Strategie der EU für Afrika
Mit ihrer Afrika-Strategie stellt sich die Europäische Union (EU) der zweifachen Herausforderung, Afrika bis zum Jahr 2015 wieder auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu bringen und den Kontinent außerdem dabei zu unterstützen, die Millenniums-Entwicklungsziele bis dahin zu erreichen. Als langjähriger Partner und enger Nachbar Afrikas befindet sich die EU in einer guten Position, um Afrika dabei zu helfen, diesem Prozess einen entscheidenden Impuls zu geben.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005 „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ [KOM(2005) 489 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Afrika-Strategie der Europäischen Union (EU) bildet den Aktionsrahmen für alle Mitgliedstaaten, mit dem die Anstrengungen, die Afrika unternimmt, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, abgestützt werden. Die letzten Jahre brachten in Afrika viele Fortschritte, insbesondere in Bezug auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und das Wirtschaftswachstum. Die Afrikanische Union (AU), die neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) und die internationalen Organisationen haben Afrika einen Fahrplan mit politischer und wirtschaftlicher Dimension und vor allem eine Zukunftsvision gegeben.
Dennoch ist es bis zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung noch ein langer Weg für Afrika.
Eine sehr widersprüchliche Realität
Zu finden sind die verschiedensten politischen Regime, große Unterschiede in der Geschichte, den Kulturen und Religionen, äußerst heterogene wirtschaftliche und geographische Zusammenhänge. Überdies koexistieren Zentren der Stabilität mit Gebieten, die durch hohe Unsicherheit gekennzeichnet sind. Einige afrikanische Staaten haben lange in Frieden und Sicherheit mit entsprechender wirtschaftlicher und politischer Stabilität und demokratischer Partizipation gelebt, während andere Länder in nicht enden wollende Konflikte verwickelt sind. Diese zunehmende Instabilität geht einher mit einem Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität, was mehr Drogenhandel, mehr Drogenabhängigkeit, mehr Menschenhandel und immer mehr Schmuggel bei natürlichen Ressourcen und Waffen bedeutet.
Trotzdem fehlt es auch nicht an Wachstumsfaktoren. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, die landwirtschaftliche Entwicklung und die Investitionen in die Humanressourcen locken weitere Investitionen an. Mehrere afrikanische Länder weisen hohen Reichtum an natürlichen Ressourcen auf und haben damit alle Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Die vom Export ihrer Agrarrohstoffe abhängigen afrikanischen Länder können ihre wirtschaftliche Anfälligkeit verringern, indem sie durch Diversifizierung die Auswirkungen eines lang anhaltenden Preisverfalls sowie Fluktuationen der Weltmarktpreise für diese Waren mindern.
Ein zuverlässiges und attraktives Investitionsklima ist unerlässlich für das Wachstum: Die Stabilität, die Staatsführung in einem Land, die Transparenz, der Dialog mit den nationalen und internationalen Wirtschaftskreisen und die regionale Integration sind allesamt Faktoren, die zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Neue externe Akteure wie Brasilien, Indien und China zeigen sich ebenfalls in immer stärkerem Maße vom wirtschaftlichen Potential Afrikas angezogen und langjährigere Partner Afrikas wie die Vereinigten Staaten, Japan und Russland zeigen ihrerseits wieder erneutes Interesse für den Kontinent.
Besonders wichtig ist in diesen Regionen die Schaffung von Verbindungsnetzen, mit denen die Bevölkerung leichteren Zutritt zu den Märkten erhält und die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeiten gesenkt werden. Dazu muss ein Prozess der regionalen Integration ausgearbeitet werden, der Afrikas Einbindung in die Weltwirtschaft stärkt.
