Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Grünbuch)

Zweck dieses Grünbuchs ist, die Meinungen aller Personen und Organisationen einzuholen, die an der Zukunft des Fischereisektors interessiert sind. Obwohl eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurde, um eine nachhaltige Zukunft der Fischereipolitik zu sichern, bleiben zahlreiche Probleme. Dazu zählen die Überfischung, die Zunahme von Importprodukten, die Überkapazität der europäischen Fangflotten, der Verlust der wirtschaftlichen Effizienz des Sektors und die Abhängigkeit von öffentlichen Finanzmitteln. Die Konsultation ist der erste Schritt in einem Prozess, der zu einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik führen soll.

RECHTSAKT

Grünbuch vom 22. April 2009 - Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik [COM(2009) 163 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Grünbuch untersucht alle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und erläutert, warum bestimmte Probleme noch immer nicht gelöst sind, obwohl seit der Reform des Jahres 2002 wichtige Fortschritte erzielt wurden.

Ergebnisse der gemeinsamen Fischereipolitik

Im Zuge der Reform der GFP sollte eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einer nachhaltigen Fischerei durchgeführt werden. Die wichtigsten Maßnahmen, die im Rahmen der Reform von 2002 angenommen wurden, waren unter anderem:

die Einführung mehrjähriger Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne;
die Einbeziehung von Umweltbelangen in das Fischereimanagement;
die Einrichtung der regionalen Beiräte (Regional Advisory Councils – RAC);
die Festlegung nationaler Obergrenzen, um die Kapazität der Fangflotten den Fangmöglichkeiten anzupassen;
die Begrenzung der Tage eines Fischereifahrzeugs auf See;
die schrittweise Abschaffung der öffentlichen Finanzhilfen für den Bau neuer Schiffe oder für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen; die Beihilfen für die Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen an Bord sollten jedoch beibehalten werden;
der Abschluss von Fischereiabkommen, mit denen Partnerschaften mit Drittländern aufgebaut werden sollen.

Die 2002 vereinbarten Ziele wurden allerdings nicht erreicht. Die wesentlichen Probleme der heutigen Gemeinsamen Fischereipolitik sind Überfischung, Flottenüberkapazität, umfangreiche Finanzhilfen, wirtschaftliche Anfälligkeit und rückläufige Fänge der europäischen Fischer. Um diese Probleme zu bewältigen, sind grundlegende Änderungen notwendig.

Die fünf strukturellen Schwächen der GFP beseitigen

Hauptursache für die Überfischung ist die Flottenüberkapazität. Um die Größe der europäischen Fangflotten den verfügbaren Fischbeständen anzupassen, bieten sich mehrere Lösungen an. Eine mögliche Lösung wäre, übertragbare Fangrechte und einen einmaligen Verschrottungsfonds einzuführen. Allerdings müssten Begleitmaßnahmen vorgesehen werden, um die negativen Auswirkungen auf die eher handwerkliche Fischerei und die Küstengemeinden zu verhindern.

Das Fehlen präziser politischer Ziele, vor allem was die ökologische Verantwortung und den Zusammenhang mit allgemeinen meeresbezogenen Themen anbelangt, ist die zweite Schwachstelle der GFP. Das Grünbuch befragt daher die Öffentlichkeit, wie sich klare und nach Prioritäten geordnete Ziele für die Beschlussfassung und die Durchführung festlegen lassen.

Die meisten Entscheidungen in der GFP werden im Rat getroffen. Dieses Beschlussfassungssystem ist zu zentralisiert und allzu sehr auf kurzfristige Lösungen ausgerichtet, was zur Folge hat, dass die längerfristige ökologische Nachhaltigkeit in den Hintergrund gerät. Um dieses Problem zu beheben, sollten Rat und Parlament gemeinsam entscheiden (im Mitentscheidungsverfahren). Gleichzeitig sollte den Mitgliedstaaten, der Kommission und/oder dem Fischereisektor die Verantwortung für die Durchführung dieser Entscheidungen überlassen werden. In diesem neuen System müsste jedoch den beratenden Strukturen (dem beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den regionalen Beiräten) eine größere Rolle zugewiesen werden.

Der Fischereisektor übernimmt nicht genügend Verantwortung. Man müsste daher überlegen, wie man der Fischereiwirtschaft mehr Verantwortung bei der Durchführung der GFP übertragen könnte, und gleichzeitig sicherstellen, dass das eigenverantwortliche Management des Sektors nicht versagt.

Die letzte strukturelle Schwäche, die in diesem Grünbuch behandelt wird, ist der mangelnde politische Wille, die Einhaltung von Rechtsvorschriften durchzusetzen. In der Konsultation sollten von daher die Vor- und Nachteile zentralisierter Durchführungsinstrumente (wie direkte Kommissionsmaßnahmen, nationale oder grenzübergreifende Kontrollen) und dezentralisierter Instrumente im Hinblick auf das Erzielen von mehr Rechtstreue überprüft werden.

Verbesserung des Managements der EU-Fischereien

Um die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit der Fischereien zu gewährleisten, muss die Produktivität der Fischbestände wiederhergestellt werden. Zur Verbesserung des Fischereimanagements werden unterschiedliche Vorschläge in die Anhörung einbezogen. Diese umfassen:

die Einführung einer anderen Fischereiregelung zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei;
die Wiederauffüllung der Fischbestände bis zum höchstmöglichen Dauerertrag (Maximum sustainable Yield – MSY) als Grundsatz für die langfristige Bestandsbewirtschaftung und die Einführung langfristiger Bewirtschaftungspläne für eine optimale Nutzung der Fischerei;
die relative Stabilität der Gemeinschaftsquoten und den Zugang zu Küstenfischereien;
Handel und Märkte der Fischereierzeugnisse und der Aquakultur;
die Einbindung der Gemeinsamen Fischereipolitik in die allgemeinere Meerespolitik;
wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten für die Beschlussfassung;
den Europäischen Fischereifonds oder nationale Beihilfemaßnahmen;
das Management von Fangtätigkeiten der EU-Flotten in Drittlandsgewässern, um die Grundsätze der Nachhaltigkeit und verantwortungsbewussten Fischerei international zu verbreiten;
die Rolle der Aquakultur in der künftigen GFP.

Hintergrund

Obwohl die Kommission rechtlich lediglich verpflichtet ist, einige Teile der GFP vor 2012 zu überprüfen, hat die heutige Situation (vor allem, was die Fischbestände und die Flottenüberkapazität betrifft) sie von der Notwendigkeit überzeugt, den Reformprozess schon jetzt in Angriff zu nehmen.

Die Anhörung läuft bis zum 31. Dezember 2009. Sie bildet die Grundlage für eine öffentliche Debatte, die in einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur GFP münden soll. Diese Verordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat Anfang 2011 vorgelegt werden und soll 2012 verabschiedet werden.

Letzte Änderung: 03.12.2009