17.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/1

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Bulgariens für den Zeitraum 2008 bis 2011 (2) geprüft.

(2)

Bulgarien hatte in den letzten Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum von durchschnittlich über 6 % zu verzeichnen, das mit sich ausweitenden makroökonomischen Ungleichgewichten, wie etwa einem hohen Zahlungsbilanzdefizit und einer hoher Inflation, einherging. Im Rahmen der Currency-Board-Regelung haben sich die geld- und kreditpolitischen Bedingungen 2008 verschärft, wobei das Länderrisiko höher eingeschätzt wurde und der reale effektive Wechselkurs weiter aufwertete. Wenn die negativen Auswirkungen des weltweiten Konjunkturrückgangs und der globalen Finanzkrise zum Tragen kommen, dürfte sich das BIP-Wachstum drastisch verlangsamen und 2009-2010 weit unter dem Potenzial bleiben, was das Steueraufkommen drücken wird. Bulgarien steht somit vor der Herausforderung, während eines schweren und langwierigen weltweiten Konjunkturrückgangs sein Wachstum zu halten und gleichzeitig die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu beheben, indem es weiterhin eine restriktive Finanz- und Einkommenspolitik verfolgt. Vor diesem Hintergrund sieht das Programm eine Politik zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft vor. Trotz der durch eine niedrige öffentliche Schuldenquote und hohe Haushaltsüberschüsse gekennzeichneten Ausgangsposition hat die Regierung aufgrund der hohen Inflation und des hohen Leistungsbilanzdefizits davon abgesehen, die Inlandsnachfrage durch ein Konjunkturpaket anzukurbeln. Langfristig steht das Land vor der Aufgabe, bei einer rasch alternden Bevölkerung und einer sich verschlechternden demographischen Entwicklung die Qualität seiner öffentlichen Finanzen zu verbessern.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 6,5 % im Jahr 2008 auf 4,7 % im Jahr 2009 verlangsamen, bevor es im restlichen Programmzeitraum wieder eine Rate von durchschnittlich 5,5 % erreicht. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen für 2009 und die Folgejahre zu beruhen. So wird von einer hohen Inlandsnachfrage, insbesondere einem kräftigen Investitionswachstum, und einer Beschleunigung der Realexporte über den gesamten Programmzeitraum hinweg ausgegangen, was im Widerspruch zur Verlangsamung der ausländischen Direktinvestitionen und des Welthandels steht. Da im Programm entsprechend der Entwicklung der Inlandsnachfrage ein erheblich höheres Importwachstum unterstellt wird, würde sich das Zahlungsbilanzdefizit 2009-2011 jedoch nur geringfügig verringern. Unter der Annahme eines sanfteren Konjunkturrückgangs setzt das Programm die Inflation im Jahr 2009 eher hoch an, was begrenzte Fortschritte bei der nominalen Konvergenz bedeutet. Die Inflationsaussichten für 2010-2011 scheinen realistisch.

(4)

Im Jahr 2008 wird der gesamtstaatliche Überschuss in der jüngsten Programmaktualisierung auf 3 % des BIP geschätzt, was dem ursprünglichen Ziel entspricht. Das Haushaltsergebnis spiegelt eine bessere Ausgangsposition (nach Herausrechnung eines unerwarteten Schuldenerlasses im Umfang von 3,5 % des BIP im Jahr 2007) wider. Trotz des signifikanten Importwachstums und der hohen Inflation 2008 blieb das Aufkommen aus den indirekten Steuern 1,5 % des BIP hinter den ursprünglichen Ansätzen zurück. Nach Einführung eines pauschalen ESt-Satzes von 10 % fielen die Einnahmen aus den direkten Steuern 0,5 % des BIP geringer aus als in der Programmaktualisierung vom Dezember 2007 erwartet. Auf der Ausgabenseite gelang es nicht ganz, die Disziplin aufrechtzuerhalten, da zusätzliche Sozial- und Infrastrukturausgaben von rund 1,75 % des BIP beschlossen wurden. Da das nominale BIP-Wachstum die Erwartungen jedoch übertraf, war die Ausgabenquote niedriger als im letzten Programm geplant.

