Die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern

Die Europäische Union möchte eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der Partnerregierungen der Entwicklungsländer bei der Planung und Umsetzung der Reform staatlicher Unternehmen und insbesondere der Versorgungsunternehmen spielen. Damit wird ein Beitrag der EU zur Armutsbekämpfung geleistet.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen" [KOM (2003) 326 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung ist der Begriff „öffentliche Versorgungseinrichtungen" auf die mit der Wasser- und Stromversorgung, den Post- und Telekommunikationsdiensten sowie dem Verkehr verbundene Infrastruktur beschränkt.

Risiken und Nutzen der Reform staatlicher Unternehmen

In dieser Mitteilung prüft die Kommission objektiv die Risiken und Nutzen der verschiedenen Arten von Reformen staatlicher Unternehmen (öffentliches oder privates Eigentum oder öffentlich-private Partnerschaft) und ermittelt die bewährten Verfahren sowohl bei den Empfängern als auch bei den Gebern. Außerdem weist sie darauf hin, dass die Lösung zu wählen ist, die den Bedürfnissen des jeweiligen Landes und Sektors am ehesten entspricht. In diesem Sinne müssen die Sachzwänge des betreffenden Landes im Hinblick auf Kapazitäten und Ressourcen angemessen berücksichtigt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Union, wie im EG-Vertrag dargelegt, eine neutrale Haltung zur Frage des Eigentums an öffentlichen Versorgungseinrichtungen einnimmt.

Leitlinien und verstärkte Rolle der Europäischen Union

Die Kommission legt eine Reihe von Leitlinien fest, an denen sich die Regierungen der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Reform ihrer öffentlichen Unternehmen orientieren sollen, und fordert die Europäische Union auf, eine aktivere Rolle in diesem Bereich zu spielen.

Vor jeder Reform staatlicher Unternehmen muss die Kommission einen Dialog mit den lokalen Behörden und den Institutionen von Bretton Woods [Weltbank (EN) (ES) (FR), Internationaler Währungsfonds (EN) (ES) (FR)] aufnehmen, um folgende Ergebnisse herbeizuführen:

• eindeutige Festlegung der Ziele der Reform öffentlicher Unternehmen;
• eingehende Prüfung aller Optionen der Reform;
• unumschränkte Transparenz des Prozesses;
• Festlegung eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens sowie von Kontrollmechanismen zur Unterstützung der erfolgreichen Durchführung der Reform.

Die Kommission ersucht die Entwicklungsländer, Folgendes zu gewährleisten:

• Schaffung eines günstigen Klimas auf der Grundlage von Frieden, Demokratie und Stabilität, da die Reform der öffentlichen Unternehmen eine deutliche Zunahme des Volumens ausländischer Direktinvestitionen erfordert;
• Reform des Finanzsektors angesichts der Auswirkungen, die nicht einer Reform unterzogene Finanzinstitute hinsichtlich der Anreize für Unternehmen im Reformprozess haben können;
• Einführung einer Strategie zur Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes.

Die Kommission verpflichtet sich zudem, den staatlichen Stellen in den wichtigsten Phasen der Reform der öffentlichen Unternehmen verstärkt hochqualifizierte Fachkräfte für technische Hilfe bereitzustellen.

Als einer der Hauptgeber von Entwicklungshilfe ist die Europäische Union seit langem an der Finanzierung und der Reform öffentlicher Unternehmen in Entwicklungs- und Transformationsländern beteiligt. So hat sie die Reform öffentlicher Unternehmen in einigen Mittelmeerdrittländern und TACIS-Ländern direkt unterstützt. Auch indirekt hat sie Hilfe geleistet, etwa durch Programme für makroökonomische Hilfe wie in den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP).

Notwendigkeit einer Reform der öffentlichen Unternehmen

In der Mitteilung wird festgestellt, dass in den meisten Fällen die vom Staat verwalteten öffentlichen Versorgungseinrichtungen den Haushalten mit niedrigem Einkommen in den Entwicklungsländern keine angemessenen Dienste geleistet haben. In diesen Ländern ist es somit besonders wichtig, dass Probleme wie der Zugang zu den Grunddiensten, deren Erschwinglichkeit und Qualität gelöst werden.

Die Reform der staatlichen Unternehmen in Entwicklungsländern kann allein schon wegen der Bedeutung dieses Sektors erhebliche positive oder negative Auswirkungen auf die Staatsdefizite dieser Länder, das Wirtschaftswachstum, die Qualität dieser Dienste und somit auf die Fähigkeit dieser Länder zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele haben.

Letzte Änderung: 05.06.2007