lebensmitteln verwendeten Zusatzstoffe mit Blick auf die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit der Menschen und eines hohen Niveaus des Schutzes der Verbraucher einschließlich des Schutzes der Verbraucherinteressen und der lauteren Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel unter angemessener Berücksichtigung des Umweltschutzes enthält;

B.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ein gemeinsames Verfahren für die Bewertung und Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen festgelegt ist, das unter anderem zum freien Verkehr von Lebensmitteln innerhalb der Union und zu einem hohen Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und zu einem hohen Niveau des Schutzes der Verbraucher einschließlich des Schutzes der Verbraucherinteressen beiträgt;

C.

in der Erwägung, dass Titandioxid (E 171) ein Lebensmittelzusatzstoff ist, der teilweise aus Nanopartikeln besteht und hauptsächlich in Lebensmitteln wie Süßwaren, Gebäck, Desserts, Speiseeis, Keksen, Schokoladetafeln, Backwaren und Feinbackwaren vorkommt; in der Erwägung, dass seine Hauptfunktion darin besteht, Erzeugnissen einen hohen Weißgrad oder eine hohe Opazität zu verleihen;

D.

in der Erwägung, dass Titandioxid (E 171) hauptsächlich in Lebensmitteln verwendet wird, die bei Kindern besonders beliebt sind, etwa Kaugummi, Bonbons, Schokolade und Speiseeis, was Bedenken hinsichtlich der potenziell hohen Exposition dieses gefährdeten Teils der Bevölkerung aufwirft;

E.

in der Erwägung, dass in dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA vom 28. Juni 2016 zu Titandioxid (E 171) (6) bereits darauf hingewiesen wurde, dass Daten fehlen, wodurch die vollständige Risikobewertung des Zusatzstoffs behindert wird; in der Erwägung, dass die Unsicherheiten in Bezug auf die Unbedenklichkeit von Titandioxid (E 171) teilweise darauf zurückzuführen sind, dass die Hersteller die für die Risikobewertung erforderlichen Daten nicht vorgelegt haben;

F.

in der Erwägung, dass in zahlreichen aktuellen wissenschaftlichen Veröffentlichungen (7) die Unbedenklichkeit von Titandioxid (E 171) infrage gestellt und auf potenzielle Risiken im Zusammenhang mit seinem Verzehr hingewiesen wurde;

G.

in der Erwägung, dass in der Stellungnahme der französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (Anses) vom 12. April 2019 (8) neben anderen schädlichen Auswirkungen auch mögliche krebserregende Auswirkungen von Titandioxid (E 171) festgestellt wurden und der Schluss gezogen wurde, dass wissenschaftliche Unsicherheiten in Bezug auf die Unbedenklichkeit von Titandioxid (E 171) und Datenlücken fortbestehen, was bedeutet, dass Bedenken hinsichtlich der potenziellen Toxizität von Titandioxid (E 171) für die Verbraucher nicht ausgeräumt werden können; in der Erwägung, dass auch das niederländische Amt für Risikobewertung und -forschung (Bureau Risicobeoordeling en Onderzoek, BuRO) (9) auf Datenlücken und Unsicherheiten hingewiesen hat;

H.

in der Erwägung, dass sich die jüngste Stellungnahme der EFSA zu Titandioxid (E 171) in Lebensmitteln (10) auf das Gutachten der Anses bezieht und darin auch mehrere Unsicherheiten in Bezug auf seine unbedenkliche Verwendung festgestellt werden;

I.

in der Erwägung, dass im Februar 2016 im Internationalen Krebsforschungszentrum (CIRC) in Lyon (Frankreich) 19 Wissenschaftler aus acht Ländern zusammenkamen, um die Karzinogenität von Titandioxid (E 171) neu zu bewerten, und zu dem Schluss kamen, dass es als möglicherweise krebserregend für den Menschen (d. h. Gruppe 2B) eingestuft werden sollte (11);

J.

in der Erwägung, dass das National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH) der USA festgestellt hat, dass die Exposition gegenüber ultrafeinem Titandioxid (E 171) als potenzielles Karzinogen am Arbeitsplatz betrachtet werden sollte (12);

K.

in der Erwägung, dass die französische Regierung infolge des Gutachtens der Anses und der anschließenden Stellungnahme der EFSA, in der die Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher ein Dekret erlassen hat, wonach der Verkauf von Lebensmitteln, die Titandioxid (E 171) enthalten, ab dem 1. Januar 2020 untersagt ist;

L.

in der Erwägung, dass die Kommission ungeachtet dessen nicht etwa vorschlägt, die Verwendung von Titandioxid (E 171) in Lebensmittelerzeugnissen schrittweise einzustellen, sondern einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Begriffsbestimmung und der Spezifikationen dieses Lebensmittelzusatzstoffs vorgelegt hat, der vorsieht, dass Titandioxid (E 171) weiterhin in Verkehr gebracht werden darf und Lebensmittel, die es enthalten, in Verkehr bleiben dürfen;

M.

in der Erwägung, dass durch Entscheidungen, auf dem Markt befindliches Titandioxid (E 171) nicht zu verbieten, Unternehmen benachteiligt werden, die beschlossen haben, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und Titandioxid (E 171) in ihren Erzeugnissen ersetzt oder aus ihren Erzeugnissen entfernt haben;

N.

in der Erwägung, dass in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Grundsatz der Vorsorge als eines der Grundprinzipien der Union vorgesehen ist;

O.

in der Erwägung, dass nach Artikel 168 Absatz 1 AEUV bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss;

P.

in der Erwägung, dass bereits über 85 000 Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union eine Petition (13) zur Unterstützung des Verbots von Titandioxid (E 171) in Frankreich unterzeichnet und angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe, die keinen Ernährungszweck haben und ein Risiko für die Verbraucher darstellen können, die Anwendung des Vorsorgeprinzips gefordert haben;

Q.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen auch andere relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbarkeit berücksichtigt werden können;

R.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ein Lebensmittelzusatzstoff nur zugelassen werden darf, wenn er gesundheitlich unbedenklich ist, eine hinreichende technische Notwendigkeit besteht und durch seine Verwendung die Verbraucher nicht irregeführt werden, sondern dies vielmehr Vorteile für die Verbraucher mit sich bringt;

S.

in der Erwägung, dass Titandioxid (E 171) nur zu ästhetischen Zwecken verwendet wird und weder einen Nährwert hat noch eine nützliche technische Funktion in Lebensmitteln erfüllt;

T.

in der Erwägung, dass es keine überzeugende technische Notwendigkeit für die Verwendung von Titandioxid (E 171) gibt und es vielen Lebensmittelherstellern und Einzelhandelsunternehmen, die auf dem französischen Markt tätig sind, bereits gelungen ist, in ihren Erzeugnissen kein Titandioxid (E 171) mehr zu verwenden, um dem französischen Dekret zur Aussetzung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die diesen Zusatzstoff enthalten, nachzukommen (14); in der Erwägung, dass einige multinationale Unternehmen zugesagt haben, in den von ihnen hergestellten Lebensmitteln kein Titandioxid (E 171) mehr zu verwenden (15);

U.

in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten bislang Mühe damit haben, die Pflicht zur Kennzeichnung von Nanopartikeln in Lebensmitteln durchzusetzen; in der Erwägung, dass bei Untersuchungen von Verbraucherschutzverbänden, die in Spanien, Belgien, Italien und Deutschland durchgeführt wurden, Nanopartikel von Titandioxid (E 171) in Anteilen von mehr als 50 % festgestellt, ohne dass der Zusatzstoff als „Nano“ gekennzeichnet worden wäre (16), auch in Lebensmitteln wie Süßigkeiten, Kaugummi und Gebäck, die häufig von Kindern und anderen gefährdeten Bevölkerungsgruppen verzehrt werden;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (D067815/03,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2158 der Kommission vom 20. November 2017 zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (2),