Soziale Dynamik
Auch die Humanentwicklung unterliegt sehr unterschiedlichen Bedingungen. Zwar haben einige afrikanische Länder beeindruckende Wachstumsraten zu verzeichnen, doch wird die Armut infolge der sehr ungleichen Einkommensverteilung durch dieses Wachstum oft gar nicht gelindert.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben zur Reduzierung der Armut und zur Förderung der sozialen Entwicklung, vor allem was Frauen und ethnische Minderheiten anbetrifft. Dabei hängt die Beschäftigungslage eng mit den Alphabetisierungsraten zusammen, die sich allmählich verbessern. Das Wohlbefinden der Menschen hängt auch von den Hygiene- und Gesundheitsbedingungen ab. Vor allem die HIV/Aids-Pandemie belastet zahlreiche Länder in Afrika schwer.
Umweltdynamik
Kennzeichnend für den afrikanischen Kontinent ist seine ökologische Vielfalt. Der Klimawandel wird die Wasserressourcen weiter belasten, sich auf die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit auswirken, die Ernährungssicherung erschweren und die Wüstenbildung weiter vorantreiben. Überschwemmungen und auch Dürre sind sehr häufig und werden mit dem Klimawandel wohl noch weiter zunehmen, während die Frühwarnsysteme unzureichend sind und das Katastrophenmanagement nur als mäßig zu bezeichnen ist. Afrika muss sich deshalb unbedingt auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen, wenn es seine Entwicklung sichern will.
Fast die Hälfte des afrikanischen Kontinents ist der Wüstenbildung anheim gefallen; am schwersten betroffen sind die Gebiete längs den bisherigen Wüsten. Außerdem liegen die erneuerbaren Wasserressourcen Afrikas unter dem Weltdurchschnitt und mehrere Länder leiden unter schlechter Wasserversorgung oder Wasserknappheit. Daneben besitzt Afrika 17 % der gesamten Waldflächen auf der Erde, doch die Entwaldung, die für Nutzholzerzeugung oder im Zuge der Rohdung zur landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt, nimmt ein besorgniserregendes Ausmaß an.
Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika in ihren Grundsätzen
In den letzten Jahrzehnten hat die EU mit verschiedenen Teilen Afrikas immer mehr vertragliche Vereinbarungen getroffen. Dazu gehörten die Lomé-Abkommen, die mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) unterzeichnet und im Jahr 2000 durch das Abkommen von Cotonou ersetzt wurden, sowie die Abkommen mit Südafrika und die Europa-Mittelmeer-Partnerschaften und Assoziationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten.
Daher wird eine Stärkung der Grundsätze für die Beziehungen zwischen Afrika und der EU angestrebt. Drei Grundsätze werden in der Mitteilung genannt:
Die EU engagiert sich in Afrika auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene stets nach dem Subsidiaritätsprinzip: Nur Angelegenheiten, die auf einer niedrigeren Verwaltungsebene weniger effizient geregelt würden, dürfen der nächsthöheren Verwaltungsebene übertragen werden. Dies müsste auch die innerafrikanische Solidarität zwischen den drei Ebenen verstärken und den ganzen afrikanischen Kontinent in den Dialog auf höchster politischer Ebene einbinden.
Die Strategie der EU für Afrika
Die EU muss ihre Hilfe in den für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele unerlässlichen Bereichen verstärken: Frieden und Sicherheit sowie verantwortungsvolle Staatsführung, Schaffung eines der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele förderlichen Umfelds (Wirtschaftswachstum, Handel und Verbundnetze) und Förderung des sozialen Zusammenhaltes sowie des Umweltschutzes.
Die EU wird folglich ihre Bemühungen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit durch ein weites Spektrum von Maßnahmen verstärken. Es reicht von der Unterstützung afrikanischer Friedensbemühungen bis hin zu globaler Konfliktverhütung, die bei den tiefen Ursachen bewaffneter Konflikte ansetzt. Weitere Ziele dieser Maßnahmen sind die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Unterstützung regionaler und nationaler Strategien zur Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung und Rehabilitation ehemaliger Kämpfer (einschließlich Kindersoldaten) und die Stabilisierung der Lage nach Beendigung eines Konfliktes.
