Globale Strategie für die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung (KOM(2000) 191 endg.) über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG UND VON ARTIKEL 2 EUV?

Die Mitteilung soll einen Beitrag zu einer in sich schlüssigen politischen Linie der EU bei der Wahlunterstützung* und Wahlbeobachtung* leisten, bei der in geeigneter Weise Strategien und Methoden entwickelt und die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden.

In Artikel 2 EUV sind die Werte der EU beschrieben, nämlich die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes teilzunehmen, ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert. Im Hinblick auf Wahlen erfordert eine verantwortungsvolle Staatsführung die Existenz eines angemessenen gesetzgeberischen und regulatorischen Rahmens. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bedarf es zudem einer transparent arbeitenden und rechenschaftspflichtigen Wahlbehörde, insbesondere unabhängiger Beobachtung und Überwachung. Von größter Wichtigkeit in diesem Prozess sind informierte Bürger, die sich mit den Wahlen identifizieren. Die in der AEMR enthaltenen Kriterien für die Auswertung von Wahlen mit Beobachtung gelten weltweit. Es müssen regelmäßige, echte, freie und faire Wahlen mit geheimer Stimmabgabe stattfinden.

Die Unterstützung der EU für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist in den EU-Verträgen verankert. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union beschreibt deutlich die Werte, auf die sich die EU gründet, nämlich Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese fundamentalen Werte sind allen EU-Ländern gemeinsam. Wahlmissionen gelten als Bestandteil des Mandats der EU.

Lehren aus der Erfahrung

In der Mitteilung sind die Lehren aus den von der Union von 1993 bis 2000 durchgeführten Wahlunterstützungs- und Wahlbeobachtungsmissionen dargelegt:

• Die EU braucht eine kohärente Strategie in diesem Bereich;
• Beobachtermissionen müssen darauf achten, keine illegitimen Wahlprozesse zu legitimieren;
• die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung von einheimischen Beobachtergruppen sollte verbessert werden;
• auch Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene sollten unterstützt und beobachtet werden;
• bevor Wahlbeobachter entsandt werden, muss eine Bedarfsermittlung erfolgen;
• die Wahlbeobachter müssen lange genug vor Ort bleiben, um alle Phasen des Wahlprozesses zu beobachten;
• die Bewertung von Wahlen ist ein schwieriges Unterfangen; es sollten Empfehlungen für künftige Maßnahmen gegeben werden;
• eine erste Erklärung nach der Stimmabgabe sollte vom Sprecher der Mission möglichst früh abgegeben werden, während die Verkündung der Ergebnisse erst nach Abschluss des gesamten Wahlprozesses erfolgen sollte;
• die Akteure der EU vor Ort sollten stets mit einer Stimme sprechen;
• der Entscheidungsprozess muss klarer und nachvollziehbarer werden;
• eine kohärente und transparente Finanzierung ist notwendig;
• die Koordinierung zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament muss verbessert werden;
• Die Koordinierung mit anderen internationalen Akteuren sollte auf Basis partnerschaftlicher Zusammenarbeit erfolgen;
• die Missionen der EU müssen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden;
• der Bestand an Personal für die Wahlunterstützung und die Wahlbeobachtung muss den politischen Zielen entsprechen;
• ein schnelleres Entscheidungsverfahren der EU wäre wünschenswert;
• für erfolgreichere Missionen müssten die Beobachter nach einheitlichen Verfahren eingestellt werden;
• die Wahlbeobachter benötigen eine bessere Schulung und Anleitung vor Ort.

Empfehlungen für die Zukunft

In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass die EU eine Strategie für Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung benötigt, die:

• fallweise Entscheidungen über die Unterstützung und Beobachtung von Wahlen ermöglicht;
• auf die Förderung langfristiger einheimischer Kapazitäten ausgerichtet ist;
• den Pluralismus in Politik und Zivilgesellschaft fördert;
• Partnerschaften zwischen europäischen und einheimischen NRO sowie mit einheimischen Beobachtern unterstützt.

