Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis

Ziel dieser Mitteilung ist eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Förderung der Stabilität der neuen Nachbarn der Europäischen Union. Durch nachhaltige Projekte soll zur Lösung der spezifischen Probleme der Grenzgebiete beigetragen werden. Im Vordergrund steht die institutionelle Unterstützung, um den lokalen und regionalen Behörden, denen im Programm Tacis eine Schlüsselrolle zukommt, die Beteiligung an den Maßnahmen zu ermöglichen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis [KOM (1997) 239 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

1. Durch die neuen Grenzen zwischen der erweiterten Europäischen Union (EU) und den Neuen unabhängigen Staaten (NUS) sowie den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) hat sich das Interesse an der Stabilität dieser Gebiete verstärkt. Die Kommission schlägt daher vor, Maßnahmen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis als Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu ergreifen.

2. Mit dieser Zusammenarbeit kann außerdem, aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Einrichtung von Grenzübergängen, die Vorbereitung der MOEL auf den Beitritt erleichtert werden.

Ziele und Instrumente

3. Das Programm Tacis sieht die Unterstützung nachhaltiger Projekte vor (Transfer von Know-how, Entwicklung grenzübergreifender Beziehungen, Finanzierung von kleinen Infrastrukturvorhaben, Joint Ventures), die auf beiden Seiten der Grenze Auswirkungen haben. Im Vordergrund stehen solche Vorhaben, die eine eindeutige lokale und regionale Unterstützung erkennen lassen und umfassende Auswirkungen haben.

4. Folgende Ziele sollen erreicht werden:

• Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Grenzkontrollen und des Transitverkehrs. Zu diesem Zweck sollen die Abfertigungsmaßnahmen verbessert und geeignete Infrastrukturen geschaffen sowie der Grenzschutz durch gemeinsame Verwaltungsprogramme gewährleistet werden. Im Vordergrund stehen dabei:- Erleichterung des Transitverkehrs in den Grenzregionen;- Grenzübergänge zwischen EU, MOEL und NUS.
• Unterstützung der Grenzregionen bei der Überwindung ihrer besonderen, durch ihre Randlage bedingten Entwicklungsprobleme. Zu diesem Zweck sollen Verbindungen zu den Grenzübergangsstellen hergestellt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und die Gründung von gemeinsamen Unternehmen gefördert werden.
• Lösung der grenzüberschreitenden Umweltprobleme. Zu diesem Zweck werden Studien und Projektentwürfe erstellt.

5. Vorraussetzung für diese Maßnahmen sind jeweils ausreichende lokale und regionale Kapazitäten.

Prioritäten

6. Im Vordergrund steht die institutionelle Unterstützung, um den lokalen und regionalen Behörden die Beteiligung an den Maßnahmen zu ermöglichen. Daneben werden außerdem Verbindungen zwischen den Grenzübergangsstellen hergestellt und die Grenzverwaltung verbessert. Ferner werden solche Projekte als vorrangig betrachtet, die direkte Verbindungen zwischen den Grenzgemeinden schaffen.

7. Kleinen Maßnahmen auf lokaler Ebene, die eine Zusammenarbeit mit angemessenen Mitteln ermöglichen, wird ebenfalls hohe Priorität eingeräumt. Sie werden durch die Tacis-Fazilität für Kleinprojekte finanziert.

Fördergebiete

8. Das Programm Tacis konzentriert sich vor allem auf die Grenzen zwischen den NUS und der EU sowie auf die Grenzen der NUS mit den baltischen Staaten. Aber auch die Grenzen von Russland, der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau mit den MOEL werden berücksichtigt.

Methodik

9. Vorausgesetzt wird eine starke Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden sowie eine ausreichende Flexibilität. Es sollen Projekte ausgewählt werden, die grenzübergreifende Auswirkungen haben und bei denen Synergieeffekte mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen wie etwa Interreg oder Phare sowie eine ausreichende Absorptionsfähigkeit zu erwarten sind.

10. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis soll so durchgeführt werden, dass die größtmögliche Synergie mit den entsprechenden Phare- und Interreg-Programmen erreicht und das Finanzierungssystem der Gemeinschaft so einfach und verständlich wie möglich wird. Bei dieser Zusammenarbeit soll so weit wie möglich auf bereits bestehende regionale Strukturen zurückgegriffen werden.

Die Rolle der regionalen und lokalen Behörden

11. Die Ermittlung und Vorbereitung von Aktivitäten erfolgt auf lokaler und regionaler Ebene. Die nationalen Behörden spielen bei der abschließenden Genehmigung von Programmen und Projekten, die von nationaler Bedeutung sind, wie im Fall der Grenzübergänge, eine zentrale Rolle.

12. Die erste Phase dient der Sensibilisierung der Behörden.

Vorgeschichte

13. Seit den achtziger Jahren unterstützt die Kommission die grenzübergreifende Zusammenarbeit über die Strukturfonds, insbesondere die Initiative Interreg und im Rahmen eines ähnlichen Phare-Programms. Im Dezember 1994 einigte sich der Europäische Rat in Essen auf ein Programm für die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen, mit dem mehrjährige und mehrere Länder einbeziehende Projekte der Zusammenarbeit in Land- und Seegrenzregionen gefördert werden sollen, an denen Länder der EU-MOEL, MOEL-MOEL und MOEL-NUS beteiligt sind und die sich auf Bereiche wie Verkehr, Versorgungsleistungen, Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Humanressourcen und Landwirtschaft erstrecken.

14. Durch den „Stabilitätspakt für Europa" von 1995 wurde das Bemühen verstärkt, den Bedrohungen durch Spannungen und Krisen ein Ende zu setzen und in Europa eine Zone gutnachbarlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zu schaffen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Sonderbericht Nr. 11/2001 über das Tacis-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zusammen mit den Antworten der Kommission [Amtsblatt C 329 vom 23.11.01]

Letzte Änderung: 21.02.2007