Was die verantwortungsvolle Staatsführung betrifft, so ist trotz der Fortschritte der Weg zum Ziel noch lang. Für die Reform der Staatsapparate wird die EU zum Aufbau zentraler Institutionen beitragen, die effizient und glaubwürdig arbeiten; dazu sollte sie eine Staatsführungs-Initiative konzipieren, mit der sie den afrikanischen Peer-Review-Mechanismus unterstützt. Außerdem wird sie sich um eine noch stärkere Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze bemühen sowie um die Entwicklung der lokalen Kapazitäten und des Dezentralisierungsprozesses, um die Demokratie und die Entwicklung zu fördern. Des Weiteren wird die EU die afrikanischen Staaten ermutigen, den einschlägigen internationalen Instrumenten zur Verbrechensverhütung beizutreten.
Als Beitrag zu wirksamer Armutsbekämpfung wird die EU ein schnelles, aber breit angelegtes Wirtschaftswachstum in Afrika fördern und in diesem Zusammenhang die gesamtwirtschaftliche Stabilität unterstützen und die Schaffung integrierter regionaler Märkte fördern. Der begrenzte Zugang zu Verkehrs- und Kommunikationsdienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung wie auch Energieversorgung bremst das Wirtschaftswachstum. Die Kommission schlägt daher vor, eine Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika einzurichten. Außerdem müssen die verkehrspolitischen Maßnahmen harmonisiert werden, und dabei ist das Verkehrsprogramm der Subsahara-Länder zu unterstützen. Darüber hinaus sind die Energieinfrastruktur und die integrierte Verwaltung der Wasserressourcen zu fördern, um die Wasserverwaltung in grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten zu verbessern.
Da 40 % aller Afrikaner von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, muss der soziale Schutz dieser ärmsten Bevölkerungsgruppen gestärkt werden. Konkret wird die EU die Schulbildung, den Zugang zu Wissen und den Austausch von Kenntnissen als Teil des lebenslangen Lernens – von der Sekundar- und Hochschulbildung bis hin zur beruflichen Bildung – und außerdem den Trinkwasserzugang, die Abwasserentsorgung, die Energieversorgung sowie die Verbesserung der Gesundheitsinfrastrukturen und die Bereitstellung der unbedingt notwendigen Gesundheitsdienstleistungen unterstützen.
Besondere Bedeutung wird auch den Politiken zur Förderung der Beschäftigung, der kulturellen Vielfalt und der Umwandlung der Migration in einen positiven Entwicklungsfaktor beigemessen.
Im Umweltbereich wird die EU die Aufrechterhaltung des vielfältigen ökologischen Umfelds und die Verbesserung der nachhaltigen Landnutzung unterstützen, um die Wüstenbildung zu stoppen, die biologische Vielfalt zu erhalten, die negativen Folgen des Klimawandels einzudämmen und die verantwortungsbewusste Verwaltung chemischer Erzeugnisse zu fördern.
Obwohl die EU weltweit der größte Geber für Afrika ist, muss sie die finanzielle Unterstützung noch erheblich aufstocken. Im Juni 2005 verpflichtete sich der Europäische Rat, die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,56 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) und bis 2015 auf 0,7 % des BNE zu erhöhen. Insbesondere werden jährlich Mittel in Höhe von ca. 4 Mrd. EUR für die Subsahara-Länder zur Verfügung stehen. Die vorliegende Afrikastrategie soll den Bezugsrahmen für die mit dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) durchgeführten Programme und Maßnahmen bilden.
Der Europäische Rat hat diese Strategie auf seiner Tagung am 15./16. Dezember 2005 angenommen.
VERWANDTE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Von Kairo nach Lissabon – Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika [KOM(2007) 357 endgültig – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Letzte Änderung: 19.05.2008