Um die Gemeinsame Agrarpolitik stärker in Richtung auf eine ausgewogene und umweltgerechtere Entwicklung zu orientieren, werden die einzelnen Elemente dieser Politik auf den Prüfstand gestellt. Dieser Gesundheitscheck befasst sich mit den drei zentralen Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer großen Revision der GAP stellen, und ist gleichzeitig auch eine Vorbereitung zur anstehenden Überprüfung des EU-Haushalts 2008/2009.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 20. November 2007 - Vorbereitung auf den „GAP-Gesundheitscheck" [KOM(2007) 722 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Mitteilung befasst sich mit der Frage, welche Richtung die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft einschlagen muss, um den Reformprozess fortzuführen, der 2003 mit der Einführung der Betriebsprämienregelung eingeleitet wurde. In der GAP wurden in den letzten Jahren grundlegende Fortschritte erzielt. Ein wichtiges Element ist die Einführung der neuen Beihilferegelung, die dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu verbessern.

Um Bilanz über die bisher erzielten Fortschritte zu ziehen und einen Beitrag zur Diskussion über die zukünftige Entwicklung der GAP zu leisten, befasst sich die Mitteilung vor allem mit den folgenden drei zentralen Fragen:

Im Rahmen des „GAP-Gesundheitschecks" sollten im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung folgende Punkte geprüft werden:

Um auf den Agrarmärkten einen wirksamen Wettbewerb zu fördern, will die Kommission bestimmte GAP-Instrumente überprüfen, die nicht mehr den Marktanforderungen entsprechen, insbesondere die Maßnahmen für Getreide und Milcherzeugnisse.

Was den Getreidemarkt betrifft, so müssen die Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft die gestiegene Nachfrage nach Getreide sowie die wachsende Bedeutung der Bioenergie berücksichtigen.

Es werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, um den Milchmarkt und den Markt der Milcherzeugnisse auf das Auslaufen der Milchquotenregelung am 31. März 2015 vorzubereiten. Heute gibt es innerhalb und außerhalb der EU eine steigende Nachfrage nach Produkten mit hoher Wertschöpfung (vor allem Käse und Frischmilcherzeugnisse) und hohe Preise, was zur Folge hat, dass die Intervention als Absatzmarkt für Butter und Magermilchpulver immer mehr an Bedeutung verliert. Eine schrittweise Aufstockung der Milchquoten könnte also die destabilisierenden Wirkungen abmildern, die der Wegfall der Quotenregelung mit sich bringen könnte. Zu diesem Zweck könnten flankierende Maßnahmen vorgesehen werden, die schwerpunktmäßig auf bestimmte Gebiete, vor allem auf Berggebiete, ausgerichtet sind.

Die Mitteilung zeigt die neuen Herausforderungen auf, denen sich die Agrarpolitik stellen muss: Klimawandel, Bioenergie, Wasserbewirtschaftung und Rückgang der Artenvielfalt.

Der Klimawandel stellt die europäische Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Der Agrarsektor hat bereits einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geleistet. Dennoch muss sich die EU-Landwirtschaft in Zukunft verstärkt mit den Veränderungen auseinandersetzen, die der Klimawandel mit sich bringt, unter anderem mit der wachsenden Bedeutung der Bioenergie, der Notwendigkeit der Wasserbewirtschaftung und dem Rückgang der Artenvielfalt. Die Europäische Union wird sich diesen Problemen stellen, und zwar durch die bestehenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, durch eine umsichtige Umsetzung der Cross-Compliance-Regelung und durch die Intensivierung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen.

Ein weiteres Thema, mit dem sich die Mitteilung befasst, ist das Risikomanagement. Bei der Bewältigung der Krisen in der Landwirtschaft gilt der zweite Pfeiler der GAP generell als das am besten geeignete Instrument. Trotzdem könnten auch weitere Instrumente in Betracht gezogen werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss verstärkt werden, da sie ein wichtiges Instrument ist, das genutzt werden kann, um auf diese komplexen Fragen zu reagieren. Zu diesem Zweck müssen die Aktivitäten und Mittel verstärkt werden, die für diesen Bereich über die obligatorische Modulation * bereitgestellt werden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Modulation: ein Instrument, das mit der Reform von 2003 eingeführt wurde; die Modulation bietet die Möglichkeit, die Mittel für die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe bis 2013 in den Haushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zu übertragen.

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