Gemeinsamer Rahmen für die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung

In der vorliegenden Mitteilung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Programmierung der Entwicklungshilfe vorgeschlagen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Die Mehrjahressprogrammierung ist eine wichtige Komponente des Aktionsplans der Europäischen Union (EU) zur Steigerung der Effizienz der Hilfe.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. März 2006 ,,Stärkung der europäischen Dimension: ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung'' [KOM(2006) 88 endg. - Amtsblatt C 130 vom 3. Juni 2006].

ZUSAMMENFASSUNG

Der gemeinsame Rahmen für die Programmierung der Länderstrategiepapiere (LSF) ist ein Instrument der Mehrjahresprogrammierung, das im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltung der Außenhilfe der Kommission angenommen wurde. Im Zeitraum 2002-2006 wurde der gemeinsame Rahmen bei der Programmierung der Länderstrategiepapiere und der regionalen Strategiepapiere (RSP) mit allen Entwicklungsländern, die Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie den Programmen ALA, MEDA, TACIS und CARDS erhalten, angewandt. Durch die Anwendung des LSP/RSP konnte der Programmierungsprozess verbessert werden. Durch die Halbzeitüberprüfungen in Jahren 2004-2005 konnten Qualität und Wirksamkeit der LSP weiter erhöht werden. Im Jahr 2005 wurden die regionalen Strategien überprüft.

In der vorliegenden Mitteilung wird eine Aktualisierung des im Jahr 2000 festgelegten Rahmens für die Programmierung der LSP vorgeschlagen, um eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung einzuführen, mit der folgendes Ziel erreicht werden soll:

Erleichterung der schrittweisen Anpassung der Geber an die mehrjährigen Programmierungszyklen des Partnerlandes
bessere Abstimmung der Programmierungsprozesse der Mitgliedstattaten und der Kommission.

Die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung ist eine der Komponenten des Aktionsplans der Europäischen Union (EU) zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sowie einer der Grundsätze des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.

Grundsätze einer effizienten Programmierung

Die Kommission empfiehlt, die LSP und ihre Hauptkomponenten nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

Einhaltung der Kooperations- und Partnerschaftsabkommen im Einklang mit den regionalen Strategien
Verwirklichung der Ziele des Europäischen Konsens (Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung, Förderung der Demokratie, usw.)
Gewährleistung der Kohärenz zwischen entwicklungspolitischen und den anderen politischen Zielen, die die Beziehungen zu dem Partnerland bestimmen
Berücksichtigung der Vielfalt der Partner sowohl in der allgemeinen Politik als auch in den Kooperationsprogrammen sowie der horizontalen Fragen wie Geschlechtergleichstellung, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit
Informationsaustausch mit allen beteiligten Akteuren und Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie den Aktivitäten sonstiger internationaler Geber
Einsatz allgemeiner und/oder sektoraler Budgethilfe als Durchführungsmodalität
Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Tätigkeitsbereichen
Erstellung der Strategie und der Programmierung auf der Grundlage des Programms des Partnerlandes
Verwendung von Ergebnisindikatoren in der Programmierung, Durchführung und Evaluierung zur Messung der Auswirkungen der Hilfe
Beteiligung der Zivilgesellschaft des Privatsektors, der lokalen Behörden und des Parlaments an der Konzipierung der Strategie für die Zusammenarbeit und ihrer Umsetzung;
regelmäßige Evaluierung der Leistungsfähigkeit der LSP und je nach erzielten Ergebnissen möglicherweise Neuorientierung der Strategie.

