Für eine strategische Partnerschaft EU-Mexiko

Die Europäische Union (EU) und Mexiko teilen gemeinsame Werte und Interessen, auf deren Grundlage die Partner eine strategische Allianz schließen, um ihren Einfluss in globalen Fragen durch die Ausarbeitung gemeinsamer politischer Standpunkte und gemeinsamer Maßnahmen zu erhöhen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. Juli 2008 „Für eine strategische Partnerschaft EU-Mexiko“ [KOM(2008) 447 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) und Mexiko beabsichtigen die Einrichtung einer strategischen Partnerschaft, um ihre Zusammenarbeit und ihre politischen Beziehungen auszubauen. Auf diese Weise soll die Koordinierung in Fragen von gemeinsamem Interesse, die sowohl eine regionale als auch eine globale Dimension aufweisen, verbessert werden.

Die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko gründen auf dem sogenannten Globalabkommen, das den politischen Dialog, den Handel, die Zusammenarbeit und die sektorbezogene Politik abdeckt.

Politischer Dialog auf zwei Ebenen

Der neue strategische Rahmen verleiht den bilateralen politischen Beziehungen neue Impulse in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Menschenrechte, Sicherheit, Umwelt, Kultur, Bildung oder auch Handel, Wettbewerb, Zivilluftfahrt und Investitionen.

Darüber hinaus wird der politische Dialog bei den multilateralen Beziehungen, insbesondere innerhalb internationaler Organisationen genutzt. Die EU und Mexiko können auf diese Weise den Austausch zwischen Experten und Entscheidungsträgern erleichtern und strategische Allianzen schießen:

• in politischen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, kultureller Dialog oder auch regionale Integration;
• in sozioökonomischen Fragen wie Entwicklungspolitik, Investitionen, Innovation und Rechte des geistigen Eigentums, Sozialpolitik, Migration, verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, Sicherheit im Energiebereich und Verkehr;
• in Sicherheitsfragen wie Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Drogen- und Menschenhandels;
• in Umweltfragen wie Klimawandel und Naturkatastrophen.

Die bilateralen Gespräche finden in institutionellen Strukturen statt, die das Globalabkommen vorsieht (Gipfel, Gemischter Rat und Gemischter Ausschuss) sowie im Rahmen politischer themenorientierter Dialoge (Menschenrechte, Umwelt, Sicherheit, sozialer Zusammenhalt usw.).

Hintergrund

In den letzten zwanzig Jahren hat in Mexiko eine umfangreiche sozioökonomische Modernisierung stattgefunden. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wurde gesteigert und das Land ist trotz sich verschlechternder Sicherheitsbedingungen ein Anziehungspunkt für ausländische Investoren geworden.

Mexiko kann und muss auf globaler Ebene eine immer wichtigere Rolle übernehmen vor allem als kulturelle, politische und regionale Brücke zu Südamerika, aber auch als Bindeglied zwischen Industrieländern und Schwellenländern.

Letzte Änderung: 04.04.2011