Die Entscheidung, eine Wahlbeobachtungsmission der EU zu entsenden, sollte nur getroffen werden, wenn diese Mission als angeraten, durchführbar und nützlich bewertet wird. Der Rat hat dazu Kriterien verabschiedet, die im Anhang III der Mitteilung definiert werden. In diesem Anhang werden außerdem die Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz der Beobachter dargestellt.

Als Kriterien für die Gewährung von Wahlunterstützung kommen infrage:

• Ersuchen der Regierung des Gastlandes;
• generelle Zustimmung der wichtigsten politischen Parteien und anderer Partner;
• frühere Überwachung der politischen Lage durch die EU oder Entwicklungsprogramme;
• angemessene Zeitpläne;
• Bewegungsfreiheit;
• Zugang zu Informationen;
• Gewährleistung der Sicherheit des Teams technischer Berater.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist Letztgenannter aktiv an Wahlbeobachtungsmissionen beteiligt. Dabei arbeitet er eng mit den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammen (Dienst für außenpolitische Instrumente, der am EAD angesiedelt ist).

Zur Frage der Finanzierung der Missionen werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie Entscheidungen zur Mittelvergabe und Ausführung von Ausgaben beschleunigt und vereinfacht werden können.

Der Mitteilung zufolge sind die vereinbarten Auswahlkriterien (Anhang IV) und der Verhaltenskodex für Wahlbeobachter der EU (Anhang III) eine gute Grundlage für die Auswahl von Beobachtern.

Richtlinien für den Erfolg

Damit Wahlunterstützungs- und Wahlbeobachtungsmissionen erfolgreich sind, sollten laut der Mitteilung folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• es sollte ein klares Mandat für die Mission geben;
• es sollte stets zunächst eine Bedarfsermittlungsmission erfolgen;
• vor Ort sollte ein Büro der EU für Wahlangelegenheiten mit einem Kernteam für die Koordinierung errichtet werden;
• technische Hilfe sollte rechtzeitig in das Land entsandt werden;
• regelmäßige Missionsberichte sollten erstellt werden;
• alle EU-Beobachter sollten im Rahmen eines gemeinsamen Programms geschult werden;
• bei der Schulung der Beobachter sollte mit anderen Organisationen zusammengearbeitet werden;
• Langzeitbeobachter sollten zwei Monate vor dem Wahltag entsandt werden und vor Ort bleiben, bis alle mit den Wahlen verbundenen Konflikte gelöst sind;
• es sollte dafür gesorgt werden, dass sich alle Beobachter an den Verhaltenskodex halten.

Zur Bewertung eines Wahlergebnisses wird in der Mitteilung empfohlen, die in Anhang III aufgeführten Kriterien anzuwenden.

Um die Sichtbarkeit der Wahlmaßnahmen der EU zu verbessern, wird empfohlen:

• Informationen zu diesen Maßnahmen im Internet bereitzustellen;
• gute Beziehungen zu den Medien zu pflegen;
• relevantes Werbematerial zu nutzen und
• Sichtbarkeit in Vereinbarungen mit anderen Partnern zu einzubinden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Wahlbeobachtungsmissionen (Europäischer Auswärtiger Dienst)
• Handbuch für die Wahlbeobachtung der Europäischen Union – 3. Auflage (Europäischer Auswärtiger Dienst)
• Wahlbeobachtung (Europäisches Parlament).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel I – Allgemeine Bestimmungen – Artikel 2 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 17)

Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU (KOM(2000) 191 endgültig, 11.4.2000)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (ABl. C 271E vom 12.11.2009, S. 31-38)

Hilfs- und Beobachtungsaufgaben bei Wahlen – Schlussfolgerungen des Rates – Pressemeldung des Rats für Entwicklung, S. I-V vom 31. Mai 2001 (Nicht im ABl. veröffentlicht)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU (ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 270-277)

Letzte Aktualisierung: 02.03.2018