Strategie für den Binnenmarkt

Festlegung einer Binnenmarktstrategie für den Zeitraum 2000-2004, die an vier Hauptzielen ausgerichtet ist: Die Lebensqualität der Bürger verbessern, die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern und die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 24. November 1999 an das Europäische Parlament und den Rat - Die Strategie für den Europäischen Binnenmarkt.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitteilung enthält die Binnenmarktstrategie der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Sie ist die Fortsetzung des Aktionsplans zu Gunsten des Binnenmarkt-Aktionsplans von 1997.

Die Strategie ist auf die Verwirklichung von vier Hauptzielen ausgerichtet:

die Lebensqualität der Bürger verbessern,
die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken,
die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern,
die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen.

Erreicht werden soll das mit der Umsetzung von Zielvorhaben, die auf 18 Monate angelegt sind. Zunächst sind 100 Zielvorhaben (30 davon neue Initiativen) vorgesehen. Sie werden Bewertungen unterzogen, die erste fand im April 2000 statt und, worauf die weiteren im jährlichem Abstand folgen.

Strategisches Ziel 1: Die Lebensqualität verbessern (Bürger)

Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes müssen die Belange der Bürger was Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung angeht berücksichtigt werden. Es werden drei operative Ziele festgelegt.

Bürger 1: Gewährleisten, dass der Binnenmarkt zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung beiträgt Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Insolvenz-Richtlinie (80/987)	-
- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU	-
Nichtlegislative Maßnahmen- Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen, in der dargelegt wird, wie Umweltschutzbelange im öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigt werden können	-
- Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit einer aktuellen Untersuchung der Auswirkungen des Binnenmarktes auf den Zusammenhalt- Empfehlungen der Kommission über die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen in Bilanzen	-
- Veröffentlichung eines Handbuches über die Anwendung der Artikel 28-30 des Vertrags über nationale Umweltschutzmaßnahmen- Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei der Arbeit europäischer Normungsorganisationen	-

Bürger 2: Verstärkten Gesundheitsschutz und mehr Sicherheit für die Bürger gewährleisten und ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Umsetzung des Aktionsplans für den Finanzmarktrahmen (siehe auch „Märkte 2")- Annahme eines Vorschlags zur Aufhebung der Richtlinie im Jahr 2004 über die allgemeine Produktsicherheit durch das Europäische Parlament und den Rat (92/59)- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen- Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Haustürgeschäfte (85/577)- Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über irreführende Werbung (84/450)- Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über den Verbraucherkredit (87/102, geändert durch Richtlinie 90/88)	-
Nichtlegislative Maßnahmen- Mitteilung der Kommission über kommerzielle Kommunikation und Verkaufsförderung (siehe auch „Unternehmen 4")- Weißbuch der Kommission über Lebensmittelsicherheit- Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Dienstleistungen- Mitteilung der Kommission über Überschuldung- Mitteilung der Kommission über für den Verbraucher relevante übergreifende Aspekte der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse- Mitteilung der Kommission über den Schutz der Passagiere im Luftverkehr- Mitteilung der Kommission über Rechtshilfe in Zivilsachen- Mitteilung der Kommission über die Prioritäten bei der Sicherheit im Straßenverkehr in Europa	-
- Grünbuch der Kommission über Zugang zum Recht und Rechtsmittel für Verbraucher- Empfehlung der Kommission über Maßnahmen bezüglich der vermeintlichen Umweltfreundlichkeit von Produkten- Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz	-
- Umsetzung eines Sicherheitssystems der Gemeinschaft im Luftverkehr	Juni 2001

Bürger 3: Verstärkt dafür Sorge tragen, dass die Bürger ihre Rechte umfassend nutzen