(5)

Im Haushaltsgesetz 2009 wird ein gesamtstaatlicher Überschuss von 3 % des BIP angestrebt. Das Gesetz enthält einige diskretionäre Maßnahmen, die insgesamt haushaltsneutral sein sollen. Auf der Einnahmenseite soll die Beitragssatzsenkung bei der gesetzlichen Rentenversicherung um 4 % durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung um 2 % und des durchschnittlichen versicherungspflichtigen Mindesteinkommens um nominal 26,5 % kompensiert werden. Auf der Ausgabenseite sollen die Primärausgaben vor allem aufgrund höherer Sozialleistungen und Arbeitsentgelte steigen. Die Renten werden in zwei Stufen ab 1. April und 1. Juli um fast 20 % erhöht. Die Lohnsumme im Sektor Gesamtstaat soll um 10 % steigen. Um die Erreichung der Haushaltsziele sicherzustellen, wurde die Regel wiedereingeführt, wonach die Auszahlung von Ausgabemitteln (ohne Zinsen und Sozialleistungen) auf 90 % der Ansätze beschränkt wird, wenn die Einnahmen geringer ausfallen als geplant. Das Haushaltsgesetz 2009 sieht für den Fall, dass die konsolidierten Einnahmen des Gesamtstaats auf ein Niveau absinken, das zu einem negativen Haushaltssaldo führen würde, noch geringere Auszahlungen vor.

(6)

Nach der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie soll der als mittelfristiges Haushaltsziel angestrebte Überschuss von 1,5 % des BIP im gesamten Programmzeitraum erreicht werden. Die Programmaktualisierung sieht bis 2011 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 3 % des BIP und einen unveränderten Primärüberschuss von fast 4 % des BIP vor. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im Programmzeitraum weiterhin ein Überschuss von rund 3,5 % des BIP erzielt werden. Auch wenn sich die negative Produktionslücke ausweiten soll, scheint der grundlegende finanzpolitische Kurs auf mittlere Sicht doch in etwa neutral.

(7)

Die im Programm genannten Haushaltsergebnisse sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Die Hauptrisiken erwachsen aus dem makroökonomischen Ausgangsszenario, das für 2009 und 2010 ausgesprochen günstige Wachstumsraten unterstellt. Auf der Einnahmenseite sind die Risiken für die öffentlichen Finanzen 2009-2010 gegenüber den Vorjahren erhöht und erwachsen aus einem drastischeren Konjunkturrückgang und einer Verlagerung der Wachstumszusammensetzung hin zu weniger aufkommensergiebigen Komponenten. Angesichts des erwarteten Konjunkturrückgangs und des Drucks, die nachfragebelebenden Ausgaben zu erhöhen, könnte es 2009 schwierig werden, das Ausgabenwachstum mittels der 90 %-Regel einzudämmen.

(8)

Ohne langfristige Projektionen der alterungsbedingten Ausgaben auf der Grundlage gemeinsamer makroökonomischer Annahmen, wie sie von WPA/Kommission angestellt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Bulgarien nicht auf vergleichbarer und solider Grundlage geschätzt werden, wie dies derzeit bei den 25 früher beigetretenen Mitgliedstaaten geschieht. Mit dem hohen strukturellen Überschuss leistet die Haushaltsposition 2008 einen erheblichen Beitrag zur Senkung des Schuldenstands, bevor die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung ins Spiel kommen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde helfen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die derzeit gering sind, in Grenzen zu halten.

(9)

Der Rahmen für die bulgarische Haushaltspolitik hat sich im Hinblick auf die Erreichung der Haushaltsziele bislang als sehr gut erwiesen, allerdings bei lebhaftem Wirtschaftswachstum. In jüngster Vergangenheit wurde er noch verbessert, indem das Haushaltsverfahren gestrafft, die Berichtspflichten verschärft und in den Haushaltsdokumenten eine umfassendere makroökonomische Analyse und Bewertung der finanzpolitischen Risiken eingeführt wurden. Allerdings ist der Rahmen nur im ersten Jahr der dreijährigen Haushaltsplanung verbindlich und lässt der Regierung gewisse Ausgabenspielräume, die die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Haushaltspolitik schmälern. Trotz dieser Schwachstellen sieht das Programm abgesehen von weiteren Fortschritten bei der Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung keine wesentlichen Änderungen am haushaltspolitischen Rahmen vor. Die Wiedereinführung der 90 %-Regel für den Haushaltsvollzug im Haushaltsgesetz 2009 soll sicherstellen, dass das Haushaltsziel durch Eindämmung des Ausgabenwachstums beim Gesamtstaat erreicht wird. Allerdings regelt das Gesetz nicht eindeutig, wie die Regel konkret umzusetzen ist, so dass sich beim Vollzug gewisse Handlungsspielräume auftun könnten.