—

unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 30. April 2015 zu Acrylamid in Lebensmitteln, das am 4. Juni 2015 veröffentlicht wurde (3),

—

gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass Acrylamid eine in Lebensmitteln vorkommende chemische Verbindung ist, die sich bei der Verarbeitung unter hohen Temperaturen wie etwa während des Frittierens, Bratens und Backens aus natürlich vorkommenden Stoffen (freiem Asparagin und Zuckern) bildet;

B.

in der Erwägung, dass Verbraucher bei industriell hergestellten Lebensmitteln wie Chips, Brot, Keksen und Kaffee, aber auch bei selbst zubereiteten Speisen wie Toastbrot oder Pommes Frites Acrylamid ausgesetzt sind;

C.

in der Erwägung, dass Säuglinge, Kleinkinder und andere Kinder die Altersgruppe bilden, die Acrylamid am stärksten ausgesetzt ist, da sie über ein geringeres Körpergewicht verfügen und deshalb besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass man weiß, dass Kinder aufgrund ihres größeren Verhältnisses von Leber- zu Körpergewicht einen schnelleren Stoffwechsel haben, und daher davon auszugehen ist, dass sich bei ihnen schneller Glycidamid (der Metabolit von Acrylamid, der im Wege der biologischen Umwandlung entsteht) bilden kann, was die Wahrscheinlichkeit der Toxizität von Acrylamid bei Kindern erhöht (5);

D.

in der Erwägung, dass Acrylamid gemäß der von der Union angenommenen harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLP00) giftig beim Verschlucken ist, Gendefekte auslösen und Krebs verursachen kann, bei einer längeren oder wiederholten Exposition Organschäden bewirkt, bei Hautkontakt schädlich ist, schwerwiegende Reizungen des Auges bewirkt, gesundheitsschädlich beim Einatmen ist, vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigt, Hautreizungen verursacht und allergische Hautreaktionen auslösen kann; in der Erwägung, dass aus der der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) von Unternehmen zur Verfügung gestellten Einstufung für REACH-Registrierungen hervorgeht, dass dieser Stoff vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigt oder das Kind im Mutterleib schädigt (6);

E.

in der Erwägung, dass außerdem in manchen Bereichen des Gehirns, in denen das Gedächtnis sowie Lernfunktionen und kognitive Funktionen angesiedelt sind, eine Degeneration des peripheren Nervensystems und von Nervenenden beobachtet wurde (7);

F.

in der Erwägung, dass das CONTAM-Gremium in seinem wissenschaftlichen Gutachten vom 30. April 2015 zu Acrylamid in Lebensmitteln (8) auf der Grundlage sämtlicher verfügbarer Daten vier etwaige kritische Endpunkte für die Toxizität von Acrylamid ermittelt hat: Neurotoxizität, Auswirkungen auf die Fortpflanzung bei Männern, Entwicklungstoxizität und Karzinogenität; in der Erwägung, dass das CONTAM-Gremium zudem festgestellt hat, dass es sich bei Acrylamid um ein Keimzellen-Mutagen handelt und dass es derzeit keine etablierten Verfahren für eine Risikoabschätzung für diesen Endpunkt gibt; in der Erwägung, dass das CONTAM-Gremium insbesondere frühere Einschätzungen bestätigt hat, wonach Acrylamid in Lebensmitteln das Krebsrisiko für Verbraucher aller Altersgruppen potenziell erhöht;

G.

in der Erwägung, dass bereits 2002 in einem gemeinsamen Bericht der FAO und der WHO (9) auf die Toxizität von Acrylamid hingewiesen wurde; in der Erwägung, dass Acrylamid vom Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen (10), vom US-amerikanischen National Toxicology Program (NTP) als nach vernünftigem Ermessen krebserzeugend für den Menschen (11) und von der US-amerikanischen Environmental Protection Agency (EPA) als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen (12) eingestuft wurde;

H.

in der Erwägung, dass die endokrinschädigenden Eigenschaften von Acrylamid in mehreren wissenschaftlichen Studien erörtert werden (13) und vorrangig geprüft werden müssen;

I.

in der Erwägung, dass in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Grundsatz der Vorsorge als eines der Grundprinzipien der Union verankert ist;

J.

in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Artikel 168 Absatz 1 AEUV „[b]ei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen […] ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt [wird]“;

K.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 kein Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden darf, das einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge enthält, und dass die Kontaminanten auf so niedrige Werte zu begrenzen sind, wie sie durch gute Praxis auf allen Stufen der Lebensmittelherstellung sinnvoll erreicht werden können;

L.

in der Erwägung, dass Lebensmittelunternehmer durch die Verordnung (EU) 2017/2158 verpflichtet werden, Minimierungsmaßnahmen zu ergreifen und darauf hinzuarbeiten, den Acrylamidgehalt in bestimmten Lebensmitteln zu senken, damit sichergestellt ist, dass der Acrylamidgehalt in ihren Erzeugnissen unterhalb von „Richtwerten“ liegt, mit denen die Wirksamkeit der Minimierungsmaßnahmen durch Probenahmen und Analysen kontrolliert wird;

M.

in der Erwägung, dass die in der Verordnung (EU) 2017/2158 festgelegten Richtwerte seit April 2018 gelten und alle drei Jahre von der Kommission überprüft werden — erstmals binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung –, mit dem Ziel, jeweils niedrigere Werte festzusetzen (14);

N.

in der Erwägung, dass es für mehrere Produktkategorien wie etwa Gemüsechips, Kroketten oder Reiscracker, bei denen teilweise hohe Acrylamidgehalte nachgewiesen wurden, keine Richtwerte gibt; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Empfehlung (EU) 2019/1888 (15) eine nicht erschöpfende Liste von Lebensmittelkategorien erstellt hat, die regelmäßig auf den Acrylamidgehalt geprüft werden sollten;

O.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlichenfalls für bestimmte Kontaminanten Höchstwerte festlegen kann; in der Erwägung, dass für Acrylamid in Lebensmitteln noch keine Höchstwerte festgelegt wurden; in der Erwägung, dass gemäß Erwägung 15 der Verordnung (EU) 2017/2158 ergänzend zu den Minimierungsmaßnahmen die Festlegung von Höchstgehalten für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln in Betracht gezogen werden sollte;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Entwurf einer Verordnung einräumt, dass der Acrylamidgehalt in Lebensmitteln so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar sein muss;

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Entwurf einer Verordnung nur für zwei konkrete Lebensmittelkategorien die Festlegung von Höchstgehalten vorschlägt, nämlich für „Kekse und Zwieback für Säuglinge und Kleinkinder“ (150 μg/kg, was dem aktuellen Richtwert entspricht) und für „Säuglingsnahrung, Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder, ausgenommen Kekse und Zwieback“ (50 μg/kg, also sogar 10 μg/kg höher als der derzeitige Richtwert von 40 μg/kg);

R.

in der Erwägung, dass die Kommission ihren Entwurf einer Verordnung auf Daten zum Acrylamidgehalt aus dem Zeitraum 2015 bis 2018 stützt; in der Erwägung, dass — wenn sich die Verordnung (EU) 2017/2158 auf den Acrylamidgehalt in Lebensmitteln auswirken soll — nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass die Lebensmittelhersteller spätestens jetzt den vor drei Jahren festgelegten Richtwert erreicht haben sollten;

S.