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Erweiterung der Verordnung 1408/71 über Systeme der sozialen Sicherheit auf Angehörige von Drittstaaten durch das Europäische Parlament und den Rat- Annahme eines Vorschlags für eine neue, vereinfachte und modernisierte Verordnung, die die Verordnung 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersetzen soll, durch das Europäische Parlament und den Rat- Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über eine einheitliche Aufmachung des EU-Passes	-
- Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über eine zweite allgemeinen Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (92/51)	Dezember2000
- Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Neufassung der Richtlinien über das Aufenthaltsrecht (90/364, 90/365, 93/96, 68/360)- Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über eine einheitliche Aufmachung für Aufenthaltsgenehmigungen	Juni 2001
Nichtlegislative Maßnahmen- „Dialog mit den Bürgern und Unternehmen":- Beginn einer Werbekampagne im Januar 2000- Veröffentlichung eines Leitfadens über die Wahrnehmung der Rechte im Binnenmarkt- Feedbackbericht- Start einer neuen „Bürger"-Website über die Rechte und Möglichkeiten im Binnenmarkt- Veröffentlichung eines Leitfadens zum Datenschutz	-
- Mitteilung der Kommission über die Zukunft des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise- Bereitstellung eines vollständigen „Selbstbedienungspakets" für Arbeitsuchende und Arbeitgeber auf der EURES Internetsite (EN), ergänzt durch die persönliche Beratung durch den Euroberater- Bereitstellung einer vollständigen und auf den letzten Stand gebrachten Datenbank für die Bürger über die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten	Dezember 2000

Strategisches Ziel 2: Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken (Märkte)

Die Union braucht funktionierende Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft erhöht werden soll. Die Fortführung der vom Europäischen Rat in Cardiff beschlossenen Wirtschaftsreform wird dazu beitragen.

Märkte 1: Die Wirtschaftsreform im Interesse der Markteffizienz vorantreiben

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

- Jährliche Vorlage der Kommissionsmitteilung über die Wirtschaftsreform - Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte in der EU (Cardiff-Bericht)- Jährliche Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Reform der Güter- und Kapitalmärkte aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik

Märkte 2: Gewährleisten, dass die Finanzdienstleistungen ihr Potential voll entfalten

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

- Umsetzung des Aktionsplans für den FinanzmarktrahmenZahlreiche Maßnahmen des Aktionsplans können zur Verwirklichung anderer operativer Ziele beitragen, zum Beispiel derjenigen, die die Interessen der Verbraucher, das digitale Zeitalter, das multilaterale Handelssystem, das Gesellschaftsrecht und die Bekämpfung der Kriminalität im Binnenmarkt betreffen.

Märkte 3: Die Vorteile des digitalen Zeitalters für den Binnenmarkt optimal nutzen

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft- Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software	-
- Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Sicherung der Vereinbarkeit des bestehenden Mehrwertsteuersystems mit dem elektronischen Geschäftsverkehr	Dezember 2000
Nichtlegislative Maßnahmen- Mitteilung der Kommission über Regeln zum Kabelzugang für Dienstleistungen von Rundfunkanstalten und der Informationsgesellschaft- Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen für außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, die online abgewickelt werden können	Juni 2000
- Aufnahme eines Dialogs mit der Wirtschaft und den Verbrauchern, der in die Entwicklung des Gesamtrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr einbezogen wird	Juni 2001

Märkte 4: Kreativität und Innovation fördern durch einen angemessenen Schutz der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gebrauchsmuster- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht von Künstlern	-
- Annahme einer Verordnung über das Gemeinschafts\-geschmacksmuster durch den Rat	Juni 2001
Nichtlegislative Maßnahmen- Mitteilung der Kommission als Follow-up zum Grünbuch über Fälschungen und Piraterie	Juni 2000

Märkte 5: Wirksame Rechtsvorschriften für eine Öffnung der Märkte im Bereich der Versorgungsbetriebe und des Verkehrs erarbeiten und die Universaldienstleistungen aufrechterhalten

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Folgemaßnahmen zur Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation: Kommissionsvorschläge für eine Rahmenrichtlinie und vier Einzelrichtlinien- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafengebühren- Annahme der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, mit denen die Richtlinie 91/440 und die Richtlinie 95/18 geändert werden und die Richtlinie 95/19 ersetzt wird (Paket zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs)	-
- Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung 1191/69 des Rates (öffentliche Dienste im Binnenverkehr)	Dezember 2000
- Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung der TEN-Leitlinien	Juni 2001
Nichtlegislative Maßnahmen- Fristgerechte Umsetzung und uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie 97/67 über die Liberalisierung der Postdienste- Fristgerechte Umsetzung und uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie 96/92 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt	-
- Fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 98/30/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt- Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen betreffend Konzessionen	Dezember 2000
- Sechster Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor- Umsetzung der Mitteilung über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraumes	Juni 2001

