Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft (Vorschlag)

Tabak verursacht jährlich 650 000 Todesfälle in der Europäischen Union. Er verursacht die meisten Todesfälle, Erkrankungen und Invaliditätsfälle. Tabakrauch in der Umgebungsluft ist genauso gefährlich, da er mehr als 4 000 Gas- und Partikelverbindungen enthält, darunter 69 Karzinogene und toxische Stoffe. Angesichts der durch Tabakrauch in der Umgebungsluft verursachten Krankheiten wie Asthma oder chronisch obstruktive Lungenerkrankung ist nach Ansicht der Europäischen Kommission ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig, um die für die Gesellschaft schädliche Tabakbelastung zu reduzieren.

VORSCHLAG

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vom 30. Juni 2009 über rauchfreie Zonen [KOM(2009) 328 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Vorschlag legt die Maßnahmen dar, die im Rahmen von Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens (EN) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ergreifen sind. Der von 26 EU-Mitgliedstaaten ratifizierte Artikel verpflichtet die Vertragsparteien, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch sicherzustellen:

Auf prioritäre Bevölkerungsgruppen abzielen

Kinder und Jugendliche müssen prioritär geschützt werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten Strategien ausarbeiten oder verstärken, um die Belastung dieser Risikogruppe durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zu verringern.

Die politischen Maßnahmen für eine rauchfreie Umwelt ergänzen

Die Strategien zur Schaffung rauchfreier Zonen sollen durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden. Hierzu gehören Maßnahmen zur Förderung der Raucherentwöhnung und Behandlung der Tabaksucht.

Weitere flankierende Maßnahmen können im Bereich Aufklärung ergriffen werden wie das Anbringen von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen und Fotografien. Zudem können weitere Informationen angegeben werden wie Informationen über Dienstleistungen zur Unterstützung der Raucherentwöhnung.

Eine gezielte Strategie entwickeln

Die bereits vorhandenen Strategien, Programme und Pläne zur Eindämmung des Tabakgebrauchs müssen überprüft und regelmäßig aktualisiert werden, um die Bevölkerung sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich vor Tabakrauch zu schützen. Zur Durchführung dieser Strategien, Programme oder Pläne sind geeignete Instrumente erforderlich.

Nationale Anlaufstellen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Empfehlung eingerichtet werden, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, gemeinsam Definitionen, Maßstäbe und Indikatoren für die Umsetzung zu entwickeln, um EU-weit eine kohärente Strategie zu gewährleisten.

Hintergrund

Mit dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa“ leitete die Europäische Kommission 2007 eine Konsultation ein. Dabei ergab sich, dass die Mitgliedstaaten größtenteils Strategien zur Schaffung rauchfreier Zonen an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen und öffentlichen Einrichtungen unterstützen. Dieses Ergebnis ist u.a. auf die vorliegenden Zahlen über Gesundheitsbelastungen durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zurückzuführen. Im Jahr 2008 verursachte die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft 6 000 Todesfälle in der EU, davon 2 500 bei Nichtrauchern. Zudem entstehen durch die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft hohe Kosten für die Wirtschaft, die vermieden werden könnten.

Bezug und verfahren

Vorschlag

Amtsblatt

Verfahren

KOM(2009) 328 endg.

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2009/0088/CNS

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Letzte Änderung: 22.10.2009