Strategie für eine bessere Governance im Mittelmeerraum

Die im November 2009 von der Europäischen Kommission angenommene Strategie trägt den verschiedenen Herausforderungen im Meeresbereich (Sicherheit, Fischerei, Aquakultur, Umweltschutz, Klimawandel usw.), mit denen sich der Mittelmeerraum konfrontiert sieht, Rechnung. Ziel ist eine verbesserte Governance der maritimen Angelegenheiten, die wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz miteinander vereinbaren soll. Um den Erfolg dieser Strategie zu sichern, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den betroffenen Drittländern notwendig.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 11. November 2009 - Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik [KOM(2009) 466 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Mittelmeerraum ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert wie dem Wettbewerb um die Raumnutzung, den Risiken, die die Seeverkehrssicherheit bedrohen, der Verknappung der Ressourcen, der fortschreitenden Umweltzerstörung und den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels. Um diese gemeinsamen Probleme lösen zu können, bedarf es einer verbesserten Governance der maritimen Angelegenheiten. Diese Governance soll insbesondere ein nachhaltigeres Wachstum der Region sichern.

Förderung einer integrierten Governance im Meeresbereich

Zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen muss die Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Partnern des Mittelmeerraums verbessert werden. Das allein genügt allerdings nicht. Die Entscheidungsträger müssen die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen meeresbezogenen Tätigkeiten stärker berücksichtigen. Dieser Ansatz stellt die Grundlage der im Oktober 2007 auf den Weg gebrachten integrierten Meerespolitik der Europäischen Union (EU) dar. Das neue Konzept der Meerespolitik soll die Entscheidungsträger veranlassen, sektorbezogene Maßnahmen zu Gunsten eines globalen Ansatzes aufzugeben.

Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere:

• die Interessengruppen und Behörden ermutigen, globalere Prioritäten für maritime Angelegenheiten festzulegen;
• die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen und Behörden in allen meeresbezogenen Bereichen im gesamten Mittelmeerraum verstärken;
• die Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsmitteln, die für die territoriale Zusammenarbeit bereitgestellt werden, beim Austausch bewährter Praktiken unterstützen;
• im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments den Mittelmeerländern, die nicht Mitglied der EU sind, technische Hilfe anbieten, damit sie ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten einführen können;
• die Ratifizierung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) vorantreiben;
• eine Arbeitsgruppe für integrierte Meerespolitik einrichten, die den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Partnern des Mittelmeerraums vorantreibt;
• auf der Grundlage spezifischer Studien und einer besseren Anwendung der internationalen und regionalen Übereinkünfte, die die meeresbezogenen Tätigkeiten regeln, die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Sektoren intensivieren.

Nutzung sektorübergreifender Instrumente für eine integrierte Governance im Meeresbereich

Seit 2007 gibt es im Rahmen der integrierten Meerespolitik eine Reihe von Instrumenten, die die Governance im Meeresbereich fördern. Hierzu gehören:

• die maritime Raumordnung (MRO), die eine bessere Nutzung der Meeresgebiete ermöglicht. Die Kommission plant die Durchführung einer Studie und den Start eines Pilotprojekts zur Anwendung der MRO im Mittelmeer;
• das integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM), das auch für die Inseln gilt. Die Kommission plant die Erstellung eines (web-gestützten) Inventars der bewährten Praktiken in den verschiedenen Meeresräumen und den Ausbau der Wissensbasis über IKZM-Praktiken im Mittelmeer im Rahmen des 7. Rahmenprogramms der EU;
• die Integration von Forschungsanstrengungen, die die Kommission entsprechend der Europäischen Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung voranzutreiben beabsichtigt. Insbesondere plant sie eine Forschungsinitiative für speziell auf den Mittelmeerraum abgestimmte themenübergreifende Forschung;
• die integrierte Meeresüberwachung, die das Mittelmeer sicherer machen soll. Sechs EU-Küstenstaaten beteiligen sich bereits am Pilotprojekt zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den für die Meeresüberwachung zuständigen nationalen Behörden. Dies wird die Kohärenz der Meeresüberwachung im gesamten Mittelmeerraum verbessern.

Letzte Änderung: 17.03.2010