Strategiepapier 2007-2010 für die Region Ost

Das regionale Strategiepapier für die Region Ost nennt die länderübergreifenden Herausforderungen, die mit Hilfe eines regionalen Konzepts in Form neuer oder ergänzender Instrumente und Maßnahmen der Europäischen Union bewältigt werden können. Die betreffenden Länder sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau, die Russische Föderation und die Ukraine.

RECHTSAKT

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument - Programm für die Region Ost - Strategiepapier 2007-2013 (pdf).

ZUSAMMENFASSUNG

Im Regionalen Strategiepapier (RSP) wurden auf der Grundlage des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) die Ziele und Prioritäten der regionalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt. Damit ergänzt das Papier die Länderstrategiepapiere (LSP) (EN) (ES) (FR), die für jedes Land der Region (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Russland und die Ukraine) ausgearbeitet wurden.

Das RSP trägt dazu bei, mit den betreffenden Partnerländern die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und mit Russland die Ziele der vier „gemeinsamen Räume“ (EN) zu verwirklichen und geht über die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und diesen Ländern hinaus. Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich hier auf die Bewältigung von Herausforderungen mit grenzübergreifendem Charakter, die für alle Länder von Interesse sind.

Eine regionale Unterstützung ist gerechtfertigt, weil sie einen Mehrwert erbringt oder weil ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Länder erforderlich ist, um grenzübergreifende Probleme zu lösen. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Partnerländer auf regionaler Grundlage zusammenarbeiten und die Verantwortung für diese Zusammenarbeit übernehmen.

Die regionale Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen wird auch die allmähliche wirtschaftliche und rechtliche Eingliederung in die EU unterstützen.

Gemeinsame Herausforderungen für die Partnerländer

Die Region Ost umfasst Länder, die zwar eine gemeinsame Vergangenheit haben, aber von denen jedes seinen Übergangsprozess selbst steuert. Diese Länder sehen sich ähnlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gegenüber.

Das Richtprogramm (RP) für den Zeitraum 2007-2010 (pdf) enthält eine bestimmte Anzahl von Prioritäten, die in Absprache mit den Partnerländern aufgestellt wurden. Ihre Auswahl erfolgte anhand ihrer strategischen Bedeutung, ihres komparativen Vorteils und ihrer Komplementarität auf regionaler Ebene sowie aufgrund ihrer Übereinstimmung mit der EU-Politik in den betreffenden Bereichen.

Den Sektoren Verkehr und Energie, insbesondere den entsprechenden Netzen, kommt hohe Priorität zu, da die Länder der Region sowohl Erzeuger- als auch Transitländer sind. Die Hilfe stützt sich auf frühere Erfahrungen mit den Programmen TRACECA (EN) und INOGATE (EN). Sie umfasst Folgendes:

• die Verkehrssicherheit, vor allem die allmähliche Angleichung an die Normen der EU, sowie die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs;
• die Diversifizierung und Sicherheit der Energieversorgung sowie die Förderung der erneuerbaren Energiequellen;
• die Entwicklung von Verbindungen und Netzen zwischen der EU und ihren Nachbarn, um insbesondere die Handelsbeziehungen auszubauen.

Der Schutz der Umwelt und der Wälder und die Bekämpfung des Klimawandels bilden das Kernstück des RP. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Luft- und Wasserqualität, der Abfallentsorgung (inklusive radioaktiver Abfälle), dem Naturschutz, der industriellen Umweltverschmutzung sowie der Verschmutzung von Ostsee, Barentssee, Kaspischem Meer und Schwarzem Meer. Es bedarf einer stärkeren Sensibilisierung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, um die Bemühungen in diesen Bereichen zu unterstützen.

Eine regionale Grenzverwaltung, Migrationssteuerung, Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität und Zollabwicklung ermöglichen dank ihres transnationalen Charakters Größenvorteile. Die EU unterstützt insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Korruption und Terrorismus auf nationaler und internationaler Ebene.

Darüber hinaus werden Kontakte auf Ebene der Bürger und Informations- und Unterstützungsmaßnahmen gefördert, um die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den Partnerländern der EU anzukurbeln.

Landminen, explosive Kriegsrelikte sowie der Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen stellen ernstliche Bedrohungen für die Zivilbevölkerung und die Umwelt dar. Infolge früherer oder „schwelender“ Konflikte sind viele Länder mit der Problematik der Antipersonenlandminen und anderer Kriegsrelikte konfrontiert. Daher sind eine fortgesetzte Unterstützung und klare Aktionsstrategien in diesem Bereich unentbehrlich.

