Bewertung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

1) ZIEL

Bewertung der Ergebnisse des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie Beleuchten der weiteren Herausforderungen auf dem Balkan und der Frage, wie die EU den Prozess vorantreiben will.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Bericht der Kommission vom 3. April 2002 - Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa - Erster Jahresbericht [KOM (2002) 163 endg. - im Amtsblatt nicht veröffentlicht]

3) ZUSAMMENFASSUNG

Der Bericht analysiert die wirtschaftliche, politische und soziale Situation Südosteuropas und den von der Europäischen Union im Mai 1999 für diese Region eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Die Stärken und Schwächen wie auch die anstehenden Probleme und die Möglichkeiten für deren Lösung werden beleuchtet. Außerdem wird ein Überblick über die Situation in den einzelnen Ländern der Region gegeben.

Derzeitige Lage

Ausgangspunkt des Berichts ist die Analyse der Grundlagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie seiner Instrumente, d. h. der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, der Handelspräferenzen und der Finanzhilfe.

Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien wurden derartige Abkommen bereits geschlossen. Für Albanien wurde ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen. Für Bosnien und Herzegowina und die Bundesrepublik Jugoslawien wurden beratende Task Forces eingesetzt.

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 sieht Handelspräferenzen vor, mit denen den Ländern Südosteuropas nahezu freier Zugang zum Markt der Union gewährt wird. Außerdem wird in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen die Perspektive einer Freihandelszone eröffnet.

Die Union stellt für die Region umfangreiche finanzielle Unterstützung bereit, vor allem im Rahmen des Programms CARDS (4,65 Mrd. im Zeitraum 2000-2006), damit die Ziele des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses besser erreicht werden können.

Durch diesen Prozess wurden in den Balkanstaaten langfristige wirtschaftliche, politische und soziale Reformen auf den Weg gebracht. Er hat zur Stärkung der demokratischen Institutionen und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für Handel, Wachstum und Investitionen beigetragen.

Zwei Lehren können aus dem bisherigen Verlauf des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gezogen werden: erstens muss er auf die spezifische Situation der einzelnen Länder zugeschnitten sein, zweitens muss zwischen der Stabilisierung einerseits und der Assoziierung andererseits ein Gleichgewicht gefunden werden.

Die Herausforderungen für die Zukunft

Künftig stehen die Balkanländer gemäß dem Bericht vor folgenden Herausforderungen:

• Stärkung der Demokratie und der Funktionsfähigkeit der Staaten der Region, d. h. Stärkung der Verfassungsordnungen, der Verwaltungskapazität, der Zivilgesellschaft und der Medien; Anwendung des Rechtsstaatsprinzips; Bekämpfung der Korruption und extremer Formen des Nationalismus;
• Bekämpfung von Armut und Elend;
• Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die Integration der Länder der Region in die Union nur möglich sein wird, wenn sie in der Lage sind, miteinander so zu kooperieren, wie die EU-Mitgliedstaaten dies heute tun.

Strategie

Zur Bewältigung der genannten Herausforderungen wird in dem Bericht auf die Notwendigkeit eines nachdrücklichen Engagements Südosteuropas und der Europäischen Union hingewiesen. Die Balkanländer müssen umfangreiche Investitionen tätigen und langfristige Anstrengungen unternehmen. Die Union muss den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin unterstützen, da er das einzig mögliche Konzept für die Region darstellt. Von grundlegender Bedeutung ist auch, dass alle im Rahmen von CARDS verfügbaren Finanzmittel tatsächlich verwendet werden. Eine wirksamere Kommunikationsstrategie im Rahmen des Prozesses wird als unerlässlich betrachtet.

Zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen ist auch neuer Auftrieb erforderlich. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines neuen politischen Forums auf Ministerebene vor, an dem die Länder der Region und die Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind. Ziel dieses Vorhabens ist es, dass der Prozess besser verstanden und die regionale Zusammenarbeit ausgebaut wird. Zu diesem Zweck kann auf die Instrumente und Methoden zurückgegriffen werden, die bereits im Falle der derzeitigen Beitrittskandidaten zur Anwendung gekommen sind.

Situation in den einzelnen Ländern

Für Albanien wurde ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen. Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, muss dieses Land jedoch noch umfangreiche Anstrengungen unternehmen. Insbesondere muss es die Reformen vorantreiben, die Verwaltungskapazitäten ausbauen und die demokratischen Institutionen stärken. Die politische Lage ist nach wie vor instabil, und die sozioökonomische Situation lässt ebenfalls zu wünschen übrig.

Bosnien und Herzegowina ist gegenüber seinem „Fahrplan" für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Rückstand. Die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen haben ihre Arbeit aufgenommen, aber das Land muss noch ein selbstständiger Rechtsstaat werden. In wirtschaftlicher Hinsicht muss das Land noch zu einem Wachstum aus eigener Kraft gelangen und seine Staatsfinanzen ins Lot bringen.

Was Kroatien betrifft, so hatte der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einen sehr positiven Einfluss auf das Reformprogramm des Landes. Die Schwäche der Justiz scheint das größte Hindernis für die Durchführung dieser Reformen zu sein. Der extreme Nationalismus wirkt sich ebenfalls sehr negativ aus und steht einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit im Wege. Die wirtschaftliche Lage hat sich in letzter Zeit verbessert.

Die Bundesrepublik Jugoslawien kommt seit der Amtsübernahme durch die neue Regierung bei ihren politischen Reformen gut voran. Das Land muss nun vor allem gegen die Korruption vorgehen und mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gut zusammenarbeiten. Die notwendigen Grundlagen für Reformen und Wirtschaftswachstum wurden geschaffen. Das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien soll zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum werden. Strukturreformen sind noch erforderlich.

Mit dem Abschluss des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens haben sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Union angenähert. Nun gilt es, das Abkommen konkret umzusetzen. Obwohl die innen- und sicherheitspolitische Krise des Jahres 2001 überwunden ist, bleibt noch viel zu tun, um politische Stabilität zu erreichen. Die Verfassungsreform vom November 2001 geht in diese Richtung. In wirtschaftlicher Hinsicht ist eine Strukturreform angezeigt. Mazedonien muss die Justiz stärken und seine Verwaltungskapazität ausbauen.

Letzte Änderung: 12.09.2005