Verwaltung des Internet: die nächsten Schritte
Die Verwaltung des Internet stellt sowohl für private als auch öffentliche Akteure eine große Herausforderung dar. Die staatlichen Akteure werden zu mehr Beteiligung ermuntert, da die Verwaltung des Internet zu den von der Europäischen Union (EU) formulierten politischen Prioritäten von öffentlichem Interesse gehört.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 18. Juni 2009 - Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte [KOM(2009) 277 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Diese Mitteilung beschreibt die vorhandenen Systeme zur Verwaltung des Internet und die nächsten Schritte in diesem Bereich.
Internet: Architektur und Betrieb
Der Ursprung des Internet liegt im Forschungs- und Hochschulbereich. Zunächst erfolgte die Verwaltung durch Ingenieure und Wissenschaftler in einem geschlossenen Modell.
Im Laufe der Zeit öffnete sich die Architektur allmählich für neue Akteure und einzelne Nutzer.
Heute basiert das Internet auf einer offenen, neutralen und verteilten Architektur. Diese Struktur ist ein Sicherheitsgarant, da lokale Störungen den Datenverkehr insgesamt kaum beeinträchtigen.
Der Privatsektor spielt seit den Anfängen des Internet eine führende Rolle. Er steuert die Investitionen, die Sachkenntnis und unternehmerische Initiative bei, die die Innovation fördern. Der Privatsektor betreibt den überwiegenden Teil der internationalen Internet-Hauptverbindungen (Backbone-Infrastruktur) und der nationalen Kabelnetze, und er erbringt zudem Dienste zur Erleichterung und Verwaltung des Datenverkehrs.
Die nichtstaatliche IETF (Internet Engineering Task Force) hat verschiedene technische Regeln für den Internetbetrieb entwickelt. Das ebenfalls private RIPE NCC ist für die Zuweisung der IP-Adressen auf regionaler Ebene zuständig.
Regierungsaufgaben
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Internet für die Gesellschaft ist es wichtig, dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen rund um das Internet eine aktivere Rolle übernehmen.
Darüber hinaus hat die Finanzkrise von Oktober 2008 die Haltung der Öffentlichkeit gegenüber dem Modell der Selbstregulierung geändert. Die Öffentlichkeit erwartet heute, dass sich die Regierungen mehr für die öffentlichen Interessen einsetzen.
Dennoch muss der Privatsektor weiterhin seine Rolle bei der laufenden Verwaltung und dem Aufbau des Internet wahrnehmen.
Rolle der Europäischen Union (EU)
Die EU übernahm eine Führungsrolle bei den internationalen Gesprächen über die Verwaltung des Internet, insbesondere beim Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) zwischen 2003 und 2005.
Darüber hinaus war die EU ein einflussreicher Akteur bei den Gesprächen zur Einrichtung der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN).
Die EU betont gleichzeitig, wie wichtig die Überwindung der „digitalen Kluft“ und die Berücksichtigung der Interessen von Nutzern aus den Entwicklungsländern bei der Verwaltung des Internet sind.
Die EU befürwortet folgende Grundsätze in Bezug auf die Verwaltung des Internet:
Vergabe von Internet-Namen und -Adressen
Die Koordinierung der Ressourcen für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen ist von entscheidender Bedeutung für den Internetbetrieb. Ursprünglich war die IANA (Internet Assigned Numbers Authority) für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen zuständig.
Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Internet beschloss die US-Regierung Ende der 1990er Jahre, die Organisation ICANN mit bestimmten bis dahin von der IANA erbrachten Diensten zu beauftragen. Die Organisation arbeitet nach dem Selbstverwaltungsprinzip, ist jedoch gleichzeitig gegenüber der internationalen Gemeinschaft rechenschaftspflichtig.
Die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und ICANN endete 2006 zu Gunsten der gemeinsamen Projektvereinbarung (JPA) (pdf).
Zehn Jahre lang war es ICANN gelungen, die Stabilität des Domänennamensystems zu gewährleisten und eine integrative Politik zu fördern. Allerdings wurde Kritik an der fehlenden Repräsentativität und den monopolähnlichen Tendenzen geäußert.
Die nächsten Schritte
Die Kommission ermuntert die internationalen Partner, den zwischenstaatlichen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, um die Belange des öffentlichen Interesses in Zusammenarbeit mit der EU umzusetzen.
Gleichzeitig wird ICANN aufgefordert, die interne Reform abzuschließen, die die Transparenz verbessern soll. Darüber hinaus muss für ICANN eine multilaterale Rechenschaftspflicht gelten.
Hintergrund
Die Verwaltung des Internet ist eine zentrale politische Priorität. Die EU muss hierbei eine Führungsrolle übernehmen, da sie 19 % der weltweiten Internet-Nutzer stellt.
Letzte Änderung: 29.09.2009