(10)

Die bulgarische Regierung hat kein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzsektors beschlossen. Allerdings wurde die Deckungssumme für die Einlagensicherung auf 100 000 BGN angehoben, um das Vertrauen in das Banksystem zu stärken, und das Kapital der staatseigenen Bulgarischen Entwicklungsbank von der Regierung aufgestockt, um die Finanzierung von KMU zu erleichtern.

(11)

Angesichts der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte ist die Finanzpolitik darauf ausgerichtet, das Anlegervertrauen und die makroökonomische Stabilität zu erhalten. Daher hat die bulgarische Regierung auf ein kurzfristiges Konjunkturpaket gegen den Konjunkturrückgang verzichtet, was mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm im Einklang steht. Im Zusammenhang mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung für Bulgarien vorgeschlagen hat, sieht das Programm strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft vor, etwa um Arbeitsplätze zu sichern, die Fähigkeit der Unternehmen zur Anpassung an die Krise zu erhöhen und die Funktionsweise der Märkte zu verbessern, indem bei Bedarf Geschäftsbanken finanziell unterstützt werden und die Kreditvergabe an KMU angekurbelt, die Exportentwicklung gefördert und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln verbessert wird. Angesichts der kurzfristigen Hauptziele der Politik sind diese Maßnahmen eine rechtzeitige und angemessene Reaktion. Die Aktualisierung enthält auch eine Reihe von anderen Strukturreformmaßnahmen, die sich in die längerfristige Strategie zur Verbesserung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einfügen, wie die Rentenreform, die Umsetzung der nächsten Schritte der Bildungsreform, unter anderem durch weitere Optimierung des Schulnetzes und Ausbau des Budgetierungssystems der Schulen sowie Umsetzung der kürzlich beschlossenen Strategie für das Gesundheitswesen.

(12)

Das Konsolidierungsprogramm der bulgarischen Regierung würde dazu beitragen, die hohen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Grenzen zu halten. So sieht das Programm insbesondere im Zeitraum 2008-2011 eine strukturelle Konsolidierung um 1 % des BIP vor. Der an der Veränderung des strukturellen Saldos gemessene finanzpolitische Kurs ist 2009 restriktiv und 2010-2011 in etwa neutral. Das Ziel des Programms, einen konjunkturbereinigten Überschuss von 1,5 % des BIP zu erhalten, wäre im gesamten Programmzeitraum erreicht.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

i)

weiterhin eine restriktive Finanzpolitik zu verfolgen und eine solide Haushaltsposition zu halten, indem es das Ausgabenwachstum eindämmt, um so die bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Grenzen zu halten und etwaigen Einnahmenausfällen entgegenzuwirken;

ii)

das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor einzudämmen, um zu allgemeiner Lohnzurückhaltung beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

iii)

die Effizienz der öffentlichen Ausgaben weiter zu erhöhen, insbesondere durch vollständige Einführung der Programmbudgetierung, Ausbau der Verwaltungskapazitäten sowie Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gütermärkte sowie Bildung und Gesundheit, um die Produktivität zu steigern.

17.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/6

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft. Der Rat stellt fest, dass das im November 2008 vorgelegte Programm einschließlich des im Dezember 2008 nachgereichten Addendums angesichts der ungünstigen makroökonomischen Entwicklungen zu optimistisch erscheinen. Er stellt ferner fest, dass am 16. Februar 2009 ein zweites Paket mit Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur angekündigt wurde, das in dieser Bewertung nicht berücksichtigt worden ist.