Strategisches Ziel 3: Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern (Unternehmen)

Die Beseitigung von Hemmnissen im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie im freien Personenverkehr wird nur dann die gewünschte Wirkung haben, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind. Hier sind fünf operative Ziele festgelegt worden:

Unternehmen 1: Durch gemeinsame Anstrengungen von Kommission und Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Marktintegration nicht durch wettbewerbsfeindliche Praktiken untergraben wird

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbsregeln für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag- Annahme von Freistellungsverordnungen der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für KMU, Ausbildungsbeihilfen und die „De-minimis-Regelung"- Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung 1107/70 des Rates (staatliche Beihilfen im Binnenverkehr)	-
Nichtlegislative Maßnahmen- Annahme von Leitlinien der Kommission zur Freistellungsverordnung über vertikale Beschränkungen	Juni 2000
- Überprüfung der Kommissionspolitik betreffend horizontale Kooperationsvereinbarungen- Follow-up zum Kommissionsvermerk über die Anwendung der Grundsätze für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur direkten Unternehmensbesteuerung	Dezember 2000

Unternehmen 2: Steuerschranken und unlauteren Steuerwettbewerb im Binnenmarkt beseitigen

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Annahme einer Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Spareinlagen- Annahme einer Richtlinie des Rates über Zinsen und Lizenzgebühren- Annahme einer Richtlinie des Rates über eine Energiesteuer	-
- Vorschlag der Kommission zur Konsolidierung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388)- Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Mehrwertsteuer-Vorschriften im Binnenmarkt- Vorschläge der Kommission für einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Systems der Verbrauchsteuern im Binnenmarkt- Vorschlag der Kommission für einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Steuerbestimmungen, die den vollständigen Zugang von Steuerzahlern zum Binnenmarkt beschränken	-
Nichtlegislative Maßnahmen- Verhaltenskodex zur Beseitigung unlauteren Steuerwettbewerbs - Einigung über die Zurücknahme oder Änderung schädlicher Steuermaßnahmen gemäß dem Kodex- Bericht der Kommission über die Unternehmensbesteuerung in der EU	-
- Bericht der Kommission an den Rat über das System der Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Tabak und sonstige Waren im Binnenmarkt	Dezember 2000

Unternehmen 3: Die Wirksamkeit des Rechtsrahmens verbessern

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Nichtlegislative Maßnahmen- Pilotprojekt der Gemeinschaft zur Unterstützung einzelstaatlicher Initiativen im Bereich der Verwaltungskooperation	Juni 2000
- Senkung des Umsetzungsdefizits auf unter 1,5 % in allen Mitgliedstaaten	Dezember 2000
- Mitteilung der Kommission über eine umfassende EU-Strategie für die Verwaltungskooperation zur Förderung der Rechtsdurchsetzung	Juni 2001

Unternehmen 4: Die verbleibenden Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigen

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Vorschlag der Kommission für ein Regelwerk für das öffentliche Beschaffungswesen	Juni 2000
- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den EG-Dienstleistungsausweis	Dezember 2000
Nichtlegislative Maßnahmen- Mitteilung der Kommission über kommerzielle Kommunikation und Verkaufsförderung- Mitteilung der Kommission über Patentanwälte- Umsetzung spezifischer Maßnahmen aus der Entschließung des Rates zur Normung	-
- Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374)- Bewertungsbericht der Kommission zur Umsetzung der Strategie für die Konformitätskennzeichnung- Einigung über 50 harmonisierte Normen für Bauprodukte	-
- Umsetzung spezifischer Maßnahmen aus der Kommissionsmitteilung und der Entschließung des Rates über gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission- Bewertung der Ergebnisse der Studie über die noch verbleibenden Schranken im Handel mit Unternehmensdienstleistungen	Juni 2001

Unternehmen 5: Die Belastung verringern, die den Unternehmen, insbesondere den KMU, durch gesetzliche Auflagen entsteht, und ihnen helfen, die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu nutzen

