Strategische Partnerschaft EU-Indien
Die Mitteilung bezieht sich auf die Herausforderungen, Chancen und Erwartungen der Europäischen Union (EU) und Indiens in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Ferner werden Bereiche für eine künftige strategische Zusammenarbeit und eine Straffung der institutionellen Strukturen vorgeschlagen.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 16. Juni 2004: „Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien" [KOM (2004) 430 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
ZUSAMMENFASSUNG
Die EU und Indien unterhalten bereits enge, auf gemeinsamen Werten und gegenseitiger Achtung begründete Beziehungen. In den vergangenen Jahren sind die Beziehungen konzeptuell und im Hinblick auf die Zielsetzungen und die gemeinsamen Herausforderungen sehr stark ausgebaut worden. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission eine neue Strategie mit folgenden Zielsetzungen vor:
Internationale Zusammenarbeit
Da die EU und Indien als Säulen der weltweiten Stabilität angesehen werden, betreffen ihre Beziehungen immer mehr politische Fragen, die über die bloße Handelspolitik hinausgehen. Die Kommission schlägt eine strategische Allianz vor, um diese Beziehungen auszubauen und einen wirksamen multilateralen Ansatz zu entwickeln.
Indien ist ein wichtiger Partner im Bereich der Konfliktprävention. Daher muss die EU nach Wegen für die Ausgestaltung einer regelmäßigen Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich suchen. In der Frage der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen möchte die Kommission den politischen Dialog verstärken und schlägt Verhandlungen über Ausfuhrkontrollmaßnahmen vor.
Bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sollte eine wirksame Zusammenarbeit aufgebaut werden.
Die EU unterstützt nachdrücklich den Frieden und die Stabilität in Südasien sowie den Dialog zwischen Indien und Pakistan.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die EU ist für Indien der wichtigste Handelspartner und Hauptquelle ausländischer Investitionen, während Indien unter den Handelspartnern der EU lediglich an vierzehnter Stelle steht. Um das Marktpotenzial Indiens auszuschöpfen, sind eine größere Marktöffnung und eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Reform in Indien notwendig. Insbesondere muss sich das Land der Problematik der Zolltarife und der zahlreichen nichttarifären Hindernisse widmen und seine Infrastruktur erheblich verbessern.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowohl in Indien als auch in der EU zu verbessern, muss sich der strategische Politikdialog zum einem mit Regulierungsfragen und der Industriepolitik beschäftigen. Zum anderen müssen Indien und die EU die Zusammenarbeit im Hinblick auf die großen weltweiten Umweltherausforderungen wie Artenvielfalt, Klimawandel und Abnahme der Ozonschicht fördern.
Auf zahlreichen Gebieten sind im Dialog mit Indien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. In folgenden Bereichen müssen die strategischen sektorbezogenen Dialoge noch ausgebaut werden:
Ferner müssen die EU und Indien einen Dialog über Investitionen, Rechte an geistigem Eigentum und Handelsschutzinstrumente aufnehmen. Es liegt im Interesse der EU, bei den technischen Handelshindernissen und im Gesundheits- und Pflanzenschutzbereich ihre Zusammenarbeit mit Indien zu verstärken. Ferner müssen das Zollkooperationsabkommen EU-Indien genutzt und die nachhaltige Entwicklung sowie die regionale Zusammenarbeit in Südasien gefördert werden.
Die EU und Indien weisen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie ein gewaltiges Kooperationspotenzial auf. Die Teilnahme indischer Forscher am sechsten Forschungsrahmenprogramm der EU muss begünstigt werden.
Was den Dialog über die Währungs- und Finanzpolitik betrifft, so sollte die EU Indien auffordern, auf Ministerebene regelmäßig an Konsultationen über Themen von gegenseitigem Interesse teilzunehmen.
Entwicklungszusammenarbeit
Die Europäische Union muss Indien helfen, die Millenniumsentwicklungsziele (MEZ) zu verwirklichen. Ferner muss die Koordinierung mit anderen Gebern der EU verstärkt werden. Außerdem könnte die EU Indien von ihren Erfahrungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme profitieren lassen.
Gegenseitiges Verständnis
Das Europäische Parlament und das indische Parlament beabsichtigen, einen regelmäßigen und institutionalisierten parlamentarischen Austausch zu organisieren. Auf kultureller Ebene würde es sich empfehlen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu verstärken. Um die indische Öffentlichkeit zu informieren, müssen alle Mitgliedstaaten und alle Institutionen zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen koordinieren. Außerdem wäre es nützlich, wenn die indische Regierung ihrerseits soweit wie möglich die EU-Institutionen besucht und eine Kommunikationsstrategie ausarbeitet.
Institutionelle Strukturen
Die Partnerschaft EU-Indien stützt sich auf das Kooperationsabkommen von 1994 (EN) und die gemeinsame politische Erklärung von 1993. von 1993. Das erste Gipfeltreffen von Lissabon im Jahr 2000 war ein Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen. Die Kommission schlägt verschiedene Initiativen vor, um die Struktur der Partnerschaft zu verbessern.
Umsetzung und Weiterverfolgung
Die Kommission hofft, dass diese Mitteilung als Ausgangspunkt einer gemeinsamen Reflexion über die Verbesserung der Beziehungen EU-Indien dienen wird. Die aus dieser Reflexion hervorgehenden Vorschläge können die Grundlage für einen Aktionsplan und eine neue gemeinsame politische Erklärung der EU und Indiens bilden. Diese beiden Dokumente könnten beim sechsten Gipfeltreffen EU-Indien im Jahr 2005 gebilligt werden.
Hintergrund
Mit seinem enormen Wirtschaftswachstum festigt Indien seinen Einfluss als internationaler Akteur und als Regionalmacht. Seit dem ersten Gipfeltreffen EU-Indien im Jahr 2000 in Lissabon haben sich die Beziehungen mit der EU auf politischer, geopolitischer, wirtschaftlicher und handelspolitischer Ebene intensiviert.
BEZUG
Gemeinsamer Aktionsplan vom sechsten Gipfeltreffen EU-Indien (EN), Delhi, 7. September 2005. Dieser gemeinsame Aktionsplan geht auf das Gipfeltreffen von Den Haag 2004 zurück. Hauptziel des Aktionsplans ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Indien im Rahmen der strategischen Partnerschaft. Im Einzelnen zielt er darauf ab, dass die EU und Indien:
Gemeinsame Presseerklärung vom fünften Gipfeltreffen EU-Indien (FR), Den Haag, 8. November 2004. In dieser Presseerklärung verweisen Vertreter Indiens und der EU auf die Fortschritte bei der Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen, vor allem infolge der Mitteilung von 2004 über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien sowie der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober 2004. Außerdem stellen sie fest, dass ihre Partnerschaft auf dem soliden Fundament gemeinsamer Werte und Überzeugungen sowie auf ihrem Bekenntnis zu Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus in den internationalen Beziehungen ruht, wobei sie einen multilateralen Ansatz als entscheidenden Faktor für Stabilität und Frieden in der Welt erachten. Für die Zukunft hegen sie den Wunsch, die Partnerschaft durch einen intensiveren Dialog weiter auszubauen.
Letzte Änderung: 08.04.2008