(2)

Nach einer dreijährigen raschen Expansion verringerte sich das Wachstum der tschechischen Wirtschaft im Jahr 2008 und wird sich 2009 voraussichtlich weiter verlangsamen. Eine schwächer werdende externe Nachfrage infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wird das Exportwachstum der sehr offenen tschechischen Wirtschaft erheblich mindern. Darüber hinaus verringert sich die Inlandsnachfrage, insbesondere durch einen Rückgang der Investitionen, vor dem Hintergrund abnehmender ausländischer Direktinvestitionen, strenger Kreditbedingungen und ungünstigerer Geschäfts- und Verbrauchererwartungen. Als Reaktion auf die Abschwächung sieht die Regierung im Haushalt 2009 ein Konjunkturpaket mit einer Reihe von Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor. Diese sollen die Inlandsnachfrage anregen und Unternehmen während des Abschwungs unterstützen. Ab 2010 sollte sich die Wirtschaft infolge der erwarteten Verbesserung der externen Bedingungen allmählich erholen. Allerdings wird das Wachstum voraussichtlich nicht ebenso hohe Werte wie vor der Krise erreichen. Dies könnte sich negativ auf die öffentliche Finanzlage auswirken, die in den letzten Jahren von einem raschen Einnahmenzuwachs profitiert hat, aber trotz eines relativ geringen Staatsdefizits und öffentlichen Schuldenstands im Hinblick auf die Risiken für die langfristige Haushaltsstabilität nach wie vor Anlass zur Besorgnis gibt, und zwar aufgrund der raschen Bevölkerungsalterung. Die Tschechische Nationalbank lockerte in der zweiten Hälfte 2008 ihre Geldpolitik und senkte dazu mehrmals die Zinssätze (von 3,75 % im Juli 2008 auf 2,25 % im Dezember 2008). Der nominale effektive Wechselkurs der tschechischen Krone stieg 2008 leicht (um 1,3 %) an.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 4,4 % im Jahr 2008 auf 3,7 % im Jahr 2009 verlangsamen und danach auf durchschnittlich 4,8 % im restlichen Programmzeitraum ansteigen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) erscheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2009 und 2010 ausgesprochen günstig und auch für die Folgejahre günstig; diese Zahlen sind allerdings vor dem Hintergrund des für das Programm geltenden Stichtags 1. Oktober 2008 und der wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen, die seither eingetreten sind, zu bewerten.

Insbesondere werden die Exporte angesichts der Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten der wichtigsten Handelspartner der Tschechischen Republik in den letzten Monaten rapide verschlechtert haben, voraussichtlich viel stärker zurückgehen und sich wesentlich langsamer erholen, als dies in dem Programm prognostiziert wird. Zudem basiert die erwartete schnelle wirtschaftliche Erholung auf der Annahme, dass das Potenzialwachstum von der Krise nicht beeinträchtigt wird, was angesichts des voraussichtlich sinkenden Wachstums der Investitionen, insbesondere der ausländischen Direktinvestitionen, nicht als sehr wahrscheinlich anzusehen ist. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2008 auf 1,2 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 2,9 % des BIP läge. Dass die Erwartungen bei Weitem übertroffen wurden, ist weitgehend auf eine bessere Ausgangslage aus dem Jahr 2007 und das frühere Reformpaket der Regierung zurückzuführen. Dies wurde jedoch durch weniger günstige Entwicklungen im Jahr 2008 teilweise wieder aufgehoben. Während insbesondere das Ausgabenwachstum weitgehend planmäßig verlief, wurden die Ziele für das Einnahmenwachstum knapp verfehlt. Die Zunahme der Mehrwertsteuereinnahmen blieb leicht hinter den Erwartungen zurück, da ein Rückgang der Verbraucherausgaben die Wirkungen der Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes aus dem Jahr 2008 ausglich, während die direkten Steuern eher den Regierungsvorhersagen entsprachen, da der Arbeitsmarkt stabil blieb.

