Die europäische Seeverkehrspolitik bis 2018

Diese Mitteilung definiert die wesentlichen strategischen Ziele der europäischen Seeverkehrspolitik bis 2018 und empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit dieses Sektors.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission – Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 [KOM(2009) 008 endg.].

ZUSAMMENFASSUNG

80% des internationalen Frachtverkehrs werden über See abgewickelt, und 40% des innereuropäischen Frachtvolumens werden über den Kurzstreckenseeverkehr befördert. Jährlich werden mehr als 400 Millionen Passagiere über europäische Seehäfen befördert.

Der europäische Seeverkehr im Kontext globalisierter Märkte

Die europäischen Flaggen sind einem immer heftigeren Wettbewerb von Seiten ausländischer Konkurrenten ausgesetzt. Diese genießen oftmals erhebliche Vorteile wie flexiblere Vorschriften, billigere Arbeitskräfte oder staatliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise könnten diese wettbewerbsverzerrenden Faktoren europäische Schifffahrtsunternehmen zur Abwanderung in Drittstaaten veranlassen.

Die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) sollten daher zum Erreichen der folgenden Ziele beitragen:

• zur Entwicklung eines stabilen wettbewerbsorientierten Rahmens, der die Bemühungen um eine Ökologisierung der Schifffahrt und um eine Innovation unterstützt;
• zu faireren Wettbewerbsvorschriften und Handelsbedingungen auf internationaler Ebene im maritimen Sektor;
• zur Angleichung der Wettbewerbsregeln auf globaler Ebene.

Humanressourcen, seemännische Praxis und maritimes Fachwissen

Um dem zunehmenden Mangel an Fachpersonal zu begegnen und das Image der Seefahrt zu verbessern, muss die EU die Berufslaufbahnen und die beruflichen Kompetenzen in den maritimen Industrien fördern. Die Einrichtungen für die Ausbildung in Schifffahrtsberufen sollten enger zusammenarbeiten. Außerdem sollte die Mobilität von Arbeitskräften wie von Offiziersanwärtern gefördert werden. Die EU muss sich auch für die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen auf den Schiffen einsetzen, indem sie die Einhaltung des Seearbeitsübereinkommens der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) (EN) fordert.

Ein hohes Qualitätsniveau im Seeverkehr

Ein abfall- und emissionsfreier Seeverkehr zählt zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union in diesem Bereich. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die EU ihre Bemühungen fortsetzen, und zwar vor allem durch folgende Maßnahmen:

• Verringerung der Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs;
• Verbesserung der Umweltqualität der Seegewässer;
• ein besseres Management der Schiffsabfälle und die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen;
• Verringerung der Schwefeloxid- und Stickoxidemissionen von Schiffen
• Förderung eines umweltfreundlicheren Seeverkehrs.

Die EU verfügt bereits über einen überaus umfassenden Rechtsrahmen in diesem Bereich. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen fortsetzen, um den Seeverkehr immer sicherer zu machen. Das Mandat und die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs müssen überarbeitet werden, damit diese den Mitgliedstaaten bessere Unterstützung leisten kann. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen über die Durchsetzung der europäischen und internationalen Regeln wachen. Die EU sollte enger als bisher mit ihren Partnern in der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) (EN) zusammenarbeiten und zu einer gemeinsamen Seeverkehrs-Sicherheitskultur mit den Nachbarstaaten beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Hafenstaatkontrollen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weiterhin an der Umsetzung eines umfassenden Rahmens von Gefahrenabwehr im Seeverkehr arbeiten. Die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollten in diesem Bereich auf folgende Ziele gerichtet sein:

• die Sicherung der Schifffahrtsrouten;
• den Schutz von Besatzung und Passagieren;
• die Anwendung von Regeln, die dem Ausmaß der Bedrohung auf internationaler Ebene entsprechen;
• die Förderung einer Sicherheitskultur im internationalen Seeverkehr.

Die EU sollte die Überwachung von Schiffen, die EU-Gewässern durchfahren bzw. diesen nahe kommen, verbessern, indem sie ihre Maßnahmen auf folgende Bereiche konzentriert:

• die Einrichtung eines integrierten Informationsmanagementsystems als Teil der Initiative „e-Maritime“;
• die Einrichtung eines integrierten grenz- und sektorübergreifenden EU-Überwachungssystems.

Nutzung des Potenzials des Kurzstreckenseeverkehrs

Der innereuropäische Seeverkehr dürfte bis 2018 wieder zunehmen. Daher sollten neue Infrastrukturen geschaffen und die bestehenden verbessert werden. Die Maßnahmen der EU sollten sich auf folgende Ziele konzentrieren:

• die Errichtung eines „europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“;
• eine Hafenpolitik, wie die Kommission sie in ihrer Mitteilung 2007/616/EG angekündigt hat;
• die Einhaltung der Umweltvorschriften bei der Hafenentwicklung;
• die transeuropäischen Verkehrsnetze;
• die Verbesserung der Attraktivität des Kurzstreckenseeverkehrs.

Ein Europa, das in Meeresforschung und Innovation weltweit führend ist

Die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der EU sollten dem Seeverkehr in folgenden Bereichen zugute kommen:

• der Entwicklung neuer Schiffskonzepte und –ausrüstungen für einen sichereren und umweltverträglicheren Seeverkehr;
• Technologien, die die Effizienz der Verkehrskette insgesamt maximieren;
• Instrumente für Überprüfung und Monitoring sowie moderne Telekommunikationssysteme.

Hintergrund

Diese Mitteilung ist Teil einer umfassenderen Gemeinschaftsstrategie für Verkehr, Energie und Umweltschutz.

Letzte Änderung: 18.09.2009