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative Maßnahmen- Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr	Juni 2000
- Vorschläge der Kommission zur Änderung der 1. und 2. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (post SLIM) (68/151 und 77/91)	Dezember 2000
- Annahme der Verordnung und der Richtlinie über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und damit verknüpfter Vorschläge Europäischer Verein, Europäische Genossenschaft, Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft) durch den Rat	Juni 2001
Nichtlegislative Maßnahmen- Bewertung von Projekten zur Verbesserung der Rechtsvorschriften (SLIM und Unternehmenstestpanel)- Umsetzung des BEST-Aktionsplans- Dialog mit den Bürgern und Unternehmen- Mitteilung der Kommission über den Zugang der KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen	Juni 2000
- Erster Bericht über die quantitativen Ergebnisse des Verfahrens für das Feedback aus den Unternehmen	Dezember 2000

Strategisches Ziel 4: Die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen (externe Aspekte)

Der Binnenmarkt muss im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft betrachtet werden. Ferner stellt die künftige Erweiterung der Union eine Herausforderung für das Funktionieren der geltenden Regeln dar. Es sind zwei operative Ziele festgelegt worden:

Externe Aspekte 1: Zur Konzeption des multilateralen Handelssystems für das nächste Jahrhundert beitragen

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Legislative MaßnahmenAbschluss der Verhandlungen der Kommission mit dem Europarat über folgende Projekte:- Entwurf einer Empfehlung über den Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden- Entwurf eines Protokolls betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen 108 über die Verarbeitung personenbezogener Daten- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen 108 übereinstimmend mit Richtlinie 95/46- Entscheidungen der Kommission auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG zur Bewertung der Angemessenheit des Datenschutzes in einigen Drittländern	-
- Annahme eines Beschlusses des Rates betreffend die Ratifizierung des WIPO Urheberrechtsvertrags (WCT) und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT)	Dezember 2000
Nichtlegislative Maßnahmen- Fortsetzung der Arbeiten zur Festlegung von Mindeststandards auf internationaler Ebene, vor allem innerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), für den Schutz audiovisueller Darbietungen, der Rechte von Sendern und von Datenbanken, in denen Nichtoriginaldaten gespeichert werden	Juni 2000
- Ermittlung und Förderung der Instrumente, die im Rahmen des Binnenmarktes entwickelt wurden und im Rahmen multilateraler Handelsabkommen eingesetzt werden könnten, wie z. B. ein transparentes Regelwerk und Grundsätze der Normenharmonisierung	Dezember 2000

Externe Aspekte 2: Sicherstellen, dass der Binnenmarkt zu einer erfolgreichen Erweiterung der Gemeinschaft beiträgt.

Zur Verwirklichung dieses Ziels sind folgende Zielvorhaben geplant:

Nichtlegislative Maßnahmen- Gemeinsame Sitzungen von Beratendem Ausschuss für den Binnenmarkt und Vertretern der Beitrittskandidaten- Gemeinsame Sitzungen der Leiter der Koordinierungsstellen und der Vertreter der Beitrittskandidaten- Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten im Hinblick auf die Einrichtung einer Koordinierungsstelle in jedem Land	Dezember 2000
- Gezieltere Umsetzung der Heranführungsstrategien, beispielsweise durch eine intensivere Nutzung von Partnerschaftsvereinbarungen über Binnenmarktfragen	Juni 2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2000 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2000 angenommen[KOM(2000) 257 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Gegenstand dieser Mitteilung ist eine erste Überprüfung der ursprünglich im Rahmen der Binnenmarktstrategie vorgesehenen Aktionen. Ferner soll sie zur Verwirklichung des Zieles beitragen, das der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon vorgegeben hat, nämlich die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ein Ziel, das umfassende Strukturverbesserungen erfordert, die sich vor allem auf eine Vertiefung der Binnenmarktintegration stützen.

In der Mitteilung wird daher den Aktionen Priorität eingeräumt, die unmittelbar und nachhaltig zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Die vorrangigen Maßnahmen zielen namentlich auf die Steigerung der Effizienz der Güter- und Kapitalmärkte der Gemeinschaft, die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger sowie die Nutzung der Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel.

Neben einer ersten Überprüfung der Zielvorhaben (für einige davon, lief die Frist erst am 30. Juni 2000 ab) enthält die Mitteilung eine Verschiebung der Sechsmonatsfristen, die bisher im Juni bzw. Dezember ausliefen, so dass diese nunmehr mit dem Zeitplan der jährlichen Überprüfung im Einklang stehen.

See also