Instrumente und Mittel

Die Umsetzung der genannten Prioritäten wird durch verschiedene Instrumente und Maßnahmen unterstützt. Hauptinstrument ist das ENPI, das Folgendes umfasst:

• die nationalen Mittelzuweisungen, die für die strategischen Prioritäten der Empfängerländer bereitgestellt werden;
• die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Nachbarschafts- und Partnerschaftsprogramme, die die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Empfängerländern, der EU und den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern fördern sollen;
• das interregionale Programm, dessen Projekte (TAIEX, Tempus (EN), SIGMA (EN) usw.) in allen Partnerländern kohärent umgesetzt werden;
• thematische Programme, die im Rahmen der neuen Instrumente in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte, Migration und Asyl, nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden, Umwelt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Energie usw. geplant sind.

Darüber hinaus können weitere Instrumente eingesetzt werden:

• das Instrument für Demokratie und Menschenrechte;
• das Instrument für nukleare Sicherheit, mit dem Verbesserungen in diesem Bereich (Sicherheit von Kernkraftwerken, Abfallentsorgung usw.) unterstützt werden;
• das Instrument für Stabilität, das eine wirksame Reaktion auf bestehende oder sich abzeichnende Krisen oder auf Fälle anhaltender politischer Instabilität („schwelende“ Konflikte) ermöglichen soll.

Gleichzeitig können durch zinsvergünstigte Darlehen die Investitionen verschiedener internationaler Finanzinstitutionen in die Bereiche Umweltschutz, Energie und Verkehr gefördert werden.

Hintergrund

Im Einklang mit ihren außenpolitischen Zielen fördert die EU neben Wohlstand, solidarischem Verhalten, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in aller Welt die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Diese Ziele werden mit Hilfe der nach der fünften Erweiterung eingeführten ENP verfolgt, wobei gleichzeitig auf gutnachbarliche Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn Wert gelegt wird. Damit dies verwirklicht werden kann, werden die ENP-Partnerländer und Russland durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument - das Finanzierungsinstrument der ENP für den Zeitraum 2007-2013 - unterstützt, indem die regionale und die grenzübergreifende Dimension berücksichtigt und die mit dem vorhergehenden Programm Tacis festgelegten Ziele weiterverfolgt werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. Dezember - Östliche Partnerschaft [KOM(2008) 823 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Die Kommission unterbreitet Vorschläge für ein stärkeres EU-Engagement gegenüber ihren östlichen Nachbarn. Diese regionale Partnerschaft soll zum Abschluss eines Assoziierungsabkommen führen. Sie soll so die Wirtschaftsreformen, den politischen Dialog und den multilateralen Prozess beschleunigen, insbesondere durch ein umfassendes Programm für den Institutionenaufbau.

Die bilateralen Beziehungen sollen im folgenden Rahmen gestärkt werden:

• schrittweise Errichtung einer Freihandelszone mit der EU, die nach und nach durch Freihandelsabkommen zwischen den Partnerländern ergänzt werden soll;
• Zusammenarbeit im Energiebereich unter Berücksichtigung der bestehenden wechselseitigen Abhängigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Partnern;
• Einführung von nach Ländern differenzierten „Mobilitäts- und Sicherheitspakten“, die gleichzeitig eine schrittweise Liberalisierung der Visumvergabe und eine Intensivierung des Kampfs gegen illegale Einwanderung vorsehen;
• Förderung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf regionaler, lokaler und grenzüberschreitender Ebene.

Die Partnerschaft soll auf einem neuen multilateralen Pfeiler fußen. Bestehend aus vier thematischen Plattformen soll sie die Zusammenarbeit und den Dialog in den folgenden Bereichen fördern:

• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Stabilität und territoriale Integrität;
• wirtschaftliche Integration und Annäherung der Rechtsvorschriften an die EU;
• Umwelt;
• bessere Verbindung der Transport- und Kommunikationsnetze;
• Energieversorgungssicherheit, insbesondere durch Frühwarnmechanismen und die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Transportstrecken;
• Kultur und Austausch zwischen den Menschen.

Besondere Initiativen sind auch in den Bereichen gute Grenzverwaltung, kleine und mittlere Unternehmen, erneuerbare Energien und Bewältigung von Naturkatastrophen oder der von Menschen gemachten Katastrophen vorgesehen.

Die Kommission schlägt eine umfassende Aufstockung der finanziellen Mittel für die östlichen Partner im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) vor. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre direkten Beiträge zur Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) zu erhöhen.

Diese neue Initiative für eine östliche Partnerschaft soll auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Frühjahr 2009 auf den Weg gebracht werden.

Letzte Änderung: 30.10.2009