Agrarrohstoffe, Abhängigkeit und Armut

Die Kommission legt einen Aktionsplan zur Unterstützung der Länder und Erzeuger vor, die vom Export von Agrarrohstoffen wie Kaffee, Zucker, Baumwolle oder Kakao abhängig sind. Darin legt sie zwei allgemeine Ziele fest: die Verbesserung der Einkommenslage der vom Export traditioneller Rohstoffe abhängigen Erzeuger und die Minderung der Einkommensrisiken auf Erzeuger- und Makroebene.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12. Februar 2004: Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut - Vorschlag für einen Aktionsplan der EG [KOM(2004) 89 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung werden die politischen Prioritäten festgelegt, mit deren Hilfe sechs große Probleme der vom Rohstoffexport abhängigen Entwicklungsländer (REAEL) in Angriff genommen werden sollen:

• Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Rohstoffproduktionsketten und der Rohstoffexportabhängigkeit als prioritäre Aufgabe;
• Beherrschung des Problems des langfristigen Preisverfalls;
• Beherrschung der Rohstoffpreisrisiken und Ermöglichung des Zugangs zu Finanzressourcen;
• Diversifizierung der Erzeugnisse in Richtung nicht traditioneller Rohstoffe;
• Förderung der Integration der REAEL in das internationale Handelssystem;
• Förderung nachhaltiger Unternehmenspraktiken und Investitionen in den vom Rohstoffexport abhängigen Entwicklungsländern.

Dieses Dokument konzentriert sich auf landwirtschaftliche (und nicht mineralische) Rohstoffe, die weltweit gehandelt und vermarktet werden, da ein direkter Bezug zwischen diesen Erzeugnissen und der Armut besteht.

Holz ist nicht Gegenstand der Mitteilung, da die Kommission diesem Rohstoff sowohl eine spezifische Strategie als auch eine eigene Haushaltslinie widmet und bereits einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags umsetzt.

Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Rohstoffproduktionsketten und der Rohstoffexportabhängigkeit als prioritäre Aufgabe

Die Rohstoffproduktionsketten haben erhebliche Auswirkungen auf die Lage der ärmsten Bevölkerungsgruppen und sollten daher ein vorrangiges Thema der Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsstrategien sein.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission insbesondere vor,

• die REAEL bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Rohstoffstrategien als Teil der Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen,
• die von internationalen Rohstofforganisationen (IRO) für jede Rohstoffkategorie erarbeiteten Strategien zu unterstützen.

Beherrschung des Problems des langfristigen Preisverfalls

Da die Rohstoffnachfrage mit dem steigenden Angebot auf dem Weltmarkt nicht Schritt gehalten hat, zeigt die Entwicklung der Rohstoffpreise einen langfristigen Abwärtstrend.

Zur Lösung der damit verbundenen Probleme schlägt die Kommission insbesondere vor,

• die REAEL bei der Umsetzung der Rohstoffstrategien und insbesondere bei der Verbesserung der Erzeugerkapazitäten und der erzeugernahen Dienste, der Schaffung grundlegender Infrastrukturen in den Erzeugungsgebieten und der Durchführung makroökonomischer Reformen zu unterstützen;
• regionale Dienste zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Erzeugernetzwerken, Regulierungsbehörden, Forschungsinstituten, den für die Infrastruktur zuständigen Stellen usw. einzurichten;
• die regionale Integration durch den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) zu unterstützen.

Beherrschung der Rohstoffpreisrisiken und Ermöglichung des Zugangs zu Finanzressourcen

Die Agrarrohstoffmärkte unterliegen starken Preisschwankungen, die zu Verunsicherung führen und die Investitionsbereitschaft wie auch die Investitionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeuger schmälern.

Um dem zu begegnen, schlägt die Kommission insbesondere vor,

• den Zugang der Erzeuger zu Versicherungen gegen die mit Rohstoffen verbundenen Risiken und zu Mitteln zur Finanzierung des Handels zu verbessern;
• die Entwicklung von Instrumenten für ein makroökonomisches Krisenmanagement zu fördern;
• den Zugang der REAEL zum Ausgleichszahlungsinstrument Flex zu verbessern. Dieses Instrument der Europäischen Union ermöglicht es den betroffenen Ländern, plötzliche Einbrüche ihrer Ausfuhrerlöse auszugleichen.

Förderung der Diversifizierung

Eine Erweiterung der Input- wie auch der Outputmärkte würde die Investitionsrisiken mindern.

Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission insbesondere vor,

• technische Hilfe für die Regierungen der REAEL zu leisten, um sie bei ihren Entscheidungen bezüglich der Diversifizierung der Erzeugnisse zu unterstützen;
• die Umsetzung der Diversifizierungs- und Wachstumsstrategien verstärkt zu unterstützen;
• die Erarbeitung und Umsetzung einer wachstumsorientierten Strategie, die die Entwicklung von Erzeugnissen für den inländischen Handel ermöglicht, und einer Strategie zur Abkehr von unrentablen Rohstoffen zu fördern;
• die Unterstützung des privaten Sektors durch die bessere Nutzung von Förderinstrumenten in den nicht traditionellen Sektoren zu verstärken.

