Regionales Strategiepapier 2007-2013 für den Mercosur

In dem regionalen Strategiepapier für den Mercosur sind folgende Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt: Stärkung des Mercosur, die Umsetzung der künftigen Assoziierungsabkommens zwischen beiden Regionen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Integrationsprozess sowie die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Wahrnehmung. Anhand dieses Papiers kann die Hilfe auf die zur Umsetzung dieser Schwerpunkte vorgesehenen Maßnahmen ausgerichtet werden, während die konkreten Umsetzungsmodalitäten in dem regionalen Richtprogramm für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt sind.

TITEL

Europäische Kommission – Regionales Strategiepapier 2007-2013 für den Mercosur.

ZUSAMMENFASSUNG

In dem regionalen Strategiepapier für den Mercosur sind die Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur für den Zeitraum 2007-2013 zusammengefasst. Es unterstützt diese Schwerpunkte und ergänzt die auf den nationalen Strategiepapieren basierende Zusammenarbeit der EU mit den einzelnen Mitgliedstaaten des Mercosur - Argentinien, Brasilien, Paraguay, Venezuela und Uruguay – durch die regionale Dimension.

Die Herausforderungen im Mercosur

Die wachsende politische Bedeutung des Mercosur hat die regionale Integration und die Entschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, diese mit der Förderung von Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde zu verknüpfen, gestärkt. Trotz der noch längst nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Integration, den Handelsstreitigkeiten und der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Diskrepanzen kann der Mercosur beeindruckende Fortschritte verzeichnen. So erweiterte die Region ihre internationale Dimension durch die Assoziierung weiterer Länder Südamerikas. Ziel ist es nun, den Mercosur zu einem internationalen Akteur gleichen Ranges wie China, Indien und Russland zu machen.

Der Mercosur ist überdies die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, zu der Brasilien mit 79 % des BIP den weitaus größten Anteil beiträgt. Nach den schweren Finanzkrisen haben sich die Volkswirtschaften der Mercosur-Länder wieder erholt, was vor allem auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die daraus resultierende Zunahme des Handelsvolumens, den Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, auf die Zunahme des Exports und die Verbesserung des Wirtschaftsklimas zurückzuführen ist. Während der Krisenjahre konnten durch eine Konsolidierung des Haushalts die Auswirkungen der Inflation gedämpft werden. Trotz dieser Fortschritte sind die Länder des Mercosur nach wie vor anfällig für Schwankungen der internationalen Rohstoffpreise, der Zinssätze in den Industrieländern und für eine Verschlechterung der Aussichten für die Weltwirtschaft; dies ist vor allem auf die hohe Staatsverschuldung zurückzuführen. Alle Länder müssen in den Bereichen Strukturreform, Haushaltskonsolidierung sowie Minderung der Armut und der Einkommensungleichheit weitere Anstrengungen unternehmen.

Auf den intraregionalen Handel entfiel über den Zeitraum 2002-2005 durchschnittlich 15,0 % des gesamten Handels des Mercosur. Die Handelstruktur Brasiliens stark auf den Weltmarkt ausgerichtet, während Argentinien, Uruguay und Paraguay eine wesentlich stärkere Handelsverflechtung mit ihren Mercosur-Partnern aufweisen. Der Anteil des Mercosur am Gesamtwelthandel belief sich während dieses Zeitraums auf lediglich 1.05 %. Vor allem von Brasilien angeführt bemüht sich der Mercosur darum, durch Diversifizierung den regionalen Handel zu fördern. insbesondere durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Andengemeinschaft. Der Großteil des Handels entfällt jedoch nach wie vor auf die NAFTA und die EU.

Auf sozialer Bene konnten zahlreiche Fortschritte verzeichnet werden, die sich vor allem in einer besseren Gesundheitsversorgung und einer hohen Alphabetisierungsquote niederschlagen. Das Bevölkerungswachstum liegt im Schnitt bei rund 1,1 %, wobei es zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede gibt. In Anbetracht des Wirtschaftswachstums muss der Schwerpunkt nun auf der Einkommensverbesserung und der Verringerung der Armut liegen, nachdem im Zuge der Rezession in den Jahren 1999-2002 die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung erheblich zugenommen hatten.

Im Umweltbereich stellt vor allem die Bedrohung von Vielfalt und Reichtum der Ökosysteme in der Region ein Problem dar. Die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der biologischen Vielfalt und der Ökosystem müssen erheblich intensiviert werden, um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

Schwerpunktbereiche der Regionalstrategie 2007-2013

Mit den Maßnahmen des ersten Schwerpunktbereichs, der Unterstützung der Institutionalisierung, soll insbesondere der Verzögerung bei der Umsetzung der Mercosur-Regelungen in das nationale Recht der Mitgliedstaaten und deren Anwendung entgegengewirkt werden. Durch ihre Erfahrung und Hilfe unterstützt die EU konkrete Projekte zur institutionellen Entwicklung des Parlaments, des Ständigen Revisionsgerichts sowie des Mercosur-Sekretariats, um so die Leistungsfähigkeit dieser Institutionen zu stärken.