in der Erwägung, dass zehn Verbraucherorganisationen aus ganz Europa in einer Forschungsarbeit im Herbst 2018 (16) nachgewiesen haben, dass zahlreiche Produkte, die nicht unter die beiden Kategorien fallen, die die Kommission gemäß ihrem Entwurf einer Verordnung regulieren will — wie etwa Kekse und Waffeln –, häufig von Kindern im Alter von unter drei Jahren verzehrt werden; in der Erwägung, dass die Vermarktung einiger dieser Produkte offensichtlich auf Kinder ausgerichtet ist (beispielsweise im Wege eines Kinder ansprechenden Verpackungsdesigns mit Comicfiguren); in der Erwägung, dass bei Erzeugnissen wie Crackern oder Frühstücksgetreideprodukten davon ausgegangen werden kann, dass es sich ähnlich verhält;

T.

in der Erwägung, dass sich der Richtwert für „Kekse und Waffeln“ (350 μg/kg) und der Richtwert für „Kekse und Zwieback für Säuglinge und Kleinkinder“ (150 μg/kg) erheblich voneinander unterscheiden und die Eltern nicht auf den Unterscheid beim angestrebten Höchstgehalt an Acrylamid hingewiesen werden;

U.

in der Erwägung, dass bei Keksen und Waffeln zudem herausgefunden wurde, dass ein Drittel der getesteten Produkte bei oder über dem Richtwert lag, und dass annähernd zwei Drittel der Erzeugnisse in der Kategorie „Kekse und Waffeln“, bei denen festgestellt wurde, dass sie häufig von Kindern im Alter von weniger als drei Jahren verzehrt werden, den Richtwert für die Kategorie „Kekse und Zwieback für Säuglinge und Kleinkinder“ überschreiten;

V.

in der Erwägung, dass unbestritten ist, dass der Acrylamidgehalt in Lebensmitteln auf ein Mindestmaß gesenkt werden kann, wenn geeignete Minimierungsmaßnahmen ergriffen werden (17); in der Erwägung, dass in allen Lebensmittelkategorien nachgewiesen wurde, dass Erzeugnisse mit niedrigem Acrylamidgehalt hergestellt werden können (18);

W.

in der Erwägung, dass mit Blick auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission sowohl aus den Daten der Verbraucherstudie (19) von 2018 als auch aus den Daten der EFSA-Datenbank zum Gehalt für den Zeitraum von 2015 bis 2018 zu entnehmen ist, dass es einer überwältigenden Mehrheit der Hersteller in beiden Lebensmittelkategorien ohne Weiteres gelungen ist, Erzeugnisse mit einem niedrigeren Gehalt als den vorgeschlagenen 150 μg/kg bzw. 50 μg/kg auf den Markt zu bringen; in der Erwägung, dass davon ausgegangen werden kann, dass heutzutage annähernd alle Produkte diese Werte einhalten können; in der Erwägung, dass es deshalb strengerer Werte bedarf, um einen Anreiz für eine weitere Reduzierung zu setzen;

X.

in der Erwägung, dass die Festlegung von Höchstgehalten die Durchsetzung der Bestimmungen über Acrylamid durch die Mitgliedstaaten fraglos erleichtert; in der Erwägung, dass die Höchstgehalte jedoch stets im Einklang mit dem ALARA-Grundsatz („so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar“) nach Maßgabe von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 stehen müssen;

Y.

in der Erwägung, dass die im Entwurf einer Verordnung der Kommission vorgeschlagenen Gehalte folglich bereits von den meisten Produkten auf dem Markt problemlos eingehalten werden und dass nachgewiesen wurde, dass ohne großen Aufwand ein niedrigerer Gehalt erreicht werden kann;

Z.

in der Erwägung, dass im Wege weiterer Forschungstätigkeiten ein Beitrag dazu geleistet werden könnte, die Gründe für die hohen Schwankungen der Acrylamidgehalte innerhalb von Lebensmittelkategorien zu verstehen und Strategien zu ermitteln, mit denen die Acrylamidbildung auf ein Minimum gesenkt wird;

AA.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der Bestimmungen über Acrylamid unbedingt überwacht werden muss; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck mit ausreichender Regelmäßigkeit wirksame Kontrollen durchführen und Daten zum Acrylamidgehalt erheben müssen;

AB.

in der Erwägung, dass öffentliche Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für Erzeugnisse beitragen können, deren Acrylamidgehalt potenziell höher ist, und sie darüber informieren können, wie die Exposition gegenüber Acrylamid bei selbst zubereiteten Speisen gesenkt werden kann;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640), die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 über die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (COM(2020)0380) und seine Entschließungen vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (1) und vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2),

—

unter Hinweis auf die New Yorker Walderklärung, die am 23. Juni 2014 von der Europäischen Union ratifiziert wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 7. Dezember 2018 mit dem Titel „Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie — ‚Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor‘“ (COM(2018)0811),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2015 zu dem Thema „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. April 2019 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der EU-Forststrategie und zu einem neuen Strategierahmen für Wälder (08609/2019),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (4) und die nachfolgenden Durchführungsverordnungen mit Aktualisierungen der Liste invasiver Arten, zu denen auch Baumarten zählen,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Oktober 2019 zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 7. Dezember 2018 mit dem Titel „Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie — ‚Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor‘“,

—

unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom 31. Mai 2019,

—

unter Hinweis auf den am 4. Dezember 2019 veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „The European environment — state and outlook 2020: knowledge for transition to a sustainable Europe“ (Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020: Erkenntnisse für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. April 2019 zur Umsetzung der EU-Forststrategie,

—

unter Hinweis auf die Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie bis 2020,

—

unter Hinweis auf die aktualisierte Bioökonomie-Strategie der EU,

—

unter Hinweis auf die Klimastrategie 2050,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. November 2019 zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie der EU (5),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle: Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018 zu der Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie (6),

—

unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020, insbesondere die Initiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A9-0154/2020),

—

unter Hinweis auf die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCC) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD),

A.

in der Erwägung, dass die internen und die internationalen Verpflichtungen, die die EU beispielsweise im Rahmen des europäischen Grünen Deals, der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, des Kyoto-Protokolls, des Übereinkommens von Paris und der Schaffung einer emissionsfreien Gesellschaft eingegangen ist, nur mithilfe der Klimavorteile und anderer Ökosystemdienstleistungen, die Wälder und der forstbasierte Sektor erbringen, verwirklicht werden können;

B.

in der Erwägung, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht auf eine gemeinsame Forstpolitik der EU Bezug genommen wird und die Mitgliedstaaten für die Wälder zuständig sind; in der Erwägung, dass die EU aber seit jeher im Rahmen ihrer Maßnahmen und Leitlinien — einschließlich im Rahmen von Artikel 4 AEUV in den Bereichen Energie, Umwelt und Landwirtschaft — zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung (NWB) und zu den die Wälder betreffenden Beschlüssen der Mitgliedstaaten beiträgt;

C.

in der Erwägung, dass Wälder und die gesamte forstbasierte Wertschöpfungskette unabdingbar für die Weiterentwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie sind, da sie Arbeitsplätze bieten, für wirtschaftlichen Wohlstand in ländlichen und städtischen Gegenden sorgen, den Klimawandel abschwächen und zur Anpassung an ihn beitragen, gesundheitsbezogene Vorteile bieten, die biologische Vielfalt sowie die Perspektiven von Berggebieten, Inseln und des ländlichen Raums bewahren und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen;

D.

in der Erwägung, dass Spitzenforschung, die mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet ist, Innovation, die Erhebung von Daten, die Pflege und Erweiterung von Datenbanken, bewährte Verfahren und Wissensaustausch für die Zukunft der multifunktionalen Wälder der EU und für die gesamte forstbasierte Wertschöpfungskette unabdingbar sind, da Wälder immer stärker gefordert sind und die zahlreichen Chancen und Herausforderungen, denen die Gesellschaft gegenübersteht, genutzt bzw. bewältigt werden müssen;