(5)

Für das Jahr 2009 wird ein gesamtstaatlicher Haushaltssaldo von – 1,6 % des BIP anvisiert, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose von einem gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von – 2,5 % des BIP ausgehen. Diskretionäre Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms verabschiedet wurden und die Einnahmen- und Ausgabenseite in etwa gleichermaßen beeinflussen, werden einen geschätzten Netto-Effekt auf den Haushaltssaldo von ca. 1 % des BIP haben. Diese Maßnahmen gleichen den ursprünglich restriktiven Ansatz des Konvergenzprogramms aus. Der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen zufolge bedeutet dies eine leichte Expansion von etwa 0,25 % des BIP. Die Auswirkungen automatischer Stabilisatoren auf die Verschlechterung des Haushaltssaldos werden mit ca. 0,5 % des BIP veranschlagt.

(6)

Dem Programm zufolge soll das mittelfristige Ziel, ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen), bis 2012 und damit erst nach dem Programmzeitraum erreicht werden. Sowohl für den nominalen Saldo als auch für den strukturellen Saldo wird nach 2009 eine Verbesserung infolge von Ausgabensenkungen vorausgesagt; insbesondere sollen die Aufwendungen für Vorleistungen und Arbeitnehmerentgelt währenddes Zeitraums 2009-2011 jährlich um mehr als 0,5 % des BIP sinken.

(7)

Für die Haushaltsergebnisse bestehen Abwärtsrisiken. Das den Haushaltszielen zugrunde gelegte makroökonomische Ausgangsszenario erscheint ausgesprochen günstig. Eine jährliche Verringerung von Vorleistungen und Arbeitnehmerentgelten um mehr als 0,5 Prozentpunkt des BIP könnte ohne wirksame effizienzsteigernde Maßnahmen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gefährden. Bei den prognostizierten abnehmenden Ausgaben für Sozialzahlungen scheint außer Acht gelassen worden zu sein, dass die Zahlungen für die Arbeitslosenunterstützung aufgrund der erwarteten Verschlechterung der Arbeitsmarktlage voraussichtlich ansteigen werden. Steuersenkungen im Konjunkturprogramm werden zudem möglicherweise nicht durch künftige Einsparungen ausgeglichen. Die Ausgabenziele des Programms basieren auf Höchstgrenzen des mittelfristigen Ausgabenrahmens, die in der Vergangenheit überschritten wurden. Auch die Einnahmen könnten aufgrund der nachlassenden Konjunktur hinter den Vorhersagen zurückbleiben, wenngleich die dem Programm zugrunde liegenden Annahmen in dieser Hinsicht vorsichtig erscheinen.

(8)

Die langfristigen finanzpolitischen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen nach den Projektionen des Jahres 2005, die auf der gemeinsamen Methode beruhen, über dem EU-Durchschnitt; das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik wird daher als hoch bewertet. Bei den Reformen des Altersversorgungs- und Gesundheitssystems wurden erste Schritte eingeleitet, die die Ausgaben senken werden. Allerdings sind in beiden Bereichen weitere Bemühungen erforderlich, wobei auf die Gerechtigkeit, Zugänglichkeit und Tragfähigkeit des Systems geachtet werden sollte. Auch wenn sich die Haushaltslage im Jahr 2008 dem Programm zufolge deutlich verbessert hat, ist dies weitgehend auf eine bessere Ausgangslage aus dem Jahr 2007 und weniger auf diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen, und es bestehen nach wie vor Risiken durch die Bevölkerungsalterung. Mittelfristig erzielte Primärüberschüsse und die Durchführung weiterer Strukturmaßnahmen zur Eindämmung alterungsbedingter Ausgaben würde die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern.

(9)

Im Jahr 2004 führte die Tschechische Republik einen mittelfristigen Haushaltsrahmen mit jährlichen Zielvorgaben für den dreijährigen Staatshaushalt ein. Die Ziele basieren auf nominalen Ausgabenhöchstgrenzen und geschätzten Einnahmen, die auf der Grundlage des projizierten BIP-Wachstums berechnet wurden. Seit Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens wurden die ursprünglichen Ausgabenhöchstgrenzen durch ermessensbedingte Ausgabenerhöhungen im Ergebnis jedoch überschritten. In den Jahren 2006 und 2007 überstiegen die tatsächlichen Ausgaben die ursprünglichen Höchstgrenzen um durchschnittlich 7 %. Die Tschechische Republik plant mehrere Änderungen zur Verbesserung der Haushaltsführung und Steuererhebung. Seit Januar 2009 werden ergebnis- und zielorientierte Haushaltspläne erstellt. Ab Januar 2010 wird das Steuersystem stärker integriert und vereinfacht; zudem soll eine modernisierte Verwaltung die Arbeit des Finanzministeriums erleichtern, wozu im Jahr 2008 Vergabeverfahren eingeleitet wurden. Diese Maßnahmen werden den Haushaltsvollzug verbessern, wenngleich sie für die Einhaltung der Ausgabenhöchstgrenzen alleine nicht ausreichen.