Der zweite Schwerpunktbereich sieht die Unterstützung bei der Vertiefung des Mercosur und bei der Umsetzung des künftigen EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens vor. Diese Vertiefung des Mercosur vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, aber auch im Hinblick auf die Vollendung der Zollunion ist eine wichtige Voraussetzung um einen gemeinsamen regionalen und integrierten Markt schaffen zu können und so den Mercosur zu stärken.

Die Umsetzung des künftigen EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen soll dem regionalen Integrationsprozess neue Dynamik verleihen und die reibungslose Umsetzung des Abkommens ermöglichen, insbesondere im Bereich des Handels (Zoll- und Handelserleichterungen sowie Übernahme internationaler Normen). Alle handelspolitischen Aspekte und die handelsbezogene Hilfe werden auf der Ebene des Mercosur im Rahmen dieses Regionalen Strategiepapiers behandelt und sind auf die Integrationspläne des Mercosur und nicht die seiner einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt, obwohl auch die spezifischen Erfordernisse der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Die Maßnahmen zielen auf die Integration den Marktes, auf die Förderung der Produktion, der Lebensmittelsicherheit und –hygiene, die die Schaffung eines Mercosur-Binnenraums für Pflanzengesundheit voraussetzen, sowie auf den Umweltschutz ab.

Der dritte Schwerpunktbereich ist auf die Stärkung und Verbesserung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Kenntnis des regionalen Integrationsprozesses, des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Wahrnehmung ausgerichtet. Die regionale Integration ist auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen, um dem Integrationsprozess neue Impulse zu verleihen und seine Legitimität zu stärken. Gleichzeitig würde eine stärkere Sichtbarkeit der EU die Wahrnehmung ihrer Rolle als politischer Akteur und Integrationsmodell über den handelspolitischen Bereich hinaus stärken. Die entsprechenden Maßnahmen konzentrieren sich auf die Einrichtung von zehn EU-Mercosur-Studienzentren, die Umsetzung eines operativen Plans für den Bildungsbereich für den Zeitraum 2006-2010, Kino und audiovisuelle Medien sowie auf die Veranstaltung von Seminaren und Work-Shops, um den Erfahrungsaustausch zu fördern.

Modalitäten

Das Regionale Strategiepapier umfasst ein Regionales Richtprogramm (RRP), das als Programmplanungsdokument für die Hilfe auf der Grundlage der für die Schwerpunktbereiche vorgesehenen Maßnahmen dient. Für den Zeitraum2007-2010 und den Zeitraum 2011-2013 wurden Regionale Richtprogramme ausgearbeitet. Das Regionale Strategiepapier ergänzt somit das für jeden Mitgliedstaat des Mercosur erstellte Länderstrategiepapier und das Regionale Strategiepapier für Lateinamerika [FR]. Die Mittelausstattung der beiden Regionalen Richtprogramm beläuft sich auf 50 Mio. EUR, von denen 10 Mio. EUR für die Finanzierung von Projekten aus dem vorausgegangenen Strategiepapier (2002-2006) in den Bereichen Bildung und Informationsgesellschaft und 40 Mio. EUR für die Institutionalisierung (10 % der Mittel), die Stärkung der Region und die Umsetzung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens (70 % der Mittel) sowie für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am regionalen Integrationsprozess (20 % der Mittel) vorgesehen sind. Finanzierungsgrundlage für dieses Regionale Strategiepapier ist das Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI).

Folgende Maßnahmen werden unterstützt: Evaluierungen Programme, Strategien, Studien, Ausbildungsmaßnahmen, Seminare, Konferenzen, Workshops, Veröffentlichungen, Statistiken. Schulungen von Personal und Beamten, Einrichtung von Diplomstudiengängen und Lehrstühlen, gemeinsame Aktionen, Förderung des Dialogs, Forschung, subregionale Zusammenarbeit und die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Normen. Weitere Maßnahmen können in den Projektauswahlphasen festgelegt werden.

Es werden Erfolgsindikatoren aufgestellt und die zu erwartenden Ergebnisse festgelegt, damit die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen beurteilt werden kann. Auch anhand der neuen Partnerschaften, durchgeführten Aktionen, gemeinsamen politischen Strategien, der Lebensmittelkontrollen, der Sitzungen, Konferenzen und Studien sowie der harmonisierten Rechtsvorschriften und Normen kann der Erfolg der Projekte beurteilt werden.

Hintergrund

Die Kooperation zwischen der EU und dem Mercosur stützt sich auf das Interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur und ist auf die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen von Rio und den folgenden Konferenzen und im Rahmen der verstärkten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika vereinbarten Ziele ausgerichtet. Das RSP gewährleistet somit die Kontinuität der Prioritäten, der Ergebnisse und der Erfahrungen aus dem vorhergehenden RSP 2005-2006 (pdf) [EN].

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