E.

in der Erwägung, dass Wälder Teil unseres Naturerbes sind, das wir schützen und erhalten müssen, und dass die gute Bewirtschaftung dieses Erbes unerlässlich ist, damit es gedeiht, zur biologischen Vielfalt beiträgt und eine Bereicherung für die Wirtschaft, den Tourismus und die Gesellschaft ist;

F.

in der Erwägung, dass über den Fonds für ländliche Entwicklung im Rahmen der GAP Instrumente und Ressourcen zur Unterstützung des Forstsektors bereitgestellt wurden und dies auch im Rahmen der GAP nach 2020 mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der NWB fortgeführt werden sollte;

G.

in der Erwägung, dass es in der EU 16 Millionen private Waldbesitzer gibt, in deren Besitz sich etwa 60 % der Wälder in der EU befinden; in der Erwägung, dass die durchschnittliche Größe der Wälder in Privatbesitz 13 ha beträgt, wobei jedoch etwa zwei Drittel der privaten Waldbesitzer weniger als 3 ha Wald besitzen;

H.

in der Erwägung, dass nachhaltig bewirtschaftete Wälder von größter Bedeutung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sind, einen Nutzen für die menschliche Gesundheit darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt und die biologische Vielfalt leisten;

I.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel in Wäldern insofern miteinander verknüpft sind, als insbesondere im Rahmen der Anpassungsstrategien und -pläne der Mitgliedstaaten auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Aspekten geachtet werden muss und Synergien zwischen ihnen gefördert werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass die europäischen Wälder und ihr Zustand Unterschiede aufweisen und somit eine unterschiedliche Herangehensweise erfordern, wobei jedoch stets eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Funktionen angestrebt werden muss;

K.

in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage über sehr ergiebige Reservoirs biologischer Vielfalt verfügen und dass es von grundlegender Bedeutung ist, diese zu erhalten;

L.

in der Erwägung, dass der Verlust an biologischer Vielfalt in Wäldern erhebliche ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich zieht;

M.

in der Erwägung, dass die Bodenqualität eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen wie Wasserfilterung und -speicherung und somit bei dem Schutz vor Überschwemmungen und Dürren, der Kohlenstoffbindung, der biologischen Vielfalt und dem Wachstum von Biomasse spielt; in der Erwägung, dass die Verbesserung der Bodenqualität, beispielsweise — in manchen Regionen — durch die Umwandlung von Nadelwald in permanenten Laubwald, ein wirtschaftlich anspruchsvoller Prozess ist, der Jahrzehnte dauert;

N.

in der Erwägung, dass der europäischen Gesellschaft, die von Wäldern und Forstwirtschaft zunehmend entkoppelt ist, die entscheidende Rolle der NWB vor Augen geführt werden sollte, wobei der vielfältige Nutzen der Wälder unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen sowie unter kulturellen und historischen Gesichtspunkten hervorgehoben werden sollte;

O.

in der Erwägung, dass sich Wälder neben der Kohlenstoffbindung positiv auf das Klima, die Atmosphäre, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und das Management von Flüssen und Binnenwasserstraßen auswirken, vor Bodenerosion durch Wasser und Wind schützen und weitere nützliche natürliche Eigenschaften besitzen;

P.

in der Erwägung, dass fast 23 % der europäischen Wälder in Natura-2000-Gebieten liegen, wobei der Anteil in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt, und dass fast die Hälfte der natürlichen Lebensräume in Natura-2000-Gebieten Wälder sind;

Q.

in der Erwägung, dass Wälder sowohl Primärforsterzeugnisse wie Holz als auch wertvolle Sekundärerzeugnisse wie Pilze, Trüffeln, Kräuter, Honig und Beeren bereitstellen können, die für die wirtschaftlichen Aktivitäten in einigen Regionen der Union überaus wichtig sind;

R.

in der Erwägung, dass den europäischen Wäldern ein hoher Stellenwert im Hinblick auf die Verringerung der Umweltbelastung, die wirtschaftliche Entwicklung, die Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten an Holzerzeugnissen und die Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung zukommt;

S.

in der Erwägung, dass die Agrarforstwirtschaft, definiert als Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird, mehrere Landmanagementsysteme umfasst, in deren Rahmen die Gesamtproduktivität gesteigert wird, mehr Biomasse erzeugt wird, Böden erhalten und wiederhergestellt werden und zahlreiche wertvolle Ökosystemleistungen erbracht werden;

T.

in der Erwägung, dass die multifunktionale Rolle der Wälder, die geraume Zeit, die für ihre Entstehung erforderlich ist, sowie die Bedeutung der Sicherstellung einer guten Vielfalt an Baumarten aus der nachhaltigen Nutzung, dem Schutz und der Vermehrung der Waldressourcen eine wichtige europäische Aufgabe machen;

U.

in der Erwägung, dass auch eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Jagd eine wichtige Rolle in Wäldern und teilweise mit Wäldern bedeckten Regionen spielt, da durch sie der Wildbestand reguliert und die Ausbreitung von damit verbundenen Krankheiten wie der Afrikanischen Schweinepest kontrolliert werden kann;

V.

in der Erwägung, dass Wäldern eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Bodenerosion und der Verödung von Landflächen zukommt; in der Erwägung, dass Bäume in Parks und städtischen Umgebungen Studien zufolge dazu beitragen, die Temperaturen niedriger als in baumlosen Gebieten zu halten;

W.

in der Erwägung, dass im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum (2014–2020) Maßnahmen im Rahmen der GAP durchgeführt werden, die darauf abzielen, Wirtschaftsakteure beim Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Waldbewirtschaftung zu unterstützen;

X.

in der Erwägung, dass einige Regionen, in denen Forstwirtschaft betrieben wird, massiv von Schädlingen und Insekten wie Holzwürmern und verschiedenen Pilzen befallen wurden; in der Erwägung, dass natürliche Populationen von Kastanienwäldern massiv vom Kastanienrindenkrebs (Cryphonectria parasitica) befallen sind, was eine ernsthafte Bedrohung für das Überleben dieser Populationen darstellt, aber langfristig auch die damit verbundenen menschlichen Aktivitäten wie die Gewinnung und das Sammeln von Kastanien bedroht;

Y.

in der Erwägung, dass die auf EU-Ebene verfügbaren Daten zu Wäldern unvollständig und von unterschiedlicher Qualität sind, wodurch die Möglichkeiten einer Koordinierung der Waldbewirtschaftung auf EU-Ebene eingeschränkt werden;

Z.

in der Erwägung, dass auch in der EU weiterhin illegaler Holzeinschlag betrieben wird;

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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Eritrea, insbesondere seine Entschließung vom 6. Juli 2017 (1),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Eritrea vom 11. Mai 2020,

—

unter Hinweis auf die Erklärung, die die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Eritrea am 30. Juni 2020 auf der 44. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen abgegeben hat,

—

unter Hinweis auf die Resolutionen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Eritrea,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2444 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 14. November 2018, mit der alle Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Eritrea (Waffenembargo, Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote) mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurden,

—

unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1944 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (2),

—

unter Hinweis auf die Rechtssache 428/12 (2012), die der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker im Namen Dawit Isaaks und anderer politischer Gefangener vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung der 66. Tagung der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 22. Mai 2017,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

—

unter Hinweis auf die 1997 verabschiedete Verfassung von Eritrea, in der die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, garantiert werden;