(10)

Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die Tschechische Republik eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter eine Kapitalerhöhung für die Tschechische Exportbank, die Exportgarantie- und -versicherungsgesellschaft und die tschechisch-mährische Bürgschafts- und Entwicklungsbank mit einer Gesamthöhe von 2 Mrd. CZK. Die Kapitalzuführungen an diese Einrichtungen werden Exportunternehmen, insbesondere KMU, zugute kommen. Darüber hinaus wurde die Mindestgarantie im Rahmen des nationalen Einlagensicherungssystems auf 50 000 EUR angehoben.

(11)

Im Einklang mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat vereinbarten Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedete die Tschechische Republik ein Programm mit entsprechenden Konjunkturmaßnahmen. Diese Maßnahmen stellen im Rahmen eines insgesamt leicht expansiven haushaltspolitischen Kurses eine angemessene Reaktion auf die Haushaltslage insgesamt dar, da aufgrund der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen, die mit der rapiden Bevölkerungsalterung verbunden sind, breitere Konsolidierungsbemühungen erforderlich sind. Die von den tschechischen Behörden ergriffenen Konjunkturmaßnahmen erfolgen zeitnah und gezielt und stehen daher im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm.

Durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Angestellten um 1,5 Prozentpunkte, die jedoch nicht leicht rückgängig zu machen ist, erhöht sich das verfügbare Haushaltseinkommen. Diese Maßnahme wird auch strukturelle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, da sie das Angebot erhöht und Abwärtsdruck auf die Bruttolöhne ausübt. Die Entscheidung, im Rahmen des staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds in den Bau und die Modernisierung von Infrastruktur zu investieren, dürfte darüber hinaus dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und die Gesamtnachfrage zu erhalten. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. Die Regierung hat mit Blick auf die sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten am 16. Februar 2009 ein zweites Maßnahmenpaket angekündigt.

(12)

Der projizierte haushaltspolitische Kurs ist 2009 nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 unter anderem aufgrund einer außerplanmäßigen Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst leicht expansiv. Der strukturelle Saldo wird sich nach 2009 vor allem infolge von Ausgabenbeschränkungen verbessern. Die Erreichung der Haushaltsziele könnte sich ohne weitere Maßnahmen und konkrete ausgabensenkende Vorgaben schwierig gestalten, da das Programm auf günstigen makroökonomischen Annahmen beruht.

(13)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (3).

i)

die Haushaltspläne für 2009 einschließlich der Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen;

ii)

zur Verwirklichung der mittelfristigen Ziele 2010 und darüber hinaus eine signifikante strukturelle Konsolidierung vorzunehmen und die Haushaltsstrategie durch konkrete ausgabensenkende Maßnahmen in den Jahren 2010-2011 zu unterstützen;

iii)

angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die notwendigen Reformen im Altersversorgungs- und Gesundheitssystem fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

17.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/11

17.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/15

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5049. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

17.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/16

—

eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, durch gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen,

—

der Schutz der europäischen Bürger ist eine der grundlegenden Aufgaben Europas. Daher muss die Union in der Lage sein, neue Formen der Kriminalität aufzuspüren und ihr Handeln anzupassen, so dass sie rasch reagieren kann,

—

die Zahl der Internet-Straftaten hat in den letzten Jahren beständig zugenommen, wobei diese, da das Internet keine Grenzen kennt, in immer stärkerem Maße länderübergreifend sind,

—

eine Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Computerkriminalität wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere im Oktober 1999 zur Priorität erklärt. Seither ist diese Priorität im Rahmen umfangreicher Arbeiten der europäischen Organe bestätigt worden, insbesondere in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen vom 22. Mai 2007 mit dem Titel „Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ und in dem Rahmenbeschluss 2005/222/JI vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (1), den die Kommission 2009 aktualisieren will,

