Umsetzung der europäischen Nachbarschaftspolitik 2007

Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft, die zur Modernisierung der Grenzstaaten der Europäischen Union (EU) beiträgt. Die Bestandsaufnahme der Strategie und der ergriffenen Maßnahmen ermutigt zur Fortsetzung der Reformen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3.4.2008 über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007 [KOM(2008) 0164 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Jahr 2007. Sie bewertet die Beziehungen zwischen der EU und den in die ENP einbezogenen Nachbarn sowie die von diesen Ländern durchgeführten politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Vertiefung der Beziehungen

Mit allen östlichen ENP-Ländern mit Ausnahme von Belarus wurden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (DE ES EN FR) geschlossen. Belarus kann im Rahmen der ENP aktiver Partner der EU werden, sofern das Land tiefgreifende demokratische und wirtschaftliche Reformen einleitet, die eine Annäherung an die gemeinsamen europäischen Werte ermöglichen.

Die Beziehungen zur Ukraine wurden intensiviert und gehen über das PKA-Abkommen von 1998 und den Aktionsplan EU-Ukraine hinaus. Verhandlungen über ein neues Assoziationsabkommen wurden 2007 aufgenommen. Dieses Abkommen wird einen wesentlich ehrgeizigeren Rahmen festlegen, eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine in allen Bereichen ermöglichen, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der Europäischen Union stärken sowie eine umfassende Freihandelszone mit der EU schaffen.

Mit den südlichen Nachbarn wurden Assoziationsabkommen im Rahmen des Barcelona-Prozesses geschlossen. Hiervon ausgenommen sind Syrien und Libyen. In Syrien werden die Beziehungen gegenwärtig auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens geregelt und für Libyen hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf ein künftiges Rahmenabkommen angenommen.

Zwölf Länder haben ENP-Aktionspläne (EN) (FR) abgeschlossen (Libanon und Ägypten im Jahr 2007). Sie strukturieren die Umsetzung nationaler Reformen und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Die EG-Finanzhilfen sind auf die darin festgelegten Prioritäten ausgerichtet. Diese zielgerichteten und unterschiedlichen Instrumente sind auf die Kapazitäten und Bedürfnisse jedes Landes zugeschnitten. So wurde 2007 die Zusammenarbeit insbesondere mit Israel, Marokko, der Republik Moldau und der Ukraine intensiviert.

Fortschritte der Reformprogramme

Die Zusammenarbeit im Bereich des politischen Dialogs und Reformprozesses führt im Osten zur schrittweisen Angleichung an grundlegende Standards in der EU und im Süden zur Einbeziehung der Werte des Barcelona-Prozesses. Die ergriffenen Maßnahmen betrafen insbesondere die demokratische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Kontrolle der Migrationsströme.

Durch einen offenen politischen Dialog zwischen der EU und allen Partnerländern sollen auch Fortschritte bei der Lösung regionaler Konflikte erzielt werden.

Die makroökonomische Entwicklung war 2007 in den meisten ENP-Partnerländern durch ein hohes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Gleichzeitig war die Arbeitslosigkeit hoch, so vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerländern des Mittelmeerraums. Der Abbau der Inflation und der Handelsdefizite, die Verbesserung der Wirtschaftspolitik, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bleiben Hauptaufgaben.

Die Kommission hat im August 2008 einen Bericht über die Wirtschaftsentwicklung in den EU-Nachbarländern vorgelegt (EN).

Durch die Sektorreformen sind die Partner bei der Modernisierung ihrer Gesellschaft und der Integration in den EU-Markt vorangekommen. Die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung langfristiger Reformen werden jährlich im sektoralen Fortschrittsbericht bewertet (EN). Durch den mit der EU auf sektoraler Ebene geführten Dialog sollen die institutionalisierte Arbeitsweise gefördert und eine bürgerorientierte Verwaltung ausgebaut werden.

Die länderspezifischen Fortschrittsberichte (EN) (FR) der Aktionspläne werden ebenfalls einmal jährlich vorgelegt. Sie ermöglichen eine Beurteilung der Fortschritte und das Ermitteln der Bereiche, in denen die Zusammenarbeit verstärkt werden muss. So sollen künftige Reformen den Handel, die wirtschaftliche Integration, die Mobilität und die Bewältigung regionaler Konflikte verbessern.

Die Prozesse regionaler Zusammenarbeit

Die Stärkung der regionalen Dimension der ENP erfolgt im Rahmen bestehender Prozesse.

Die am 13. Juli 2008 in Paris eingeleitete Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ begründet einen regionalen Dialog in den Bereichen:

Die strategische Partnerschaft EU/Afrika und deren erster Aktionsplan tragen wesentlich zum sektoralen Dialog und zur Vertiefung der Beziehungen mit den afrikanischen Partnern bei.

Die Schwarzmeersynergie ergänzt auf multilateraler Ebene die bestehenden Beziehungen mit der Russischen Föderation, der Türkei und den östlichen ENP-Partnern (mit Ausnahme von Belarus). Ein Bericht über das erste Jahr der Umsetzung der Schwarzmeersynergie wurde im Juni 2008 vorgelegt.

Neue Phasen

ENP-Aktionspläne der zweiten Generation, die besser auf die Ziele und Kapazitäten der einzelnen Partner zugeschnitten sind, sollten schrittweise zur Angleichung an die Rechtsvorschriften und Standards der EU führen.

Die bessere Sichtbarkeit der Reformen und die Sensibilisierung der Bürger für die ergriffenen Maßnahmen werden ebenfalls zur erfolgreichen Zusammenarbeit beitragen.

Hintergrund

Von Anfang an hat die Umsetzung der ENP zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit an den EU-Grenzen beigetragen. Der Erfolg dieser Politik belegt den Nutzen einer an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Partnerländer angepassten Zusammenarbeit.

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