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

—

unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) (3) in der 2005 und 2010 geänderten Fassung, dem Eritrea als Vertragspartei angehört,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Dawit Isaak, der sowohl die eritreische als auch die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt und somit Bürger der Europäischen Union ist, als Journalist und Miteigentümer der ersten unabhängigen Zeitung des Landes, der auflagenstarken Setit, am 23. September 2001 ebenso wie 21 weitere Personen von den Staatsorganen Eritreas festgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Regierung Eritreas Dawit Isaak beschuldigt, ein „Verräter“ zu sein, obwohl er nie angeklagt oder vor Gericht gestellt wurde; in der Erwägung, dass Dawit Isaak nach der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1992 aus Schweden zurückkehrte, um zur Festigung der aufstrebenden Demokratie des Landes beizutragen;

B.

in der Erwägung, dass die Inhaftierungen nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes stattfanden, in dem das Regime scharf kritisiert wurde und Präsident Isayas Afewerki aufgefordert wurde, demokratische Reformen durchzuführen; in der Erwägung, dass die Regierung am Tag der Festnahmen das Verbot aller unabhängigen Medien verkündete; in der Erwägung, dass die Inhaftierten nicht angeklagt wurden;

C.

in der Erwägung, dass Dawit Isaak am 19. November 2005 aus der Haft entlassen wurde, nachdem sich unter anderem die Regierung Schwedens massiv für ihn eingesetzt hatte; in der Erwägung, dass er zwei Tage später auf dem Weg zum Krankenhaus erneut festgenommen wurde, wobei die Staatsorgane Eritreas behaupteten, er sei nur vorübergehend freigelassen worden, damit er sich einer ärztlichen Behandlung unterziehen konnte; in der Erwägung, dass Dawit Isaak seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt von den Staatsorganen Eritreas festgehalten wird, die sich weigern, seinen genauen Aufenthaltsort oder Einzelheiten zu seiner Gesundheit und seinem Wohlergehen mitzuteilen;

D.

in der Erwägung, dass Dawit Isaak laut unbestätigten Berichten vom Dezember 2008 in ein Hochsicherheitsgefängnis in Imbatikala verlegt wurde und dass er kurz darauf, am 11. Januar 2009, in ein Krankenhaus der Luftstreitkräfte in Asmara eingewiesen wurde, weil er schwer erkrankt sein soll; in der Erwägung, dass Art und Schwere seiner Erkrankung bis heute nicht bekannt sind und die Regierung Eritreas sich weigert, seine Krankenhauseinweisung zu bestätigen;

E.

in der Erwägung, dass Dawit Isaaks Familie, darunter seine drei Kinder, seit seinem Verschwinden enormem Leid und Unsicherheit ausgesetzt ist, zumal nur wenig darüber bekannt ist, wo Dawit Isaak sich befindet, wie es ihm geht und welcher Zukunft er entgegenblickt; in der Erwägung, dass die Tochter von Dawit Isaak, Betlehem Isaak, weiterhin für die Freilassung ihres Vaters eintritt; in der Erwägung, dass Betlehem Isaak 2020 bestätigte, dass ihr Vater am Leben ist;

F.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker entschied, dass die im September 2001 in Eritrea festgenommenen Journalisten, darunter Dawit Isaak, willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert waren, und die eritreischen Staatsorgane daher nachdrücklich aufforderte, sie freizulassen oder zumindest ein faires Gerichtsverfahren abzuhalten;

G.

in der Erwägung, dass die Lage in den überfüllten und unhygienischen Haftanstalten Eritreas auf eine grausame und unmenschliche Behandlung hinausläuft; in der Erwägung, dass die Häftlinge infolge dieser Bedingungen einem erhöhten Risiko der Übertragung von COVID-19 ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln und sanitären Einrichtungen extrem eingeschränkt ist oder ganz fehlt, sodass die Häftlinge, was ihre Grundversorgung anbelangt, auf Besucher angewiesen sind; in der Erwägung, dass Kontaktsperren in Gefängnissen, um die Pandemie zu bekämpfen, zu einer noch stärkeren Mangelernährung und damit einhergehenden körperlichen und geistigen Beschwerden beigetragen haben; in der Erwägung, dass viele weitere Gefangene in Frachtcontainern untergebracht sind, wo sie extremen Temperaturen ausgesetzt sind;

H.

in der Erwägung, dass in Eritrea seit Erlangung seiner Unabhängigkeit unter Isayas Afewerki systematisch Tausende von Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten, ihrer Arbeit als Journalisten oder ihrer Religionsausübung inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass das Verschwindenlassen von Menschen an der Tagesordnung ist; in der Erwägung, dass Inhaftierte in der Regel willkürlich und rechtswidrig festgenommen und ohne Anklage festgehalten werden und ihnen der Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienbesuche verwehrt werden;

I.

in der Erwägung, dass Eritrea gemäß dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung von den 189 Ländern, die 2019 im Rahmen des Index der menschlichen Entwicklung bewertet werden, den 182. Platz belegte; in der Erwägung, dass Eritrea auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ im Jahr 2020 den 178. Platz von 180 Ländern belegte; in der Erwägung, dass das Komitee zum Schutz von Journalisten Eritrea 2019 als das Land mit der stärksten Zensur weltweit einstufte;

J.

in der Erwägung, dass in dem am 9. Mai 2016 veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Eritrea festgestellt wurde, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haftanstalten, Militärausbildungslagern und anderen Orten im ganzen Land in den vergangenen 25 Jahren weit verbreitet waren und systematisch begangen wurden;

K.

in der Erwägung, dass laut dem Bericht der Vereinten Nationen vom 16. Mai 2019 die positive Dynamik für Frieden und Sicherheit in der Region in Eritrea und in der internationalen Gemeinschaft Erwartungen geweckt hat, dass die Regierung Eritreas politische und institutionelle Reformen durchführen würde, die Staatsorgane Eritreas jedoch noch keine inländischen Reformen eingeleitet haben und die Menschenrechtslage unverändert bleibt; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen seit 2009 die Einreise nach Eritrea für Besuche vor Ort verwehrt wird;

L.

in der Erwägung, dass die eritreischen Staatsorgane im Mai 2019 gegen nicht anerkannte christliche Gemeinden vorgegangen sind und katholische Schulen und Gesundheitseinrichtungen beschlagnahmten, wodurch das Recht auf Bildung bzw. das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt wurde;

M.

in der Erwägung, dass sich der Präsident Eritreas nach wie vor weigert, Wahlen abzuhalten und die Verfassung des Landes umzusetzen, obwohl die Verfassung 1997 und das Wahlgesetz Eritreas 2002 ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass die Übergangsregierung seit 2002 nicht mehr zusammengetreten ist und die Justiz von der Regierung kontrolliert wird;

N.

in der Erwägung, dass erwartet wurde, dass die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Frieden und Sicherheit in der Region zu Reformen des Wehrdienstes und zur Demobilisierung von Wehrpflichtigen in Eritrea führen würden; in der Erwägung, dass bislang keine offizielle Ankündigung einer Verkürzung des Wehrdienstes oder von Plänen zur Demobilisierung erfolgt ist; in der Erwägung, dass der Wehrdienst nach wie vor unfreiwillig und von unbestimmter Dauer ist; in der Erwägung, dass der Wehrdienst für viele Bürgerinnen und Bürger, so auch für Frauen und Mädchen, mit einer Art Sklavendienst vergleichbar ist, in dem ihr gesamtes Leben unter der Kontrolle anderer steht und sie unter anderem körperlicher Misshandlung, sexuellem Missbrauch und Beleidigungen ausgesetzt sind und gezwungen werden können, als Hausangestellte zu arbeiten;

O.