—

bis spätestens 15. September 2010 wird die Kommission eine Bewertung der Durchführung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten vornehmen,

—

die Kommission und der Europarat haben bereits Fortschritte bei der Verstärkung der Partnerschaft zwischen den staatlichen Behörden und dem Privatsektor zur Bekämpfung der Cyberkriminalität erzielt,

—

die Kommission wird eine Mitteilung über die künftigen Prioritäten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa vorlegen, die einen Ausblick auf das nächste Mehrjahresprogramm (2010-2014) enthalten wird und auch auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität eingehen dürfte,

—

in dem Umstand, dass der Rat Schlussfolgerungen zur Schaffung nationaler Mechanismen angenommen hat, mit denen eine europäische Plattform für Hinweise auf Internetstraftaten (2) errichtet werden kann, kommt die Absicht zum Ausdruck, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verstärken, indem die Strafverfolgungsbehörden mit umfangreichen und wirksamen Mitteln ausgestattet werden,

—

schließlich scheint die Ausarbeitung eines umfassenden Programms zur Bekämpfung der Cyberkriminalität auf Unionsebene die am besten geeignete Vorgehensweise zu sein, um Lösungen für alle Fragen zu finden, die sich in diesem Zusammenhang stellen oder in naher Zukunft stellen könnten, und um die Umsetzung dieser Lösungen zu überwachen —

1.

ERACHTET es als wichtig, gegen die verschiedenen Ausprägungen der Cyberkriminalität vorzugehen, wobei die Mitgliedstaaten und die Kommission eine gemeinsame Arbeitsstrategie festlegen sollten, bei der das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität inhaltlich berücksichtigt wird.

Ziel dieser Strategie sollte es sein, noch wirkungsvoller den vielfältigen Straftaten begegnen zu können, die mit Hilfe elektronischer Netze begangen werden. Diese nehmen so beunruhigende Formen an wie etwa Kinderpornographie, sexuelle Gewalt in jeglicher Form und terroristische Handlungen jedweder Art, wie sie in dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 aufgeführt sind.

Außerdem sollte die Strategie dazu beitragen, der spezifischen Gefährdung zu begegnen, der elektronische Netze (durch groß angelegte Angriffe gegen Informationssysteme) ausgesetzt sind.

Gegenstand dieser Strategie sollten schließlich auch die Mittel zur Bekämpfung herkömmlicher Kriminalitätsformen sein, die über das Internet begangen werden, wie Identitätsbetrug, Identitätsdiebstahl, betrügerischer Verkauf, Finanzstraftaten, illegaler Handel im Internet, insbesondere Rauschgift- und Waffenhandel.

2.

IST DER AUFFASSUNG, dass bei der Suche nach einer wirksamen Reaktion auf diese verschiedenen Bedrohungen im Zusammenhang mit den elektronischen Netzen horizontale Maßnahmen erforderlich sind, wie beispielsweise:

3.

ERSUCHT angesichts dessen die Mitgliedstaaten und die Kommission, auf Fallstudien basierende Maßnahmen einzuführen, wobei insbesondere der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen ist, um kurz- und mittelfristig operative Instrumente auszuarbeiten, wie beispielsweise:

4.

ERSUCHT die Kommission, eine Bewertung der Fortschritte vorzunehmen, die bei der Vorbereitung der Durchführung der unter den Nummern 2 und 3 genannten Maßnahmen erzielt worden sind, und ersucht daher die Mitgliedstaaten, die Kommission über ihre Beiträge zu unterrichten.

5.

PLÄDIERT dafür, dass im Rahmen des nächsten Mehrjahresprogramms für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (2010-2014) zusätzliche längerfristige Maßnahmen konzipiert werden.

17.3.2009   

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C 62/19

17.3.2009   

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C 62/20

—

Interimsabkommen noch nicht in Kraft getreten.

17.3.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/22

1.

Am 10. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Enel S.p.A (Enel, Italien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Endesa S.A (Endesa, Spanien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5494 — Enel/Endesa per Fax (Fax-Nr +32 22964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

17.3.2009   

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C 62/23