Hauptkomponenten der LSP

Die Kommission schlägt vor, folgende von ihr als wesentlich erachteten Komponenten in die LSP einzubeziehen:

Beziehungen zwischen Geber und Partnerland (einschließlich Assoziations- und Partnerschaftsabkommen)
Lage des Landes:

- Analyse der politischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen, sozialen und ökologischen Lage des Partnerlandes;

- Agenda des Partnerlandes einschließlich seiner Entwicklungsstrategie;

- Analyse der Wahrnehmbarkeit der gegenwärtigen Politik des Landes und der mittelfristigen Herausförderungen

Überblick über die vergangene und gegenwärtige Zusammenarbeit des Gebers
Beschreibung des Stands der Partnerschaft mit dem Partnerland
Kooperationsstrategie des Gebers, spezifische Ziele, Kohärenz mit anderen Instrumenten der Außenhilfe und anderen Politikbereichen, Komplementarität zu den Programmen anderer Geber
Nationales Richtprogramm (NRP), d. h. ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, in dem messbare Ziele, Zielgruppen, zur Verwirklichung dieser Ziele durchzuführende Programme, Geberbeiträge, Art und Tragweite der Unterstützungsmechanismen, erwatete Ergebnisse und ein Zeitplan für die Durchführung angegeben sind
Anhänge mit einer Kurzdarstellung des Landes, einer Zusammenfassung der ökologischen Gegebenheiten, den vorläufigen Finanzierungsbeiträgen der Geber, einem Überblick über Migrationsbewegungen, eine Beschreibung der Konsultierung nichtstaatlicher Akteure und gegebenenfalls einem Plan für die Harmonisierung.

Auf der Grundlage dieser Komponenten wird die Kommission ihre LSP nach und nach erstellen, zunächst für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Länder) und dann für die Länder in Asien und Lateinamerika, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder sowie für die Russische Föderation.

Verfahren zur Erstellung eines LSP

Die gemeinsame Programmierung muss ein Prozess sein,

der flexibel ist und sich der Lage der Partnerländer sowie der Geber anpasst, die mehr oder weniger große Bereitschaft zur Harmonisierung zeigen können;
der schrittweise in mehreren Integrationsphasen je nach Entwicklung der Lage erfolgt;
der offen auch für andere Länder als die Mitgliedstaaten ist und sich in bereits vorhandene Prozesse zur Einführung einer gemeinsamen Programmierung einfügen kann;
in dem das Partnerland bei der Vorbereitung und Koordinierung der gemeinsamen Programmierung eine Schlüsselfunktion hat, wobei Länder, die dafür noch nicht die nötigen Kapazitäten haben, die erforderliche Hilfe erhalten müssen, um diese zu entwickeln;
der von den Delegationen der Kommission oder anderen Partnern vor Ort ausgeht, die einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen der Kommission in Brüssel und den Vertretungen vor Ort gewährleisten.

Phasen der gemeinsamen Programmierung:

In der ersten Phase der gemeinsamen Programmierung werden die wichtigsten Elemente der Analyse zusammengestellt, um eine Kooperationsstrategie festzulegen:

Evaluierung der allgemeinen politischen Lage
Bewertung der makroökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen des Landes
Angabe der Prioritäten des Partnerlandes
Auswertung der Lehren der bisherigen Zusammenarbeit sowie Bewertung der Kohärenz mit der sonstigen Politik des Partnerlandes.

In der zweiten Phase wird eine gemeinsame Strategie erstellt durch

gemeinsame Festlegung der Ziele der Zusammenarbeit mit dem Partnerland
Festlegung der Tätigkeitsbereiche einschließlich Arbeitsteilung unter den Partnern (Finanzierung durch die Geber)
Angaben zu Mittelzuweisungen und zur Risikoanalyse sowie zu den gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen der Partnerländer.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklungsfinanzierung und zur Wirksamkeit der Hilfe: Mehr, besser und schneller helfen; Rat ,,Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen'' - 11. April 2006 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Der Rat billigt den Vorschlag der Kommission zur gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung und nimmt das Bezugsmodell für einen gemeinsamen Rahmen zur Erstellung der Länderstrategiepapiere sowie die Grundsätze für die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung an.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäsche Parlament vom 2. März 2006 - Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe - Herausforderungen durch die Aufstockung der EU-Hilfe im Zeitraum 2006-2010 [KOM (2006) 85 endg . - Amtsblatt C 130 vom 3. Juni 2006].

Mitteilung der Kommission vom 2. März 2006 ,,EU - Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen" [KOM(2006) 87 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 31.08.2007