in der Erwägung, dass Eritrea und Äthiopien im Juli 2018 ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet haben, mit dem ihr zwanzig Jahre währender Konflikt beendet wurde; in der Erwägung, dass das Friedensabkommen vom Juli 2018 neue Perspektiven für die sozioökonomische Entwicklung des Landes eröffnet hat, die mit Fortschritten bei der regionalen Wirtschaftsintegration am Horn von Afrika verknüpft sind;

P.

in der Erwägung, dass die EU nach dem Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien ihre Haltung gegenüber Eritrea, die zuvor auf den „Grundsätzen für ein Engagement“ beruhte, denen zufolge weder ein politischer Dialog noch eine Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Eritrea möglich war, geändert und auf eine sogenannte zweigleisige Herangehensweise umgestellt hat;

Q.

in der Erwägung, dass für die Partnerschaft der EU mit Eritrea das Cotonou-Abkommen maßgeblich ist und dass dessen Parteien verpflichtet sind, seine Bestimmungen, insbesondere jene über die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zu achten und umzusetzen;

R.

in der Erwägung, dass die EU trotz der groben und systematischen Verletzungen der wesentlichen und fundamentalen Aspekte des Cotonou-Abkommens in Bezug auf die Menschenrechte durch Eritrea nie Konsultationen gemäß dessen Artikel 96 eingeleitet hat, obwohl das Europäische Parlament dazu aufgefordert hatte;

S.

in der Erwägung, dass die EU für Eritrea ein bedeutender Geber von Entwicklungshilfe ist; in der Erwägung, dass die EU und Eritrea im Anschluss an das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien von 2018 eine neue Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit für 2019–2020 vereinbart haben, in deren Rahmen die EU 180 Mio. EUR bereitgestellt hat;

T.

in der Erwägung, dass die autokratische Regierung versucht, auch über die eritreische Diaspora Macht auszuüben, indem sie eine Einkommensteuer von 2 % auf Auslandseritreer erhebt, die Diaspora ausspioniert und in Eritrea verbliebene Verwandte ins Visier nimmt;

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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 31. Mai 2018 (1), vom 14. März 2019 (2) und vom 19. Dezember 2019 (3),

—

unter Hinweis auf das Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (4),

—

unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Nicaragua,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates vom 14. Oktober 2019, mit der ein Rahmen für gezielte Sanktionen in Nicaragua geschaffen wurde (5), sowie auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/606 des Rates vom 4. Mai 2020, mit der sechs nicaraguanische Beamte in die Liste für gezielte Sanktionen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Reiseverbote, aufgenommen wurden (6),

—

unter Hinweis auf die vom Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen zu Nicaragua, insbesondere diejenigen vom 20. November 2019 und vom 4. Mai 2020,

—

unter Hinweis auf die am 14. September 2020 von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, anlässlich der 45. Tagung des Menschenrechtsrats abgegebene Erklärung sowie auf den Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 19. Juni 2020 zu Nicaragua,

—

unter Hinweis auf die Mitteilungsblätter des von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingerichteten Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua — MESENI),

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und jene zur Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline,

—

unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die der Regierungspartei Alianza Frente Sandinista de Liberación Nacional (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) angehörenden Mitglieder der Nationalversammlung Nicaraguas am 22. September 2020 einen Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten nach dem Vorbild des russischen Gesetzes zu ausländischen Agenten von 2012 vorlegten, gemäß dem — sollte es verabschiedet werden — alle Personen, Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich Medienunternehmen und nichtstaatlicher Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich beim Innenministerium registrieren müssen und der finanziellen Überwachung durch die für Finanzanalyse zuständige Stelle unterliegen;

B.

in der Erwägung, dass jede beim Innenministerium als „ausländischer Agent“ registrierte Person oder Einrichtung einer genauen Überwachung unterliegen würde und gemäß Artikel 12 davon absehen müsste, „in Fragen und Angelegenheiten der Innenpolitik tätig zu werden“, wodurch ihre bürgerlichen und politischen Rechte eingeschränkt würden und es ermöglicht würde, sie zu schikanieren und — auch strafrechtlich — zu verfolgen; in der Erwägung, dass sich dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, nachteilig auf das Recht auf gleichberechtigte politische und öffentliche Teilhabe — auch was die Opposition betrifft — auswirken und dadurch das politische System in Nicaragua weiter verzerren würde; in der Erwägung, dass dies eine schwerwiegende rechtswidrige Kriminalisierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern zur Folge haben kann;

C.

in der Erwägung, dass das Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten — sollte es angenommen werden — als Instrument für die Unterdrückung von Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen, die Mittel im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua erhalten, dienen würde; in der Erwägung, dass sich eine Annahme dieses Gesetzes unmittelbar auf die Zusammenarbeit der Union mit dem Land sowie auf Einzelpersonen, die mit europäischen Interessen in Verbindung stehen, auswirken könnte;

D.

in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der Regierungspartei in der Nationalversammlung zudem ein Sondergesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, mit dem die digitalen Medien zensiert werden sollen, vorgeschlagen sowie einen Vorschlag für ein neues Gesetz gegen Hassverbrechen vorgelegt haben, mit dem das Strafgesetzbuch reformiert würde, um die Verhängung einer lebenslangen Haftstrafe wegen politischen Widerstands zu ermöglichen, ohne dass darin klar definiert wäre, welches Verhalten ein so hartes Urteil zur Folge hätte, und mit dem jene bestraft werden könnten, die die repressiven Maßnahmen der Regierung anprangern;

E.

in der Erwägung, dass diese Gesetzesvorschläge eindeutig darauf abzielen, die Grundfreiheiten — etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung (sowohl online als auch offline), die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit — zu beschränken, den zivilgesellschaftlichen Raum für die Bürger Nicaraguas weiter einzuschränken und eine totalitäre Kontrolle der Bürger, der Medienunternehmen, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen in Nicaragua auszuüben, wobei deren Umsetzung mittels der Überwachung all ihrer Tätigkeiten ohne ein System der Kontrolle und Gegenkontrolle und mit einem großen Ermessensspielraum sowie mit einem Schwerpunkt auf den Bereichen Politik, Arbeit und Wirtschaft erfolgen würde; in der Erwägung, dass mit diesen Gesetzen — sollten sie angenommen werden — gegen eine Reihe von Rechten und Grundfreiheiten verstoßen würde, die in der Verfassung Nicaraguas verankert und allesamt in den internationalen Abkommen, Pakten und Verträgen, zu deren Unterzeichnerstaaten Nicaragua gehört, anerkannt sind;

F.

in der Erwägung, dass diese Initiativen die jüngsten Beispiele solcher Verstöße darstellen und ein weiterer Beleg für ein umfassenderes Muster von Unterdrückung und Verstößen gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind; in der Erwägung, dass gegen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, Umweltaktivisten, Journalisten, Persönlichkeiten der politischen Opposition, Angehörige der Religionsgemeinschaften, insbesondere der katholischen Kirche, Studierende und ehemalige politische Gefangene sowie deren Angehörige nach wie vor vonseiten der Sicherheitskräfte und bewaffneten regierungsnahen Gruppen mittels Verhaftungen, Kriminalisierung, exzessiver Gewalt, Razzien in ihren Wohnungen, Schikanen durch die Polizei, sexueller Gewalt sowie zunehmender Gewalt und Einschüchterung im Fall von Aktivistinnen sowie Morddrohungen, Vandalismus, übler Nachrede in der Öffentlichkeit und Verleumdungskampagnen vorgegangen wird;

G.

in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärt hat, dass hinsichtlich der Menschenrechtslage keine Fortschritte erzielt worden seien und dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Regierung konstruktiv gegen die Spannungen und strukturellen Probleme vorgeht, die im April 2018 eine gesellschaftspolitische Krise auslösten; in der Erwägung, dass Berichten von Organisationen der Zivilgesellschaft zufolge 94 Personen, die als Regierungsgegner erachtet werden, nach wie vor willkürlich inhaftiert sind — die meisten von ihnen aufgrund von frei erfundenen, nicht miteinander im Zusammenhang stehenden Tatvorwürfen;