Förderung der Integration der REAEL in das internationale Handelssystem

Die internationalen Handelsregelungen spielen für die REAEL und die Rohstofferzeuger eine wichtige Rolle. Regelungen über innerstaatliche Stützungsmaßnahmen, Ausfuhrwettbewerb und Marktzugang sind ebenso wie Normen und Standards und andere technische Vorschriften von entscheidender Bedeutung für die Marktchancen der Erzeuger.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, schlägt die Kommission insbesondere vor,

• sich dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha (EN) (ES) (FR) weit reichende und für die Entwicklung günstige Ergebnisse erzielt werden;
• die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fortzusetzen, um Handelsverzerrungen so weit als möglich abzubauen und die Auswirkungen einzelstaatlicher Stützungsmaßnahmen zu überwachen;
• den Zugang der REAEL zum Europäischen Binnenmarkt insbesondere durch die Überprüfung des allgemeinen Präferenzsystems zu fördern;
• die Bemühungen der REAEL um eine bessere Nutzung der Marktzugangsmöglichkeiten insbesondere durch den Ausbau des dafür eingerichteten Helpdesks zu unterstützen.

Förderung nachhaltiger Unternehmenspraktiken und Investitionen in den vom Rohstoffexport abhängigen Entwicklungsländern

Die internationalen Rohstoffunternehmen und -einzelhändler spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Rohstoffsektoren, da die lokalen Unternehmen oft keine echte Konkurrenz zu diesen großen integrierten, aber dennoch unabhängigen Unternehmen darstellen. Die Abhängigkeit der lokalen Unternehmen von den Strategien der multinationalen Unternehmen macht es erforderlich, dass letztere ihre Sozial- und Umweltschutzpolitik verbessern.

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Kommission insbesondere vor,

• die soziale Verantwortung der Unternehmen auf internationaler Ebene durch die Förderung der Anwendung wirksamer Verhaltenskodizes, den Erfahrungsaustausch und die Prüfung der Kriterien für auf Freiwilligkeit beruhende faire und ethisch verantwortbare Formen des Handels auf Gemeinschaftsebene zu stärken;
• die Bemühungen der REAEL, stärker von einem sozial verantwortlichen Engagement der Unternehmen zu profitieren, zu unterstützen und in bestimmten Ländern Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu begründen, um die dabei gewonnenen Erfahrungen auszuwerten;
• den Wettbewerb durch die Erarbeitung gemeinsamer Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) vor allem im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zu fördern.

Hintergrund

In den Jahren 1970 bis 2000 fielen die Preise mehrerer wichtiger Agrarrohstoffe (z. B. Zucker, Baumwolle, Kaffee, Kakao) um 30 bis 60 %. Diese Entwicklung löste in den betroffenen Entwicklungsländern folgende makroökonomischen Ungleichgewichte aus: Verringerung der Ausfuhrerlöse, der Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung, der Einfuhren, der Verfügbarkeit von Krediten, der öffentlichen Einnahmen und des Angebots bei grundlegenden Dienstleistungen (im Gesundheits- und Bildungssektor).

Etwa 50 Länder (deren Ausfuhrerlöse im Wesentlichen durch höchstens drei Erzeugnisse erzielt werden) weisen eine besonders starke Rohstoffabhängigkeit auf. Sie befinden sich vor allem auf dem afrikanischen Kontinent südlich der Sahara, aber auch im Karibischen Raum und in Zentralamerika. Bei den meisten handelt es sich um am wenigsten entwickelte Länder, Binnen- oder Inselstaaten.

Viele dieser Länder sind in eine rückläufige Einkommens- und Investitionsspirale mit stagnierender Wettbewerbsfähigkeit, chronischer Armut und Abhängigkeit geraten. Ihr Rohstoffsektor hat aufgrund der fehlenden Mittel große Schwierigkeiten, die internationale Konkurrenz auszustechen, die Veränderungen zu bewältigen und der Lage Herr zu werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12. Februar 2004: Vorschlag für eine EU-Afrika-Partnerschaft zur Förderung der Entwicklung des Baumwollsektors [KOM (2004) 87 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Aus Sorge über die Krise im Baumwollsektor der afrikanischen AKP-Staaten, auf die anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Cancún nachdrücklich hingewiesen wurde, schlägt die Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans zu den Agrarrohstoffen eine Partnerschaft zur Förderung des Baumwollsektors vor, die sich im Wesentlichen auf zwei Maßnahmenpakete stützt. Ziel des ersten Maßnahmenpakets ist die Schaffung gerechterer Handelsbedingungen auf den internationalen Baumwollmärkten durch Einräumung eines privilegierten Marktzugangs, Reduzierung nationaler Subventionen, Exportförderung oder handelsbezogene technische Hilfe. Das zweite Maßnahmenpaket dient der Unterstützung der Baumwollerzeugerländer und -regionen in Afrika und enthält Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Wettbewerbsfähigkeit des afrikanischen Baumwollsektors zu stärken, die Diversifizierung der von diesem Erzeugnis abhängigen Regionen zu begleiten und die Auswirkungen von Preisschwankungen abzufedern. Die Kommission unterstreicht darüber hinaus die Bedeutung des Dialogs mit den betroffenen afrikanischen Ländern und bestimmt die Finanzierungsinstrumente, die zur Unterstützung dieser Partnerschaft eingesetzt werden können.

Letzte Änderung: 30.05.2007