Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich
1) ZIEL
Absteckung eines Reflexionsrahmens, eines Rahmens für die Zusammenarbeit und konkrete Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich.
2) RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 17. Juli 2002 - Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich [KOM(2002) 408 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
3) ZUSAMMENFASSUNG
Kontext
Der Energiesektor ist bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene lange Zeit vernachlässigt worden. Er ist jedoch von zentraler Bedeutung für die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung: die soziale Dimension (Kampf gegen die Armut), die wirtschaftliche Dimension (Sicherheit der Energieversorgung) und die Umweltdimension (Umweltschutz).
Der Energiesektor ist außerdem für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung, da Probleme wie der begrenzte Zugang zu Energiequellen, der massive Einsatz der traditionellen Biomasse als Energiequelle und die Abhängigkeit von importierten Energiequellen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung erheblich einschränken.
Im Energiebereich hat sich erst seit kurzem ein internationales Problembewusstsein entwickelt. Die vorliegende Mitteilung ist im Rahmen des Beitrags der Europäischen Union zum Weltgipfel in Johannesburg im August/September 2002 über nachhaltige Entwicklung vorgelegt worden.
Analyse der Energiesituation der Entwicklungsländer
Die Energieversorgung sieht in den einzelnen Entwicklungsländern recht unterschiedlich aus.
Energienachfrage
Der Energieverbrauch pro Einwohner ist deutlich niedriger als in den industrialisierten Ländern. Allerdings ist die jährliche Wachstumsrate des Energieverbrauches drei- bis vier Mal so hoch wie die Wachstumsrate in den industrialisierten Ländern. Hinter diesen Zahlen steht ein weltweit äußerst ungleicher Zugang zu Energie. In Afrika ist der Verbrauch pro Einwohner weiterhin sehr niedrig, während er sich in Asien seit 1970 fast verdoppelt hat. Die derzeitige Entwicklung weist darauf hin, dass die Energienachfrage sowie die Energieintensität (das Verhältnis des Bruttoinlandsverbrauchs zum Bruttoinlandsprodukt) in den meisten Entwicklungsländern (besonders in Asien) stark ansteigen werden. Daher sind Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der neuen Technologien zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und eine Steigerung der Energieeffizienz unbedingt erforderlich.
Energieversorgung
Derzeit verwenden die Entwicklungsländer zur Energieerzeugung häufiger Kohle und erneuerbare Energiequellen (insbesondere traditionelle Biomasse) als Erdöl, Erdgas und Kernenergie. In den nächsten Jahren werden Erdöl, Erdgas und Kernenergie jedoch einen größeren Stellenwert bekommen. Der größere Verbrauch von Erdöl und Erdgas birgt ein finanzielles Risiko, da der internationale Erdölmarkt starken Preisschwankungen unterliegt und es sich um nicht erneuerbare Energiequellen handelt. Die Verwendung von Biomasse wird vermutlich im Lauf der nächsten Jahre zurückgehen. Man sollte nicht vergessen, dass diese Energiequelle Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht, die teilweise mit der Art und Weise der Nutzung zusammenhängen.
Bedarf an finanziellen Mitteln und einem institutionellen und ordnungspolitischen Rahmen
Der Mangel an finanziellen Mitteln im Energiesektor stellt für die Entwicklungsländer ein schwer wiegendes Problem dar, das sich nicht allein durch öffentliche Mittel und Entwicklungshilfe lösen lässt. Vielmehr müssen Anreize für private Investitionen geboten werden. Die Lage wird zusätzlich durch fehlende oder unzureichende energiepolitische Vorgaben und den Mangel an institutionellen Kapazitäten und menschlichen Ressourcen verschlimmert. Außerdem fehlt ein angemessener ordnungspolitischer und finanzieller rechtlicher Rahmen, der für die private Finanzierung und den harmonischen Ablauf des Marktgeschehens unabdinglich ist.
Bezugsrahmen für die Zusammenarbeit im Energiebereich
Bis jetzt ist die Europäische Union (EU) in diesem Bereich immer Fall für Fall vorgegangen. Die Zusammenarbeit im Energiebereich muss in Zukunft stärker in die Länderstrategiepapiere und die Regionalen Strategiepapiere sowie in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung eingebunden werden.
Horizontale Aspekte
Zwei horizontale Aktionen von zentraler Bedeutung wurden herausgearbeitet:
Die Öffnung der Märkte macht im Rahmen der Reform des Energiesektors einen angemessenen ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmen erforderlich, insbesondere in den Bereichen der Regulierung, der Trennung der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche, der Tarifbildung oder auch der Förderung der Beteiligung privater Unternehmen. Neben der Festlegung und Umsetzung einer Energiepolitik sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: die Tarifbildung und die Öffnung von Produktion und Vertrieb für den Privatsektor.