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien, insbesondere seine Entschließungen vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika (1), vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi (2), vom 8. Oktober 2015 zum Fall Ali Mohammad al-Nimr (3), vom 31. Mai 2018 zu der Lage von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien (4) und vom 25. Oktober 2018 zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (5) sowie seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen (6) und seine Entschließungen vom 30. November 2017 (7) und vom 4. Oktober 2018 (8) zur Lage im Jemen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zum Schutz minderjähriger Migranten (2018/2666(RSP)) (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zum Thema „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (2015/2342(INI)) (10),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom 15. September 2020 mit dem Titel „Urgent Action Needed to Address Conditions in Detention in Kingdom of Saudi Arabia: IOM Director General“ (Dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf die Haftbedingungen im Königreich Saudi-Arabien: Generaldirektor der IOM),

—

unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2018 mit dem Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“,

—

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Berichten von Human Rights Watch zufolge seit April 2020 etwa 30 000 äthiopische Migranten, darunter schwangere Frauen und Kinder, unter schrecklichen Bedingungen in Saudi-Arabien willkürlich festgehalten werden, nachdem sie von der Huthi-Führung aus dem nördlichen Jemen zwangsausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass viele dieser Migranten Berichten zufolge beim Überqueren der Grenze dem Kreuzfeuer von saudi-arabischen und Huthi-Streitkräften ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass Berichten zufolge 2 000 Migranten unter katastrophalen Bedingungen — die sich durch den Ausbruch von COVID-19 noch verschärft haben — nach wie vor auf der jemenitischen Seite der Grenze festsitzen und ihnen jeglicher Zugang zu grundlegenden Gütern verwehrt ist;

B.

in der Erwägung, dass Wanderarbeitnehmer von saudi-arabischen Streitkräften gewaltsam aufgegriffen und im Internierungslager Al-Dayer festgehalten wurden, bevor sie in zehn weitere Internierungslager verlegt wurden, insbesondere in das zwischen den Städten Dschidda und Mekka gelegene Gefängnis Shmeisi und ins Zentralgefängnis in der Stadt Dschāzān, wo angeblich Tausende äthiopische Häftlinge festgehalten werden; in der Erwägung, dass es den Häftlingen Berichten konsularischer Behörden Äthiopiens zufolge an ausreichend Nahrung und Wasser und angemessener Sanitärversorgung und medizinischer Versorgung fehlt und dass Schussverletzungen nicht behandelt wurden; in der Erwägung, dass von mehreren Todesfällen, auch von Kindern, berichtet wurde und mehrere Häftlinge versucht haben, sich das Leben zu nehmen; in der Erwägung, dass diejenigen, die versucht haben, sich bei den Gefängniswärtern über ihre Bedingungen zu beschweren, Berichten zufolge von den saudi-arabischen Sicherheitskräften schwer gefoltert wurden;

C.

in der Erwägung, dass Wanderarbeitnehmer, auch aus afrikanischen und asiatischen Ländern, schätzungsweise 20 % der saudi-arabischen Bevölkerung ausmachen und eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft Saudi-Arabiens und anderer Länder in der Region spielen, wobei sie meist gering bezahlte und oft schwere körperliche Tätigkeiten ausüben; in der Erwägung, dass der Umstand, dass sie ausgebeutet und als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, denen ihre Rechte größtenteils oder gänzlich verwehrt werden, durch zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen gut dokumentiert ist;

D.

in der Erwägung, dass Wanderarbeitnehmer im Rahmen des sogenannten Kafala-Systems — eines missbräuchlichen Systems der Bürgschaft in Visa-Fragen, das von Menschenrechtsorganisationen als moderne Sklaverei bezeichnet wird — ohne die Zustimmung ihres Bürgen weder in das Land einreisen noch aus dem Land ausreisen oder ihren Arbeitsplatz wechseln dürfen, keinen rechtlichen Schutz genießen und häufig unterbezahlt sind oder überhaupt nicht bezahlt werden; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien Berichten zufolge die Abschaffung des Kafala-Systems in Erwägung zieht;

E.

in der Erwägung, dass der Druck auf schutzbedürftige Gruppen, insbesondere auf Wanderarbeitnehmer, innerhalb Saudi-Arabiens, aber auch in anderen Ländern in der Region infolge der anhaltenden weltweiten COVID-19-Pandemie zugenommen hat, was zu zunehmender Diskriminierung und Feindseligkeit ihnen gegenüber führt; in der Erwägung, dass Migranten oftmals das Stigma angeheftet wird, angeblich das Coronavirus übertragen zu haben, was häufig dazu führt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und in eine äußerst prekäre Lage geraten, in der sie ohne Unterkunft und Einkommen nur über äußerst geringe Mittel verfügen, um ihren Status zu regeln oder selbstständig eine mögliche Rückkehr in ihr Heimatland zu finanzieren;

F.

in der Erwägung, dass Saudi-Arabien im November 2017 eine Kampagne gegen Migranten einleitete, die beschuldigt wurden, gegen Aufenthalts-, Grenzschutz- und Arbeitsbestimmungen und -vorschriften verstoßen zu haben; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen im September 2019 bekanntgaben, dass im Rahmen der Kampagne mehr als 3,8 Millionen Festnahmen durchgeführt und über 962 000 Personen zur Abschiebung überstellt wurden; in der Erwägung, dass Angaben der IOM zufolge zwischen Mai 2017 und April 2020 etwa 380 000 Äthiopier von Saudi-Arabien nach Äthiopien abgeschoben wurden;

G.

in der Erwägung, dass die äthiopische Regierung Kenntnis von den entsetzlichen Bedingungen hat, unter denen ihre Bürger in Saudi-Arabien festgehalten werden; in der Erwägung, dass Heimatüberweisungen von im Ausland lebenden Äthiopiern ein wichtiger Teil der äthiopischen Wirtschaft und für viele Familien von größter Bedeutung sind;

H.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt haben, obwohl sie Anfang September 2020 zugesagt hatten, die Angelegenheit zu untersuchen; in der Erwägung, dass sich die Haftbedingungen verschlechtert haben und die Häftlinge inzwischen geschlagen und ihrer Mobiltelefone beraubt werden;

I.

in der Erwägung, dass sich die Misshandlung von Migranten in einen breiteren Rahmen weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien einfügt; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens die Beschränkungen, die aufgrund der Notwendigkeit der Bekämpfung von COVID-19 verhängt wurden, als Deckmantel nutzen, um weitere Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen wie der Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul und an abtrünnigen Mitgliedern des Königshauses wie Prinzessin Basmah bint Saud und Prinz Salman bin Abdulaziz bin Salman zu begehen, die willkürlich und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden; in der Erwägung, dass die Festnahmen dieser und anderer politischer Aktivisten Teil eines brutalen Vorgehens gegen abweichende Meinungen vonseiten der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens sind, zu dem auch die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 gehört, deren Verantwortliche noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden;

J.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens nach Angaben der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen elektronische Überwachungstechnologien auf missbräuchliche Weise einsetzen; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien zu den fünf Ländern gehört, in denen weltweit die meisten Hinrichtungen durchgeführt werden;

K.

in der Erwägung, dass das Königreich Saudi-Arabien in Bezug auf die zentralen internationalen Menschenrechtsübereinkommen eine der geringsten Ratifizierungsraten aufweist und auch die wichtigsten Instrumente für den Schutz vor willkürlicher Festnahme und Abschiebehaft — etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter (das Präventionsmechanismen und Besuche zur Überwachung der Haftbedingungen auf nationaler Ebene vorsieht), das Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer, die Flüchtlingskonvention und das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit — nicht ratifiziert hat;

