Ausbau der Politik der EU gegenüber MERCOSUR

Diese Mitteilung hat zum Ziel, die strategischen Herausforderungen der Beziehungen der EU zum Mercosur zu untersuchen und ihre Entwicklung zu bewerten. Darüber hinaus enthält sie einen Vorschlag über eine Strategie, die langfristig auf die Errichtung einer interregionalen Assoziierung zwischen der EU und dem Mercosur abzielt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Oktober 1994: Ausbau der Politik der Europäischen Union gegenüber Mercosur. » [KOM (1994) 428 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung knüpft an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu vom Juni 1994 an, der die Absicht der Europäischen Union zum Ausbau ihrer Beziehungen mit dem Mercosur bekräftigt hat. Die Kommission untersucht darin die strategischen Herausforderungen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, bewertet die Entwicklung des Mercosur und seiner derzeitigen Beziehungen zur Union und schlägt vor, mittelfristig ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu schließen, um einen Beziehungsrahmen zu schaffen, der langfristig eine regionale Assoziierung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur ermöglicht.

Die Kommission plant den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und verschiedenen regionalen Zusammenschlüssen Lateinamerikas und insbesondere mit dem Mercosur als Ergänzung zu den Beziehungen, die mit der Gesamtheit der lateinamerikanischen Staaten auf regionaler und bilateraler Ebene bestehen.

Der 1991 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Asunción durch Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschaffene gemeinsame Markt Mercosur soll durch die Schaffung einer Zollunion ab 1995 die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder stärken. Ferner erstreckt er sich auf viele weitere Politikfelder wie Steuern, Währungsfragen, Industrie und Landwirtschaft. Auf andere lateinamerikanische Länder übt er bereits eine Anziehungswirkung aus.

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner des Mercosur und nimmt die meisten Auslandsinvestitionen in dieser Region vor. Die Kommission hebt hervor, dass der Mercosur eine neue Wachstumsregion in der Welt darstellt und für Europa eine Region mit zentraler strategischer Bedeutung ist.

In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission nach Prüfung verschiedener Entwicklungshypothesen für die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen eine Strategie zum Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur vor. Es handelt sich um eine dynamische Strategie in zwei Etappen, deren Umsetzungsrhythmus von der Entwicklung des Mercosur selbst abhängt.

Bei der ersten Etappe handelt es sich um eine Zwischenetappe, d. h. den Abschluss eines interregionalen Rahmenabkommens über handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

• Vorbereitung der mittelfristig durch die Assoziierung vorgesehenen Handelsliberalisierung
• Unterstützung für die Integration des Mercosur in seinen drei Bereichen: Handel, insbesondere im Bereich Harmonisierung; wirtschaftlich durch technische Hilfe bei der Errichtung des Binnenmarkts sowie regional durch technische, industrielle und finanzielle Unterstützung großer regionaler Projekte
• Intensivierung des Dialogs und der Konzentration zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur auf Ministerebene über Themen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Politik und Zusammenarbeit.

In der zweiten Etappe soll zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur ein interregionaler Zusammenschluss geschaffen werden, der langfristig als Ziel vorgeschlagen wird. Dieses Zusammenschluss soll sich auf eine ausgewogene und solidarische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel stützen und folgende Ziele verfolgen:

• Förderung eines stärkeren interregionalen Handelsverkehrs zum beiderseitigen Vorteil, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Uruguay-Runde
• Förderung strategischer Investitionen von Unternehmen
• Ausbau der politischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, insbesondere durch die Festlegung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Gremien zu Fragen von gemeinsamem Interesse
• Verfolgung des Ziels größerer Effizienz im außenpolitischen Handeln der Europäischen Union durch Errichtung eines neuen Rahmens für die Beziehungen gleich gearteter Partner.

Im Rahmen dieser Assoziation ließe sich Folgendes verwirklichen:

• die flexible und allmähliche Einrichtung einer Freihandelszone für gewerbliche Waren und eine gegenseitige und allmähliche Liberalisierung des Agrarhandels
• eine Zusammenarbeit und Dialog über Handelsfragen
• die Liberalisierung des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs
• gemeinsame Finanzierungsinstrumente für regionale Projekte
• eine Zusammenarbeit in den Bereichen Information, Kommunikation und Kultur
• eine interinstitutionelle Zusammenarbeit
• eine politische Zusammenarbeit und Konzentration zu internationalen Fragen
• eine Zusammenarbeit im Bereich Informationsgesellschaft, Informationstechnologien und Telekommunikation sowie industrielle Zusammenarbeit

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Das Mandat zu den Verhandlungsdirektiven für den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur wurde vom Rat am 17. September 1999 auf Grundlage des am 15. Dezember 1995 unterzeichneten interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit angenommen. Die förmlichen Verhandlungen haben im April 2000 in Buenos Aires begonnen.

Seit April 2002 wurden beim politischen Dialog und der Zusammenarbeit erhebliche Fortschritte erzielt. Was die Handelskomponente betrifft, so haben die EU und der Mercosur Zollangebote und Verhandlungsdokumente über Waren und Dienstleistungen ausgetauscht. Ferner wurde beim Gipfel in Madrid im Jahr 2002 ein Aktionsplan im Bereich der Handelserleichterungen angenommen.

Die letzte EU-Mercosur-Ministertagung im Bereich des politischen Dialogs fand in Vouliagmeni (Athen, 27. März 2003) statt und umfasste u.a. folgende Themen: „Entwicklung des regionalen Integrationsprozesses zwischen der EU und Mercosur", „Bewertung der Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur", „Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Mercosur im Rahmen internationaler Strukturen" sowie „Weltlage: neue Herausforderungen".

Seit Mai 2004 werden die Verhandlungen auf der Grundlage informeller Arbeitssitzungen zwischen der EU und Mercosur geführt.

Im Oktober 2004 bekräftigten die Minister der EU und des Mercosur im Rahmen einer Ministertagung in Lissabon, dass sie der Aushandlung eines Abkommens über die interregionale Assoziation als wichtigem Element bei der Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Verbindungen zwischen der EU und Mercosur große Bedeutung beimessen.

In Luxemburg erinnerten die Minister kürzlich an die im Rahmen der Erklärung von Lissabon vom 20. Oktober 2004 eingegangenen Verpflichtungen, die Verhandlungen fortzusetzen und zu diesem Zwecke eine Ministertagung anzuberaumen, die auf Ebene der technischen Ausschüsse vorzubereiten ist. Diese Tagung ist für das zweite Halbjahr 2005 vorgesehen.

Die Kommission hat am 25. September 2002 das mit 48 Mio. ausgestattete Regionale Richtprogramm für die Zusammenarbeit EU-Mercosur im Zeitraum 2002-2006 angenommen. Prioritäten für die nächsten Jahre sind die Festigung des Binnenmarktes des Mercosur, der Ausbau des regionalen Integrationsprozesses im Mercosur und die Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Derzeit erarbeitet die Kommission das zweite Regionale Richtprogramm für die Zusammenarbeit EU-Mercosur im Zeitraum 2007-2013.

Letzte Änderung: 26.07.2005