Der Technologietransfer und die Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen sind wesentliche Aspekte für den Energiesektor. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere Technologien für saubere Kohlenutzung, erneuerbare Energiequellen, nukleare Sicherheit sowie die Steigerung der Energieeffizienz.
Zusammenarbeit auf der Nachfrageebene
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist besonders viel versprechend. Ihr Ziel ist es, die Nachfrage besser zu kontrollieren und durch Maßnahmen, die z.B. die Energieeffizienz verbessern und den Energiewirkungsgrad steigern, Energie zu sparen. Dies setzt jedoch einen besseren Zugang zu den notwendigen Technologien, eine angemessene Finanzierung und einen rechtlichen und finanziellen Rahmen, der diese Entwicklung begünstigt, voraus. Diese Ziele können nur durch eine Zusammenarbeit der öffentlichen Institutionen, des Privatsektors und internationaler Organisationen wie der Europäischen Union erreicht werden.
Zusammenarbeit auf der Angebotsebene
Eine bessere Kontrolle des Energieangebots könnte den Energiesektor stabilisieren. In zwei Bereichen wurden Aktionen vorgeschlagen:
Förderung der Diversifizierung
Die Diversifizierung der Energieträger ist nicht nur erstrebenswert für die Verbraucherländer, die oft von einer begrenzten Anzahl von Energiequellen abhängig sind, sondern auch für die Erzeugerländer, die oft Monoexporteure sind. Ziel der Diversifizierung der Energieträger ist die Verringerung der Abhängigkeit von den herkömmlichen fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas.
Eine Möglichkeit ist die Förderung von sauberen Kohletechnologien. Derzeit gibt es nur wenige Alternativen zum Erdöl; das Erdgas ist insofern eine interessante Alternative, als es weniger schwer wiegende Klimaveränderungen hervorruft. Beide Brennstoffe müssen jedoch effizienter genutzt werden, da sie nur begrenzt verfügbar sind. Erneuerbare Energiequellen werden heute in den Entwicklungsländern stärker eingesetzt als in den industrialisierten Ländern, es handelt sich jedoch meist um Energiequellen wie Brennholz, die für die nachhaltige Entwicklung (beispielsweise durch das Problem der Entwaldung) und für die menschliche Gesundheit Risiken bergen. Im Gegensatz zur Europäischen Union verfügen die Entwicklungsländer nicht über Programme zur Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen, die oft mit hohen Kosten verbunden sind. Um die Weiterentwicklung dieser Energiequellen zu unterstützen, müssen die Entwicklungsländer Zugang zu den notwendigen Technologien erhalten und bei der Einführung eines rechtlichen Rahmens und finanzieller Mechanismen unterstützt werden. Technische Hilfe zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit gehört zu den Prioritäten im Bereich Kernkraft. Sie ist in erster Linie notwendig, um hohe Sicherheit zu garantieren, könnte darüber hinaus aber auch einen Anreiz für private Investitionen in diesem Bereich bieten.
Förderung der Entwicklung von Netzen, insbesondere von Verbundnetzen
Die Entwicklung regionaler Infrastrukturen im Energiebereich kann insbesondere in kleinen Entwicklungsländern Größenvorteile bieten. Durch die Entwicklung, Verwaltung und Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen können die Transaktionskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Diese Lösung lässt sich jedoch nicht überall anwenden, da der Energieverbrauch sich in den einzelnen Ländern stark unterscheidet. Außerdem muss der Entwicklung nationaler Infrastrukturen besondere Beachtung geschenkt werden, da viele Entwicklungsländer noch nicht über ausreichende nationale Netze verfügen.
Empfehlungen für Maßnahmen
Die Empfehlungen, die auf der Erfahrung der Europäischen Union aufbauen, sollen ein innovatives Konzept schaffen, das insbesondere zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Einschränkung der Energieverschwendung und zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen beitragen soll, ohne dabei das Hauptziel - die Sicherung des Zugangs zur Energiegrundversorgung für die Bewohner und die Unternehmen der Entwicklungsländer - in Frage zu stellen.
Langfristige Empfehlungen
Es wurden fünf langfristige Empfehlungen formuliert:
Die Initiative der Europäischen Union im Energiebereich
Auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung hat die Europäische Union eine Initiative im Energiebereich vorgelegt. Diese Initiative wurde im Hinblick auf die Verwirklichung des wichtigsten Milleniumsziels, nämlich die Halbierung der Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen, ergriffen.
Auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene werden Maßnahmen in Partnerschaft mit den betroffenen privaten und öffentlichen Institutionen getroffen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
Die Initiative und die Empfehlungen werden eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für den Energiebereich in den Entwicklungsländern nach sich ziehen.
4) durchführungsmassnahmen
5) weitere arbeiten
Letzte Änderung: 01.06.2006