L.

in der Erwägung, dass der Hohe Vertreter Josep Borrell bei seinem Treffen mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Faisal bin Farhan Al Saud, am 29. September 2020 in Brüssel die Absicht der EU bekräftigt hat, den Menschenrechtsdialog zu vertiefen;

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gestützt auf die Artikel 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (1), die entsprechenden Jahresberichte für den Zeitraum 2007–2019 und den Bericht der Kommission vom 22. Oktober 2019 über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (COM(2019)0498),

—

unter Hinweis auf die am 20. Mai 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen zu Bulgarien (COM(2020)0502),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. November 2009 in der Rechtssache Kolevi / Bulgarien (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2019,

—

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014 in der Rechtssache Dimitrov und andere / Bulgarien (3),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für 2019,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 9. Dezember 2019 zu dem Entwurf von Änderungen an der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungssystem Bulgariens hinsichtlich strafrechtlicher Ermittlungen gegen hochrangige Richter,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2019 mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 9. Oktober 2017 zum Gerichtsverfassungsgesetz Bulgariens,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme der Venedig-Kommission und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE vom 19. Juni 2017 zum bulgarischen Wahlgesetz,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 23. Oktober 2015 zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung (im Bereich der Justiz) der Republik Bulgarien,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats vom 3. September 2020 über die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen S. Z. / Bulgarien und Kolevi / Bulgarien,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2296 (2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 27. Juni 2019 zum Dialog mit Bulgarien über die Nachbegleitung,

—

unter Hinweis auf das Vorgehen des Europarats gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption („Action against Economic Crime and Corruption“),

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats über die Einhaltung der Regeln durch Bulgarien vom 6. Dezember 2019,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarats vom 3. September 2020 zur Polizeigewalt gegen Journalisten in Bulgarien und ihren im Anschluss an ihren Besuch in Bulgarien vom 25. bis 29. November 2019 verfassten Bericht,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit vom 18. März 2020 zu dem brutalen Angriff auf den bulgarischen Journalisten Slavi Angelov,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes der Konferenz der internationalen nichtstaatlichen Organisationen des Europarats vom 9. Juli 2020 zu den vorgeschlagenen Änderungen am bulgarischen Gesetz über gemeinnützige juristische Personen,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Rassismus und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen vom 13. Mai 2020,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und deren Folgen vom 21. Oktober 2019,

—

unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen der Vertragsorgane der Vereinten Nationen zu Bulgarien,

—

unter Hinweis auf den am 17. August 2020 unterbreiteten Vorschlag für eine neue Verfassung der Republik Bulgarien,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (4),

—

unter Hinweis auf seine Aussprache vom 5. Oktober 2020 über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien,

—

unter Hinweis auf die am 10. September 2020 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erfolgte Erörterung des Sachstands in Bezug auf das Kooperations- und Kontrollverfahren,

—

unter Hinweis auf die Aussprachen, die von der Gruppe zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte seit ihrer Einsetzung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 5. September 2019 durchgeführt wurden, insbesondere die Aussprache vom 28. August 2020 zur Lage in Bulgarien,

—

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580) und das Begleitdokument mit dem Titel „Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien“ (SWD(2020)0301),

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet (Artikel 2 EUV);

B.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der in den Verträgen der EU und völkerrechtlichen Übereinkünften auf dem Gebiet der Menschenrechte verankerten Werte und Grundsätze für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bindende Wirkung haben und eingehalten werden müssen;

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 EUV die Grundrechte, wie sie in der EMRK verankert sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind;

D.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die darin verankerten Grundsätze zum Primärrecht der Union gehören;

E.

in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit und Pluralität der Medien in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der EMRK festgeschrieben sind;

F.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine wesentliche Voraussetzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung ist und in Artikel 19 Absatz 1 EUV, Artikel 47 der Charta der Grundrechte und Artikel 6 der EMRK verankert ist;

G.

in der Erwägung, dass die Union auf dem gegenseitigen Vertrauen in Bezug darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten handeln, wie dies in der EMRK und der Charta der Grundrechte verankert ist;

H.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit einer der gemeinsamen Werte ist, auf die sich die Union gründet, und eine Voraussetzung für das wirksame Funktionieren der gesamten Union; in der Erwägung, dass gemäß den Verträgen die Kommission gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat dafür zu sorgen hat, dass das Rechtsstaatsprinzip als grundlegender Wert der Union gewahrt wird und das Unionsrecht sowie die Werte und Grundsätze der Union geachtet werden;

I.

in der Erwägung, dass sich die systematische Weigerung eines Mitgliedstaats, die Grundwerte der Europäischen Union und die Verträge, denen er freiwillig beigetreten ist, zu achten, auf die Union als Ganzes auswirkt und diese bedroht; in der Erwägung, dass eine mangelnde Reaktion auf eine solche Situation die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen würde;

J.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE festgestellt haben, dass das bulgarische Wahlgesetz die sprachliche Vielfalt und das Wahlrecht der im Ausland lebenden Bürger beeinträchtigt (5);

K.

in der Erwägung, dass es in den letzten Jahren zu einer Reihe von Vorfällen im Zusammenhang mit Hassreden gegen Minderheiten, auch von Regierungsmitgliedern, gekommen sein soll; in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität systematisch genutzt wird, um Mitglieder der bulgarischen Volksversammlung vor der Rechenschaftspflicht für Hassreden zu schützen (6);

L.

in der Erwägung, dass sich die Berichte über den Missbrauch von EU-Geldern in Bulgarien in den letzten Jahren gehäuft haben und gründlich untersucht werden sollten; in der Erwägung, dass die bulgarischen Bürger in den letzten Monaten Zeugen einer großen Zahl an Vorwürfen hinsichtlich Korruption auf hoher Ebene geworden sind, von denen einige unmittelbar den Ministerpräsidenten betreffen; in der Erwägung, dass auch in den letzten Monaten in den internationalen Medien wiederholt über mögliche Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und öffentlichen Stellen in Bulgarien berichtet wurde;

M.

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Minister für Umwelt und Wasser, den ehemaligen stellvertretenden Minister für Umwelt und Wasser sowie den ehemaligen stellvertretenden Wirtschaftsminister erhoben hat, die alle von der Regierung sofort entlassen wurden;

N.

in der Erwägung, dass diese Enthüllungen zu großen Demonstrationen und Protesten der Zivilgesellschaft geführt haben, die seit mehr als drei Monaten ununterbrochen andauern und bei denen die Bulgaren Gerechtigkeit, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz fordern und gegen die Aushöhlung der Demokratie und die grassierende Korruption protestieren; in der Erwägung, dass zu den Forderungen der Demonstranten der Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts sowie sofortige Neuwahlen des Parlaments gehören; in der Erwägung, dass diesen Protesten angeblich mit unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Strafverfolgungsbehörden begegnet worden ist;

O.

in der Erwägung, dass das Recht auf Protest ein Grundrecht ist, das nicht allgemein und absolut einem Verbot oder Kontrollmaßnahmen unterworfen werden darf und das nur durch rechtmäßige, verhältnismäßige und notwendige polizeiliche Maßnahmen und nur in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden kann; in der Erwägung, dass keine Demonstration als nicht unter dieses Recht fallend betrachtet werden sollte; in der Erwägung, dass eine freiwillige, gewaltfreie Auflösung für Strafverfolgungsbehörden Priorität haben muss; in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit Hand in Hand mit der Meinungsfreiheit geht, durch die jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, wozu auch das Recht auf eigene Überzeugungen und die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben, zählen;