Regionales Strategiepapier und Regionales Richtprogramm 2007-2013 für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer

In dem regionalen Strategiepapier sind die Ziele und die Aktionsprogramme für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern im Mittelmeerraum zusammengefasst. Die Umsetzungsmodalitäten sind in dem regionalen Strategiepapier (RSP) und dem regionalen Richtprogramm (RRP) für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt.

RECHTSAKT

Finanzierungsinstrument Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft (ENPI) – Regionales Strategiepapier (2007-2013) und Regionales Richtprogramm (2007-2013) für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

ZUSAMMENFASSUNG

In dem Regionalen Strategiepapier (RSP) sind die Ziele und Prioritäten für die regionale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Europäischen Nachbarschafts- und (ENPI) für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt. In diesem Rahmen wird insbesondere die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) angestrebt, die die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft um eine zusätzliche Dimension erweitern (Barcelona-Prozess) und ihr damit über die bilateralen Beziehungen hinaus mehr Wirkung verleihen soll.

Die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Lage im Mittelmeerraum stellt die Region vor eine Reihe von Herausforderungen. Die regionale Zusammenarbeit ermöglicht die gemeinsame Bewältigung von meist – grenzübergreifenden - Aufgaben, an denen die Länder der Region ein gemeinsames Interesse haben. Das Regionale Strategiepapier ergänzt daher die Länderstrategiepapiere, die von Algerien, der palästinensischen Behörde, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien vorgelegt wurden.

Reaktionsstrategie der EU

Die Europäische Union (EU) ist bestrebt, den Reformprozess in den Partnerländer aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen und dies auch durch politischen Dialog und die Stärkung der einschlägigen politischen Institutionen in den Partnerländern unter Nutzung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, die sich im Rahmen verschiedener Instrumente bieten.

In dem RRP sind die entsprechenden Maßnahmenschwerpunkte festgelegt, von denen ein zusätzlicher Nutzen aufgrund von komparativen Vorteilen und ein Beitrag zur Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer erwartet wird

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Migration ist gerade auf regionaler Ebene von besonderem Interesse und umfasst:

• Vertrauensbildende Maßnahmen, mit denen zum Einen die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und zum Anderen eine Partnerschaft für den Frieden angestrebt wird. Das Strategiepapier schlägt dafür u.a. die Förderung des Krisenmanagement und die Umsetzung eines gemeinsam festgelegten Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus vor.
• eine Komponente Polizei, Justiz und Migration, die auf die Konsolidierung der Ergebnisse früherer Programme und die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern ausgerichtet ist. Als konkrete Maßnahmen sind die Knüpfung von Kontakten zwischen den Vollzugsbehörden sowie die Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorgesehen.
• eine strategiepolitische Analyse, die den Ausbau des Netzwerks (EN) (FR) der außenpolitischen Forschungsinstitute Europa-Mittelmeer sowie der Wirtschaftsforschungsinstitute zum Ziel hat..

Ein weiterer Schwerpunktbereich ist die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010 .Vorgesehen sind dafür folgende Maßnahmen:

• Beschleunigung der Reformvorhaben und Verbesserung des Investitionsklimas;
• Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze;
• Schaffung einer Freihandelszone und Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration Süd-Süd, unter Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit;
• ein Umweltschutzprogramm, dass sich insbesondere mit dem Problem der Meeresverschmutzung befasst

Der Schwerpunktbereich soziale Entwicklung und kultureller Austausch umfasst vorrangig die Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Partnerschaft über die Medien. mit folgenden Schwerpunkten::

• Förderung des Engagements von Frauen und stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, um die aktive Teilnahme und die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verbessern und die Anerkennung der Rolle der Frauen zu fördern.
• Stärkung von Information und Kommunikation , um die Partnerschaft und die ENP weiter bekannt zu machen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den unabhängigen Medien in der Region zu verbessern;
• Das Programm Euromed Jugend das auf eine Stärkung des Dialogs zwischen den Jugendlichen auf beiden Seiten des Mittelmeers, auf eine aktive Staatsbürgerschaft und die Integration von Jugendlichen in ihre Gemeinschaften abzielt.
• Dialog zwischen den Kulturen und kulturelles Erbe.

Die Partnerschaft mit den Nachbarstaaten trägt auch dazu bei, einen wesentlich höheren Integrationsgrad mit der EU zu erreichen, die Handelsbeziehungen zu stärken und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu intensivieren.. Eine erfolgreiche Umsetzung der Partnerschaft setzt allerdings ein entsprechendes Maß an Eigenverantwortung und Engagement bei den Partnerländern voraus..

Modalitäten

Die für den Zeiteraum2007-2010 veranschlagten Mittel belaufen sich auf 343,3 Mio. EUR.

In dem RRP 2007-2013 sind die in den jeweiligen Schwerpunktbereichen vorgesehenen Maßnahmen zusammengefasst für jede Maßnahme entsprechende Erfolgsindikatoren sowie die erwarteten Ergebnisse angegeben, z.B. :

• Schaffung von Vertrauen in den einzelnen Gesellschaften und zwischen diesen Gesellschaften im Wege einer Stärkung der Zivilgesellschaft und anderer transnationaler Beziehungen
• Konsolidierung der Euromed-Netze in den Bereichen Justiz und Polizei
• Unterstützung der sozialen Integration der Wanderarbeiter und ihrer Familien;
• Steigerung der Zahl der Investitionsprojekte und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ein regionales Programm zur Investititionsförderung;
• Stärkung der Integration der Energiemärkte und der Energieversorgungssicherheit, weitere Ausgestaltung des Energieverbunds und Nutzung von erneuerbaren Energieträgern;
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Umweltschutz.

Hintergrund

Im Einklang mit ihren außenpolitischen Zielen fördert die EU neben Wohlstand, solidarischem Verhalten, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in aller Welt die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Auch die 2003 eingeführte ENP ist auf diese Ziele ausgerichtet und soll durch die Stärkung gutnachbarlicher Beziehungen zu ihrer Umsetzung beitragen. Die ENP-Partnerländer werden durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument - das Finanzierungsinstrument der ENP für den Zeitraum 2007-2013 - unterstützt, indem die regionale und die grenzübergreifende Dimension berücksichtigt und die mit dem vorhergehenden Programm MEDA 2002-2006 festgelegten Ziele weiterverfolgt und entsprechende Erkenntnisse daraus gezogen werden. .

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Dezember 2006 über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik [KOM(2006) 726 endg.- nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Aktualisierung: 20.05.2008